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POLITIK-HEADLINES
Bild: Einreise-Verbot für Russen-Urlauber
FAZ: Heil kündigt Entlastung für mittlere und untere Einkommen an
Funke: Thüringer Bürgermeister attackiert Journalist heftig
Handelsblatt: Strengere Kreditprüfung (Banken bei Baufinanzierungen vorsichtiger)
RND: Polens Vizeaußenminister: Kann Deutschland nicht mehr machen, um Verschmutzung zu bekämpfen?
SZ: Ukraine befürchtet verstärkte Angriffe
Tagesspiegel: Weil fordert Energiepauschale auch für Rentner
taz: „Ein Mann, den Hitlergruß zeigend, in vollgepisster Jogginghose, eine Lachnummer letztlich, blieb im öffentlichen Gedächtnis. Und für einige eben nicht einmal das.“ (Rostock-Lichtenhagen)
Welt: Der Kanzler steckt in der Vertrauenskrise
TOP-NEWS
Scholz und Baerbock verteidigen deutsche Haltung zum Ukraine-Krieg: Am Tag der offenen Tür der Regierung sagte Kanzler Olaf Scholz, Deutschland liefere sehr viele Waffen – und mittlerweile auch die modernsten und effizientesten. Zugleich gelte es, eine Eskalation zu verhindern. Außenministerin Annalena Baerbock betonte, wenn man derzeit ein Ende des Krieges nicht durch Verhandlungen erreichen könne, dann habe man die Wahl, entweder nichts zu tun – oder die Ukraine militärisch zu unterstützen. tagesschau.de, rnd.de
- Frauen protestieren oben ohne neben Scholz für Gasembargo.
- Scholz äußert sich skeptisch zu sozialem Pflichtjahr. spiegel.de
- Baerbock will über weitere Ausreisemöglichkeiten aus Afghanistan beraten.
- Baerbock sieht zentrale Rolle der Bundeswehr in Mali. rnd.de
Habeck lehnt längere AKW-Laufzeiten zur Gas-Einsparung ab: Mit dem AKW-Weiterbetrieb könne man den Gasverbrauch um maximal zwei Prozent senken, sagte der Wirtschaftsminister am Tag der offenen Tür der Regierung. Es gebe zum Gassparen andere Möglichkeiten. Dafür solle der Konsens zum Atomausstieg nicht wieder aufgeschnürt werden. Kanzler Scholz rechnet mit dem Ergebnis des AKW-Stresstests bis September. welt.de, tagesspiegel.de
- Trotz möglicher Gasengpässe im Winter warnt Habeck vor Panik. zdf.de
- Habeck wirft Bayern energiepolitische Fehler vor. zeit.de
- Öffnung von Nord Stream 2 wäre laut Habeck Einknicken vor Moskau. rnd.de
- CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Habecks Energiesparpläne. welt.de
- AfD, CDU und Linke schreiben gemeinsamen Brandbrief an Habeck. spiegel.de
- Grünen-Chef Nouripour sieht keine Zukunft für die Atomkraft. n-tv.de
Scholz von 9-Euro-Ticket begeistert, Lindner gegen Verlängerung: Der Kanzler hat das Neun-Euro-Ticket ein Erfolgsmodell genannt und Gespräche über eine Nachfolgeregelung angekündigt. Das sei eine der besten Ideen gewesen, die man gehabt habe. Das Ticket sei gut angenommen worden und habe vor allem gezeigt, wo Schwierigkeiten und Defizite im Öffentlichen Nahverkehr lägen. Finanzminister Christian Lindner wies Forderungen nach einer Verlängerung des Neun-Euro-Tickets erneut zurück. Eine Verlängerung würde 14 Milliarden Euro kosten. Dieses Geld würde andernorts für die Bildung oder für Investitionen in das Schienennetz fehlen. zdf.de
- SPD-Fraktion fordert schnelle Diskussion über Nachfolge für 9-Euro-Ticket. rnd.de
- Verbraucherzentralen fordern Nachfolger für 9-Euro-Ticket. spiegel.de
- Rhein-Main-Verkehrsverbund verkauft 2,3 Millionen 9-Euro-Tickets. faz.net
