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POLITIK-HEADLINES
Bild: Preise für Lebensmittel steigen noch stärker
FAZ: Verlustreiche Kämpfe im Osten der Ukraine
Funke: CDU und Grüne streben Koalition an (NRW)
Handelsblatt: Gipfel der Ratlosen
RND: Ampel und Union einigen sich bei Sondervermögen für Bundeswehr
SZ: Putin nutzt Weizen als Faustpfand
Tagesspiegel: Wachsende Zweifel an Entlastung durch Tankrabatt
taz: Chinas neue Propagandakommissarin
Welt: Scharfe Kritik an Vorstoß zu Mietobergrenze
TOP-NEWS
Ukrainischer Präsident Selenskyj erstmals seit Kriegsbeginn an der Front im Osten des Landes: Auf Videos, die sein Büro verbreitete, war unter anderem zu sehen, wie er Front-Soldaten in der umkämpften Region Charkiw auszeichnete. Zudem schaute sich Selenskyj den Angaben zufolge die Zerstörungen an Ort und Stelle an. Nach Angaben des Gouverneurs Synehubow wurden mehr als 2.000 Häuser zerstört. Selenskyj hat den Geheimdienstchef der Stadt Charkiw entlassen; er habe sich von Beginn des russischen Einmarsches nicht um die Verteidigung der ostukrainischen Stadt gekümmert, sondern nur um sein eigenes Schicksal. sueddeutsche.de, n-tv.de
Ukrainische Truppen im Donbass in Bedrängnis: Die russische Armee hat bei ihrem Vormarsch die Kleinstadt Lyman eingenommen; das ukrainische Militär hatte zuvor einen Rückschlag eingeräumt. Lyman ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt nordöstlich von Slowjansk und Kramatorsk. Auch die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk werden von der russischen Armee belagert. Der Bürgermeister von Sjewjerodonezk zeigte sich überzeugt, dass seine Stadt den Angriffen standhält. Die ständigen Bomben erschwerten allerdings die Versorgung mit Trinkwasser. n-tv.de
- Selenskyj bezeichnete die Lage im umkämpften Donbass als sehr schwierig. Russland setze dort ein Maximum an Artillerie und Reserven ein. Die ukrainische Armee verteidige das Land mit ihren derzeitigen Verteidigungsressourcen. tagesschau.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow nennt die Einnahme des Donbass eine bedingungslose Priorität für sein Land und spricht dabei von einer Befreiung. n-tv.de
- In der Hafenstadt Mariupol warnte der von den russischen Besatzern abgesetzte Bürgermeister Bojtschenko vor dem Risiko vor Infektionskrankheiten. Kanalisation und Müllabfuhr funktionierten nicht mehr, während zugleich die Temperaturen stiegen. Ärzte befürchteten daher den Ausbruch etwa der Ruhr.
- Moskau ermittelt wegen Kampfeinsatz für die Ukraine gegen Sohn von britischer Parlamentarierin Helen Grant. spiegel.de
- Ukrainische Eurovision-Sieger versteigern Trophäe zugunsten der Armee. rnd.de
Russland warnt Westen vor Lieferung weitreichender Raketen an Kiew: Raketen, mit denen die Ukraine Russland erreichen könnte, wären der bislang gravierendste Schritt hin zu einer inakzeptablen Eskalation, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
- Berater von Präsident Selenskyj haben den Westen erneut mit Nachdruck zur weiteren Lieferung schwerer Waffen aufgerufen; sie nannten konkret Mehrfach-Raketenwerfer und Anti-Schiffsraketen. Damit ließe sich auch die Blockade ukrainischer Häfen durchbrechen.
- Außenminister Kuleba forderte ein Raketensystems mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern; ohne derartige Geschütze werde man nicht in der Lage sein, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen.
- Tschechien will weitere Rüstungsgüter liefern. Seit Beginn der russischen Invasion habe man Kiew bereits mit Lieferungen im Wert von mehr als 140 Millionen Euro unterstützt, sagte Verteidigungsministerin Jana Cernochova; darunter auch schwere Waffen. rnd.de
- Polen liefert mehrere selbstfahrende Haubitzen vom Typ KRAB. In den vergangenen Wochen hatte Warschau bereits mehr als 200 modernisierte Kampfpanzer vom Typ T72 sowie Haubitzen, Raketenwerfer und Munition geliefert. n-tv.de
- Deutschland liefert offenbar auch kaum leichte Waffen. Das meldet die WamS unter Berufung auf ukrainischen Regierungskreise. Zwischen dem 30. März und dem 26. Mai trafen demnach nur zwei Waffenlieferungen der Bundesregierung in der Ukraine ein. Beide beinhalteten lediglich Kleinstgerät. welt.de
Litauens Bürger geben bei TV-Spendenaktion fünf Millionen Euro für Anschaffung von Kampfdrohnen für Ukraine: Nach Angaben der Initiatoren soll das Geld dem litauischen Verteidigungsministerium übergeben werden, welches die Drohne und die dazugehörende Munition kaufen solle. spiegel.de
Hofreiter für zügige Lieferung von Marder-Schützenpanzern: Es müsse geklärt werden, warum Deutschland keine Marder-Schützenpanzer zur Verfügung stelle, sagte Anton Hofreiter bei T-Online. Nach SPD-Darstellung gibt es eine informelle Nato-Verabredung, keine schweren Kampf- oder Schützenpanzer westlicher Bauart unabgesprochen in die Ukraine zu liefern. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hatte angeboten, gebrauchte Marder-Panzer zur Verfügung zu stellen. Die Regierung sagte bislang öffentlich nur die Lieferung von Gepard-Luftabwehrpanzern und Panzerhaubitzen zu, während die Ukraine auch Kampf- und Schützenpanzer fordert. Unions-Politiker kritisieren die Haltung der Bundesregierung. t-online.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck wies Kritik an der deutschen Haltung zurück. Schon jetzt würden ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet, sagte der Grünen-Politiker der WamS. Es sei keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefere. Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne.
