Montag: Scholz will Sozialstaat verteidigen + Israel auf jeden Einsatz vorbereitet + Luftangriffe auf Charkiw + Arbeitslose ukrainische Flüchtlinge

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Scholz will Sozialstaat verteidigen, Israel auf jeden Einsatz vorbereitet, Luftangriffe auf Charkiw, Druck auf arbeitslose ukrainische Flüchtlinge, Kritik an Drittstaaten-Kompromiss

Politbriefing am Montag, 24. Juni 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Füllkrug rettet uns Platz 1
FAZ: EU und China wollen über Autostrafzölle verhandeln
Funke: Orban: Ich hatte recht mit meiner Skepsis gegenüber Migranten
Handelsblatt: Bewegung im Handelsstreit
RND: Scholz über Einsparungen: „Wir werden den Sozialstaat verteidigen“
SZ: Scholz will SPD-Linke besänftigen
Tagesspiegel: Corona-Aufarbeitung: Scholz beklagt Ausmaß der Schulschließungen
taz: Klarsfeld ohrfeigt Antifaschisten
Welt: Politik streitet über Bürgergeld für Ukrainer

Das Datenschutzgesetz behindert ein modernes Versorgungsmanagement. Der Bundestag berät aktuell über die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Warum sich die PKV für veränderte Rechte bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten einsetzt und wie die Versicherten davon profitieren würden, erklärt Anke Schlieker, Projektleiterin Gesundheitsversorgung beim PKV-Verband. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Israels Verteidigungsminister Joav Galant bekräftigt vor USA-Reise auf jeglichen Einsatz vorbereitet zu sein: Israel sei auf jeden Einsatz vorbereitet, der erforderlich sein könne, ob im Gazastreifen, im Libanon oder in anderen Gebieten, erklärte Galant. Zugleich hieß es, die Beziehungen zu den USA seien wichtiger denn je. Galant reist auf Einladung seines Amtskollegen Lloyd Austin in die USA, will auch mit US-Außenminister Antony Blinken zusammenkommen. Dabei soll es um Entwicklungen im Gaza-Krieg sowie im Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz gehen. handelsblatt.com

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft USA erneut zögerliche Waffenlieferungen vor. Er sagte seinem Kabinett, dass der Rückgang bereits vor vier Monaten stattgefunden habe. Es war nicht das erste Mal, dass Netanjahu den USA eine Verschleppung von Waffenlieferungen vorwarf. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden bestritt den Vorwurf bereits.
Pro-iranische Hisbollah hat nach eigenen Angaben eine “Sprengstoffdrohne” in Richtung Israel gestartet. Ihre Kämpfer hätten einen “Luftangriff mit einer mit Sprengstoff beladenen Drohne” auf eine israelische Armeestellung in dem Ort Beit Hillel gestartet. Israels Armee erklärte, dass eine “vom Libanon aus gestartete feindliche Drohne” in den Norden Israels eingedrungen und abgefangen worden sei.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Ein überstürzter Schritt könne eine Katastrophe auslösen, die weit über die Grenzen beider Länder hinausgehe. Die Welt könne es sich nicht leisten, dass der Libanon zu einem zweiten Gazastreifen werde. handelsblatt.com
Außenministerin Annalena Baerbock fliegt angesichts der angespannten Lage am Montag erneut nach Israel und will unter anderem mit Außenminister Israel Katz sprechen. Anschließend reist sie weiter nach Beirut, wo ein Treffen mit Libanons Regierungschef Nadschib Miqati geplant.
Bei zwei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der dort herrschenden islamistischen Hamas mehr als 40 Menschen getötet worden; es seien Wohnhäuser getroffen worden. Nach Israels Angaben galt einer der Angriffe einem ranghohen Militärführer der Hamas. Er habe sich im Flüchtlingslager Al-Shati westlich von Gaza-Stadt aufgehalten. Ein zweiter Angriff habe militärischen Einrichtungen der Hamas im Gebiet von Gaza-Stadt gegolten.
Intensive Phase des israelischen Militäreinsatzes gegen die Terrororganisation Hamas im Süden des Gazastreifens soll nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bald enden; dies bedeute aber nicht, dass der Krieg als solcher bald zu Ende sei.
Internationales Rotes Kreuz meldet Beschuss von Zeltlager im Gazastreifen. Bei einem Granatenangriff seien mehr als 20 Menschen getötet, mehr als 40 verletzt worden. Geschosse seien in unmittelbarer Nähe des Büros des IKRK eingeschlagen. In der Umgebung leben hunderte geflüchtete Palästinenser in Zelten.
Mehr als 150.000 Menschen demonstrieren in Tel Aviv erneut gegen israelische Regierung: Die Demonstranten warfen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, den Gazakrieg aus politischen Erwägungen in die Länge zu ziehen und damit das Leben der verschleppten Geiseln aufs Spiel zu setzen. Die Organisatoren sprachen von den größten Protesten seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober. spiegel.de
Ermittlungen gegen israelische Soldaten wegen mutmaßlicher Misshandlung eines verletzten Palästinensers. Die Soldaten sollen den Mann auf die Motorhaube eines Jeeps gebunden haben und durch die Straßen gefahren sein. Ein Video davon sorgte für Entsetzen. Den Soldaten wurde vorgeworfen, den Verletzten als menschliches Schutzschild missbraucht zu haben. Der Vorfall werde untersucht. n-tv.de
Kuba schließt sich Südafrikas Klage gegen Israel vor Internationalem Gerichtshof an.
Nach monatelangem Einsatz ziehen USA Flugzeugträger “Eisenhower” aus Rotem Meer ab; Flugzeugträger “Theodore Roosevelt” und dessen Verband kommt. haz.de
US-Streitkräfte haben drei unbemannte ferngesteuerte Huthi-Schiffe im Roten Meer zerstört. n-tv.de
EU-Admiral Vasileios Gryparis fordert mehr Kriegsschiffe gegen Huthi-Angriffe im Roten Meer. telepolis.de

