Capital Beat TV

 
 

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

Selenskyj besucht Bachmut, Lieferung von Marschflugkörper, AfD auf EU-Zerstörungskurs, Putsch im Niger, Taliban verbrennen Musikinstrumente, Militärhilfe für Taiwan
Politbriefing am Montag, 31. Juli 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Deutsche Hooligans schwärmen von ihrer Knast-Zeit mit Boris!
FAZ: Empörung über Höckes Aussage zum Tod der Europäischen Union
Funke: CDU: Das Kanzleramt ist groß genug
Handelsblatt: Wachstumsplan gesucht
RND: Das Leben nach den Waldbränden – Was das Feuer auf Rhodos mit den Menschen gemacht hat
SZ: AfD setzt auf EU-feindlichen Kurs
Tagesspiegel: Kritik an Lindners Sparplan: “Geplante Einschnitte gefährden den Wirtschaftsstandort”
taz: Nazis im Höhenflug
Welt: Kanzlerkandidatur der Union: Söder hängt Merz ab

TOP-NEWS

Russische Streitkräfte haben Angriff mit 25 Drohnen auf Krim abgewehrt: 16 Drohnen seien durch die Luftabwehr zerstört, neun durch Störsignale zum Absturz gebracht worden; auch im Bereich von Moskau seien drei Drohnen abgewehrt worden. Der Flughafen Moskau-Wnukowo wurde vorübergehend für Abflüge und Ankünfte geschlossen. Russland machte die Ukraine für die Angriffe verantwortlich. tagesschau.de, sueddeutsche.de

  • Zwei Tote bei Einschlägen russischer Raketen in Saporischschja.
  • Russland feuert Streumunition auf Stadt in der Region Donezk.
  • Ukrainische Truppen bei Bachmut weiter auf dem Vormarsch.
  • Selenskyj besucht Front bei Bachmut. zdf.de
  • Putin bestreitet ukrainische Gebietsgewinne.
  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit erneuten Angriffen auf Energieversorgung. n-tv.de
  • Ukraine: Gespräche mit den USA über Sicherheitsgarantien beginnen in Kürze.
  • Mit Brasilien, ohne Russland – Saudi-Arabien lädt zur Ukraine-Friedenskonferenz. n-tv.de
  • Dmitri Medwedew: Russland müsste bei erfolgreicher Gegenoffensive Atomwaffen einsetzen.
  • Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt 30 neue Kriegsschiffe für die russische Marine an. n-tv.de
  • Wie kampffähig sind die Söldner – London vermisst schweres Gerät bei Wagner-Truppe in Belarus. n-tv.de

Forderungen nach Lieferung von Marschflugkörper an die Ukraine: Nach Großbritannien und Frankreich soll nun auch Deutschland Marschflugkörpern liefern fordern Politiker von CDU, FDP und den Grünen. SPD und das Verteidigungsministerium widersprechen. spiegel.de

  • Grünen-Politiker Robin Wagener will Taurus-Marschflugkörper an Kiew abgeben. Die Ukraine brauche präzise Waffen mit größerer Reichweite, um Munitionsdepots, Kommandoposten, Abschussorte, und Logistikzenten ausschalten zu können. tagesspiegel.de
  • CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädiert für einen sofortige Lieferung von Marschflugkörper. Die Bundeswehr besitze 600 Taurus-Systeme; davon seien 450 nicht einsatzbereit, könnten aber für den Export in die Ukraine ertüchtigt werden. Kiesewetter verteidigte in der WamS mögliche Drohnenangriffe der Ukraine auf Russland. Drohnenangriffe auf Moskau mit sehr geringen Auswirkungen sind auch deshalb nötig, weil sie die russische Bevölkerung trotz der Fehlinfos über den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine informieren.” rnd.de
  • FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber verwies auf den Erfolg der von Großbritannien an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper.
  • SPD-Politiker Ralf Stegner und Joe Weingarten widersprechen. Stegner sagte, er sehe die Lieferung von Marschflugkörpern kritisch. Weingarten sagte, bei Taurus-Flugkörpern gäbe es eine Vielzahl technischer und logistischer Fragen. Man konzentriere sich auf das, mit dem wir am besten helfen können: Artillerie, Logistik, Luftabwehr und gepanzerte Fahrzeuge.
  • Verteidigungsministerium teilte mit, Minister Boris Pistorius habe zu Taurus-Marschflugkörpern klargestellt, dass es keine Lieferung geben werde.