- Auswärtige-Ausschuss-Vorsitzender Michael Roth sagte in Deutschlandfunk, man stehe an der Seite der Ukraine und tue alles, was man könne. Allerdings seien die Dinge etwa beim Ringtausch mit schweren Waffen komplizierter als zunächst angenommen. Polen wolle als Ersatz für Lieferungen in die Ukraine den Panzer Leopard 2; also das modernste Gerät. Dieses habe die Bundeswehr aber nicht zur Verfügung.
Entwicklungsministerin Schulze sagt Ukraine Unterstützung bei der Bewältigung der Kriegsfolgen zu: Überall seien in dem Land die schrecklichen Folgen des russischen Angriffskriegs sichtbar, erklärte Svenja Schulze, die in den schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka gereist war. 185 Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen seien bereits genehmigt und etwa für den Bau von Wohnungen und Stromleitungen vorgesehen. n-tv.de
Europol besorgt über Verbleib von Waffen aus Lieferungen der EU an die Ukraine: Direktorin Catherine De Bolle sagte der WamS, eine Situation wie vor 30 Jahren im Balkankrieg müsse verhindert werden. Die Waffen aus dem damaligen Konflikt würden noch heute von kriminellen Gruppen genutzt. Europol plane daher, eine internationale Arbeitsgruppe zusammenzustellen, um Strategien für einen Umgang mit dieser Frage zu entwickeln. Europol beobachte zudem verdeckte Aus- und Einreiseaktivitäten bekannter terroristischer und gewaltbereiter, extremistischer Personen zwischen der Ukraine und der EU. welt.de
Militärexperte Masala sieht keinen Grund für Putin für Verhandlungen: Es laufe gut für Wladimir Putin, erklärte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität in München. Der Kreml werde erst dann ernsthaft zu verhandeln beginnen, wenn er befürchten müsse, durch eine Fortführung des Krieges mehr zu verlieren als zu gewinnen. Die russische Armee habe ihre Strategie erfolgreich geändert. Sie gehe nicht mehr breit an der Front vor, sondern habe ihre Truppen zusammengezogen, um an kleineren Teilabschnitten voranzukommen. Als weiteren Grund für die militärischen Erfolge benannte Masala das Fehlen schwerer Waffen auf Seiten der Ukraine. n-tv.de
EU-Kommission legt Kompromiss-Vorschlag für Öl-Embargo vor: Zunächst solle nur auf die Einfuhr von Öl zu verzichten, das per Schiff geliefert wird. Damit wäre der Transport durch die Druschba-Pipeline von einem Embargo ausgenommen – und Russland könnte seine Lieferungen in die EU fortsetzen. Über die Pipeline wickeln russische Ölkonzerne rund ein Drittel ihrer Geschäfte in der Europäischen Union ab. Ungarn hatte sich bislang einem Öl-Embargo widersetzt und auf seine große Abhängigkeit von den Lieferungen aus Russland verwiesen. Die EU-Kommission hofft, mit ihrem Kompromiss beim Sondergipfel am Montag nun die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten zu bekommen. n-tv.de, faz.net
- Serbien sichert sich billiges Erdgas aus Russland. Serbien ist in hohem Maße von russischen Gaslieferungen abhängig. Am Dienstag läuft der seit Anfang Dezember 2021 geltende russisch-serbische Liefervertrag ab. n-tv.de
EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Krieg: Bei der zweitägigen Konferenz geht es unter anderem um weitere Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine sowie um die europäische Verteidigungspolitik. Ein weiteres Thema ist die angestrebte Unabhängigkeit von russischen Energieträgern und Maßnahmen gegen die derzeit hohen Energiepreise. Der ukrainische Präsident Selenskyj will zu Beginn der Konferenz per Video über die Situation in seinem Land berichten.
Putin signalisiert nach Telefonat mit Scholz und Macron Bereitschaft zur Ausfuhr ukrainischen Weizens: Russlands Präsident sagte demnach in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz, Russland sei bereit, Lösungen für den ungehinderten Export ukrainischen Getreides von Häfen des Schwarzmeeres aus zu finden. In dem 80-minütigen Gespräch habe Putin zugleich Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Wie ein Sprecher in Berlin mitteilte, forderten Scholz und Macron Putin zu direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf. tagesschau.de, faz.net
Russischer Angriffskrieg führt zu weiterer Spaltung der orthodoxen Kirche:
- In Kiew verkündete die ukrainisch-orthodoxe Kirche nach einem Landeskonzil ihre Loslösung vom Moskauer Patriarchat, dem sie seit mehr als 300 Jahren unterstand; man teile nicht die Position des Patriarchen von Moskau Kyrill zum Krieg in der Ukraine. Kyrill steht im Ukraine-Krieg hinter dem russischen Präsidenten Putin. sueddeutsche.de
- Metropolit von Berlin und Deutschland Mark sagte der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”, er halte den Krieg für ein Verbrechen. Der Krieg werde die orthodoxe Kirche nicht zum Guten verändern. Auf beiden Seiten kämpften orthodoxe Gläubige. Die russisch-orthodoxe Kirche im Ausland ist eine selbstverwaltete Kirche innerhalb des Patriarchats in Moskau. sueddeutsche.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von INSA: Union 27 Prozent (-1), SPD 23 Prozent (+2), Grüne 19 Prozent (0), FDP 9 Prozent (-1), Linke 4 Prozent (+1), AfD 9 Prozent (-1), Sonstige 9 Prozentsätze bild.de
NACHRICHTEN
Ampel und Union einig beim Sondervermögen für Bundeswehr: Das Finanzministerium gab am späten Abend bekannt, dass die zusätzliche Kreditaufnahme von 100 Milliarden Euro durch eine Änderung im Grundgesetz abgesichert werde. Hinzugefügt werden solle der Passus einer “Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit”. Über ein neues Gesetz werde zudem die genaue Finanzierung des sogenannten Sondervermögens geregelt. Durch die Grundgesetzänderung können an der Schuldenhöchstgrenze vorbei neue Kredite aufgenommen werden. Die Änderung setzt eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat voraus, die die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nicht allein aufbringen kann. faz.net
SPD-Chefin Esken sieht Zwei-Prozent-Ziel nicht jedes Jahr zu erreichen: Wenn heute Großgerät bestellt werden, dauere die Lieferung drei oder vier Jahre; möglicherweise sind die Summen in den ersten zwei Jahren nicht so hoch, und dann kommt ein Jahr, in dem sehr viel notwendig wird. Esken verwies im FAZ-Interview darauf, dass es für den EU-Beitritt feste Regeln gäbe; die Ukraine sei Teil Europas und teile viele gemeinsame europäische Werte. Frieden in der Ukraine sei nur möglich, wenn die russischen Streitkräfte das Land verlassen. faz.net
FDP und Grüne reagieren unterschiedlich auf Vorschlag von Hubertus Heil zu einem sozial gestaffelten Klimageld: Der SPD-Politiker plant angesichts gestiegener Preise, dass ab 2023 jährlich ein Klimageld für Alleinverdiener mit einem Monatsbruttolohn von unter 4.000 Euro und Verheirateten mit weniger als 8.000 Euro ausgezahlt werden soll. Zudem sollen die Regelsätze für die Empfänger des neuen Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. tagesschau.de, faz.net
- Finanzminister Christian Lindner sagte den Funke-Zeitungen, da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen seien, sei er gespannt auf die Finanzierungsideen. Näher als neue Töpfe einzurichten liege eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer. handelsblatt.com
- Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, es sei gut, dass der Minister Vorschläge zur systematischen Entlastung mache.
- Ökonom und DIW-Chef Marcel Fratzscher hält Höhe für unzureichend. Nötig sei nun eine spezifische Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen, gerade bei den Lebensmitteln, damit sie den Schock der hohen Inflation abfedern können. spiegel.de
- Paritätischer Wohlfahrtsverband begrüßt den Vorschlag und nennt ihn einkommens- und zielorientiert. rnd.de
Hubertus Heil erteilt Verlängerung der Lebensarbeitszeit klare Absage: Richtig sei der flexible Übergang in den Ruhestand, sagte Heil den Funke-Zeitungen. Die Vorstellung, dass im Stahlwerk oder an der Supermarktkasse bis 70 gearbeitet werden soll, könnten nur Leute haben, die in einer ganz anderen Welt lebten. Er fügte hinzu, dass er dies für eine Phantomdebatte halte; dies sei eine Diskussion, die mit der Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland nicht zu vereinbaren ist. waz.de, rnd.de
G7-Staaten streben Ende der Kohle-Stromverstromung bis 2035 an: Die Klima-, Energie- und Umweltminister wollen eine überwiegend CO2-freie Stromversorgung bis zum Jahr 2035. Auch kommen Subventionen für fossile Energien auf den Prüfstand. Sie sollen möglichst bis 2025 auslaufen. Die G7 wollen zudem ihre Klimaschutzmaßnahmen steigern und die Finanzhilfen für ärmere Länder bis 2025 verdoppeln. Beim Thema Atomkraft fanden die Industriestaaten keine gemeinsame Linie. Japans Wirtschaftsminister Hosoda sagte, neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien sei auch die weitere Nutzung der Atomkraft wichtig. zeit.de
- Greenpeace nannte den Beschluss zum Ausstieg aus fossilem Strom ein starkes Signal. Das gelte ebenso für die Absicht, ärmere Länder beim Ausstieg aus den fossilen Energien zu unterstützen.
- Germanwatch lobte den beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien.
- Campact forderte noch mehr Tempo; nötig sei ein Ausstieg aus der Kohle und dem Verbrennungsmotor bis 2030.
Gasspeicher nach Angaben von Bundesnetzagentur-Präsident Müller noch nicht ausreichend gefüllt: Die derzeit verfügbare Gasmenge sei größer als in den Vorjahren, sagte Klaus Müller im Deutschlandfunk. Die Speicher seien aber noch nicht gut genug gefüllt, für den Fall, dass Deutschland kurzfristig weniger oder kein russisches Gas mehr erhalte. Um gut durch die nächsten Winter zu kommen, müsse Deutschland auf andere Erdgas-Lieferanten als Russland umsteigen. Zudem müssten private Haushalte und die Industrie sparsamer und effizienter mit Gas umgehen. n-tv.de
IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis hält Folgen eines möglichen Öl-Embargos für beherrschbar: Die Konsequenzen eines Öl-Import-Stopps seien zu managen, wenn man das Problem der Versorgung in Ostdeutschland löse. Hier gehe es insbesondere um die Raffinerie in Schwedt, sagte Vassiliadis im Deutschlandfunk. Die Frage sei, ob es gelinge, die Versorgung über andere Quellen zu gewährleisten. Die Bundesregierung befasse sich mit dem Thema, aber derzeit sei man von einer Lösung noch weit entfernt. deutschlandfunk.de
Grüne und CDU in Nordrhein-Westfalen stimmen für Koalitionsverhandlungen: Der CDU-Landesvorstand stimmte auf einer Sitzung in Düsseldorf dafür. Der Parteirat der Grünen entschied sich auf einer Konferenz in Essen. Beide Parteien hatten zuvor in mehreren Sondierungsgesprächen erste Kernpunkte für die Koalitionsverhandlungen festgelegt. spiegel.de
Poseck soll neuer Justizminister von Hessen werden: Der designierte hessische Ministerpräsident Boris Rhein will den Präsidenten des Staatsgerichtshofes und des Oberlandesgerichts Frankfurt zum Justizminister machen; Eva-Kühne Hörmann würde aus dem Kabinett ausscheiden. Am Montag wird Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mit einem Festakt aus dem Amt verabschiedet. Bouffier tritt offiziell am Tag nach dem Festakt vom Amt des Regierungschefs zurück. faz.net
Stephan Toscani als Nachfolger von Tobias Hans zum CDU-Parteichef im Saarland gewählt: Auf einem Landesparteitag in Eppelborn stimmten 94,6 Prozent der Delegierten für den 55-Jährigen ehemaligen Landtagspräsidenten. Erstmals seit 23 Jahren ist die CDU im Saarland wieder in der Opposition. sr.de
Brandenburgs AfD arbeitet an Rückkehr von Andreas Kalbitz: 2020 hatte der AfD-Bundesvorstand die Parteimitgliedschaft des Rechtsextremen annulliert. Ein Kalbitz-Vertrauter versucht auf dem Parteitag in Risa das vom Bundesvorstand ausgesprochene Auftrittsverbot auf AfD-Veranstaltungen aufzuheben. rnd.de
Sellering drohen laut “Welt” bis zu 25 Tage Zwangshaft: Weil die Umweltstiftung trotz gerichtlicher Aufforderung kritische Fragen nicht beantwortet hat, verhängte das Landgericht Schwerin ein Zwangsgeld von 5000 Euro. Erwin Sellering ist Vorsitzender der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Falls die Stiftung nicht zahle, würden für je 200 Euro ein Tag Zwangshaft fällig, das entspräche 25 Tagen. n-tv.de
Verbraucherschutzministerium will Schuldnerberatung stärken: Dafür wolle man voraussichtlich eine Million Euro jährlich in die Hand nehmen, schreibt die WamS. Hintergrund sind wachsende finanzielle Sorgen in der Bevölkerung. Laut einer Erhebung der Auskunftei Schufa gibt inzwischen jeder dritte Bürger an, es falle zunehmend schwer, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Jeder Vierte habe bereits das Konto überzogen.
Verkehrsminister Volker Wissing will gegen Verspätungen kämpfen: Das Neun-Euro-Ticket solle von möglichst vielen Bürgern ausprobiert werden; er hoffe auf positive Erfahrungen, sagte er der FAZ. Außerdem biete sich die Chance, wichtige Informationen für die Zukunft zu sammeln. Er selbst sei Fan von passenden Mobilitätsangeboten. In Berlin nutze er privat den ÖPNV, nach Paris nehme er gern den ICE und für den Urlaub in einem provenzalischen Dorf sei das Auto unerlässlich. Die Zusammenlegung von Streckennetz und Bahnhöfe zu einer neuen Infrastruktursparte sei alles andere als trivial. Als Eigentümer brauche es trotz der privaten Gesellschaftsform noch Gestaltungsmöglichkeiten. faz.net
Einführung des 9-Euro-Tickets in Busse und Bahnen wird wissenschaftlich begleitet: Nach Angaben des Verkehrsministeriums wurde mit den Ländern eine entsprechende Evaluierung vereinbart. Dabei soll es etwa um Reiseverhalten gehen und um die Gründe, weshalb Kunden das Angebot nutzen oder nicht. Im Herbst soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die Ergebnisse in ihre Vorschläge für einen Ausbau und eine Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs einfließen lassen. br.de
Antisemitismusbeauftragter Felix Klein fordert Betätigungsverbote für Organisationen: Konkret nannte er in der “Welt” die “Volksfront für die Befreiung Palästinas” und die islamistische “Hamas”. Das Betätigungsverbot für die libanesische Hisbollah zeige, dass der deutsche Staat in der Lage sei, solche Verbote juristisch sauber auszusprechen, sagte Klein. Der frühere Innenminister Horst Seehofer hatte die Entscheidung damals unter anderem damit begründet, dass die Hisbollah offen zur gewaltsamen Vernichtung des Staates Israel aufrufe und dessen Existenzrecht infrage stelle.
RKI-Chef Wieler fordert gesetzlichen Rahmen bei erneut steigender Coronainfektionen im Herbst: Lothar H. Wieler rechnet mit wieder steigenden Inzidenzen. Unklar sei aber, zu welchen Krankheitsverläufen das Virus führen werde. Er erwarte deshalb, dass man im Herbst einen Teil der Corona-Schutzvorgaben wieder erlassen müsse, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes läuft bis zum 23. September. Die Bundesregierung ringt derzeit um Corona-Maßnahmen für den Herbst. Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Wiedereinführung der Maskenpflicht für notwendig hält, will Justizminister Marco Buschmann streng nach Lage entscheiden. tagesschau.de
Kubicki fordert Corona-Aufarbeitung im Bundestag: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat deutlich gemacht, dass seine Partei mögliche erneute Einschränkungen im Herbst nur unter strengen Voraussetzungen mittragen wird. Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden, sagte er. tagesspiegel.de
Merz will Partei modernisieren: Es sei ein wichtiger Schritt, über die eigene Partei zu diskutieren, sagt CDU-Chef Friedrich Merz im Spiegel-Interview. Man diskutiere über Strukturen und über die Frage, wie jüngere Wählerinnen und Wähler erreicht werden können; ebenso wir mehr Frauen für die Mitarbeit in der CDU gewonnen werden können. Die Siege in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gäben Zuversicht. Kanzler Scholz kritisierte er, die Flughöhe nicht zu halten, die er mit seiner Regierungserklärung am 27. Februar eingenommen hat. Auf eine Kanzlerkandidatur angesprochen, sagte Merz, wer gesund und bei klarem Verstand sei, könne so ein Amt natürlich auch mit 70 ausüben; darüber würde aber erst gesprochen werden, wenn es so weit sei. spiegel.de
Faeser verlangt Schulung bei Hasskommentare im Internet für Polizisten vor Ort: Mit Blick auf den Bericht des “ZDF Magazin Royale” über mangelhafte Polizeiarbeit sagte Nancy Faeser in der ARD, die Recherchen müssten zur Konsequenz haben, dass die Ermittlungsbehörden in dem Bereich geschult werden. Ein hartes Vorgehen sei hier unglaublich wichtig. Sie sei sich sicher, dass Bund und Länder das gleiche Ziel verfolgten und Erfolge erzielen würden. Nach ZDF-Recherchen hatten Polizeibehörden in allen Bundesländern vielfach unzureichend oder gar nicht auf Anzeigen wegen Hasses im Netz reagiert. tagesschau.de, heise.de
- Das NRW-Innenministerium will in Zukunft seine Ermittlungsmethoden mit anderen Ländern abzugleichen.
- In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bremen wurden interne Ermittlungen wegen Strafvereitelung eingeleitet.
- FDP-Bundestagsabgeordneter Konstantin Kuhle forderte eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz sowie ein digitales Selbstverständnis der Behörden und eine Reform des Föderalismus.
- Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und CDU-Politiker Ruprecht Polenz rief die Innenministerkonferenz und die Landtage auf, sich des Themas anzunehmen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit den ersten Impfdosen gegen Affenpocken noch in der ersten Junihälfte: Insgesamt 240.000 Dosen Impfstoff gegen Affenpocken seien bestellt. Wer sie erhalten soll, sei noch nicht klar. Lauterbach betonte erneut, dass er keine neue Pandemie durch diesen Virus erwarte. tagesspiegel.de
Ratsvorsitzender des Weltärztebundes Montgomery fordert mehr Medizin-Studienplätze: Deutschland brauche sehr schnell deutlich mehr Ärztinnen und Ärzte, um die Versorgung im Land sicherzustellen, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Länder hätten die Bildungshoheit und seien damit in der Pflicht. Zuvor hatte sich die Bundesärztekammer ähnlich geäußert. Zwar seien die Ausbildungsplatz-Kapazitäten zuletzt leicht gestiegen. Es sei aber zu bezweifeln, dass dies ausreiche, um den Arztbedarf in Zukunft zu decken, hieß es.
Ärztetag fordert Krankenhausreformen: Nach Ansicht der Ärzteschaft gibt es zunehmend einen Verdrängungswettbewerb zwischen Kliniken statt sich am Bedarf und an den Patienten zu orientieren. Bund und Länder sollten deshalb die Krankenhausplanung länderübergreifend organisieren und sich dabei stärker an den Patienten ausrichten. Eine zentrale Rolle spielten die Digitalisierung der Kliniken und die Personalausstattung. Die Länder müssten ihrer Verpflichtung nachkommen, Investitionskosten für Krankenhäuser in vollem Umfang zu erstatten. Vom Bund wiederum fordert der Deutsche Ärztetag ein neues Vergütungssystem für Kliniken. Die Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen sei zu bürokratisch und entspreche weder den tatsächlich erforderlichen Leistungen noch dem tatsächlichen Personalbedarf.
Wirtschaftsministerium lehnt Garantien für Investitionen in Xinjiang ab: Nach Angaben des Ministeriums sind vier Anträge auf Verlängerung von Garantien betroffen; es ist das erste Mal, dass deutschen Unternehmen Investitionsgarantien für China mit dem Verweis auf die Verletzung der Menschenrechte der Uiguren verweigert werden. faz.net
Mehrere Coronafälle in Afrika-Delegation von Kanzler Scholz: Büroleiterin Jeanette Schwamberger, außenpolitischer Chefberater Jens Plötner und Regierungssprecher Steffen Hebestreit wurden positiv getestet. spiegel.de
Deutscher Katholikentag zieht positive Bilanz: Die Präsidentin des Zentralkomitees der Katholiken Irme Stetter-Karp sagte, die verschiedenen Diskussionsrunden seien vielfältig und stimmungsvoll gewesen. Die fünf Tage hätten ein starkes Signal für Frieden in Europa und für Solidarität mit der Ukraine gesendet. Zu den gesunkenen Teilnehmerzahlen sagte Stetter-Karp, man müsse rund 250.000 Onlinezugriffe auf die Live-Übertragungen hinzurechnen. Mit Blick auf den nächsten Katholikentag 2024 in Erfurt werde man über neue Formate nachdenken. In Stuttgart nahmen rund 27.000 Menschen teil; vor vier Jahren in Münster waren es noch knapp dreimal so viele gewesen.
Wulff fordert anlässlich des Deutschen Chorfest in Leipzig mehr Unterstützung für Chöre: Zum Abschluss des Deutschen Chorfestes in Leipzig sagte der Altbundespräsident und Präsident des Deutschen Chorverbandes; anders werde die Chorszene die Corona-Krise nicht meistern können. Unter anderem sollten Auftrittsmöglichkeiten gefördert werden, forderte Christian Wulff. Die Kultusminister sollten sich um die Reaktivierung von Schulchören bemühen, die während der Pandemie ausgesetzt worden seien. An dem viertägigen Chorfest nahmen 9.500 Sängerinnen und Sänger bei mehr als 500 Veranstaltungen teil. lvz.de
EU-Kommission begrüßt die vom polnischen Parlament angestoßene Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof: Es handele sich um einen Schritt in die richtige Richtung, teilte die Brüsseler Behörde mit. Es komme aber vor allem auf die Inhalte der am Ende verabschiedeten Rechtsvorschriften an. Diese müssten zwingend mit EU-Recht vereinbar sein. Unklar ist, ob mit dem neuen Gremium, welches die Disziplinarkammer ersetzen wird, den Bedenken der EU-Kommission Rechnung getragen wird. Die Auflösung der Disziplinarkammer gilt als Voraussetzung für die Freigabe europäischer Corona-Hilfsgelder in Milliardenhöhe.
Demonstration in Spanien für Verbot von Prostitution: Zu der Kundgebung hatten 175 Organisationen aufgerufen. Nach Schätzung der Polizei zogen etwa 7.000 Menschen durch Madrid. Auf Transparenten war zu lesen, sexuelle Ausbeutung von Frauen müsse gestoppt werden und Prostitution sei kein Beruf. Das spanische Parlament hatte am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Sexualstrafrechts gebilligt. Darin ist unter anderem ein Verbot von Werbung für Prostitution vorgesehen. Aktivistinnen gehen die neuen Regelungen nicht weit genug. faz.net
Griechenland verlängert Grenzzaun zur Türkei um 80 Kilometer. spiegel.de
Papst Franziskus ernennt 21 neue Kardinäle: Das Oberhaupt der katholischen Kirche gab die Namen am Mittag in Rom bekannt. Die Geistlichen kommen unter anderem aus Indien, der Mongolei, Ghana, Nigeria, Singapur, Osttimor, Paraguay und Brasilien. Offiziell erhalten sie ihre neue Würde Ende August. Der langjährige Staatssekretär im Vatikan, Kardinal Angelo Sodano, ist im Alter von 94 Jahren verstorben. t-online.de
Erdogan weiterhin gegen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands: Wie “Hürriyet” berichtete, sagte Staatschef Recep Tayyip Erdogan, solange er an der Spitze des türkischen Staates stehe, könne die Türkei keinen Nato-Beitritt von Ländern befürworten, die den Terror unterstützten. Die Gespräche mit den Verhandlungsgruppen der beiden Länder am vergangenen Mittwoch seien nicht wie erwartet verlaufen. Schweden und Finnland hätten nicht die erwarteten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen. Ankara wirft beiden Staaten vor, die kurdische PKK und die Gülen-Bewegung zu unterstützen. n-tv.de, tagesspiegel.de
Türkischer Soldat bei Einsatz gegen PKK im Nordirak getötet: Zudem gab es einen Verletzten. Seit Dienstag kamen in der Region insgesamt sieben türkische Soldaten ums Leben. Die türkische Armee geht in zahlreichen Einsätzen in der Türkei selbst, in Syrien und im Irak gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans vor. Die PKK wird von Ankara und den westlichen Alliierten als terroristische Vereinigung eingestuft. orf.at
Hafturteil gegen früheren ägyptischen Präsidentschaftskandidaten Abdel Moneim Abul Futuh: Die Richter sprachen ihn wegen Verbreitung falscher Informationen und Gefährdung der staatlichen Sicherheit schuldig. Ähnliche Urteile fielen nach Angaben der Justiz gegen weitere Oppositionelle darunter ein weiteres Führungsmitglied von Abdel Moneims Partei und ein früherer Chef der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft. Abdel Moneim war 2018 nach seiner Rückkehr aus London festgenommen worden. Er hatte zuvor in Interviews die damalige Führung in Ägypten kritisiert und zum Boykott der Präsidentschaftswahlen aufgerufen. Damals war Präsident al-Sisi wiedergewählt worden, der sich mithilfe des Militärs an die Macht geputscht hatte.
Iran betreibt laut Staatsfernsehen unterirdische Drohnen-Basis: In dem Bericht ist von einer unterirdischen Anlage die Rede, in der mehr als einhundert Kampf- und Aufklärungsdrohnen stationiert seien. Die Basis befinde sich unter dem Sagros-Gebirge im Westen des Irans. Die USA hatten im Oktober vergangenen Jahres Sanktionen gegen das Drohnenprogramm des Irans verhängt. Washington hatte Teheran bezichtigt, mit den unbemannten Fluggeräten eine Ölraffinerie in Saudi-Arabien und ein Handelsschiff vor der Küste des Omans angegriffen zu haben. Der Iran hatte dies dementiert. n-tv.de
Iranische Revolutionsgarden beschlagnahmt zwei griechische Tanker im Persischen Golf: In einer Erklärung werden die Tanker nicht näher bezeichneter Verstöße bezichtigt. Das griechische Außenministerium warf den iranischen Behörden Piraterie vor und forderte die sofortige Freilassung der Schiffe und ihrer Besatzungen. Nach griechischen Angaben wurden die Tanker in internationalen Gewässern überfallen. Aus US-Verteidigungskreisen verlautete, die beiden Schiffe seien in iranische Gewässer gedriftet. Zuvor hatte Griechenland die USA dabei unterstützt, einen iranischen Öltanker im Mittelmeer wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Sanktionen zu beschlagnahmen. Der Iran hatte daraufhin mit Strafmaßnahmen gedroht. dw.com
Chinas Außenminister unterzeichnet diplomatisches Abkommen mit Samoa: Wie die dortige Regierung mitteilte, geht es um Kooperationen beim Ausbau der Infrastruktur und im Kultursektor. Details wurden laut britischem “Guardian” nicht bekannt. Vergangene Woche war ein Entwurf für die Abkommen mit den Inseln bekannt geworden. Demnach geht es Peking etwa um die Polizeiausbildung, die Erschließung von Fischgründen, den Betrieb von Internet-Netzwerken und die Gründung von Konfuzius-Instituten zur Förderung der chinesischen Sprache und Kultur.
UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet weisst zum Abschluss ihrer China-Reise Kritik an ihrem Besuch zurück: Sie habe ihre Gespräche in der Provinz Xinjiang ohne Aufsicht durch die chinesischen Behörden führen können. Es habe sich bei ihrem Besuch jedoch nicht um eine Untersuchung von Menschenrechtsverstößen gegen die dort lebende muslimische Minderheit der Uiguren gehandelt, erklärte Michelle Bachelet. Sie habe die Staatsführung in Peking zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. tagesschau.de
Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Shanghai: Öffentliche Verkehrsmittel können mit Vorlage eines negativen PCR-Tests benutzt werden. n-tv.de
Erste Runde der Präsidentschaftswahl Kolumbien geht an Linken Petro: Der linksgerichtete, ehemaliger Guerillakämpfer und früheren Bürgermeister der Hauptstadt Bogota Gustavo Petro lag bereits in den Umfragen vorne; er erreichte 40 Prozent der Stimmen. Der Unternehmer Rodolfo Hernández erreichte knapp 28 Prozent. Der als aussichtsreichster Mitbewerber gehandelte konservative frühere Bürgermeister von Medellín Federico Gutiérrez landete überraschend auf dem dritten Platz mit rund 24 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Ivan Duque durfte laut Verfassung nicht mehr antreten. tagesschau.de
Joe und Jill Biden legen nach Schulmassaker in Uvalde Blumen nieder: Vor der texanischen Grundschule war eine improvisierte Gedenkstätte errichtet worden. Im Anschluss sprach das Präsidentenehepaar mit Angehörigen von Todesopfern und von Überlebenden. Derweil hat die Behörde für öffentliche Sicherheit Fehler eingeräumt; es sei die falsche Entscheidung der Polizei gewesen, das Klassenzimmer, in dem sich der Angreifer befand, nicht früher gestürmt zu haben. zeit.de
US-Schusswaffenverband NRA hat sich erneut gegen jegliche Waffenkontrollen oder Verkaufsbeschränkungen ausgesprochen: Auf dem Jahrestreffen im texanischen Houston betonte Verbandschef LaPierre, es gebe ein Menschenrecht auf Selbstverteidigung. Auch Ex-US-Präsident Donald Trump, der an dem NRA-Treffen teilnahm, sprach sich gegen schärfere Waffengesetze aus. Vielmehr sollten die Schulen mit mehr Schusswaffen, Metalldetektoren und Sicherheitskräften ausgestattet werden, um sich zu schützen. tagesschau.de
Industrieausstellung Hannover Messe mit Zeremonie eröffnet: Kanzler Olaf Scholz sagte, die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie die Debatte um sichere Energie machten deutlich, dass die wirtschaftliche Transformation vorangebracht werden müsse. Es brauche dazu neue Verfahren und Prozesse. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor vor einem Rückfall in eine handelspolitische Abschottung gewarnt. Die Krisen rund um gerissene Lieferketten, Energiepreis-Inflation und die Suche nach alternativen Rohstoffquellen erforderten eine Neuausrichtung der Globalisierung, sagte Habeck. Die Krisen dürften nicht ein Abwürgen der Globalisierung bedeuten. handelsblatt.com, zeit.de, rnd.de
BDI hält Wachstum der Exporte für möglich: Zwar leide die Industrie unter teuren Rohstoffen und Lieferengpässen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem RND. Dennoch gehe man davon aus, dass die Exporte um zweieinhalb Prozent steigen werden. Voraussetzung sei allerdings, dass die Lieferkettenprobleme in der zweiten Jahreshälfte deutlich abnähmen und es kein Gas-Embargo gebe. Zugleich wehrte sich Russwurm dagegen, die Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte pauschal als Fehler zu bezeichnen. Aufgrund der geographischen Lage sei es für Deutschland naheliegend gewesen, günstiges Pipeline-Gas aus Sibirien zu beziehen. Diesen Wettbewerbsvorteil nicht zu nutzen, wäre ökonomisch falsch gewesen. rnd.de
Ifo-Institut erwartet sinkende Inflation. zeit.de
Siemens schließt Abkommen zum Bahnausbau in Ägypten: Gemeinsam mit zwei Partnerunternehmen habe man einen Vertrag über den Bau eines Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetzes in Ägypten unterzeichnet. Der Auftragswert betrage 8,1 Milliarden Euro. Das ist nach eigenen Angaben der größte Auftrag in der Firmengeschichte von Siemens. Zu dem Auftrag zählen unter anderem ein Schienennetz von 2.000 Streckenkilometern sowie mehr als 40 Hochgeschwindigkeits- und über 90 Regionalzüge. Insgesamt sollen damit 60 Städte in Ägypten miteinander verbunden werden. spiegel.de
Ermittlungen gegen Volkswagen in Brasilien: Nach Informationen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung werden dem Unternehmen Ausbeutung von Sklaven, Menschenhandel sowie Menschenrechtsverletzungen in mehreren hundert Fällen vorgeworfen. Es gehe um den Zeitraum von 1974 bis 1986. Den Recherchen zufolge wurde damals eine Farm am Rande des Amazonasbeckens errichtet. Opfer seien Leiharbeiter dort gewesen. Die brasilianische Justiz habe VW für Mitte Juni zu einer Anhörung nach Brasilia geladen. tagesschau.de
Goldene Palme für “Triangle of Sadness”: Die Satire des schwedischen Regisseurs Ruben Östlund auf die Welt von Influencern und Superreichen setzte sich gegen 20 andere Wettbewerbsbeiträge durch. Mit dem Großen Preis der Jury in Cannes, der zweitwichtigsten Auszeichnung des Festivals, wurden die französische Filmemacherin Claire Denis sowie der Belgier Lukas Dhont geehrt. Der Preis für die beste Regie ging an Park Chan-wook aus Südkorea. zdf.de
HINTERGRUND
FC Bundestag: Deutschlands Abgeordnete gewinnen EM der Parlamentarier: Die Fußballmannschaft des Bundestags gewinnt die EM der Parlamentarier. Mann des Turniers? Eindeutig “Stürmerstar” Oliver Luksic von der FDP, sagt Johannes Fechner, Mittelfeldspieler und SPD-Abgeordneter. sueddeutsche.de
KALENDER
08:45 Umweltministerin Steffi Lemke und Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffman beim Messerundgang auf der Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft IFAT
09:00 Kanzler Olaf Scholz, Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und der portugiesische Ministerpräsident António Costa auf der Hannover-Messe
10:00 BKA-Präsident Holger Münch und Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus zur Vorstellung der Zahlen kindlicher Gewaltopfer aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021, Berlin
11:00 Verleihung Amnesty-Menschenrechtspreis an Äthiopische Menschenrechtsrat, Berlin
13:00 Innenministerkonferenz von Bund und Ländern u.a. zu Konzepten zum Katastrophenschutz, Würzburg
14:00 EU-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Situation in der Ukraine, die Bemühungen zur Stärkung der Verteidigung sowie die Energie- und Ernährungssicherheit, Brüssel
16:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Generalvollversammlung der Konferenz der Europäischen Rabbiner
17:00 EU-Rechnungshof legt Bericht über Ausgaben fürs Klima im EU-Budget vor, Luxemburg
17:00 Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Schäuble zu Demokratie und ihre Repräsentanten, Hochschule Stralsund
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
10:00 Phoenix vor Ort bei der Regierungspressekonferenz zum Thema Gewalt gegen Kinder
22:10 Fakt ist! Aus Erfurt. Wohlstand, Reichtum, Erbenglück – Für Ostdeutsche ein Wunschtraum, Wie können die großen Vermögens-Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland verringert werden? Wo gibt es die größten Gerechtigkeits-Lücken? Wie sinnvoll wäre ein Grunderbe? MDR
22:15 Unter den Linden “Friedenstraum – Wie enden Kriege?” Mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken Dietmar Bartsch und dem Historiker Prof. Manfred Görtemaker, Phoenix
GEBURTSTAGE
Product Owner (m/w/d) beim Future Matters Project / Geschäftsstellenmitarbeiter:in (m/w/d) beim SPD-Bezirk Hessen-Süd / Jahrespraktikant:in (m/w/d) bei der Mercator Stiftung / Quereinsteiger*in als Fellow (w/m/d) bei Teach First Deutschland / Advisor (m/f/d) Country Engagement at the COVAX Facility bei der GIZ /
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ZITAT DES TAGES
CDU-Chef Friedrich Merz sieht das Selbstbewusstsein der CSU nicht kleiner geworden, will aber auch mit der CDU in Baden-Württemberg gute Wahlergebnisse erzielen. spiegel.de
ZULETZT
Johnson will Pfund und Unze zurückbringen: Britische Händler sollen bald wieder die imperialen Maßeinheiten verwenden. Kritiker nennen den Vorschlag “Politik der Nostalgie” und werfen Boris Johnson vor, damit vor allem von der Partygate-Affäre ablenken zu wollen. Stattdessen solle man sich lieber um drängendere Probleme kümmern. spiegel.de, n-tv.de