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POLITIK-HEADLINES
Bild: Deutschlands Reifen-König bei Protz-Hochzeit abgefackelt
FAZ: Ukraine plant Getreideexporte trotz Angriff auf Odessas Hafen
Funke: Russland gibt Angriff auf Hafen von Odessa zu
Handelsblatt: Neustart bei VW
RND: Russland strebt Regimewechsel in der Ukraine an – Getreidetransport soll abgesichert werden
SZ: SPD will klamme Mieter schützen
Tagesspiegel: Grüne für direkte Panzerlieferungen an die Ukraine
taz: Es reicht nicht
Welt: Union drängt Ampel zur Eile bei neuen Corona-Regeln
TOP-NEWS
Moskau will laut Lawrow Regimewechsel in Kiew: Russlands Außenminister Sergej Lawrow erkärte, das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben und hat damit früheren Aussagen widersprochen, dass mit dem Sturz der ukrainischen Regierung keine Invasion geplant sei. Im April sagte Lawrow zudem, es gäbe keine Pläne, das Regime in der Ukraine zu wechseln. zdf.de, n-tv.de
Moskau bestätigt Angriff auf “militärische Ziele” im Hafen von Odessa: Dabei wurde nach Angaben aus Moskau militärische Infrastruktur zerstört, darunter ein ukrainisches Kriegsschiff sowie Waffenlieferungen aus den USA. Zuerst hatte Russland die Verantwortung von sich gewiesen. Erst am Vortag hatten Vertreter Russlands und der Ukraine mit der Türkei und der UN vereinbart, ukrainische Häfen für die Ausfuhr von Getreide zu öffnen. Die Häfen in Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj haben mit der Vorbereitung der Getreidetransporte begonnen. zeit.de, n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte Russland als Verhandlungspartei grundsätzlich infrage; er warf Moskau Vertragsbruch vor. Was Russland auch verspreche, es finde immer einen Weg, es nicht umzusetzen.
- US-Außenminister Anthony Blinken erklärte in Washington, Moskau untergrabe mit dem Angriff die internationalen Bemühungen, wichtige Nahrungsmittel auf die Weltmärkte zu bringen. n-tv.de
- Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den Angriff auf den Hafen scharf; die feigen Attacken zeigten, dass die Unterschrift der Führung in Moskau derzeit wenig zähle.
Russlands Außenminister Lawrow beteuert bei Afrika-Reise gesicherte Getreidelieferungen nach Ägypten: Für die Sicherheit der Transportschiffe würden russische und türkische Streitkräfte Sorge tragen. Ägypten ist einer der Hauptimporteure von Weizen, der zu etwa 80 Prozent aus Russland und der Ukraine stammt. Lawrow hat im Rahmen seiner Afrika-Reise politische Gespräche in Ägypten zunächst mit Präsident Abd al-Fattah al-Sisi geführt, später mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Aboul Gheit und mit Vertretern der Mitgliedstaaten. Nach Angaben des russischen Staatssenders RT sind weitere Gespräche in Äthiopien, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo geplant. n-tv.de
Ukrainischer Geheimdienst fordert Mithilfe der Bürger in besetzten Gebieten: Es sei von hoher Dringlichkeit, dass die genaue Lage der Stützpunkte und die Wohnorte der Truppen sowie der Kommandanten mitgeteilt würden, hieß es im Telegram-Kanal des Verteidigungsministeriums. Außerdem Informationen über Kollaborateure und ihrer Wohn- und Arbeitsorte; und wer mit Besatzern sympathisiere. orf.at
Litauen erlaubt im Kaliningrad-Konflikt wieder Gütertransport per Bahn: Bald könnten etwa 60 Waggons Zement geliefert werden, sagte ein Beamter der Kaliningrader Regierung der russischen Agentur Tass. Litauen hatte das Transitverbot mit den EU-Sanktionen gegen Russland begründet und damit Proteste und Drohungen aus Moskau ausgelöst. In der vergangenen Woche stellte Brüssel dann klar, dass etwa Beton, Holz und Alkohol per Bahn auch über EU-Gebiet in die russische Exklave geliefert werden dürfen. faz.net
Ukraine sieht Wendepunkt bei Rückeroberung von Cherson: Die ukrainischen Truppen würden von der Defensive in die Gegenoffensive wechseln, sagte Serhij Chlan von der Kiew-treuen Militärverwaltung Chersons in einem Interview. Chlan sagt, Cherson werde definitiv bis September befreit sein. Die ukrainische Armee hat mit aus dem Westen gelieferter Artillerie in den vergangenen Wochen Boden in der südukrainischen Region gutgemacht. n-tv.de
- Kiew: Mindestens 18 medizinische Kräfte im Krieg getötet.
- Charkiw rät Bürgern wegen Raketeneinschlägen zur U-Bahn statt Straßenverkehr.
- Britische Geheimdienste widersprechen Lawrows Expansions-Äußerung.
- Russland blockiert Online-Ausgabe der neuen „Nowaja Gaseta“. tagesspiegel.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagsfrage von INSA: SPD 18 Prozent (-1), Union 27 Prozent (+1), Grüne 23 Prozent (+1), FDP 8 Prozent (0), AfD 12 Prozent (+1), Linke 5 Prozent (0), Sonstige 7 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Bundespräsident Steinmeier fordert im Ukraine-Krieg Geschlossenheit Europas: Der Krieg, den Russlands Präsident Putin gegen die Ukraine führe, sei auch ein Krieg gegen die Einheit Europas, sagte Frank-Walter Steinmeier beim sogenannten Libori-Mahl in Paderborn. Das große Werk eines einigen Europa dürfe nicht zerstört werden. spiegel.de
CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht sächsischem Michael Ministerpräsidenten Kretschmer: Die Aussagen entsprächen nicht der Meinung der Union, sagte Merz dem ZDF. Er betonte zudem, dass es keinen Ost-West-Bruch in der Positionierung zu Russland in der Partei gebe. CDU-Generalsekretär Mario Czaja erklärte, Kretschmer Position entspreche nicht der Mehrheitsmeinung der Partei, aber die Partei halte solche unterschiedlichen Positionen aus. Kretschmers Aussagen hatten auch in der Ampelkoalition für Kritik gesorgt – bei SPD, Grünen und FDP gleichermaßen. spiegel.de, tagesschau.de
Ungarns Ministerpräsident Victor Orban ruft USA und Russland zu Verhandlungen über Beendigung von Ukraine-Krieg auf: Man müsse sich auf Friedensverhandlungen konzentrieren, anstatt den Krieg gewinnen zu wollen. Nur Gespräche zwischen den USA und Russland könnten den Konflikt beenden, da Russland Sicherheitsgarantien fordere, die nur Washington geben könne. Die EU sollte sich nicht auf die Seite der Ukrainer stellen, sondern sich zwischen den beiden Lagern positionieren, so Orban. Er kritisierte zudem erneut die Sanktionen gegen Moskau. tagesschau.de
Probleme beim Panzer-Ringtausch: Der Weitergabe von Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine aus Altbeständen, die durch modernes deutsches Gerät für die osteuropäischen Staaten ersetzt werden, führt zu Ärger. sueddeutsche.de
- Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert als Alternative für den mit Polen vorgesehenen Waffen-Ringtausch direkte Waffenlieferungen an die Ukraine. tagesschau.de
- Außenministerin Annelena Baerbock sprach sich für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine zu liefern. Es sei bittere Realität, dass man mehr Unterstützung leisten müsse, als man am Anfang noch erwartet habe, sagte sie im Deutschlandfunk. spiegel.de
- Polen spenden Millionen für Kampfdrohne. berliner-zeitung.de
Früherer Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will auf europäischer Ebene die nukleare Abschreckung: Helfershelfer von Kremlchef Putin drohten jeden Tag mit einem Atomschlag, sagte er in der WamS. Deutschland solle der Nuklearmacht Frankreich einen finanziellen Beitrag für die Abschreckung leisten. Schäuble sprach sich dafür aus, in Abstimmung mit der Nato auch die Briten als weitere Atommacht mit ins Boot zu holen. Die europäische Verteidigungskapazität sei ohne die nukleare Dimension nicht denkbar. welt.de