Nouripour fordert Reform des Dienstwagenprivilegs: Man müsse bei der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen auch über den Abbau klimaschädlicher Subventionen reden, so Grünen-Chef Omid Nouripour. Eine Reform des Dienstwagenprivilegs sei überfällig. Finanzminister Christian Lindner kritisierte den Begriff Dienstwagenprivileg als “linkes Framing”. Das Wort allein sei schon Politik und ideologisch aufgeladen. Das Wort ist jedoch seit Jahren geläufig, keine Erfindung von Linken und bezieht sich nicht auf den Dienstwagen an sich, sondern auf seine steuerliche Behandlung. rnd.de, zeit.de
- Lindner prüft Aufschub für Grundsteuererklärung. faz.net
- Lindner plant Kiew-Reise im Spätsommer oder Herbst. rnd.de
Scholz spricht mit Trudeau über Wirtschaft und Ukraine: Bei dem Treffen in Montreal an diesem Montag soll es zunächst um geopolitische Fragen gehen wie etwa die Hilfe für die Ukraine und den Umgang mit China. Im Mittelpunkt der Gespräche steht aber der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Geplant ist unter anderem ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Wasserstoff-Technologie. Darüber hinaus geht es auch um Lieferung von Flüssiggas nach Deutschland und eine Zusammenarbeit bei der Förderung von Rohstoffen, die etwa für die Herstellung von Batterien wichtig sind. rnd.de, zeit.de
- Scholz: “Das Land verfügt über ähnliche reiche Bodenschätze wie Russland – mit dem Unterschied, dass es eine verlässliche Demokratie ist.” zeit.de
Ukrainische Gasleitungen könnten kurzfristigen Lieferstopp bei Nord Stream 1 überbrücken: Russland hat angekündigt, Gaslieferungen über die Ostseepipeline Ende August für drei Tage zu unterbrechen. Der Betreiber des ukrainischen Gasleitungsnetzes in Kiew teilte mit, die Kapazitäten des ukrainischen Gastransportsystems und der Route durch Polen seien mehr als ausreichend, um die Erfüllung der Lieferverpflichtungen von russischem Gas in europäische Länder sicherzustellen. Grünen-Energieexpertin Lisa Badum hält die neuerliche Unterbrechung russischer Gaslieferungen für ein politisches Manöver der russischen Führung. n-tv.de, zeit.de, zdf.de
- Selenskyj wirft Russland vor, Gaspipelines zur Erpressung zu nutzen. zdf.de
- FDP-Politiker Kubicki schlägt Nord-Stream-2-Öffnung vor – Ukrainischer Außenminister vergleicht Forderung mit Drogensucht. tagesspiegel.de
- FDP-Politiker Baum will sich Alleingänge von Kubicki nicht mehr bieten lassen. welt.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig stellt sich gegen Öffnung von Nord Stream 2. zeit.de
Kretschmer fordert Ende des Fracking-Verbots: Er habe die Abhängigkeit vom Ausland immer kritisch gesehen, deswegen müsse Deutschland jetzt auch alles in die Waagschale werfen, was man an Ressourcen im Land habe, sagte Sachsens Ministerpräsident. Wenn das Gas aus Russland nicht mehr als Brückentechnologie zur Verfügung stehe, müsse man auch auf die eigenen Gas-Vorkommen zurückgreifen. tagesspiegel.de
- Bremer Linke wollen Gaspreisdeckel einführen. spiegel.de
- Bayern fürchtet Benachteiligung – Netzagentur widerspricht Dobrindt bei Gasmangel. n-tv.de
- Gasverbraucher in der Industrie profitieren bislang von weitreichenden Steuervergünstigungen. faz.net
- Bundesregierung rechnet mit Wirtschaftseinbruch in Russland wegen EU-Sanktionen. spiegel.de
- Linke wirft Bund Ruinierung deutscher Wirtschaft vor. n-tv.de
ZAHLEN
INSA/Sonntagstrend für BamS: Union 28 Prozent (+1), Grüne 21 (-1), SPD 19, FDP 8 (-1), AfD 12, Linke 5.
