Montag: Solingen-Attentäter in Untersuchungshaft + Gaza-Gespräche stocken + Ukraine-Friedensgipfel + Steinmeier mahnt Ampel + Macron sondiert

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Solingen-Attentäter in U-Haft, Gaza-Gespräche stocken, Ukraine-Friedensgipfel, Steinmeier mahnt Ampel, Macron sondiert, Merz schließt AfD-Zusammenarbeit aus

Politbriefing am Montag, 26. August 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Abschiebe-Skandal um Solingen-Terrorist
FAZ: Union fordert Konsequenzen aus Messerangriff von Solingen
Funke: Solingen: Ruf nach Konsequenzen
Handelsblatt: Vorteil für Chinas Airlines
RND: Debatte nach Bluttat: Der Schock von Solingen – und die Folgen
SZ: “Wir müssen uns besser schützen”
Tagesspiegel: Nach Anschlag in Solingen: CDU-Chef Merz fordert härtere Migrationspolitik
taz: Zusammenhalten gegen Hass und Gewalt
Welt: Tatverdächtiger Syrer sollte abgeschoben werden

Wie steigende Sozialabgaben und Steuerzuschüsse die Arbeitsplätze gefährden. Die demografische Entwicklung stellt die Sozialversicherungen vor gewaltige Herausforderungen. Krankenkassen sowie Wirtschaftsverbände kritisieren deshalb neue kostentreibende Gesetze der Bundesregierung. Und führende Ökonomen sprechen sich für eine stärkere Rolle der kapitalgedeckten Vorsorge aus. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Attentäter von Solingen in Untersuchungshaft: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS. Terrormiliz Islamischer Staat sprach in einem Bekennerschreiben von Rache an Christen für die Tötung von Muslimen und veröffentlicht angebliches Bekenner-Video. Der 26-Jährige hatte sich am Samstagabend gestellt und angegeben, den Terroranschlag verübt zu haben. Der Syrer sollte im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden; er war 2022 über Bulgarien nach Deutschland eingereist. Die Abschiebung scheiterte, weil der 26-Jährige untertauchte. Bei dem Messerangriff auf der 650-Jahr-Feier Solingens waren am Freitagabend drei Menschen getötet und acht verletzt worden. Nach Angaben der Klinik sind inzwischen alle Verletzten außer Lebensgefahr. zdf.de, spiegel.de, welt.de, tagesschau.de, faz.net

Kanzler Olaf Scholz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wollen am Montag in Solingen der Opfer der Messerattacke gedenken. Zunächst ist ein Gespräch mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach im Rathaus geplant. Anschließend seien ein Gedenken am Ort des Anschlags sowie Gespräche mit Einsatzkräften vorgesehen. zeit.de
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien. Die Tat reihe sich ein in eine Serie von Messerangriffen, die in der Mehrzahl von Flüchtlingen begangen würden. Zudem bekräftigte er die Forderungen nach Abschiebungen in beide Länder. Merz sprach von einer unerträglichen, barbarischen Gewalt. spiegel.de
Unionsfraktion fordert schnellstmöglich eine Sondersitzung des Innenausschusses; spätestens bis Mittwoch.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte der “Rheinischen Post”, es müsse eine konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan geben. rp-online.de
Justizminister Marco Buschmann kündigte an, in der Koalition über Maßnahmen gegen Messer-Kriminalität zu beraten. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae, äußerte sich indes skeptisch zu einer möglichen Verschärfung des Waffenrechts. Täter ließen sich von einem Messerverbot nicht abschrecken, sagte er dem Deutschlandfunk.
Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert bundesweit Waffenverbotszonen. Niemand müsse in Deutschland Stich- oder Hiebwaffen im öffentlichen Raum tragen; man lebe nicht mehr im Mittelalter. Innenstädte sollten völlig frei von Waffen gehalten werden.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Messerangriff auf dem Stadtfest in Solingen als “Akt des Terrors” bezeichnet.
Nach einem Besuch sagte Wüst, das Land werde sich nicht erschüttern lassen von Terror und Hass. Kanzler Olaf Scholz sagte, der Täter müsse schnell gefasst und hart bestraft werden. rp-online.de
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert erneut schärferes Waffenrecht. haz.de
SPD-Politiker Helge Lindh sieht “Problem mit Geflüchteten, die zu Gewalttaten neigen.” welt.de
Hamburgs Innensenator Andy Grote wirft FDP im Bund Blockade beim Waffenrecht vor. n-tv.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zum gemeinsamen Eintreten gegen Hass und Gewalt auf.
FDP-Chef Christian Lindner erklärte, in die Trauer um die Opfer des Anschlags mischten sich schnell Gefühle von Ohnmacht und Wut. Man sei aber nicht machtlos und brauche kühle Konsequenz von Polizei und Rechtsstaat.
CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Solingen Jürgen Hardt sagte im Deutschlandfunk, von Messerverboten ließen sich Kriminelle nicht abhalten. Die bisherigen Attacken seien ohnehin meist mit Stichwaffen ausgeführt worden, die bereits in der Öffentlichkeit verboten seien.
Opferbeauftragter Pascal Kober übernimmt Betreuung der Betroffenen von Solingen. Mit seiner NRW-Kollegin Barbara Havliza werde er ihnen beistehen, wo immer es gehe, erklärte Kober. Seine tief empfundene Anteilnahme sei bei den Hinterbliebenen der drei Toten. Zugleich gelte sein Mitgefühl den vielen Menschen, die diese abscheuliche Tat miterleben mussten.

