kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: So viel bringt Ihnen die Riester-Rente wirklich
FAZ: Schnieder siegt in Rheinland-Pfalz
Funke: CDU vor SPD: Rheinland-Pfalz vor historischem Machtwechsel
Handelsblatt: CDU gewinnt in Mainz
RND: Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Von “weiter so” bis Revolte: Wie es jetzt in der SPD weitergehen könnte
SZ: Krause wird Münchner Oberbürgermeister
Tagesspiegel: Nach 35 Jahren: CDU gewinnt die Wahl in Rheinland-Pfalz
taz: Schwere Magenkrämpfe bei der SPD
Welt: CDU siegt in Rheinland-Pfalz, AfD erzielt Rekordergebnis
Hätten Sie’s gedacht? Über 15,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich können Arztpraxen, Therapeuten und Kliniken in Personal und moderne Medizintechnik investieren – wegen ihrer höheren Umsätze mit Privatpatienten. Das ist ein neuer Rekordwert. Dieser PKV-Mehrumsatz sichert Beschäftigung und Innovation zugunsten aller – auch der gesetzlich Versicherten. Mehr auf pkv.de
WAHL IN RHEINLAND-PFALZ
SPD 25,9 Prozent (-9,8), CDU 31,0 Prozent (+3,3), Grüne 7,9 Prozent (-1,4), AfD 19,5 Prozent (+11,2), FDP 2,1 Prozent (-3,4), FW 4,2 Prozent (-1,2), Linke 4,4 Prozent (+1,9), Sonstige 5,2 Prozent (+1,8). spiegel.de
CDU gewinnt Rheinland-Pfalz: Spitzenkandidat Gordon Schnieder wird neuer Ministerpräsident und stellte Bildung, Wirtschaft und innere Sicherheit als Schwerpunkte seiner Regierung in Aussicht. Er strebt eine schwarz-rote Koalition an; lehnt Zusammenarbeit mit Extremisten von rechts ab. Der abgewählte Ministerpräsident Alexander Schweitzer kündigte an, einer CDU-geführten Regierung nicht anzugehören. faz.net, rnd.de, spiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net, zdfheute.de
- Kanzler Friedrich Merz gratuliert Gordon Schnieder zum Wahlsieg. Nach mehr als drei Jahrzehnten ist die CDU im Land wieder stärkste Kraft.
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann führt den Erfolg seiner Partei auf die Konzentration auf Landesthemen im Wahlkampf zurück.
- Abgewählter SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer macht auch die SPD-Niederlage in Baden-Württemberg für das schwache Abschneiden seiner Partei in Rheinland-Pfalz verantwortlich. Trotz einer späten Aufholjagd und besserer Werte als im Bund habe seine persönliche Beliebtheit das Ergebnis nicht retten können. spiegel.de, tagesspiegel.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil übernimmt Mitverantwortung für die Wahlniederlage und kündigt an, bevorstehende Personaldebatten in der Partei offen zu führen. tagesspiegel.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius weist Rufe nach einem kompletten Wechsel an der SPD-Spitze zurück. Er spricht von einem enttäuschenden Ergebnis, das jedoch nicht durch parteiinterne Streitigkeiten verschärft werden dürfe.
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnet das Ergebnis als herben Rückschlag. Trotz hoher Beliebtheit Schweitzers habe die SPD wegen des negativen Bundestrends die Spitzenposition im Land verloren.
- Doris Schröder-Köpf fordert: SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sollen zurücktreten, Boris Pistorius soll Vizekanzler werden. spiegel.de
- AfD-Chef Tino Chrupalla sprach vom besten Ergebnis, das seine Partei je in einem westdeutschen Bundesland erreicht habe.
- Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht ihre Partei trotz starker Konkurrenz zwischen SPD und CDU stabil.
- FDP-Generalsekretärin Daniela Büttner reagiert enttäuscht auf das Scheitern ihrer Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie kritisiert, Rheinland-Pfalz bekomme nun wie der Bund eine “Weiter so”-Konstellation. n-tv.de
- FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft der FDP-Führung fehlende Strategie und Stillstand seit der Bundestagswahl vor. Die Lage der Partei sei inzwischen “existenziell”, ein zweites Scheitern wäre politisches Versagen. tagesspiegel.de
- Linken-Chef Jan van Aken bewertet das Ergebnis seiner Partei trotz des Scheiterns am Einzug in den Landtag positiv. Die Linke habe ihr Resultat in Rheinland-Pfalz nahezu verdoppelt.