62 Prozent mit Arbeit von Scholz unzufrieden, nur 25 Prozent zufrieden.
65 Prozent mit Arbeit der Regierung unzufrieden, nur 27 Prozent zufrieden.
faz.net, bild.de
Forsa für RTL/ntv: 46 Prozent würden weitere spürbare finanzielle Belastungen hinnehmen, damit Russland-Sanktionen aufrechterhalten werden können. stern.de
NACHRICHTEN
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und USA fordern Inspektion des AKW Saporischschja: Gleichzeitig riefen Kanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson zur militärischen Zurückhaltung in der Umgebung des Atomkraftwerks auf. In einem Telefonat miteinander am Freitag forderten Macron und Russlands Präsident Wladimir Putin einer Kreml-Mitteilung zufolge, IAEA-Kontrolleure sollten das Kraftwerk sobald wie möglich besichtigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau vor, eine groß angelegte Provokation an dem Kraftwerk zu planen. Ziel sei es, eine Abkoppelung des Kraftwerks vom ukrainischen Stromnetz zu rechtfertigen und es an das russische Stromnetz anzuschließen. stern.de, zdf.de, n-tv.de
- Klitschko warnt vor nuklearer Katastrophe durch Kämpfe um das AKW. rnd.de
- Russland und Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, das AKW zu beschießen. rnd.de
- Russland soll Wohngebiet nahe zweitgrößtem Atomkraftwerk angegriffen haben. tagesspiegel.de
Selenskyj schwört Ukraine auf harte Kriegsmonate ein: Der ukrainische Präsident rechnet mit verstärkten russischen Angriffen im Vorfeld des ukrainischen Unabhängigkeitstags am kommenden Mittwoch. Der Tag markiert gleichzeitig den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem halben Jahr. Selenskyj sagte auch, dass er in Kiew nächste Woche Besuch von Partnern erwarte. Am Dienstag ist er Gastgeber der zweiten internationalen Krim-Plattform. rnd.de, tagesschau.de
- Ampel-Politiker fordern mehr Waffen für Kiew. faz.net
- UN-Generalsekretär Guterres lobt Getreidedeal. rnd.de
- Unionspolitiker fordern Stopp von Visa-Vergabe an russische Touristen. bild.de
- Grünen-Chef Nouripour gegen generelles EU-Einreiseverbot für Russen. rnd.de
- Spionage – Zwei Russen und ein Ukrainer in Albanien festgenommen. n-tv.de
- Twitter-Entgleisung von russischem Diplomaten in Wien. derstandard.at
- Ex-NBA-Star Dennis Rodman will nach Moskau reisen, um für Freilassung von Brittney Griner zu werben. spiegel.de
Autobombe tötet kremlnahe Politologin: Bei einem Autobombenanschlag in der Nähe von Moskau ist nach Angaben russischer Ermittler die Tochter des rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin getötet worden. Die 29-Jährige galt als glühende Verfechterin des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Wie russische Medien unter Berufung auf Familienmitglieder berichteten, war Alexander Dugin wohl das eigentliche Ziel des Mordanschlags. n-tv.de, tagesspiegel.de
- Leitender ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter tot in seiner Wohnung gefunden. tagesspiegel.de
- Mutmaßlicher Anschlag auf Bürgermeister von Mariupol. zeit.de
Scholz würdigt Nawalny am zweiten Jahrestag des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen. zeit.de
Lindner verteidigt geplante Entlastungen: Es gehe nicht um höchste Einkommen, so wie es manchmal dargestellt werde, sondern sein Vorschlag sei gedeckelt bei 62.000 Euro. Das sei das Anderthalbfache des mittleren Einkommens. Im ARD-Sommerinterview pochte der Finanzminister erneut auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Er könne politische Grundüberzeugungen und Verfassungsrecht nicht an Umfragen ausrichten. Lindner bekräftigte auch seine Forderung nach Steuersenkungen. Allerdings gehe es bei den von ihm geplanten Maßnahmen gegen die kalte Progression nicht um Entlastungen, sondern um die Verhinderung von Belastung. tagesschau.de, n-tv.de
- Lindner entfacht Streit um Rentner-Hilfen. bild.de
- NRW-Regierungschef Hendrik Wüst verlangt Entlastungen für Rentner und Studierende. zeit.de
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordern Entlastungen für Geringverdiener. zeit.de
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert 1500 Euro Wintergeld für alle. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert konkrete Antworten und konkrete Hilfen. zdf.de
- Arbeitsminister Hubertus Heil: „Wir werden mehr tun müssen.” rnd.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält Spielraum für weitere Entlastungen in diesem Jahr für begrenzt. noz.de
- Deutscher Mieterbund kritisiert Gasumlage und Mehrwertsteuerplan. rnd.de
Scholz weist jegliche Einflussnahme auf Steuerverfahren zurück: Er habe auf das Steuerverfahren der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank keinen Einfluss genommen, sagte der frühere Hamburger Bürgermeister vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte, nach Scholz’ Aussage vor dem Ausschuss würden die Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit immer massiver. Die Unionsfraktion drängt darauf, dass sich der Finanzausschuss des Parlamentes in einer Sondersitzung mit dem Cum-Ex-Skandal und der Rolle von Scholz befasst. sueddeutsche.de, spiegel.de
Rostock-Lichtenhagen: Kulturstaatsministerin Claudia Roth erinnert an fremdenfeindliche Anschläge vor 30 Jahren: Die Ausschreitungen seien Auslöser einer Kette ausländerfeindlicher Gewaltexzesse in der wiedervereinten Bundesrepublik gewesen. Das Leid der Opfer und ihrer Hinterbliebenen finde bis heute zu wenig Beachtung. tagesschau.de
Mehrere SPD-Verbände gehen in Berufung gegen Schröders Verbleib in der Partei. welt.de
Thüringer Bürgermeister greift Lokaljournalisten an: Ein Kollege des betroffenen Journalisten veröffentlichte ein Video des Vorfalls bei Twitter. Darin ist zu sehen, wie der parteilose Bürgermeister der thüringischen Kleinstadt Bad Lobenstein, Thomas Weigelt, schnellen Schrittes auf den Journalisten Peter Hagen zugeht und mit ausgestreckter Hand dessen Kamera zur Seite schiebt. Der Reporter stürzte daraufhin nach eigenen Angaben nach hinten. Der Landrat des Saale-Orla Kreises, Thomas Fügmann, forderte Weigelt zum Rücktritt auf. rnd.de, n-tv.de
Weitere 70 Millionen Euro für Corona-Warn-App: Das wären laut einem WamS-Bericht 20 Millionen Euro mehr als im Februar vorhergesagt. Die Kosten würden hauptsächlich für das Vorhaben anfallen, die App als Baustein der digitalen Kontaktnachverfolgung weiter auszubauen und zusätzliche Funktionalitäten zu integrieren. Unterdessen hat Weltärztebund-Chef Frank Ulrich Montgomery eine umfassendere Empfehlung der Stiko für die zweite Corona-Auffrischimpfung gefordert. welt.de (App), rnd.de (Montgomery)
- Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Gesundheitsminister Lauterbach vor, Altenpflege zu vernachlässigen. tagesschau.de
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert Testpflicht für alle bei Veranstaltungen. welt.de
- Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz bereitet sich auf Corona-Herbst vor. zeit.de
- Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek: Ausnahmen bei Maskenpflicht nicht umsetzbar. augsburger-allgemeine.de
- Virologe Ulf Dittmer kritisiert unzureichende Corona-Datenlage. welt.de
- Virologe Oliver Keppler warnt vor Folgen des Oktoberfests. rnd.de
Lancet-Studie: Fast die Hälfte aller Krebs-Todesfälle durch vermeidbare Einflüsse. zeit.de
Wissing legt Digitalstrategie vor: Bei der Strategie geht es um die Themenfelder vernetzte und digital souveräne Gesellschaft, innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung und lernender, digitaler Staat. Die Grundlage sollen moderne Fest- und Mobilfunknetze, ebenso ein rechtssicheres Ökosystem für Daten, international einheitliche technische Normen und Standards sowie sichere, nutzerfreundliche digitale Identitäten bilden. handelsblatt.com
Missbrauchsbeauftragte Claus: „Welche Welt wollen wir unseren Kindern im Internet zur Verfügung stellen?“ faz.net
Schwesig als SPD-Parteichefin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. rnd.de
Forderungen nach Rücktritt der gesamten rbb-Spitze: Nachdem die Intendanten der ARD das Vertrauen in die amtierende rbb-Leitung verloren haben, mehren sich auch innerhalb des Senders die Stimmen, die einen Rücktritt der rbb-Spitze fordern. Auch der Rundfunkrat müsse neu besetzt werden. tagesschau.de
Deutschland schiebt in sechs Monaten 6.200 Asylbewerber ab. zeit.de
Documenta-Expertengremium sieht sich in seiner Arbeit behindert. spiegel.de
Präsidentin der Kultusministerkonferenz Karin Prien drängt auf Konzept für die angekündigte Ausbildungsgarantie. handelsblatt.com
Fischsterben an der Oder – Polen wirft Deutschland Fake News vor: Die polnische Umweltministerin Anna Moskwa erklärte, man habe das Wasser auf bestimmte Pestizide und Herbizide getestet und keine erhöhten Werte festgestellt. Zuvor hatte das Umweltministerium in Brandenburg mitgeteilt, man habe bei Laboruntersuchungen von Proben aus der Zeit vom 7. bis 9. August hohe Konzentrationen eines bestimmten Pestizids gefunden. Es sei aber davon auszugehen, dass die nachgewiesene Dosis nicht unmittelbar tödlich für Fische gewesen sei. dw.com
Frankreich will Brandstifter in Wäldern mit Umweltpolizei fassen: Diese Polizisten sollten Umweltdelikte und insbesondere Brandstiftungen in der Natur verfolgen, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin der Sonntagszeitung “Le Journal du Dimanche”. Das Ziel sei, dass es in jeder Polizeibrigade auf Umweltdelikte spezialisierte Beamte gebe. In diesem Sommer seien bereits 26 Brandstifter gefasst worden, täglich gebe es 80 bis 120 neue Brandausbrüche. volksblatt.li
- Algerien: Waldbrände beschädigen Biosphärenreservat. deutschlandfunk.de
Keine Beleuchtung, weniger Klimatisierung – Erste Erfolge für Spaniens Energiespar-Kurs. tagesspiegel.de
Klima-Aktivisten demonstrieren vor Kunstwerk in Italien. nau.ch
Streik blockiert größten Containerschiffshafen in Großbritannien: Knapp 2.000 Beschäftigte legten die Arbeit nieder, um ihrer Forderung nach höheren Löhnen Ausdruck zu verleihen. Der Ausstand soll acht Tage dauern. Der Hafenbetreiber erklärte, man habe durchschnittlich gut acht Prozent mehr Lohn angeboten, und das sei fair. Die Gewerkschaft Unite verweist darauf, dass die Inflation in Großbritannien zuletzt bei zehn Prozent lag und dass die Aktionäre des Unternehmens erhebliche Gewinnausschüttungen erhalten hätten. zeit.de, tagesschau.de
Italien gegen Kreml-Einmischung: Äußerungen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, wonach die Wähler in Europa ihre “dummen” Regierungen bestrafen sollten, haben kurz vor der Parlamentswahl in Italien eine Debatte um mögliche Wahlbeeinflussung durch Moskau ausgelöst. n-tv.de
Serbiens Präsident Vucic droht mit Eingriff im Kosovo: Aleksandar Vucic hat die Nato aufgerufen, die serbische Minderheit im Kosovo vor Übergriffen zu schützen. Wenn das Militärbündnis diese Aufgabe nicht erledige, könnte sich Serbien gezwungen sehen, selbst einzugreifen. welt.de
Montenegros Regierung von Parlament gestürzt: 50 von 81 Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Samstag auf Initiative der Partei DPS des Staatspräsidenten Milo Djukanovic und vier weiterer Fraktionen dafür. Der amtierende Ministerpräsident Dritan Abazovic hatte gut zwei Wochen zuvor den Staatschef verärgert, weil er einen umstrittenen Vertrag mit der serbisch-orthodoxen Kirche unterschrieben hatte. rnd.de
Rettungsschiff von „Ärzte ohne Grenzen“ rettet über 100 Migranten aus Seenot im Mittelmeer. zeit.de
Finanzaufsicht der EU in Griechenland beendet: Damit gehe für Griechenland eine schmerzhafte Zeit zu Ende, die zu wirtschaftlicher Stagnation und einer Spaltung der Gesellschaft geführt habe, erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Der 20. August 2022 sei ein historischer Tag für Griechenland und alle Griechen. zdf.de
- Immer mehr Migranten kommen aus der Türkei nach Griechenland. rnd.de
Chef des “Pegasus”-Herstellers NSO-Group zurückgetreten. tagesschau.de
Sowjeteinmarsch 1968: Tschechien und Slowakei erinnern sich. rnd.de
Neues Party-Video mit Sanna Marin im Internet aufgetaucht: Die finnische Premierministerin hatte am Freitag bei einer Pressekonferenz ausführlich zu den Party-Videos Rede und Antwort gestanden. Doch die Debatte ging weiter – vor allem darüber, ob Marin durch das Feiern ihre Dienstpflichten verletzt oder die Glaubwürdigkeit der Regierung untergraben hat. Kritisiert wurde unter anderem, dass Marin in der fraglichen Zeit nicht mehr im Urlaub war und keine Vertretung eingeplant war. Marin gab aber an, jederzeit erreichbar und im Notfall verfügbar gewesen zu sein. welt.de, tagesspiegel.de
30 Tote nach 30 Stunden Terror in Mogadischu: In der somalischen Hauptstadt haben Sicherheitskräfte nach rund 30 Stunden die Belagerung eines Hotels durch die Al-Shabaab-Miliz beendet. Bei dem Angriff starben mindestens 30 Menschen, mehr als 40 wurden verletzt. Das Hotel, das bei Politikern und Journalisten beliebt ist, wurde stark beschädigt, als Sicherheitskräfte zu Beginn der zweiten Nacht der Belagerung massiv gegen die darin verschanzten Kämpfer vorgingen. zeit.de, n-tv.de
EU rechnet mit vorgezogenen Wahlen in der Türkei: Es gebe mehrere Hinweise darauf, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan die Wahlen auf dieses Jahr vorziehen dürfte, wahrscheinlich auf den Herbst, hieß es übereinstimmend in Kreisen des Europäischen Auswärtigen Dienstes und von EU-Diplomaten. Als ein wichtiger Grund wurde genannt, dass sich die angeschlagene türkische Wirtschaft nach den Tourismus-Einnahmen dieses Sommers kurzfristig erholen und dies die Stimmung in der Bevölkerung verbessern könnte. welt.de
- Türkei will an Nein zu Nato-Betritt Schwedens und Finnlands festhalten, wenn die beiden nicht angebliche Terroristen ausliefern. rnd.de
USA und Südkorea starten großangelegtes Manöver. n-tv.de
US-Gouverneur besucht Taiwan: Eric Holcomb kündigte an, er werde diese Woche neue Beziehungen sowohl in Taiwan als auch in Südkorea aufbauen. Holcomb wird auch den taiwanischen Präsidenten Tsai Ing-wen treffen. Bei Holcombs Besuch ist die Unterzeichnung mehrerer Abkommen mit Vertretern von Taiwans Chipindustrie geplant. China reagierte zunächst nicht auf die Visite. welt.de
- Japan könnte Marschflugkörper ausbauen, um Schlagkraft gegen China zu verstärken. faz.net
- Chinas Provinzen leiden unter großer Hitze. zeit.de
- 13 Jahre Gefängnis für chinesischen Tycoon: Der Geschäftsmann, der zu viel wusste. rnd.de
- Machtvakuum? Wie China die Nähe der Taliban sucht. welt.de
Keine Einigung bei Reiseerlaubnissen für Taliban im UN-Sicherheitsrat: Die bislang für 13 Taliban-Vertreter geltenden Ausnahmen von Reisebeschränkungen liefen in der Nacht zum Samstag aus. UN-Diplomaten sagten, Russland und China wollten den 13 Betroffenen weiter erlauben, zu reisen, während die USA und andere westliche Länder entschlossen seien, die Zahl der durch die Regelung Begünstigten zu verringern, um gegen die Rücknahme von Frauenrechten unter den Taliban und die nicht erfolgte Bildung einer inklusiven Regierung zu protestieren. rnd.de
Dutzende Tote bei Überschwemmungen in Südasien: In Indien rissen die schweren Überschwemmungen mindestens 40 Menschen in den Tod. Auch in Afghanistan starben mehr als 20 Menschen durch die Sturzfluten. rnd.de
Singapur will Sex zwischen Männern entkriminalisieren: Regierungschef Lee Hsien Loong erklärte, die Akzeptanz für Homosexualität habe in der Gesellschaft des Stadtstaates zugenommen. Die Regierung werde daher den Abschnitt des Strafgesetzbuches abschaffen, der bis zu zwei Jahre Haft für Geschlechtsverkehr zwischen Männern vorsieht. spiegel.de
Ex-Generalstaatsanwalt in Mexiko im Zusammenhang mit vermissten Studenten verhaftet: Die Generalstaatsanwaltschaft begründete den Schritt mit Vorwürfen missbräuchlichen Verhaltens bei den Ermittlungen zu dem Verschwinden der Studenten eines radikalen Lehrerseminars im Jahr 2014. Staatsanwälte verkündeten zudem die Ausgabe von Haftbefehlen in dem Fall gegen 20 Offiziere der Armee, fünf lokale Amtsträger, 33 lokale Polizisten, elf Polizisten des Bundesstaats Guerrero sowie 14 Gangmitglieder. zdf.de
- Wie das organisierte Verbrechen Mexikos Wirtschaft ins Chaos stürzt. handelsblatt.com
Moderate Republikaner wollen Trump verhindern: Die republikanische US-Abgeordnete Liz Cheney gab im TV-Sender ABC an, sich gegen republikanische Kandidaten stellen zu wollen, die vom Ex-Präsidenten unterstützt werden. Die Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney hat bereits angekündigt, sie werde die kommenden zwei Jahre damit verbringen, Donald Trump daran zu hindern, 2024 ins Weiße Haus zurückzukehren – möglicherweise mit ihrer eigenen Präsidentschaftskandidatur. spiegel.de, tagesschau.de
- Ex-Vizepräsident Mike Pence: Bei Ausscheiden aus dem Amt keine Geheimunterlagen mitgenommen. rnd.de
- Wie Trump von der FBI-Durchsuchung sogar noch profitiert. sueddeutsche.de
- Walmart weitet Mitarbeiter-Unterstützung bei Abtreibungen aus. welt.de
- Land der obdachlosen Normalverdiener – Amerika gehen die Wohnungen aus. welt.de
Papst Franziskus äußert sich zu Nicaragua: Mit Schmerz und Sorge verfolge er die Situation der Menschen und Institutionen dort, sagte das Kirchenoberhaupt. Am Freitag hatten Polizeikräfte in Nicaragua das Bischofshaus von Matagalpa gestürmt und den regierungskritischen Diözesanbischof Rolando Álvarez sowie sieben weitere Personen festgenommen. Dem Bischof wird von den Behörden vorgeworfen, in Kontakt mit gewalttätigen Gruppen zu stehen, die Hassverbrechen gegen die Bevölkerung ausführen wollen, um den Staat zu destabilisieren sowie Verfassungsorgane zu attackieren. faz.net
Missbrauch: Der Vatikan ermittelt nicht gegen den kanadischen Kardinal Quellet. faz.net
Erste Indigene für höchstes Gericht Kanadas nominiert. rnd.de
Tote nach Einsturz von Schrein im Irak. tagesschau.de
21 Zivilisten bei Anschlägen in Syrien getötet. n-tv.de
Südafrika: Tausende Zulus feiern Krönung ihres neuen Monarchen. spiegel.de
Angriff der Influencer: Bolsonaro verliert die Vorherrschaft in den sozialen Medien. handelsblatt.com
Mehr als jeder zweite Haushalt kann wegen hoher Inflation bald nicht mehr sparen: Bis zu 60 Prozent der Haushalte müssten künftig ihre gesamten Einkünfte monatlich für die Lebenshaltung einsetzen, sagte Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis der WamS. Vor einem Jahr kam das Sparkassen-Vermögensbarometer noch zu dem Ergebnis, dass lediglich 15 Prozent der Haushalte nicht in der Lage sind, Geld zurückzulegen. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel rechnet für das gesamte Jahr 2022 mit einer Inflationsrate in der europäischen Berechnung von über acht Prozent. welt.de, faz.net
- Verbraucherschützer warnen vor versteckten Preiserhöhungen. tagesspiegel.de
- Bioland-Präsident Plagge kritisiert hohe Preise für Bio-Lebensmittel im Einzelhandel. welt.de
- Erzeugerpreise in Deutschland steigen im Rekordtempo. welt.de
- Weltbank-Ökonom befürchtet neue Schuldenkrise. n-tv.de
Rhein-Pegel steigen: Stand in Emmerich wieder im Plus, 60 Zentimeter bei Kaub. rnd.de
Für die Hafenarbeiter geht es um bis zu 14 Prozent mehr Lohn: Der Tarifkonflikt hatte mit einem 48-Stunden-Warnstreik Mitte Juli einen Höhepunkt erreicht, bevor die Tarifparteien vor dem Arbeitsgericht Hamburg drei weitere Verhandlungstermine in Frieden vereinbarten. In dieser Zeit ist Bewegung in die Sache gekommen, weshalb es nun in der 10. Verhandlungsrunde an diesem Montag zu einer Einigung über die künftige Bezahlung der rund 12.000 Beschäftigten in den Nordseehäfen kommen könnte. faz.net
Sondierungen zwischen Piloten und Lufthansa bislang ergebnislos. rnd.de
Verbraucherschützer: Passagiere sollen frühestens beim Abflug bezahlen müssen. handelsblatt.com
Piloten schlafen im Cockpit ein und verpassen den Flughafen. welt.de
Ford soll nach tödlichen Unfall 1,7 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zahlen. spiegel.de
Weitere Missbrauchsfälle beim Deutschen Schwimm-Verband gemeldet: Nach den Missbrauchsvorwürfen des früheren Wasserspringers Jan Hempel gegen seinen früheren Trainer haben sich beim Deutschen Schwimm-Verband weitere Opfer gemeldet. DSV-Leistungsdirektor Christian Hansmann sagte am Rande der Schwimm-Europameisterschaft in Italien, bei der Präventionsbeauftragten des Verbandes kämen täglich neue Fälle dazu. Der für den Sport zuständige Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir deutete im ARD-Fernsehen eine mögliche Streichung der Fördergelder an, ohne dies ausdrücklich auf den Deutschen Schwimm-Verband zu beziehen. spiegel.de, deutschlandfunk.de
Sprintstaffel der Leichtathletik: DLV-Quartett sorgt für einen goldenen EM-Abschluss. spiegel.de
HINTERGRUND
“Es scheint, dass er nicht wirklich bereit war” – ein “New York Times”-Artikel zur Kanzlerschaft von Olaf Scholz. nytimes.com
Scholz will lieber Mähdrescher fahren: „Das ist großartig – ich wechsel den Beruf“, sagte der Kanzler, als er beim Besuch einer Agrargenossenschaft einen Mähdrescher besichtigte. Es war nicht das erste Mal, dass Olaf Scholz über einen Karrierewechsel scherzt. rnd.de
Ukraine-Botschafter Melnyk verlässt Berlin am 14. Oktober. handelsblatt.com
Neuer israelischer Botschafter Ron Prosor tritt an diesem Montag sein Amt an. bz-berlin.de
SPD-Politiker mit bosnischen Wurzeln lebt in zwei Welten: Adis Ahmetović würde sich sicherlich wünschen, dass Bosnien und Herzegowina mehr Aufmerksamkeit bekommt, nicht nur, wenn ein Diplomat ausrastet. Seit Langem bemüht sich der 29-jährige Bundestagsabgeordnete um mehr Sichtbarkeit und Interesse an der Heimat seiner Eltern. In Deutschland ist der SPD-Mann ein Hinterbänkler, aber in Bosnien und Herzegowina wird er wie eine Art Star behandelt. Nach Christian Schmidts Wutanfall sagte Ahmetović, die Reaktion sei absolut unangemessen, Schmidt schade dem Ansehen und der Wirkungskraft des Amtes. spiegel.de
- Das steckt hinter Christian Schmidts Wutausbruch. n-tv.de
Bundespräsident Steinmeier besucht die Bayreuther Festspiele. rnd.de
KALENDER
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert die neuen Botschafter aus Uganda, Israel, Malediven und Lettland, Schloss Bellevue
12:15 Außenministerin Annalena Baerbock trifft den pakistanischen Außenminister Bilawal Bhutto Zardari, Auswärtiges Amt, Berlin
13:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der Eröffnung des größten Holz-Hybrid-Bürohaus Deutschlands, Berlin
15:30 Kanzler Olaf Scholz trifft im Rahmen seiner Kanada-Reise Ministerpräsident Justin Trudeau, Montreal, Kanada
16:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Thomas Mähnert und Helvi Seehafer von den Johannitern beim Johanniter-Pflege-Forum, Hannover
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
11:45 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit Annalena Baerbock und Außenminister Pakistans Bilawal Bhutto Zardari
21:45 Hart aber fair “Kostenfalle Energie: Wie sollen wir das schaffen?”, Das Erste
GEBURTSTAGE
Grants Manager:in (w/m/d) bei der Alfred Landecker Foundation, Leiter:in des Misereor-Büros Berlin (m/w/d) bei Misereor, Redakteur:in (m/w/d) mit Schwerpunkt Social Media bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in für Verwaltungs- und Staatsmodernisierung im Deutschen Bundestag (m/w/d) bei MdB Thomas Heilmann (CDU/CSU), Referent:in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei Zukunft Gas e.V.
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ZITAT DES TAGES
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte wegen der Gaskrise vor Betriebsschließungen – und forderte den Bund auf zu handeln. Demonstranten hat er Proteste vor der russischen Botschaft empfohlen. welt.de
ZULETZT
Kevin Kühnert kritisiert Energiespartipps von Politikern: Er finde es schräg, wenn Menschen mit fünfstelligem Monatseinkommen anderen erklärten, wie man spart, sagte der SPD-Generalsekretär dem Nachrichtenportal T-Online. Ärmere Menschen wüssten nicht erst seit dem Ukraine-Krieg und der damit verbundenen Energiekrise, wie man im Alltag spart und wie hart dies sei. Sein eigenes Duschverhalten werde er jedenfalls nicht kommentieren. “Die Hinweise von diversen Politikern und Politikerinnen zu diesem Thema haben in meinem Kopf Bilder ausgelöst, die ich gar nicht haben wollte.” Zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont, man müsse nicht dauernd duschen – auch der Waschlappen sei eine brauchbare Erfindung. t-online.de, zdf.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: “Wenn der Staat Vorgaben zur Körperpflege macht, dann haben wir ein Niveau erreicht, das schwerlich unterboten werden kann.” bild.de