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POLITIK-HEADLINES
Bild: Jürgen Drews – Tränen nach TV-Abschied
FAZ: Berlin hält dauerhaften Ausfall von Nord Stream 1 für möglich
Funke: Berlin will zehn Prozent Energie sparen
Handelsblatt: Beratermarkt läuft heiß
RND: Warum der Kreml einen rechten deutschen Philosophen verehrt
SZ: Kaliningrad-Krise könnte eskalieren
Tagesspiegel: Energiekrise: Mehr Sicherheit für Bürger
taz: Empörte Massen stören Christian Lindners Hochzeit
Welt: Energiekrise: Weil fordert Steuersenkung vom Bund
TOP-NEWS
Tote und Verschüttete nach russischem Raketenangriff auf Wohnhaus im Gebiet Donezk: Der Rettungsdienst sprach von mindestens 15 Getöteten in Tschassiw Jar. Gouverneur Kyrylenko berichtete, dass mehr als 30 Personen unter den Trümmern eines zerstörten Wohnblocks verschüttet sein könnten. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Beschuss von Tschassiw Jar. Ukraines Präsident Selenskyj hat russischen Soldaten mit Konsequenzen gedroht; die Bestrafung sei für die Verantwortlichen unvermeidlich. Der Angriff auf den Ort Tschassiw Jar habe einmal mehr gezeigt, dass Russlands Truppen vorsätzlich auch in Wohngebieten töteten. n-tv.de
- Ukraine ruft Zivilisten in besetzten Gebieten im Süden wegen geplanter Armeeoffensiven zur Flucht auf, um die Menschen im Zuge bevorstehender Rückeroberungsversuche nicht zu gefährden. n-tv.de
- Stadt Slowjansk in Ostukraine massiv beschossen; 100 ukrainische Soldaten getötet. n-tv.de
- Ukrainisches Militär hat nach eigenen Angaben Schachtarsk in Donezk und Nowa Kachowka in Cherson erfolgreich angegriffen.
- Im Süden der Ukraine sollen westliche Waffen zerstört worden sein, erklärte das russische Verteidigungsministerium.
- UNO-Menschenrechtskommissariat gibt ukrainischen Truppen Mitschuld für einen Angriff auf ein Pflegeheim in der Region Luhansk Anfang März. Ukrainische Soldaten hätten kurz zuvor Stellungen in dem Gebäude bezogen und es damit praktisch zu einem Ziel gemacht. 55 Heimbewohner starben.
Großbritannien bildet ukrainische Soldaten aus: Rund 10.000 unerfahrene Freiwillige haben erste Übungen absolviert. Das Programm markiere die nächste Phase britischer Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen die russische Aggression, hieß es. Das mehrwöchige Training basiert auf der britischen Grundausbildung für Soldaten und umfasst den Umgang mit Waffen sowie Erste Hilfe, militärische Taktik und Kriegsrecht. berliner-zeitung.de
Ukraines Präsident Selenskyj beruft Botschafter Melnyk aus Deutschland ab: Außer Melnyk wurden auch die Botschafter der Ukraine in Norwegen, Tschechien und Ungarn sowie Indien abberufen. Gründe dafür oder Angaben über eine künftige Verwendung der Diplomaten wurden nicht genannt. Melnyk hatte in zum Teil harscher Form von der Bundesregierung mehr Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. Zuletzt geriet der 46-Jährige wegen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera in die Kritik. Der Abschied falle Melnyk nach eigenem Bekunden nicht leicht; Deutschland bleibe in unseren Herzen, sagte er der FAZ. faz.net, n-tv.de
Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack Zimmermann kritisiert die Ukraine-Politik des Kanzleramts: Sie erwarte klare Führung und entsprechendes Handeln. Bei der Kommunikation könne es unter keinen Umständen so weitergehen. Auch unterstütze das Kanzleramt die Ukraine im Krieg zu wenig. Wenn wir uns in Sachen Ukraine weiter so dünne machten, werden wir historisch folgenschwere Probleme zu verantworten haben. Das werden meine Kolleginnen und Kollegen und ich nicht mittragen. zdf.de
Altkanzler Schröder macht Ukraine für gescheiterte Verhandlungen verantwortlich: Er wolle den Kontakt zu Putin offenzuhalten, sagte Gerhard Schröder in der FAZ. Er glaube nicht an eine militärische Lösung; der Krieg sei nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden. Verhandlungen seienseiner Auffassung nach bislang an der Ukraine gescheitert. faz.net
Linken-Co-Chef Schirdewan will Regierung auf die Füße treten: Deutschland befinde sich in einer existenziellen Krise und brauche endlich wieder eine starke Linke, sagte Martin Schirdewan im ZDF. Die Regierungspolitik der Ampel führe angesichts der steigenden Gaspreise derzeit nicht zu einer Verbesserung der Situation. In der Partei konzentriere man sich auf eine gemeinsame Politikentwicklung. Man wolle wieder erkennbarer in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten und das politische Profil schärfen; dazu gehöre auch Geschlossenheit. zdf.de
