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POLITIK-HEADLINES
Bild: Die überforderte Ministerin
FAZ: Stichwahl in Frankreich zwischen Macron und Le Pen
Funke: Macron gegen Le Pen: Stichwahl
Handelsblatt: Angst vor der Gehaltsblase
RND: Auftritt von Spiegel sorgt für Irritation
SZ: Frankreich vor Duell Macron-Le Pen
Tagesspiegel: Frankreich schickt Macron und Le Pen in Stichwahl
taz: Kampf um die Wahrheit
Welt: Die Russen haben Angst
TOP-NEWS
Weiteres Massengrab mit Zivilisten bei Kiew gefunden: Nach dem Rückzug der russischen Truppen sind dort nach ukrainischen Angaben insgesamt mehr als 1.200 Todesopfer gefunden worden, erklärte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. Zuletzt war von einem Massengrab in der Ortschaft Busowa berichtet worden. Seit Beginn der russischen Invasion seien Ermittlungen zu 5.600 mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet worden, sagte Wenediktowa. Außenminister Dmytro Kuleba hat die Menschen im Land aufgerufen, mutmaßliche Kriegsverbrechen russischer Soldaten zu melden. n-tv.de
Scholz telefoniert mit Selenskyj: Kanzler Olaf Scholz habe die Kriegsverbrechen des russischen Militärs in Butscha und in anderen Orten in der Ukraine verurteilt und der Ukraine die Solidarität und volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde zusammen mit ihren internationalen Partnern alles daran setzen, dass die Verbrechen schonungslos aufgeklärt und die Täter identifiziert würden, um sie vor nationalen und internationalen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen. tagesschau.de, n-tv.de
Zahlreiche Todesopfer bei Angriffen auf Donezk, Charkiw und Mykolajiw: Die russischen Angriffe konzentrieren sich auf die östlichen und südlichen Regionen. In der Ukraine wächst die Furcht vor einem baldigen größeren Angriff der russischen Armee auf den Osten des Landes. Laut ukrainischer Seite feuerte die Artillerie auch auf Siedlungen. Mehrere Zivilisten seien ums Leben gekommen und viele Häuser zerstört worden. Ukrainische Kräfte hätten ihrerseits bei Angriffen auf russische Truppen dutzende Soldaten getötet und mehrere militärische Großgeräte zerstört. n-tv.de, zeit.de
- Russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Dutzende weitere Militärobjekte zerstört. Als Beispiele nannte der Kreml unter anderem einen Stützpunkt im Gebiet Dnipropetrowsk und den Militärflugplatz von Tschuhujiw. n-tv.de
- Ukraine bereitet weitere Fluchtkorridore für Zivilisten vor: Nach Angaben aus Kiew wurden mit Russland neun Fluchtkorridore im Osten des Landes vereinbart; für die Evakuierung brauche es aber dringend eine Feuerpause. welt.de
- Russen sollen radioaktives Material aus Atomruine Tschernobyl gestohlen haben. n-tv.de
- Luhansk-Gouverneur Sergej Gaidai erklärte, es stünden mehrere Züge bereit, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen. Die Stadt ist von russischen Soldaten belagert. n-tv.de
- Britische Regierung rechnet mit Zunahme russischer Angriffe auf Zivilbevölkerung. Russlands wolle einen Landkorridor zwischen der annektierten Halbinsel Krim und dem Donbass errichten. deutschlandfunk.de
- Russland und die Ukraine haben erneut Gefangene ausgetauscht; es handelte sich um den dritten größeren Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn. kurier.at
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell für rasche Waffenlieferungen: Angesichts der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine drängt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die EU-Mitgliedstaaten dazu, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. Sanktionen seien wichtig, aber sie würden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen. Denn es sei klar, dort werde der Krieg entschieden. Borrell war zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew, um sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj auszutauschen. zeit.de
Kanzler Olaf Scholz und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sagen der Ukraine weitere Waffen zu: Die Nato-Staaten seien sich einig, nicht Kriegspartei zu werden, aber man helfe Kiew, sich selbst zu verteidigen, erklärte Johnson nach einem Gespräch mit Scholz in London. Großbritannien werde alles liefern, was einen defensiven Charakter habe. Dabei nannte Johnson etwa Flugabwehrraketen. Scholz betonte, dass Deutschland der Ukraine kontinuierlich Waffen liefern werde. Zugleich kündigte Scholz an, dass sich Deutschland auch nach einem Ende des Krieges in der Ukraine von russischen Energieimporten lösen werde. dw.com
Österreichs Kanzler Karl Nehammer will Russlands Präsident Putin in Moskau treffen: Die Reise sei mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mit Kanzler Olaf Scholz abgesprochen; auch der ukrainische Präsident Selenskyj sei informiert. Der Kreml bestätigte das geplante Treffen am Montag Nachmittag. Nehammer wäre damit der erste westliche Regierungschef, der seit Kriegsbeginn zu Putin nach Moskau reist. Der österreichische Regierungschef erklärte, er habe sich vorgenommen, alles dafür zu tun, damit Schritte in Richtung Frieden in der Ukraine unternommen würden. Die Initiative für den Besuch sei von ihm ausgegangen. Nehammer war am Samstag zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew bei Staatspräsident Selenskyj. spiegel.de, n-tv.de
- Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer für den Besuche in Kiew; von ihn habe er die Zusage bekommen, dass Österreich mit seinen Partnern in der Europäischen Union die Sanktionspolitik gegen Russland fortsetzen werde. derstandard.de
- In einer Videobotschafte sagte Selenskyj, das Treffen mit Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zeige, dass es keine Hindernisse für die Freiheit gebe. Die Führungsrolle Großbritanniens bei der Unterstützung der Ukraine insbesondere im Bereich der Verteidigung werde für immer in die Geschichte eingehen. zdf.de
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ruft Scholz zu Kiew-Reise auf; er wünsche sich, dass auch Kanzler Olaf Scholz dem Beispiel folge und sich vor Ort ein Bild mache. n-tv.de
Mehr als zehn Milliarden Euro für Ukraine bei Geberkonferenz: Die Solidarität von Ländern, Unternehmen und Menschen auf der ganzen Welt bringe etwas Licht in dieser dunklen Stunde, sagte Ursula von der Leyen in der polnischen Hauptstadt Warschau. Im Rahmen der globalen Kampagne wurden 9,1 Milliarden Euro zugesagt. Eine weitere Milliarde stellt die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Verfügung. tagesschau.de
Schutz vor Tod und Gewalt: 4,5 Millionen Ukrainer außer Landes geflohen, 90 Prozent Frauen und Kinder. n-tv.de
Arbeitsminister Hubertus Heil rechnet mit schrumpfenden Wirtschaftswachstum: Nur um 1,4 bis 1,5 Prozent werde die deutsche Wirtschaft infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine in diesem Jahr wachsen. Nach den Prognosen von Forschern bleibe es immerhin bei einem Wachstum, sagte Heil der BamS. Das Ganze stehe unter dem Vorbehalt, dass sich der Krieg nicht ausweite und die Energieversorgung stehe. Die Bundesregierung hatte ihre Konjunkturprognose bereits einige Wochen vor dem Krieg wegen der Corona-Pandemie gesenkt. zdf.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erwartet einen spürbaren und langanhaltenden Wohlstandsverlust. Viele würden weniger Geld haben, sagte der Grünen-Politiker dem “Tagesspiegel”. tagesspiegel.de
- Chemie-Industrie warnt vor Boykott russischer Gasimporte; Verbands-Vize und Bayer-Chef Werner Baumann sprach von katastrophale Folgen für den Wirtschaftsstandort und die Menschen hierzulande. finanznachrichten.de
Deutliche Worte zu Ukraine-Krieg: Münchner Kardinal Marx sagte, die “entfesselte Gewalt” macht fassungslos. Die Menschen hätten das Recht sich zu verteidigen. Dennoch könne ein Hochrüsten nicht die Perspektive sein. domradio.de
Büros internationaler Organisationen in Russland geschlossen: Die vom Verbot betroffene Heinrich-Böll-Stiftung sieht Russland auf dem Weg in die Diktatur. Die Moskauer Büro-Leiterin Harter vermutet, dass die Repressionen auch im Land härter würden, je länger der Krieg in der Ukraine andauere. Sie verwies zudem darauf, dass Ex-Präsident Medwedew öffentlich über die Wiedereinführung der Todesstrafe sinniert hatte. Das russische Justizministerium hat 15 internationale Organisationen – darunter deutsche Partei-Stiftungen, aber auch Amnesty International und Human Rights Watch – aus dem Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen gestrichen. Die EU verurteilte den Schritt Moskaus. faz.net
ZAHLEN
BamS Sonntagstrend von INSA: SPD 25 Prozent (-1), CDU 26 Prozent (0), Grüne 16 Prozent (0), FDP 10 Prozent (0), AfD 11 Prozent (0), Linke 4 Prozent (0), Sonstige 8 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Hunderte demonstrieren gegen Krieg in der Ukraine:
- Zu einer Mahnwache der Initiative „Demokratie-JA“ vor der Russischen Botschaft in Berlin versammelten sich rund 90 Menschen. Zugleich zog eine Demonstration mit rund 400 Teilnehmern vom Boulevard Unter den Linden zum Rosenthaler Platz. bz-berlin.de
- In Hamburg fand eine Protestveranstaltung mit mehreren hundert Menschen auf dem Rathausmarkt statt. Einige Demonstranten stellten die Bilder von getöteten Zivilisten in den Kiewer Vororten Butscha, Irpin und Hostomel nach. ndr.de
- Erneut pro-russische Kundgebungen in Deutschland: In Frankfurt/Main kamen hunderte Teilnehmer auf dem Opernplatz zusammen. Sie schwenkten russische und sowjetische Fahnen und riefen in Sprechchören „Russland“. Auch in anderen Städten gab es ähnliche Demonstrationen. Pro-ukrainische Gegendemonstranten skandierten “Schande, Schande”. n-tv.de
- Innenministerin Nancy Faeser lobte hat den Einsatz der Polizei bei pro-russischen Demonstrationen gelobt. Man habe sehr genau hingeschaut, wer Putins Angriffskrieg verherrliche, erklärte die SPD-Politikerin auf Twitter. Faeser hatte zuvor ein konsequentes Durchgreifen der Einsatzkräfte verlangt. twitter.com
FDP-Vize Wolfgang Kubicki über Russlands Krieg gegen die Ukraine: “50 Jahre meiner politischen Agenda haben sich in Luft aufgelöst.” spiegel.de
Debatte über Ausbau des deutschen Katastrophenschutzes hält an: Politiker aus Bund und Ländern haben sich angesichts der gesteigerten Bedrohungslage durch den Krieg in der Ukraine für einen Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland ausgesprochen. zdf.de
- Innenministerin Nancy Faeser sagte der WamS, es existierten aktuell noch knapp 600 öffentliche Schutzräume bundesweit. Der Rückbau sei gestoppt. Vielmehr müsse die Bausubstanz von Gebäuden wie Tiefgaragen, U-Bahnhöfen und Kellern verstärkt werden. Zudem müssten Vorräte für Krisensituationen angelegt werden. Dabei gehe es vor allem um medizinische Ausrüstung, Schutzkleidung oder Medikamente. zeit.de
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann plädierte für eine wieder stärkere Ertüchtigung des Katastrophenschutzes, den Ausbau eines flächendeckenden Sirenennetzes, aber auch für Einführung des Mobilfunkdienstes Cell-Broadcast. zdf.de
CDU-Spitze stellt sich in Russland-Diskussion hinter Alt-Kanzlerin Merkel: Es wäre vermessen, zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine treffe, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Es sei Putins Krieg gegen die Ukraine und der seiner Verbrecherclique im Kreml. Merkel sei im politischen Ruhestand und sie habe sich klar gegen den russischen Krieg positioniert. Damit habe sie deutlich gemacht, wofür sie stehe, betonte Czaja. Das sei ausreichend. tagesschau.de
CDU-Chef Merz kritisiert Scholz wegen Abstimmung zur Modernisierung der Streitkräfte durch Bundeswehr-Sondervermögen: Bislang habe die Regierung nicht mit der Union über die geplanten Maßnahmen gesprochen. Seit der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz seien sechs Wochen vergangen, sagte Friedrich Merz in der ARD. Scholz plant, 100 Milliarden Euro neue Schulden für die Ausstattung der Streitkräfte aufzunehmen und die Kredite als sogenanntes Sondervermögen über das Grundgesetz abzusichern. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Merz hatte für die Union in dieser Frage grundsätzlich Unterstützung signalisiert, betonte aber zugleich, die Regierung müsse für die Änderung des Grundgesetzes alle Stimmen aus den Regierungsfraktionen aufbringen. Dann würde die Union gern mithelfen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. handelsblatt.com
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Westafrika:
- Beim Besuch in der westafrikanischen Republik Niger hat Lambrecht weitere Unterstützung gegen den islamistischen Terrorismus zugesagt. Es liege in der europäischen und in der deutschen Verantwortung, im Sahelgebiet, wo zahlreiche Terrorgruppen aktiv seien, weiter präsent zu sein, sagte Lambrecht. Nigrische Regierungsvertreter hätten ihr zugesichert, nicht mit Söldnern zusammenzuarbeiten. Die Bundesrepublik beteiligt sich an einer europäischen Ausbildungsmission für die nigrischen Streitkräfte. deutschlandfunk.de
- Beim Treffen mit deutschen Soldaten in Mali hat Lambrecht das Engagement in dem Land erneut infrage gestellt. Die Werte von Malis Militärregierung stimmten nicht mit denen Deutschlands überein. Sie verwies auf Vorwürfe, die Armee habe zuletzt bei einem Großeinsatz etwa 300 Zivilisten getötet. Durch die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM bilde Deutschland malische Soldaten aus, die dann im Einsatz mit russischen Kräften oder Söldnern Verbrechen begehen könnten. tagesschau.de
Politiker von SPD und Grünen drängen auf Tempolimit: Koalitionspartner FDP solle den Widerstand gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aufzugeben. n-tv.de tagesschau.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte dem Tagesspiegel, es gelte, eingefahrene Dogmen über Bord zu werfen. Ein Tempolimit sei ein mildes Mittel, um während des Ukraine-Kriegs Energie zu sparen. tagesspiegel.de
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht im Tempolimit sei eine wirksame Maßnahme zum Energiesparen. tagesschau.de
- Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold sprach von ideologischen Scheuklappen, die die FDP ablegen müsse. fr.de
- SPD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty wirf der FDP ein rein egoistisches Freiheitsgefühl auf Kosten der Allgemeinheit vor. zeit.de
- Schleswig-Holsteins SPD-Chef Thomas Losse-Müller sieht in der Maßnahme die Chance, schneller unabhängig von russischen Energieimporten zu werden. zeit.de
- Die FDP beharrte auf ihrem Standpunkt: Fraktionschef Christian Dürr fordert, die Debatte um ein Tempolimit müsse sofort beendet werden. tagesspiegel.de
Corona-Inzidenz sinkt weiter: Unter anderem wegen überlasteter Gesundheitsämter gehen Experten derzeit jedoch von einer Untererfassung aus. rnd.de
- Intensivmediziner Karagiannidis fordert schärferes Infektionsschutzgesetz: Ohne Schutzmaßnahmen drohe im Herbst und im Winter eine Überlastung des Gesundheitswesens, sagte Christian Karagiannidis der „Augsburger Allgemeinen“. Der Leiter des Intensivpatienten-Registers Divi rechnet im Laufe des Jahres mit mehr Infektionskrankheiten, was die Situation auf den Intensivstationen verschärfen könnte. augsburger-allgemeine.de
- Das Gesundheitsministerium hat einen Bericht bestätigt, wonach Deutschland zur Bekämpfung der Corona-Pandemie derzeit 77 Millionen Impfstoff-Dosen auf Lager hat. Bis Ende Juni würden mehr als 10 Millionen Dosen ihr Verfallsdatum erreichen; im dritten Quartal seien es 50 Millionen. spiegel.de
- Viele Hotels und Gaststätten behalten laut Dehoga-Umfrage Maskenpflicht für Mitarbeiter bei. spiegel.de
Ministerin Spiegel bittet wegen ihres Verhaltens nach der Flutkatastrophe um Entschuldigung: Familienministerin Anne Spiegel hat mit Blick auf ihren Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer Fehler eingeräumt. In einer Erklärung teilte die damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz mit, sie habe angesichts ihrer vier Kinder und der gesundheitlichen Situation ihres Mannes den Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe als dringlich angesehen. Während dieser Zeit habe sie dennoch laufenden Kontakt zu ihrem Ministerium gehalten und per Video an den Kabinettssitzungen teilgenommen; sie unterbrach den vierwöchigen Urlaub, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. NRW-Umweltministerin Heinen-Esser hatte ihr Amt am Donnerstag niedergelegt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe auf Mallorca einen Geburtstag gefeiert hatte. tagesspiegel.de, spiegel.de
Landesregierung unterschätzte Flutkatastrophe: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags, noch am späten Abend des 14. Juli habe es aus ihrer Sicht keinen Hinweis darauf gegeben, dass es zu einem solchen Ereignis kommen werde. Zudem sei sie davon ausgegangen, dass der Katastrophenschutz funktioniere. Innenminister Roger Lewentz sagte, er habe erstmals gegen 23 Uhr Hinweise auf die verheerene Situation erhalten. Auf Bildern eines Polizeihubschraubers sei starkes Hochwasser erkennbar gewesen, keineswegs aber eine Flutwelle. In der Nacht habe es dann keinen direkten Kontakt zwischen Mitgliedern der Landesregierung gegeben, erklärte der SPD-Politiker. spiegel.de
Gedenken zur Befreiung des KZ Buchenwald: Überschattet vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist im ehemaligen NS-Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar an dessen Befreiung am 11. April 1945 erinnert worden. An der Gedenkfeier nahmen auch 16 KZ-Überlebende teil – unter ihnen die 96-jährige Anastasia Gulej aus der Ukraine. Sie floh nach dem russischen Angriff auf ihre Heimat nach Deutschland und lebt jetzt in Sachsen-Anhalt. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, bezeichnete es in seiner Rede als eine Schande, dass ausgerechnet auch Überlebende der Shoa am Ende ihres schweren Lebens jetzt erneut so leiden müssten. mdr.de
DDR-Zwangsadoptionen: Innenministerium fördert Studie zur Aufarbeitung. spiegel.de
CSU-Chef Söder verkündet Abschied vom Kanzlertraum: Das Jahr 2021 habe für ihn die letzte Chance auf eine Kanzlerkandidatur geboten, sagte Markus Söder den Funke-Zeitungen. Er sei nur für Bayern im Einsatz. Ein CSUler habe ohnehin nur einmal im Leben die Chance. spiegel.de
Bayerns Ministerpräsident Söder will Fracking in Deutschland ergebnisoffen prüfen lassen: Man habe als Volksvertreter die verfassungsmäßige Pflicht, in außergewöhnlichen Krisenzeiten alle Optionen unvoreingenommen im Blick zu haben, sagte der CSU-Chef den Funke-Medien. Die USA beispielsweise hätten sich auf diese Weise vom Nahen Osten völlig unabhängig gemacht. Fracking ist wegen der Auswirkungen auf die Umwelt höchst umstritten. Dabei wird eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien in Böden mit sehr fein verteiltem Gas oder Öl gepresst. Die entsprechenden Gesteinsschichten werden aufgebrochen, so dass die Rohstoffe frei fließen können. spiegel.de
Umweltministerin Steffi Lemke gegen längere AKW-Laufzeiten: Eine kurzfristig stärkere Nutzung fossiler Energieträger sei bitter, aber notwendig. Man sei dabei, zum einen auf den russischen Angriffskrieg zu reagieren, zum anderen die Energiesicherheit Deutschlands zu gewährleisten, sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. Einer Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke erteilte die Ministerin eine Absage. Der Beitrag für die Stromerzeugung wäre nur gering. Außerdem machte Lemke Sicherheitsbedenken geltend. deutschlandfunk.de
Bundesrat billigte zahlreiche Maßnahmen. zeit.de
- Gesetz zur Sicherstellung der Gasversorgung: Die Gasspeicher müssen demnach zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein. Dazu wird auch weiterhin russisches Gas benötigt.
- Bauern können zudem angesichts gestiegener Futterpreise infolge des Ukraine-Krieges zusätzliche Flächen nutzen, um Gras und andere Pflanzen zu mähen. Dafür werden ausnahmsweise sogenannte ökologische Vorrangflächen ab Juli freigegeben. Insgesamt handelt es sich um gut eine Million Hektar Land.
- Verlängerung von Aufenthaltserleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 31. August.
- Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte.
Stichwahl um Präsidentschaft in Frankreich voraussichtlich zwischen Macron und Le Pen: Nach Berechnungen des Ipsos-Instituts für das französische Fernsehen erzielte Präsident Emmanuel Macron in der ersten Runde der Abstimmung 28 Prozent, die Rechtspopulistin Marine Le Pen 23,2 Prozent. Kurz dahinter liegt der Linkspolitiker Mélenchon mit rund 20 Prozent. Insgesamt bewarben sich zwölf Kandidatinnen und Kandidaten um das höchste Amt in Frankreich. Mehrere von ihnen erklärten, in der zweiten Runde in zwei Wochen Amtsinhaber Macron zu unterstützen. n-tv.de, spiegel.de
Wegen Lockdown: Franzosen in Shanghai dürfen nicht wählen. spiegel.de
13 Tote bei Bootsunglücken vor tunesischer Küste: Bei den Opfern der beiden Bootsunglücken seien sechs Kinder und sechs Frauen, sagte ein Gerichtssprecher. Insgesamt 37 Menschen konnten gerettet werden, zwölf weitere gelten als vermisst. Zuvor hatte die deutsche Hilfsorganisation „Sea-Watch“ vor der libyschen Küste insgesamt 86 Migranten im Mittelmeer aus Seenot gerettet.
China hat Serbien mit einem Flugabwehrsystem ausgestattet: Es handelt sich um das System HQ-22, das in der Lage ist, Luftraketen zu identifizieren und abzufangen. Serbiens Präsident Vucic bezeichnete die neue Abwehr als Stolz des serbischen Militärs. Vertreter der USA und der Europäischen Union reagierten besorgt auf die Anschaffung des Flugabwehrsystems. Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine könne eine Aufrüstung am Balkan den Frieden in der Region gefährden, hieß es. Außerdem kritisierten sie die Verwendung eines chinesischen Systems in Europa. Serbien gilt als Verbündeter Russlands. deutschlandfunk.de
Minderheit in Polen: Nur noch eine Deutschstunde pro Woche, weil im Staatshaushalt drastisch gekürzt wurde. tagesschau.de
Pakistans Premier Imran Khan verliert Misstrauensvotum im Parlament: In einem Misstrauensvotum stimmten 174 von 342 Abgeordneten gegen den Regierungschef. Kritiker werfen dem früheren Kricketstar schlechte Amtsführung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vor. Zuletzt waren die Preise für Lebensmittel und Energie in dem südasiatischen Land stark gestiegen. Als Favorit für den Posten gilt der Chef der oppositionellen muslimisch-konservativen Partei. tagesschau.de
Saudi-Arabien lässt wieder eine Million Pilger zur Mekka-Wallfahrt: Nach starken Corona-Einschränkungen dürfen nun auch wieder Muslime aus dem Ausland anreisen. Zugelassen sind allerdings nur Gläubige unter 65 Jahren, die gegen Corona geimpft sind. Während der vergangenen beiden Jahren durften nur Pilger aus dem Königreich zur Hadsch nach Mekka. spiegel.de
Josefsgrab in Nablus im Westjordanland geschändet: Radikale Palästinenser den Grabstein zertrümmert und versucht, ein Gebäude anzuzünden. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz sprach von einer schwerwiegenden Verletzung der Religionsfreiheit. Laut einem israelischen Militärsprecher wurden die Randalierer von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen. Nach der Überlieferung ist das Grab die letzte Ruhestätte der biblischen Gestalt Josef, Sohn des Patriarchen Jakob. Juden, Christen und Muslime verehren den Ort gleichermaßen. domradio.de
Vorstands-Umbau bei Springer: Ulrike Handel kommt für “Bild” und “Welt”, Niddal Salah-Eldin für Talent & Culture, Stephanie Caspar geht. dwdl.de
HINTERGRUND
SPD fordert von CDU Aufarbeitung der Bespitzelungsvorwürfe durch Adenauer: Nach Erkenntnissen des Historikers Klaus-Dieter Henke ließ Adenauer die SPD fast zehn Jahre lang weitaus stärker ausspionieren als bislang vermutet – unter anderem mit einem Informanten direkt in der SPD-Führung. Der “Zeit” erklärte Henke, wenn das Ende der Fünfzigerjahre aufgeflogen wäre, hätte es Adenauer das Amt gekostet. Auf die CDU komme eine schmerzhafte, aber zwingende Aufgabe zu, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der “Süddeutschen Zeitung”. Der erste demokratische Bundeskanzler habe seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausgebaut und gefestigt. Das lasse Teile der Geschichte in gänzlich anderem Licht erscheinen. sueddeutsche.de; tagesspiegel.de, zeit.de
Cansel Kiziltepe neue Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium wurde zur Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen gewählt. Sie folgt auf Klaus Barthel. berliner-zeitung.de
KALENDER
09:00 Treffen der EU-Außenminister u.a. zu geopolitischen Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine, mögliche weitere Sanktionen gegen Russland und die Finanzierung zusätzlicher Waffenlieferungen und zur Global-Gateway-Initiative zur Förderung des internationalen Einflusses der EU.
09.30 Staatssekretär BMUV Christian Kühn übergibt einen Förderschecks an die Lebenshilfe Donau-Iller im Rahmen des BMUV-Förderprogramms “Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen”, Ulm
11:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger verleiht das Bundesverdienstkreuz an Sir Alexander Fred Markham sowie Ulrik Ringborg
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz bei der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Volker Kauder
12:30 Staatssekretär BMUV Christian Kühn beim Naturschutz- und Infozentrum Federsee, Bad Buchau
15:30 Staatssekretär BMUV Christian Kühn besucht das UNESCO-Biosphärenreservat Schwäbische Alb, Münsingen-Auingen
18:00 Kanzler Olaf Scholz trifft den albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:00 Hart aber fair “Grausamer Krieg, offener Ausgang: Was muss geschehen, damit die Ukraine siegen kann?”, mit dem FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, der SWP-Russland- und Militärexpertin Margarete Klein, dem Publizisten Ralf Fücks, der Zeit-Korrespondentin Petra Pinsle und dem “Spiegel”-Reporter Christoph Reuter, Das Erste
23:35 Jud Süß 2.0, Vom NS- zum Online-Antisemitismus, Das Erste
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ZITAT DES TAGES
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz erklärt, Kanzler Olaf Scholz brauche nicht mit leeren Händen zu fahren. twitter.com
ZULETZT
Baerbock lehnt Lawrows Wodka als Härtetest ab – “Ich habe zwei Kinder geboren”: Im Januar, noch vor dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, traf sich Außenminister Annalena Baerbock mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Beim Mittagessen der Delegation kam auch Wodka auf den Tisch; Lawrow forderte sie auf, den Wodka auch zu trinken. Schon vor Jahren bei einem Russland-Besuch habe man ihr gesagt, dass wenn sie nicht härter und trinkfester werde, nie eine Spitzenpolitikerin werden würde. Das habe ja nun auch ohne Alkohol geklappt und wenn mittags Wodkatrinken Härtetest sei… sie habe zwei Kinder geboren. spiegel.de