ZAHLEN

Bild-Trend Sachsen von Insa: CDU 30 Prozent, SPD 6 Prozent, Grüne 5 Prozent, AfD 32 Prozent, Linke 4 Prozent, BSW 15 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de

Bild-Trend für Thüringen von Insa: CDU 21 Prozent, SPD 6 Prozent, Grüne 3 Prozent, FDP 3 Prozent, AfD 30 Prozent, Linke 14 Prozent, BSW 20 Prozent, Sonstige 3 Prozent. bild.de

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 31 Prozent (+1), SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 18 Prozent (-1), Linke 3 Prozent, BSW 9 Prozent, Sonstige 7 Prozent. bild.de

NACHRICHTEN

Israel ruft Ausnahmezustand nach Raketen-Beschuss der Hisbollah aus: Nach dem massiven Raketenangriff der pro-iranischen Hisbollah-Miliz erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, man werde alles unternehmen, um das Land zu verteidigen. Die Hisbollah hatte am frühen Sonntagmorgen nach eigenen Angaben 340 Raketen vom Libanon aus auf Israel abgefeuert. Dies sei die erste Phase der Vergeltung für die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Schukr Ende Juli gewesen. Israels Armee hatte frühzeitig Hinweise auf den Vergeltungsschlag erhalten; rund 100 Kampfjets hätten daraufhin 40 Raketen-Abschussrampen im Süden des Libanon bombardiert. Netanjahu hat weitere militärische Reaktionen angekündigt. Hisbollah-Miliz prüft nach eigenen Angaben weitere Angriffe auf Israel. Die USA haben Israel während der massiven Raketenangriffe mit Aufklärungstechnik unterstützt; nicht aktiv an den israelischen Präventivangriffen auf Hisbollah-Ziele beteiligt gewesen. Huthi-Miliz im Jemen hat der verbündeten Hisbollah zu deren Angriff auf Israel gratuliert. n-tv.de, zdf.de

Gesprächen in Kairo stecken in einer “schwierigen Pattsituation”, erfuhr dpa aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Es sei keine Bewegung in den Positionen der Teilnehmer zu erkennen. Die 13-köpfige Delegation um Israels Geheimdienstchef David Barnea reiste wieder ab, ebenso Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani und die Vertreter der Hamas, die aus Doha angereist waren. Strittig ist weiterhin die Frage, inwieweit Israels Truppen im Fall einer Waffenruhe im Grenzgebiet Gazas zu Ägypten stationiert bleiben dürfen. Israel vermutet, dass sich die Hamas über diese Grenze mit Waffen versorgt hat. Hamas fordert einen kompletten Abzug Israels aus Gaza. spiegel.de
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Nahen Osten ist der ranghöchste US-General in der Region eingetroffen. Generalstabschef Charles Q. Brown Jr. startete seinen Besuch in Jordanien und kündigte an, in den kommenden Tagen auch nach Ägypten und Israel zu reisen. Man wolle dazu beitragen, einen größeren Konflikt zu verhindern.
USA stocken ihre Streitkräfte im Nahen Osten auf und belassen zweiten Flugzeugträger in der Region. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe angeordnet, dass zwei Flugzeugträgerverbände in der Region bleiben sollten. Ursprünglich sollte der Verband um die “Abraham Lincoln” den der “Theodore Roosevelt” ablösen.
Bei einer Auto-Attacke im Westjordanland ist nach Angaben von Israels Militär der mutmaßlich palästinensische Attentäter getötet worden. Der Vorfall habe sich in der Nähe der Siedlerstadt Ariel ereignet.
Bei Angriffen Israels im Süden des Gazastreifens sind nach örtlichen Nasser-Krankenhausangaben mindestens 36 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden, darunter Kinder. Das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in Chan Yunis teilte mit, dort seien drei Leichen von einem Angriff vom Samstag angekommen. Israels Militär teilte mit, es gehe den Berichten über die Toten nach.
US-Militär hat nach eigenen Angaben am Freitag den Tod eines hochrangigen Anführers einer mit Al-Kaida verbundenen Gruppe in Syrien verkündet. Wie das US-Zentralkommando Centcom auf X mitteilte, haben die amerikanischen Streitkräfte Abu ‘Abd al-Rahman al-Makki bei einem gezielten Angriff getötet. Er war der Anführer des Al-Kaida-Ablegers Hurras al-Din und für die Überwachung der terroristischen Operationen in Syrien verantwortlich.
Tausende Menschen haben in Tel Aviv und anderen Orten in Israel für ein Abkommen mit der islamistischen Hamas demonstriert.
Sie warfen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, ein Abkommen durch immer neue Bedingungen verhindert zu haben. Berittene Polizei stoppte den Demonstrationszug vor dem Verteidigungsministerium.
Polio-Impfstoff für 1,25 Millionen Menschen in den Gazastreifen gebracht. “In den kommenden Tagen werden internationale und örtliche medizinische Teams an verschiedenen Orten im Gazastreifen bisher ungeimpfte Kinder gegen Polio impfen”, erklärte die die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat. spiegel.de
USA sehen nach dem Beschuss des Tankers “Sounion” im Roten Meer durch Huthi-Miliz die Gefahr einer Umweltkatastrophe. Die Besatzung des griechischen Tankers sei zwar in Sicherheit, die Huthi schienen aber entschlossen, das Schiff mit weiteren Angriffen zu versenken. In der Folge könnten eine Million Barrel Öl ins Meer fließen.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt Indien die Ausrichtung des nächsten Friedensgipfels vor: Beim Treffen mit Indiens Regierungschef Narendra Modi in Kiew habe dieser ihm seine Unterstützung dafür ausgesprochen. Indien drängt die Ukraine zu Gesprächen mit Russland. Indien hat die Abschlusserklärung des vorherigen Gipfels nicht unterzeichnet; neben Indien wollten Saudi-Arabien, Brasilien, Südafrika, Thailand, Indonesien und die Vereinigten Arabischen Emirate beim ersten Treffen im Juni in der Schweiz die Abschlusserklärung nicht mittragen. Darin wird Russland für den Ukrainekrieg verantwortlich gemacht. Selenskyj wirft Indien zudem vor, die russische Kriegswirtschaft zu stärken; Russland nutze die Einnahmen aus dem Öl- und Gashandel mit Indien zur Finanzierung des Kriegs gegen sein Land. handelsblatt.com

Selenskyj meldet Einnahme von zwei weiteren Orten in Kursk, die Armee sei um bis zu drei Kilometer weiter vorgerückt. Nach russischen Angaben wurden in der Region Belgorod fünf Menschen durch ukrainische Angriffe getötet. Ein russisches Munitionsdepot 100 Kilometer südlich der Stadt Woronesch wurde durch Drohnen getroffen, teilte Ukraines Militär mit; 200 Menschen seien aus den umliegenden Ortschaften evakuiert worden. zdf.de
Der nach dem Angriff Russlands auf ein Hotel in Kramatorsk in der Region Donezk vermisste Reuters-Mitarbeiter ist tot. Die Leiche des britischen Journalisten wurde aus den Trümmern geborgen. Nach Angaben von Ukraines Außenministeriums sind gezielte Angriffe auf Medienvertreter zu einer systemischen Taktik des russischen Krieges geworden. Russlands Militär hat die ukrainische Oblast Sumy über 250 Mal angegriffen, meldet die örtliche Polizei. Vier Menschen starben, 13 Personen wurden verletzt. Behörden in Charkiw melden sieben Verletzte. spiegel.de
In Kiew haben Menschen für die Freilassung von Soldaten des ukrainischen Asow-Regiments in Kriegsgefangenschaft protestiert. Asow-Kämpfer verteidigten unter anderem die Stadt Mariupol gegen russische Truppen, mussten im Mai 2022 aber kapitulieren. Seither befinden sich Berichten zufolge rund 900 Kämpfer in russischer Gefangenschaft. An dem neuerlichen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine waren nach ukrainischen Angaben keine Asow-Soldaten beteiligt.
Ukraines Abgeordnete Artem Dmytruk ist der Generalstaatsanwaltschaft zufolge nach einer Anklage gegen ihn aus dem Land geflohen. Es ist angeklagt, weil er einen Soldaten und einen Polizisten in zwei getrennten Auseinandersetzungen angegriffen haben soll. Dmytruk nannte das Vorgehen gegen ihn politisch motiviert. Der unabhängige Abgeordnete vertritt pro-russische Positionen.
Belarus zieht nach Ukraines Darstellung Truppen und Kriegsgerät in bedeutender Menge an der Grenze zusammen. Dies geschehe unter dem Vorwand einer Militärübung. welt.de
Anlässlich des 33. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine von Russland am Samstag erinnerten Ukrainerinnen und Ukrainer an Zivilisten und Soldaten, die im Krieg getötet wurden. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in einer Rede den Freiheitswillen des Volkes. Er stellte die neu entwickelte Raketendrohne Palianytsia vor. Selenskyj nannte Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen seiner Nuklear-Rhetorik einen “kranken alten Mann vom Roten Platz”. Selenskyj beförderte Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj in den Rang eines Generals befördert. Ein Grund für die Beförderung ist der bislang erfolgreich verlaufende Vorstoß ukrainischer Truppen in der russischen Grenzregion Kursk. mannheimer-morgen.de
Kanzler Olaf Scholz hat Selenskyj erneut die “unverbrüchliche Solidarität” Deutschlands zugesichert. In einem Telefonat am Unabhängigkeitstag sprachen sie über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine. US-Präsident Joe Biden sagte der Ukraine weitere militärische Hilfe zu; es geht um Luftabwehrraketen, um Ausrüstungen zur Drohnenabwehr und um Panzerabwehrraketen.
US-Denkfabrik ISW fordert unbegrenzten Einsatz von Langstreckenraketen auf russisches Gebiet durch die Ukraine. Trotz der Verlegung von Luftstreitkräften ins tiefere Hinterland befinden sich immer noch viele militärische Ziele in Reichweite von US-ATACMS-Raketen, welche die Ukraine bereits einsetzt – allerdings aufgrund von Auflagen aus Washington nicht für Angriffe auf russisches Gebiet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt Ampel ihre Arbeit zu verbessern: “Anpacken statt Spekulieren und zurück an die Werkbank”, hieße das Motto, sagte Steinmeier dem ZDF. Wer sich um Verantwortung bewerbe, werde am Ende anhand seiner Taten daran gemessen, ob er ihr gerecht geworden sei. Steinmeier warf Grünen-Chef Omid Nouripour vor, mit dem Gebrauch des Begriffs “Übergangsregierung” an der Erwartung der Menschen völlig vorbeizugehen. Wenn die Lage objektiv schlecht sei, wollten die Menschen, dass in der noch zur Verfügung stehenden Zeit alles getan werde, um die Lage zu verbessern. zdf.de

Grünen wollen Arbeitsverbot für Geflüchtete abschaffen: In einem Papier listen Grünen-Spitzenpolitiker 15 Vorhaben auf, meldet die Süddeutsche Zeitung. Eine zentrale Forderung ist dabei, das Arbeitsverbot für Geflüchtete abzuschaffen. Es sei absurd, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung oder Bedrohung ihres Lebens suchten, hierzulande nicht arbeiten dürften. sueddeutsche.de

GKV-Spitzenverband fordern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach Notpaket gegen steigende Beiträge: Die sich abzeichnende Erhöhungswelle zum Jahreswechsel könne abgewendet werden, sagte die Verbandschefin Doris Pfeiffer dem RND. Die Kassen schlagen vor, die Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den ermäßigten Satz abzusenken. Außerdem soll der Bund für Empfänger von Bürgergeld kostendeckende Beiträge sicherstellen. Vor allem aber müsste Lauterbach nach Vorstellung seinen Plan aufgegeben, die Krankenhausreform aus Beitragsmitteln in Höhe von 25 Milliarden Euro zu finanzieren. rnd.de

Förderung für Projekte zur CO2-Einsparung: Der vom Wirtschaftsministerium eingerichtete Fördertopf ist mit insgesamt 3,3 Milliarden Euro ausgestattet, die bis 2030 ausgezahlt werden sollen. Subventionen beantragen können vor allem energieintensive Unternehmen, wenn sie durch den Umbau ihrer Prozesse oder die Abscheidung von CO2 ihren Klimaabdruck verbessern. tagesschau.de

Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde zu Schmähplastik “Judensau” nicht an: Der Kläger wollte erreichen, dass das antisemitischen Steinrelief an der Wittenberger Stadtkirche entfernt wird. Er war zuvor mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Sein Anwalt kündigte an, er werde nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Die antijüdische Reliefs stammen aus dem späten Mittelalter und sind unter dem Begriff “Judensau” bekannt, weil sie ein weibliches Schwein zeigen, an dessen Zitzen zwei Menschen saugen, die als Juden identifiziert werden sollen. sueddeutsche.de, zeit.de

Weitere Meldungen:

Neues SPD-Rentenpapier: Kanzler Olaf Scholz fordert 15 Euro Mindestlohn. t-online.de
Landtagswahl im Osten sorgen für zugespitzten Rentenwahlkampf. handelsblatt.com
Großer Zapfenstreich für Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner. rhein-zeitung.de

Zehntausende bei Demonstrationen in Sachsen und Thüringen gegen Rechtsextremismus:

In Leipzig versammelten sich rund 11.000 Menschen. Oberbürgermeister Burkhard Jung Jung rief dazu auf, jeden Tag für die Demokratie zu kämpfen, etwa am Arbeitsplatz oder in Vereinen. lvz.de
In Dresden kamen nach Angaben der Veranstalter mehr als 11.000 Menschen zusammen. Sachsens Leiter der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung Jens Hoffsommer warnte davor, Jugendliche “rechten Rattenfängern” zu überlassen. Immer mehr junge Menschen sympathisierten mit der AfD. Zugleich gebe es in Kindergärten und Schulen in Sachsen eine Zunahme von rassistischen und queerfeindlichen Übergriffen. sueddeutsche.de
Auch in Zittau gab es eine Demonstration mit rund 300 Menschen. saechsische.de
In Erfurt versammelten sich nach Angaben der Polizei etwa 7000 Menschen vor dem Thüringer Landtag. Die Versammlung stand unter dem Motto: “Rechtsextremismus stoppen – Am Sonntag wählen gehen”. mdr.de

CDU-Chef Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD erneut aus: Das würde die CDU umbringen, sagte Merz dem RND. Das Ziel der AfD sei auch die Zerstörung der CDU. Man dürfe ihr nicht noch die Hand reichen. Zu einer möglichen Koalition mit dem BSW sagte Merz, was nach den Wahlen geschehe, sei offen und liege in der Hand der Landesverbände. Man sollte sich aus der westdeutschen Komfortzone mit öffentlichen Ratschlägen zurückhalten. rnd.de

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über Unions-Debatte: “Mit mir geht Schwarz-Grün nicht”. tagesschau.de

FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen zieht positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit: Das Bündnis habe viele Probleme wie Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur oder bei der Digitalisierung aus den Jahren der Merkel-Regierungen geerbt. Diesen Herausforderungen hätten sich die Koalitionäre aber gestellt, und in diesen Bereichen habe man auch schon einiges erreicht, sagte Jensen im Deutschlandfunk. Es habe von vornherein festgestanden, dass Inhalte und Programme von SPD, Grünen und FDP nicht deckungsgleich seien. Vor diesem Hintergrund sei es ganz normal, dass in einer derartigen Konstellation mehr diskutiert und in der Sache auch gestritten werde als in anders gelagerten Zusammenschlüssen. deutschlandfunk.de

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnt Bundesregierung vor Ablöse der Staatsleistungen an die Kirchen: Er könne nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Zwar handele es sich um einen Verfassungsauftrag. Die Haushaltslage in vielen Bundesländern sei infolge der zahlreichen Herausforderungen aber so angespannt, dass dies in absehbarer Zeit finanziell nicht möglich sei. Die Länder seien sich in der Frage sehr einig, betonte Weil. Der Bund will im Herbst die Staatsleistungen auch gegen den Willen der Länder beenden. Auf die Länder kämen Einmalzahlungen in Milliardenhöhe zu. noz.de

Ungarn macht EU für mangelnde Öl-Lieferungen aus Russland verantwortlich: Außenminister Petr Szijjarto sagte in Budapest, es deute viel darauf hin, dass die EU-Kommission “einen Befehl nach Kiew” geschickt habe. Die Ukraine hatte im Juni die Druschba-Pipeline geschlossen, über die Ungarn und die Slowakei russisches Öl bezogen. Seither sind beide Länder weitgehend von der Belieferung abgeschnitten. Die EU-Kommission hatte erklärt, sie werde sich in die Auseinandersetzung um die Ölversorgung nicht einmischen. welt.de

Weitere Meldungen:

EU treibt Plan zur Entsendung von Ausbildern in die Ukraine voran welt.de
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell besorgt über mögliche Kürzungen deutscher Ukraine-Hilfen deutschlandfunk.de
Zu wenig Frauen: Erste Machtprobe zwischen von der Leyen und dem EU-Rat. wiwo.de
AfD will Europäische Partei gründen. tagesschau.de
EU-Batterieverordnung: Nächster Standort-Nachteil für Deutschland. wiwo.de
EU genehmigt neuen Impfstoff gegen RSV. zeit.de