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent (-1), SPD 15 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent (+1), FDP 5 Prozent, AfD 17 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 8 Prozent (+1), Freie Wähler 2 Prozent, Sonstige 8 Prozent. bild.de

NACHRICHTEN

Tote und viele Verletzte bei Luftangriffen auf Charkiw: Nach dem erneuten russischen Luftangriff auf die ostukrainische Stadt hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen um weitere Hilfe für die Flugabwehr gebeten. Zwar habe sein Land schon jetzt mehr Fähigkeiten erhalten, russische Stützpunkte für den Start von Raketen nahe der Grenze und Konzentrationen von Besatzungstruppen zu zerstören, trotzdem habe es allein seit Anfang Juni auf die Ukraine 2400 russische Angriffe mit gelenkten Fliegerbomben gegeben, darunter allein 700 gegen die Region Charkiw. haz.de

Bei ukrainischem Raketenangriff auf die von Russland annektierte Krim sind nach russischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Mehr als hundert weitere Menschen seien verletzt worden, erklärt der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol Michail Raswoschajew. Russisches Verteidigungsministerium macht USA für Angriff auf Sewastopol verantwortlich. spiegel.de
Ukrainischer Generalstab meldet Treffer auf einen Kommandoposten eines russischen motorisierten Gewehrregiments in Nechotejewka in der russischen Region Belgorod. Der Gouverneur der Region Belgorod Wjatscheslaw Gladkow hatte über Telegram von mehreren Angriffen auf seine Region berichtet.
Ukraine zerstört wohl russisches Lager mit Shahed-Drohnen. n-tv.de
Russland hat nach eigenen Angaben am Sonntagmorgen über 30 ukrainische Drohnen abgefangen. Ziel der Geschosse seien die Regionen Brjansk, Smolensk, Lipezk und Tula im Westen des Landes gewesen, teilt Moskau mit.
Ukrainische Partisanen haben einen Sabotageakt auf die Eisenbahnstrecke zwischen Rostow am Don und dem von Russland besetzten Mariupol verübt, meldet “Ukrainska Prawda” unter Berufung auf einen Telegram-Beitrag einer Guerillagruppe.
Mehrere Tote bei Anschlägen in russischer Kaukasusrepublik Dagestan. zdf.de
Machtkampf im Sicherheitsapparat: Russlands Präsident Wladimir Putin feuert FSB-Geheimdienstgeneral. n-tv.de
Polen prüft Schließung der Grenze zu Belarus, sagte Außenminister Radosław Sikorski. Polen habe derzeit noch funktionierende Grenzübergänge. Es werde geprüft, welche Folgen eine Grenzschließung für die polnische Wirtschaft und die Bevölkerung der Grenzgemeinden hätte.
Serbien liefert Kiew Munition über Drittstaaten. n-tv.de
Tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova: Munition für Ukraine kommt noch im Juni. web.de
Kritik an Chinas Ukraine-Kurs: Wirtschaftsminister Robert Habeck liefert sich Schlagabtausch mit hohem Regierungsvertreter. n-tv.de

