kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Welche kleine Vorsorge Ihr Leben wirklich verlängert!
FAZ: Israel erwartet Rückkehr aller zwanzig lebenden Hamas-Geiseln
Funke: Letzte lebende Hamas-Geiseln sollen nach Israel heimkehren
Handelsblatt: Neue Sorge an den Börsen
RND: Neuer Wehrdienst: Im Fall einer Wehrpflicht soll per Los entschieden werden
SZ: Israel erwartet Rückkehr der Geiseln
Tagesspiegel: Abkommen zu Waffenruhe in Gaza: Rückkehr der Geiseln nach Israel – Merz reist nach Ägypten
taz: Nach Hause
Welt: 20 Staatschefs reisen zum Friedensgipfel nach Ägypten
Hätten Sie’s gedacht? Nur 2 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland sind jünger als 60 Jahre. Bei den Über-90-Jährigen sind dagegen bereits drei von vieren pflegebedürftig. Das bedeutet: In unserer alternden Gesellschaft wird die Zahl der Pflegefälle weiter stark zunehmen. Darauf sollten wir uns vorbereiten: mit der privaten Pflegezusatzversicherung. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Geiselübergabe für Montag früh geplant: Israel und die militant-islamistische Hamas haben sich auf die Übergabe der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen vorbereitet. Nach Angaben aus Hamas-Kreisen sollen die Geiseln an drei verschiedenen Orten an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz übergeben werden. Noch etwa 20 israelische Geiseln sind am Leben. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, Israel sei zur sofortigen Aufnahme bereit. Im Gegenzug für die Rückkehr der Verschleppten sollen rund 2000 palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Die Rückkehr wird als “historisches Ereignis” bezeichnet und findet unter internationaler Begleitung statt. zdfheute.de, faz.net
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die bevorstehende Freilassung der Geiseln als Moment der nationalen Einheit bezeichnet; er rief dazu auf, politische Differenzen beiseitezulegen. Netanjahu warnte zugleich vor fortbestehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen und betonte, der Feldzug gegen Israels Feinde sei nicht beendet. n-tv.de
- Israels Präsident Izchak Herzog hat sich im Ichilov-Krankenhaus in Tel Aviv über die Vorbereitungen auf die Aufnahme der Geiseln nach der geplanten Übergabe durch die islamistische Hamas informiert. Herzog hinterließ den Geiseln, die dort in Empfang genommen werden sollen, eine Willkommensnachricht: “Wie gut, dass Sie nach Hause gekommen sind.” zdfheute.de
- Israels Armeechef Ejal Zamir erklärte, der langjährige militärische Druck sowie diplomatische Bemühungen hätten zu einem “Sieg” über die Hamas geführt. Die Armee werde dafür Sorge tragen, “dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für den Staat Israel und seine Zivilbevölkerung darstellt.”
- Donald Trump will am Montagvormittag vor der Knesset sprechen und Angehörige der Geiseln treffen; die beiden Abgeordneten Amit Halevi von der Likud-Partei und Avi Maoz von der Noam-Partei kündigten an, die Rede zu boykottieren. Sie kritisierten die Vereinbarung, die neben der Geiselrückkehr auch die Freilassung von 2000 palästinensischen Häftlingen vorsieht.
- US-Präsident Donald Trump nimmt am Montag im Scharm el-Scheich gemeinsam mit Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi an der Unterzeichnung des Gaza-Abkommens teil. Mehr als 20 Staats- und Regierungschefs werden erwartet, darunter Kanzler Friedrich Merz. handelsblatt.com
- Israel kündigte an, nach der Geiselübergabe alle verbliebenen Tunnelanlagen der Hamas im Gazastreifen zu zerstören. Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einer “großen Herausforderung” und verwies auf einen internationalen Mechanismus unter US-Führung. Hamas nutze die Tunnel auch für die Gefangenenhaltung.
- Die Hamas erklärte, künftig keine führende Rolle in der Verwaltung des Gazastreifens übernehmen zu wollen. Sie werde sich nicht an der Übergangsphase beteiligen, bleibe aber “Teil der palästinensischen Struktur”. n-tv.de
- Hamas besteht weiterhin auf der Freilassung mehrerer hochrangiger Palästinenseranführer im Rahmen des Gefangenenaustauschs. Dazu gehören Marwan Barghuti, Ahmed Saadat, Ibrahim Hamed und Abbas al-Sajjed. Israel hat die Entlassung Barghutis bislang ausgeschlossen.