Präsident Emmanuel Macron sondiert mögliche Wege für Regierungsbildung: Frankreichs Konservative haben nach den Gesprächen betont, in der Opposition bleiben zu wollen; man werde sich an keiner Koalition beteiligen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Droite Républicaine Laurent Wauquiez. Er warnte vor einem Bündnis mit der mitunter populistischen Linkspartei “La France Insoumise”. Sollte sie Teil der Regierung sein, werde man für ein Misstrauensvotum stimmen. LFI gehört gemeinsam mit Grünen, Sozialisten und Kommunisten zum Linksbündnis “Nouveau Front Populaire”, das bei der Parlamentswahl vor gut sechs Wochen auf Platz eins landete. Dessen Vertreter hatten beim Treffen mit Macron erneut ihren Regierungsanspruch deutlich gemacht. Macron hatte wiederholt betont, dass er eine große und stabile Mehrheit für eine Regierung wolle. Am Montag sind Gespräche mit den Rechtsnationalen um Marine Le Pen sowie den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern geplant. t-online.de

Georgiens Regierung droht mit Verbot von Oppositionspartei nach der Parlamentswahl im Oktober: Um ein “gesundes demokratisches System” zu schaffen, sei es wichtig die “Vereinte Nationalbewegung” für verfassungswidrig zu erklären, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse in Tiflis. Dazu sei es nötig dass die Regierungspartei “Georgischer Traum” bei der Wahl eine verfassungsändernde Mehrheit erreiche. Georgien wird zunehmend autoritär regiert. Zuletzt wurde ein Gesetz nach russischem Muster durchgesetzt, das angeblichen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll. spiegel.de

Niederlandes Premier Dick Schoof verbietet Handys bei Kabinettssitzungen: Schoof untersagte alle elektronischen Geräte wie Smartphones oder Tablets bei den Sitzungen. Zur Begründung führte er an, dies sei eine Vorsichtsmaßnahme gegen mögliche Spionage. Schoof war früher Geheimdienstchef. Laut Innenministerin Judith Uitermark gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass ausländische Geheimdienste Minister abgehört hätten. Bei Kabinettssitzungen soll es regelmäßig Handy-Pausen geben, damit Minister telefonieren oder auf Nachrichten antworten können. web.de

Gründer von “Telegram” Pawel Durow in Paris festgenommen: Beamte stellten den Franko-Russen nach seiner Ankunft aus Aserbaidschan am Flughafen Le Bourget bei Paris. Hintergrund sind die seit langem erhobenen Vorwürfe wegen unzureichender Kooperation. Die Justiz wirft Durow vor, er habe sich wegen fehlender Intervention auf seiner Plattform Telegram des Drogenhandels, des Betrugs und Vergehen im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt an Kindern mitschuldig gemacht. Die russische Botschaft hat sich in den Fall eingeschaltet. n-tv.de, faz.net

Russland kritisiert Frankreich nach Festnahme von Telegram-Chef Pawel Durow. tagesschau.de

Wallonischer Christdemokrat Maxime Prévot mit Regierungsbildung beauftragt: In Belgien hat König Philippe gut zwei Monate nach der Parlamentswahl einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung angekündigt. Prévot soll die Chancen für eine Koalition sondieren, wie der Palast in Brüssel mitteilte. Zuvor hatte der Chef der rechtskonservativen Neu-Flämischen Allianz Bart De Wever sein Verhandlungsmandat zurückgegeben; ihm war es nicht gelungen, eine Fünfer-Koalition zu bilden. brf.be

Weitere Europa-News:

Frankreich: Nach Brandanschlag auf Synagoge mutmaßlicher Täter festgenommen. faz.net
Portugal: Waldbrand auf Madeira unter Kontrolle. n-tv.de
Großbritannien: Premierminister Keir Starmer im Regen, weil überall in Großbritannien das Geld fehlt. derstandard.de
Albanien: Massentourismus am Wildfluss Vjosa bedroht die Natur. faz.net
Litauen: Erstes Depot für Panzersperren an der Nato-Ostflanke. de.euronews.com
Island: Neuer Vulkanausbruch. stern.de
Liechtenstein: Florian Meier ist neuer Bürgermeister von Vaduz. radio.li
Schweiz: Mehr Hitzetote als Todesfälle im Straßenverkehr verzeichnet. aargauerzeitung.ch
Schweiz: Energieminister Albert Rösti will neue Atomkraftwerke bauen. zeit.de
Spanien: Betreuung von Migranten – das Land hilft den Kanaren mit 50 Millionen Euro de.euronews.com
Türkei: Experten warnen vor Umweltkatastrophe durch Schleimseuche in Marmarameer. tagesspiegel.de

Tunesiens Präsident Kais Saied tauscht 19 Minister aus: Betroffen sind unter anderem der Außen- und der Verteidigungsminister, sowie drei Staatssekretäre. Eine Begründung wurde nicht mitgeteilt. Erst vor wenigen Tagen hatte Saied den Regierungschef entlassen. Am 6. Oktober findet in Tunesien die Präsidentschaftswahl statt, bei der Saied eine weitere Amtszeit anstrebt. n-tv.de

Keine Einigung auf Ende der Kämpfe im Sudan bei Gesprächen in Genf: Man habe sich nicht auf eine Waffenruhe verständigen können, sagte der US-Sondergesandte Tom Perriello nach mehrtägigen Gesprächen in Genf. Er kritisierte, dass nur Vertreter der paramilitärischen RSF-Miliz anwesend gewesen seien, nicht aber der sudanesischen Armee. Dies habe Fortschritte in Schlüsselfragen behindert. Laut Perriello konnten die USA und andere Vermittler erreichen, dass Zugangswege für humanitäre Hilfe für Millionen Menschen im Sudan wieder geöffnet werden. Es gebe zudem Zusagen, die Zivilbevölkerung besser zu schützen. Auch Vertreter Saudi-Arabiens, Ägyptens und der Afrikanischen Union hatten an den Verhandlungen in Genf teilgenommen. zeit.de

Weitere Afrika-News:

Burkina Faso: 100 Tote bei Terrorangriff. sueddeutsche.de

Erneuter Zwischenfall zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer: Chinas Küstenwache erklärte, sie habe ein philippinisches Schiff daran gehindert, in “illegales Territorium” einzudringen. Die Philippinen warfen China vor, ein Versorgungsschiff an der Weiterfahrt zu hindern. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe der Spratly-Inseln, die von beiden Ländern beansprucht werden. sueddeutsche.de, n-tv.de

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris sammelt binnen vier Wochen über eine halbe Milliarde Dollar an Spenden: Das sei die höchste Summe, die jemals für eine Präsidentschaftskampagne in dieser Zeitspanne gesammelt worden sei, teilte ihr Wahlkampfteam mit. Unter den Spendern seien auch zahlreiche junge Menschen. spiegel.de, n-tv.de

Unabhängiger US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy setzt Wahlkampagne aus und unterstützt Trump. zeit.de

Weitere USA-News:

US-Zentralbankchef Jerome Powell stellt Leitzinssenkungen in Aussicht. spiegel.de
Früherer Chefberater des Weißen Hauses zur Corona-Pandemie Anthony Fauci leidet an West-Nil-Fieber. spiegel.de

Stellenabbau bei Deutscher Bahn wird vorerst nicht den direkten Zugbetrieb betreffen: Konzernchef Richard Lutz sagte nach einem Gespräch mit Vertretern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, das Unternehmen werde weder am Kunden noch an der Sicherheit sparen. Personalvorstand Martin Seiler erklärte, es bestehe ein andauernd hoher Bedarf vor allem an Lokführern, Instandhalterinnen und Servicekräften. Im Zuge von Digitalisierung, Automatisierung und dem Einsatz Künstlicher Intelligenz werde allerdings mittel- bis langfristig aber auch der operative Bereich personell schrumpfen. EVG-Chef Martin Burkert sprach im Anschluss von einem wichtigen Signal an die Belegschaft. faz.net, tagesschau.de

Weitere Meldungen:

Luftfahrtbranche droht wegen höherer Steuern mit weniger Flügen. spiegel.de
Streik bei Lufthansa-Tochter Discover ab Dienstag angekündigt. faz.net
Barmenia und Gothaer dürfen fusionieren. sueddeutsche.de
Früherer Fußballtrainer Christoph Daum ist seiner Krebserkrankung im Alter von 70 Jahren gestorben. sportschau.de
Nasa-Astronauten müssen wegen technischer Probleme statt acht Tagen bis Februar 2025 auf der ISS bleiben. n-tv.de

HINTERGRUND

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt Bundestagswahl für 28. September 2025 an: Er folgte damit einer Empfehlung des Kabinetts vom Juli. Wahltag muss laut Bundeswahlgesetz stets ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein. Die Wahl muss frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden. zeit.de

FDP klagt gegen RBB wegen Ausschluss von der TV-Debatte zur Landtagswahl in Brandenburg: Spitzenkandidat Zyon Braun sagte der BamS, der Landesverband habe beim Verwaltungsgericht Potsdam einen Eilantrag eingereicht. Der RBB hatte entschieden, die Partei aufgrund ihrer niedrigen Umfragewerte nicht zu der Sendung am 17. September einzuladen. Braun nannte die Entscheidung eine Wahlkampfverzerrung an entscheidender Stelle. Es sei der Versuch, Wahlergebnisse vorwegzunehmen. zeit.de