Kanzler Friedrich Merz drängt nach Rheinland-Pfalz auf Gespräche mit der SPD über Reformen: Schon am Montag wolle er mit den beiden Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil beraten, wie man das Land wieder auf Kurs bekomme, sagte er beim Wahlkampfabschluss in Bad Dürkheim. Er rechnet zwar mit kontroversen Gesprächen, hält eine Einigung aber für möglich. Merz betonte, an Reformen führe kein Weg vorbei, auch wenn das manche als Zumutung empfänden. Auf Bundesebene plant die schwarz-rote Koalition vor allem Reformen bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rente. Die Union dringt zudem auf Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.
IRAN
Kanzler Friedrich Merz spricht mit US-Präsident Donald Trump über Krisen im Iran, Nahost und der Ukraine: Details des Telefonats am Sonntagnachmittag wurden nicht bekannt; beide hätten vereinbart, weiter in engem Kontakt zu bleiben. Trump hatte zuletzt den mangelnden Einsatz der Nato-Partner bei der Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus kritisiert. Nato-Generalsekretär Mark Rutte versuchte, die Spannungen zu entschärfen und betonte, inzwischen beteiligten sich über 20 Staaten an der Mission zur Wiederherstellung der freien Passage.
- Donald Trump droht Iran mit Angriffen auf Energieanlagen, falls Teheran die Straße von Hormus nicht öffnet. Die Frist des US-Präsidenten läuft in der Nacht zum Dienstag ab. tagesschau.de
- Schah-Sohn Reza Pahlavi ruft angesichts des von Donald Trump gesetzten Ultimatums zum Umdenken auf. Er mahnt, militärische Aktionen von Angriffen auf zivile Infrastruktur zu trennen. zeit.de
- Israels Premier Benjamin Netanjahu hat andere Staaten aufgerufen, sich an den militärischen Aktionen gegen Iran zu beteiligen. Er erklärte, einige Länder bewegten sich bereits in diese Richtung, doch reiche das bisher nicht aus. n-tv.de
- G7-Staaten verlangen von Iran, alle Angriffe auf Partnerstaaten im Nahen Osten unverzüglich einzustellen. In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstützen sie das Recht der betroffenen Länder auf Selbstverteidigung gegen den Iran und seine verbündeten Kräfte.
Weitere Meldungen:
- USA setzen Sanktionen gegen iranisches Öl für 30 Tage aus: Washington setzt zur Stabilisierung der Energiepreise die Sanktionen aus und greift zugleich auf strategische Reserven zurück. Finanzminister Scott Bessent zufolge sollen rund 140 Millionen Barrel zusätzlich auf die Märkte kommen. faz.net
- London gestattet Washington die Nutzung britischer Stützpunkte für Operationen gegen iranische Ziele: Die USA verlegen zusätzliche Truppen, um auf iranische Angriffe auf den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus zu reagieren. Präsident Trump erwägt laut US-Medien eine Besetzung der Insel Kharg, um Teheran zur Öffnung der Meerenge zu drängen.
Israel bereitet Ausweitung der Bodeneinsätze gegen Hisbollah im Libanon vor: Armeechef Eyal Zamir erklärte, die Operationen gegen die vom Iran unterstützte Miliz hätten “erst begonnen” und würden nun auch gezielte Bodeneinsätze umfassen. Zuvor hatte die israelische Luftwaffe erneut Stellungen und Infrastruktur der Hisbollah bombardiert, unter anderem eine Brücke nördlich von Tyros. Libanons Präsident Joseph Aoun sprach von einer gefährlichen Eskalation. tagesschau.de, n-tv.de
- Israel setzt Luftangriffe auf Teheran fort. Die Wasser- und Energieversorgung des Landes wurde schwer beschädigt, teilte Irans Energieminister Abbas Aliabadi. Auch die Hauptstadt Teheran war erneut Ziel eines israelischen Angriffs. n-tv.de
- Bei israelisch-amerikanischen Luftangriffen auf den Iran kamen zwei hochrangige Vertreter des Regimes ums Leben, darunter der Sprecher der Revolutionsgarden General Ali Mohammad Naini und der Geheimdienstchef der Basidsch-Miliz.
