kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Deutsche Soldaten in die Ukraine?
FAZ: Kanzler Merz will mit Selenskyj nach Washington reisen
Funke: Bausenator lehnt Mietenstopp ab
Handelsblatt: Europäer ringen um Sicherheitsgarantien
RND: Bloß kein neues Fiasko: Merz und von der Leyen unterstützen Selenskyj bei Trump
SZ: Europa kommt zum Gegengipfel
Tagesspiegel: Gipfel des Westens bei Donald Trump
taz: Möchtegern-Nobelpreisträger lässt Putin in Frieden
Welt: Merz und Selenskyj fliegen zu Gesprächen mit Trump
Die „PKV-Morgenvisite“ lädt ein zum Newsletter-Hopping. So starten gesundheitspolitisch Interessierte besser in den Arbeitstag: Die „PKV-Morgenvisite“ bietet von Montag bis Freitag gegen 7:30 Uhr eine kurze, kostenfreie Zusammenfassung der wichtigsten gesundheitspolitischen Nachrichten in den deutschen Medien. Aufgeweckte lesen jetzt Probe. pkv.de/morgenvisite
UKRAINE-KRIEG
Europäische Spitzenpolitiker beschwören Einigkeit mit USA vor Reise mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Washington: Bei der Videokonferenz der “Koalition der Willigen” haben sich Wolodymyr Selenskyj und seine europäischen Verbündeten über eine mögliche Friedenslösung ausgetauscht. Selenskyj betonte, die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild der Nato. Selenskyj unterstrich zudem seine Forderungen nach einem Dreiergipfel zwischen der Ukraine, Russland und den USA. Zu möglichen Friedensverhandlungen sagte er, sie müssten ausgehend von der Frontlinie beginnen. Gebietsverzicht oder Landtausch seien in der ukrainischen Verfassung aber nicht vorgesehen. rnd.de, handelsblatt.com
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Donald Trump sei zu einem Schutzversprechen bereit; auch die EU werde ihren Teil dazu beitragen. zdfheute.de
- US-Sondergesandter Steve Witkoff sagte CNN, Russland sei damit einverstanden, dass die USA und europäische Verbündete der Ukraine Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien gäben. faz.net
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die in Aussicht gestellten US-Sicherheitsgarantien für sein Land als “historische” Entscheidung. “Sicherheitsgarantien müssen als Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit wirklich sehr praktisch sein, Schutz zu Lande, in der Luft und auf See bieten und unter Beteiligung Europas entwickelt werden”, erklärt Selenskyj. n-tv.de
- Selenskyj wird zu seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Montag in Washington begleitet von Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Keir Starmer, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Finnlands Präsident Alexander Stubb sowie Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Zunächst soll es ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Trump und Selenskyj geben. zdfheute.de, zeit.de
- US-Außenminister Marco Rubio erklärte nach dem Treffen am Freitag zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin, ein Waffenstillstand sei auf dem Tisch. Rubio erklärte, vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die bestehenden Beschränkungen zeigten Wirkung. “Als die Russen in Alaska landeten, wollten sie dort auftanken. Sie mussten das Auftanken ihrer Flugzeuge in bar bezahlen, weil sie unser Bankensystem nicht nutzen können”, sagte Rubio. tagesspiegel.de
- Botschaft an Russland: USA schicken Kampfschiff “Gerald R. Ford” in Nordsee. rnd.de
US-Präsident Donald Trump hatte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie mehrere europäische Staats- und Regierungschefs über das Treffen mit Putin informiert. Das Gipfeltreffen war ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Trump und Putin nannten die Gespräche “produktiv”. Die EU fordert eine Fortsetzung der Gespräche mit Wolodymyr Selenskyj. Dies müsse nun der nächste Schritt sein, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer; man sei auch bereit, an einem Dreier-Gipfel mit europäischer Unterstützung zu arbeiten. Der Ukraine wurden weitere Hilfen zugesagt; der Druck etwa mit Sanktionen auf Russland soll aufrechterhalten werden. n-tv.de, spiegel.de, t-online.de
- EU-Ratspräsident Antonio Costa sagte, die Einigkeit zwischen Europa und den USA ist entscheidend für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Sollte es keinen Waffenstillstand geben, müssten die EU und die USA den Druck auf Moskau erhöhen.
- Kanzler Friedrich Merz begrüßte die Bemühungen Trumps, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Zudem bekräftigte er die Solidarität Deutschlands mit der Regierung in Kiew.
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte, Putin habe durch das Treffen in Alaska eine vor Kurzem noch unvorstellbare diplomatische Aufwertung durch Trump erfahren. Dieser sei von seinen Sanktionsandrohungen abgerückt.
- Außenminister Johann Wadephul schließt Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine aus. zeit.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigt die Forderung nach einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg als Grundlage für weitere Gespräche über eine Friedenslösung. t-online.de
- SPD-Außenpolitiker Michael Roth sagte im Deutschlandfunk, Trumps Diplomatie sei gescheitert.
- Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte, von Trump sei nichts mehr zu erwarten. Man benötige jetzt einen maximalen Kraftakt der Europäer und weiterer weltweiter Verbündeter.
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisiert, Kanzler Friedrich Merz habe die Aussicht auf einen Waffenstillstand in der Ukraine geschwächt. Merz hatte Friedensverhandlungen ohne vorherigen Waffenstillstand für vertretbar erklärt.
- Linke-Chef Jan van Aken sagte, spätestens jetzt sei klar, dass Europa sich nicht auf Trump verlassen könne. Dem US-Präsidenten sei die Ukraine egal. tagesschau.de
Kämpfe an den Fronten in der Ukraine im Schatten der diplomatischen Bemühungen: Ukraines Generalstab registrierte dutzende Zusammenstöße. Als Schwerpunkte der Kämpfe galten Kupjansk sowie Pokrowsk. Bei Kupjansk seien die ukrainischen Stellungen mit gelenkten Gleitbomben sowie aus Raketenwerfern angegriffen worden. welt.de
- Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Montag erneut aus der Luft angegriffen. In Charkiw im Nordosten traf eine Rakete ein Wohngebiet; elf Menschen wurden verletzt.
- Ukraines Armee hat einen russischen Militärkonvoi auf einer Autobahn im Gebiet Kursk angegriffen. Ukraines Militärgeheimdienst HUR schreibt bei Facebook, dabei sei der stellvertretende Kommandeur der Heeresgruppe “Nord” schwer verletzt worden.
- Ukraines Militärgeheimdienst hat einen Drohnenangriff in der Region Woronesch durchgeführt. Dabei sei die Infrastruktur eines wichtigen Verkehrsknotenpunkts für die russische Militärlogistik beschädigt worden, berichtet “Kyiv Independent”.
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israelische Armee rückt in Gaza-Stadt vor: In den vergangenen Tagen seien Verbände im Viertel Seitun im Einsatz gewesen. Man habe Terroristen getötet und terroristische Infrastruktur über und unter der Erde zerstört. Das Militär will die Stadt Gaza und die im Zentrum des Gazastreifens liegenden Flüchtlingslager einnehmen. n-tv.de
- Einsatz in Gaza-Stadt soll laut Generalstabschef Eyal Zamir bald beginnen. Der Plan zur Ausweitung des Gaza-Kriegs sieht die Einnahme der Stadt Gaza und zentraler Flüchtlingslager zur Zerschlagung der Hamas vor.
- Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verteidigt den Plan, den Gazastreifen zu besetzen. Vor der geplanten Ausweitung des Gaza-Kriegs bereitet Israel die Umsiedlung von Palästinensern innerhalb des abgeriegelten Küstenstreifens vor. rnd.de
- Die radikal-islamische Hamas bezeichnet den von Israel geplanten Umsiedlungsplan für den Gazastreifen als “neue Welle von Völkermord und Vertreibung” für Hunderttausende von Einwohnern. Die geplante Bereitstellung von Zelten und anderer Ausrüstung für Unterkünfte durch Israel im Süden des Küstengebiets sei eine “offensichtliche Täuschung”.
- Im Gazastreifen sind nach Angaben von Krankenhäusern Menschen auf der Suche nach Hilfsgütern getötet worden; einige der Opfer hätten in der Nähe des Morag-Korridors auf Lastwagen mit Hilfslieferungen gewartet. Die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation teilte AP mit, weder in der Nähe noch an ihren Einrichtungen in israelischen Militärzonen seien Schüsse gefallen.