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bringt schärfere Regeln für Parteienfinanzierung ins Gespräch: Er sehe eine Lücke, die diskutiert werden müsse, sagte Kühnert der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Hintergrund sind mehreren Großspenden an das BSW. Das BSW sei in seiner heutigen Form ein Retortenprodukt ohne Mitgliederbasis, dafür mit wenigen Finanziers. Wenn die Despoten dieser Welt verstünden, dass man sich im größten EU-Mitgliedstaat mit ein paar Millionen eine “Pappmaché-Partei” aufbauen könne, stehe Deutschland eine Entwicklung bevor, die seine liberale Demokratie möglicherweise sehr unter Druck setze.
Die Partei von Sahra Wagenknecht hatte Mitte März von einem Privatmann eine Spende von gut vier Millionen Euro erhalten. Zuvor hatte der selbe Spender dem BSW bereits 990.000 Euro zukommen lassen. noz.de, sueddeutsche.de

Weitere Meldungen:

NRW: AfD-Landtagsabgeordneter Klaus Esser soll aus der Partei fliegen. wdr.de
Bald-Linken-Chef Jan van Aken keilt gegen BSW: “Rassistisch, rechts”. abendblatt.de
Karoline Czychon als Chefin der JU Niedersachsen wiedergewählt. n-tv.de
Baden-Württembergs SPD-Landeschef Andreas Stoch warnt vor frühen Debatten über künftige Koalitionen im Südwesten. n-tv.de

KALENDER

08:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht den Obsthof Stallbaum/Stendaler Scheunenladen, anschließend die Hochschule Magdeburg-Stendal und die Kleine Markthalle, Stendal
09:30 Kanzler Olaf Scholz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul sowie Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach gedenken Opfer der Messerattacke, Solingen
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei Förderbescheidübergabe für das Vorhaben “Transformation zur Nachhaltigkeit der Stadtlandschaft Zeitz”
10:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck überreicht Förderbescheide in Erlangen, Pressig und Tettau
12:00 Kanzler Olaf Scholz besucht im Ruhrgebiet den Evonik-Chemiepark Marl sowie das ehemalige Opelgelände in Bochum und die Stadt Castrop-Rauxel
13:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze spricht mit Auszubildenden aus Jordanien über Fachkräfteeinwanderung und ihre Erfahrungen in Deutschland, Beckum
13:00 CDU-Chef Friedrich Merz, Brandenburgs Infrastrukturminister Rainer Genilke und der Spitzenkandidat Jan Redmann besuchen die F 60 Concept GmbH, Lichterfeld-Schacksdorf, das Medizintechnik & Sanitätshaus Harald Kröger GmbH Massen und die Agrargenossenschaft Sonnenwalde Zeckerin, Sonnenwalde
13:00 Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies besucht die Testkaverne zur Wasserstoff-Einspeicherung des Energiekonzerns Uniper vor ihrer Inbetriebnahme, Krummhörn
14:30 Umweltministerin Steffi Lemke besucht die Landesgartenschau in Bad Dürrenberg
16:30 Bauministerin Klara Geywitz spricht mit dem Thüringer SPD-Spitzenkandidat Georg Meier, Saalfeld
19:00 CDU-Chef Friedrich Merz, Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder bei Wahlkampf-Veranstaltung der sächsischen CDU

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 FES zum “Aufbau von Seniorennetzwerken”, Ascheberg, fes.de
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Rechtsextremismusforscher Matthias Quent, Nachgefragt mit Focus-Chefredakteurin Franziska Reich
19:00 Film und Gespräch „Verharmlost und vergessen – Rechte Gewalt vor Rostock-Lichtenhagen” – ein Blick vor den August 1992 und der Blick danach, Frieda23, Rostock
19:30 Open-Air-Filme in der “Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie”, Spielfilm “Novemberkind”, Normannenstr, Berlin
20:15 Reportage “Machen wir unsere Demokratie kaputt?”, Das Erste
20:15 Fakt ist! – Wahlarena Thüringen mit den Spitzenkandidaten der Parteien, MDR
21:00 Hart aber fair zu “Vor den Wahlen: Demokratie in Gefahr?” mit CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt, Historikerin Katja Hoyer, Bürgermeister von Gartz an der Oder Luca Piwodda, Aktivistin Lena Grundmann und Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller, Das Erste
22:15 Unter den Linden zu “Schwierige (Mehrheits-)Verhältnisse – Der Osten tickt anders” mit den Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt und Dietmar Bartsch, Phoenix
23:30 Beisenherz mit Grünen-Chefin Ricarda Lang und Zeit-Vizechefredakteur Martin Machowecz, ntv

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte und Svenja Stadler, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Georg Heitlinger und Tobias Wald, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Constantin Grosch, der Hohe Beauftragte für Bosnien-Herzegowina Christian Schmidt, More-in-Common-Chefin Laura Krause, die Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik und Berlins Ex-CDO und heutiger Interimschef Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung Ralf Kleindiek.