Russland blockiert Website von “Welt” auf Wunsch der Staatsanwaltschaft: Die Zeitung verbreitet seit dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine Inhalte auf Russisch; zeitweise war dort die russische Journalistin Marina Owsjannikowa beschäftigt, die mit einer Protestaktion gegen den Krieg im Fernsehen bekannt geworden war. Die russische Medienaufsicht unterdrückt große Teile unabhängiger Informationen und hat mehrere Internetseiten deutscher Anbieter gesperrt. heise.de
Bundesagentur für Arbeit hat rund 144.000 Integrationskurse für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer genehmigt: Über ein Drittel nähmen bereits an einem der Angebote teil, schreibt das RND unter Berufung auf einen Lagebericht der Behörde. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hätten sich bis Mitte Juni über 350.000 Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet bei Arbeitsagenturen, Jobcentern und anderen kommunalen Stellen gemeldet. stern.de
Russland blockiert Verlängerung von UNO-Hilfslieferungen für syrische Region Idlib: Im Nordwesten Syriens wird eine humanitäre Katastrophe befürchtet, nachdem Russland eine Resolution für weitere Hilfen der Vereinten Nationen blockiert hat. China enthielt sich bei der Abstimmung. Über den letzten geöffneten Grenzübergang Bab al-Hawa gelangten von der Türkei aus Hilfsgütern nach Idlib. Russland, das den syrischen Präsidenten Assad unterstützt, bemüht sich schon seit längerem um eine Schließung der Türkei-Route. Moskau argumentiert, dass die Hilfen derzeit von militanten Gruppen verwaltet würden. zeit.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 28 Prozent (+1), SPD 19 Prozent (-1), Grüne 22 Prozent (0), FDP 8 Prozent (-1), AfD 10 Prozent (-1), Linke 4 Prozent (0), Sonstige 9 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Gaspipeline Nord Stream 1 wird wegen Wartungsarbeiten heruntergefahren: Die Bundesregierung rechnet mit rund zehntägigen Arbeiten. Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur zeigten sich skeptisch, ob Russland danach den Gashahn wieder aufdreht. Russlands Regierungssprecher Dimitri Peskow hingegen erklärte, man werde den Durchlauf wieder erhöhen, sobald die Turbine wieder einsatzbereit ist. Russland hatte die Gaslieferungen Mitte Juni stark gedrosselt und gab als Begründung eine defekte Turbine an. Die kanadische Regierung erteilte am Wochenende für eine reparierte Turbine eine zeitlich befristete Sondergenehmigung. Kanzler Olaf Scholz sagte, er begrüße den Entschluss der kanadischen Verbündeten. Die ukrainische Regierung kritisierte die Ausfuhrgenehmigung hingegen. spiegel.de, n-tv.de
CSU-Chef Markus Söder für Weiterbetrieb von AKW: Bayerns Ministerpräsident Söder übt Kritik am Umgang der Bundesregierung mit der aktuellen Gas- und Energiekrise. Atomkraftwerke sollten weiter betrieben werden. Die Grünen hielten seiner Ansicht nach aus ideologischen Gründen an der Abschaltung fest; es sei unverständlich, dass die FDP dabei mitmache. Angesichts der Unsicherheit bei der Gasversorgung könne im Winter ein Chaos bevorstehen. Hilfe für die Menschen in der Ukraine sei wichtig, betonte der CSU-Politiker. Man trage aber in erster Linie Verantwortung für die Menschen in Deutschland. tagesschau.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck hat mit Nachdruck vor Engpässen bei der Gasversorgung im kommenden Winter gewarnt; es werde ernst, wenn es nicht gelinge, die Speicher vollzubekommen und weitere Versorgungswege zu etablieren, sagte der im Deutschlandfunk.
- Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe erklärte, es werde kein gesetzliches Frieren geben. Es gäbe einen gesetzlichen Rahmen hinsichtlich der Mindesttemperaturen in Wohnungen, der eingehalten werden müsse. deutschlandfunk.de
- Städtetag und Gemeindebund rufen zum Energiesparen auf und fordert, Stadtwerke unter den Schutzschirm für die Wirtschaft zu stellen. Zudem benötige man Bürgschaften und Kredite für betroffene Versorger, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen. morgenpost.de
- Städte- und Gemeindebund will Warmes Wasser in Verwaltungsgebäuden abstellen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, er sei zudem überzeugt, dass man bei der Wärme in den Räumen auch mit 19 Grad hinkomme.
