kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
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FAZ: Hunderte Demonstranten im Iran getötet oder verletzt
Funke: Hoffnung für das ICC: Senat verhandelt mit einem Interessenten
Handelsblatt: Europas Handelsoffensive
RND: Proteste im Iran: “Wir befürchten ein brutales Massaker”
SZ: Proteste in Iran weiten sich aus
Tagesspiegel: Strom-Anschlag: Dobrindt sagt Linksextremisten den Kampf an
taz: Iran-Proteste voll verschleiert
Welt: EU bemüht sich um Lösung im Streit um Grönland
Wartezeiten auf Arzttermine: vergleichbar kurz – und doch zu lang? Neulich wurde wieder über Wartezeiten auf Arzttermine diskutiert. Studien zeigen: Im internationalen Vergleich steht Deutschland gut da. Doch auch hierzulande gibt es Faktoren, die Termine “verknappen”. Dazu zählen die vielen Arztkontakte der Deutschen sowie die Budgets der gesetzlichen Krankenkassen. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
UN-Sicherheitsrat befasst sich mit russischen Angriffen auf ukrainische Energieinfrastruktur: Ukraines Außenminister Andrij Sybiha kündigte an, die ukrainische Seite werde bei der Dringlichkeitssitzung am Montag auf eklatante Verstöße Russlands gegen die UN-Charta hinweisen. Zuletzt hatte Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte deutlich ausgeweitet. Nach Kiewer Angaben kam dabei auch eine Hyperschallrakete nahe der polnischen Grenze zum Einsatz.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und die USA haben erneut über eine gemeinsame Position für mögliche Gespräche mit Russland beraten. Inhalte oder Ergebnisse der Gespräche nannte Wolodymyr Selenskyj nicht.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt Russland, seinen Willen zu einem Frieden zu zeigen. Sie verwies auf einen 20-Punkte-Plan der Ukraine, der nach einem Waffenstillstand umgesetzt werden solle und von den USA sowie europäischen Partnern mit Sicherheitsgarantien unterstützt werde.
- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will einen Sondergesandten der EU für die Ukraine; Mario Draghi ins Spiel gebracht. faz.net
- Großbritanniens Auslandsgeheimdienst-Chefin Blaise Metreweli sieht Russland in einer Strategie, Instabilität gezielt zu exportieren und bestehende Konfliktregeln aufzulösen; Russland dränge Europa in eine Ära strategischer Unsicherheit. Moskau setze vermehrt auf verdeckte Aktionen wie Cyberangriffe, Sabotage und Mittelsmänner wie den Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek, dessen Kontakte zum GRU als Teil russischer Einflussoperationen gelten, sagte die neue MI6-Chefin.
- Großbritannien startet das Entwicklungsprogramm “Nightfall” für eine neue ballistische Rakete mit über 500 Kilometern Reichweite. Das Verteidigungsministerium will damit der Ukraine eine größere Schlagkraft gegen entfernte Ziele ermöglichen.
Kältewelle verschärft Lage in der Ukraine: Der großflächige Stromausfall in der Region Saporischschja ist nach Angaben des Energieversorgers Saporischschjaoblenergo weitgehend behoben. Mehr als 382.000 Menschen waren nach russischen Drohnenangriffen vorübergehend ohne Strom. Die Reparaturteams hätten die Versorgung rasch wiederherstellen können, teilte das Unternehmen mit. Zugleich verschärfen Frosttemperaturen bis zu minus 17 Grad die Lage im Land – vielerorts fehlen Heizung, Strom und Wasser. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von den schwersten Infrastrukturschäden seit Beginn des russischen Angriffskriegs. web.de, tagesspiegel.de
- In der westrussischen Region Woronesch ist bei einem ukrainischen Drohnenangriff eine Frau ums Leben gekommen, mehrere Menschen wurden verletzt. Nach Angaben der Behörden trafen Trümmer eines abgeschossenen Flugkörpers ein Wohnhaus. In der Grenzregion Belgorod leben nach Behördenangaben derzeit zahlreiche Menschen ohne Heizung, Strom und Wasser. Grund dafür seien ukrainische Raketenangriffe gewesen.