Waffenruhe ermöglicht umfangreiche Hilfslieferungen in den Gazastreifen: Seit Freitagmittag gilt eine Waffenruhe. Nach UN-Angaben gelangte erstmals seit März wieder Kochgas in das Gebiet. Auch Mehl, Obst und Fleisch wurden geliefert. Das UN-Hilfswerk UNRWA erklärte seine Bereitschaft, aus Lagern in Ägypten und Jordanien Güter für drei Monate bereitzustellen. tagesschau.de
- Das Welternährungsprogramm forderte schnelle Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Man habe genügend Lebensmittel in der Region, um die gut zwei Millionen Menschen im Gazastreifen für bis zu drei Monate zu versorgen. zdfheute.de
- Dutzende Lastwagen mit Hilfsgütern aus Ägypten passierten den Grenzübergang Rafah in Richtung Gazastreifen. Nach Prüfung durch das israelische Militär sollen täglich bis zu 600 Fahrzeuge einfahren. Die Gaza Humanitarian Foundation schloss vorübergehend einige Verteilstellen, um die Geiselübergabe nicht zu stören.
- Mit Beginn der Waffenruhe konnten Dutzende Leichen aus Trümmern und unzugänglichen Gebieten im Gazastreifen geborgen werden. Die Gesundheitsbehörden meldeten mehr als 100 Bergungen innerhalb von zwei Tagen.
- In Gaza-Stadt und in Chan Junis begannen viele Menschen damit, in den Trümmern ihrer zerstörten Häuser nach Brauchbarem zu suchen. Zehntausende Palästinenser haben sich auf den Weg gemacht, um in den Norden des Gazastreifens zurückzukehren, die meisten von ihnen zu Fuß.
- In Gaza bereiten sich Krankenhäuser auf die Aufnahme der palästinensischen Häftlinge vor. Viele sollen medizinische Behandlung benötigen. Die Behörden fordern zudem die Freigabe von Leichen und die Entlassung inhaftierter Ärzte.
- Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan kündigte die Organisation einer Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und Ägypten an. Deutschland will sich mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligen, teilweise aus zuvor eingefrorenen Mitteln nach den Hamas-Anschlägen von 2023. tagesschau.de
UKRAINE-KRIEG
Neue Gespräche über Patriots und Tomahawks: US-Präsident Donald Trump und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj haben in einem erneuten Telefonat über die Lieferung von Flugabwehrsystemen und Marschflugkörpern gesprochen. Selenskyj erklärte, Russland fürchte diese Möglichkeit und werte sie als politisches Druckmittel. Selenskyj betonte bei Fox News, die Ukraine würde mögliche Tomahawk-Raketen ausschließlich gegen militärische Ziele in Russland einsetzen. Trump prüft eine Lieferung der Langstreckenwaffen, will jedoch zuvor Details zur geplanten Verwendung klären. spiegel.de, tagesschau.de
- Wolodymyr Selenskyj will Donald Trump als Vermittler im Ukraine-Krieg gewinnen. Angesichts der Aufmerksamkeit für die Lage im Nahen Osten befürchtet er, dass Russland die abgelenkte internationale Öffentlichkeit zu verstärkte Angriffe nutzt. Selenskyj fordert von Trump entschiedene Maßnahmen gegen Russland. fr.de
- Austausch schon seit Monaten: US-Regierung von Donald Trump soll der Ukraine mit Geheimdaten über Ziele in Russland helfen. n-tv.de
- Moskau warnt vor einer Eskalation, sollte die Ukraine mit US-Tomahawk-Raketen beliefert werden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Lage als “dramatisch” und hob die große Reichweite der Waffen hervor, die auch Ziele tief im russischen Gebiet erreichen könnten.
- Deutschland, Großbritannien und Frankreich befürworten im Grundsatz die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der drei Länder wollen dazu abgestimmt mit den USA vorgehen.
