kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Rita Süssmuth verliert Kampf gegen den Krebs
FAZ: Klöckner mahnt ARD und ZDF zu “selbstreflektierender Korrektur”
Funke: Ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben
Handelsblatt: “Es muss schnell gehen” (Jens-Spahn-Interview)
RND: Verteidigungspolitik – Ein europäischer Atomschirm: Geht das?
SZ: Iran sucht Gespräche mit den USA
Tagesspiegel: Zahnarzt selbst zahlen: Vorstoß von CDU-Wirtschaftsrat stößt auf scharfe Kritik
taz: Was Fanta Quraishi aufs Meer trieb
Welt: Linke nennt CDU-Pläne gegen Kindergeldbetrug “bösartig”
Hohe Abgabenlast bremst Arbeitsanreize aus. Der Jahresbericht des Bundeswirtschaftsministeriums vermerkt eine im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenlast. Wie stark die Lohnzusatzkosten die Unternehmen hierzulande tatsächlich belasten, zeigen aktuelle Umfragen. So bereiten die steigenden Sozialabgaben rund 87 Prozent der Betriebe “große Sorgen”. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Friedensgespräche in Abu Dhabi auf Mittwoch verschoben: Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, dass die ursprünglich für Sonntag in Abu Dhabi geplanten Verhandlungen am Mittwoch und Donnerstag fortgesetzt werden sollen. Er betonte, die Ukraine sei bereit für eine substanzielle Diskussion, um einer Beendigung des Krieges näher zu kommen. In der vergangenen Woche hatten Unterhändler Moskaus und Kiews in den Vereinigten Arabischen Emiraten erstmals direkt über einen von den USA entworfenen Plan für einen Waffenstillstand beraten. n-tv.de, tagesschau.de
Stromausfälle in Ukraine und Moldau nach technischer Störung teils behoben: In mehreren Regionen der Ukraine, darunter im Zentrum und Nordosten, fiel zeitweise auch die Wasserversorgung aus, in Kiew kam der U-Bahn-Verkehr zum Erliegen. Inzwischen läuft die Energieversorgung dort nach Regierungsangaben wieder weitgehend stabil. Auch in Chisinau ist die Stromversorgung laut moldauischen Behörden größtenteils wiederhergestellt. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem technischen “Notfall” und schloss externe Ursachen oder Cyberangriffe aus.
EU-Botschafterin in Kiew Katarina Mathernova wirft Russland Bruch seiner Zusage zur Feuerpause vor: Die jüngsten russischen Angriffe seien ein klarer Beweis, dass es keine Feuerpause gibt. In einem Facebook-Video schildert sie, Russland habe über Nacht 90 Drohnen gestartet, von denen 14 neun Orte getroffen hätten. Dabei seien erneut Zivilisten getötet und Energie- sowie Verkehrsinfrastruktur zerstört worden. Der Kreml hatte zuvor angekündigt, auf Bitten der USA bis Sonntag wegen der Kälte keine Energieanlagen anzugreifen.
- Bei russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine sind mehrere Zivilisten getötet und verletzt worden, darunter mindestens 14 Menschen in einem Bus mit Bergarbeitern in der Region Dnipropetrowsk. Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte den Angriff ein “Verbrechen” und forderte die internationale Gemeinschaft erneut zum Handeln auf. In der Stadt Dnipro starben zwei Menschen bei einem Angriff auf ein Wohnhaus. n-tv.de
- Bei russischen Drohnenangriffen auf Saporischschja wurden laut Behörden neun Menschen verletzt. Außerdem wurde eine Geburtsklinik getroffen. Estlands Außenminister Margus Tsahkna nannte den Angriff ein Symbol russischer Brutalität und forderte anhaltende Unterstützung für die Ukraine sowie stärkeren internationalen Druck auf Moskau.