Kanzler Olaf Scholz fände AfD-Ministerpräsident wäre “sehr bedrückend”: Er sei aber ganz zuversichtlich, dass bei den nächsten Wahlen, wo es um die Regierung gehe, die anderen Parteien neben der AfD die Mehrheit in den Landtagen haben werden, sagte Scholz der ARD. Angesprochen auf das schlechte Abschneiden seiner Partei auf Landesebene im Osten sagte Scholz, viele Menschen seien mit der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland nicht einverstanden; es gäbe aber nicht die Alternative, das zu ändern. tagesschau.de, web.de, tagesspiegel.de

Kanzler Scholz über Haushalts-Debatte: “Müssen mit dem auskommen, was wir haben”. noz.de
Olaf Scholz rechnet mit Verabschiedung des Bundeshaushalts im Juli. zeit.de
Scholz will Sozialstaat verteidigen, gleichzeitig plädiert er für härtere Prüfung beim Bürgergeld, um die “Treffsicherheit” zu erhöhen. sueddeutsche.de
Olaf Scholz richtet sich auf Friedrich Merz als Kandidat ein. faz.net
Corona-Aufarbeitung: Scholz spricht sich für Bürgerräte aus. handelsblatt.com

SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren gegen Kürzungen im Sozialbereich bei Haushaltsverhandlungen ein: Der Beschlussvorschlag wird unter anderem von der Gruppierung “Forum DL21” getragen. Die Initiatoren lehnen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit ab. Ein Sparhaushalt würde eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht bedeuten.

Finanzminister Christian Lindner sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, seit 2022 seien die Sozialleistungen um 13 Milliarden Euro ausgeweitet worden. Angesichts des fehlenden Wirtschaftswachstums könne man nicht einfach so weitermachen wie bisher; Wohlstand müsse erst erarbeitet werden, bevor er verteilt werden könne. noz.de
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel lehnt Lockerung der Schuldenbremse weiterhin ab. zeit.de
SPD-Vize Achim Post hält Aussetzung der Schuldenbremse weiterhin für möglich; “Keine Option vom Tisch nehmen.” rnd.de
Deutschland-Direktor UN-Welternährungsprogramm Martin Frick spricht sich gegen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe aus. Lasse man Hilfe in Hungerbrennpunkten abreißen, öffne das eine Flanke für destabilisierende Kräfte, sagte Frick dem RND. Dies könne etwa die Flüchtlingszahlen in die Höhe treiben.

CDU-Chef Friedrich Merz weist Verantwortung für Erstarken der AfD zurück und verweist auf Ampel-Parteien: Die Opposition könne die Ergebnisse der AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik von SPD, Grünen und FDP sie verdoppele, sagte Merz dem ZDF. Die ungelösten Probleme im Alltag, in der Flüchtlingspolitik sowie in Schulen, Betrieben und vielen weiteren Lebensbereichen führten zu diesem Wählerverhalten. zdf.de, web.de, zeit.de

Strategie gegen die AfD im Osten: CDU-Chef Friedrich Merz bittet Anhänger der Ampel-Parteien, CDU zu wählen. n-tv.de

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihr Land zurückschicken: Zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse der Grundsatz gelten, Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine, sagte Dobrindt der BamS. Außerdem unterstützte Dobrindt Forderungen, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden und ihnen stattdessen nur noch die niedrigeren Summen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzugestehen. tagesschau.de

SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte, Aufgabe von Politik sei es nicht, Forderungen auf dem Rücken von ukrainischen Geflüchteten in die Welt zu setzen. Hauptgrund dafür, dass Ukrainer keine Arbeit hätten, seien fehlende Kindergarten- und Hortplätze sagte Esken der “Augsburger Allgemeinen”.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte der Welt, die CSU wolle Mütter mit kleinen Kindern in Kriegsgebiete abschieben. Solche Vorschläge seien unfassbar, populistisch und unchristlich.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, Dobrindt schüre Vorurteile gegen Menschen aus der Ukraine; damit betreibe er das Geschäft Moskaus in Deutschland. welt.de
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds, verkenne das Grauen des Krieges Putins. Nouripour lehnte auch Vorschläge aus der Union ab, Ukrainern nicht sofort Bürgergeld zu gewähren, sondern sie zuerst ins reguläre Asylverfahren zu verweisen.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte, wer hierzulande Schutz in Anspruch nehme, von dem könne man auch erwarten, dass er mit eigener Arbeit dazu beitrage, die Kosten zu minimieren.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hebt auf China-Reise Bedeutung des Landes für weltweiten Klimaschutz hervor: Ohne die Volksrepublik werde es nicht gelingen, die globalen Klimaziele einzuhalten, sagte er in Hangzhou. Derzeit scheine die Eindämmung der Erderwärmung jedoch von anderen Themen überlagert zu werden. Habeck betonte in diesem Zusammenhang, China müsse eine Alternative zur Kohle-Energie finden. Das Land bezieht einen Großteil seiner Energie aus Kohlekraftwerken und treibt deren Ausbau weiter voran. n-tv.de, faz.net

Habeck sieht in den vereinbarten Gesprächen im Zollstreit zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Peking einen ersten guten Schritt. Beide Seiten hätten sich nun auf einen Fahrplan für erste Verhandlungen verständigt, sagte Habeck im ARD-Fernsehen während seiner China-Reise. Das sei noch lange kein Ergebnis, aber immerhin werde miteinander gesprochen.
Mit Blick auf immer wichtigere weltpolitische Rolle Chinas mahnte Habeck die europäischen Länder zu mehr Geschlossenheit. Diese sei wichtig, um im Wettbewerb bestehen zu können. Im Gegensatz zu Peking habe Europa derzeit keinen ausreichenden Plan, wo es in den nächsten Jahrzehnten hinwolle. dw.com

Kritik am Drittstaaten-Kompromiss von Kanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten:

Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und Berlin Integrationsstaatssekretär Azit Bozkurt sagte dem Tagesspiegel, das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz sei “erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen”. Es sei längst klar, dass Drittstaaten-Modelle rechtlich mehr als schwierig seien und auch praktisch nahe dem Unmöglichen.
SPD-Parteivize und SPD-Schleswig-Holstein-Chefin Serpil Midyatli kritisierte, Regelungen wie das britische “Ruanda-Modell” oder die Pläne Italiens mit Albanien schafften neue Probleme. Asylzentren im Ausland seien teuer, ineffizient und in der Umsetzung kompliziert.
Deutscher Städte- und Gemeindebund warnte ebenfalls davor, Menschen zu suggerieren, solch eine Maßnahme könne die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban begrüßt Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. rnd.de

Innenminister von Bund und Ländern wollen Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben: Es gebe in der Frage Einigkeit, sagte Innenministerin Nancy Faeser zum Abschluss der Frühjahrstagung in Potsdam. Derzeit werde mit verschiedenen Staaten vertraulich über das Vorgehen verhandelt. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands stehe dabei klar an erster Stelle. Die Innenminister sprachen sich außerdem dafür aus, die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten weiter zu prüfen. handelsblatt.com

530 Einreisen über Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Über das vor mehr als anderthalb Jahren gestartete Programm sollte eigentlich die Aufnahme von monatlich 1000 Personen möglich sein. Innenministerin Nancy Faeser begründete die geringe Zahl der Aufnahmen auch mit der umfangreichen Sicherheitsprüfung, der die Einreisewilligen unterliegen. Das Programm soll Menschen helfen, die wegen ihrer früheren Arbeit in Justiz, Bildung oder Politik Verfolgung durch die Taliban fürchten müssen. Laut Zahlen des Innenministeriums hat Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban mehr als 34.000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufgenommen, darunter etwa 20.000 ehemalige Ortskräfte mit ihren Familienangehörigen. Die meisten von ihnen waren während des Bundeswehreinsatzes für die deutschen Streitkräfte tätig. faz.net

Arbeitsminister Hubertus Heil unterstützt Vorstoß von Kanzler Scholz für einen höheren Mindestlohn: Die zuständige Kommission sei bei ihren Beratungen im kommenden Jahr in der Pflicht, sagte Heil im Deutschlandfunk. Es müsse eine deutliche Erhöhung geben; das gäben auch die Tarifentwicklungen her. Scholz hatte vorgeschlagen, den Mindestlohn zunächst auf 14 und dann auf 15 Euro anzuheben. Derzeit ist vorgesehen, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr von 12,41 Euro auf 12,82 Euro steigt. deutschlandfunk.de

Bund drohen Nachzahlungen von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken: In einem Verfahren gab das Oberlandesgericht Köln am Freitag den Lieferanten recht und erklärte eine Vertragsklausel des Ministeriums für unwirksam. Nach Angaben des zuständigen Richters könnte das Urteil große Auswirkungen auf andere Prozesse haben. Der Streitwert der rund 100 Klagen von Händlern beträgt mittlerweile 2,3 Milliarden Euro. Hintergrund ist die staatliche Beschaffung von Schutzmasken in der Frühphase der Corona-Pandemie 2020. Das Gesundheitsministerium hatte Verträge zu festen Kaufpreisen geschlossen, um Lieferungen zu beschleunigen. Später verweigerte das Ministerium vielen Lieferanten die Bezahlung und machte unter anderem Qualitätsmängel geltend. welt.de, morgenpost.de, zdf.de

Kanzler Olaf Scholz empfängt Argentiniens Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt: Zum Auftakt gab es einen kurzen Fototermin. Der Empfang mit militärischen Ehren war ebenso wie eine gemeinsame Pressekonferenz auf Wunsch Mileis abgesagt worden. Man könne es sich in der Weltpolitik nicht aussuchen, mit wem man es zu tun habe, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Scholz habe sich in dem gut einstündigen Gespräch mit Milei für mehr Sozialverträglichkeit bei den Wirtschaftsreformen in Argentinien stark gemacht. n-tv.de, tagesschau.de, faz.net

Bei seinem Deutschland-Besuch ist der argentinische Präsident Milei mit Protesten empfangen worden. In Hamburg und Berlin versammelten sich einige Hundert Demonstranten. In Hamburg verlieh die wirtschaftsliberale Hayek-Gesellschaft eine Auszeichnung an Milei. Die wegen ihrer Nähe zur AfD umstrittene Gesellschaft würdigte Milei als “ambitionierten Reformer”. zdf.de

Union will mehr Freileitungen statt Erdkabel: Ein Antrag zur Senkung der Ausbaukosten für die Stromnetze soll in den Bundestag eingebracht werden; er sieht vor, statt teurer Erdkabel mehr überirdische Freileitungen zu verlegen. Auf diese Weise ließen sich 35 Milliarden Euro an Ausgaben einsparen. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagte der FAZ, neben einer Priorität für Freileitungen müsse es auch einen Realitäts-Check für den erwarteten Strombedarf geben; die Annahme von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 sei völlig illusorisch. faz.net, handelsblatt.com

Familienministerin Lisa Paus hat zum Abschluss der Aktionswoche gegen Einsamkeit betont, dass das Thema ein Phänomen westlicher Gesellschaften sei und jeden treffen könne: Um etwas dagegen zu tun, muss das Problem nach Erkenntnissen der Ministerin aus der Tabuzone herausgeholt und über Hilfsangebote informiert werden, sagte sie dem RBB. Jeder einzelne sei aufgerufen, in seinem privaten Umfeld genauer hinzuschauen. Zudem mahnte die Ministerin mehr Forschung an. rbb-online.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Einsatz für Europa: Es habe noch nie eine so schwierige Zeit gegeben, um dafür zu kämpfen, sagte Steinmeier in einer Rede am Europa-Kolleg in der belgischen Stadt Brügge. Mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahl sei es aber noch nie so wichtig gewesen, für Europa zu kämpfen. Steinmeier betonte, die Demokratie werde sowohl von außen als auch von innen bedroht und verwies auf eine Vielzahl aktueller Krisen, etwa den russischen Krieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und den Klimawandel. Steinmeier wies insbesondere auf die Herausforderungen für jüngere Generationen hin, forderte aber auch mehr Optimismus. faz.net

Weitere Meldungen:

Virologe Christian Drosten fordert neuen Expertenrat für nächste Pandemie. n-tv.de
Union kritisiert Özdemirs Landwirtschaftspolitik als “einzigen Trümmerhaufen”. rp-online.de

Mehrere mutmaßliche Geheimdienst-Agenten festgenommen: In Frankfurt am Main sind drei Männer unter dem Verdacht festgenommen worden, für einen ausländischen Geheimdienst eine Person aus der Ukraine ausspioniert zu haben. Sie seien bereits dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden, teilte der Generalbundesanwalt mit. Dieser habe Haftbefehle erlassen und in Vollzug gesetzt. Die festgenommenen Männer stammten aus Armenien, Russland und der Ukraine. Sie hätten ein Cafe ausgekundschaftet, in dem sich die Zielperson aufhalten sollte. tagesschau.de

Bündnis demonstriert nach Treffen von Rechtsextremen in Eschede: Der Demonstrationszug führte zu einem Hof, auf dem sich am vergangenen Wochenende erneut Neonazis zu einer sogenannten “Sonnenwendfeier” versammelt hatten; organisiert hatte das Treffen die Jugendorganisation der Partei “Die Heimat”, die “Jungen Nationalisten”. Die Taz berichtete, es habe bei der Feier Rituale und Symbole aus der NS-Zeit gegeben. Die Polizei im Landkreis Celle stellte nach eigenen Angaben keine strafrechtlich relevanten Verstöße fest. taz.de, rnd.de, n-tv.de

Weitere Deutschland-News:

Schleswig-Holstein: Umweltminister Tobias Goldschmidt will Robert Habeck beim unterirdischen Lagern von CO2 bremsen. shz.de
Sachsen-Anhalt: Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke erneut wegen SA-Parole auf Anklagebank. thueringer-allgemeine.de
NRW: Polizei darf weiter keine Deutschlandwimpel benutzen. n-tv.de
Schleswig-Holstein: Kieler Woche von Ministerpräsident Daniel Günther eröffnet.

EU und China vereinbaren Gespräch über Zölle auf E-Autos: Die Konsultationen würden vom chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis geführt, teilte Peking mit. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Die Zölle auf Elektro-Autos von zusätzlich bis zu 38,1 Prozent sollen ab dem 4. Juli erhoben werden. Die Überprüfung der EU-Kommission soll noch bis zum 2. November fortgesetzt werden. Dann werden endgültige Sätze festgelegt, üblicherweise für fünf Jahre. spiegel.de

AfD plant offenbar Konstituierung einer neuen EU-Parlamentsfraktion “Die Souveränisten”: Nach dem Ausschluss aus der Fraktion “Identität und Demokratie” plane man die Konstituierung unter dem neuen Namen “Die Souveränisten”, meldet der Spiegel unter Berufung auf eine interne E-Mail. Mögliche Mitglieder sollen demnach andere rechtsgerichtete Parteien aus Rumänien, Spanien, Griechenland, Polen, Ungarn, Frankreich und der Slowakei sein. Gemeinsam fordere man etwa Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sowie ein Ende von EU-Bürokratie. Die AfD war zuletzt nach verharmlosenden Aussagen ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden. n-tv.de, mdr.de, faz.net

Weitere Meldungen:

EU-Kommissarin Vera Jourová warnt vor neuer Ära der Desinformation Russlands. sueddeutsche.de
EVP fordert Bekenntnis zur Eindämmung von Migration. zeit.de
Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnt Fraktionsführung im EU-Parlament ab. spiegel.de
Eilantrag gegen Ursula von der Leyen wegen Corona-Impfstoffdeals. derstandard.at

Verwaltung der griechischen Insel Hydra will wegen Waldbrand klagen: Der Bürgermeister sagte, man sei empört über die Verantwortungslosigkeit gewisser Leute. Sobald die Ermittlungen abgeschlossen seien, werde man Klage einreichen. Jacht-Urlauber hatten mit einem Feuerwerk den einzigen Pinienwald der Insel in Brand gesetzt. Wegen extrem hoher Temperaturen, starkem Wind und Trockenheit herrscht im ganzen Land und auf den Inseln seit Tagen erhöhte Waldbrandgefahr. sueddeutsche.de

Parlament in Nordmazedonien bestätigt Regierung unter Führung von Nationalisten: Der neue Ministerpräsident Hristijan Mickoski bekannte sich in seiner Antrittsrede zu einer weiteren Annäherung an die EU und zu einer Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland. Zugleich schürte er mit einer wiederholten Verwendung der alten Landesbezeichnung Mazedonien Sorgen vor einer Verschärfung des wieder aufgeflammten Namensstreit mit dem Nachbarn Griechenland. tagesschau.de

Weitere Europa-News:

Großbritannien: Weiteres Mitglied von Tory-Wahlkampfteam wegen Wettskandal beurlaubt. zeit.de
Großbritannien: Militär will Zehntausende Reservisten mobilisieren. t-online.de
Italien: 34 tote Migranten im Mittelmeer geborgen. tagesschau.de
Italien: Capri stoppte vorübergehend den Tourismus wegen akutem Trinkwassermangel; Panne an einer Wasserleitung behoben. tagesschau.de
Türkei: Staatschef Recep Tayyip Erdogan kündigt neuen Lehrplan für die Schulen an. rnd.de
Schweiz: Schwere Schäden nach Unwettern; San-Bernardino-Pass in Richtung Süden für unbestimmte Zeit nicht passierbar. srf.ch
Spanien: Barcelona will wegen Wohnungsnot und steigende Mieten alle Ferienwohnungen verbieten. n-tv.de
Irland: Billigflieger Ryanair ätzt gegen Grüne und Fahrradfahrer. rnd.de
Luxemburg: Großherzog Henri von Luxemburg beginnt stufenweise Abdankung zugunsten seines Sohnes Guillaume. stern.de

Saudi-Arabien bestätigt Tod von mindestens 1301 Menschen während Pilgerfahrt: Die Opferzahl sei nur vorläufig und umfasse nicht den gesamten Zeitraum der muslimischen Wallfahrt Hadsch, die am Freitag endete. Etwa 83 Prozent der Todesopfer seien Menschen gewesen, die nicht zur Pilgerfahrt berechtigt gewesen seien. Die saudischen Behörden hatten in diesem Jahr 1,8 Millionen Pilger zugelassen. Viele Gläubige nahmen ohne Lizenz teil und hatten deshalb keinen Zutritt zu gekühlten Räumen. tagesschau.de

Nach dem Hitzetod hunderter Gläubiger bei der islamischen Pilgerfahrt in Saudi-Arabien geht Ägypten gegen Tourismusunternehmen vor. Das Kabinett in Kairo ordnete an, 16 Firmen die Lizenz zu entziehen. Als Grund wurde die Vermittlung inoffizieller Reisen genannt. zdf.de
Tunesiens Minister für religiöse Angelegenheiten Ibrahim Schaibi entlassen; er hatte eine “Nachlässigkeit bei der Aufsicht der Wallfahrer” eingeräumt. Die meisten der Opfer seien mit einem Touristenvisum nach Saudi-Arabien eingereist und dadurch nicht als Pilger registriert. tagesspiegel.de

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Iran: Oberste Gerichtshof hebt Todesurteil gegen Rapper Toomaj Salehi auf; Fall soll neu verhandelt werden. zdf.de
Iran: Moderater Präsidentschaftskandidat Massud Peseschkian kritisiert Kopftuchpolitik. diepresse.com

Asien- und Pazifik-News:

Mongolei: Land vor Parlamentswahl auf geopolitischer Gratwanderung. n-tv.de
Myanmar: Fahnenflucht und sinkende Moral. dw.com

Supreme Court bestätigt Waffenverbot für häusliche Gewalttäter: Die Richter des Obersten Gerichtshofs erklärten das Gesetz aus dem Jahr 1994 für verfassungsgemäß und hoben das Urteil eines Berufungsgerichts in New Orleans auf. Es ging um einen Mann aus Texas, der aufgrund einer richterlichen Anordnung keine Waffen besitzen durfte, nachdem er seine Ex-Freundin attackiert hatte. Er war verhaftet worden, weil die Polizei dennoch Waffen bei ihm fand. Der Mann zog vor das Berufungsgericht, welches das dem Verbot zugrundeliegende Bundesgesetz als verfassungswidrig bewertete. Acht von neun Richtern am Supreme Court sahen dies jetzt anders. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Entscheidung. Er erklärte, mit dem Urteil könnten sich Überlebende häuslicher Gewalt und ihre Familien weiter auf wichtige Schutzmaßnahmen verlassen. zeit.de

Weitere USA-News:

US-Präsident Joe Biden wollte etwas anderes: Donald Trump hat das letzte Wort bei TV-Debatte. n-tv.de
Donald Trump hat seinen Vize gefunden; Entscheidung sei noch geheim. n-tv.de

Autorenvereinigung Pen-Zentrum duldet keine AfD-Mitglieder: Eine entsprechende Resolution hat die Mitgliederversammlung in Hamburg einstimmig verabschiedet. Generalsekretär Michael Landgraf erklärte, die Werte und Prinzipien des Pen-Zentrum stünden in direktem Widerspruch zur politischen Agenda der AfD. Diese ziele darauf ab, nationale und kulturelle Grenzen zu betonen. spiegel.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

“Geopolitische Spannungen”: Hugo Boss holt Produktion nach Europa zurück. n-tv.de
Konzern bangt um Datenschutz: EU bleibt bei Apples KI-Funktionen zunächst außen vor. n-tv.de
500.000 Bücher verschwinden wegen Copyright aus dem Internet Archive. heise.de

HINTERGRUND

AfD zählt mehr Mitglieder: Trotz der jüngsten Skandale und der Einstufung als Verdachtsfall gewinnt die Partei immer mehr Mitglieder. 48.000 Menschen sind in der Partei, meldet das ARD-Hauptstadtstudio und beruft sich auf Bundesvorstandskreise. In den kommenden Wochen wird damit gerechnet, dass die Zahl auf 50.000 anwächst. Dies will die Partei schon im Vorfeld nutzen, um öffentlichkeitswirksam zu feiern und noch mehr Menschen zum Parteieintritt zu motivieren. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

Hessen: Boris Rhein mit gut 96 Prozent als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt. handelsblatt.com
Neuer Minister: Conrad Clemens ist jetzt Chef der Sächsischen Staatskanzlei. saechsische.de
Brandenburgs Linke-Abgeordnete Marlen Block verlässt Partei; zunehmende Entfremdung. merkur.de
Maximilian Krah will im sächsischen AfD-Wahlkampf für den Landtag kräftig mitmischen. handelsblatt.com
Niedersächsischer Landesverband der Werteunion gegründet. abendblatt.de
Früherer NRW-Landesabgeordneter, FDP-Brandenburg-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann ist tot. t-online.de
Lobbyismus: Wie viel Nähe zu den Banken verträgt die Politik? sueddeutsche.de

KALENDER

08:30 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim EU-Außenministertreffen zu Russlands Aggression gegen die Ukraine und Lage im Nahen Osten, Gespräche mit Außenministern von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovos und Georgien, Luxemburg
10:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister zu nachhaltiger Fischerei und Zukunft der Landwirtschaft in der EU, Luxemburg
10:00 Abgeordnete Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Armin Grau, Christoph Hoffmann, Peter Aumer, Petra Sitte zur neuen Initiative für Organspende-Reform im Bundestag, Berlin
10:30 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann beim Airbus “International Women in Engineering Day 2024”
10:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller beim Podiumsgespräch “Quo Vadis modernes und digitales Deutschland?” beim 10. Zukunftskongress Staat & Verwaltung 2024, Westhafen, Berlin
11:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen der Verteidigungsminister im Format des Weimarer Dreiecks, Paris
12:45 Innenministerin Nancy Faeser bei Podiumsdiskussion im Rahmen der Reihe “Kölner Gespräche zu Recht und Staat”, Uni Köln
13:00 Kanzler Olaf Scholz, später Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Tag der deutschen Industrie des BDI, Euref, Berlin
15:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht Israel und hält Rede bei der Herzlija-Sicherheitskonferenz des Instituts für Politik und Strategie sowie der Reichman-Universität, Tel Aviv
15:30 Bauministerin Klara Geywitz bei de Bekanntgabe der Gewinner des Förderprogramms “RegioStrat – Strategische Regionalentwicklung” für ganzheitliche Transformation in den Regionen, BMWSB, Berlin
17:30 Innenministerin Nancy Faeser bei der Verleihung des Moshe-Rosen-Preis der Europäischen Rabbinerkonferenz an den Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein, Landesvertretung NRW, Berlin
18:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Gespräch mit dem französischen Botschafter in Deutschland François Delattre, Staatskanzlei NRW, Düsseldorf

Ausschüsse:
13:30 Auswärtiger Ausschuss zu Einsatz von privaten Sicherheits- und Militärdienstleistern in bewaffneten Konflikten, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:00 Inneres zum Bundesdatenschutzgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit IG Metall-Vorsitzenden Christiane Benner zum Tag der Deutschen Industrie 2024, Nachgefragt mit Welt-Journalist Robin Alexander
10:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung des Gruppenantrags zur Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
10:00 Jahresbilanz Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Berlin
10:00 Steuersymposium Deutsche Kreditwirtschaft zur Steuerpolitik, Sparkassenhaus Charlottenstraße, Berlin
17:00 Treffen Berliner Netzwerk Parität der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
17:30 Sommerfest Dehoga Berlin, Sommergarten der Messe Berlin
18:00 Democratic Reporting in Times of Elections, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
18:30 Sommerfest 2024 der Landesvertretung Niedersachsen, Berlin
19:00 Buchvorstellung und Diskussion “Der AfD-Komplex”, Staatstheater Cottbus
22:15 Unter den Linden “Gesellschaften am Kipppunkt? Was treibt junge Menschen dazu, rechtsextrem zu wählen?”, Phoenix
23:30 Beisenherz mit BSW-Chefin Amira Mohamed Ali und Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz, ntv

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde und Annika Klose, Niedersachsens Staatssekretärin und Regierungssprecherin Anke Pörksen, Baden-Württembergs Behindertenbeauftragte Simone Fischer, stellvertretende Vorsitzende Liberaler Mittelstand NRW Petra Hermann, Historikerin Susanne Schattenberg sowie der Referent für Wirtschaft und Nachhaltigkeit der Friedrich-Naumann-Stiftung Maximilian Luz Reinhardt.