Afrikanische Union nennt russischen Vorschläge für Getreidelieferungen unzureichend: Zum Abschluss des Russland-Afrika-Gipfel sagte AU-Vorsitzende Azali Assoumani, Russlands Präsident Wladimir Putin habe Bereitschaft gezeigt, den afrikanischen Staaten bei der Getreideversorgung zu helfen, doch es bräuchte einen Waffenstillstand. Während des zweitägigen Treffens hatten mehrere afrikanische Staaten ein Ende der Kämpfe und Verhandlungen gefordert. Sie treibt auch die Sorge vor steigenden Lebensmittel-Preisen und Versorgungs-Engpässen um.

  • Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa will „keine Spenden“ von Putin. faz.net
  • Papst Franziskus appelliert an Russland, dem Getreideabkommen mit der Ukraine wieder beizutreten.
  • Sein größter Fan? Diplomat aus Guinea trägt Putin-Hemd beim Russland-Afrika-Gipfel. rnd.de

ZAHLEN

Bild-Sonntagstrend von Insa: CDU 26 Prozent, SPD 18 Prozent, Grüne 14 Prozent, FDP 7 Prozent, AfD 22 Prozent, Linke 5 Prozent (alle unverändert) bild.de

NACHRICHTEN

AfD besetzt Spitzenplätze auf Kandidatenliste zur Europawahl mit Politikern des Rechtsaußen-Flügels: Auf den ersten Platz wählten die Delegierten Maximilian Krah; er erhielt rund 65 Prozent der Stimmen. Krah gilt als Gefolgsmann des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Dessen Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft. Mit dem thüringischen Landtagsabgeordneten René Aust wurde ein weiterer enger Parteifreund Höckes auf Platz drei der Liste gewählt. Auf dem zweiten Platz kam der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. In den meisten Reden wurden EU-feindliche Töne angeschlagen; mehrere Kandidaten nannten den rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als Vorbild. Das Programm für die Europawahl wird erst nach der Listenaufstellung beschlossen. Nächsten Freitag soll die Versammlung weitergehen. spiegel.de, zeit.de

  • AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah: Der Mann fürs Radikale in der Europawahl. faz.net
  • AfD will mit EU-feindlichem Kurs punkten. sueddeutsche.de
  • “Irrenhaus” und “Dexit”: Wie die AfD mit EU-Hass Politik macht. tagesspiegel.de
  • Verfassungsschutz sieht verfassungsfeindliche Positionen bei AfD-Kandidatenwahl. handelsblatt.com

Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert Politik der AfD: Die AfD sei im Kern eine unsoziale Partei, die destabilisieren wolle. Sie verwies auf den von etlichen Parteimitgliedern geforderten Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Das wäre ein wirtschaftliches Fiasko für Deutschland, betonte Lang. Sie distanzierte sich zudem von der Äußerung des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, die Grünen seien die gefährlichste Partei Deutschlands. Angesichts der hohen Werte der AfD in Umfragen räumte Lang eine Mitverantwortung der Ampel-Koalition ein. Alle demokratischen Parteien seien aufgefordert, gegenseitige Schuldzuweisungen zu stoppen. Deutschland brauche eine Investitionsagenda; hier habe auch der Koalitionspartner FDP Dinge vorgeschlagen, die sehr sinnvoll seien. tagesschau.de, faz.net; zeit.de (Investitionsagenda)

  • Bayerische Ministerpräsident Markus Söder gegen Kürzungen im Bundeshaushalt; fordert Konjunkturprogramm. handelsblatt.com

CSU-Chef Markus Söder fordert Abgrenzung zu Rechtspopulisten: Anlässlich des AfD-Parteitags in Magdeburg hat Söder die Unionsparteien erneut zu einer klaren Abgrenzung aufgefordert. Während die Union konservativ sei und bewahren und schützen wolle, sei die AfD radikal, sagte Söder in der WamS. Insgesamt sollte man weniger über die AfD, sondern mehr über die eigenen politischen Erfolge sprechen. Dabei müsse den ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Rainer Haseloff, so Söder wörtlich, mehr inhaltliche Beinfreiheit zugestanden werden. zeit.de

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma beklagt zunehmende Demokratiefeindlichkeit: Zentralratsvorsitzender Romani Rose beobachte einen wachsenden Rechtsextremismus in Europa. Dieser werde durch Gewalt gegen Sinti und Roma, gegen Juden und gegen andere Minderheiten sichtbar. Am 2. August wird im Rahmen des europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma an die Massentötungen im Nationalsozialismus erinnert.

CDU-Chef Merz warnt vor Gefahr eines wirtschaftlichen Abstiegs: Mitten im Sommer stiegen die Arbeitslosenzahlen, und die Zahl der Insolvenzen habe im ersten Halbjahr um 16 Prozent über der im Vorjahr gelegen, sagte Friedrich Merz. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nehme ab. Das sei kein abrupter Prozess, der eine Wirtschaftskrise über Nacht auslöse; der Prozess der Deindustrialisierung verlaufe schleichend. Das müsse man aber dennoch sehr ernst nehmen. Merz rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Dabei verwies er auf hunderttausende offene Stellen bei mehr als 2,5 Millionen Arbeitslosen. Zudem dauerten die Verfahren bei der Einwanderung von Fachkräften zu lange. zeit.de, n-tv.de, zdf.de

  • Maßnahmen gegen Fachkräftemangel: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rügt Fokus der Ampel auf Zuwanderung. tagesspiegel.de
  • Bundesagentur für Arbeit: Viele Ausbildungsstellen noch unbesetzt. tagesschau.de

DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert Sparkurs der Regierung: Jetzt entscheide sich, ob Deutschland auch in Zukunft noch eine starke Industrie mit guten Jobs haben werde, sagte Fahimi der BamS. Jedes globale Unternehmen würde in solch einer Situation so viel wie möglich in kluge Zukunftsinvestitionen stecken. Die Bundesregierung hingegen verschleppe Investitionen und schaue auf den Staatshaushalt wie auf Omas Keksdose, das sei Gift für die Konjunktur. Deutschland habe schon jetzt große Probleme, weil im vergangenen Jahrzehnt zu wenig investiert und zu viel gespart worden sei: Es gebe kaputte Brücken und Straßen, ein sanierungsbedürftiges Schienennetz und vollkommen unzureichend ausgestattete Schulen. Auch die geplante Streichung des Elterngelds für Bürger mit hohen Einkommen kritisiert Fahimi; das Elterngeld sei ein erfolgreiches Instrument zur Gleichstellung von Müttern und Vätern. tagesschau.de, bild.de

Linken-Chef Martin Schirdewan im Sommerinterview: Beim Klima radikaler als Grüne. zdf.de

Gesundheitsminister Lauterbach und Hausärzte stellen gemeinsame Hitzeschutz-Initative vor: Wegen der Hitze seien nach Berechnungen des Robert-Koch-Instituts zwischen April und Juli etwa 1.500 Menschen vorzeitig gestorben. Lauterbach erklärte, sein Ziel sei es, die Zahl der Sterbefälle infolge der Hitze in diesem Jahr unter 4.000 zu halten. Im vergangenen Jahr habe sie noch bei rund 8.000 gelegen. Neben den Hausärzten will das Gesundheitsministerium auch mit Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen sowie den öffentlichen Gesundheitsdiensten zusammenarbeiten. In nächster Zeit sollen bei extremen Hitzesituationen auch Warnmeldungen direkt an die Bevölkerung herausgegeben werden. sueddeutsche.de, rnd.de

  • VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte, Lauterbachs Plan lasse offen, wie in Altersheimen, Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern gekühlte Räume eingerichtet werden könnten.
  • Wohnungslosenhilfe fordert kostenloses Wasser für Obdachlose an heißen Tagen; die betroffenen Menschen müssten im öffentlichen Raum außerdem Zugang zu Duschmöglichkeiten und kühlen Räumlichkeiten erhalten.

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger warnt vor Wissenschafts-Spionage durch chinesische Stipendiaten: In Wissenschaft und Forschung werde China immer mehr zum Rivalen, sagte die FDP-Politikerin der “Mediengruppe Bayern”. Die Forschungseinrichtungen seien selbst in der Pflicht, sich vor Spionage zu schützen. Stark-Watzinger lobte in diesem Zusammenhang die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Die Hochschule nimmt seit Juni keine Personen mehr auf, die ausschließlich vom chinesischen Staat finanziert werden. n-tv.de

  • Deutscher Hochschulverband reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge; nur wenn ein konkreter Spionageverdacht bestehe, sei ein Ausschluss gerechtfertigt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt verstorbenen Autor Martin Walser als Schriftsteller von Weltrang: Sein mit vielen Preisen ausgezeichnetes Werk sei ein beeindruckender Spiegel Deutschlands und bleibe Teil seines literarischen Erbes, schrieb Steinmeier in einem Kondolenzbrief. Kanzler Olaf Scholz erklärte, Generationen hätten Walsers Bücher gelesen. Seine Freude am Argument habe dem Land viele lebhafte Debatten beschert. Kulturstaatsministerin Claudia Roth beschrieb Walser als bedeutenden Intellektuellen. In seinen Werken habe er die bürgerlichen Fassaden Nachkriegsdeutschland als hohlen Schein entlarvt und sei dem Seelenleben der Deutschen auf den Grund gegangen. sueddeutsche.de

Reichsbürger-Propaganda in Münchner Briefkästen. sueddeutsche.de

Berliner Kultursenator gegen verpflichtende Awareness-Teams bei Konzerten. spiegel.de

Cannabislegalisierung: Grüne fordern Anhebung des THC-Grenzwerts für den Straßenverkehr. rnd.de

EVG-Bundesvorstand empfiehlt Annahme des Bahn-Schlichterspruch: Entscheiden müssten nun die Mitglieder in einer Urabstimmung, teilte die Eisenbahn-Gewerkschaft mit. Für eine Ablehnung des Schlichterspruchs müssten sich mindestens drei Viertel der Mitglieder aussprechen – dann wären unbefristete Streiks möglich. Das Ergebnis soll bis Ende August vorliegen. tagesschau.de

  • Nach dem Schlichterspruch: Wie die EVG um Solidarität ringt. faz.net
  • DB Regio: 25 Prozent mehr Fahrgäste durch Deutschlandticket im Nahverkehr. heise.de
  • Städtetag verlangt finanzielle Zusagen für Deutschlandticket für kommende Jahre rp-online.de

Viktor Orbán verprellt alte Freunde: Droht die Višegrad-Gruppe zu zerbrechen? tagesspiegel.de

Frankreichs Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Laurence Boone: Wir müssen den Weg zur EU-Mitgliedschaft neu beleben. faz.net

Höchste Temperatur aller Zeiten im Nordatlantik gemessen: Laut der US-Ozeanografie- und Wetterbehörde lag der Wert nach vorläufigen Berechnungen bei 24,9 Grad, das sind 0,01 Grad mehr als der bisherige Höchstwert. Es werde erwartet, dass die Temperatur im August weiter ansteigt. Normalerweise erreiche der Nordatlantik seine Höchsttemperatur Anfang September. Auch im Mittelmeer wurde nach Angaben des spanischen Instituts für Meereswissenschaften die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen. Sie lag bei 28,7 Grad. zdf.de

Letzte Generation blockieren Brennerautobahn: Nach Angaben der Tiroler Polizei klebten sich sieben Personen auf der Fahrbahn in Richtung Italien fest. Es bildete sich ein etwa vier Kilometer langer Stau. Vor dem Eintreffen der Polizisten sei es zu tumultartigen Szenen mit aufgebrachten Autofahrern gekommen, hieß es. Die Demonstranten seien dann von der Fahrbahn geholt worden; der Stau habe sich rasch aufgelöst. zdf.de

  • Fluglinien prüfen Klagen gegen “Letzte Generation”. tagesschau.de

Britische Regierung will in CO2-Speicherung investieren: Premierminister Rishi Sunak werde die Pläne am Montag im schottischen Aberdeen bekanntgeben, meldet die “Sunday Times”. Vor der schottischen Küste sollen künftig Emissionen aus dem ganzen Land in Gesteinsschichten unter der Nordsee eingelagert werden. Die Technologie spielt eine große Rolle bei den britischen Plänen, bis 2050 klimaneutral zu werden. n-tv.de

Spanien: Auslandstimmen verkomplizieren Koalitionsbildung abermals. sueddeutsche.de

Griechenland: Brände nahe Olympia unter Kontrolle; in zahlreichen Regionen herrscht wegen der Trockenheit noch immer große Brandgefahr. tagesschau.de

Erneut Massendemonstrationen gegen israelische Regierung: Auch in der 30. Woche in Folge haben sich zehntausende Menschen zu Massendemonstrationen gegen die Regierung versammelt. Landesweit wird die Teilnehmerzahl auf rund 160.000 geschätzt. Redner beklagten, die vom Parlament beschlossenen Einschränkungen für das Oberste Gericht führten Israel in die Richtung eines autoritären Staates. tagesschau.de, zdf.de

  • Israelische Tech-Branche fürchtet ihren Untergang wegen Justizreform. handelsblatt.com

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas verhängt Sanktionen gegen Putschisten im Niger: Neben finanziellen Strafmaßnahmen wurden Reisebeschränkungen gegen die Verantwortlichen des Umsturzes verhängt. Die Handels- und Finanzbeziehungen mit Niger werden ausgesetzt. Ausdrücklich wird die Rückkehr des abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum auf seinen Posten binnen einer Woche gefordert. Die Staatengemeinschaft droht mit Maßnahmen, die auch den Einsatz von Gewalt einschließen könnten. hieß es. Die nigrische Präsidentengarde hatte Bazoum am vergangenen Mittwoch gestürzt. tagesschau.de, zeit.de

  • Tausende Anhänger der Putschisten demonstrierten in der Hauptstadt Niamey und zogen vor die Botschaft der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Teilnehmer versuchten, auf das Botschaftsgelände vorzudringen. spiegel.de

Söldnergruppe Wagner beim Machterhalt: Referendum über neue Verfassung in Zentralafrikanischer Republik könnte Präsident Faustin Touadéra dritte Amtszeit ermöglichen. n-tv.de

Iran will Strafen für Verstöße gegen Kopftuchpflicht offenbar drastisch erhöhen: Bei mehrfachen Verstößen seien nun Geldbußen von umgerechnet 950 Euro geplant. Das würde das monatliche Durchschnittsgehalt im Iran übersteigen. Für Extremfälle sollen noch höhere Zahlungen und sogar Haftstrafen bis zu 15 Jahren möglich gemacht werden. tagesschau.de, n-tv.de

  • SPD-Abgeordneter Carlos Kasper zeigt sich besorgt über Situation des inhaftierten kurdischen Rappers Saman Yasin. Zuletzt sei Saman Yasin in eine Psychiatrie verlegt worden, die als Folterzentrum bekannt sei. deutschlandfunk.de

Taliban verbrennen Musikinstrumente: Die Förderung von Musik führe zu moralischer Verdorbenheit, erklärte die Regierung. Das Spielen von Instrumenten bringe die Jugend auf Abwege und zerstöre die Gesellschaft. In der Provinz Herat im Westen von Afghanistan wurden Musikinstrumente verbrannt; viele der Gegenstände waren in Hochzeitssälen beschlagnahmt worden. zeit.de

Trotz Lage in Afghanistan: Bundesregierung weist gefährdete Ortskräfte ab. tagesschau.de

Mindestens 40 Tote nach Bombenanschlag bei Veranstaltung der islamistischen Partei im Nordwesten Pakistans. tagesschau.de

Zahlreiche Festnahmen bei Protesten gegen die Regierung in Bangladesch. web.de

Zehntausende Menschen wegen nahenden Taifuns “Doksuri” in Peking in Sicherheit gebracht. n-tv.de

USA stellen Taiwan Militärhilfe in Millionenhöhe zur Verfügung: Die militärische Ausrüstung werde aus den Waffenbeständen des Militärs abgezogen, hieß aus dem Weißen Haus. China hatte die USA wiederholt aufgefordert, den Waffenverkauf an den Inselstaat zu stoppen. srf.ch

Ex-US-Präsident Donald Trump scheitert mit Klage gegen CNN: Das Gericht stellte fest, dass es sich bei den von Trump beanstandeten Äußerungen in dem Sender um Meinungen gehandelt habe – nicht jedoch um falsche Tatsachenbehauptungen. Dies sei nicht strafbar. Trump hatte Schadenersatz in Höhe von 475 Millionen US-Dollar gefordert. spiegel.de

Mehrere deutsche Banken schneiden beim EU-Bankenstresstest schwach ab: Demnach gehörten die genossenschaftliche DZ Bank und die Landesbank Hessen-Thüringen sowie die Norddeutsche Landesbank zu den schwächsten Instituten im Test. Im Ranking landete die Deutsche Bank auf einem der hinteren Plätze. Das geht aus Zahlen der europäischen Bankenaufsicht EBA und der Europäischen Zentralbank hervor. zeit.de

Abschleppen des brennenden Autofrachters im niederländischen Wattenmeer hat begonnen: Die Wasserbehörde in Den Haag teilte mit, Bergungsexperten würden das Schiff nun von der Insel Terschelling bis zu einer Ankerposition nördlich der Wattenmeerinsel Schiermonnikoog schleppen, die weiter von wichtigen Schifffahrtsrouten entfernt ist. Dabei werde der Frachter von mehreren Spezialschiffen begleitet. Das Manöver soll nach Angaben der Behörde bis in den späten Vormittag dauern. Zuvor hatte sich der Transport wegen zu starker Rauchentwicklung und der Windverhältnisse verzögert. tagesschau.de, faz.net

Schock in der Nachspielzeit: DFB-Frauen müssen um WM-Achtelfinale bangen. n-tv.de

Niederländerin Demi Vollering gewinnt die Tour de France Femmes. sportschau.de

Alexander Zverev siegt am Hamburger Rothenbaum. sportschau.de

HINTERGRUND

Verständliche Gesetze – das Recht, den Staat zu verstehen: Wortungetüme wie: „Grundstücks­ver­kehrs­genehmigungs­zuständigkeits­über­tragungs­ver­ordnung“ wachsen drohend aus Amtspapieren heraus. Neunzig Seiten Erläuterungen zur Grundsteuer, die selbst Professoren zur Verzweiflung bringen, Gesetze, die von denen, die sie beschließen, nicht richtig verstanden werden. Die Überschrift versteht noch jeder. Doch dann wird es für viele schwierig. Vieles davon sollte so nicht sein, wenn die Sprache eine andere wäre und Gesetze oder Amtspapiere generell so geschrieben werden, dass sie auch für Menschen, die nicht vom Fach sind, verstanden werden können. swp.de

Vor 40 Jahren – Bochumer redet als erster Grüner im Bundestag: Als vor 40 Jahren ein gewisser Eckhard Stratmann aus Bochum als erster Grüner überhaupt im Hohen Haus des Bonner Bundestags das Wort ergriff, saß kein geringerer als Willy Brandt als Alterspräsident direkt hinter ihm. „Ich bin der Abgeordnete Eckhard Stratmann aus Bochum“, waren die ersten Worte, die ein Grüner im Bundestag sagte. Man hatte ihm gesagt, er solle etwas zu einem Antrag sagen, er war aber gar nicht darauf vorbereitet. Da Stratmann aber Lehrer war, war es ihm nicht neu, vor vielen Leuten zu reden. Die Rede erzeugte ein großes Echo, auch europaweit, wobei sie sich vor allem auf das äußere Erscheinungsbild von ihm beschränkte. Die von der Presse beschriebenen Turnschuhe, die er angeblich trug, waren jedenfalls keine gewesen. waz.de

Maria Fiedler verlässt den Tagesspiegel und übernimmt stellvertretende Leitung des Spiegel-Hauptstadtbüros. twitter.com

Tabea Lissner startet im August als Research Director bei der Global Solutions Initiative. linkedin.com

KALENDER

05:15 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos zu politischen Gesprächen, Manila, Philippinen
10:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei fünf Leader-Projekten in Grasellenbach-Wahlen, Grasellenbach
11:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Antrittsbesuch beim militärischen Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum, Rheinbach
12:00 Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Boris Rhein wandern von Hessen nach Nordrhein-Westfalen, Willingen/Winterberg
19:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Hofgespräch der SPD Frankfurt zu “Frieden in Europa sichern”, Frankfurt/Main

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Nachgefragt bei Tagesspiegel-Journalistin Maria Fiedler zum AfD-Parteitag
14:45 Bayerisches Seminar für Politik “Handlungsstrategien im Umgang mit rechter Hetze im Netz”, Georg-von-Vollmar-Akademie, Kochel am See
20:15 RTL Aktuell Spezial “Deutschland macht Ferien – Zwischen kühlem Norden und heißem Süden”

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Olaf in der Beek, Muhanad Al-Halak, Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner, Landtagsabgeordneter Markus Büchler, Bremens Justiz-Staatsrat Björn Tschöpe, Hessens Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten Uwe Becker, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Philipp da Cunha, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Gerd Hujahn, Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze sowie der Fotograf Henning Schacht.

ZITAT DES TAGES

“Wer das Lied der Populisten singt, stärkt am Ende die Populisten.”

Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert Teile der Union und der Freien Wähler. tagesschau.de

ZULETZT

Foto vom AfD-Goldschatz ein Fake: Beim Parteitag zeigte die rechtspopulistische Partei ein vermeintliches Foto des Goldes, der Teil eines Erbes sein soll – doch nun musste die Partei zugeben, dass es mit KI erstellt wurde. Einer der Männer auf dem Foto hat sechs Finger an einer Hand. Neben 61 Kilogramm Gold in Barren und Münzen gehören Immobilien und ein Porsche zum Erbe; ob die Partei zum Zug kommt, ist jedoch unklar. Ein entfernter Verwandter des Gönners macht der Partei den Schatz streitig. rnd.de

Wir verwenden Cookies, um dir das bestmögliche Nutzererlebnis zu bieten. Darüber hinaus nutzen wir Google Analytics, um die Nutzung unserer Website zu analysieren und zu verbessern. Deine Daten werden dabei anonymisiert verarbeitet. Du kannst der Verwendung von Google Analytics jederzeit zustimmen oder sie ablehnen. Weitere Informationen findest du in unserer Datenschutzerklärung.