- Das ukrainische Militär berichtet von Treffern gegen mehrere Drohnen-Kontrollpunkte, Kommando- und Beobachtungsposten, einen Reparaturstützpunkt, sowie eine Ansammlung von Soldaten in den Oblasten Kursk und Brjansk.
- US-Konzern SpaceX hat nach ukrainischem Hilferuf Schritte unternommen, um Russlands verdeckten Zugang zum Starlink-Netzwerk zu blockieren. Russische Streitkräfte sollen über Drittländer Starlink-Komponenten für ihre Drohnen genutzt haben; eine neue Nutzerverifizierung soll dies künftig verhindern. n-tv.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 26 Prozent (+1), AfD 26 Prozent, SPD 16 Prozent (+1), Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 4 Prozent.
FAZ-Sonntagsfrage von Allensbach: Union 27 Prozent, AfD 25 Prozent, SPD 15 Prozent (+1), Grüne 11,5 Prozent (-1), Linke 10 Prozent (+1), FDP 3,5 Prozent (-1), Sonstige 8 Prozent. (Vergleich zu 11. Dezember)
Nachrichten
Frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth mit 88 Jahren gestorben: Die CDU-Politikerin gehörte über Jahrzehnte zu den prägenden Persönlichkeiten der Bundespolitik. Unter Kanzler Helmut Kohl wurde sie 1985 Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit; ab 1986 leitete sie zusätzlich das neu geschaffene Frauenressort. Süssmuth galt als Vorkämpferin für Gleichstellung und setzte sich für Aids-Kranke sowie die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ein. Mitte der 1990er Jahre forderte sie als eine der ersten in der CDU ein offenes Bekenntnis Deutschlands als Einwanderungsland. n-tv.de, stern.de, spiegel.de, tagesspiegel.de
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner würdigte Rita Süssmuth als eine der prägendsten Persönlichkeiten Deutschlands Klöckner hob Süssmuths lebenslanges politisches Engagement und Bedeutung für das Parlament hervor.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Rita Süssmuth als Vordenkerin und Vorbild, insbesondere für Frauen in der Politik. “Rita Süssmuth ist stets vorweggegangen, war Vordenkerin, Vorkämpferin und Vorbild, insbesondere auch für viele Frauen.”
- Kanzler Friedrich Merz nannte Rita Süssmuth eine große Politikerin und ein Vorbild für Gleichberechtigung, Toleranz und Weltoffenheit. Sie habe sich beispielhaft für eine moderne, offene Gesellschaft und den demokratischen Zusammenhalt eingesetzt.
- Familienministerin Karin Prien erklärte: “Bis zuletzt kommentierte sie politisches Zeitgeschehen und ergriff Position in aktuellen Debatten, sie war in bester Weise streitbar und gleichzeitig Brückenbauerin. Ihre Stimme wird fehlen!”
- Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat Rita Süssmuth als “Stimme der Vernunft und des Gewissens” gewürdigt. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin Manuela Schwesig würdigt Süssmuth als Kämpferin für Frauenrechte. n-tv.de
Deutschland und Saudi-Arabien vereinbaren Energiepartnerschaft mit Fokus auf Wasserstoff: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Saudi-Arabiens Energieminister Abdulasis bin Salman unterzeichneten in Riad eine Absichtserklärung, die Kooperationen in den Bereichen Energie, Wasserstoff, künstliche Intelligenz, industrielle Wertschöpfung und Innovation vorsieht. Hintergrund sind die sinkenden Ölpreise und ein wachsendes Haushaltsdefizit in Saudi-Arabien, das seine Wirtschaft breiter aufstellen will. Eine separate Vereinbarung sieht den Export von Wasserstoff über den Hafen Rostock nach Deutschland vor. tagesschau.de
Umweltminister Carsten Schneider drängt auf schnellen Kompromiss beim neuen Heizungsgesetz: Die schwarz-rote Regierung müsse zügig für Klarheit sorgen, nachdem die geplante Vorlage der Eckpunkte für das neue Gebäudeenergiegesetz ins Stocken geraten ist, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Zur Zeit der Ampelregierung hatte ein Gesetz zum Heizungstausch viel Kritik hervorgerufen. CDU, CSU und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag, es abzuschaffen und ein neues vorzulegen. Der Heizungsverband warnt unterdessen, ohne stabile Vorgaben und Förderbedingungen drohten Stellenabbau und Kurzarbeit. Zwar gingen die Heizungsverkäufe 2025 erneut zurück, doch der Absatz von Wärmepumpen legte leicht zu. stern.de
CDU-Wirtschaftsrat schlägt radikalen Sozialumbau und Steuersenkungen vor: Im Papier “Agenda für Arbeitnehmer” drängt der CDU-Wirtschaftsrat auf umfassende Entlastungen und Kürzungen im Sozialstaat. Gefordert werden niedrigere Steuern, eine Begrenzung der Sozialabgaben sowie der Stopp weiterer Beitragserhöhungen. Konkret sollen Mütterrente, Rente mit 63 und Grundrente entfallen; das Arbeitslosengeld I soll auf ein Jahr begrenzt werden. Auch Zahnarztbehandlungen sollen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen werden. Zudem plädiert der Verband für einen höheren Grundfreibetrag, das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. zdfheute.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
- SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel kritisiert die Kürzungsvorschläge als unsozial und verweist auf ihre Wirkung auf die breite Mitte der Gesellschaft. Die Vorschläge seien ein Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen sagte er der “Augsburger Allgemeinen”. augsburger-allgemeine.de
- CDA-Chef Dennis Radtke wirft den Wirtschaftsvertretern vor, aus einer privilegierten Position heraus Forderungen zu stellen, die auf Kosten anderer gingen. In der “Süddeutschen Zeitung” wendet sich scharf gegen die Sparvorschläge.
- Linken-Chefin Ines Schwerdtner empört über Vorschlag zur Streichung von Zahnarztleistungen; Frontalangriff auf die Ärmsten. spiegel.de
- NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann weist die verbreitete Kritik an Teilzeitbeschäftigten entschieden zurück. Er betont im RND die hohe Erwerbsquote und sieht keinen Anlass für politische Eingriffe, wenn Menschen freiwillig Teilzeit arbeiten.
- CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts schwacher Konjunkturaussichten Reformen im Arbeits- und Rentensystem. Er plädiert für mehr Arbeitsstunden, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und den Abbau der abschlagsfreien Rente mit 63. tagesschau.de
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt Verfassungsänderung für Sozialstaatsreform ab: Die Opposition würde eine Zustimmung nur gegen politische Zugeständnisse eintauschen, die seine Partei ablehne – etwa Forderungen nach Enteignungen, einem Nato- oder EU-Austritt oder einer stärkeren Anlehnung an Russland. Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken schloss Hoffmann gegenüber der Mediengruppe Bayern ausdrücklich aus. Für einige Vorschläge der Sozialstaatskommission wäre eine Verfassungsänderung nötig, wofür die schwarz-rote Regierung auf Stimmen der Opposition angewiesen wäre. pnp.de
Bundesrat:
- Besserer Schutz für Verbraucher im Online-Handel: Künftig müssen Anbieter eine gut sichtbare Widerrufsschaltfläche anbieten. Verbraucher haben außerdem Anspruch auf direkte persönliche Kontaktmöglichkeiten. stern.de
- Strengere Regeln gegen Greenwashing: Das neue Gesetz verpflichtet Unternehmen zu Nachweisen, wenn sie ihre Produkte mit Begriffen wie “umweltfreundlich” oder “klimaneutral” bewerben. Ziel ist es, irreführende Nachhaltigkeitsversprechen und sogenanntes Greenwashing einzudämmen. proplanta.de
- Beratung über Erleichterung des Tötens von Wölfen: Die Bundesregierung plant, dass die Tiere ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden. Mehrere Ländervertreter begrüßten das Vorhaben, um Konflikte im ländlichen Raum zu entschärfen, warben zugleich aber für eine Balance zwischen Artenschutz und Nutztierhaltung.
Weitere Meldungen:
- Frauen-Union will Frauen zum Ausfüllen des Wehrdienst-Fragebogens verpflichten. evangelische-zeitung.de
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bekräftigt Wunsch nach weiblichem Staatsoberhaupt. stern.de
- DRK-Präsident Hermann Gröhe beklagt hohe Zahl von Todesopfern unter zivilen Helfern. morgenpost.de
- Jens Spahn: “Offensichtlich kursieren über mich Gruselgeschichten.” handelsblatt.com
- Return-Hub für Migranten: Die Probleme mit Dobrindts Uganda-Plan. welt.de
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi beklagt Stimmungsmache von Arbeitgebern gegen Beschäftigte. zeit.de
- Bundeswehrverband-Chef André Wüstner: “Wir erleben den schwierigsten Umbau der Bundeswehr.” n-tv.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius: Jobs im Beschaffungsamt Koblenz sind sicher. rhein-zeitung.de
BVG-Straßenbahnen sollen in Berlin trotz Warnstreik fahren: Am Montag sollen Straßenbahnen unterwegs sein – jedoch ohne Fahrgäste. Die BVG will damit verhindern, dass die Oberleitungen bei Frost einfrieren und erneut Ausfälle drohen. In der vergangenen Woche war der Straßenbahnbetrieb wegen winterlicher Bedingungen zeitweise komplett zum Stillstand gekommen. Verdi hat den Ausstand für kommunale Verkehrsbetriebe in mehreren Bundesländern angekündigt. Vielerorts werden Busse und Bahnen nicht fahren. spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Interne Anzeige gegen Innenminister Herbert Reul im Streit um Mietforderungen des Landesbaubetriebs für ein Polizeigelände. tagesschau.de
- NRW: SPD erholt sich in Sonntagsfrage. wdr.de
- Baden-Württemberg: FDP droht mit Klage wegen SWR-Triells zur Landtagswahl. suedkurier.de
- Hessen: Landesregierung will Dialekte fördern. bergstraesser-anzeiger.de
- Sachsen-Anhalt: Sorge vor AfD-Kulturprogramm und Einmischung in Spielpläne. deutschlandfunkkultur.de
- Berlin: Unbekannte hängen pro-kurdisches Transparent an der Siegessäule auf. rbb24.de
- Rheinland-Pfalz: SPD-Nachrückerin zieht für zwei Monate in Landtag ein. echo-online.de
- Berlin: Hunderte neue antisemitische Straftaten. morgenpost.de
- Sachsen: AfD-Jugend gründet Landesverband; Proteste in Chemnitz. saechsische.de
- Bayern: Innenminister Joachim Herrmann würdigt Hans-Jochen Vogel. n-tv.de
Europa + Welt
EVP-Chef Manfred Weber drängt EU-Staats- und Regierungschefs zu Gesprächen über europäischen Atomschutzschirm: Hintergrund sind die Spannungen in den transatlantischen Beziehungen und die Abhängigkeit Europas von US-Atomwaffen im Nato-Rahmen. Weber bezeichnete den Vorschlag von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, das französische Atomarsenal für einen europäischen Schutzschirm einzubringen, als “großzügiges Angebot”. Frankreich und das nicht mehr zur EU gehörende Großbritannien sind die einzigen europäischen Staaten mit eigenen Nuklearwaffen. n-tv.de, faz.net
Zehntausende demonstrieren in Tschechien für Präsident Petr Pavel gegen Babis-Regierung: In Prag und anderen Städten sind bis zu 90.000 Menschen einem Aufruf der Initiative “Millionen Augenblicke für Demokratie” gefolgt. Hintergrund ist Pavels Weigerung, den von Premier Andrej Babis vorgeschlagenen Kandidaten Filip Turek von der Regierungspartei Motoristen als Umweltminister zu ernennen. Er begründete dies mit rassistischen und sexistischen Äußerungen Tureks in sozialen Medien. Außenminister Petr Macinka soll Pavel zur Ernennung gedrängt haben; der Präsident veröffentlichte entsprechende Nachrichten und warf ihm Erpressung vor.
Weitere Europa-News:
- Dänemark: Tausende bei schweigenden Protesten in Kopenhagen gegen Trumps Afghanistan-Äußerungen. fr.de
- Polen: Wieder Ballons aus Belarus. sueddeutsche.de
- Niederlande: Minderheitskoalition steht. zeit.de
- Großbritannien: Ex-Botschafter in USA Peter Mandelson verlässt in der Epstein-Affäre nun auch Labour-Partei. tagesspiegel.de
- Frankreich: Veto gegen Verkauf von Eutelsat-Bodenantennen. heise.de
- Italien: Mehr als 100 Verletzte bei Krawallen bei Schließung eines linken Kulturzentrums in Turin. sueddeutsche.de
- Serbien: Präsident Aleksandar Vucic unterzeichnet Gesetze für Justizreform trotz Kritik der EU. zeit.de
- Schweiz: Zahl der Todesopfer nach Brandkatastrophe von Crans-Montana auf 41 gestiegen. zeit.de
Afrika-News:
- Südafrika: Israels stellvertretender Botschafter Ariel Seidman zur Persona non grata erklärt; Botschafter war bereits 2023 abberufen worden. zeit.de
Konflikt zwischen USA und Iran: Beide Seiten haben sich zuletzt offen für Gespräche gezeigt, zugleich aber neue militärische Drohungen ausgesprochen. Irans Präsident Masud Peseschkian betonte, sein Land strebe keinen Krieg an und ein solcher liege auch nicht im Interesse der USA. Sicherheitsratschef Ali Laridschani sprach von Fortschritten bei den Vorbereitungen für mögliche Verhandlungen mit Washington. Ayatollah Chamenei warnte unterdessen vor einem regionalen Krieg für den Fall eines US-Angriffs. US-Präsident Donald Trump erklärte, es liefen ernsthafte Gespräche mit Teheran, forderte aber zugleich Verhandlungen über das Atomprogramm und drohte mit militärischer Gewalt, sollte der Iran nicht einlenken. Zugleich drohte Trump Teheran angesichts eines geplanten Militärmanövers in der Straße von Hormus; Provokationen von Irans Revolutionsgarden würden nicht toleriert. tagesschau.de, sueddeutsche.de
- Der Iran hat als Reaktion auf die EU-Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation die Streitkräfte sämtlicher EU-Staaten, darunter auch die Bundeswehr, als “terroristische Gruppen” eingestuft. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf berief sich dabei auf ein iranisches Gesetz von 2019 und warf der EU Unterwürfigkeit gegenüber den USA vor. n-tv.de
- Außenminister Johann Wadephul hat die Einstufung europäischer Armeen durch den Iran als propagandistischen Akt zurückgewiesen und betont, Europa lasse sich davon nicht einschüchtern. Er verwies darauf, dass Teheran mit seiner Gewalt gegen Oppositionelle und Unterstützung von Terror selbst den internationalen Rechtsbruch begehe.
Mindestens 29 Tote nach israelischen Luftangriffen in Gaza-Stadt und Chan Junis: Getroffen wurden laut palästinensischen Behörden eine Polizeistation und ein Zeltlager. Israels Armee erklärte, sie habe Kommandeure und Infrastruktur der Hamas sowie des Islamischen Dschihad attackiert. Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen offiziell eine Waffenruhe, die jedoch wiederholt von beiden Seiten verletzt wurde.