- Verteidigungsausschuss-Chef Thomas Röwekamp: Putin führt jetzt schon Aggressionen gegen uns in Deutschland. shz.de
- Belarussischer Machthaber Alexander Lukaschenko warnte Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit dem russischen TV-Moderator und Kreml-Propagandisten Pavel Zarubin vor dem möglichen “Verschwinden der Ukraine als Staat”. Er rief Selenskyj zu sofortigen Verhandlungen mit Russland auf, ohne konkrete militärische Fakten zu nennen.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt Luftangriffe: Selenskyj rief nach einer Woche mit mehr als 4000 russischen Angriffen die internationale Gemeinschaft zu entschlossenem Handeln auf. Er warnte, Moskau nutze die weltweite Aufmerksamkeit auf den Konflikt im Nahen Osten, um die Angriffe zu eskalieren. Selenskyj forderte daher, den Druck auf Russland und dessen wichtigste Ölkunden China und Indien durch zusätzliche Sanktionen aufrechtzuerhalten.
- Ukraines Streitkräfte sind im Gebiet Dobropillja und nahe Orichiw in der Oblast Saporischschja im Süden des Landes mehr als drei Kilometer vorgerückt. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in seiner abendlichen Videobotschaft von anhaltenden Fortschritten an mehreren Frontabschnitten. zdfheute.de
- Erneute Bombendrohungen haben in mehreren Landesteilen der Ukraine den Zugverkehr behindert. Sicherheitskräfte stoppten unter anderem einen Zug nach Saporischschja in der Ortschaft Burschtyn, um ihn mit Suchhunden zu durchsuchen. Auch internationale Verbindungen wie die Strecke von Dnipro nach Budapest waren von den Evakuierungen und Kontrollmaßnahmen betroffen.
- Russland hat seit Anfang August fast 300 Angriffe auf die Eisenbahninfrastruktur verübt. Vize-Ministerpräsident für Wiederaufbau Oleksiy Kuleba erklärte, die Angriffe hätten zu Verspätungen geführt, die Bahn könne beschädigte Strecken jedoch meist innerhalb weniger Stunden reparieren.
- Nach großflächigen Stromausfällen hat die Ukraine die Versorgung für mehr als 700.000 Haushalte wiederhergestellt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, vor allem in Kiew und Umgebung sei der Strom zurückgekehrt, während Reparaturen in Frontregionen wie Charkiw und Donezk schwierig blieben.
- Das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja wurde nach Angaben aus Kiew vom ukrainischen Stromnetz getrennt. Moskau teste offenbar eine Integration der Anlage in das eigene Netz, erklärte Ukraines Außenminister Andrii Sybiha.
Mit hybriden Pressekonferenzen größere Reichweite erzielen: Zahnpasta geht nicht mehr zurück in die Tube, erfolgreiche Pressekonferenzen nicht mehr weg aus dem Internet. Digitale Pressekonferenzen sind fester Bestandteil im Redaktionsalltag. Mit hybriden und digitalen Pressekonferenzen erreichen Sie Journalistinnen und Journalisten in ganz Deutschland, die den Weg zu Ihnen nicht extra in Kauf genommen hätten. presse.live
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 24 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 12 Prozent (+1), Linke 11 Prozent (-1), BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Arbeitsministerin Bärbel Bas plant Mietobergrenze für Sozialwohnungen zur Betrugsbekämpfung: Mit einem Quadratmeterdeckel für die Mieterstattung durch Sozialämter soll gegen organisierte Betrugsmaschen mit sogenannten Schrottimmobilien vorgegangen werden; Kommunen sollen so Wuchermieten verhindern können. Bei der Betrugsmasche belegen Banden heruntergekommene Wohnungen mit zahlreichen, oft ausländischen Bürgergeld-Empfängern. Die haben jeweils nur wenige Quadratmeter, erhalten vom Amt aber den ortsüblichen Mietpreis einer Single-Wohnung. welt.de
Arbeitsministerin Bärbel Bas hält 800.000 Bürgergeld-Bezieher für arbeitsfähig: Sie sieht ein großes Potenzial für eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt, auch wenn nicht alle sofort und in Vollzeit arbeiten könnten, sagte sie im ZDF. Einen spürbaren Aufschwung könne man erst Mitte kommenden Jahres erwarten, wenn neue Stellen aus dem 500-Milliarden-Investitionspaket entstehen. Bis dahin sollen Qualifizierung und Weiterbildung die Betroffenen fit für eine Beschäftigung machen. Bas rechnet vor, dass der Staat pro 100.000 Rückkehrern in Arbeit etwa eine Milliarde Euro einsparen könnte. Die Regierung plant, das Bürgergeld im Zuge einer Reform in die Grundsicherung zu überführen. Dabei sollen strengere Mitwirkungspflichten für Leistungsempfänger gelten. zdfheute.de
SPD kritisiert Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt für unbefristete Abschiebehaft: Dobrindt will eine unbefristete Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Dobrindt will Syrern, die nach ihrer Flucht wieder zu Besuchen in ihr Land reisen, das Asyl verweigern; Voraussetzung ist eine Vereinbarung mit der neuen Regierung in Damaskus. Außerdem sollen nicht nur Straftäter nach Syrien abgeschoben werden, sondern auch andere junge Syrer ohne Aufenthaltsrecht. Er hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, wieder Asylanträge von Syrern zu bearbeiten. Es geht dabei um Anträge “vorrangig von arbeitsfähigen, jungen Männern”, hieß es. spiegel.de, welt.de, zdfheute.de
- Hamburgs Innensenator Andy Grote, auch Sprecher der SPD-geführten Innenministerien, bezeichnete eine solche Freiheitsentziehung ohne realistische Aussicht auf Abschiebung als verfassungswidrig; ebenso äußerten Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen Bedenken. fr.de
Innenminister Alexander Dobrindt rechnet mit Verfassungsklagen gegen Luftsicherheitsgesetz: Die Reform sieht vor, dass die Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Drohnen eingesetzt werden kann. Dobrindt hält dafür keine Änderung des Grundgesetzes für nötig und verweist auf eine Einigung mit Justizministerin Stefanie Hubig und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er geht davon aus, dass das Vorhaben wahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft wird, sagte er gegenüber The Pioneer. thepioneer.de
Union und SPD haben sich für Losverfahren beim künftigen Wehrdienst entschieden: Allen jungen Männern, die den verpflichtenden Fragebogen ausfüllen, sollen einige ausgelost und gemustert werden, berichtet das RND. Wenn sich nicht genügend Freiwillige für den Dienst in der Bundeswehr melden, könnten die Ausgelosten zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden. Ein ähnliches Losverfahren gibt es etwa in Dänemark. Die Union hatte zuletzt auf die Verankerung eines Pflichtmechanismus gedrängt. Über die Details wollen die Koalitionsfraktionen am Dienstag beraten, die erste Lesung im Bundestag ist für Donnerstag vorgesehen. rnd.de, welt.de
Bundestag fordert Umsetzung des Kommunismus-Mahnmals: In einer gemeinsamen Initiative dringen CDU/CSU und SPD, den Bau des geplanten Mahnmals für die Opfer des Kommunismus im Spreebogenpark noch in dieser Legislaturperiode zu realisieren. Der Standort befindet sich unweit des Kanzleramtes. Das Parlament hat am Freitag in erster Lesung über das geplante Tariftreuegesetz beraten, das öffentliche Aufträge ab einem bestimmten Auftragswert nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben soll. Dafür ist die Einrichtung einer neuen Kontrollbehörde vorgesehen. Arbeitsministerin Bärbel Bas betonte in der Debatte, dass mit Steuermitteln kein Lohndumping unterstützt werden dürfe.
Digitalminister Karsten Wildberger sieht wachsenden Strombedarf durch KI-Rechenzentren: Kurz- und mittelfristig halte er die Energieversorgung zwar für gesichert, langfristig müsse diese aber ausgebaut werden, um auf einen möglichen KI-Boom vorbereitet zu sein. Wildberger betonte, dass der erwartete Anstieg an Rechenkapazitäten erhebliche Auswirkungen auf die Infrastruktur haben werde. reuters.com
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will Klimaziele nicht infrage stellen: Gegenüber T-Online sagte Günther, die CDU müsse am nationalen Klimaziel festhalten. Er verwies auf die Verpflichtung im Koalitionsvertrag und Parteiprogramm und warnte vor einem Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands in der internationalen Klimapolitik. Günther hob hervor, dass technologische Führungsposition und Exporterfolg stets eng miteinander verbunden gewesen seien. t-online.de
Weitere Meldungen:
- Ausfälle von 2026 bis 2030: Geplante Steuerentlastungen belasten Länderhaushalte massiv. n-tv.de
- Gesundheitsministerin Nina Warken will Krankenkassenbeiträge stabil halten. tagesspiegel.de
- Deutschland gibt eine Milliarde für Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria. zeit.de
- Bundesländer wollen für Kraftstoff die Einführung einer Preisbremse nach österreichischem Vorbild; Preise sollen nur noch einmal am Tag steigen dürfen.
- SPD will Stahlindustrie notfalls verstaatlichen. handelsblatt.com
- Bundesnetzagentur hat letzte Genehmigung für Stromtrasse Suedlink erteilt. mainpost.de
- Pläne des Innenministeriums: Personalausweise sollen teurer werden. spiegel.de
Oberbürgermeisterwahlen:
- In Ludwigshafen hat der gemeinsame Kandidat von CDU und Freien Wählern, Klaus Blettner, die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters mit 58,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein SPD-Kontrahent Jens Peter Gotter erreichte 41,5 Prozent. Amtsinhaberin Jutta Steinruck trat nicht erneut an, der AfD-Bewerber Joachim Paul war vom Wahlausschuss ausgeschlossen worden. swr.de
- In Frankfurt an der Oder setzte sich der parteilose Axel Strasser deutlich gegen den AfD-Kandidaten Wilko Möller durch. Strasser erhielt 69,8 Prozent der Stimmen, Möller kam auf 30,2 Prozent. zeit.de, tagesspiegel.de
- In Potsdam verlor die SPD nach 35 Jahren den Oberbürgermeisterposten. Die parteilose Noosha Aubel gewann die Stichwahl mit 73 Prozent gegen den SPD-Kandidaten Severin Fischer. rnd.de
- In Eisenhüttenstadt entschied der von der SPD nominierte parteilose Marco Henkel die Stichwahl für sich. Er erhielt 57 Prozent der Stimmen, AfD-Kandidat Mark Diepold kam auf 43 Prozent. Henkel folgt auf den langjährigen Amtsinhaber Frank Balzer. moz.de, rbb24.de
Hamburger votieren für frühere Klimaneutralität: Die Stadt soll bereits 2040 und damit fünf Jahre früher als geplant klimaneutral werden. Mehr als 300.000 Menschen stimmten für das Vorhaben der Initiative “Zukunftsentscheid”, das verbindliche CO₂-Obergrenzen und eine Änderung des Klimagesetzes vorsieht. Senat und Bürgerschaft sind an das Ergebnis gebunden, die SPD warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher kündigt Umsetzung von Klima-Volksentscheid an. abendblatt.de, n-tv.de, tagesjournal.de
- Volksentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen scheitert klar; rund 355.000 stimmten dagegen, 213.000 dafür. In dem Modellprojekt sollten 2000 Bürger drei Jahre lang monatlich etwa 1340 Euro plus Krankenversicherung erhalten, um gesellschaftliche Auswirkungen zu testen. stern.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Rund 14.000 Menschen bei Pro-Palästina-Demo; 30 Festnahmen. rbb24.de
- Berlin: Frau bedroht Mitarbeiterin des Objektschutzes der Botschaft Russlands mit Messer. tagesspiegel.de
- Thüringen: Anschlag auf SPD-Büro in Apolda; Innenminister Georg Maier verurteilt Angriff. otz.de
- NRW: Abschlussbericht zur Justizaffäre um Richterbesetzung sieht Minister Benjamin Limbach entlastet. rp-online.de
- Thüringen: Keine Einschnitte bei Straßenbauprojekten. n-tv.de
- Thüringen: CDU-Landrat Ulli Schäfer zerpflückt Bürgergeld-Pläne der Regierung. focus.de
Europa + Welt
EU startet neues biometrisches Grenzkontrollsystem: Das Verfahren soll für Nicht-EU-Bürger die Erfassung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder verpflichtend machen und dadurch die Sicherheitslage verbessern sowie illegale Einreisen erschweren. Reisende müssen an der Grenze zudem ihren Pass scannen. In Deutschland wird das System zunächst am Flughafen Düsseldorf getestet, bevor es schrittweise in allen Schengen-Staaten eingeführt wird. Ziel ist es, bis April 2026 sämtliche Grenzübertritte elektronisch zu erfassen und die bisherigen Passstempel vollständig abzulösen. n-tv.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- EU plant sechs neue große Rechenzentren in Tschechien, Litauen, Polen, Rumänien, Spanien und den Niederlanden. manager-magazin.de
- EU befürchtet Zusammenbruch globaler Lieferketten wegen Zollstreits. handelsblatt.com
- Kaum Abweichler: Mehrheit der EU-Staaten ist für Social-Media-Verbot für Kinder. heise.de
- Spionageuntersuchung: Brüssel erhöht Druck auf ungarischen EU-Kommissar Oliver Varhelyi. euronews.com
- Positive Politik und EU-Gestaltung als Rezept gegen die rechten Spalter. derstandard.de
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Neue Regierung in Frankreich ernannt: Präsident Emmanuel Macron hat am späten Sonntagabend die neue Regierung unter dem wieder ins Amt zurückgeholten Premierminister Sebastien Lecornu vorgestellt. Das Kabinett umfasst 34 Ministerinnen und Minister, darunter mehrere politische Weggefährten Macrons sowie neue, bislang wenig bekannte Persönlichkeiten. Außenminister Jean-Noel Barrot, Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure, Kulturministerin Rachida Dati und Justizminister Gerald Darmanin sind im Amt geblieben. Lescure soll bereits am Montag den Entwurf für den Haushalt 2026 präsentieren, obwohl im Parlament weiterhin tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern bestehen. Die Regierung steht damit unmittelbar vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Lecornu schloss einen Rücktritt nicht aus, sollte das Budget erneut scheitern. zeit.de, rnd.de, spiegel.de, handelsblatt.com, saarbruecker-zeitung.de
Kritik an tschechischer Regierungsbildung: Umweltverbände und Klimaschützer äußern sich besorgt über die mögliche Ernennung eines Vertreters der Motoristen-Bewegung zum Umweltminister. Die Gruppierung gilt als Gegnerin des europäischen Green-Deal und setzt sich für den Erhalt des Verbrennungsmotors ein. Wahlsieger Andrej Babis von der konservativen ANO-Partei hatte vor dem Wochenende seine Kabinettsvorschläge vorgestellt, sollte er den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
Weitere Europa-News:
- Polen: Tausende Menschen protestieren in Warschau gegen EU-Migrationspolitik. tagesschau.de
- Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders setzt wegen mutmaßlicher Anschlagsgefahr Wahlkampf aus. faz.net
- Norwegen: Nobelinstitut in Oslo vermutet Spionage beim Friedensnobelpreis. handelsblatt.com
- Kosovo: Kommunalwahlen als Stimmungstest für Premier Albin Kurti. srf.ch
- Dänemark: Einwohner sollen sich aus Sorge vor Systemausfällen wieder an Bargeld gewöhnen. spiegel.de
Afrika-News:
- Sudan: Über 60 Tote bei RSF-Angriff auf Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Al-Faschir in der Region Darfur. tagesschau.de
- Kamerun: 92-jähriger Amtsinhaber Paul Biya strebt achte Amtszeit als Präsident an. t-online.de
- Madagaskar: Präsident Andry Rajoelina spricht nach Protesten von Putschversuch; wichtige Armee-Einheit unterstützt Regierungskritiker. zdfheute.de
- Seychellen: Früherer Parlamentspräsident Patrick Herminie gewinnt Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Amtsinhaber Wavel Ramkalawan. orf.at
Asien- und Pazifik-News:
- Afghanistan/Pakistan: Zahlreiche Tote bei Gefechten im Grenzgebiet. stern.de
- Nordkorea: Diktator Kim Jong Un hält Militärparade ab und führt neue Interkontinentalrakete vor. spiegel.de
US-Präsident Donald Trump signalisiert Entspannung im Handelskonflikt mit China: In einem Beitrag auf Truth-Social äußerte er sich optimistisch über die Beziehungen zu Chinas Staatschef Xi Jinping und sprach von einer möglichen Annäherung. Zuvor hatte China die USA wegen geplanter neuer Strafzölle von bis zu 100 Prozent wegen “Doppelmoral” kritisiert. Peking verteidigte zugleich seine Exportkontrollen für Seltene Erden als notwendige Maßnahme mit Blick auf deren militärische Nutzung. Trotz der Spannungen verzichtet China bislang auf Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Produkte. welt.de
- Trump-Regierung startet anderthalb Wochen nach Inkrafttreten der Haushaltssperre mit Entlassungen im Staatsapparat. spiegel.de
- Mit Geld aus Forschungsbudget: Donald Trump will trotz Shutdown Sold für Soldaten zahlen. n-tv.de
- Eliteuniversität MIT will Vorgaben der Regierung nicht folgen. orf.at
- Gericht stoppt Einsatz der Nationalgarde in Chicago vorerst. sueddeutsche.de
- Vor Wahl des Bürgermeisters: Zohran Mamdani wirbelt New Yorks Politik durcheinander. tagesschau.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kolumbien: Von den USA als ausländische Terrororganisation eingestufte “Tren de Aragua” strebt Friedensgespräche mit Bogota an. dw.com
Wirtschaft + Gesellschaft
Arbeitgeber lehnen Lockerung bei Krankschreibung ab: BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter bezeichnete die Idee einer pauschalen Verlängerung der Karenzzeit als Belastung für die Wirtschaft, ohne Probleme im Gesundheitssystem zu lösen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte angeregt, dass eine ärztliche Bescheinigung erst ab dem vierten oder fünften Krankheitstag verpflichtend wird, um unnötige Arztbesuche zu vermeiden. Arbeitgeber sehen darin keinen geeigneten Weg zur Entlastung des Gesundheitswesens. n-tv.de, zdfheute.de
Bahn verzichtet trotz Kostensteigerungen auf Preiserhöhung im Fernverkehr: Die Ticketpreise und die Preise für Bahncards bleiben zum Fahrplanwechsel im Dezember stabil, um nach eigenen Angaben ein Signal an die Fahrgäste zu senden. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Verspätungen und Leistungskritik. Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßte die Entscheidung als angemessen. Die Eisenbahngewerkschaft EVG warnt vor finanziellen Folgen und wachsender Verschuldung des Staatskonzerns; die ausgebliebene Erhöhung der Trassenpreisförderung hätte eigentlich zu steigenden Preisen und einem sinkenden Angebot führen müssen. zdfheute.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Lebenserwartung weltweit wieder auf Niveau vor Corona. faz.net
- Banken melden problemlosen Start der Empfängerüberprüfung. faz.net
- LNG-Terminals an der deutschen Küste werden nun doch verstärkt genutzt. spiegel.de
- In Deutschland hängen eine Million Jobs von seltenen Erden ab. handelsblatt.com
- Ifo-Präsident Clemens Fuest: “Wir sehen tatsächlich einen wirtschaftlichen Niedergang.” faz.net
- Venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado erhält Friedensnobelpreis. welt.de
HINTERGRUND
Neues Führungsduo an der Spitze der Grünen Jugend: Henriette Held und Luis Bobga bilden das neue Führungsduo der Grünen Jugend. Beim Bundeskongress in Leipzig setzten sich die 23-Jährigen ohne Gegenkandidaten durch und kündigten an, die Nachwuchsorganisation stärker links auszurichten. Klima- und Umweltrechtsstudentin Held will soziale und regionale Gerechtigkeit, besonders in Ostdeutschland, stärker in den Fokus rücken. Bobga unterstrich die Bedeutung einer konsequent linken Orientierung innerhalb der Grünen. Die Wahl folgte kurz auf innerparteiliche Auseinandersetzungen um die scheidende Vorsitzende Jette Nietzard, der im Spiegel Machtmissbrauch vorgeworfen wurde. welt.de, faz.net, tagesschau.de
- Umstrittene Nachwuchspolitikerin Nietzard: So hart lief der Machtkampf in der Grünen Jugend. spiegel.de
- Neuer Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga: “Ich definiere mich nicht in Abhängigkeit zu Jette.” tagesspiegel.de
CSU-Politiker Stephan Mayer neuer Präsident des Bund der Vertriebenen: Der bisherige Vizepräsident folgt auf Bernd Fabritius, der zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten berufen wurde. Mayer betonte in seiner Antrittsrede die fortdauernde Bedeutung des Verbandes für das historische Bewusstsein und die kulturelle Identität Deutschlands. Mayer hat sudetendeutsche Wurzeln und gilt als gut vernetzt in den unionsnahen Vertriebenenkreisen. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Gewalt gegen Politiker: Was einen Betroffenen besonders ärgert – und was ihn heute stark macht. table.media/berlin
- SSW-Vorsitzende Sybilla Nitsch wieder gewählt. ndr.de
- CSU-Chef Markus Söder sieht seinen Social-Media-Auftritt als “Gratwanderung zwischen zu viel und zu wenig”. rnd.de
KALENDER
09:15 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert die neuen Botschafter aus dem Libanon, Bahrain, Ecuador und Ghana, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer empfängt Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle, Kanzleramt, Berlin
10:00 Öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium, Berlin
12:00 Umweltminister Carsten Schneider und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer besuchen das VW-Werk in Zwickau
12:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter beim International One Health Symposium, Berlin
12:15 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer empfängt Direktor des Leo Baeck Instituts Markus Krah, Kanzleramt, Berlin
13:00 Innenminister Alexander Dobrindt und Präsident des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Ralph Tiesler stellen neuen Ratgeber “Vorsorgen für Krisen und Katastrophen” vor, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Ukraines Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, Schloss Bellevue, Berlin
15:30 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt Ukraines Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, Berlin
17:30 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hält Laudatio bei der Verleihung des Menschenrechtspreises 2025 der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
17:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt den BayWa-Vorstandsvorsitzenden Frank Hiller, BMLEH, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Parlamentarischen Abend des VDL-Bundesverbandes – Berufsverband Agrar, Ernährung, Umwelt, Berlin
Ausschüsse:
11:00 Gesundheit zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:00 Petition zur Vergütung für medizinische Leistungen, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
12:30 Innen zum Einsatz von Tasern durch Vollzugsbeamte des Bundes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:30 Wirtschaft zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:30 Verkehr zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs, Paul-Löbe-Haus,
13:00 Petition zu netzdienlicher Zwischenspeicherung erneuerbarer Energien durch Kleinspeicher, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:00 Finanzen zur Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Wirtschaft zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Innen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Finanzen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit dem Vorsitzendem der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck, Nachgefragt mit NZZ-Journalist Marc Felix Serrao
10:00 Phoenix vor Ort bei der Öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit den Präsidenten der Nachrichtendienste
11:00 Bundesverbandes Kalte Wärmenetze und Initiative Wärmewende-Allianz stellen Initiative vor, um Partnerschaften mit Fachverbänden, Institutionen und Organisationen aufzubauen, Berlin
11:45 Bekanntgabe des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften, Stockholm
16:30 Genocide Alert zu “OSINT and Digital Evidence”, zoom.us
18:00 Verleihung Deutscher Buchpreis 2025, Rathaus Römer, Frankfurt am Main
18:30 Außenminister Johann Wadephul besucht Bulgarien und trifft Außenminister Georg Georgiew, später Weiterreise nach Rumänien
20:15 Blome & Pfeffer mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang, ntv
22:15 Unter den Linden “Baustelle Sozialstaat – Abriss, Umbau, Neubau?”, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Martin Hahn und Thomas Hentschel, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jörn Domeier, Richter am Bundessozialgericht Frank Bockholdt, Publising Director Table-Briefings Jan Puhlmann sowie der Verleger Dirk Ippen.
Berater*in/Projektmanager*in Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände bei ADVERB, Leitung Kommunikation (w/d/m) bei der Bürgerbewegung Finanzwende, Senior Public Policy Consultant (w/m/d) in den Themenfeldern Bildung, Arbeit und Qualifizierung bei Technopolis Deutschland, Creative Actions Organiser (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Media Consultant (m/f/d) – Germany bei Avaaz
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin