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POLITIK-HEADLINES
FAZ: Markus Söder hält an Hubert Aiwanger fest
Funke: Zahl minderjähriger Flüchtlinge steigt
Handelsblatt: Mächtige Aufsichtsräte
RND: Steigende Preise in der Türkei: das Gift der Geldentwertung
SZ: Söder hält an Aiwanger fest
Tagesspiegel: Söder lässt Aiwanger im Amt: Innenministerin Faeser sieht Schaden für Deutschland
taz: Aiwanger mit braunem Auge davongekommen
Welt: Söder erklärt Affäre um Aiwanger für abgeschlossen
Die beliebtesten Pflegeprofis in Sachsen und Hessen. In den letzten Tagen wurden weitere Gewinner beim Wertschätzungswettbewerb der PKV ausgezeichnet. Im Beisein hochrangiger Gäste aus der Politik erhielten die Pflegeteams der Unfallchirurgie und Orthopädie am Städt. Klinikum Görlitz sowie des Altenpflegeheims ‘An den Platanen’ aus Neu-Isenburg ihre Urkunden. Mehr erfahren.
TOP-NEWS
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj feuert Verteidigungsminister Olexij Resnikow: Das Parlament soll Resnikow in dieser Woche entlassen. Ersetzt werden solle Resnikow durch Rustem Umerow, den Leiter des wichtigsten Privatisierungsfonds der Ukraine. Resnikow habe mehr als 550 Tage im Krieg überstanden, sagte Selenskyj; er glaube, dass das Ministerium neue Ansätze brauche. Der Wechsel käme dem größten Umbau des ukrainischen Verteidigungsapparats während des Krieges gleich. Hintergrund könnten möglicherweise neue Korruptionsvorwürfe gegen das Verteidigungsministerium sein. welt.de, zdf.de
Ukrainisches Militär meldet Fortschritte bei Gegenoffensive im Süden des Landes: Brigadegeneral Olexander Tarnawskyj sagte dem britischen “Observer”, in der Region Saporischschja seien mehrere russische Verteidigungslinien durchbrochen worden. Die ukrainische Armee bewege sich weiter auf die besetzten Städte Tokmak und Melitopol zu. orf.at, sueddeutsche.de
- Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA John Kirby sagte, man habe bemerkenswerte Fortschritte wahrgenommen.
- US-Institut für Kriegsstudien spricht von Fortschritten ukrainischer Streitkräfte.
- Kiew will westliche F-16-Kampfjets im Frühjahr im Krieg einsetzen. rnd.de
- Russland beschießt erneut Hafen; Verletzte bei Drohnenangriff auf Odessa. zdf.de
- Russland meldete die Einnahme strategisch wichtiger Punkte nahe der ostukrainischen Stadt Kupjansk.
- Moskau meldet Abwehr mehrerer Drohnenangriffe auf Krim-Brücke.
- Ukraine meldet Zerstörung russischen Bootes im Schwarzen Meer.
- Ukrainischer Oligarch und früherer Förderer Selenskyjs Ihor Kolomojskyj wegen Verdacht auf Geldwäsche und Betrug festgenommen. tagesschau.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin trifft am Montag mit türkischem Staatsschef Erdogan in Sotchi zum Transports von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer.
- UN-Generalsekretär Guterres legte Russland Vorschläge für eine Neuauflage des Abkommens vor und verband diese mit wirtschaftlichen Zugeständnissen.
- Putin kündigte Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an.
- Britisches Verteidigungsministerium meldet, Russland wolle zentralasiatische Migranten und Menschen aus Nachbarländern als Soldaten rekrutieren; gelockt werde mit Löhnen weit über dem Durchschnitt und beschleunigter russischer Staatsbürgerschaft. n-tv.de
- Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow als ausländischer Agent eingestuft; gibt die unabhängige Zeitung “Nowaja Gazeta” heraus.
- Russlands Wirtschaft bald kleiner als die von Indonesien. businessinsider.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 27 Prozent, SPD 18 Prozent, Grüne 13 Prozent (-1), FDP 7 Prozent, AfD 21 Prozent, Linke 5 Prozent, Sonstige 9 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält an Stellvertreter Aiwanger fest: Grundlage seiner Entscheidung seien die Antworten von Hubert Aiwangers auf einen Fragenkatalog, in denen er sich erneut von dem Flugblatt distanziert habe. Zudem habe ihm der Chef der “Freien Wähler” in einem persönlichen Gespräch glaubhaft vermittelt, dass er das Pamphlet nicht verfasst oder verbreitet habe. In der Gesamtabwägung wäre deshalb eine Entlassung nicht verhältnismäßig. n-tv.de, faz.net, zdf.de, tagesschau.de; n-tv.de (25 Fragen und Antworten)
- CSU-Chef Markus Söder wies im ZDF Mutmaßungen zurück, mit Blick auf die Landtagswahlen gehandelt zu haben; Angst sei für ihn kein Maßstab.
- Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sprach erneut von einer Kampagne gegen ihn, die nun aber gescheitert sei. Jetzt müsse man wieder zur Tagesarbeit für Bayern zurückkehren. n-tv.de
- Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner verteidigte die Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder als verhältnismäßig.
- SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil kritisierte, Söder gehe es nicht darum, was das Beste für die Bürger in Bayern sei, sondern das beste für ihn selbst.
- Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn bezeichnete den Verbleib Aiwangers im Amt als traurigen Tag für das Ansehen von Bayern in Deutschland und der Welt.
- Innenministerin Nancy Faeser sagte, Söder habe nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül; der Umgang mit Antisemitismus dürfe aber keine taktische Frage sein.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, sich als Jugendlicher möglicherweise zu verlaufen, sei das eine, sich als verantwortlicher Politiker zum Opfer zu machen und der Inszenierung wegen an den demokratischen Grundfesten zu rütteln, das andere. Hier sei eine Grenze überschritten worden. sueddeutsche.de
- Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, es geht nicht um den 17-jährigen Hubert, sondern um den 52-jährigen Aiwanger und seinen Umgang mit der eigenen Vergangenheit. spiegel.de
- FDP-Chef Christian Lindner erklärte im ARD-Sommerinterview, bei solchen grundlegenden Haltungsfragen dürfe es kein Taktieren geben. tagesschau.de
- Unionsfraktions-Geschäftsführer Thorsten Frei sagte der Rheinischen Post, Söder habe in einer schwierigen Situation eine sehr nachvollziehbare und wohl abgewogene Entscheidung getroffen. rp-online.de
- Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch nannte Söders Entscheidung politisch zu akzeptieren. Aiwanger müsse Vertrauen wiederherstellen und deutlich machen, dass seine Aktionen demokratisch und rechtlich gefestigt seien. sueddeutsche.de
- Antisemitismusbeauftragte Felix Klein legte Aiwanger einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahe.
Kanzler Olaf Scholz lehnt weitere Sonderschulden ab: Deutschland müsse für die nächste Krise wieder finanziellen Spielraum haben, sagte er im Deutschlandfunk. Man habe mehrere hundert Milliarden Euro Schulden zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine angehäuft. Es wäre nicht gut, nun in einen Modus zu kommen, wo 100 Milliarden Euro Schulden pro Jahr irgendwie normal seien. Der Bundesrechnungshof hatte zuletzt die in sogenannten Sondervermögen ausgelagerte Verschuldung des Bundes gerügt und als budgetflüchtige Ausgaben bezeichnet. deutschlandfunk.de
- Scholz plädiert vor dem G20-Gipfel in Indien für Partnerschaft auf Augenhöhe mit Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas; Scholz bemüht sich seit Beginn seiner Amtszeit um eine Vertiefung der Beziehungen zu den Ländern.
- Scholz lehnt weitere Nutzung der Atomenergie ab; die Kernenergie sei ein totes Pferd. Falls man neue Kernkraftwerke bauen würde, bräuchte man 15 Jahre und müsse pro Anlage 15 bis 20 Milliarden Euro ausgeben.
- Chef der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit Stoll hält die Debatte um eine weitere Nutzung für absurd; technisch gesehen wäre ein Weiterbetrieb zwar möglich, die Planungen der Betreiber seien aber auf den Rückbau ausgerichtet. Stoll zeigte sich offen für den Neubau von Atomkraftwerken.
Kanzler Scholz ruft bei Festakt in Bonn zum Schutz der Demokratie auf: Zugleich mahnte Olaf Scholz beim Festakt zum 75. Jahrestag der Auftaktsitzung des Parlamentarischen Rates an, die Verfassung zu schützen Der Parlamentarische Rat war am 1. September 1948 erstmals in Bonn zusammengekommen, um das Grundgesetz auszuarbeiten. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck nannte in seiner Ansprache die Verfassung eine sichere Grundlage. Zugleich appellierte er an die Bürger, es hänge von ihnen ab, inwieweit das Grundgesetz im Sinne von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Frieden genutzt werde. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas forderte von Abgeordneten sowie Parteien, verstärkt das Gespräch mit Bürgern zu suchen, und zwar mit einer Sprache, die verstanden werde und die nicht ausgrenze. ga.de
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegen höheres Renteneintrittsalter: Über die Hälfte der Beschäftigten rechne nicht einmal damit, dass sie ihren Beruf bis zum Alter von 67 ausüben könne, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel”. Ein Eintrittsalter erst mit 70 hieße für die meisten, noch vor der Rente drohe ihnen Langzeitarbeitslosigkeit. Zuletzt hatte es etwa aus den Unionsparteien Vorschläge gegeben, die Altersgrenzen wegen der demografischen Entwicklung flexibler zu gestalten. tagesspiegel.de
- CDU-Chef Friedrich Merz lehnt Aktienrenten-Modell der FDP ab. Es brauche sicher eine kapitalgedeckte Alterssicherung als weitere Säule, aber in der gesetzlichen Rente habe dies nichts zu suchen, sagte er der FAS.
Lindner betont Prinzip des Lohnabstandsgebots nach Bürgergeld-Erhöhung: Erwerbstätige müssen deutlich mehr Geld zur Verfügung haben als Empfänger von Sozialleistungen; der Sozialstaat müsse Existenznot verhindern, sagte der Christian Lindner der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Inanspruchnahme seiner Leistungen dürfe aber kein Dauerzustand sein. Angesichts der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes betonte Lindner, derjenige, der arbeite, müsse immer spürbar mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiteten. noz.de
CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich offen für Diskussion über höheren Spitzensteuersatz: Wichtig sei eine Entlastung der Mittelschicht. Vergangene Woche hatte die Unions-Fraktion nach ihrer zweitägigen Klausur einen Maßnahmenkatalog für eine bessere Wirtschaftslage vorgelegt. Zunächst gehe es darum, mit dem Bürokratieabbau endlich ernstzumachen. n-tv.de, handelsblatt.com
- FDP-Chef Christian Lindner lehnt Anhebung des Spitzensteuersatzes ab. tagesschau.de
- Mittelschicht entlasten: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert große Steuerreform. tagesspiegel.de
- Merz kritisiert die Ampel; sie setze auf die falschen politischen Themen. Als ein Beispiel nannte er das Bürgergeld, was zeige, dass sich die Regierung praktisch nur um jene Bevölkerungsgruppe kümmere, die Transferleistungen brauche.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, die Themen Drogenfreigabe, Selbstbestimmungsrecht und schnelle Einbürgerung erfüllten in keiner Weise die Notwendigkeiten politischen Handelns, wie es die Bevölkerung erwarte.
- Unionsfraktion für rasche Taurus-Lieferung an die Ukraine; Es gehe darum, der Ukraine weiter auch aus der Luft heraus zu helfen, sagte Merz.
- Merz fordert mehr sichere Herkunftsländer. tagesschau.de
FDP will Option auf Atomenergienutzung: Bei der Fraktionsklausur in Dresden verabschiedete die FDP-Bundestagsfraktion ein Papier in dem sie unter anderem eine Senkung der Stromsteuer und einen jährlichen Inflationsausgleich für die Steuerzahler fordert. Verlangt wird auch ein Stopp des Rückbaus der letzten drei noch einsatzfähigen Atomkraftwerke. Mit dem Beschluss will die Partei ihr Profil in der Ampel-Koalition stärken. faz.net
Gasversorgung: Bundesnetzagentur ruft auch für kommenden Winter zu Sparsamkeit auf. zeit.de
Ministerpräsidenten wollen von Brüssel Industriestrompreis: Die EU-Kommission soll es nationalen Regierungen ermöglicht, einen Industriestrompreis einzuführen, fordern die Regierungschefinnen und -chefs der 16 deutschen Bundesländer in einer “Brüsseler Erklärung”. Darin heißt es, die gestiegenen Energiekosten seien ein akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur, berichtet das Handelsblatt. Es müsse daher den Mitgliedstaaten für einen Übergangszeitraum möglich sein, einen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu etablieren. n-tv.de, tagesschau.de
- Industrieverbände und Gewerkschaften fordern Planungssicherheit und für energieintensive Branchen auf einen subventionierten Industriestrompreis. Die Zeit dränge, weil Investitionsentscheidungen unmittelbar bevorstünden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Verbänden und Gewerkschaften, darunter der Verband der Chemischen Industrie und der DGB.
- Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz schlägt Kommission zur Senkung der Strompreise vor. handelsblatt.com
Regierung will Ausbau der Ladestationen mit Solarzellen in privaten Wohngebäuden mit bis zu 10.200 Euro fördern: Ab dem 26. September können Anträge eingereicht werden. Der Topf der staatlichen KfW-Bank umfasst insgesamt 500 Millionen Euro. Mit dem Programm sollen private Wohngebäude mit Ladeinfrastruktur, also Ladestationen, Solarstromanlagen und Speichern ausgestattet werden. Voraussetzung für die Förderung sei, dass alle drei Komponenten zusammen neu angeschafft werden. Außerdem muss ein Elektroauto vorhanden oder bestellt sein. tagesschau.de
Deutsche Autoindustrie international bei nachhaltigen Technologien vorn: Einer Ifo-Studie zufolge ist der Anteil der Beschäftigten in der Industrie, die für Technologien wie Elektromotoren oder Batteriezellen qualifiziert sind, in Deutschland höher als in Frankreich, Italien, Spanien oder den USA. Deutschland führe auch bei den Patentanmeldungen in Bereichen wie Elektromobilität oder Brennstoffzellenantriebe, berichtet die WamS. Die Innovationskraft der Branche sei dementsprechend hoch. Grundlage der Studie waren die Patentanmeldungen in der EU, den USA und Japan sowie die Profile von mehr als einer halben Million Mitarbeitern der Automobilindustrie im Online-Netzwerk Linkedin. finanzen.ch
Bayern lädt drei Bundesländer zu Beratungen wegen drohender Verschärfung des Medikamentenmangels ein: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek läd für Mitte September seine Kollegen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen zu einem Treffen ein. Die Bundesregierung drohe ein wichtiges Zeitfenster für die Arzneimittelversorgung in diesem Winter zu verschlafen, sagte der CSU-Politiker. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte jüngst angekündigt, bis Jahresende ein Gesetz vorzulegen, das Deutschlands Forschungs- und Produktionsbedingungen verbessern soll. stern.de
- Fiebersäfte und Kinderantibiotika: Werden Medikamente im Winter wieder knapp? tagesspiegel.de
- Angepasster Corona-Impfstoff ab 18. September erhältlich.
- Corona-Warn-App: Knapp 50 Millionen Downloads, 214 Millionen Euro Kosten. heise.de
Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsplanung: Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse und verschleiere so die echte Verschuldung, zitierte das Handelsblatt aus einer Analyse der Behörde. Die tatsächliche Verschuldung liege unter Einbeziehung aller Schattenhaushalte nicht bei den angegeben 16,6 Milliarden Euro, sondern bei 85,7 Milliarden Euro und damit fünfmal höher. Finanzminister Christian Lindner plane mit einem Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro, so der Bundesrechnungshof. In dieser Woche wird der neue Haushalt in den Bundestag eingebracht. faz.net
Bremen will Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht zustimmen: Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte der Welt, rund zwei Drittel der Kosten, die das geplante Gesetz verursache, gingen zu Lasten der Länder und Gemeinden. Das sei nicht fair. Der Bund müsse den größten Anteil der Kosten übernehmen. Der SPD-Politiker betonte, andernfalls würden dem Bremer Haushalt in den kommenden vier Jahren etwa 200 Millionen Euro fehlen. Die Folge wären erhebliche Leistungseinschränkungen für Bürger und Unternehmen. welt.de
Nächster bundesweiter Warntag am 14. September um 11 Uhr. tagesschau.de
„Letzte Generation“ will Polizisten anwerben: Beamte sollen Brief an Kanzler Scholz unterzeichnen. tagesspiegel.de
Luftwaffe hilft beim Schutz des slowakischen Luftraums: Zwei Eurofighter-Kampfflugzeuge seien im oberbayerischen Neuburg an der Donau in ständiger Bereitschaft, teilte die Luftwaffe in Berlin mit. Sie sollten unidentifizierte oder feindliche Flugzeuge im slowakischen Luftraum abfangen. Zudem seien Trainingsflüge über der Slowakei geplant. donaukurier.de
Luftlandebrigade 1 für Evakuierungsmission 2021 in Kabul ausgezeichnet: In einer öffentlichen Zeremonie in Saarlouis wurde ihr ein sogenanntes Fahnenband verliehen. Es gilt als höchste Auszeichnung, die der Staat einem militärischen Verband verleihen kann. Im August vor zwei Jahren hatte die Luftlandebrigade 1 in kürzester Zeit mehr als 5.000 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen, nachdem dort die Taliban wieder die Macht übernommen hatten. sr.de
Umweltministerin Steffi Lemke: Abschuss von Wölfen nach Rissen schneller ermöglichen. welt.de
Scholz muss Teilnahme am SPD-Wahlkampfauftakt in Hessen absagen: Wegen einer Sportverletzung musste Kanzler Olaf Scholz seine Termine am Sonntag absagen; er ist beim Joggen gestürzt und hat sich Prellungen im Gesicht zugezogen. Beim Auftakt in Bad Homburg war neben Spitzenkandidatin und Innenministerin Nancy Faeser auch Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Landtagswahl in Hessen findet am 8. Oktober statt. tagesschau.de, faz.net, rnd.de
Höchste Tageszahl an Migranten-Ankünften über Ärmelkanal in diesem Jahr: Nach Angaben der britischen Behörden kamen am Samstag 872 Personen an den britischen Küsten an – so viel wie noch nie an einem Tag. Insgesamt gelangten in diesem Jahr bislang knapp 21.000 Menschen illegal über das Meer nach Großbritannien. Die konservative britische Regierung setzt nun auf Abschreckung durch drastische Gesetze. Wer ohne Erlaubnis ins Land kommt, soll interniert und abgeschoben werden. Kritiker sprechen von einer faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl. tagesschau.de
Finnlands Ex-Ministerpräsidentin Sanna Marin auch als Parteichefin zurückgetreten: Auf einem Parteitag der Sozialdemokraten wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Antti Lindtman zu ihrem Nachfolger gewählt. Marin hatte den Schritt bereits vor einiger Zeit angekündigt. wort.lu
Emmanuel Macrons umstrittene Rentenreform in Kraft getreten: Das Renteneintrittsalter in Frankreich wird bis 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre angehoben. Zugleich bekommen nach Angaben von Arbeitsminister Dussopt schon in Kürze rund 600.000 Menschen mit geringen Renten eine Aufstockung um bis zu 100 Euro pro Monat. Die im März verabschiedete Reform gilt als die bedeutendste in der zweiten Amtszeit Macrons. Regierung und Gewerkschaften hatten darüber monatelang einen Konflikt ausgetragen. zeit.de
Vorschlag von Premierministerin Élisabeth Borne: Frankreich plant Verbot von Einweg-E-Zigaretten. spiegel.de
Legionellenausbruch im Südosten Polens: Nach Angaben des Gesundheitsamtes der Stadt Rzeszow sind mehr als 100 Menschen mit dem Bakterium infiziert, 19 Betroffene mit Vorerkrankungen seien gestorben. Eine Analyse hatte in mehreren Proben des Wasserversorgungssystems erhöhte Legionellenkonzentrationen ergeben. t-online.de
Zwei Tote bei schweren Unwettern in Spanien: Zwei Sportler wurden in einer Schlucht in den Pyrenäen offenbar von einem plötzlich stark ansteigenden Flusspegel überrascht. Vor allem der Nordosten und die Region rund um Valencia meldeten Rekordniederschläge. In vielen Orten wurden Straßen und Keller überflutet. tagesschau.de
Brände in Nordostgriechenland erstmals zum Großteil unter Kontrolle: Die Feuer im Gebiet Dadia seien inzwischen zu 80 Prozent unter Kontrolle gebracht worden. Entwarnung wollte er aber noch nicht geben. Verstreute Brandherde könnten durchaus wieder aufflammen. Unterdessen prognostizierten Meteorologen für den Wochenbeginn Regenfälle in ganz Griechenland. derstandard.at
Zypern: Mutmaßliche Rechtsextremisten griffen nach einer Demonstration Geschäfte von Migranten an. zdf.de
Über 100.000 Menschen demonstrieren gegen Regierung in Israel: In Tel Aviv nahmen erneut über 100.000 Menschen an einer Kundgebung teil. In Jerusalem zogen tausende Demonstranten zur Residenz des israelischen Präsidenten Herzog. Die Proteste richten sich hauptsächlich gegen die Pläne der Regierung, das Justizsystem umzubauen. zeit.de
Zahlreiche Verletzte bei Konfrontationen zwischen Polizei und Eritreern in Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich nach den Zusammenstößen zwischen Polizei und Migranten aus Eritrea für eine Abschiebung von Randalierern ausgesprochen. Es sei eine rote Linie überschritten worden, sagte er. Randale und Blutvergießen könne man nicht akzeptieren. Bei Konfrontationen in Tel Aviv waren mehr als 150 Menschen verletzt worden, darunter viele Polizisten. In der Botschaft des ostafrikanischen Landes hatte es ein Festival gegeben. Regierungsgegner versammelten sich vor dem Gebäude. n-tv.de, zeit.de
GBTQ+ im Nahen Osten: Neue Welle des Hasses. spiegel.de
Armee tötet in Burkina Faso nach eigenen Angaben mehr als 100 Terroristen bei Einsätzen nahe der Grenzen zu Mali und Niger: Einer Erklärung im Staatsfernsehen zufolge wurden die islamistischen Kämpfer bei zwei Einsätzen im Norden des Landes nahe der Grenzen zu Mali und Niger getötet. Auch fünf Soldaten seien gestorben. orf.at
Demonstrationen in Niger: Tausende fordern erneut Abzug französischer Soldaten. tagesschau.de
Inhaftierter senegalesischer Oppositionsführer Ousmane Sonko hat Hungerstreik beendet. tagesschau.de
Grenzen von Gabun nach Militärputsch wieder geöffnet: Wenige Tage nach dem Militärputsch in dem zentralafrikanischen Land sind die Land-, See- und Luftgrenzen wieder geöffnet. Der neue Machthaber Brice Oligui Nguema versprach im Staatsfernsehen, das Land zu mehr Demokratie zu führen. Konkrete Schritte dafür nannte er nicht. zeit.de
Papst richtet Botschaft an Chinesen: Am Ende seines Abschluss-Gottesdienstes seiner Mongolei-Reise richtete sich Papst Franziskus überraschend an die Bevölkerung im Nachbarland China. Er übersandte Grüße an das edle chinesische Volk. Zudem bat er die Katholiken in China, gute Christen und gute Staatsbürger zu sein. Etwa 100 Katholiken aus der kommunistischen Volksrepublik waren trotz eines Verbots Pekings zum Papstbesuch in die Mongolei gereist. China und der Vatikan unterhalten keine diplomatischen Beziehungen, das Verhältnis gilt als schwierig. tagesschau.de, zeit.de
US-Präsident Joe Biden besucht Florida und verspricht Aufbauhilfe nach Hurrikan. tagesschau.de
USA: Hohe Haftstrafen für weitere “Proud Boys”. dw.com
Im Alter von 75 Jahren: Ex-US-Minister Bill Richardson gestorben. n-tv.de
Acht Prozent mehr Nutzer im ÖPNV durch Deutschlandticket: In einer Umfrage des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen gaben acht Prozent der Ticketkäufer an, vorher nicht mit Bus und Bahn gefahren zu sein. 42 Prozent hatten schon vorher ein ÖPNV-Abo. 47 Prozent nutzten zwar Bus und Bahn, aber ohne Abo. Weiter geht aus der Umfrage hervor, dass rund fünf Prozent aller Fahrten mit dem Deutschlandticket ohne dieses Angebot mit dem Auto unternommen worden wären. heise.de
- Erneut manipulierte Steckdose in Zug der “Go-Ahead”-Gruppe von Augsburg nach München; Bundespolizei ermittelt. spiegel.de
- Bahn will Mobilfunkempfang in Regionalzügen durch Lasern der Fensterscheiben verbessern. n-tv.de
- Bahn und Metronom gehen gegen gefälschte Deutschlandtickets vor. butenunbinnen.de
- Angriffe auf Zugpersonal: “Manchmal kann es brenzlig werden.” tagesschau.de
Immer mehr Verbraucherklagen gegen Fluggesellschaften wegen Verspätungen und Ausfällen: Wie die “Deutsche Richterzeitung” berichtete, wurden in den ersten sieben Monaten rund 70.000 neue Entschädigungsklagen gegen Fluggesellschaften eingereicht – so viele wie im gesamten Vorjahr. Der bisherige Trend liege auch über den Zahlen des Rekordjahres 2019. Die Zahl der Flugreisen nahm ebenfalls zu, erreichte jedoch noch nicht das Niveau vor der Corona-Pandemie. faz.net
Über 200 Milliarden Euro Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Cyberangriffe: Nach Angaben des Digitalverbandes Bitkom ist die deutsche Wirtschaft ein hoch attraktives Ziel für Cyberangriffe. Bitkom-Präsident Wintergerst erklärte, die Grenzen zwischen organisierter Kriminalität und staatlich gesteuerten Akteuren sei dabei fließend. Die meisten Cyberangriffe werden aus Russland und aus China gemeldet. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen hielten die Sicherheitsbehörden derzeit für machtlos gegen digitale Angriffe aus dem Ausland. tagesschau.de
Indischer Mondrover “Chandrayaan-3” schließt Ausfahrten ab und geht in den Ruhemodus. heise.de
HINTERGRUND
Debatte über Reformbereitschaft in Deutschland: Große Teile der Gesellschaft fühlten sich angesichts des rapiden Wandels überrollt oder abgehängt, sagte der Soziologe Steffen Mau der SZ. Politik müsse den Leuten das Gefühl geben, Teilnehmer eines Prozesses zu sein, statt von oben herab zu bestimmen. Mau war Gast bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Moritz Schularick beklagte, Deutschland sei gefangen in kleinteiligen Abwehrkämpfen, Zweifeln, Sorgen und Ängsten. Es würden nicht die Chancen gesehen, sondern nur Kosten und Schwierigkeiten diskutiert, sagte er dem Spiegel. Das sei ein klares Versäumnis der Politik – sowohl im konservativen als auch im linken Lager. sueddeutsche.de (Mau); spiegel.de (Schularick)
Ost-Beauftragter Carsten Schneider rechnet mit hoher Beteiligung bei den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland. table.media/berlin
Linke will Fraktionsvorsitzende im Oktober wählen: Die Neuwahl soll damit erst nach der Landtagswahl in Hessen stattfinden, sagte Parteichefin Janine Wissler bei Phoenix. Die Linken-Fraktion hatte die ursprünglich für Montag angekündigte Wahl des Vorstands verschoben. Die beiden amtierenden Vorsitzenden Mohamed Ali und Dietmar Bartsch hatten angekündigt, nicht mehr anzutreten. Eine Nachfolge ließ sich nach Wisslers Angaben nicht kurzfristig klären.
Grünen-Politiker am Amtsgericht Berlin-Neukölln: Ehemaliger Justizsenator Dirk Behrendt ist wieder Richter. tagesspiegel.de
Rechtsgutachten zweifelt Gemeinnützigkeit des Bund der Steuerzahler an: Der Steuerzahlerbund verstoße gegen das Gebot des Verzichts auf “Beeinflussung der politischen Willensbildung im Sinne eigener Auffassungen”, die eine Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit darstelle, berichtet das RND unter Berufung auf ein Papier, das von einer Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag des Kampagnen-Vereins Campact erstellt worden sei. Als Beispiele würden regelmäßig geäußerte konkrete Umsetzungsforderungen an die Politik sowie einseitige Lösungsvorschläge angeführt, die die Grenzen zulässiger politischer Betätigung für gemeinnützige Organisationen überschreiten würden. rnd.de, spiegel.de
Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Torsten Albig wird Lobbyist für Takabunternehmen Philip Morris: Der 60-Jährige leitet künftig den Geschäftsbereich External Affairs der Deutschland-Tochter des global tätigen Zigarettenherstellers. Er wolle die Firma in ihrer Transformation vom Tabakhersteller zu einem Anbieter von schadstoffreduzierten Produkten unterstützen, sagte Albig der dpa. Dabei bezog er sich auf den Tabakerhitzer Iqos, den Philip Morris stark bewirbt, dessen Marktanteil aber noch gering ist. Der Sozialdemokrat ist nach eigener Aussage Nichtraucher. tagesschau.de
Ex-BMJV-Staatssekretär Christian Kastrop wird Managing Partner bei Global Solutions Initiative. linkedin.com
R+V gewinnt Christina Krewerth für Public Affairs. pr-journal.de
Philipp Neuenfeldt ist neuer Director PR & Public Affairs bei Sixt. linkedin.com
KALENDER
09:30 FDP-Politiker und Bundestagsvize Wolfgang Kubicki beim Politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos, Abensberg
09:45 CSU-Parteichef Markus Söder und CDU-Parteichef Friedrich Merz beim Politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos, Abensberg
09:45 SPD-Parteichef Lars Klingbeil beim Politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos, Abensberg
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck empfängt Lausitzer Kommunen zur Strukturstärkung der Region, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock eröffnet Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt, Berlin
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing eröffnet E-Fuels-Konferenz, München
10:00 Entwicklungsstaatssekretärin Bärbel Kofler beim Afrika-Klimagipfel, Nairobi, Kenia
10:00 Freie-Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger beim Politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos, Kuchlbauer Weissbierstadl, Abensberg
10:15 Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos, Abensberg
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Eröffnung des Erweiterungsbaus des Umweltbundesamtes in Dessau
13:00 Umweltministerin Steffi Lemke hält Eröffnungsrede der Umweltkonferenz “2nd Berlin Forum on Chemicals and Sustainability – Just Transition towards a Pollution-free Planet”, Berlin
14:45 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Rumäniens Außenministerin Luminita Odobescu, Auswärtiges Amt, Berlin
15:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol bei der konstituierenden Sitzung des Beirates der Bundesstiftung Bauakademie, Bauakademie, Berlin
18:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei der Ausstellungseröffnung “Russian War Crimes” über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine, Humboldt-Universität, Berlin
19:00 Kanzler Olaf Scholz beim St.-Michael-Jahresempfang der Katholischen Kirche, Katholische Akademie, Berlin
19:00 Verkehrsminister Volker Wissing auf dem Präsidentinnenempfang zur IAA Mobility, München
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Russlandspolitiker Sergey Lagodinsky, Nachgefragt bei Stern-Journalist Sven Böll
10:00 Phoenix vor Ort beim Politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos
10:00 IKK zu Gesundheitspolitischer Check-up zur Halbzeit der Regierung: Finanzierung, Digitalisierung und Versichertenberatung, Berlin
10:00 Zukunft Nahverkehr, Station Berlin
18:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Schule der Zukunft – Lernen und Lehren neu denken”, Königswinter
19:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Talk “Stern Stunde” anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Stern, ntv
20:15 Die Recherche “Inside Aldi”, NDR+SWR
21:00 Hart aber fair zu “Zu spät, zu schlecht, zu teuer: Warum ist die Bahn so kaputt?”, Bahn-Infrastruktur-Chef Berthold Huber, BMDV-Staatssekretär Michael Theurer, ARD-Buffet-Moderatorin Fatma Mittler-Solak, Autorin und Moderatorin Sarah Bosetti sowie Verkehrsforscher Prof. Christian Böttger, Das Erste
22:10 Fakt ist “Hilfe, mein Arzt geht in Rente – Wie sicher ist die ambulante ärztliche Versorgung?”, MDR
22:15 Unter den Linden “Globale Herausforderung – Die Welt ordnet sich neu”, Phoenix
23:30 Beisenherz mit Juso-Chefin Jessica Rosenthal und der Leiterin Parlamentsbüro Rheinische Post Kerstin Münstermann, ntv
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Bayerns Ministerpräsident Söder im Interview
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Parlamentarische Bau-Staatssekretär Sören Bartol, der Bundestagsabgeordneten Rainer Semet und Sevim Dağdelen, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller, Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer, EU-Abgeordnete Henrike Hahn, Politik- und Kampagnenstratege für sozialen Wandel Sergius Seebohm, MediTÜV-Geschäftsführer der TÜV Nord Group Jan Schepmann, Journalist und Autor Stephan Lamby sowie die Aktivistin Kristina Lunz.
Senior Consultant Public Affairs (m/w/d) bei Klenk & Hoursch, Consultant (m/w/d) Gesundheitspolitische Unternehmensberatung bei WMP HealthCare GmbH, Senior Manager:in International Affairs (w/m/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Programme Manager (m/w/d) bei European Climate Foundation, Praktikant:in für politische Kommunikation (w/m/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik
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ZITAT DES TAGES
Finanzminister Christian Lindner will die hohen Teuerungsraten bekämpfen. tagesschau.de
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