- Deutscher Mieterbund warnt vor massiven finanziellen Problemen für Privathaushalte. Die Bundesregierung sei daher aufgerufen, kurzfristig erhebliche Heizkostenzuschüsse für die Menschen auf den Weg zu bringen. Andernfalls seien soziale Verwerfungen zu befürchten. bild.de
- Sozialverband-VdK-Präsidentin Verena Bentele forderte einen Kündigungsschutz für Härtefälle und ein Aussetzen von Energiesperren – etwa für einkommensschwache Rentner, die ihre Rechnungen nicht begleichen könnten.
- Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke plädiert für ein Moratorium bei Strom- und Gassperren der Haushalte, sollte es im Zuge der Energiekrise zu weiteren, erheblichen Preissteigerungen kommen. bild.de
Stromsparmaßnahmen wegen Gaskrise: Städte und Gemeinden, aber auch die Bundes- und Landesregierungen suchen nach Einsparmöglichkeiten. Der Berliner Senat hat für Einsparmöglichkeiten bereits eine Taskforce eingerichtet. faz.net, n-tv.de
- Berlins FDP-Frakationschef Sebastian Czaja fordert Sehenswürdigkeiten kürzer zu beleuchten.
- Der Ältestenrat des Bundestags hat beschlossen, die Büroräume im Winter nur noch auf 20 statt bisher 22 Grad zu erwärmen; die Klimaanlagen statt wie bislang auf 24 bis 26 Grad kühlen zu lassen, zukünftig nur noch auf 26 bis 28 Grad.
- Im Landtag von Rheinland-Pfalz kühlt die Klimaanlage das Gebäude nur noch auf 24 Grad statt auf 21 Grad runter.
- Stadt Augsburg verzichtet weitgehend auf Fassadenbeleuchtung; auch einige Brunnen wurden abgeschaltet.
- Viele Städte und Gemeinden senken die Wassertemperatur in Schwimmbädern.
- Das Finanzministerium in Schwerin prüft, durch Homeoffice Energie einzusparen.
- Regensburg plant, Behörden in den Weihnachtsferien nicht wie sonst üblich zu öffnen; städtische Mitarbeiter sollen wieder verstärkt mobil arbeiten.
Linke kritisiert Steuerabzüge und fordert Berücksichtigung von Rentnern: Von den 300 Euro Energiepauschale werden laut Finanzministerium im Durchschnitt 193 Euro netto bei den Beschäftigten ankommen, melden die Funke-Zeitungen unter Berufung auf eine Linken-Anfrage. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einer Mogelpackung, weil die Pauschale besteuert werde. Das Geld sollte auch an Rentner und Studierende ausgezahlt werden, Topverdiener und Minister sollten dagegen nichts bekommen. waz.de, n-tv.de
Scholz sichert Uniper nach Antrag auf staatliche Unterstützung Hilfe zu: Kanzler Olaf Scholz betonte nach Gesprächen in München, dass sich das Unternehmen auf Hilfe verlassen könne. Den konkreten Weg werde man nun mit Uniper besprechen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, man wolle nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen insolvent werde. Der Energiekonzern hatte den Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen mit den zunehmenden Schulden und dem Liquiditätsbedarf von Uniper begründet. n-tv.de
CSU-Chef Söder glaubt nicht an eigene Kanzlerkandidatur 2025: Er wolle sich auf Bayern konzentrieren; in den beiden Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst hätte die CDU tolle Leute, sagte er in der ARD. Mit CDU-Chef Friedrich Merz arbeite er klasse zusammen. faz.net
Außenministerin Baerbock hat während eines Besuchs in der japanischen Stadt Nagasaki für eine Welt ohne Atombomben geworben: Der US-Atombombenabwurf vom 9. August 1945 auf Nagasaki sei ein Mahnmal dafür, gemeinsam an einer Welt ohne Atomwaffen zu arbeiten, sagte die Grünen-Politikerin. Derzeit sei man davon aber sehr weit entfernt. Annalena Baerbock legte einen Kranz nieder am Museum zum US-Atomangriff und sprach mit einem Überlebenden. spiegel.de, tagesspiegel.de
Baerbock verlangt in Palau raschen weltweiten Ausstieg aus fossiler Energie: Außenministerin Annalena Baerbock sagte in dem vom Klimawandel besonders betroffenen Inselstaat Palau im Südpazifik, die Energiewende sei unabdingbar. Die nächste Welt-Klimakonferenz im November müsse deutlich machen, dass die Krise nur gemeinsam zu bewältigen sei. Der Klima-Notstand sei keine isolierte Krise, sondern das schwierigste Sicherheitsproblem unserer Zeit. Baerbock räumte ein, dass die Antworten der internationalen Gemeinschaft bisher unzureichend gewesen seien. n-tv.de
Banken müssen sich stärker auf Klimawandel-Folgen vorbereiten: In dem Klimastresstest-Bericht der Europäischen Zentralbank heißt es, rund 60 Prozent der Institute hätten Klimarisiken noch nicht in ihre Kreditrisiko-Modelle einbezogen. Als weiteres Ergebnis wurde festgehalten, dass im Geschäft mit Unternehmen fast zwei Drittel der Erträge aus treibhausgasintensiven Branchen stammen. In einem Belastungstest zu Verlusten infolge von extremen Wetterereignissen summierten sich die Kredit- und Marktverluste bei den 41 teilnehmenden Banken auf zusammen 70 Milliarden Euro. zdf.de
USA und Thailand bauen Beziehungen bei Klimawandel und Sicherheit aus: Außenminister Anthony Blinken und sein thailändischer Amtskollege Don Pramudwinai unterzeichneten in Bangkok mehrere Abkommen. Beobachter sehen darin auch den Versuch, dem wachsenden Einfluss Chinas in Asien entgegenzutreten. Blinken nannte Thailand einen wichtigen Verbündeten in einer Region, die den Verlauf des Jahrhunderts prägen werde. Das Verhältnis zwischen den USA und Thailand gilt als eng.
Blinken und Wang sprechen rund fünf Stunden miteinander: Am Rande des G20-Treffens auf Bali haben US-Außenminister Anthony Blinken und sein chinesischer Kollege Wang-Yi über den russische Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen; die Unterredung anschließend als offen und konstruktiv bezeichnet. Blinken fordert von China Distanz zu Russland. Blinken habe zudem die tiefe Besorgnis der US-Regierung über die zunehmend provokante Rhetorik und die Aktivitäten Pekings gegenüber Taiwan zum Ausdruck gebracht. zdf.de
Russland weist Kritik am Ukraine-Krieg weiter zurück: Beim G20-Außenministertreffen wies Außenminister Sergej Lawrow Kritik am Vorgehen in der Ukraine zurück; vielmehr habe sich der Westen verrannt und stehe einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine im Weg. Direkt nach der Rede verließ Lawrow die Konferenz. Die indonesische Außenministerin Retno Marsudi sagte als Gastgeberin des G20-Treffens, Differenzen müssten am Verhandlungstisch gelöst werden und nicht auf dem Schlachtfeld. spiegel.de
Russlands Präsident Wladimir Putin warte die westlichen Staaten vor weiteren Sanktionen: Eine Fortsetzung dieser Politik könne zu katastrophalen Folgen auf dem Weltenergiemarkt führen. Strafmaßnahmen gegen Russland würden für die jeweiligen Länder weitaus größere Verluste bedeuten. n-tv.de
Lauterbach warnt vor Unterschätzung der Langzeitfolgen: Die bei manchen Corona-Infektionen auftretenden gesundheitlichen Langzeitfolgen sind nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl Lauterbach nicht nur für die Betroffenen ein Problem. Deutschland habe nicht im Ansatz die Kapazität, die vielen Fälle zu versorgen. Das werde künftig auch für den Arbeitsmarkt relevant sein. Die mit Long Covid verbundenen Probleme würden allgemein unterschätzt, sagte Lauterbach der “Zeit”. Auch das Gesundheitswesen und die Gesellschaft insgesamt sei davon betroffen. Intensivmediziner Gernot Marx beklagt hohen Krankenstand beim Klinikpersonal; über die Hälfte der Intensivstationen meldeten Einschränkungen im Betrieb. zeit.de, spiegel.de, zdf.de; tagesschau.de (Gernot Marx)
Sieben-Punkte-Plan läuft Gesundheitsminister Lauterbach zufolge bereits an: Der von ihm im Juni vorgestellte Plan zur Vorbereitung auf den Herbst laufe bereits an. Dazu gehörten unter anderem ein für alle Infektionsstufen ausreichendes Infektionsschutzgesetz, eine Impfkampagne sowie Testkonzepte. Er wies Vorwürfe zurück, die Regierung unternehme zu wenig gegen die Verbreitung des Coronavirus. ruhrnachrichten.de
Bundestag für Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden: Für den Beitritt der beiden Länder votierten die Ampel, Union sowie AfD; die Linkspartei sprach sich dagegen aus. Zustimmung für Verlängerung der Nato-geführten Kfor-Mission im Kosovo; außerdem beteiligen sich deutsche Soldaten nach jahrelanger Pause wieder am EU-Militäreinsatz in Bosnien-Herzegowina. In einer weiteren Entscheidung beschloss das Parlament eine erleichterte Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr. tagesschau.de
Afghanistan-Untersuchungs-Ausschuss nimmt Arbeit auf: Beleuchtet werden sollen die Umstände des als überstürzt und chaotisch kritisierten Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan im vergangenen Sommer nach rund 20 Jahren Einsatz. Neben der Suche nach möglichen Fehlern sollen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses auch beurteilen, welche Konsequenzen daraus etwa für kommende Einsätze zu ziehen sind. tagesschau.de
Bundesrat billigt Einsatz von mehr Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung: Auf diese Weise soll unter anderem das knappe Gas eingespart werden. Die Länderkammer beschloss außerdem neue Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen des Naturschutzgesetzes, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
- Landwirten wurden strengere Düngeregeln für ihre Agrarflächen auferlegt. Damit soll die Nitratbelastung von Grundwasser begrenzt werden.
- Der Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch wurde zugestimmt, der Arztpraxen bislang ausführliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verbot.
- Gebilligt wurde darüber hinaus die Erhöhung des Bafögs ab dem kommenden Wintersemester.
- Vorstoß von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg fand keine Mehrheit.
Arbeitsminister Heil plant Vereinfachungen für Zuwanderung von Fachkräfte: Künftig sollten berufspraktische Erfahrungen und ein Arbeitsvertrag ausreichen, um nach Deutschland zu kommen, sagte Hubertus Heil dem “Spiegel”. Eventuell nötige weitere Qualifikationen könnten dann später auch hierzulande erworben werden. Bislang ist neben einer Jobzusage ein anerkannter Bildungsabschluss erforderlich, um in Deutschland eine Tätigkeit aufnehmen zu dürfen. Wer zudem seinen Lebensunterhalt selbstständig sichern kann, soll laut Heil auch ohne Arbeitsvertrag für mehr als sechs Monate ins Land kommen können, um sich hier eine Anstellung zu suchen. zeit.de
Verkehrsminister Wissing für bundesweit gültige Nahverkehrstickets: Wenn die komplizierten Tarifzonen verschwänden, werde der öffentliche Nahverkehr sehr viel stärker genutzt. Daher müsse man Wege finden, den Tarifdschungel in Deutschland zu beenden, sagte der FDP-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Wissing bezeichnete das im Juni eingeführte Neun-Euro-Ticket, das in ganz Deutschland gilt, als großen Erfolg. Er ließ zugleich offen, ob der Bund den Ländern dauerhaft Geld für billige Fahrscheine zur Verfügung stellt. Der Bund könne nicht auf Dauer ein Monatsticket für neun Euro finanzieren. Das wären jährlich rund zehn Milliarden Euro. Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt Pläne für einen überregionalen Nahverkehrstarif. spiegel.de, heise.de tagesschau.de
Marine bekommt die Werft in Rostock: Die Bundeswehr übernimmt die insolventen MV Werften; die Bundesrepublik hat sich im Bieterverfahren durchgesetzt. Genutzt werden soll die Werft als Marinearsenal, zur Wartung von Kriegsschiffen und Waffensystemen. Mangelnde Kapazitäten und lange Liegezeiten sollen nun der Vergangenheit angehören, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Bisher wurden für Kriegsschiffe bei privaten Werften ihre Reparatur- und Wartungsarbeiten Aufträge vergeben. faz.net
Drogenbeauftragter Burkhard Blienert fordert Debatte über THC-Obergrenze: Vor der Cannabislegalisierung für den Freizeitkonsum müsse über eine Grenze für den Wirkstoff THC diskutiert werden. Ein Joint aus den 70ern sei mit einem von heute nicht mehr vergleichbar. Der THC-Gehalt habe sich in den letzten Jahren durchschnittlich verdreifacht. welt.de
Büro für Technikfolgen-Abschätzung TAB warnt vor “Welt ohne Bargeld”: Mit dem zunehmenden Einfluss von Big-Tech-Konzernen aus den USA und China auf das Finanzwesen werde sich künftig stärker die Frage nach der Erhaltung der Handlungsfähigkeit des europäischen Bankenwesens stellen, heißt es in einer Studie. Gegenüber unbaren Zahlungsmitteln bildet Bargeld ein wichtiges Korrektiv im Zahlungsverkehr, betonen die Forscher vom Karlsruher Institut für Technologie KIT, die das TAB betreiben. heise.de
Oberbürgermeister Dirk Hilbert bleibt mit klarem Vorsprung an der Dresdner Rathausspitze. dnn.de
Ausländerfeindlicher Übergriff auf Stadtrat in Bayreuth: Halil Tasdelen erlitt einen doppelten Nasenbeinbruch. Der Täter soll den SPD-Politiker ausländerfeindlich beschimpft und dann plötzlich angegriffen haben. Bei dem mutmaßlichen Angreifer handelt es sich um einen 35-jährigen Mann aus Bayreuth. Er wurde inzwischen festgenommen. br.de
Bayerns SPD-Landesvorstand nominiert Partei- und Fraktionschef Florian von Brunn als Spitzenkandidat: Er soll die Partei in die Landtagswahl im Herbst 2023 führen. Formal muss dies noch von einem Parteitag abgesegnet werden. In Umfragen zur Landtagswahl kamen die partei nicht über ihr historisch schlechtes Ergebnis von 9,7 Prozent bei der Landtagswahl 2018 hinaus. sueddeutsche.de
Neuer Katastrophenschutz-Chef will Bevölkerung stärker einbinden: Man sehe die Bevölkerung nicht als Statisten, sondern als Akteure auf Augenhöhe, die für ihren eigenen Schutz auch etwas täten, sagte Ralph Tiesler der “Rheinischen Post”. Er halte es für sinnvoll, sich gemeinsam auf begründete Krisenszenarien vorzubereiten. Zum bevorstehenden Jahrestag der Flutkatastrophe sprach Tiesler von “Riesen-Defiziten” bei der damaligen Krisenbewältigung. rp-online.de spiegel.de
Bundespräsident Steinmeier würdigt lange Tradition der Laienmusik: Die Bundesrepublik sei ein Musikland, in dem Millionen Menschen in ihrer Freizeit sängen und musizierten – und das am liebsten gemeinsam mit anderen, sagte er in der Konzertkirche in Neubrandenburg. Dort zeichnete Steinmeier Chöre und Musikvereinigungen anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens aus. stern.de
Viele Bewerber um Parteivorsitz der britischen Torys: Außenministerin Liz Truss hat angekündigt, bei den Neuwahlen um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson anzutreten; sie gilt als aussichtsreiche Kandidatin. Zuletzt erklärte Außenhandelsstaatssekretärin Penny Mordaunt als Nachfolgerin von Boris Johnson Parteivorsitzende und damit auch Regierungschefin werden zu wollen. Zuvor hatten unter anderem der bisherige Gesundheitsminister Sajid Javid, Verkehrsminister Grant Shapps, Finanzminister Nadhim Zahawi, Ex-Finanzminister Rishi Sunak und der frühere Außenminister Jeremy Hunt ihre Bewerbung angekündigt. Verteidigungsminister Ben Wallace will nicht Nachfolger Johnsons werden; er galt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten. faz.net, spiegel.de
Tausende demonstrieren für LGBTQ-Rechte in Rumänien: Nach Angaben der Veranstalter zogen mehr als 15.000 Menschen begleitet von einem großen Polizeiaufgebot durch die rumänische Hauptstadt Bukarest. Rechte wie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gibt es in Rumänien bislang nicht. Zudem hat die Partei der ungarischen Minderheit, die der Regierungskoalition angehört, ein Gesetz eingebracht, das die Rechte von Homosexuellen und Transmenschen beschneiden würde. Der Text ist einem Gesetz in Ungarn nachempfunden, das die EU-Kommission als diskriminierend kritisiert. spiegel.de
Frankreichs Landwirte wegen Trockenheit und Wassermangel zur Umstellung gezwungen. tagesschau.de
Behörden räumen Flüchtlingslager auf Mittelmeerinsel Lampedusa: Ein Marineschiff brachte nach einer entsprechenden Anweisung des Innenministeriums in Rom Migranten aus dem Lager nach Sizilien. Laut der zuständigen Präfektin sollen alle Bewohnerinnen und Bewohner spätestens am Dienstag auf andere Camps in Italien verteilt worden sein. Zuvor hatten Berichte über die Zustände auf Lampedusa für Empörung gesorgt. Statt der maximal 350 Plätze lebten zuletzt 1.800 Menschen dort. Zudem ist das Lager stark vermüllt. tagesschau.de
Elf Tote nach Gletscherabbruch in Dolomiten geborgen: Alle verunglückten Bergsteiger seien identifiziert, teilte die Polizei mit. Derzeit gebe es keine Hinweise, dass weitere Menschen verschüttet worden seien. Angehörige von Opfern werfen den italienischen Behörden vor, sie hätten das Gebiet sperren müssen. n-tv.de
Portugal leidet inmitten einer Dürreperiode unter zahlreichen Waldbränden: Manche Brände sind seit vier Tagen aktiv, fast 250 Feuer kamen am Wochenende hinzu. Offiziellen Angaben zufolge wurden mindestens 29 Personen verletzt, davon 12 Feuerwehrleute. Die Temperaturen im Land liegen bei teilweise über 40 Grad und sollen weiter steigen. Die Regierung beantragte die Aktivierung des EU-Zivilschutzmechanismus. Die portugiesischen Einsatzkräfte können dann auf zwei in Spanien stationierte Löschflugzeuge zurückgreifen. spiegel.de
Angolas Ex-Präsident José Eduardo dos Santos gestorben. tagesschau.de
Entsetzen über den gewaltsamen Tod von Ex-Regierungschef Shinzo Abe: Kanzler Olaf Scholz schrieb auf Twitter, die Tat mache ihn fassungslos und tief traurig. Ähnlich äußerte sich UNO-Generalsekretär Guterres. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem brutalen und feigen Mord. Der Attentäter ist geständig, das Motiv ist aber noch nicht eindeutig geklärt; er gab an, aus Hass auf eine religiöse Gruppierung mit möglichen Verbindungen zu Abe gehandelt zu haben. Die Polizei hat Mängel beim Schutz des Politikers eingeräumt. sueddeutsche.de
Regierungslager bei Oberhauswahl von Japan vorn: Die regierende Liberaldemokratische Partei hat eine deutliche Mehrheit der insgesamt 125 zur Wahl stehenden Sitze gewonnen. Bei der Wahl wurden 125 der 248 Sitze im Oberhaus neu vergeben. Der Urnengang wurde vom Tod des bis zuletzt sehr einflussreichen Ex-Regierungschefs überschattet. n-tv.de, tagesschau.de
Amnesty International soll in Indien wegen angeblicher Finanzdelikten Millionenstrafe zahlen: Die zuständige Ermittlungsbehörde erklärte in Neu-Delhi, die Organisation habe gegen Gesetze zu ausländischer Finanzierung verstoßen, indem sie Spenden aus dem Ausland für den Ausbau ihrer lokalen Aktivitäten verwendet habe. Amnesty International bezeichnete die Vorwürfe als falsch. Die indische Regierung betreibe eine gezielte Hexenjagd gegen Menschenrechtsaktivisten. tagesspiegel.de
Parteien in Sri Lanka verständigen sich auf Allparteienregierung: Zuvor hatte Präsident Rajapaksa als Konsequenz aus den Massenprotesten seinen Rücktritt angekündigt. Premierminister Wickremesinghe angeboten, sein Amt zugunsten einer Allparteienregierung abzugeben. faz.net
Tausende Menschen demonstrieren in Washington für Recht auf Abtreibung: Die Organisation „Women’s March“ sprach nach der Demonstration von etwa 10.000 Teilnehmern. Die Gruppe hat zu einem “Sommer der Wut” aufgerufen, um gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichts zu protestieren. Der Supreme Court hatte Ende Juni ein 50 Jahre altes Grundsatzurteil aufgehoben, das landesweit ein Recht auf Abtreibung gewährte. In der Folge führten viele US-Bundesstaaten Verschärfungen ein. washingtonpost.com
- US-Präsident Joe Biden unterzeichnet Dekret zum Schutz von Frauen und Kliniken bei Abtreibungen. Es sieht vor, dass das Gesundheitsministerium den Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellt. lkz.de
US-Präsident Joe Biden beabsichtigt nach Angaben von Vizepräsidentin Kamala Harris die Kandidatur für eine zweite Amtszeit. spiegel.de
Aufarbeitung des Kapitolsturms: Ausschuss rechnet nun doch mit Aussage des Trump-Vertrauten Bannon. spiegel.de
Tesla-Chef Elon Musk hat den geplanten Kauf des Kurznachrichtendienstes Twitter platzen lassen. faz.net
Verwaltungsportal Elster ist überlastet. faz.net
Höchster Inflations-Anstieg der Baupreise seit mehr als 50 Jahren. manager-magazin.de
Beeinträchtigungen auch im Nah- und Fernverkehr wegen Oberleitungsschaden in Stuttgart. swr.de
Techno-Parade „Rave The Planet“ lockt in Berlin mehrere tausend Menschen an. tagesspiegel.de
Novak Djokovic siegt zum vierten Mal in Folge in Wimbledon. n-tv.de
HINTERGRUND
Bundesregierung plant neue Bürgerdialoge: Der Kanzler stand in der Vergangenheit des öfteren in der Kritik, nicht genügend zu kommunizieren, vor allem wenn es um den Ukraine-Krieg ging. Eine vom Projekt der Münchner Sicherheitskonferenz veranstaltete Reihe mit Bürgerdialogen soll Informationen umfassender und bester vermitteln. Politiker und Experten werden auf diesen mit 1 Millionen Euro von dem Bundespresseamt finanzierten Veranstaltungen mit den Bürgern diskutieren. Unter dem Motto “Zeitenwende on tour” sollen gut 30 Town-Hall-Meetings bis Mai 2023 organisiert werden. Neben dem Koordinator Nico Lange wird auch Außenministerin Annalena Baerbock an Diskussionsrunden teilnehmen. spiegel.de
Uber Files: Datenleck setzt US-Konzern unter Druck: Groß angelegter Lobbyismus, ethische Fragwürdigkeit sowie geheime Unterstützung durch europäische Spitzenpolitiker, Wissenschaftler und Journalisten – all diese Vorkommnisse waren Mittel für den US-amerikanischen Transportkonzern Uber, um auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen. Das geht aus den Uber Files hervor, einem Datenleck von mehr als 124.000 vertraulichen Dokumenten, darunter E-Mails, Konzeptpapiere und Grafiken. Seit 2014 hatte der Konzern versucht sich in Europa zu etablieren, stieß aber unter anderem auf den Widerstand von Taxifahrern. Die Dienstleistungen wurden zudem von Gerichten und Behörden untersagt. In der Nachfolge setzte Uber die genannten Mittel ein, um mehr Erfolg zu haben. Dabei wurde man von Politikern wie Macron und Biden unterstützt. Auch die Europäische Kommissarin für die digitale Agenda Neelie Kroes setzte sich für Uber ein, scheiterte danach aber damit, einen bezahlten Job im Beratungs-Board von Uber anzunehmen. tagesschau.de
Ermittlungen nach mutmaßlicher K.O.-Tropfen-Attacke beim SPD-Sommerfest: Der Vorwurf laute auf gefährliche Körperverletzung, teilte ein Sprecher der Kriminalpolizei mit. Bislang seien fünf Betroffene registriert worden. Die Frauen hatten nach der Veranstaltung über Unwohlsein, Schwindel und Gedächtnisverlust geklagt. Die SPD äußerte sich entsetzt. Fraktionsgeschäftsführer Mathias Martin sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang. Ein Fraktionssprecher sagte, es werde alles getan, um für Aufklärung zu sorgen. Das Sommerfest fand am Mittwoch im Tipi-Zelt statt. Unter den rund 1.000 Gästen war auch Kanzler Olaf Scholz. spiegel.de
Christian Lindner heiratet mit Politprominenz auf Sylt. zdf.de
KALENDER
09:00 Informelles Treffen der EU-Innenminister, unter anderem zu Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit, gemeinsame Migrationspolitik und den Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen im Netz, Prag
09:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht startet Truppenbesuchsreihe bei der Bundeswehr in Munster und in Sachsen-Anhalt
09:00 Kanzler Olaf Scholz spricht mit CEOs deutscher Unternehmen, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock in Japan, Tokio
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei einer Schifffahrt mit Festakt zu 100 Jahren Neckar AG/EnBW Teil, Stuttgart
13:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela in Prag
16:00 Frankreichs Nationalversammlung stimmt nach Beratung über ein Misstrauensvotum des Linksbündnisses gegen die neue Regierung, Paris
18:00 Kanzler Olaf Scholz spricht mit Bürgern in Lübeck
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
22:50 Leben nach Butscha – Trauma und Hoffnung, Das Erste
GEBURTSTAGE
(Managing) Director (m/f/d) bei PRLX, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Public Affairs bei Bertelsmann SE & Co. KGaA, Projektmanager:in (m/w/d) Alumni bei Stiftung Mercator, Referent Government Affairs mit Schwerpunkt Arbeitsmarktpolitik (m/w/d) bei Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V., Policy Expert Klimapolitik (m/w/d) bei Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock bedauert, dass der Westen nicht zum Schutz von Zivilisten militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen könne. n-tv.de
ZULETZT
Finnlands Ministerpräsidentin rockt auf Festival: In Lederjacke und Jeans-Shorts feierte Sanna Marin beim Ruisrock auf der Insel Ruissalo – und wurde auf Instagram gefeiert. Die Politikerin ist für ihre Vorliebe für Rockmusik bekannt. n-tv.de