- Grenzübergang Rafah zunächst nur in eingeschränktem Umfang geöffnet. web.de
- Israel untersagt Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vorerst Einsätze im Gazastreifen. t-online.de
- Demonstrationen gegen Gewalt in Israel. faz.net
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Irak: Parlament in Bagdad scheitert erneut bei Präsidentenwahl. n-tv.de
- Syrien: Regierung vereinbart Abkommen mit überwiegend kurdischer Miliz “Demokratische Kräfte Syriens” zur Eingliederung in syrische Armee. sueddeutsche.de
US-Justiz sieht keine Grundlage für neue Epstein-Anklagen nach Veröffentlichung von Millionen Dokumenten: Vize-Justizminister Blanche sagte bei CNN, es gebe keine Hinweise auf weitere mögliche Anklagen. Die Überprüfung der US-Staatsanwaltschaft zu den neu offengelegten Akten im Fall Jeffrey Epstein ist laut Justizministerium weitgehend abgeschlossen; nur eine geringe Zahl der Dokumente werde noch richterlich geprüft. Am Freitag hatte die US-Regierung mehr als drei Millionen Seiten an Material veröffentlicht, darunter E-Mails, Fotos und Videos. Die Akten nennen erneut Namen prominenter Personen wie Donald Trump, Elon Musk, Bill Gates und Prinz Andrew. Die Veröffentlichung erfolgte verspätet, da Opferdaten zuvor geschwärzt werden mussten. n-tv.de
Landesweite Proteste in den USA gegen ICE-Razzien: In Minneapolis haben zehntausende Menschen gegen die Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE demonstriert und ein Ende der Einsätze gefordert. Auch in anderen Städten folgten Tausende einem landesweiten Aufruf zu Protesten gegen das Vorgehen der US-Regierung. Der Musiker Bruce Springsteen unterstützte die Bewegung mit einem neu veröffentlichten Protestsong. Präsident Donald Trump warf den Demonstrierenden vor, “bezahlte Aufständische” zu sein, hatte zuvor jedoch versucht, die Lage zu beruhigen und Grenzschutzbeauftragten Thomas Homan nach Minneapolis entsandt. Homan stellte dort einen Teilabzug der Einsatzkräfte in Aussicht. spiegel.de
- Bezirksgericht in Minnesota hat die Klage des Bundesstaats gegen ICE-Razzien abgewiesen, zugleich aber die Freilassung eines ecuadorianischen Vaters und seines fünfjährigen Sohnes angeordnet. Die Festnahme hatte Empörung ausgelöst. Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey warf den Behörden schwere Störungen im Stadtleben vor. tagesspiegel.de
- US-Journalist Lemon wieder frei. Er hatte über einen Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE in einer Kirche in St. Paul berichtet. deutschlandfunkkultur.de
Weitere USA-News:
- Shutdown der US-Regierung zieht sich wohl noch bis mindestens Dienstag. t-online.de
- Bei Handelsabkommen mit China: Donald Trump droht Kanada mit “sehr substanzieller” Reaktion. n-tv.de
- Widerstand aus Trumps Lager: US-Senator Thom Tillis blockiert Fed-Kandidaten Kevin Warsh. tagesspiegel.de
- Präsident Donald Trump plant Triumphbogen nach Paris-Vorbild – nur größer. n-tv.de
- Überwachung: Das Schweigen der Trump-Regierung zur FISA-Reform. heise.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Costa Rica: Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. tagesschau.de
- Venezuela: Neue US-Chefdiplomatin Laura Dogu in Caracas eingetroffen. derstandard.at
Wirtschaft + Gesellschaft
Evonik-Chef Christian Kullmann kritisiert Annäherung mittelständischer Unternehmen an AfD: Er zeigte sich bestürzt über Tendenzen in der Wirtschaft, sich an Positionen der AfD anzunähern. Die Industrie müsse sich geschlossen und eindeutig von der AfD distanzieren, sagte Kullmann im Spiegel. Viele Menschen sehnten sich offenbar nach einem autoritären “Aufräumen”, statt den demokratischen Diskurs zu verteidigen. spiegel.de
HINTERGRUND
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unzufrieden mit ARD und ZDF. shz.de
- Brand New Bundestag: Maximilian Oehl und seine Idee zur Rettung der Demokratie. sueddeutsche.de
- Upgrade für die Flugbereitschaft: Kanzler Friedrich Merz bekommt auf Dienstflügen stabileres Internet. spiegel.de
- Forschungsministerin Dorothee Bär mit dem Orden wider den tierischen Ernst ausgezeichnet. aachener-zeitung.de
- Ricarda Lang teilt gegen Markus Söder aus: “Leidet an Napoleon-Komplex”. haz.de
- Bambergs Grüne übersetzen Wahlprogramm auf Fränkisch. n-tv.de
KALENDER
01:30 Außenminister Johann Wadephul trifft im Rahmen seiner Singapur-Reise Außenminister Vivian Balakrishnan, später Premierminister Lawrence Wong,
09:45 Parlamentarischer Staatssekretär BMUKN Carsten Träger bei der deutsch-dänischen Konferenz zur Zusammenarbeit an der Flensburger Förde, Soenderborg, Dänemark
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Sloweniens Staatspräsidentin Natasa Pirc Musar, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Finanzminister Lars Klingbeil besucht Polen, Warschau
10:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder sowie NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer bei Spatenstich für Elektrifizierung der Euregiobahn, Herzogenrath
10:45 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besucht Ungarns Innenminister Sandor Pinter zu einem Fachgespräch, Budapest
11:00 Justizministerin Stefanie Hubig besucht Wanderausstellung “Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit” zur Aufarbeitung NS-Vergangenheit des BMJ, Zweibrücken
11:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Innovationszentrum der Bundeswehr in Erding, später das Karrierecenter der Bundeswehr in München
11:30 Maritime Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß beim Hanseatic Horizon Days 2026, Hamburg
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler an dem 25. German Symposium der London School of Economics, London, Großbritannien
19:00 Kanzler Friedrich Merz beim Neujahrsempfang Deutsche Börse, Frankfurt/Main
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch zum Arbeitsmarkt mit SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose, Nachgefragt mit Focus-Journalist Marc Brost
18:40 ntv Faktenzeichen
19:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Ein Jahr Trump 2 – Ausnahmezustand oder New Normal?” mit Transatlantikkoordinator Metin Hakverdi und Spiegel-Journalistin Julia Lange, Betahaus, Hamburg
20:15 Blome & Pfeffer mit Linkspartei-Chefin Ines Schwerdtner und JU-Chef Johannes Winkel, ntv
21:00 Hart aber Fair zu “Kein Aufschwung, Jobs in Gefahr – wer muss jetzt mehr leisten?” mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, Kevin Kühnert von der Bürgerbewegung Finanzwende, Unternehmer Johanna Kamm und David Zülow, Kindheitspädagogin Sophie Brauer, Table-Briefings-Chefredakteurin Helene Bubrowski, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Demontage – Trump und der Rechtsstaat”, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Johannes Wiegelmann und Anton Hofreiter, Berlins Verbraucherschutz-Staatssekretärin Susanne Hoffmann, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter David Erkalp, Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Klaus Zimmermann, Communications Advisor bei Tennet Alexandra Werwath, Teamleiter Verkehr, Mobilität, Logistik bei der Niederrheinische IHK Duisburg-Wesel-Kleve Fabian Griewel sowie der Leiter Marketing und Unternehmenskommunikation bei Helios Bastian Grunberg.
Programmleitung (w/m/d) Industrietransformation, Schwerpunkt Deutschland bei Agora Industrie,
Campaigner*in WeAct bei Campact, Referent*in Geschäftsführung bei HateAid, Co-Geschäftsführung VDK (80 – 100 %) beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK), Politikinteressierte Werkstudierende (m/w/d) beim Novalis Medienhaus.
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin