POLITIK-HEADLINES
Bild: Super-Knaller gegen Spanien
FAZ: Le Pens Partei gewinnt erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich
Funke: Startschuss für 29 Euro Ticket
Handelsblatt: Hoffnung für den Standort D
RND: Wie Frankreichs Politik auf die Niederlage von Macron reagiert
SZ: Frankreich steht vor historischer Zäsur
Tagesspiegel: Orban will neues Rechtsbündnis im EU-Parlament schmieden: AfD lässt Mitarbeit offen
taz: Deutschland gegen AfD 2:0
Welt: AfD demonstriert auf Parteitag Einigkeit
Notfall-Gesetz: PKV begrüßt die Pläne für eine bessere Versorgung. Diese sollten aber allen nutzen. Damit auch Privatversicherten im Notfall bestmöglich geholfen werden kann, benötigen sie eine Krankenversichertennummer (KVNR). Das Gesetz sollte den PKV-Unternehmen deshalb erlauben, eine solche KVNR automatisch für alle Versicherten anzulegen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Rassemblement-National vorn in erster Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich. tagesschau.de, sueddeutsche.de
- Rassemblement National 34 Prozent, Linksbündnis 28 Prozent, Macrons Renaissance-Partei 21 Prozent, Konservative Les Républicains 10 Prozent. faz.net
- Wahlbeteiligung lag bei rund 67 Prozent und damit 20 Prozentpunkte höher als vor zwei Jahren. spiegel.de
- Präsident Emmanuel Macron forderte in einer ersten Reaktion die Menschen in Frankreich auf, in der zweiten Runde der Parlamentswahl die extrem Rechten zu blockieren. Nötig sei jetzt ein breites, demokratisches und republikanisches Bündnis. Linksallianz werde den Wählern empfehlen, für die Person im Wahlkreis zu stimmen, die den Kandidaten des Rassemblement National schlagen könne. Den gleichen Schritt kündigte Premierminister Gabriel Attal für die Kandidaten des Regierungslagers an. zeit.de
- Rassemblement-National-Gründerin Marine Le Pen erklärte, es sei noch nichts gewonnen; der zweite Wahlgang werde ausschlaggebend sein, damit Frankreich nicht in die Hände der neuen Links-Allianz falle.
- Ein Sieg des rechtsgerichteten Rassemblement-National hätten nach Einschätzung der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer negative Auswirkungen auf die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. merkur.de
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sorgt sich um die Folgen der Parlamentswahl. Macron sei jetzt bereits isoliert und werde dies nach der Wahl noch mehr sein. Dies werde seine Rolle in Europa und der internationalen Politik erheblich schwächen. Deutschland habe jetzt noch mehr eine unersetzbare Führungsrolle in Europa, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. deutschlandfunk.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert „kurzsichtige Entscheidung“ Macrons zu Neuwahl. zeit.de
Stichwahl zwischen Hardliner und Reformer im Iran: Im ersten Wahlgang erreichte der frühere Gesundheitsminister Massud Peseschkian 42 Prozent der Stimmen, der ehemalige Atom-Unterhändler Saeed Dschalili knapp 39 Prozent. Die Stichwahl findet am 5. Juli statt. Peseschkian gilt als moderat bis reformorientiert; Dschalili wird dem streng konservativen Lager zugeordnet. Sogenannte Reformer sind bislang gescheitert, Wesentliches zu verändern; die wichtigen Entscheidungen treffen vor allem der oberste geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei. Die Wahlbeteiligung im ersten Durchgang lag nach Angaben des Innenministeriums bei rund 40 Prozent und damit auf einem historischen Tiefststand. Der ultrakonservative Wächterrat hatte nur wenige Kandidaten zugelassen. Aktivisten hatten deshalb zum Wahlboykott aufgerufen. handelsblatt.com, spiegel.de
- Am Samstag versammelten sich in Berlin rund 6.000 Menschen zu einer Demonstration gegen das klerikale Regime in Teheran. Zu dem Protest hatte der sogenannte „Nationale Widerstandsrat Iran“ aufgerufen. Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier rief die EU auf, die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. sueddeutsche.de, tagesschau.de
ZAHLEN
BamS Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent, FDP 6 Prozent (+1), AfD 17 Prozent, Linke 2 Prozent (-1), BSW 9 Prozent (+1), Freie Wähler 2 Prozent, Sonstige 7 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Erneut israelische Luftangriffe im Gazastreifen: Ziele waren die Stadt Gaza im Norden sowie Rafah und Chan Junis im Süden. In Schedschaija-Viertel von Gaza wurden mehrere Kämpfer getötet und Waffen beschlagnahmt, erklärte Israels Militär. UN-Schätzungen zufolge flohen seit Donnerstag mindestens 60.000 Menschen aus dem Gebiet. Augenzeugen und Sanitäter berichteten, es habe zahlreiche Tote gegeben. wort.lu
- Israel hat erneut eine Stellung der militant-islamistischen Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon angegriffen. Ob es Tote oder Verletzte gab, ist unklar. Seit Beginn des Gaza-Kriegs gibt es nahezu täglich Angriffe beider Seiten. Zuletzt hatte die Intensität der Gefechte deutlich zugenommen. handelsblatt.com
- Saudi-Arabien hat seine Staatsbürger aufgefordert, schnellstens den Libanon zu verlassen. Für deutsche Staatsbürger besteht bereits eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für den Libanon, sowie die nach wie vor geltende Aufforderung, das Land zu verlassen. spiegel.de
- Israel meldet 18 verletzte Soldaten nach Drohnenangriff auf Golanhöhen. spiegel.de
- UN räumen gelieferte Hilfsgüter aus Pier-Bereich in Gaza. Arbeiter seien seit Freitag dabei, die sich dort türmenden Hilfsgüter in Lagerhäusern unterzubringen, sagte Abeer Etefa vom UN-Welternährungsprogramm. Die Güter sollen zu einem späteren Zeitpunkt verteilt werden. Der Pier war am Freitag aufgrund der Wetterverhältnisse geschlossen worden. spiegel.de
- Tausende demonstrieren in Israel für Freilassung der Geiseln. Bei der größten Kundgebung in Tel Aviv meldete sich die vor drei Wochen aus der Geiselhaft befreite Noa Argamani mit einer Video-Botschaft; „Obwohl ich wieder zurück zu Hause bin, dürfen wir nicht die Geiseln vergessen, die immer noch von der Hamas gefangen gehalten werden.“ n-tv.de
- Gewalt bei Protesten ultraorthodoxer Juden gegen Wehrdienst in Israel. zeit.de
- Israels Außenminister Israel Katz hat die Regierung des Irans gewarnt. „Ein Regime, das mit Zerstörung droht, verdient, zerstört zu werden“, schrieb Katz auf der Plattform X. Die iranische Mission bei der UN hatte eine Erklärung veröffentlicht, in der Israel im Falle „einer umfassenden militärischen Aggression im Libanon“ mit einem „vernichtenden Krieg“ gedroht wird.
- USA haben neue Formulierungen für Teile des vorgeschlagenen Geisel- und Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas vorgeschlagen.
- Israel verlängert Zusammenarbeit israelischer und palästinensischer Banken; Finanzminister Bezalel Smotrich habe die Genehmigung dafür auf einer Kabinettssitzung verlängert.
- Auswärtiges Amt verurteilt Genehmigung neuer jüdischer Siedlungen im Westjordanland.
- Spanien schließt sich als erster EU-Staat Völkermord-Klage gegen Israel an.
Russland meldet Einnahme weiterer Dörfer: Dabei handele es sich um Ortschaften in der Region Donezk, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Zudem seien mehrere ukrainische Drohnen auf russischem Gebiet unter anderem in den Regionen Kursk, Woronesch und Belgorod abgeschossen worden. Von ukrainischer Seite wurde ein Angriff bislang nicht bestätigt. web.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erbittet mehr Flugabwehr. handelsblatt.com
- Russland meldet Abschuss von 36 ukrainischen Drohnen: Insgesamt 36 der Fluggeräte seien in der Luft zerstört worden, teilte Moskau mit. Attackiert worden seien Ziele im russischen Südwesten; unter anderem in den Regionen Kursk, Lipetsk und Woronesch.
- Im von Russland besetzten Teil der ukrainischen Region Donezk wurden nach Regierungsangaben aus Moskau vier Feuerwehrleute bei einem Raketeneinschlag verletzt.
- Kiew meldet Raketenbeschuss aus dem Norden; Luftabwehr verhindert laut den ukrainischen Streitkräften ihren Einschlag. Herabfallende Raketenteile haben ein 14-stöckiges Wohnhaus getroffen und ein Feuer ausgelöst.
- Hacker führen in Zusammenarbeit mit Experten von Ukraines Verteidigungsministeriums eine Reihe von Angriffen auf russische Unternehmen durch; sie zerstörten mehr als 100 Terabyte an Daten von OrbitSoft, einem Softwareentwickler, der mit der russischen Armee zusammenarbeitet.
- Mehr als 14.000 Zivilisten in russischer Gefangenschaft.
- Belarus positioniert Mehrfachraketenwerfer an Ukraine-Grenze. n-tv.de
- Ukraine plant keine direkten Verhandlungen mit Russland, könnte aber das Modell eines trilateralen Abkommens ähnlich der Schwarzmeer-Getreideinitiative nutzen, sagt Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj.
- Ukraine hat mit der Serienproduktion von Kampfdrohnen mit einer Reichweite von mehr als 1000 Kilometern begonnen, meldet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf den Leiter des staatlichen Rüstungsunternehmens Ukroboronprom.
- Russlands Präsident Wladimir Putin regt Produktion von Mittelstreckenraketen an. Deren Herstellung war durch den bis 2019 gültigen INF-Abrüstungsvertrag mit den USA verboten. Putin sagte, nach der Produktion müsse man auf Grundlage der aktuellen Lage entscheiden, wo die Raketen für die eigene Sicherheit stationiert werden sollten.
- Bundesregierung warnt deutsche Journalisten in Russland. Spätestens seit dem Fall des US-Journalisten Evan Gershkovich wisse man, dass von dem willkürlichen Vorgehen der russischen Behörden gegen Oppositionelle und Journalisten nun auch ausländische Personen betroffen sein könnten.
- „Wir müssen vorbereitet sein“ – Bundeswehr-General Jürgen-Joachim von Sandrart warnt vor Übergriffen Russlands auf Nato-Gebiet. tagesspiegel.de
- Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen fürchtet Angriff Russlands auf Nato-Bündnisgebiet; Putin wolle die Sowjetunion wiederherstellen, wozu auch das Baltikum gehöre. rp-online.de
AfD-Bundesparteitag bestätigt Doppelspitze Alice Weidel und Tino Chrupalla: Weidel erhielt rund 80 Prozent der Delegiertenstimmen, Chrupalla kam auf knapp 83 Prozent; jeweils ohne Gegenkandidaten. In ihren Reden kritisierten beide die Ampel-Koalition scharf und forderten eine Abkehr von der bisherigen Wirtschafts- und Migrationspolitik. Gleichzeitig verwiesen sie auf die Erfolge der Partei in den vergangenen beiden Jahren. tagesschau.de
- AfD wählt fünf Neue in den Vorstand: Stellvertreterposten für Kay Gottschalk, Stephan Brandner und Peter Boehringer. n-tv.de
- Entscheidung über Einsetzung eines Generalsekretärs vertagt; Antrag mit knapper Mehrheit zur weiteren Beratung an den Satzungsausschuss der Partei verwiesen. tagesschau.de
- Außenpolitisch AfD verstehe sich als Friedenspartei; in einer multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts biete man allen Ländern Partnerschaft auf der Basis gegenseitigen Respekts an. Pseudomoralisch begründeten Universalismus lehne man ab.
- AfD: Höcke und Weidel zementieren prorussischen Kurs auf Parteitag. t-online.de
- Wegen zahlreicher Proteste und Blockaden rund um den Tagungsort auf dem Essener Messegelände hatte der Parteitag mit Verspätung begonnen. Zur Hauptkundgebung hatten sich rund 25.000 Menschen auf einem nahegelegenen Platz versammelt. Zuvor waren nach Angaben der Organisatoren etwa 50.000 Demonstranten durch Essen gezogen. welt.de
- Biss- und Spuckattacke in Essen: AfD-Delegierter macht Witze über Vorfälle. zdf.de
Ampel startet in entscheidende Woche für Haushaltsverhandlungen. handelsblatt.com
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor Sozialkürzungen „mit der Kettensäge“. stuttgarter-zeitung.de
- Kevin Kühnert: „Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Kanzlers im Amt – nicht umgekehrt.“ faz.net
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki zum Haushaltsstreit: „Christian Lindner ist kein Angestellter des Kanzlers“. tagesspiegel.de
Städtetag schlägt Fonds zur Finanzierung der Energiewende vor: Öffentliche Mittel allein reichten nicht aus, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen; er plädierte für eine Beteiligung privater Investoren. Darunter könnten auch Bürger sein, die die Energiewende unterstützen wollten. Wichtig sei, dass der Staat einen Teil des Risikos durch Garantien absichere. Ein Konzeptpapier für einen sogenannten Energiewende-Fonds hatten bereits der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und der Verband kommunaler Unternehmen vorgestellt. zeit.de
Finanzminister Christian Lindner knüpft weitere Modernisierung des Schienennetzes an einen höheren Preis: Irgendwann müsse die Politik entscheiden, ob es beim Preis von 49 Euro bleiben solle, oder man eher in Bahnstrecken investieren wolle, sagte Lindner der WamS. Das bundesweit einheitliche Ticket selbst stellte Lindner nicht infrage und sprach von einem Gamechanger, der bleiben werde. n-tv.de
Verkehrsminister Volker Wissing wehrt sich gegen Kritik zu Vereinbarung mit China: Wissing habe im Austausch mit den Ressorts frühzeitig über seine Absichten informiert, sagte ein Ministeriumssprecher. Grundlage sei eine im April im Beisein des Kanzlers unterzeichnete Absichtserklärung mit der Volksrepublik zum autonomen Fahren. Profitieren sollen laut Handelsblatt vor allem die deutschen Autounternehmen in China. In der Bundesregierung gab es Irritationen über das Vorgehen von Wissing. Kanzler Olaf Scholz warf ihm vor, sich im Vorfeld intern nicht abgesprochen zu haben. Auch aus den Reihen der Grünen gab es Kritik. heise.de
Deutsche Rüstungsexporte steuern auf neuen Rekord zu: Die Regierung genehmigte die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland; ein Plus von fast 30 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Demnach gingen 65 Prozent der Rüstungsexporte in die Ukraine. Zu den fünf wichtigsten Empfängerländern gehören außerdem Singapur, Indien, Katar und Saudi-Arabien. Bereits im vergangenen Jahr hatte es einen Rekord bei den Rüstungs-Exporten gegeben. sueddeutsche.de, tagesschau.de, handelsblatt.com
Bundesregierung plant Finanzpaket für besseres deutsch-polnisches Verhältnis: Das Paket soll die Grundlage für einen Neustart in den Beziehungen zu Polen und werde am Dienstag bei den Regierungskonsultationen in Warschau besiegelt, meldet die SZ. Es solle Zahlungen an noch lebende polnische NS-Opfer und an die Unterstützung bei der Verteidigung der Ostflanke der Nato enthalten. Teil des Pakets ist auch die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin, um Wissenslücken der Deutschen über das Schicksal der Polen während der NS-Besatzung zu schließen. n-tv.de
- Deutsch-polnisches Treffen in Warschau: Deutschland und Polen streben die Entgiftung ihrer Beziehung an. sueddeutsche.de
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid empfiehlt Entsendung von Diplomaten nach Afghanistan: Es sei nicht davon auszugehen, dass die Taliban in absehbarer Zeit ihre Macht wieder abgeben würden, schreibt Schmid in einem Tagesspiegel-Beitrag. Durch die Entsendung diplomatischer Vertreter könne sich Deutschland ein genaues Bild der Situation in Afghanistan machen. Deutschland verweigere aus nachvollziehbaren Gründen die diplomatische Anerkennung der islamistischen Taliban; dies trage jedoch ungewollt dazu bei, dass sich das Elend im Land verschlimmere. tagesspiegel.de
Entwicklungsministerin Svenja Schulze für globale Milliardärs-Steuer: Das in dieser Woche vorgestellte Konzept von Brasiliens G20-Präsidentschaft einer Abgabe für Superreiche sei ein sehr wichtiger und richtiger Vorstoß, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In der Corona-Pandemie hätten die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen verdoppelt, während die Hälfte der Menschheit ärmer geworden sei. Die Welt sei ungerechter geworden. Laut dem brasilianischen Konzept müssten alle Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. noz.de
Bundestag:
- Entlastungen für Landwirte. Erleichterungen bei der Einkommensteuer würden durchschnittlich 50 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Vorgesehen ist auch der Abbau von Bürokratieauflagen. Außerdem soll die Position der Landwirte im Handel gestärkt werden. Die Pläne sind Teil eines Entlastungspakets, das die Koalition nach bundesweiten Bauernprotesten gegen das Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen zu Jahresbeginn vereinbart hat. volksstimme.de
- Verbesserungen für Hausärzte. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll die Arbeitsbedingungen von Hausärzten verbessern soll. Obergrenzen bei der Vergütung der Mediziner sollen wegfallen, um den Beruf angesichts von 5000 unbesetzten Hausarztsitzen attraktiver zu machen und das Praxisnetz bei nahenden Ruhestandswellen zu erhalten. tagesspiegel.de
- Regeln zur Bezahlung von Betriebsräten. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, mit der Änderung des sogenannten Betriebsverfassungsgesetzes beseitige die Regierung Rechtsunsicherheiten und stärke Betriebsräten den Rücken. Auch Abgeordnete der Union lobten die Neuerung, kritisierten aber unter anderem, dass es so lange gebraucht habe, das Gesetz zu verabschieden. spiegel.de
SPD-Chefin Saskia Esken schließt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei auf Landesebene nicht aus: Darüber würden die Landesverbände eigenständig entscheiden, sagte Esken der „Rheinischen Post“. Grundsätzlich sei die SPD zur Zusammenarbeit mit Parteien bereit, für die Demokratie, Freiheit und Sicherheit nicht verhandelbar seien. Beim BSW sei bisher völlig unklar, wofür die Partei inhaltlich stehe. Die Position zum Ukrainekrieg sei auf Bundesebene aber ein klares Ausschlusskriterium für eine Zusammenarbeit. rp-online.de, zdf.de
Weitere Meldungen:
- FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler: China nicht mehr als Entwicklungsland behandeln. web.de
- Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: FDP will alle Grenzkontrollen um ein Jahr verlängern. web.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Cannabis-Anbauvereine machen Dealer arbeitslos. stern.de
- Bundestags-Gutachten: Andere EU-Staaten schützen ethische Hacker besser. heise.de
- Geld für die Klimavorsorge: Union zeigt sich offen für Grundgesetz-Änderung. n-tv.de
- Panne bei der Bundeswehr: Neue Spionage-Satelliten nicht funktionsfähig. tagesschau.de
- Nazi-Spruch-Prozess von Höcke: Gericht setzt weiteren Verhandlungstag an. rnd.de
- Diplomatischer Drahtseilakt: Auswärtiges Amt holt junge Deutsche aus Drogenknast in Venezuela. spiegel.de
- Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert Ampel: „Reicht nicht, sich einen neuen Trainingsanzug zu kaufen. Wir müssen ins Trainingslager.“ spiegel.de
Politische Debatte über Konsequenzen aus tödlichem Angriff auf einen 20-Jährigen von Bad Oeynhausen: Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um einen 18-jährigen Syrer, der bereits durch Gewalt- und Eigentumsdelikte aufgefallen war. Innenministerin Nancy Faeser nannte die Tat „schrecklich“ und sprach zugleich von einer nicht gelungenen sozialen Integration des jungen Mannes, der acht Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt habe. NRW-Innenminister Herbert Reul reagierte mit Befremden auf die Äußerungen; zum einen sei immer derjenige persönlich verantwortlich, der eine Tat begangen habe, zum anderen stelle sich die Frage, ob Integration gar nicht gelingen könne, wenn man „in solchen Mengen“ Menschen ins Land kommen lasse, sagte er bei Welt-TV. t-online.de
Heinrich Prinz Reuß weist Vorwürfe im Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürger zurück: Vor dem Oberlandesgericht wies der 72-Jährige jede Schuld von sich. Was ihm in der Sache zur Last gelegt werde, könne er nicht bestätigen. Er sei ein strikter Gegner von Gewalt. spiegel.de
Nach Ungarn ausgelieferter Deutscher muss zurückgeholt werden: Die Person, die sich als non-binär bezeichnet, war Freitag früh an die österreichischen Behörden übergeben worden, um von dort aus weiter nach Ungarn gebracht zu werden. Das Berliner Kammergericht hatte die Auslieferung für zulässig erklärt. Nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts muss die Berliner Justiz nun eine Rückholung erwirken. Gegen den mutmaßlichen Linksextremisten wird nach NDR- und WDR-Informationen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Er soll im Februar 2023 in Budapest an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt gewesen sein. Mehrere Menschen wurden damals zusammengeschlagen und zum Teil erheblich verletzt. tagesschau.de
Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Die Amtszeit beträgt ein halbes Jahr. Ungarische Regierung wählte für die Zeit des Ratsvorsitzes den Slogan „Make Europe Great Again“, angelehnt an die Kampagne des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist erklärter Anhänger Trumps. zdf.de, tagesspiegel.de
Populistische Parteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründen: FPÖ-Chef Herbert Kickl, Fidesz-Chef Viktor Orban und Tschechiens ANO-Partei-Chef Andrej Babis haben das „Patrioten für Europa“ bei einem Treffen in Wien gegründet. Kickl erklärte, man setze vor allem auf die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität und die Rücknahme der Klima-Maßnahmen des „Green Deal“. Um eine Fraktion im Europäischen Parlament gründen zu können, braucht es mindestens 23 EU-Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der 27 Mitgliedsstaaten. Die Mindestanzahl an Abgeordneten ist erreicht, es müssten sich noch Parlamentarier aus vier weiteren EU-Ländern anschließen. Die AfD hält sich eine Mitarbeit im neuen Rechtsaußen-Bündnis im Europaparlament offen. tagesschau.de, zeit.de, tagesspiegel.de, n-tv.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besiegelt EU-Milliardenhilfe für Ägypten: Sie sprach in Kairo von einer Partnerschaft, die ein echter Gewinn sowohl für Ägypten als auch für Europa sei. Die Vereinbarung betrifft die erste Tranche eines Pakets über insgesamt 7,4 Milliarden Euro, das von der Leyen im März angekündigt hatte. Das Geld soll unter anderem in die Bereiche saubere Energie, das verarbeitende Gewerbe und die Ernährungssicherheit des nordafrikanischen Landes investiert werden. Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi begrüßte das Abkommen; die Konferenz in Kairo sei ein Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten zu verbessern. rnd.de
- Im Rahmen einer Investitionskonferenz der EU für Ägypten sind in Kairo zahlreiche Verträge unterzeichnet worden. Nach Angaben der EU-Kommission haben die Kooperationsabkommen europäischer und ägyptischer Unternehmen einen Wert von mehr als 40 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte der Verträge seien in der Energiebranche angesiedelt, außerdem gehe es die Chemie-, Schifffahrts- und Luftfahrt-Industrie. de.euronews.com
Weitere Meldungen:
- US-Militär sieht laut Bericht erhöhte Terrorgefahr in Europa. zeit.de
- EU-Kommission verlangt von Temu und Shein mehr Informationen zum Verbraucherschutz. t3n.de
Niederländischer Premierminister Mark Rutte verabschiedet sich zur Nato nach Brüssel: Vor seinem Wechsel an die Nato-Spitze hob er die Rolle seines Landes in dem Militärbündnis hervor. In einer Fernsehansprache sagte Rutte, für die Niederlande sei es entscheidend, sowohl militärisch verbündet als auch in die EU eingebettet zu sein. Er verwies auf den Abschuss des Passagierflugs MH17 im Sommer 2014 durch eine russische Rakete über der Ostukraine. Die meisten der 298 Todesopfer waren Niederländer. Rutte wird Anfang Oktober das Amt des Nato-Generalsekretärs übernehmen. handelsblatt.com
Trotz Verbots zieht Pride-Parade mit mehreren hundert Teilnehmern durch Istanbul: Das Gouverneursamt von Istanbul hatte die Kundgebung untersagt und mitgeteilt, „illegale Gruppen“ hätten zu einem „nicht genehmigten Protestmarsch“ aufgerufen. Die türkische Polizei nahm während der Demonstration für die Rechte schwuler, lesbischer und weiterer queerer Personen zahlreiche Menschen fest. Die Pride-Parade in der Stadt wird seit 2015 jedes Jahr verboten. Die türkischen Behörden reagieren damit auf den Demonstrationszug von 2014, an dem mehr als 100.000 Menschen teilgenommen hatten. Homosexualität ist in der Türkei nicht verboten. Allerdings äußert sich Präsident Recap Tayyip Erdogan immer wieder in verächtlicher Form über Schwule, Lesben und trans Personen. faz.net, zdf.de
Weitere Europa-News:
- Estland: Klimaminister Kristen Michal soll Kaja Kallas als neuer Regierungschef nachfolgen. tagesschau.de
- Polen: Abgeordnetenhaus stimmt für schärferes Sexualstrafrecht. spiegel.de
- Schweiz: Vier Tote bei Unwetter. spiegel.de
- Österreich: Regierung schafft Klimaplan nicht und bittet EU-Kommission um mehr Zeit. derstandard.at
- Serbien: Angreifer mit Armbrust attackiert Israels Botschaft in Belgrad. tagesspiegel.de
- Bulgarien: Orthodoxe Kirche wählt pro-russischen Patriarchen zum neuen Oberhaupt. spiegel.de
- Spanien: Tausende Andalusier protestieren gegen Massentourismus. spiegel.de
- Italien: Wegen fehlender Bademeister bleiben viele Strände ungeschützt. n-tv.de
- Griechenland: Behörden ordnen wegen Waldbränden Evakuierungen für Inselorte an. zeit.de
Militär und Miliz kämpfen um strategisch wichtige Stadt Singa im Südosten des Sudan: Paramilitärische Einheiten nahmen nach eigenen Angaben Singa ein, die sudanesische Armee brachte die Stadt jedoch wieder unter ihre Kontrolle, wie mehrere lokale Medien übereinstimmend berichteten. Zuletzt hatten sich die Gefechte in der Region Darfur im Westen des Landes konzentriert. Im Sudan kämpfen seit April 2023 die Armee und die paramilitärische Gruppe um die Macht. Millionen Menschen sind auf der Flucht. web.de
Mindestens 30 Tote bei regierungskritischen Protesten in Kenia: Die kenianischen Sicherheitskräfte hätten teils in die Menge der Demonstranten geschossen, auch auf fliehende Menschen, sagte „Human Rights Watch“. Dies sei nach internationalem, aber auch nach kenianischem Recht vollkommen inakzeptabel. Die Regierung des Landes müsse ihre Sicherheitskräfte anweisen, dass sie friedliche Demonstranten zu schützen hätten. Außerdem dürfe es keine Straffreiheit für Polizeigewalt mehr geben. Die zunächst weitgehend friedlichen Proteste in dem ostafrikanischen Land waren am vergangenen Dienstag in Gewalt umgeschlagen. Demonstranten stürmten den Parlamentskomplex in Nairobi, in dem ein Feuer ausbrach. Die Regierung von Präsident William Ruto zog das Gesetz, mit dem der Haushalt des hoch verschuldeten Landes saniert werden sollte, einen Tag später zurück. web.de
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa ernennt neues Kabinett: Zwölf der insgesamt 32 Ministerposten gehen an bisherige Oppositionsparteien. Die Demokratische Allianz übernimmt sechs Ministerien, darunter Inneres, Umwelt und Bildung. Sechs weitere Ministerien gehen an kleinere Parteien. Der ANC bekommt mit 20 Ministerien die meisten und wichtigsten Posten, darunter das Außen-, das Verteidigungs-, das Energie- und das Finanzministerium. welt.de
Weitere Afrika-News:
- Burkina Faso: Regime geht gegen freie Medien vor. fr.de
- Nigeria: Selbstmordattentäter töten 18 Menschen. zeit.de
Erstmals Taliban-Vertreter bei UN-Konferenz im Emirat Katar zur Lage in Afghanistan: Thema der inzwischen dritten Zusammenkunft ist, wie das internationale Engagement in Afghanistan verstärkt werden kann. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass zum Beispiel die Lage von Frauen und Mädchen in dem Land nicht direkt angesprochen werden soll. Die militanten Islamisten hatten vor drei Jahren die Macht in Afghanistan übernommen. Die Taliban-Regierung ist international weitgehend isoliert. tagesspiegel.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Mongolei: Regierungspartei erklärt sich zum Wahlsieger; 70 von 126 Parlamentssitzen errungen. handelsblatt.com
- China: Strengere Regeln zum Abbau und zur Verwendung Seltener Erden beschlossen. handelsblatt.com
- Nordkorea: Erneut ballistische Rakete abgefeuert. zeit.de
US-Präsident Joe Biden will trotz der Debatte um das TV-Duell an Kandidatur festhalten.: Er plane, die Wahl zu gewinnen, sagte der 81-Jährige auf einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina. Er debattiere zwar nicht mehr so gut wie früher, wisse aber, wie man den Job des Präsidenten mache. Biden hatte bei der Fernsehdebatte mit seinem Konkurrenten Donald Trump einen angeschlagenen Eindruck gemacht, sich regelmäßig versprochen und auch inhaltlich wiederholt den Faden verloren. Seither wird verstärkt darüber diskutiert, ob er noch die Eignung für weitere vier Jahre im Weißen Haus besitzt oder durch einen anderen Bewerber ersetzt werden sollte. Der Nominierungs-Parteitag der Demokraten findet im August statt. spiegel.de, n-tv.de
- Wichtige Demokraten unterstützen Biden nach TV-Desaster. tagesschau.de
- Eine Million Dollar pro Stunde – Spendenrekord für Demokraten nach TV-Debatte handelsblatt.com
US-Supreme-Court erschwert bestimmte Anklagen gegen Kapitolstürmer: Der Straftatbestand der Behinderung eines offiziellen Verfahrens müsse restriktiver ausgelegt werden. Dies würde nur einen Teil der Personen betreffen, die wegen des Angriffs auf das Kapitol angeklagt oder sogar bereits verurteilt wurden. Eine solche Anschuldigung wurde auch gegen Ex-Präsident Donald Trump erhoben. tagesschau.de
Weitere USA-News:
- US-Bundesstaat Iowa: Oberstes Gericht bestätigt striktes Abtreibungsgesetz. orf.at
Gericht spricht 28 Personen im Prozess um die Panama Papers wegen Beweismangels frei: Die Namen der Freigesprochenen wurden nicht genannt. Das Urteil erfolgte acht Jahre nach der Enthüllung des weltweiten Finanzskandals. Den Angeklagten war Geldwäsche durch die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden. Dort sollen zahlreiche Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen vor den Behörden verschleiert haben. Im Jahr 2016 hatte ein internationales Netzwerk investigativer Journalisten die Geschäfte offengelegt. Durch ein Datenleck waren ihnen etwa 11 Millionen Dokumente zugänglich geworden. n-tv.de, handelsblatt.com
Argentiniens Präsident Javier Milei bringt umstrittenes Reformpaket durch den Kongress: Nach einer rund zwölfstündigen Debatte votierte die Mehrheit der Parlamentarier für die Gesetzesinitiative. Diese sieht unter anderem die Privatisierung staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen vor. Zudem erhält Milei weitreichende gesetzgeberische Kompetenzen und kann ein Jahr lang per Dekret am Kongress vorbei regieren. Die Regierung hat den Maßnahmenkatalog bereits zusammengestrichen, um eine Mehrheit im Parlament zu erzielen. Soziale Bewegungen und die linke Opposition kritisieren das Reformpaket als neoliberal und unsozial. spiegel.de
Splittergruppe der Farc-Guerilla stimmt Waffenruhe mit Kolumbien zu: In gut drei Wochen soll ein Deeskalationsabkommen geschlossen werden, das auch soziale und wirtschaftliche Maßnahmen beinhaltet. Die „Segunda Marquetalia“ zählt nach Schätzungen des Militärgeheimdienstes mehr als 1.600 Kämpfer. Kolumbien leidet seit Jahrzehnten unter bewaffneten Konflikten zwischen dem Staat sowie linken Guerilla-Gruppen, rechten Paramilitärs und Drogenkartellen. 2016 hatte mit der Farc die größte Guerilla-Gruppe ein Friedensabkommen mit dem Staat unterzeichnet. Mehrere Splittergruppen lehnten das Abkommen ab. dw.com, web.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Bolivien: Ex-General Juan José Zúñiga bleibt nach Putschversuch in Haft. handelsblatt.com
Autor Tijan Sila gewinnt Bachmann-Preis 2024: Der in Sarajevo geborene und in Kaiserslautern lebende Autor setzte sich bei dem Lesewettbewerb gegen 13 Mitbewerber durch. Er siegte mit dem Text „Der Tag, an dem meine Mutter verrückt wurde“ über das Trauma einer bosnischen Familie im Krieg. zdf.de
Wirtschaftsmeldungen:
HINTERGRUND
AfD Bayern sammelt Hinweise auf Verfehlungen anderer Parteien: Es sei eine Mail-Adresse eingerichtet worden, bei der sich Mitglieder melden könnten, wenn es Verfehlungen anderer Parteien gebe, sagte Landeschef Stephan Protschka; das Ganze solle natürlich auch öffentlich gemacht werden. Protschka nannte als Grund für die Aktion unter dem Schlagwort „Demokratiewächter“ eine aus seiner Sicht nicht ausgewogene mediale Darstellung seiner Partei im Vergleich zu den anderen. Vertreter anderer Fraktionen zeigten sich empört. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sprach von einer Stasi-Methode. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte, ein Denunziationsportal gebe es eigentlich nur in Diktaturen. Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher betonte, Ziel des AfD-Portals sei es, Menschen einzuschüchtern und mundtot zu machen. sueddeutsche.de
BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will erst nach der Bundestagswahl ein ausführliches Parteiprogramm beschließen: Derzeit sei noch das Gründungsmanifest das Parteiprogramm, sagte Wagenknecht im Deutschlandfunk. Sie kündigte Expertenräte an, um die Positionen zu konkretisieren. Zunächst solle ein solches Gremium vom kommenden Monat an Konzepte zu den Themen Klima und Energiepolitik entwickeln. deutschlandfunk.de
Kanzleramt gibt Palais Schaumburg in Bonn als Dienstsitz auf: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben solle nun ein Konzept zur künftigen Nutzung des Palais entwickeln. Nach einem Bericht des Bonner General-Anzeigers sind finanzielle Aspekte ausschlaggebend für die Aufgabe des Standortes. Die repräsentative Villa werde wegen Sanierungsarbeiten schon seit Jahren nicht mehr genutzt. ga.de, radiobonn.de
Weitere Meldungen:
- Debatte über Kanzlerkandidatur: In der CDU haben sie Angst vor Chaos. spiegel.de
- Die K-Frage und der „Unsympath“: CDU-Landeschefs unterstützen offenbar notgedrungen Merz. n-tv.de
- K-Frage in der Union: Greift Söder nochmal an? faz.net
- Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke verlässt Die Linke; will parteilos bleiben. rbb24.de
- Nummer zwei hinter Bayerns Justizminister: Amtschef Frank Arloth übergibt an Winfried Brechmann. augsburger-allgemeine.de
- SPD-Außenpolitiker Niels Annen kandidiert nicht erneut für Bundestag. abendblatt.de
KALENDER
09:00 Staatssekretär im Kanzleramt Jörg Kukies und Ifo-Präsident Clemens Fuest bei der Bankentagung „Frankfurt Euro Finance Summit“, Frankfurt/Main
10:00 Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau trifft Parlamentariern des US-Repräsentantenhauses, Reichstagsgebäude, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock eröffnet Veranstaltung zum ersten Jahrestag der Nationalen Sicherheitsstrategie, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Verleihung des Biodiversitätspreises an Berliner Schüler, Schloss Friedrichsfelde, Berlin
11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz bei dem Auftakt zum Stakeholder-Dialog Wärmeplanung, Euref-Campus, Berlin
11:00 Wirtschaftsminister Cem Özdemir beim Sommer-Empfang der Architektenkammer, Stuttgart
14:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Lettlands Außenministerin Baiba Braže, Auswärtiges Amt, Berlin
14:15 Arbeitsminister Hubertus Heil besucht Geflüchtete bei Berliner Traditionsunternehmen Florida-Eis, Berlin
14:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller nimmt Stellungnahme „Zukunft der Demokratie in ländlichen Räumen“ des Sachverständigenrats Ländliche Entwicklung entgegen, BMEL, Berlin
15:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann übergibt Förderchecks für die Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes des Seniorenheims AWO Rudolstadt
15:15 Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner übergibt Fördermittelbescheid aus dem Programm Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft an Total Energies, Leuna
17:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei Podiumsdiskussion „75 Jahre Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften“, Humboldt-Universität Berlin
Ausschüsse:
12:30 Finanzen zu „Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Inneres und Heimat zu den Bundespolizeibefugnissen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Anhörung der Enquete-Kommission Afghanistan, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Bauen zum Wiederaufbau im Ahrtal, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Landwirtschaft zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Arbeit und Soziales zur Reintegration in das Erwerbsleben, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Rheinmetall-Chef Armin Papperger zur Konzern-Auftragslage und zu den Unternehmensstrategien, vor dem Hintergrund der deutschen und europäischen Verteidigungspolitik, Nachgefragt mit Deutschlandfunk-Korrespondentin Nadine Lindner,
10:00 Stiftung Christlich-Soziale Politik zu „Weimar. Auf den Spuren der deutschen Geschichte“, Weimar
11:00 Akkreditierte Labore in der Medizin zu Medizinischen Versorgungszentren und zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, Berlin
12:30 Fachtagung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung „Atomkraftwerke als Denkmäler: Erinnerungsort und Wissensspeicher“, Deutsches Technikmuseum, Berlin
16:00 Online-Fachgespräch der Grünen „Das Leben nach der Kohle“ Bergbauschäden in ostdeutschen Kohlerevieren: Wie kommt das Wasser wieder ins Gleichgewicht?“, gruene-bundestag.de
18:00 Mecklenburg-Vorpommern-Sommerabend, Landesvertretung MV, Berlin
18:30 Libereco – Partnership for Human Rights zu „Der Umgang mit Desinformation in Mitteleuropa – Workshop mit StopFake“, Berlin
22:15 Unter den Linden „Streit um Haushalt und Migration – Wie konsensfähig ist die politische Mitte?“, Phoenix
23:30 Beisenherz mit SPD-Außenpolitiker Michael Roth und Pioneer-Politik-Chefreporterin Karina Mößbauer, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Bayerns Landtagsabgeordneter Karl Straub, Niedersachsens Staatssekretär für Bund und Europa Matthias Wunderling-Weilbier, NRW-Wirtschafts- und Umweltministerin Mona Neubaur, Thüringens Landwirtschaftsstaatssekretär Torsten Weil, EU-Abgeordnete Alexandra Geese, Welt-Herausgeber Stefan Aust, Journalistin und Moderatorin Katrin Neumann sowie 365-Sherpas-Chef Jan Böttger.
Studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V., Werkstudent:in Public Affairs (m/w/d) bei ALDI Einkauf SE & Co. oHG, Kommunikationsmanager:in (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Junior Strateg:in (m/w/d) und Social Media Manager:in (m/w/d) bei Ressourcenmangel
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ZITAT DES TAGES
SPD-Chef Lars Klingbeil für Verlängerung der Grenzkontrollen. sueddeutsche.de