- Im nördlichen Gazastreifen verschloss Israels Armee einen rund sieben Kilometer langen Tunnel der militant-islamistischen Hamas mit Beton. Viele Tunnel sind verbunden mit Bunkern, die als Kommandozentralen und Rückzugsorte für die Hamas-Führung dienen. In einigen der Tunnel werden israelische Geiseln vermutet.
- Israels Armee hat eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. In mehreren Regionen Israels wurde Raketenalarm ausgelöst, unter anderem in Tel Aviv. Zuvor hatte das israelische Militär Ziele der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen; es sei Energieinfrastruktur in der Hauptstadt Sanaa getroffen worden. zeit.de
Großkundgebung in Israel für Ende des Krieges im Gazastreifen und für eine Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln: Zehntausende Menschen blockierten Straßen und Kreuzungen, darunter größere Schnellstraßen in Tel Aviv und nahe Jerusalem. Mehr als 30 Menschen wurden nach Angaben der Polizei festgenommen. In Jerusalem setzten Sicherheitskräfte Wasserwerfer ein. Bilder zeigen, wie Demonstranten Reifen in Brand steckten und erhebliche Staus verursachten. Nach Angaben des Geisel-Forums beteiligten sich landesweit fast eine halbe Million Menschen. Die Demonstrationen folgten auf die Ankündigung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Einsatz gegen die Hamas im Gazastreifen auszuweiten. tagesschau.de, zeit.de
USA stoppt Visa für Bürger aus Gazastreifen: Die US-Regierung lässt vorerst keine Menschen aus dem Gazastreifen mehr zur medizinischen Behandlung in die USA einreisen. Das Außenministerium teilte mit, die Ausstellung von “medizinisch-humanitären” Visa werde ausgesetzt. Das Verfahren werde einer gründlichen Prüfung unterzogen. US-Außenminister Marco Rubio begründete seine Entscheidung damit, dass einige der Organisationen, die an der Beschaffung der Visa beteiligt gewesen seien, enge Verbindungen zu terroristischen Gruppen wie der Hamas hätten. Es gehe nicht nur um Kinder, für die eine kleine Anzahl von Visa ausgestellt worden sei, sondern auch um die erwachsenen Begleitpersonen. welt.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union Prozent 26 (-1), AfD 25 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 9 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Finanzminister Lars Klingbeil hält sich Optionen für mögliche Steuererhöhungen offen: Im Kampf gegen Milliardenlücken schließt Lars Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus; auch wenn der Koalitionspartner CSU das strikt ablehnt. Gerade Menschen mit hohen Einkommen und hohen Vermögen müssten sich fragen: “Welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird?” Nötig sei ein Gesamtpaket, um eine Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu füllen. zdfheute.de, tagesspiegel.de, welt.de
- Lars Klingbeil hat seiner Partei vorgeworfen, sich im Wahlkampf zu sehr auf das Bürgergeld konzentriert zu haben. Daher habe man sich zu wenig um die Menschen gekümmert, die morgens fleißig aufstünden, sagte Klingbeil im ZDF.
- Von der Union forderte Lars Klingbeil ein Ende “parteitaktischer Spielchen”. Man müsse gemeinsam regieren und das Land stabil halten. Einen Ausstieg aus der Koalition schloss Klingbeil aus; die SPD sei noch nie vor Verantwortung weggelaufen.
- SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die Forderung nach einer Reform der Einkommenssteuer zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bekräftigt. Eine Steuerreform in diesem Segment sei notwendig und auch gegenfinanzierbar, sagte Wiese dem “Stern”. Der Spitzensteuersatz könnte später greifen, wenn man dafür sehr hohe Einkommen stärker belaste. stern.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zieht gemischte Bilanz der ersten Monate: Die Stimmung im Land sei schlechter als gewünscht, schrieb er in einem Brief an die Parteimitglieder. Ob etwa bei der Stromsteuer oder bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter: Die Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierung sei nicht gut gewesen. Zugleich forderte Linnemann Schnelligkeit und eine “Einfach-mal-Machen-Mentalität”. So brauche Deutschland etwa eine Abschaffungsoffensive für überflüssige Gesetze. t-online.de, spiegel.de, handelsblatt.com
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour bringt EU-Mitgliedschaft der Schweiz ins Spiel: Deutschland sollte der Schweiz anbieten, die Zusammenarbeit schnell zu vertiefen, bis hin zu einer Turbo-Mitgliedschaft in der EU. Das Land pflege seit Jahrhunderten eine Tradition der strengen Neutralität. Der Zollstreit zeige aber, wie verwundbar kleinere Staaten seien, wenn sie auf sich alleine gestellt seien. Nouripour betonte, das Prinzip politisch neutral und wirtschaftlich global, funktioniere im neuen Zeitalter nicht mehr. zeit.de
Heidegipfel fordert Stopp der Bahn-Neubaupläne Hamburg-Hannover: Mehr als 100 Vertreter aus der Politik, von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen sprachen sich in Bispingen gegen eine Trasse durch die Lüneburger Heide aus. Sie forderten Verkehrsminister Patrick Schnieder auf, die Neubaustrecke sofort zu stoppen. Rückendeckung kam von Finanzminister Lars Klingbeil, der dort seinen Wahlkreis hat. Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne sagte, von einer neuen Bahnspitze erwarte er Dialogbereitschaft und Problembewusstsein für die Lage vor Ort. Der Neu- oder Ausbau von Strecken ist aus Sicht der Bahn zentral, um die Ziele des so genannten “Deutschlandtakts” erreichen zu können. Gegen das Bauvorhaben gibt es große Vorbehalte, weil unter anderem großflächige Eingriffe in Natur und Landschaft sowie viel Lärm befürchtet werden. tagesschau.de, faz.net
Bundespolizei soll mehr Rechte bei Abschiebungen und zur Drohnen-Abwehr bekommen: In einem Gesetzentwurf aus dem Innenministerium heißt es, Zweck der Regelung sei die Detektion und Abwehr von unbemannten Land-, Luft und Wassersystemen. Die Bundespolizei solle vor allem Bahnhöfe und Bahn-Anlagen bewachen, aber auch das Regierungsviertel in Berlin oder das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Außerdem solle sie mehr Kompetenzen bei der Strafverfolgung und bei der Bekämpfung illegaler Migration erhalten. n-tv.de
Regierung will an einheitlicher Strompreiszone festhalten: Das Wirtschaftsministerium verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem dies vereinbart worden sei. Die Vorteile des Modells würden überwiegen. Zudem gebe es Fortschritte beim Netzausbau. In Deutschland gilt in der sogenannten Gebotszone für den Einkauf von Strom überall derselbe Preis. Dieser orientiert sich meist am günstigen Windstrom aus dem Norden. Mehrere Ministerpräsidenten norddeutscher Länder fordern seit langem eine Aufspaltung der Strompreiszone. Dadurch sollen regionale Engpässe im Stromnetz vermieden und Kosten gesenkt werden.
Außenminister Johann Wadephul kritisiert China: Zum Auftakt seiner Reise nach Japan und Indonesien warf er China zunehmend aggressives Auftreten in der Straße von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer vor. Das habe auch Auswirkungen auf Europa. Wadephul will am Montag in Japans Hauptstadt Tokio Ministerpräsident Shigeru Ishiba treffen. Am Mittwoch will er Indonesien besuchen. rnd.de, handelsblatt.com
Deutschland lehnt Wiedergutmachung für ehemalige Kolonien ab: Die schwarz-rote Koalition beruft sich in einer Antwort auf eine Anfrage darauf, dass es zum damaligen Zeitpunkt noch kein Völkerstrafrecht gab. Das Konzept der Wiedergutmachung sei daher im Zusammenhang mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands nicht anwendbar. Stattdessen verwies die Regierung den Angaben zufolge etwa auf das Angebot, an Namibia 1,1 Milliarden Euro zu zahlen. Der Großteil der Summe werde für ein Entwicklungs- und Wiederaufbauprogramm bereitgestellt; 50 Millionen Euro seien für Versöhnungsprojekte gedacht. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Arbeitsministerin Bärbel Bas ringt mit Sozialpartnern um die Arbeitszeitreform. tagesspiegel.de
- Digitalminister Karsten Wildberger will Glasfaser-Turbo und übt Kritik am KI-Gesetz. zdfheute.de
- Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler will Angehörige von Pflegefällen entlasten. web.de
- DIHK-Präsident Peter Adrian fordert Leistungskürzungen bei Pflege und spätere Rente. zeit.de
- Sozialverband VdK appelliert an Bund, Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen, Infrastruktur in Dörfern zu verbessern.
- Grüne fordern Bundesprogramm, um Flüsse und Seen stärker zur Abkühlung nutzbar zu machen. morgenpost.de
- Pro Asyl und Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte stellen wegen Afghanen in Pakistan Strafanzeige gegen Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul. zdfheute.de
- Lehrerverband warnt vor Verbeamtungsstopp für Lehrkräfte. spiegel.de
Dutzende kleinere Städte wollen eigene Autokennzeichen: Das geht aus gemeinsamen Briefen an die jeweils zuständigen Ministerien in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen hervor. Unterzeichnet sind sie insgesamt von mehr als 70 Bürgermeistern; eigene Autokennzeichen seien eine Möglichkeit, die regionale Identität der Kommunen zu stärken und das Stadtmarketing zu fördern, ohne dass Kosten entstünden. tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Bildungsverwaltung will kein Handyverbot; setzt auf Eigenverantwortung. heise.de
- Bremen: Innensenator Ulrich Mäurer hört Ende des Jahres auf. n-tv.de
- Sachsen: Finanzierungsmodell für öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf der Kippe. medien.epd.de
- Bayern: Landgericht in Passau beschäftigt mutmaßlichen Rechtsextremisten. sueddeutsche.de
- Bayern: Frühere Gesundheits- und Europaministerin Melanie Huml will Oberbürgermeisterin von Bamberg werden. sueddeutsche.de
- Schleswig-Holstein: Stinkefinger-Zwischenfall zum Abschluss von Punk-Protestcamp auf Sylt. rnd.de
Europa + Welt
- Digital Services Act soll Abschluss des EU-US-Handelsabkommens verzögern. faz.net
- EU-Abgeordneter Norbert Lins von GAP-Kürzungen “geschockt, entsetzt, enttäuscht”. topagrar.com
Istanbuler Bezirksbürgermeister von Beyoglu Inan Güney festgenommen: Im Zuge von Korruptionsermittlungen auch mehrere seiner engsten Berater in Gewahrsam genommen, ebenso wie etwa 40 Beamte, teilte die türkische Polizei mit. Ähnliche Festnahmen gibt es in der Türkei seit Monaten immer wieder. Sie richten sich gegen Vertreter der CHP, der wichtigsten Oppositionspartei. Im März war in diesem Zusammenhang der Bürgermeister von Istanbul Ekrem Imamoglu verhaftet worden. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Serbien: Zusammenstöße bei Protesten gegen Regierung in Belgrad. derstandard.at
- Schweiz: Weltwirtschaftsforum hat nach Untersuchung die Vorwürfe wegen angeblichen Fehlverhaltens ihres Gründers Klaus Schwab als haltlos zurückgewiesen. n-tv.de
- Spanien: Ministerpräsident Pedro Sanchez besucht Brandorte im Nordwesten; “Pakt gegen Klimanotstand” angekündigt. zdfheute.de
- Portugal: Regierung bittet wegen Feuer auf iberischer Halbinsel EU um Hilfe im Kampf gegen Waldbrände. tagesschau.de
- Spanien: Rechte Vox-Partei schürt antimuslimische Stimmung und will Kopftuchverbot. tagesspiegel.de
- Schweiz: US-Präsident Donald Trump versucht trotz Verbots Spendengelder einzutreiben. tagesanzeiger.ch
- Schweden, Dänemark: Kehrtwende bei Digitalisierung im Unterricht; digitale Geräte aus Vorschulen verbannt. tagesspiegel.de
- Norwegen: Rechtes Vernetzungstreffen in Oslo; AfD-Politikerin Lena Kotré dabei. taz.de
- Litauen: Bau und Bedienung von Drohnen in Schulungszentren. de.euronews.com
- Polen: Wehrmacht-Ausstellung in Danzig erhitzt die Gemüter. welt.de
- Polen: Von Deutschland enttäuscht – Polen ziehen zurück in die Heimat. tagesschau.de
- Frankreich: Debatten über kinderfreie Zonen. orf.at
- Türkei: Neue Verhaftungswelle – Erdogan erhöht mit Festnahmen den Druck auf die Opposition stuttgarter-nachrichten.de
- Tschechien: Neues Staatslogo soll einfach und modern sein. deutsch.radio.cz
- Belgien: Weltmeister bei Blitzern pro Einwohner grenzecho.net
Libanons Ministerpräsident Nawaf Salam weist Drohungen von Hisbollah-Chef zurück: Sie kämen der Ankündigung eines Bürgerkriegs gleich. Naim Kassim hatte die Regierung wegen der geplanten Entwaffnung seiner Miliz vor einem Krieg gewarnt. Zudem warf er Salam vor, einen israelisch-amerikanischen Befehl auszuführen. Das Kabinett hatte einen von den USA unterstützten Plan beschlossen, wonach die libanesische Armee die Hisbollah bis Jahresende entwaffnen soll. faz.net
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa fordert Vereinigung des Landes “ohne Blut”: Nach dem Sturz des ehemaligen Machthabers Baschar al-Assad stehe dem Land “ein weiterer Kampf bevor, der zur Vereinigung Syriens”, sagte al-Scharaa. Al-Scharaa betonte, Syrien sei des Krieges müde. Er sehe keine Gefahr für die Spaltung des Landes. Zugleich kritisierte er, dass “manche Menschen einen Prozess zur Spaltung Syriens” anstrebten und “Kantone” bilden wollten. Der Übergangspräsident warf zudem Israel vor, sich im Süden Syriens einzumischen.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Irak: Tausende Opfer des IS in Massengrab vermutet. welt.de
Asien- und Pazifik-News:
Mehrere US-Bundesstaaten entsenden Nationalgardisten: Insgesamt wollen West Virginia, South Carolina und Ohio rund 700 Soldaten abordnen. Dies geschehe als Zeichen des Engagements für die öffentliche Sicherheit und die regionale Zusammenarbeit, erklärte West Virginias Gouverneur Patrick Morrisey. US-Präsident Donald Trump hatte bereits 800 Nationalgardisten für den Einsatz in der Hauptstadt aktiviert und dies mit einem Vorgehen gegen Kriminalität und Obdachlose begründet. Zudem hatte er angekündigt, die Polizeibehörde unter Bundeskontrolle zu stellen. Washington klagt gegen die Übernahme ihrer Polizeibehörde durch Donald Trump. zdfheute.de
- “Fight the Trump Takeover”-Proteste in rund 300 Städten gegen Donald Trump. srf.ch
- US-Berufungsgericht erlaubt weitgehende Auflösung der Finanz-Verbraucherschutzbehörde.
- Weißes Haus spielt vergessene Alaska-Gipfel-Dokumente in Hotel-Drucker herunter. tagesspiegel.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Mexiko, Guatemala, Belize: Grenzübergreifendes Naturschutzgebiet von fast 6 Millionen Hektar. deutschlandfunk.de
- Bolivien: Christdemokrat Rodrigo Paz Pereira überraschend vorne, Stichwahl im Oktober; Linke Regierungspartei abgestraft. sueddeutsche.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Fahrgastverband Pro Bahn schlägt Nachfolgerin für Lutz vor: Die nächste Bahn-Führungsspitze sollte aus dem Verkehrssektor kommen und das Eisenbahn-System in Deutschland kennen. Auch sollte jemand sein, der “nicht schon ewig und drei Tage im Konzern” sei, sagte Verbandschef Lukas Iffländer. Konkret schlug er die derzeitige Geschäftsführerin des Hamburger Verkehrsverbunds Anna-Theresa Korbutt als Nachfolgerin des scheidenden Bahnchefs Richard Lutz vor. Korbutt könne anecken und habe etwa in der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets deutliche Positionen vertreten. handelsblatt.com, tagesspiegel.de
Deutsche Bahn beauftragt Headhunter mit Suche nach neuem Chef. handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Anteil an Vegetariern und Veganern in Deutschland laut Max-Rubner-Institut womöglich geringer als angenommen. n-tv.de
- Imker verzeichnen Spitzenwerte bei Honigproduktion; Nabu kritisiert private Bienenhaltung. zdfheute.de
- Deutsche Bank kehrt wohl in den Euro Stoxx 50 zurück. faz.net
- Deutsche Umwelthilfe beklagt zu wenig Sonderspuren für Busse. rnd.de
- Apothekerverband nennt Rabatte von ausländischen Versandapotheken “Gesetzesbruch”. rnd.de
HINTERGRUND
Linke-Chef Jan van Aken verurteilt Fest von Berliner Parteifreunden mit Hamas-Unterstützern und kündigt Konsequenzen an: Die Hamas sei eine faschistische Organisation, sagte van Aken der ARD; sie sei für Anschläge verantwortlich und unterdrücke die eigenen Leute. Van Aken kündigte parteiinterne Konsequenzen an. Die Linke im Bezirk Neukölln hatte vergangene Woche zu einer Veranstaltung unter dem Motto “Neukölln steht zusammen – Solidarität mit den Menschen in Palästina” aufgerufen. Daran wirkte auch das “Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee” mit, das laut dem Verfassungsschutz unter anderem einen Bezug zur islamistischen Hamas hat. tagesschau.de, welt.de
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kämpft um Erneuerung und Profil der Partei: Nach der herben Niederlage bei der Bundestagswahl steht die SPD vor tiefgreifenden Veränderungen. Tim Klüssendorf ist beauftragt, die Partei organisatorisch zu verschlanken und ihr mit einem neuen Grundsatzprogramm frisches Profil zu verleihen. Angesichts dramatisch gesunkener Umfragewerte und einem Apparat, der noch auf frühere Größenverhältnisse zugeschnitten ist, muss Klüssendorf Einsparungen durchsetzen. Experten warnen, dass die SPD ohne grundlegende Erneuerung weiter zum reinen Funktionärsbetrieb schrumpfen könnte. handelsblatt.com
Mehr als die Hälfte erwarten mindestens einen AfD-Regierungschef bei Landtagswahlen 2026: 2026 sind in fünf Bundesländern Landtagswahlen geplant. 43 Prozent der von Insa für die BamS Befragten rechnen damit, dass die AfD in mindestens einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen wird. 25 Prozent erwarten, dass die AfD in mehreren Bundesländern den Ministerpräsidenten stellen wird. tagesspiegel.de, handelsblatt.com, n-tv.de
- NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann besorgt über AfD-Einfluss. domradio.de
KALENDER
04:30 Außenminister Johann Wadephul trifft im Rahmen seines Japan-Besuchs Außenminister Takeshi Iwaya, Tokio
10:00 Staatssekretär BMVg Nils Schmid beim Treffen mit Grönlands Außenministerin Vivian Motzfeldt und Dänemarks Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen, Nuuk
15:00 US-Präsident Donald Trump empfängt Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus, Washington, USA
15:30 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner empfängt türkischen Botschafter Gökhan Turan zum Antrittsbesuch im Roten Rathaus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Deutsches Weininstitut in Baden zum Start der Weinlese in den Weinanbaugebieten, Staufen am Bodenheim
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Bundestagsvize Omid Nouripour, Nachgefragt mit SZ-Journalist Daniel Brössler
18:30 DGAP zu “Medien unter Beschuss – Wie Trump die Pressefreiheit angreift und was Europa daraus lernen kann”, dgap.org
00:30 RTL Nachtjournal Spezial: Digitalminister Karsten Wildberger im Interview
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Medienpolitikstaatssekretär und Bund-Bevollmächtiger Rudi Hoogvliet, Schleswig-Holsteins Bildungsstaatssekretär Tobias von der Heide, Thüringens Bildungsminister Christian Tischner, Rechtsanwalt Stefan Heck, Professor für Innovations- und Technologiemanagement an der TU Dresden Andreas Pinkwart, Historiker Timothy Snyder, Kardinal Rainer Maria Woelki sowie Exekutive Consultant von Beust & Coll. Martin Gorholt.
Germany Senior Advocacy Lead at The Meliore Foundation, Senior Economist (m/w/d) beim Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft, Junior Economist (m/w/d) beim Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft, Adviser, European Government Relations beim Wellcome Trust, Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen
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