- Iran greift die israelischen Städte Arad, Dimona und den Großraum Tel Aviv mit Raketen und Drohnen an. Nach israelischen Angaben wurden mehr als hundert Menschen verletzt. Irans Militär erklärte, auch den Flughafen Ben Gurion mit Drohnen attackiert zu haben. n-tv.de
- Israel und die USA griffen laut iranischen Medien erneut die Atomanlage Natans an, eine Gefährdung der Bevölkerung oder Freisetzung von Radioaktivität wurde jedoch ausgeschlossen. Die Internationale Atomenergiebehörde bestätigte diese Angaben.
- In Bagdad wurde ein Drohnenangriff auf ein Kommunikationsgebäude gemeldet, bei dem eine Person ums Leben kam.
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UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht nach US-Gesprächen auf internationalen Druck gegen Moskau: Die ukrainische Delegation hat in den USA mit Regierungsvertretern über mögliche Wege zu einem Kriegsende beraten. Wolodymyr Selenskyj erklärte, Russland zeige keinen Willen, den Angriffskrieg zu beenden. Entscheidend sei nun, welche Haltung die internationale Gemeinschaft einnehme. Die ukrainische Unterhändlergruppe will nach ihrer Rückkehr einen ausführlicheren Bericht vorlegen. Laut Selenskyj gibt es Signale für weitere Gefangenenaustausche.
- Die Unterhändler aus Washington und Kiew haben laut US-Sondergesandtem Steve Witkoff in Florida Fortschritte erzielt und in einer humanitären Frage einen Durchbruch erreicht. Die Gespräche dienten der Vorbereitung einer weiteren trilateralen Runde mit Russland über eine mögliche Kriegsbeendigung.
- Vor neuen Gesprächen mit den USA fordert Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ein konsequenteres Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte. Die Tanker, die zur Finanzierung des Kriegs beitrügen, müssten blockiert werden, um Moskaus Öleinnahmen einzuschränken.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt während seines Japan-Besuchs vor einer Lockerung der Russland-Sanktionen und widerspricht damit der Linie von US-Präsident Donald Trump. Russland dürfe nicht wirtschaftlich von der Energiepreislage profitieren.
- Polens Regierungschef Donald Tusk beschuldigt Ungarn, Moskau über Gespräche und Absprachen auf EU-Gipfeln zu informieren. Laut “Washington Post” soll Ungarns Außenminister Peter Szijjarto während solcher Treffen mehrfach mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow telefoniert haben.
Ukraine fliegt massiven Drohnenangriff auf Russland: Nach Angaben der staatlichen Agentur Tass feuerte die Ukraine mehr als 280 Drohnen auf Ziele in Rostow, Moskau und Saratow. Die russische Flugabwehr habe den Großteil abgewehrt, dennoch wurden zwei Menschen verletzt und Gebäude beschädigt. Russland reagierte mit eigenen Drohnenangriffen auf die Ukraine, in der Region Tschernihiw fiel zeitweise der Strom aus.
- Russland setzt in der Nacht zum Montag Drohnenangriffe auf ukrainisches Gebiet fort. Die ukrainische Luftwaffe warnt vor mehreren Drohnengruppen, die sich aus verschiedenen Richtungen nähern. Eine der Gruppen komme aus Richtung Schwarzes Meer und bewege sich auf die Region Odessa zu, hieß es am Abend.
- Lage bei Saporischschja: Russlands Süd-Offensive bleibt aus. zdfheute.de
- Ukrainische Einheiten haben mehrere russische Luftverteidigungssysteme zerstört. Betroffen seien unter anderem Buk-M2- und Buk-M3-Systeme in der Region Brjansk sowie ein Radar des S-400-Systems in der Region Donezk.
- Bei einem russischen Drohnenangriff auf ein ziviles Auto im Dorf Beresiwska in der Region Sumy sind zwei Jugendliche verletzt worden. Nach Angaben des Regionalgouverneurs schlug eine Drohne direkt in das Fahrzeug ein.
- Berichte über Folter und Zwangskämpfe in russischer Armee. Laut “Daily Mail” sollen in Videos Folter, Erniedrigung und tödliche Kämpfe zwischen Soldaten zu sehen sein. Bereits zuvor hatten Medien über systematische Gewalt in russischen Einheiten berichtet.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 26 Prozent (+1), AfD 25 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 5 Prozent (-1). bild.de
Nachrichten
SPD und Grüne greifen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wegen Solarplänen an: SPD-Energieexpertin Nina Scheer sagte AFP, die Vorhaben von Reiche gingen “komplett in die falsche Richtung”. Vielmehr müsse ein systemischer Umstieg auf erneuerbare Energien ermöglicht werden. Grünen-Politiker Michael Kellner forderte von Reiche eine “Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas”. Reiche will unter anderem die Förderung privater kleiner Solaranlagen reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung soll entfallen, Betreiber müssten ihren Strom dann selbst vermarkten. tagesspiegel.de, faz.net
Digitalminister Karsten Wildberger warnt vor Jobverlusten durch KI: Angesichts des raschen Fortschritts Künstlicher Intelligenz sieht Wildberger massive Umbrüche am Arbeitsmarkt auf Deutschland zukommen. Die Zeit, in der die Industrie als Jobmotor galt, neige sich dem Ende zu, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Nun gelte es, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft an einen Tisch zu bringen, um den Wandel gemeinsam zu gestalten. Zugleich betonte Wildberger die wirtschaftlichen Chancen durch KI – sie könne neue Arbeitsplätze schaffen und für spürbares Wachstum sorgen. heise.de, tagesspiegel.de
Innenminister Alexander Dobrindt will verpflichtenden Zivilschutz als festen Bestandteil des Unterrichts: Schüler sollen künftig zweimal pro Schulhalbjahr auf Krisenfälle wie Blackouts, Hochwasser, Terrorgefahr oder Krieg vorbereitet werden. Damit reagiert Dobrindt auf die aus seiner Sicht wachsenden Bedrohungslagen für die innere Sicherheit. Seine Vorschläge will der Minister im Juni bei der nächsten Innenministerkonferenz mit den Ländern beraten lassen. tagesschau.de
Inspekteur des Heeres Christian Freuding dringt auf mehr Cyber-Befugnisse für die Bundeswehr: Generalleutnant Christian Freuding sagte beim Deutschen Juristentag in Erfurt, die Bundeswehr müsse auch unterhalb der Schwelle eines klassischen militärischen Angriffs handlungsfähiger werden. Dafür brauche es erweiterte rechtliche Grundlagen. Hintergrund sind aus seiner Sicht die wachsende Zahl hybrider Angriffe auf Deutschland, darunter Sabotage, Desinformation und Cyberattacken. Auch die Befugnisse der Nachrichtendienste müssten dafür ausgeweitet werden. web.de
Taliban setzen eigenen Vertreter an Spitze der afghanischen Botschaft in Berlin: Der Mann war mit Zustimmung der deutschen Behörden ursprünglich als Konsularbeamter eingereist, um unter anderem bei Abschiebungen nach Afghanistan mitzuwirken. Inzwischen tritt er als sogenannter Geschäftsträger auf – wie vertrauliche Papiere des afghanischen Außenministeriums zeigen sollen, berichtet die ARD. Deutschland erkennt die radikal-islamische Taliban weiterhin nicht als legitime Regierung Afghanistans an und unterhält keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu ihr. tagesschau.de
Familienministerin Karin Prien wegen Umbau von “Demokratie leben!” unter Druck: Karin Prien will das Förderprogramm neu aufstellen; zahlreichen bisher unterstützten Projekten sollen dafür die Mittel entzogen werden. Betroffen wären unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, der BUND und der Zentralrat der Juden. Die Gelder sollen nach Priens Plänen stattdessen etwa an Schulen, freiwillige Feuerwehren und Sportvereine gehen. stern.de
- SPD-Bildungspolitikerin Jasmina Hostert kritisierte, die geplanten Änderungen seien nicht mit ihrer Partei abgestimmt. Das betroffene Förderprogramm bezeichnete sie als zentral für die SPD-Bildungsagenda.
- Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan warnte, die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld versuchten seit Jahren systematisch, demokratische Akteure zu delegitimieren. Umso problematischer sei es, dass nun gerade diese Engagierten ihre Förderung verlieren sollten.
- Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte Prien scharf und warf ihr vor, Menschen, die sich aktiv für Demokratie, Menschenrechte und das Grundgesetz engagieren, im Stich zu lassen.
Weitere Meldungen:
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lässt laut “Spiegel” Jurymitglieder in der staatlichen Kulturförderung in Listen erfassen. deutschlandfunkkultur.de
- Rückhalt für Kulturstaatsminister Wolfram Weimers bröckelt auch in der Unionsfraktion. faz.net
- Eine Nachtschicht im Urban-Klinikum: Als der dritte Drogenkranke vor ihm schluchzt, ist Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck ratlos. tagesspiegel.de
Pressekonferenzen mit Wirkung! Presse.Live bietet Technik, Moderation, Einladungsmanagement und Cross-Promotion, um die Aufmerksamkeit von Journalisten zu wecken und Ihre Botschaft wirken zu lassen. Einfach mehr Impact im Presse.Live-Studio in Berlin-Mitte oder bei Ihnen vor Ort. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live Jetzt planen!
Tausende demonstrieren in Berlin gegen digitale sexualisierte Gewalt: Am Brandenburger Tor versammelten sich Tausende Menschen unter dem Motto “Solidarität mit allen Opfern” und machten auf die wachsende Bedrohung durch KI-basierten Missbrauch aufmerksam. Anlass war die öffentliche Debatte über Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes, die ihrem Ex-Partner Christian Ulmen eine “digitale Vergewaltigung” vorgeworfen hat. Fernandes’ Bilder waren mithilfe künstlicher Intelligenz über Jahre pornografisch verfälscht worden; in Spanien erstattete sie Anzeige. Ulmen weist die Anschuldigungen zurück, sein Anwalt sprach von rechtswidriger und einseitiger Berichterstattung. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. tagesschau.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
- Justizministerin Stefanie Hubig will noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf zur Reform des Cyberstrafrechts vorlegen. Auf Bundesebene hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen. Vorgesehen ist, insbesondere die Herstellung und Verbreitung pornografischer “Deepfakes” unter Strafe zu stellen. spiegel.de
- SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge rechnet beim geplanten Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt mit einer spürbaren Abschreckungswirkung auf potenzielle Täterinnen und Täter. Sie knüpft damit an die Ankündigung von Justizministerin Stefanie Hubig an, digitale Übergriffe künftig strenger zu ahnden.
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: München bekommt mit Dominik Krause Grünen-Oberbürgermeister; CSU-Oberbürgermeister Marcus König verteidigt das Rathaus in Nürnberg. br.de
- Bayern: CSU-Bürgermeister Thomas Pardeller nach Kokain-Skandal wiedergewählt. n-tv.de
- Baden-Württemberg: Sondierungen zwischen Grünen und CDU starten am Dienstag. rnd.de
- Brandenburg: “Ausländer raus”-Rufe auf Teenie-Party in Falkenberg; Polizei ermittelt. n-tv.de
- Niedersachsen: Justizministerin Kathrin Wahlmann muss “Luxusreisen” auf Staatskosten erklären. n-tv.de
- Brandenburg: CDU gewinnt Landratswahl im Landkreis Spree-Neiße knapp vor AfD. tagesspiegel.de
- Bremen: Demonstration gegen Honorarkürzung bei Psychotherapeuten. sueddeutsche.de
- NRW: Erste Entschädigungen nach Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen gezahlt. wdr.de
Europa + Welt
EU-Kommission senkt Füllziel für Gasspeicher wegen Iran-Krieg auf 80 Prozent: EU-Energiekommissar Dan Jörgensen rief die Mitgliedstaaten auf, die reduzierte Zielvorgabe frühzeitig zu berücksichtigen, um die Gasnachfrage in Zeiten angespannter Versorgung zu dämpfen und Preisspitzen abzufedern. Bisher sollten die Speicher bis zum Winter zu 90 Prozent gefüllt sein. Die Versorgungssicherheit sei dennoch gewährleistet, betonte Jörgensen, da ein Großteil des europäischen Flüssiggases aus den USA stamme. In Deutschland liegt der Füllstand laut Branchenverband Ines derzeit bei rund 22 Prozent – ausreichend bis zum Ende der Heizperiode. t-online.de
Weitere Meldungen:
- Grüne fordern Konsequenzen für ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen Blockade von Krediten für Ukraine. stern.de
- EU-Antirassismusbeauftragte Michaela Moua: Struktureller Rassismus in Europa tief verwurzelt. deutschlandfunk.de
- Handelsabkommen offenbar vor Abschluss: Neuer Deal mit Australien für eine unabhängigere EU? zdfheute.de
- Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: “Trump hat ein völlig verkehrtes Deutschlandbild.” handelsblatt.com
- WTO warnt vor Ende des KI-Booms wegen Energiemangels. heise.de
Sozialisten behaupten sich in der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Paris und Marseille: In der Hauptstadt setzte sich Emmanuel Grégoire in der Stichwahl gegen die konservative Rachida Dati durch, in Marseille siegte Amtsinhaber Benoit Payan über den rechtsextremen Kandidaten Frank Allisio. Für das Rassemblement National von Marine Le Pen verlief der Urnengang enttäuschend. In Toulon unterlag die Partei trotz starker Werte mit 46,5 Prozent der konservativen Amtsinhaberin Josée Massi. Rassemblement National siegt in etwa 30 Städten. spiegel.de, zeit.de
Liberale Partei von Ministerpräsident Robert Golob gewinnt in Slowenien knapp: Seine Partei Gibanje Svoboda verfehlt aber die Regierungsmehrheit. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam sie auf 28,5 Prozent, die rechtskonservative SDS von Oppositionsführer Janez Jansa auf rund 28,1 Prozent. Damit steht das Land vor schwierigen Koalitionsverhandlungen, weil weder das linke noch das rechte Lager im Parlament eine Mehrheit hat. Golob regiert seit 2022 mit Sozialdemokraten und Linken. Jansa war bereits mehrfach Regierungschef, gilt als EU-skeptisch und als Verbündeter von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. zeit.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, handelsblatt.com
Weitere Europa-News:
- Tschechien: Zehntausende demonstrieren in Prag gegen “Aushöhlung der Demokratie” durch die Regierung Andrej Babis. sueddeutsche.de
- Belgien: Gedenken an die Opfer der IS-Anschläge vom 22. März 2016. faz.net
- Türkei: Zwei Gebäude bei Gasexplosion in Istanbul eingestürzt. rnd.de
- Slowenien: Abgabe von Treibstoff an den Tankstellen eingeschränkt. spiegel.de
- Großbritannien: Zahl der Meningitis-Fälle gesunken. stern.de
- Italien: Trauerfeier für Lega-Gründer wird zum Pfeifkonzert gegen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. n-tv.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Siedler haben laut palästinensischen Medien erneut Dörfer im besetzten Westjordanland angegriffen.
- Syrien: Hunderte bei Protest gegen geplantes Alkohol-Verbot in Damaskus. orf.at
Verteidigungsminister Boris Pistorius wirbt in Tokio für engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Japan: Deutschland und Japan sollten enger kooperieren, um die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Shinjiro Koizumi in Tokio bezeichnete Pistorius beide Staaten als “Mittelmächte” mit besonderer Verantwortung in ihren Regionen. Deutschland sei als größter Nato-Partner in Europa und drittgrößte Volkswirtschaft eine zentrale Stütze des Westens, Japan nehme im Fernen Osten eine Schlüsselrolle ein. Eine dauerhafte Präsenz deutscher Truppen in Asien sei nicht geplant, gemeinsame Übungen und engere militärische Abstimmungen halte er jedoch für notwendig. handelsblatt.com, zdfheute.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- China: Ministerpräsident Li Qiang verspricht ausländischen Firmen Gleichbehandlung. faz.net
USA-News:
- Ex-FBI-Direktor Robert Mueller gestorben; US-Präsident Donald Trump freut sich über dessen Tod. sueddeutsche.de
- Ankündigung von US-Präsident Donald Trump: Umstrittene Einwanderungsbehörde ICE am Montag an Flughäfen im Einsatz. rnd.de
- Unter Trumps Stammwählern rumort es. sueddeutsche.de
- Urteil: Presseregeln des Pentagons sind verfassungswidrig. dw.com
- Geschworenen-Jury macht Elon Musk für Betrug an Twitter-Aktionären haftbar. zdfheute.de
- Kubas Militär bereitet sich auf US-Einsatz vor. rnd.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Handelsverband erwartet neuen Tiefstand bei Zahl stationärer Geschäfte. Nach Schätzungen dürfte die Zahl der Geschäfte 2026 um rund 4900 auf nur noch 296.600 sinken – so wenige wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Prognose berücksichtigt bereits angekündigte Schließungen und geplante Neueröffnungen. HDE-Präsident Alexander von Preen warnt, viele Innenstädte litten deutlich unter zunehmenden Leerständen und die Situation sei für zahlreiche mittelständische Händler existenzbedrohend. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
HINTERGRUND
SPD-Politiker Carsten Träger stirbt im Alter von 52 Jahren: Der Tod des Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger hat in Berlin und Bayern große Betroffenheit ausgelöst. Der Fürther SPD-Politiker war am Samstag beim Skifahren in Österreich kollabiert und in einem Innsbrucker Krankenhaus gestorben. Träger gehörte dem Bundestag seit 2013 an und war seit 2025 Staatssekretär im Umweltministerium. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ordnete Trauerbeflaggung an. Die bayerische SPD würdigte ihn als “leidenschaftlichen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit”. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Bei Wahl in Mecklenburg-Vorpommern steht mehr auf dem Spiel. n-tv.de
- Volker Wissing: “Radikalität passt nicht zur FDP.” zeit.de
- Niedergang der Liberalen: Diese Optionen hat die FDP für eine Nachfolge von Christian Dürr. rnd.de
- Jens Spahn und die Wiederwahl zum Unions-Fraktionschef faz.net
- BND schnüffelte im Liebesleben von Konrad Adenauer herum. n-tv.de
KALENDER
09:30 Justizministerin Stefanie Hubig bei der Auszeichnung der Verbraucherschule 2026 der Verbraucherzentrale Bundesverband, Tagungswerk, Berlin
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt Asienreise in Singapur fort
10:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Energie-Konferenz “CERAWeek” des Energieforschungs- und Beratungsunternehmens Cambridge Energy Research Associates, Housten, USA
14:00 Bauministerin Verena Hubertz bei der Vorstellung der neuen Fachmesse Modular Build, Deutsches Architektur Zentrum, Berlin
14:00 Digitalausschuss zur Durchführung der Verordnung über KI, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt den Verein “Landwirtschaft verbindet Deutschland”, BMLEH, Berlin
17:10 Kanzler Friedrich Merz verleiht dem Wachbataillon beim BMVg das Fahnenband des Bundeskanzlers, Julius-Leber-Kaserne, Berlin
19:30 Finanzminister Lars Klingbeil beim Netzwerk für Gleichberechtigung “Frauen 100”, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Phoenix Reaktionen und Einordnungen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz,
09:30 Agora Verkehrswende zur Mobilitätswende in Städten, Berlin
12:30 Hertie-School zu “From Breakups to New Beginnings: Family Pathways and Health”, Berlin
13:00 Munich Space Summit 2026, München
13:30 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Pimp my school”, fes.de
14:00 Kostensenkungspotenzialen im deutschen Verteilnetz mit dem Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft Robert Busch, Berlin
18:30 Berliner Landeszentrale für politische Bildung zu “Kritische Infrastruktur – Angriffe und Abwehr”, Berlin
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz extra “Der Wahlsieger im Gespräch”, SWR
20:15 Pinar Atalay mit Finanzminister Lars Klingbeil, ntv
21:00 Hart aber fair zu “Tanken teuer, Angst vor Inflation: Ist die Regierung machtlos?” mit SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, CDA-Chef Dennis Radtke, Polit-Ökonomin Maja Göpel, Ex-Finanzminister Christian Lindner, Unternehmerin Katharina Welsh sowie Deutschlandfunk-Journalistin Katharina Hamberger, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Erwartungsdruck – Kommen jetzt die Reformen?”, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern NRW-Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs, Thüringens Landtagsabgeordneter Henry Worm, Zeitenwende-Experte Nico Lange, Journalistin Sigrid Arteaga, Unternehmer Hagen Reinhold, sowie die Geschäftsführerin des Verbands Deutscher Privatschulen Berlin/Brandenburg Nicola Böcker-Giannini.
Consultant (m/w/d) Politics/Regulatory bei PIVOT, Deputy Director Germany (m/w/d) bei VIER PFOTEN, (Junior) Public Affairs Manager (m/w/d) beim Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel – IKW, Referent*in Social Media & Onlinekommunikation (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Stiftungen, Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de
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