- Ukraine hat den Angriff auf drei russische Ölplattformen im Kaspischen Meer für sich beansprucht. Nach Angaben des Generalstabs wurden Anlagen des Energiekonzerns Lukoil beschädigt, die der militärischen Logistik Russlands dienen sollen. Spezialkräfte der Ukraine veröffentlichten ein Video, das den Angriff aus Sicht angreifender Drohnen zeigt. n-tv.de
- Russland verstärkt nach ukrainischen Angaben seine Angriffe in der Region Sumy, offenbar mit dem Ziel, einen Brückenkopf für neue Offensiven zu schaffen. Die ukrainische Armee meldet verstärkte Drohnenangriffe und Flankenmanöver, sieht die Lage aber unter Kontrolle.
- In der Ukraine ist offenbar erstmals das US-Kurzstrecken-Flugabwehrsystem Tempest eingesetzt worden. Aufnahmen der Luftwaffe zeigen den Abschuss einer russischen Drohne, den Analysten dem bislang nicht öffentlich übergebenen System zuordneten.
- Russland hat am Freitag erneut eine Mittelstreckenrakete vom Typ “Oreschnik” auf Lemberg abgefeuert – diesmal laut Präsident Wolodymyr Selenskyj demonstrativ nah an der EU-Grenze. Die Waffe, die Atomsprengköpfe tragen kann, gilt laut Experten als Warnsignal an die Nato.
IRAN
Zahl der Toten und Festnahmen bei Protesten im Iran steigt weiter: Das Ausmaß der Repression gegen die Proteste im Iran nimmt weiter zu. Nach Angaben des in den USA ansässigen Menschenrechtsnetzwerks HRANA wurden bislang mehr als 500 Menschen getötet, darunter knapp 50 Einsatzkräfte des Regimes. Über 10.000 Personen seien festgenommen worden. CNN berichtet unter Berufung auf HRANA, allein in den vergangenen zwei Wochen seien mindestens 490 Demonstrierende ums Leben gekommen. Der Axios-Korrespondent Barak Ravid zitierte zudem eine Regierungsquelle, nach der die Zahl der Toten bereits bei über 1000 liegen könnte. focus.de, faz.net, n-tv.de
- Trotz massiver Repressionen haben sich erneut Zehntausende Menschen in Teheran und an anderen Orten versammelt, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Polizei und Revolutionsgarden gehen zunehmend gewaltsam vor; Behörden haben den Internetzugang gesperrt. Der Generalstaatsanwalt drohte Teilnehmern im Staatsfernsehen, sie als “Feinde Gottes” mit dem Tod zu bestrafen. stern.de
- Iranische Regierung ruft zu Kundgebungen für Islamische Republik auf. Präsident Massud Peseschkian hat für Montag landesweite Kundgebungen “Marsch des Widerstands” zur Unterstützung der Islamischen Republik angekündigt; er sprach von “urbanen Terroristen”. Die Regierung verhängte drei Tage Staatstrauer und verwies darauf, dass bei den Protesten Einsatzkräfte getötet worden seien. tagesschau.de
- Solidaritätskundgebungen in europäischen Städten. In Paris, London, Berlin und Frankfurt am Main haben mehrere tausend Menschen aus Solidarität mit den iranischen Demonstranten protestiert. Bei den Kundgebungen wurde die Unterstützung für die Freiheitsbewegung im Iran betont. rbb24.de
- Israels Außenminister Gideon Saar hat Deutschland und die EU aufgefordert, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen. Er begründete dies mit deren zentraler Rolle bei der Unterdrückung von Protesten im Iran. Zudem sicherte Saar den Menschen im Iran Unterstützung zu; Israel stehe hinter ihrem Kampf für Freiheit.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die sofortige Freilassung aller im Iran festgenommenen Demonstranten und die Wiederherstellung des Internetzugangs gefordert. Sie erklärte, Europa stehe fest an der Seite der Menschen im Iran und verurteilte die gewaltsame Repression scharf.
- EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die iranischen Demonstranten aufgerufen, ihren Widerstand gegen das Regime fortzusetzen. Sie forderte Teheran auf, das Töten zu beenden und politische Gefangene freizulassen.