Özdemir kritisiert EU-Pläne für gelockerte Auflagen für Landwirte: Die EU-Kommission entziehe sich damit ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Agrarpolitik, sagte er der NOZ. Er könne in Deutschland Umweltauflagen nur lockern, wenn er sie an anderer Stelle verschärfe. Der Minister empfahl der EU-Kommission, den Pflanzenanbau für Bio-Kraftstoff zu reduzieren und die Größe der Tierbestände zu verringern. Mehr als 60 Prozent der Ackerflächen für Getreide würden für den Anbau von Futtermitteln belegt. Die EU-Kommission will die Ausnahme für den Anbau von Pflanzen auf Äckern, die regulär brach liegen müssten, verlängern. spiegel.de
Gesundheitsminister Lauterbach lehnt Kassenärzte-Vorstoß für Ende von Isolationspflicht für Infizierte ab: Infizierte müssten zu Hause bleiben, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Sonst stiegen nicht nur die Fallzahlen noch mehr, sondern der Arbeitsplatz selbst werde zum Sicherheitsrisiko. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen hatte eine Aufhebung aller Isolationspflichten und Quarantänevorgaben gefordert. Man müsse nun zurück zur Normalität: Wer krank sei, bleibe zu Hause. Wer sich gesund fühle, gehe zur Arbeit. tagesspiegel.de
Kassenärztechef widerspricht Lauterbach bei Boosterimpfung für unter 60-Jährige: Man wisse unter anderem aus israelischen Studien, dass eine weitere Auffrischung bei jüngeren Gesunden nicht sinnvoll sei, sagte Gassen der NOZ. 30- oder 40-Jährigen pauschal eine vierte Dosis zu empfehlen sei falsch. Lauterbach sei mit seiner Empfehlung ziemlich exklusiv unterwegs. Gassen betonte, das Immunsystem sei hochkomplex, und viel helfe nicht immer viel. Alle paar Monate unkritisch einen Booster zu verabreichen, davor warnten auch etliche Immunologen. n-tv.de
Finanzminister Christian Lindner setzt auf Eigenverantwortung beim Infektionsschutz: Es darf in Zukunft nicht mehr flächendeckende, pauschale Freiheitseinschränkungen für alle geben, sagt Lindner den Funke-Zeitungen. Er sprach sich für gezielte Maßnahmen aus, die möglichst viel gesellschaftliches Leben garantieren und den Menschen möglichst viel Eigenverantwortung belassen. waz.de, sueddeutsche.de
Starke Belastung der Krankenhäuser durch Corona-Sommerwelle: Die Zahl der Patienten hätten sich im Vergleich zum vorherigen Jahr verdoppelt. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß sagte den Funke-Zeitungen, der deutliche Mehraufwand durch die Pflicht zur Isolation nehme zu. Problematisch sei vor allem die Tatsache, dass mit steigenden Infektionszahlen auch die Anzahl infizierter Krankenhausmitarbeiter zunehme. In vielen Kliniken müssten planbare Operationen verschoben und zeitweise ganze Bereiche abgemeldet werden. morgenpost.de, zdf.de
WHO ruft zu Entwicklung neuer Impfstoffe in der Corona-Pandemie auf: Die vorhandenen Mittel hätten zwar Millionen Leben gerettet, die Ausbreitung des Virus aber nicht entscheidend reduziert. In ihrer aktualisierten Impfstrategie warnt die WHO davor, dass sich Virusvarianten entwickeln, gegen die vorhandene Präparate weniger wirksam sind. Betont wird außerdem, dass neu entwickelte Impfstoffe allen Ländern rechtzeitig zugänglich gemacht werden müssten.
WHO erklärt Affenpocken-Ausbruch zur internationalen Notlage: WHO-Generaldirektor Tedros rief damit in Genf die höchste Alarmstufe aus, die sie bei einer Gesundheitsbedrohung verhängen kann. Die Einstufung soll die Regierungen der Mitgliedsländer dazu bewegen, Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbruch einzudämmen. Tedros nannte die Zahl von mehr als 16.000 bestätigten Fällen weltweit. In Deutschland sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts derzeit knapp 2.300 Fälle registriert. n-tv.de
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Corona. faz.net
Verdächtiger nach Attacke auf SPD-Lokalpolitiker in Bayreuth in Untersuchungshaft: Der Haftbefehl wurde wegen einer rassistisch motivierten Attacke auf den Stadtrat Halil Tasdelen erlassen. Der 35-jährige Mann sei bereits kurz nach der Attacke festgenommen, dann aber wieder entlassen worden. In den vergangenen beiden Wochen seien alle Erkenntnisse der Ermittlungen ausgewertet worden, hieß es weiter. Auf dieser Grundlage sei nun der Haftbefehl erteilt worden. sueddeutsche.de
CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert Präventivgewahrsam für Blockierer bei Klimaprotesten: Genau wie Hooligans sollten auch Blockierer schon vor angekündigten Aktionen konsequent und so lange wie möglich in präventiven Gewahrsam genommen werden, sagte er der WamS. welt.de
SPD-Chefin Esken will von Wissing Vorschlag für Nachfolge von 9-Euro-Ticket: Die Erfahrungen sollten nun ausgewertet und daraus ein Konzept für einen attraktiven, einfachen und bezahlbaren ÖPNV entwickelt werden, sagte Saskia Esken den Funke-Zeitungen. Verkehrsminister Volker Wissing solle einen entsprechenden Vorschlag machen. Die will zügig mit den Ampel-Fraktionen und den Bundesländern das Gespräch zu suchen. n-tv.de
- Parlamentarischer Geschäftsführer der Union Thorsten Frei sagte, man habe erlebt, dass viele Menschen umgestiegen seien. Allerdings sei die Infrastruktur nicht mitgewachsen. Aus seiner Sicht wäre es daher klüger, in deren Ausbau zu investieren.
- Finanzminister Christian Lindner hat weitere Finanzierung des Tickets oder eines Nachfolgeangebots abgelehnt. Der Bund könne ein Nachfolgeangebot nicht finanzieren, da im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder eingehalten werden müsse.
- Arbeitsminister Hubertus Heil erklärte, die Rückkehr zur Schuldenbremse stehe unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Lage. Schlittere man in eine Rezession, müsse die Frage des Verbots neuer Schulden in der Koalition neu bewertet werden.
- Kommunen wollen Nachfolger und mehr Geld aus Bundesmitteln. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will zusätzlich mehr Geld in den Ausbau von Bussen und Bahnen sowie der Schienenwege stecken. tagesschau.de
- Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hatte sich zuletzt für eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets um zunächst zwei Monate ausgesprochen. Politik und Nahverkehrsbetriebe hätten dann mehr Zeit, um ein Nachfolgeangebot zu entwickeln.
Privaten Busunternehmen bricht wegen 9-Euro-Ticket Kundschaft weg: Rund die Hälfte aller Reise- und Fernbusunternehmen meldeten bei einer Blitzumfrage des eigenen Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen eine rückläufige Nachfrage nach den eigenen Angeboten. Insbesondere für Klassen- und Vereinsfahrten würden die Veranstalter aufgrund des günstigen ÖPNV-Tickets seltener ein privates Busunternehmen beauftragen. n-tv.de
Scholz kündigt Wohngeldreform zur Entlastung einkommensschwacher Bürger bei den hohen Energiepreisen an: Niemand werde mit seinen Herausforderungen und Problemen alleine gelassen, betonte Kanzler Olaf Scholz. Anfang kommenden Jahres soll der Kreis der berechtigten Haushalte ausgeweitet werden. Ganz besonders sollten davon Rentner profitieren. tagesschau.de
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert Entlastung für Verbraucher und einen Energiepreisdeckel. rnd.de
Unionsfraktions-Vize Jens Spahn fordert Entlastungen bei Energiekosten auch für mittlere Einkommen: Diese Haushalte sollten als Gas-Basisbedarf mindestens die ersten 5.000 Kilowattstunden für einen gesetzlichen Fixpreis von 6,5 Cent pro Kilowattstunde erhalten, sagte der CDU-Politiker der dpa. Eine Ausweitung des Wohngeldes reiche nicht, da davon zu wenige profitierten. merkur.de
CDU-Generalsekretär Mario Czaja bringt Bundestagssondersitzung für Entlastungspaket ins Gespräch: Beschlüsse zu Entlastungen der Bürger von hohen Energiepreisen und zu verlängerten Laufzeiten von Atomkraftwerken können nicht warten, sagte Czaja. Der Bundestag müsse bei solch wichtigen Weichenstellungen mitreden. rnd.de
Finanzminister Lindner will trotz geplanter Entlastungen für Verbraucher im kommenden Jahr an der Schuldenbremse festhalten: Es werde keine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse geben, das sei rechtlich ausgeschlossen, so der FDP-Politiker. Angesichts der stark ansteigenden Energiepreise plant die Bundesregierung weitere Entlastungen für die Bevölkerung – etwa durch eine Wohngeldreform. Das Modell soll laut Lindner im Zuge der regulären Haushaltsberatungen konkretisiert werden. Ein Ergänzungshaushalt werde dafür nicht vorgelegt. zeit.de
Österreich will einen ans deutsche Netz angeschlossenen Gasspeicher in Haidach bei Salzburg noch in diesem Jahr anzapfen. n-tv.de
FDP weist Vorwürfe über Abstimmung mit Porsche zurück: Christian Lindners Position zu sogenannten E-Fuels sei seit Jahren bekannt und stamme noch aus der Zeit der FDP in der Opposition. Das ZDF-Satiremagazin “Die Anstalt” hatte über Äußerungen von Porsche-Chef Oliver Blume bei einer Betriebsversammlung Ende Juni berichtet, wo Blume vor Mitarbeitern geprahlt hat, dass Porsche sehr großen Anteil an der im Koalitionsvertrag festgeschriebene weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren habe. Ein Porsche-Sprecher erklärte, es sei überspitzt formuliert worden, dafür entschuldige man sich. Die Wortwahl entspreche nicht den Tatsachen. handelsblatt.com
Brüssel leitet im Nordirland-Streit weitere Verfahren gegen London ein: Die EU-Kommission leitete vier neue Vertragsverletzungsverfahren gegen London ein. Die Brüsseler Behörde begründete die neuen Verfahren damit, dass Großbritannien trotz vieler Appelle der 27 EU-Staaten die Umsetzung des Nordirland-Protokolls verweigere. Stattdessen hatte London einseitige Änderungen an dem Protokoll beschlossen, die Ende Juni eine erste Hürde im britischen Parlament nahmen.
Frankreich und Großbritannien weisen sich gegenseitig Verantwortung für Staus am Ärmelkanal zu: Die britische Außenministerin Liz Truss warf den französischen Grenzbehörden vor, unterbesetzt zu sein, was zu unannehmbaren Verzögerungen geführt habe. Der französische Verkehrsminister Clement Beaune erklärte, sein Land habe bereits Kräfte mobilisiert, sei aber nicht für den Brexit und die damit einhergehenden zusätzlichen Formalitäten für den Güterverkehr verantwortlich. zeit.de
Frankreichs Präsident Macron enttäuscht mangelnde Fortschritte bei den Atom-Gesprächen mit Teheran: Laut Elysee-Palast forderte er den iranischen Präsidenten Raisi in einem Telefonat auf, eine klare Entscheidung für eine Einigung zu treffen und zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Vertrag zurückzukehren. Emmanuel Macron sei überzeugt, dass ein Ergebnis immer noch möglich sei. Das bereits 2015 vereinbarte Atomabkommen sollte verhindern, dass Teheran an Kernwaffen gelangt. Nachdem die USA den Vertrag 2018 unter dem damaligen Präsidenten Trump gekündigt hatten, sah sich auch der Iran nicht mehr an alle Auflagen gebunden. Anläufe für eine Wiederbelebung scheiterten bislang. zeit.de
Hunderte Migranten aus seeuntüchtigen Botten vor Italien gerettet: Ein Fischerboot trieb mehr als 200 Kilometer vor der kalabrischen Küste. Auf dem Schiff seien auch fünf Leichen entdeckt worden. Ein Handelsschiff und mehrere Schiffe der italienischen Küstenwache hätten die insgesamt 674 Menschen gerettet, einige davon direkt aus dem Wasser. Sie kamen in sizilianische und kalabrische Häfen. zeit.de
Johnsons Nachfolger wollen an Ruanda-Plan für Asylsuchende festhalten. faz.net
Tausende Teilnehmer bei Pride-Marsch in Budapest: Die bunt gekleidete Menge zog mit Regenschirmen und Fahnen in Regenbogenfarben durch die Straßen. Die Demonstration richtete sich gegen ein Gesetz, das im vergangenen Jahr verabschiedet wurde und das der Grund für eine Klage der EU gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof ist. Das Gesetz verbietet die Verbreitung von Filmen oder Büchern unter anderem über Schwule und Lesben oder Transgender. de.euronews.com
Berlin feiert den Christopher Street Day: Der Demonstrationszug mit fast 100 Fahrzeugen und fantasievoll gekleidetem Menschen führte zum Brandenburger Tor. Nach Schätzung der Veranstalter beteiligten sich etwa 600.000 Menschen; die Polizei ging von rund 150.000 aus. Der Bundestag hat erstmals anlässlich des Christopher-Street-Day die Regenbogenfahne gehisst. tagesspiegel.de
FDP fordert Anschaffung von Löschflugzeugen: Von Innenministerin Nancy Faeser erwarte man generell mehr Engagement beim Ausbau der Ressourcen für die Waldbrandbekämpfung. In Deutschland gibt es keine Löschflugzeuge in öffentlicher Hand. Länder und Kommunen bitte bislang bei Bundeswehr oder Bundespolizei um Amtshilfe; die aber nicht gewährt werden kann, wenn Hubschrauber z.B. für polizeiliche Aufgaben benötigt würden. Grünen-Politiker Leon Eckert sagte, eine Beteiligung an der EU-Flotte zur Brandbekämpfung wäre schon aus Gründen der Solidarität richtig. n-tv.de
- In Spanien sind in diesem Jahr bereits mehr als 2.000 Quadratkilometer Vegetation verbrannt; damit ist Spanien das am stärksten von Feuern betroffene Land in Europa. Derzeit kämpft die Feuerwehr vor allem gegen einen Waldbrand auf der kanarischen Insel Teneriffa.
- In Tschechien brennt ein Wald im Nationalpark Böhmische Schweiz. Nach Angaben der Behörden ist wegen des schwer zugänglichen Geländes zusätzlich zu Feuerwehrleuten ein Löschflugzeug im Einsatz.
- Auf der griechischen Insel Lesbos wurde ein weiterer Ort evakuiert, nachdem bereits mehrere hundert Bewohner und Touristen vor einem Waldbrand in Sicherheit gebracht werden mussten.
- Nahe des Yosemite Nationalpark im US-Bundesstaat Kalifornien kämpfen Einsatzkräfte gegen einen großen Waldbrand; das Feuer wüte vor allem im Bezirk Mariposa östlich von San Francisco und habe bereits mehrere Häuser zerstört. Zur Bekämpfung sind Löschhubschrauber und über 500 Feuerwehrleute im Einsatz. n-tv.de
Ägyptisches Gericht fordert Live-Übertragung von Exekution eines Frauenmörders. faz.net
US-Generalstabschef Mark Milley sieht das Auftreten Chinas im Pazifik immer aggressiver: Die Zahl von Fällen, in denen sich etwa Flugzeuge und Schiffe der Volksrepublik den USA und ihren Verbündeten im Pazifik in den Weg gestellt hätten, habe deutlich zugenommen. Milley bezog sich dabei auf die vergangenen fünf Jahre. Zugleich verwies er darauf, dass die Vereinigten Staaten ihrerseits versuchten, als Gegengewicht zu Peking ihre Beziehungen zu Pazifik-Staaten auszubauen. rnd.de
Früherem Trump-Berater Steve Bannon droht wegen Kongressbehinderung Haftstrafe. tagesspiegel.de
Franziskus trifft Indigenen-Vertreter in Kanada: Das Oberhaupt der katholischen Kirche will um Vergebung für Missbrauch und Gewalt bitten, die Bedienstete der katholischen Kirche in Internaten einst an indigenen Kindern begingen. Auf Twitter hatte Franziskus vor seinem Abflug geschrieben, er hoffe, dass sein Besuch zur bereits begonnenen „Reise der Versöhnung“ beitragen möge. dw.com
Brasilien steht vor Richtungswahl: Linker Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen rechtspopulistischen Amtsinhaber Jair Bolsonaro. tagesschau.de
Südkorea plant das Ende des jahrzehntelangen Verbots nordkoreanischer Medien. rnd.de
Gedenkveranstaltung in Duisburg für Opfer der Loveparade-Katastrophe vor zwölf Jahren. zdf.de
Dirigent Stefan Soltesz bei Aufführung im Münchner Nationaltheater gestorben. br.de
Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess hört verlässt das Unternehmen. zeit.de
Sigmar Gabriel spricht sich wegen Fachkräftemangel für eine längere Wochenarbeitszeit aus. spiegel.de
Jeder Fünfte hat zu wenig Geld für eine Woche Urlaub. focus.de
Däne Jonas Vingegaard gewinnt diesjährige Tour de France. spiegel.de
Formel Eins: Niederländer Max Verstappen gewinnt Großen Preis von Frankreich. t-online.de
Fortschritte beim Bau seiner eigenen Raumstation: China bringt zweites Modul auf den Weg ins Weltall. spiegel.de
HINTERGRUND
Merz äußert sich erneut skeptisch zu Frauenquote in seiner Partei: Auch wenn er inzwischen einen Kompromissvorschlag für eine Quote gemacht habe, halte er diese weiter nur für die zweitbeste Lösung, sagte CDU-Parteichef Friedrich Merz im ZDF. Er habe nie bestritten, dass der niedrige Frauenanteil in der CDU ein Problem sei. Es sei allerdings nicht das größte in diesem Land. Merz betonte, er wolle mehr Frauen in der CDU. Es gehe jedoch um Sachfragen und nicht so sehr um Personalfragen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat sich trotz Widerstands aus der Jungen Union und vom Wirtschaftsflügel zuversichtlich eine Frauenquote für Parteigremien gezeigt. zdf.de (Merz); rnd.de (Czaja)
Früherer Unionsfraktions-Kommunikationschef Bülend Ürük berät niedersächsische Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann. spiegel.de
KALENDER
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Hofbesuch auf dem Naturland Hof Drexl, Kaufering
13:00 Philippiniens neuer Präsident Ferdinand Marcos Jr. hält vor dem Kongress seine erste Rede zur Lage der Nation, Manila
18:30 CDU-Chef Friedrich Merz beim Empfang CDU-Fraktion im Landtag Hessen mit Ministerpräsident Boris Rhein und Fraktionschefin Ines Claus, Flörsheim
19:00 Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth beim Festabend zu “70 Jahre Baden-Württemberg”, Stuttgart
22:00 TV-Duell zwischen Liz Truss und Rishi Sunak im Rennen um Johnson-Nachfolge, BBC
22:15 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Staatsempfang zur Eröffnung der Richard-Wagner-Festspiele, Bayreuth
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
GEBURTSTAGE
Fraktionsreferent:in (w/m/d) für Haushalt und Finanzen bei Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Brandenburg, Consultant (w/m/d) Public Affairs bei Boldt GmbH, Referent:in Community Engagement (m/w/d) bei Transparency International Deutschland e.V., Programmmanager:in (m/w/d) bei Atlantik Brücke, Online-Redakteur:in (m/w/d) bei Landeshauptstadt Hannover
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ZITAT DES TAGES
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Angriffskrieg beim 500. Libori-Mahl in Paderborn gegen die Ukraine erneut verurteilt. tagesschau.de
ZULETZT
Merz verteidigt Flug zu Lindner-Hochzeit: Er bereue nicht, mit dem Flugzeug angereist zu sein, sagte Merz im ZDF. Er verbrauche mit diesem kleinen Flugzeug weniger Sprit als jeder Dienstwagen eines Mitgliedes der Bundesregierung. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir konterte auf Twitter, dass sein Dienstwagen ist ein E-Auto sei und deswegen – genauso wie sein Fahrrad – gar keinen Sprit verbrauche. rnd.de; twitter.com (Özdemir)