- Auswärtiger-Ausschuss-Chef Armin Laschet hat schärfere Sanktionen gegen Irans Regime verlangt. Die Führung müsse Konsequenzen für Gewalt, Folter und Mord am eigenen Volk spüren, sagte er den Funke-Zeitungen; die Menschen im Iran hätten ihre Angst verloren.
- Bundestagsvize Omid Nouripour will Demonstranten im Iran mit Starlink helfen. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump wird über mögliche militärische und nichtmilitärische Optionen im Umgang mit der Lage im Iran informiert, berichtet CNN. Er sicherte den Demonstranten Unterstützung zu, ließ aber offen, welche konkrete Hilfe die USA leisten würden. Trump hatte den Teilnehmern der andauernden Massenproteste gegen das Regime Unterstützung zugesichert. faz.net
- Der Iran hat die USA und Israel vor einer Unterstützung der Protestbewegung gewarnt und mit Angriffen auf US-Stützpunkte und israelische Ziele im Falle eines militärischen Eingreifens gedroht. Der Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf bezeichnete solche Ziele als “legitim”.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 24 Prozent (-1), AfD 26 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent (+1), Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent. bild.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz reist mit Wirtschaftsdelegation nach Indien: Merz hat seine erste große Asienreise in Neu-Delhi begonnen; dass er Indien den Vorzug vor China und Japan gibt, wird in Berlin als außenpolitisches Signal an die mittlerweile fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt gewertet. Bei dem zweitägigen Besuch steht ein Treffen mit Premierminister Narendra Modi in dessen Heimatbundesstaat Gujarat auf dem Programm. Begleitet wird Merz von einer großen Wirtschaftsdelegation, die auf engere Kooperationen in Industrie und Handel drängt. Beide Länder wollen insbesondere ihre Rüstungszusammenarbeit vertiefen; Berlin sieht darin auch eine Möglichkeit, Neu-Delhis Abhängigkeit von russischem Kriegsgerät zu verringern. faz.net, welt.de, faz.net, tagesspiegel.de
Finanzminister Lars Klingbeil wirbt für engere Kooperation mit den USA bei kritischen Rohstoffen: Vor seiner Abreise nach Washington hat Lars Klingbeil für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Zugang zu kritischen Rohstoffen geworben. In Washington treffen sich auf Einladung der US-Regierung die Finanzminister mehrerer großer Industriestaaten, um über den Handel mit strategischen Materialien wie Lithium, Kobalt und Seltenen Erden zu beraten. Diese Rohstoffe sind zentral für Schlüsseltechnologien, gleichzeitig aber stark von wenigen Lieferländern wie China abhängig. Klingbeil betonte, Deutschland und die EU setzten auf einen fairen, regelbasierten und verlässlichen Handel. tagesspiegel.de
Innenminister Alexander Dobrindt kündigt schärfere Maßnahmen gegen Linksextremismus nach Berliner Stromanschlag an: Zum Paket gehörten eine personelle Aufstockung der Nachrichtendienste und erweiterte digitale Befugnisse, sagte Dobrindt der BamS. Dadurch sollen extremistische Netzwerke besser überwacht und Spuren im Internet schneller ausgewertet werden können. Zudem sollen die Gesetze zum Schutz kritischer Infrastruktur verschärft werden. faz.net, derstandard.at, spiegel.de, tagesschau.de
- “Vulkangruppen”, “Switch off” und das “Kommando Angry Birds”: Ermittler tappen im Dunkeln. faz.net
Städtetag fordert nationale Notfallreserve mit mobilen Kraftwerken: Es reiche nicht, nur einzelne Einrichtungen mit Notstromaggregaten auszustatten – nötig sei eine Reserve auf Bundesebene, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der “Rheinischen Post”. Zudem müssten die Haushaltsmittel für den Bevölkerungsschutz deutlich steigen. Auch der Deutsche Beamtenbund forderte Konsequenzen; Vorsitzender Volker Geyer warnte, der Fall in Berlin habe gezeigt, dass man auf Krisen dieser Art nicht vorbereitet sei. web.de
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber fordert stärkere Vorsorge für Ernährungssicherheit in Krisenfällen: Deutschland sei unzureichend auf Krisen vorbereitet, sagte Kaniber dem Merkur. Ernährungssicherheit müsse als Teil des Zivilschutzes stärker in den Fokus rücken. Die Landwirtschaft müsse unabhängiger von Importen werden, um Bevölkerung und Streitkräfte im Ernstfall versorgen zu können. Deutschland müsse laut Kaniber in der Lage sein, im Verteidigungsfall auch hunderttausende Nato-Soldaten mit Lebensmitteln zu beliefern. stern.de
Berlin will Autovermieter stärker für illegale Rennen und Drogenfahrten haftbar machen: Justizsenatorin Felor Badenberg kündigte an, einen Entwurf im Februar in den Bundesrat einzubringen, um Lücken im Strafrecht bei illegalen Autorennen und Drogenfahrten zu schließen. Ziel ist, Autovermieter zur Verantwortung zu ziehen, die wissentlich oder grob fahrlässig Fahrzeuge an kriminelle Gruppen überlassen. Speziell gegründete Unternehmen überließen Kunden hochwertige Kraftfahrzeuge, die dann als Tatmittel genutzt würden, neben illegalen Autorennen auch für den Drogenvertrieb zum Beispiel. Laut Badenberg ist es bisher kaum möglich, ohne ihre aktive Mitwirkung Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen. tagesspiegel.de
Gesundheitspolitiker dringen auf höhere Alkoholsteuern: SPD und Union wollen die Abgaben auf alkoholische Getränke anheben, um den Konsum zu senken und das Gesundheitssystem zu entlasten. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis verwies auf internationale Erfahrungen, die zeigten, dass schon moderate Preissteigerungen riskantem Trinkverhalten entgegenwirkten. Er bezeichnete die aktuelle Besteuerung als nicht mehr zeitgemäß. CDU-Politikerin Simone Borchardt forderte, vor allem Spirituosen stärker in den Blick zu nehmen, da hier das Abhängigkeits- und Krankheitsrisiko besonders hoch sei. welt.de
Gesundheitsministerin Nina Warken und Vorgänger Karl Lauterbach widersprechen US-Kritik an deutschem Corona-Umgang: US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte Deutschland vorgeworfen, während der Corona-Pandemie die Autonomie von Patienten verletzt zu haben. Warken bezeichnete die Anschuldigungen als “faktisch falsch” und betonte, sie würde Kennedy die deutsche Rechtslage persönlich erläutern. Lauterbach verwies auf strukturelle Probleme im amerikanischen Gesundheitssystem wie geringe Lebenserwartung, hohe Kosten und eine hohe Zahl von Drogen- und Mordopfern. Er stellte klar, dass in Deutschland die Gerichte unabhängig seien und Ärzte nicht von der Regierung verfolgt würden. handelsblatt.com, spiegel.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- CDU-Politiker Klaus Wiener für mehr Steuerwettbewerb der Länder. deutschlandfunk.de
- 32 Afghanen aus Aufnahmeprogramm nach Deutschland gebracht. zeit.de
- Neue Geheimdienst-Warnung vor Einsatz deutscher Technik in Russland alarmiert die Politik. handelsblatt.com
- Gasversorgung bleibt laut Bundesnetzagentur trotz Kälte stabil. n-tv.de
- Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ab. handelsblatt.com
- Umweltminister Carsten Schneider: “Ich bin nicht der Typ, der anderen im Urlaub ein schlechtes Gewissen macht.” rp-online.de
- SPD: “Deutschland-Korb” soll gegen teure Lebensmittel helfen. rp-online.de
- IG-Metall-Chefin Christiane Benner: Arbeitgeberverbände untergraben die Sozialpartnerschaft. faz.net
- Beamtenbund DBB: Fachkräftelücke im öffentlichen Dienst wächst. tagesschau.de
- Online-Behördendienste werden kaum genutzt. n-tv.de
Deutscher Wetterdienst warnt vor flächendeckendem Glatteis zu Wochenbeginn: Zum Start der Woche droht in vielen Regionen Deutschlands gefährliches Glatteis. Der DWD rechnet zunächst mit Schneefall von Westen her, gefolgt von Regen, der auf gefrorenen Böden gefriert. Betroffen sind mehrere Bundesländer, teils mit unwetterartigen Bedingungen. Die Wetterlage könnte den Berufsverkehr am Montag und Dienstag erheblich beeinträchtigen.
- Verkehrsminister Patrick Schnieder hat Autofahrer und Fußgänger bundesweit zu besonderer Vorsicht aufgerufen. Der ADAC appellierte, Autos bei Blitzeisgefahr nach Möglichkeit stehen zu lassen.
- Zahlreiche Schulen in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen stellen wegen Glatteisgefahr auf Distanzunterricht um, teils wird nur Notbetreuung angeboten.
- Bahnchefin Evelyn Palla hat Krisenmanagement auf Wintersturm “Elli” verteidigt. Trotz witterungsbedingter Ausfälle im Norden habe die Sicherheit von Reisenden und Mitarbeitenden Vorrang gehabt; kein Zug sei auf freier Strecke liegengeblieben. CDU-Politiker Christoph Ploß und der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel kritisierten die mehrtägigen Einschränkungen im Bahnverkehr. zeit.de
- Berliner Stadtreinigung lehnt den Vorschlag der Grünen ab, künftig auch die Gehwegräumung im Winter zu übernehmen. Die damit verbundene Zusatzstrecke von rund 12.000 Kilometern sei mit den vorhandenen Ressourcen nicht zu bewältigen; auch eine Vergabe an Fremdfirmen komme mangels Kapazitäten nicht infrage. Die Grünen hatten ihren Vorstoß damit begründet, dass die geltende Regelung, nach der jeder Hauseigentümer seinen Gehweg-Abschnitt selbst räumen muss, augenscheinlich nicht funktioniere.
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: CDU will mehr Mittel für militärische Aufgaben des Hafens. abendblatt.de
- Berlin: 8500 Teilnehmer bei Gedenkmarsch an ermordete Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. rbb24.de
- Brandenburg: Antrag auf Neuwahl nach Koalitionsbruch im Landtag gescheitert. n-tv.de
- Thüringen: CDU will Fördermittel nicht vom Erhalt von Arbeitsplätzen abhängig machen. thueringer-allgemeine.de
- Brandenburg: Parteiloser Kandidat Thomas Nützsche wird neuer Bürgermeister von Schipkau. rbb24.de
- Hessen: Tausende Helfer für Kommunalwahlen 2026 gesucht. hessenschau.de
- Baden-Württemberg: Einbrecher verwüsten Schulen und Kitas im Raum Stuttgart. spiegel.de
- NRW: Sparkassenchef Michael Klotz verteidigt Sicherheitsvorkehrungen in Gelsenkirchen. rnd.de
Europa + Welt
EU-Staaten billigen Handelsabkommen mit Mercosur: Nach jahrzehntelangen Verhandlungen soll das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in Paraguay unterzeichnet werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa wollen dazu nach Asunción reisen. Das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay erhielt am Freitag in Brüssel die Zustimmung der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit, während Frankreich, Polen, Ungarn, Österreich und Irland wie erwartet dagegen stimmten. Ob der Vertrag unmittelbar in Kraft tritt, ist offen – das EU-Parlament muss noch zustimmen. handelsblatt.com, derstandard.de
Trumps Grönland-Ansprüche erneut zurückgewiesen: Vor Antritt ihrer USA-Reise haben Außenminister Johann Wadephul und Finanzminister Lars Klingbeil die Gebietsansprüche Washingtons auf Grönland zurückgewiesen. Wadephul betonte, allein Grönland und Dänemark könnten über Fragen von Territorium und Souveränität entscheiden. Klingbeil äußerte sich ähnlich. US-Präsident Donald Trump rechtfertigt seine Forderungen mit der Sorge vor einem russischen oder chinesischen Einfluss auf der Insel.
- Fünf grönländische Parteivorsitzende haben US-Präsident Donald Trump gemeinsam eine Absage an dessen Übernahmepläne erteilt. In ihrer Erklärung betonen sie das Selbstbestimmungsrecht der Bürger und fordern ein Ende aller Diskussionen über einen möglichen Kauf oder eine militärische Übernahme durch die USA. zdfheute.de
- Außenminister Johann Wadephul zeigte sich offen für einen größeren deutschen Beitrag zur militärischen Sicherheit in der Arktis. Lösungen müssten innerhalb der Nato gefunden werden, sagte er bei einem Stopp in Reykjavík, wo er Islands Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir traf. handelsblatt.com
- Außenminister Johann Wadephul reist zu Gesprächen mit US-Außenminister Marco Rubio nach Washington. Im Mittelpunkt stehen die Lage in der Ukraine und Trumps Drohungen, Grönland mit Gewalt übernehmen zu wollen. Zudem sind Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres geplant. web.de
- Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert Bundeswehr in Grönland. t-online.de
Weitere Meldungen:
- EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius empfiehlt 100.000-Mann-Armee für Europa; könnten gegebenenfalls die US-Truppen ersetzen. n-tv.de
- EU registrierte 2025 deutlichen Rückgang von Asylanträgen. ksta.de
- WhatsApp: EU-Kommission prüft weiterhin Einstufung als VLOP. heise.de
- Wegen Nacktbilder-Funktion: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht Plattform X mit Konsequenzen. spiegel.de
- EU-Cyberagentur nutzt heimlich KI für Berichte – und fliegt auf. heise.de
Mehr Reichweite für Ihre Botschaften: Erhöhen mit presse.live Sie Ihr mediales Einzugsgebiet mit einer digitalen Pressekonferenz und lassen Sie Ihre Experten mit Fachjournalisten in den Dialog treten. Wir gestalten mit Ihnen moderne Pressekommunikation als Livestreaming und Videomitschnitt. Dabei unterstützen wir Sie von der Planung und Umsetzung bis zur Nachbereitung Ihrer Pressekonferenz. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Designierter niederländischer Regierungschef Rob Jetten plant Minderheitsregierung mit VVD und CDA: Nach wochenlangen Gesprächen will der D66-Vorsitzende gemeinsam mit den beiden Mitte-Rechts-Parteien VVD und CDA ein Regierungsprogramm erarbeiten. Die drei Parteien kämen zusammen auf 66 Sitze und verfehlten damit die Mehrheit von 76 Mandaten. Zuvor waren Verhandlungen über eine breitere Koalition ohne Ergebnis geblieben. tagesschau.de, stern.de
Weitere Europa-News:
- Schweden: Weitere 1,4 Milliarden Euro Investitionen in Luftabwehr. deutschlandfunk.de
- Großbritannien: X hat die Nutzung der Grok-KI auf zahlende Kunden beschränkt; Regierung empört. heise.de
- Italien: Hohe Strompreise wegen Abhängigkeit vom Gas. faz.net
China, Russland und Iran starten gemeinsames Marinemanöver vor Südafrika: Offiziell dient die einwöchige Marineübung “Friedenswillen 2026” der Sicherung von Schifffahrt und maritimen Wirtschaftsaktivitäten. An der Eröffnungszeremonie nahmen chinesische Militärvertreter teil, die Brasilien, Ägypten und Äthiopien als Beobachter begrüßten. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Übung als anti-amerikanisch Südafrikas Regierung erklärte, sie verfolge keine politischen Ziele. zeit.de, tagesschau.de
Weitere Afrika-News:
- Sudan: Regierung kündigt Rückkehr von Port Sudan in die Hauptstadt Khartum an. n-tv.de
- Benin: Neun Millionen Bürger zu Parlaments- und Kommunalwahlen aufgerufen. deutschlandfunk.de
- Äthiopien: Baustart von größtem Flughafen Afrikas in Bishoftu nahe der Hauptstadt Addis Abeba. orf.at
Deutschland und Israel vereinbaren engere Sicherheitskooperation: Innenminister Alexander Dobrindt und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unterzeichneten in Jerusalem ein Abkommen, das eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden vorsieht. Geplant ist eine Ausweitung der Kooperation bei Cyberabwehr, Künstlicher Intelligenz und Drohnentechnologie. Dobrindt betonte, Deutschland wolle von Israels Erfahrungen und Innovationen profitieren, um kritische Infrastrukturen besser zu schützen. handelsblatt.com, spiegel.de
Syrische Regierungstruppen erobern Aleppo vollständig zurück: Zuletzt hat die syrische Armee nach tagelangen Kämpfen auch den noch von kurdischen Kräften gehaltenen Stadtteil Scheich Maksud eingenommen. Damit steht ganz Aleppo wieder unter der Kontrolle der Regierung. Kurdische Einheiten zogen sich nach Angaben ihrer Führung zurück, nachdem die von Damaskus eingesetzte Übergangsregierung den Druck erhöht hatte. Sie strebt an, die bislang weitgehend autonomen kurdischen Strukturen im Norden und Nordosten des Landes in gesamtstaatliche Institutionen zu überführen.
- US-Militär hat erneut Stellungen des Islamischen Staats in Syrien angegriffen. Nach Angaben des US-Zentralkommandos waren auch verbündete Kräfte, darunter Jordanien, beteiligt. Die Operation steht in Zusammenhang mit einem Anschlag vom Dezember, bei dem zwei US-Soldaten und ein Dolmetscher getötet wurden. Die USA haben in Syrien rund 1000 Soldaten stationiert und kooperieren im Kampf gegen den IS mit der neuen syrischen Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. faz.net
- EU will Syrien mit 620 Millionen Euro beim Wiederaufbau unterstützen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Damaskus an, die Mittel sollten in diesem und im kommenden Jahr bereitgestellt werden, um Rückkehrperspektiven für Flüchtlinge zu schaffen und die Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten und dem UNHCR zu vertiefen.
US-Präsident Donald Trump droht Kuba nach Festnahme Maduros mit schärferen Maßnahmen: Auf Truth-Social forderte Trump die Regierung in Havanna auf, “schnell einen Deal abzuschließen, bevor es zu spät ist”. Andernfalls werde von Venezuela aus weder Öl noch Geld mehr nach Kuba fließen. Details zu einem möglichen Abkommen nannte er nicht. Kubas Außenminister Bruno Rodriguez wies die Drohungen zurück und erklärte, sein Land werde sich nicht erpressen lassen. tagesschau.de, stern.de
- Anfang Februar will Donald Trump Kolumbiens Präsident Gustavo Petro in Washington empfangen, um über die Eindämmung des Drogenhandels zu sprechen. Petro nahm die Einladung an.
- Trump forderte Venezuelas amtierende Präsidentin Delcy Rodriguez auf, gemeinsam den Drogenhandel in der Region zu bekämpfen. Entlang der mehr als 2200 Kilometer langen Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela operieren Guerillagruppen, die sich unter anderem durch Kokainhandel finanzieren.
Weitere USA-News:
- Justiz ermittelt offenbar gegen Notenbank-Chef Jerome Powell. rnd.de
- Zehntausende protestieren nach tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau in Minneapolis; US-Regierung schickt weitere Sicherheitskräfte zum Schutz von ICE-Beamten. handelsblatt.com
- Porträt ausgetauscht: National Portrait Gallery streicht Text zu Trumps Amtsenthebungsverfahren. tagesspiegel.de
- US-Vizepräsident J.D. Vance stellt sich in KI-Streit offenbar gegen Elon Musk. n-tv.de
- Daten zeigen Trumps Kahlschlag in Behörden; Rausschmiss die Ausnahme – meisten Mitarbeitenden gehen mehr oder weniger freiwillig. n-tv.de
Nobel-Institut untersagt Venezuelas Oppositionsführerin Maria Corina Machado die Weitergabe ihres Preises an US-Präsident Donald Trump: In einer Mitteilung auf seiner Webseite stellte das Nobelinstitut klar, dass ein Nobelpreis “weder widerrufen, geteilt noch übertragen” werden könne. Auslöser war ein Interview Machados mit Fox-News, in dem sie eine entsprechende Geste in Richtung von Trump angedeutet hatte. tagesspiegel.de
Venezuelas entmachteter Präsident Nicolas Maduro äußert sich erstmals aus der US-Haft: Sein Sohn Nicolás Maduro Guerra veröffentlichte ein Video, in dem er den Vater mit den Worten “Uns geht es gut. Wir sind Kämpfer” zitiert. “Seid nicht traurig”, sagte Maduro demnach via seinen Anwälten im Gefängnis in New York.
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Wirtschaft + Gesellschaft
Winterwetter und Erkältungswelle führen zu Engpass bei Blutreserven: Mehrere Unikliniken warnen vor sinkenden Blutvorräten. Das Klinikum Leipzig meldet deutlich zurückgegangene Bestände, besonders bei der Blutgruppe 0 Rhesus positiv. Auch das Uniklinikum Freiburg spricht von einer angespannten Versorgungslage. Ursache sind viele Erkrankte, die vorübergehend nicht spenden dürfen, sowie witterungsbedingte Absagen. Nach Angaben der AOK sinkt die Zahl der regelmäßigen Spender generell seit Jahren. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Mercedes ändert Strategie beim autonomen Fahren. handelsblatt.com
- Umfrage: Mehrheit kann sich Jobwechsel vorstellen. n-tv.de
HINTERGRUND
CDU Mecklenburg-Vorpommern kürt Landeschef Daniel Peters zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl: Der 44-Jährige wurde auf einem Parteitag in Rostock mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Peters kündigte einen Politikwechsel an und will nach der Wahl im September Ministerpräsident werden. Im Wahlkampf setzt er auf einen Neun-Punkte-Plan, der unter anderem finanzielle Hilfen für junge Familien beim Immobilienkauf vorsieht. Eine aktuelle Umfrage sieht die AfD mit 38 Prozent klar vor der SPD von Amtsinhaberin Manuela Schwesig, die derzeit mit der Linkspartei regiert. Schwesig beschwor ihre Partei auf einem Treffen in Güstrow, die AfD im Wahlkampf entschieden herauszufordern. katapult-mv.de, stern.de
Weitere Meldungen:
- Baden-Württemberg: SPD setzt auf Frida und Fabia und präsentiert sich im Wahlkampf als bürgerorientierte Kümmerpartei. faz.net
- Armin Laschet wirft Merz-Ministern mangelnde Eigenständigkeit vor. waz.de, spiegel.de
- Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geht juristisch gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wegen Aussagen zu “Nius” vor. welt.de
Köpfe-Meldungen:
- Sigrid Nikutta ist Vorsitzende des Advisory Boards der “Alliance Critical Materials” für sichere und verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe. linkedin.com
- Jan Felix Becker ist neu im Sales-Team der Messe München. linkedin.com
KALENDER
10:00 Kanzler Friedrich Merz in Indien
10:00 Finanzminister Lars Klingbeil am Internationalen Finanzministertreffen zu kritischen Rohstoffen, Washington, USA
10:00 Innenminister Alexander Dobrindt bei der DBB-Jahrestagung, Köln
12:45 Entwicklungsministerin Remm Alabali-Radovan zur Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit “Zukunft zusammen global gestalten”, Berlin
14:30 Digitalminister Karsten Wildberger bei der DBB-Jahrestagung, Köln
14:30 Umweltminister Carsten Schneider informiert sich auf der Insel Poel über das Projekt “Hotspot 28 – Natürlicher Klimaschutz im Norden” und besucht das Startup BuildBlue
16:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius wird der Preis von “Bundeswehr und Gesellschaft” verliehen, Hotel Grand Hyatt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Tagesgespräch mit DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zur Indienreise des Bundeskanzlers und dem geplanten Ausbau der deutsch-indischen Wirtschaftsbeziehungen und zum Mercosur-Abkommen, Nachgefragt mit SZ-Journalist Nicolas Richter,
19:30 Stimmen aus Osteuropa: Gehen oder bleiben? Alhierd Bacharevic: “Europas Hunde”, Konzertsaal im Kulturpalast, Dresden
20:15 Dokumentation “Trump & us”, Das Erste
20:15 Pinar Atalay, ntv
22:15 Unter den Linden “Auftrag Aufschwung – Reformen für die Wirtschaftswende”, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Urban Mauer, David McAllister, Maybrit Illner, Michael Theurer, Alexander Bonde, Janina Kugel sowie Björn Jotzo.
Referent (m/w/d) – politische Bildungsformate und Community-Management bei der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, Leitung der Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Digital Campaigns Consultant bei Future Advocacy, Vollzeit-Praktikum im Bereich Unternehmenslobbying/Public Affairs bei der DHL Group, Office-Manager:in (m/w/d) in Teilzeit bei runningyouroffice
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin