Montag: Reaktionen auf US-Zölle + Schlussrunde bei KoaV + Beschuss aus Gaza-Streifen + Druck auf Moskau + Bürokratie bei Rüstungsindustrie

Reaktionen auf US-Zölle, Schlussrunde bei KoaV, Beschuss aus Gazastreifen, Druck auf Moskau, Bürokratie bei Rüstungsindustrie, 80. Jahrestag der Befreiung von Buchenwald

Politbriefing am Montag, 7. April 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

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Politik-Headlines

Bild: Öffentlicher Dienst: Sattes Lohn-Plus und mehr Urlaub
FAZ: Trump ruft Amerikaner wegen Zollpolitik zum Durchhalten auf
Funke: Einigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
Handelsblatt: Angst vor der Weltrezession
RND: Trumps Zollpolitik ist schlicht zu dumm
SZ: Widerstand gegen Trumps Politik wächst
Tagesspiegel: Musk für Freihandel zwischen EU und USA: Deutsche Politiker sehen keine Chance mit Trump
taz: Make Democracy Great Again
Welt: Zehntausende protestieren gegen Trump

Die PKV beteiligt sich an der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Die Private Krankenversicherung wird das Beratungsangebot der UPD mit jährlich 1,1 Millionen Euro mitfinanzieren. „Patienten brauchen eine Anlaufstelle für ihre Fragen zum Gesundheitssystem“, so PKV-Verbandsdirektor Reuther. „Wir unterstützen die UPD und übernehmen so gesellschaftliche Verantwortung.“ Mehr auf pkv.de

REGIERUNGSBILDUNG

Schlussrunde bei Verhandlungen zwischen Union und SPD: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte im Konrad-Adenauer-Haus am Samstag, er sehe viel Einigungsbereitschaft bei allen Beteiligten. Angesichts der steigenden Umfragewerte für die AfD dringen führende CDU-Politiker auf einen spürbaren Politikwechsel nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Ein “Weiter so” dürfe es nicht geben, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der BamS. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei betonte, die neue Koalition werde die Weichen in der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik umstellen. Er hat Kritik an den noch laufenden Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen. Frei äußerte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen bis Ostern abgeschlossen werden können. web.de, rnd.de, sueddeutsche.de

SPD-Chefin Saskia Esken äußerte Verständnis für eine allgemeine Verunsicherung in der Gesellschaft. Sie sagte im ZDF, nun müssten kraftvolle Antworten gegeben werden. Esken bekräftigte in den Koalitionsverhandlungen die Unantastbarkeit des Asylrechts und kritisierte Versuche, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. web.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Krankenhausreform auch unter einer schwarz-roten Regierung Bestand haben wird. Die Reduzierung von Kliniken sei im Großen und Ganzen Konsens, sagte Lauterbach im DLF.
Union und SPD wollen bargeldloses Bezahlen künftig überall möglich machen; Service für Kunden und gleichzeitig Kampf gegen Steuerbetrug. tagesschau.de
Union und SPD streben einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt auch unter Einsatz elektronischer Fußfesseln an. Gerichte sollen künftig das Tragen einer solchen anordnen können, meldet der Spiegel aus den Koalitionsverhandlungen.
CDU-Vize Karin Prien sagte den Funke-Zeitungen, es gehe um Geduld, aber auch um grundlegende Prinzipien: “Unsere Demokratie basiert auf Kompromissen.” Union und SPD wollten “eine Regierung für alle Deutschen bilden”. morgenpost.de
Junge-Union-Chef Johannes Winkel droht CDU-Chef Friedrich Merz mit einem Nein zum möglichen Koalitionsvertrag. In dem Vertrag müsse der Politikwechsel verankert sein, der im Wahlkampf versprochen wurde, sagte Winkel der SZ. Es dürfe keinen sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag geben. sueddeutsche.de
CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag. maz-online.de

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 24 Prozent (-2), AfD 24 Prozent (+1), SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent (-1), Linke 11 Prozent (+1), BSW 4 Prozent (-1), FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 6 Prozent. bild.de

Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt Gaza-Gipfel in Kairo an: Am Sonntagabend landete Macron in Kairo. Er werde am Montag Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. treffen. Das Dreiertreffen in der ägyptischen Hauptstadt dürfte sich um die Bemühungen für eine neue Waffenruhe im Gazastreifen drehen. Am Dienstag will Macron in die Nähe des Gazastreifens reisen. dw.com

Bei Luftangriffen Israels im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 32 Menschen getötet worden; es handle sich dabei hauptsächlich um Zivilisten. Unter anderem sei ein Zelt und ein Haus in Chan Junis getroffen worden.
Israel meldet Raketenbeschuss aus Gazastreifen. Die meisten von ihnen konnten abgefangen werden, teilte ein Militärsprecher Israels mit. Es handelte sich um den schwersten Raketenbeschuss aus Gaza seit Monaten. Den Angriff reklamierte der militärische Flügel der islamistischen Hamas für sich.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kündigt Reaktion nach Raketenbeschuss der Hamas an. Netanjahu habe die Fortsetzung der verstärkten Operationen der israelischen Armee im Gazastreifen gegen die Hamas genehmigt, hieß es in der Mitteilung seines Büros.
Mehrere hundert Palästinenser haben im Flüchtlingslager Dschabalija im Norden des Gazastreifens für ein Ende des Krieges mit Israel demonstriert. Viele von ihnen protestierten gegen die islamistische Hamas, die sie für die Verschlechterung der humanitären Lage in dem großflächig zerstörten Küstengebiet verantwortlich machten.
Israels Militär will den Tod einer Gruppe von palästinensischen Rettungssanitätern im Gazastreifen von Ende März erneut untersuchen, meldet die “Times of Israel”. Ein Handy-Video hatte Zweifel an der bisherigen Darstellung der Armee geweckt. Die Truppen hätten jedoch niemanden hingerichtet und auch nichts zu vertuschen versucht, hieß es am Sonntagabend.
Israel fliegt Luftangriff im Südlibanon. Die Armee teilte mit, sie habe in der Gegend von Sibkin zwei Mitglieder der pro-iranischen Hisbollah-Miliz angegriffen, die versucht hätten, “Hisbollah-Terrorinfrastruktur wiederaufzubauen”.
Israel hat zwei britischen Labour-Abgeordneten die Einreise verweigert. Die Einwanderungsbehörde gab zur Begründung an, eine Befragung von Abtisam Mohamed und Yuan Yang am Flughafen habe ergeben, dass es das Ziel der Reise der Frauen gewesen sei, “israelische Sicherheitskräfte zu dokumentieren und Hassbotschaften gegen Israel zu verbreiten”. sueddeutsche.de

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mehr Druck auf Moskau wegen russischer Luftangriffe: Die andauernden Angriffe seien die Antwort von Russlands Staatschef Wladimir Putin auf alle internationalen diplomatischen Bemühungen, schrieb Selenskyj auf X. Jeder Partner Kiews könne sehen, dass Russland den Krieg und das Töten fortsetzen wolle. Deshalb dürfe der Druck nicht gelockert werden. Selenskyj beklagt im Ringen um eine Waffenruhe einen mangelnden Druck der USA auf Russland. Während die Ukraine dem amerikanischen Vorschlag für eine vollständige Feuerpause ohne Vorbedingungen zugestimmt hat, weigere sich Putin. stern.de

Nach den erneuten tödlichen Angriffen Russlands fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron “starke Maßnahmen”, sollte Moskau weiterhin eine Friedenslösung blockieren. “Diese Angriffe Russlands müssen ein Ende haben. Es braucht so schnell wie möglich eine Waffenruhe. Und starke Maßnahmen, falls Russland weiterhin versucht, Zeit zu gewinnen und den Frieden zu verweigern.” rnd.de
Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Rande des Nato-Treffens in Brüssel, die bisherigen Angebote von Putin seien “nichts als leere Versprechungen”. Sie warf Putin vor, auf Zeit zu spielen. Ähnlich äußerte sich Großbritanniens Außenminister David Lammy. Kanadas Außenministerin Melanie Joly forderte, Russland eine Frist zu setzen.
Finnlands Außenministerin Elina Valtonen spricht sich gegen Gespräche von europäischer Seite mit Kreml-Chef Putin aus, solange Russland seine Angriffe auf die Ukraine fortsetzt. Irgendwann werde auch Europa in den Dialog eintreten. “Aber wichtiger als die Frage, wann und wer sprechen wird, ist, was wir mit diesem Gespräch erreichen wollen”, sagte Valtonen.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte, falls Putin die Verhandlungen verzögere, sei das nicht im Interesse von US-Präsident Donald Trump. Er sei aber optimistisch, dass die von Russland geäußerte Friedensabsicht ernst gemeint sei.
Armeechefs von Frankreich und Großbritannien haben mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj über Friedenssicherung gesprochen. Dabei sei es um einen möglichen Einsatz internationaler “Rückversicherungstruppen” gegangen, sagte Frankreichs Generalstabschef Thierry Burkhard. Selenskyj sagte, man habe über die Präsenz am Boden, in der Luft und auf See gesprochen.
Ukraine will in den nächsten Tagen erneut über ein Rohstoffabkommen mit den USA verhandeln. Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko kündigte die Entsendung einer Delegation nach Washington an. US-Finanzminister Scott Bessent bewirbt das angepeilte Rohstoffabkommen der USA mit der Ukraine als “Win win”-Situation. Die ukrainische Führung habe den Abschluss aber aus eigenem Interesse vereitelt, sagt Bessent dem rechten Moderator Tucker Carlson.
Ukraine erklärte 6. April zum nationalen Trauertag nach russischem Angriff auf Krywyj Rih. Bei dem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebiet ist die Zahl der Todesopfer auf 20 Menschen gestiegen, teilt Verwaltungsleiter Oleksandr Vilkul mit. 75 Menschen sind bei dem Angriff verletzt worden. handelsblatt.com
US-Botschafterin in der Ukraine Bridget Brink hat in einem Post zum jüngsten großen Raketenangriff auf Kiew Russland als Angreifer erwähnt. Am Vortag hatte Brink die Todesopfer in Krywyj Rih beklagt, ohne Russland als Aggressor zu benennen. Das verurteilten viele Nutzerinnen und Nutzer im Netz wie auch Wolodymyr Selenskyj.
Russische Truppen rücken nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der nordostukrainischen Region Sumy vor. Der Ort Basiwka an der Grenze zu Sudscha sei eingenommen worden. An zwölf anderen Orten in der Region werde gekämpft. Russland hat die Siedlung Biloserka im Süden der Region Cherson mit Artilleriefeuer angegriffen haben, meldet die Regionalverwaltung. Bei dem russischen Angriff sind drei Personen, zwei Frauen im Alter von 58 und 60 Jahren, und ein 75-jähriger Mann verletzt worden. n-tv.de

Nachrichten

Gedenken zum 80. Jahrestag der Befreiung der Gefangenen im Konzentrationslager Buchenwald: Beim zentralen Festakt erinnerte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt an den Schwur des Lagers. Der Ausspruch “Nie wieder” gewinne neue Dringlichkeit in Zeiten, in denen Antisemitismus, völkische Ideologie und autoritäres Denken wieder lauter würden. Alt-Bundespräsident Christian Wulff betonte mit Blick auf das Erstarken der AfD, es sei ein Irrtum zu glauben, dass man diese Partei durch Einbindung entzaubern könne. Gedenkstätten-Leiter Jens-Christian Wagner dankte mehreren Überlebenden, dass sie an den Ort ihres Leidens zurückgekehrt seien. Das KZ war 1937 von den Nazis errichtet worden. Etwa 56.000 Menschen wurden dort während der NS-Zeit ermordet. Am 11. April 1945 wurde das Lager von der US-Armee befreit. faz.net, derstandard.de

Buh-Rufe gab es bei einem Beitrag zu einem Jugendprojekt. Schülerin sprach auf Englisch von einem “Genozid” in Palästina. stern.de

Bundeswehr-Beschaffungsamt wirft Rüstungsindustrie zu viel Bürokratie vor: Die Industrie habe teilweise stärkere Fesseln als die eigene Behörde, sagte Beschaffungsamts-Präsidentin Annette Lehnigk-Emden der FAZ. Dabei sei das Risiko, Produktionsanlagen auszubauen, auch ohne langfristige Abnahmegarantien überschaubar. Den Unternehmen rät sie, auch ohne konkrete Bestellungen Vorbereitungen zu treffen und beispielsweise Hallen zu bauen oder Stahl bereitzuhalten. So könnten Produktionszeiten verkürzt werden. In zahlreichen Wirtschaftszweigen wird seit längerem über eine ausufernde Bürokratisierung geklagt. Der Abbau von Vorschriften ist auch einer der Diskussionspunkte in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. faz.net

Kartellamt genehmigt deutsch-französisches Panzerprojekt: Die beteiligten Unternehmen stünden bei anderen Rüstungsprojekten weiter in Konkurrenz zueinander. Rheinmetall, KNDS und Thales wollen im Auftrag der deutschen und französischen Regierung einen neuen Kampfpanzer entwickeln. Dazu soll ein neues gemeinsames Unternehmen mit Sitz in Deutschland gegründet werden. Berlin und Paris hatten Ende Januar einen Industrievertrag für das Projekt unterzeichnet und sich auf die Aufgabenverteilung verständigt. Die neuen Kampfpanzer soll im Laufe der 2030er Jahre einsatzfähig sein und ist als Nachfolger des deutschen Leopard- und des französischen Leclerc-Panzers gedacht. Das Projekt hat ein geschätztes Volumen von rund 100 Milliarden Euro. zeit.de, faz.net

Deutschland benötigt eine Million Reservisten: Um Deutschland in der Fläche zu verteidigen, brauche man bis zu 350.000 Soldaten, sagte Reservistenverbandspräsident Patrick Sensburg bei t-online. Die Zahl der Reservisten müsse dreimal so hoch sein. Sensburg verwies auf Berechnungen der Nato, wonach bei einem möglichen Krieg an der Ostflanke 5000 Soldaten täglich sterben könnten. Er kritisierte zudem Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der ein freiwilliges Wehrdienstmodell mit 5000 Soldaten einführen möchte; diese Zahl sei viel zu klein. t-online.de

Deutschland nicht mehr an der Spitze bei Asylanträgen in der EU: An der Spitze liegt Frankreich mit rund 40.000 registrierten Asylanträgen zwischen dem 1. Januar und dem 31. März dieses Jahres, meldet die WamS unter Berufung auf ein als vertrauliches Papier der EU-Kommission. Dahinter folgten Spanien und Deutschland. Hier sei die Zahl der Schutzgesuche um 41 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf rund 37.000 Anträge zurückgegangen. zeit.de, augsburger-allgemeine.de, n-tv.de

Ostbeauftragter Carsten Schneider fordert bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse: Strukturschwache Regionen sollten nicht nur regional, sondern bundesweit stärker unterstützt werden. Es gehe um ehemalige Industriegebiete im Wandel – in Ostdeutschland aber auch in Kaiserslautern oder im Ruhrgebiet, sagte Schneider im DLF. Er will nicht noch einmal für den Posten kandidieren. deutschlandfunk.de

Weitere Meldungen:

Trotz Serie von Anschlägen: Forscherin Susanne Schröter wirft deutscher Politik Unterschätzung des Islamismus vor. tagesspiegel.de
Umfrage: Mehrheit will zurück zur Atomkraft. wiwo.de
Linkspartei: Keine Dividenden bei Stellenabbau. rnd.de

Bewährungsstrafe in Korruptionsprozess für frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci: Das Landgericht Berlin sprach Kalayci der Bestechlichkeit schuldig. Der Vorwurf der Käuflichkeit im Zusammenhang mit ihrer Hochzeitsfeier habe sich bestätigt, sagte der Richter. Nach Darstellung der Anklage wurden Kalayci die Kosten für Organisation und Feier nicht in Rechnung gestellt. Vielmehr versprach sich die damit betraute Agentur Aufträge aus dem Senat. Der ebenfalls angeklagte Chef der Agentur erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Kalayci hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Kalayci kündigte Rechtsmittel an. tagesspiegel.de, spiegel.de

Drei Männer aus der Reichsbürger-Szene in München festgenommen: Ihnen wird die Beteiligung an Umsturzplänen der Gruppe “Vereinte Patrioten” vorgeworfen, wie Bayerns LKA und die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilten. Die Festgenommenen unterstützten das geplante Vorhaben, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Zudem sollen sich die Beschuldigten mit der Führungsriege der Umstürzler getroffen haben, um die Übernahme verschiedener Ämter in einer Parallelregierung vorzubereiten, hieß es. infranken.de, merkur.de

Mehrere Schulen in Duisburg bleiben am Montag wegen “Bedrohungslage” geschlossen: Betroffen seien alle Gesamt- und Sekundarschulen in der Stadt, teilte die Polizei am Sonntagabend mit, ohne weitere Angaben zu machen. Laut WDR soll eine Drohmail zu der Entscheidung geführt haben. Auf der Website einer Gesamtschule hieß es, die Bezirksregierung habe die Schulschließungen angeordnet. Es werde Distanzunterricht stattfinden. wdr.de, zdf.de

Forderungen nach Änderungen am Auswahlverfahren bei Intendantenwahl im NDR: Es bestehe großer Reformbedarf, heißt es in einer Stellungnahme von Personalrat und Redaktionsausschuss. Der Verwaltungsrat hatte dem Rundfunkrat einstimmig Sandra Harzer-Kux für die Wahl vorgeschlagen. Sie verfehlte aber im Rundfunkrat die erforderliche Mehrheit. NDR-Personalrat und Redaktionsausschuss kritisieren, dass die Beschäftigten zwar ihre Vorschläge für ein Stellenprofil einreichen durften, aber danach nicht mehr in den Auswahlprozess einbezogen worden seien. dwdl.de

Weitere Deutschland-News:

Niedersachsen: CDU offen für Wirtschaftsministerin aus der Autoindustrie. n-tv.de
Bayern: CSU-Nachwuchs will Handys an Schulen bis zur Oberstufe verbieten. welt.de
Bayern: 500 Schülerinnen und Schüler demonstrieren gegen unangekündigte Exen. augsburger-allgemeine.de
Thüringen: Angebot “Arbeit statt Gefängnis” wird bei Ersatzfreiheitsstrafe selten genutzt. mdr.de
Mecklenburg-Vorpommern: Start der Jugendweihe-Saison mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. n-tv.de
Rheinland-Pfalz: Drei Toten im Westerwald waren eine Familie; Polizei fahndet mit Hochdruck nach mutmaßlichem Täter. spiegel.de

ZÖLLE

Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump schürt Sorgen vor Handelskrieg: Trump hatte am Mittwoch ein weitreichendes neues Zollpaket auf den Weg gebracht. Dieses sorgte für weltweite Turbulenzen. Unter anderem hatte Trump für Einfuhren aus China Zölle in Höhe von 34 Prozent angekündigt, die zusammen mit individuellen Zöllen für diverse andere Länder am 9. April in Kraft treten. Waren aus der EU sollen dann mit Zollsätzen von 20 Prozent belegt werden. US-Notenbank Fed prophezeite auch für die USA eine höhere Inflation und langsameres Wachstum.

Mehr als 50 Länder wollen Verhandlungen mit der Trump-Regierung über die neuen US-Zölle aufnehmen, sagt Nationaler-Wirtschaftsrat-Direktor Kevin Hassett bei CNN; die Staaten hätten eingesehen, dass die Zölle zu einem Großteil zu ihren Lasten gingen. Für die Verbraucher in den USA seien hingegen “keine großen Auswirkungen” zu erwarten. spiegel.de
Donald hat angesichts der Turbulenzen in Folge seiner Zollpolitik die Bevölkerung seines Landes zum Durchhalten aufgerufen. Es sei derzeit nicht leicht, aber das Endergebnis werde historisch, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth-Social. Seine Regierung bringe Jobs und Unternehmen zurück ins Land wie nie zuvor. handelsblatt.com
USA verzichten auf Zölle gegen Russland wegen Ukraine-Verhandlungen. Kevin Hassett sagte ABC-TV, es wäre nicht angebracht, mitten in diese Verhandlungen eine neue Sache hineinzubringen. Trump habe daher entschieden, die beiden Themen nicht miteinander zu vermischen. zdf.de
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will US-Importzölle umgehen. Er werde dem Zollkrieg nicht tatenlos zusehen. Newsom betonte, er habe die Verwaltung damit beauftragt, nach neuen strategischen Beziehungen zu den Handelspartnern zu suchen. Kalifornien ist der bevölkerungsreichste Bundesstaat und erwirtschaftet fast 15 Prozent des US-Bruttoinlandsproduktes.
China sagte, die USA würden Zölle als Waffe benutzt, um extremen Druck auszuüben und private Interessen durchzusetzen, heißt es einer Mitteilung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. China werde entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Souveränität, seine Sicherheit und seine Entwicklungsinteressen zu schützen. zdf.de
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu will am Montag nach Washington reisen, um mit Donald Trump über ein mögliches Handelsabkommen zu sprechen.
Japans Ministerpräsident Shigeru Ishiba kündigte für die kommende Woche ein Telefongespräch mit Trump an.
Taiwans Präsident Lai Ching-te kündigte an, nicht mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Stattdessen wolle er den USA deutlich machen, “welchen Beitrag Taiwan zur wirtschaftlichen Entwicklung” der USA leiste. web.de
US-Präsidentenberater Elon Musk hat sich im Handelsstreit mit der EU für eine transatlantische Freihandelszone ausgesprochen.
Er hoffe, dass sich die USA und Europa auf eine noch engere Partnerschaft als bisher einigen könnten, sagte Musk beim Parteitag der rechten italienischen Regierungspartei Lega in Florenz. tagesspiegel.de
EU-Handelsminister beraten am Montag über Antwort auf US-Zölle. Bei dem Treffen soll es um die Frage gehen, mit welcher Strategie US-Präsident Trump zu einer Rücknahme der Sonderzölle in Höhe von 20 Prozent bewegt werden könnte. Die EU erzielte im Handel mit den USA im vergangenen Jahr einen Überschuss von knapp 200 Milliarden Euro; im Dienstleistungsbereich gab es hingegen ein Defizit. rnd.de
Italiens Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti warnte die EU davor, Vergeltungszölle einzuführen. Diese könnten für alle und insbesondere für die eigene Wirtschaft schädlich sein. rainews.it
Finnlands Außenministerin Elina Valtonen sieht US-Zölle auch als Gefahr für die Verteidigungspolitik in Europa. Es sei schwierig, Europa hier glaubwürdig aufzustellen, wenn es wirtschaftliche Probleme gebe, sagte Valtonen im DLF.
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer will Firmen wegen US-Zöllen mit Hilfe von staatlichen Interventionen unter die Arme greifen. n-tv.de
Britische Autobauer Jaguar Land Rover setzt Exporte in USA vorerst aus. handelsblatt.com

Europa + Welt

Estlands Außenminister Margus Tsahkna will Ungarn das EU-Stimmrecht entziehen: Er forderte Politiker der EU zu einer härteren Linie gegen Ungarns Regierungschef Orban auf. Orban warf er die Verletzung europäischer Interessen vor. Dieser spiele einzig Russlands Staatschef Wladimir Putin in die Hände, sagte er der Rheinischen-Post. Tsahkna schlug vor, Ungarn bei wichtigen Entscheidungen, etwa zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik, befristet das Stimmrecht zu entziehen. Dazu biete Artikel 7 des EU-Vertrags die Möglichkeit, und zwar wenn die Sicherheit der Mitgliedsländer gefährdet sei. Und das sei genau das, was Orban tue. n-tv.de

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt “strategische Partnerschaft” mit zentralasiatischen Staaten an: Bei einem Gipfeltreffen in Samarkand in Usbekistan von EU-Vertretern mit mehreren Staatschefs der Region sprach von der Leyen vom Beginn einer neuen Ära. Dazu strebe man eine strategische Partnerschaft an. Gemeinsam mit Ratspräsident Antonio Costa kündigte von der Leyen unter anderem Infrastrukturhilfen der EU in Höhe von zwölf Milliarden Euro an. Finanziert werden sollten damit etwa Projekte aus den Bereichen Verkehr, Rohstoffe, erneuerbare Energien und Digitalisierung. An dem Treffen nahmen die Präsidenten der rohstoffreichen Länder Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan teil. Sie erhoffen sich unter anderem Zugang zu europäischen Spitzentechnologien. de.euronews.com

Weitere Meldungen:

G7 äußern sich besorgt über chinesisches Militärmanöver vor Taiwan. zeit.de
Huawei-Lobbyisten im Fokus: Anklagen wegen Bestechungsaffäre im EU-Parlament. tagesschau.de
US-Zölle: Italien fordert Aussetzung des EU-Stabilitätspakts diepresse.com
Wegen Lieferung von F16-Kampfjets: Russland rächt sich an Belgien mit zunehmenden Cyberattacken. derstandard.at
EU-Rechnungshof: Corona-Milliarden haben Digitalisierung kaum messbar gefördert. heise.de

Amtlich! Frank-Walter Steinmeier ist der schlechteste Social-Media-Politiker Deutschlands: Zu diesem Schluss kommen die Social-Media-Berater Christiane Germann und Wolfgang Ainetter in ihrem neuen Fachbuch “Dialog! Social Media für Behörden, Politik und Organisationen”. Die Autoren sammelten mehr als 200 Best- und Worst-Practice-Beispiele aus Behörden, Politik und Organisationen. Die Besten der Besten werden im Buch ausführlich porträtiert, unter anderem die Polizei Berlin, die Stadt Köln, die Stadt Dresden oder die seinerzeit jüngste Bundestagsabgeordnete Emily Vontz (SPD). Darüber hinaus verraten Social-Media-Manager ihre Erfolgsrezepte. rheinwerk-verlag.de, amazon.de

CHP-Parteitag bestätigt ihren Chef Özgür Özel: Die Partei des inhaftierten und abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu votierte beim außerordentlichen Delegiertentreffen einstimmig für Özel. Die sozialdemokratische CHP steht mit an der Spitze einer regimekritischen Protestbewegung, die durch die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters ausgelöst wurde; Imamoglu werden Korruption und Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Er bestreitet die Vorwürfe und nennt das Vorgehen ein politisch motiviertes Manöver der Regierung. Imamoglu gilt als bislang aussichtsreichster Kandidat der Opposition bei den für 2028 geplanten Präsidentschaftswahlen in der Türkei. spiegel.de, derstandard.at, rnd.de

CHP-Chef Özel fordert Neuwahlen. zdf.de

Anhänger und Gegner der rechtspopulistischen Politikerin Marine Le Pen demonstrieren in Paris: Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich rund 15.000 Menschen an einer Kundgebung gegen Rechts und für den Rechtsstaat, zu der unter anderem die französischen Linken sowie die Grünen aufgerufen hatten. Das Rassemblement National von Marine Le Pen hatte eine Veranstaltung mit ebenfalls 15.000 Teilnehmern angemeldet; laut Polizei kamen jedoch nur wenige Tausend Menschen. Le Pen kündigte weiteren Widerstand gegen ihre Verurteilung an, die sie als politische Entscheidung kritisierte. tagesschau.de

Britische Marine entdeckt russische Spionage-Sensoren: Die Marine habe einige der Messgeräte am Meeresgrund gefunden, während andere an Land gespült worden seien, berichtet “The Sunday Times”. Armeeführung und Geheimdienste vermuten, dass die Sensoren Informationen über nuklear bewaffnete U-Boote sammeln sollten. Die Zeitung berichte, dass unbemannte Unterwasserfahrzeuge in der Nähe von Datenkabeln im Meer entdeckt worden seien. Experten gehen davon aus, dass Russland Sabotageakte als Mittel hybrider Kriegsführung einsetzt. Moskau weist derartige Vorwürfe zurück. n-tv.de, tagesspiegel.de

Weitere Europa-News:

Serbien: Präsident Aleksandar Vucic erteilt wenig bekannten Medizinprofessor Djuro Macut neuen Regierungsauftrag. sueddeutsche.de
Ungarn: Anhänger von Oppositionspolitiker Peter Magyar werden schikaniert. tagesschau.de
Norwegen: Möglicher EU-Beitritt wird im Wahlkampf zur Gretchenfrage. derstandard.at
Italien: Landesweite Proteste nach Femiziden. faz.net
Rumänien: TikTok legt Schummelei im Land und für AfD offen. t-online.de
Bosnien-Herzegowina: Staatssekretärin Anna Lührmann von serbischen Nationalisten bedroht. spiegel.de
Vatikan: Papst zeigt sich überraschend auf dem Petersplatz. zdf.de
Spanien: Landesweite Demos mit zehntausenden Menschen gegen zunehmende Wohnungsnot. zdf.de

Tunesiens Behörden gehen gegen illegal errichtete Flüchtlingscamps vor: Tausende Menschen hätten die Zeltlager in der zentralen Küstenregion bei Dschebeniana bereits verlassen, erklärte die Nationalgarde gegenüber AFP. Etwa 20.000 Migrantinnen und Migranten hatten sich in illegalen Camps in Olivenhainen niedergelassen. Schwangere Frauen und weitere gefährdete Personen seien den Gesundheitsbehörden übergeben worden. Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. orf.at, taz.de

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Iran: Außenminister Abbas Araghtschi lehnt direkte Verhandlungen mit USA über das Atomprogramm ab. diepresse.com
Iran: Irans Präsident entlässt Vize Shahram Dabiri wegen Luxuskreuzfahrt in die Antarktis. spiegel.de

Proteste gegen die Absetzung von Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol: In Seoul haben tausende Menschen für den am Donnerstag abgesetzten Präsidenten Yoon demonstriert. Sie bezeichneten die Amtsenthebung durch das Verfassungsgericht als ungültig und riefen dazu auf, die erforderlichen Neuwahlen abzusagen. Die acht Verfassungsrichter hatten die Absetzung des Präsidenten einstimmig bestätigt. Yoon hatte im Dezember im Zusammenhang mit einem Haushaltsstreit das Kriegsrecht verhängt, woraufhin das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren in Gang setzte. Der Streit darüber verschärfte die Spaltung zwischen Konservativen und Liberalen in Südkorea. Die Entscheidung macht jetzt Neuwahlen binnen 60 Tagen notwendig. spiegel.de, dw.com

Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Schauen Sie sich unsere Mediadaten an und kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus.

Proteste in den USA gegen Präsident Donald Trump: Bei mehr als 1200 Kundgebungen haben Menschen gegen die Politik von Trump protestiert. In Washington zogen tausende Demonstranten zur National Mall in der Nähe des Weißen Hauses, um ihren Unmut über den Republikaner und dessen Berater Elon Musk kundzutun. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie “Nicht mein Präsident!”, “Hört auf, Amerika zu zerstören” oder “Finger weg vom Rechtsstaat”. Die Teilnehmer kritisierten unter anderem Trumps Vorgehen gegen Migranten, den Kahlschlag bei Bundesbehörden und die Zollpolitik des Präsidenten. handelsblatt.com, n-tv.de

Trump erwägt Verlegung von US-Gefangenen nach El Salvador. zeit.de
Trump-Berater Elon Musk hat einen Milliardenauftrag der US-Regierung erhalten. Sein Raumfahrtunternehmen SpaceX soll Satelliten des Militärs ins All bringen. Der Auftrag habe einen Wert von rund 5,9 Milliarden US-Dollar. n-tv.de
Trump gibt TikTok 75 Tage mehr Zeit in den USA. heise.de
Waltz hatte Goldbergs Nummer offenbar unter falschem Namen gespeichert. zeit.de
US-Telekom-Tochter gibt Initiativen für Diversität auf. T-Mobile, hat sich in einem Brief an die Regulierungsbehörde FCC dazu verpflichtet, ihre Initiativen für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion weitgehend aufzugeben, meldet die WamS. n-tv.de
Meta beendet Faktenprüfung in den USA am Montag. heise.de
Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. reist nach zweitem Masern-Todesfall nach Texas. derstandard.at
USA widerrufen Visa von Südsudanesen. zdf.de

Los Angeles zahlt vier Milliarden Dollar Entschädigung an tausende Missbrauchsopfer: Wie der Bezirk mitteilte, geht es um fast 7000 Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten in Jugendeinrichtungen und Kinderheimen sexuell missbraucht worden waren. Nachdem 2020 mit einem neuen Gesetz die Verjährungsfrist dafür gelockert worden war, hatten sich Tausende Männer und Frauen gemeldet. zdf.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Einigung im Tarifstreit bei Bund und Kommunen: Der Abschluss folgt im Wesentlichen einer Empfehlung der Schlichter von Ende März. Einkommen steigen sofort um drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro im Monat. Zum 1. Mai 2026 gibt es eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent. Auch das 13. Monatsgehalt soll erhöht werden. Das Paket umfasst zudem unter anderem Verbesserungen bei den Schichtzulagen. Die Laufzeit beträgt 27 Monate bis Ende März 2027. Innenministerin Nancy Faeser sprach für die Arbeitgeber von einem guten Abschluss, der in schwierigen Zeiten einen Ausgleich bringe. Verdi-Chef Frank Werneke sagte, die Annahme des Ergebnisses sei seiner Gewerkschaft nicht leicht gefallen. DBB-Verhandlungsführer Volker Geyer sagte, in der Einigung könne sich jede und jeder wiederfinden. n-tv.de, tagesschau.de, handelsblatt.com

Zahl der Solarstromsysteme in Deutschland übersteigt die Fünf-Millionen-Marke: Allein im vergangenen Jahr wurden über eine Million neue Solarsysteme installiert, teilte der Bundesverband Solarwirtschaft mit. Insgesamt können sie 104 Gigawatt Strom produzieren. Das entspricht der Kapazität von 104 großen Kohlekraftwerken. Der heimische Bedarf wird zu knapp 15 Prozent durch Solarenergie gedeckt. handelsblatt.com

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Industriealkohol als Brennstoff: Grünes Methanol soll Schifffahrt sauberer machen. spiegel.de
Spargelernte in Deutschland läuft langsam an. handelsblatt.com
DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta: “Kann mir keinen Verlustbringer leisten.” handelsblatt.com

HINTERGRUND

Grüne arbeiten auf kleinem Parteitag ihr Wahlergebnis auf: Beim sogenannten Länderrat befassen sich die Grünen mit ihrem Abschneiden bei der Bundestagswahl und ihrer neuen Rolle in der Opposition. Am Ende der Delegiertenversammlung mit knapp 100 Teilnehmern wurde ein überarbeiteter Leitantrag des Grünen-Bundesvorstands mit dem Titel “Auf dem Weg in eine starke Opposition” ohne Gegenstimmen angenommen. Die Verfasser ziehen eine selbstkritische Bilanz des Wahlkampfs, in dem die Partei die entscheidenden Debatten – etwa zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder zur Migrationspolitik – nicht habe gewinnen können. spiegel.de, n-tv.de, faz.net

Parteichefin Franziska Brantner kündigte an, dem Vertrauensverlust der demokratischen Parteien entgegenwirken zu wollen. Diese Krise sei von CDU-Chef Friedrich Merz noch befeuert worden. Sie hielt Merz seinen Umgang mit der AfD, Wortbrüche bei der Schuldenbremse sowie Scheinlösungen bei der Migration vor. zeit.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte eine kritische Aufarbeitung des Bundestagswahlkampfes an. Für die unmittelbare Zukunft sei eine Politik gefragt, die Herausforderungen löse, bevor aus Krisen Katastrophen würden. n-tv.de
Außenministerin Annalena Baerbock sagte, die Grünen seien jetzt notwendiger denn je. Angesichts von 400.000 fehlenden Fachkräften in jedem Jahr reagiere die CDU mit weniger Migration und weniger Familienpolitik. Baerbock räumte ein, dass Korrekturen in der Migrationspolitik erforderlich seien.

Weitere Meldungen:

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KALENDER

09:30 Bauministerin Klara Geywitz auf der Fachmesse Bauma, Messe München
10:00 Familienministerin Lisa Paus bei “Ein glänzender Abschied – zum Ende des Landesprogramms Sprach-Kitas”, Abgeordnetenhaus von Berlin
11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim EU-Rat Auswärtige Angelegenheiten, Luxemburg
14:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel bei der Vorstellung des IEA-Berichts “Energy Policy Review of Germany 2025”, BMWK, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit JU-Chef Johannes Winkel, Nachgefragt mit Welt-Chefredakteurin Jennifer Wilton
13:00 Tax-Forum Berlin des BDI, Spreespeicher, Berlin
13:30 Demokratie Forum Kommunalpolitik 2025 der Körber-Stiftung, Hotel Dorint Kurfürstendamm Berlin
14:30 Telekom “Future Health Day” zur Zukunft des deutschen Gesundheitswesens, Bertelsmann Hauptstadtrepräsentanz, Berlin
18:00 Lesung und Paneldiskussion mit Dr. Christiane von Hardenberg, VBKI, Berlin
19:00 Diskussion der Akademie der Künste zu “Kultur – Der blinde Fleck der Politik?” mit Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda und Publizist Michel Friedman, Berlin
22:15 Unter den Linden “Warten auf den Koalitionsvertrag – Aufschwunghoffnung in Zeiten des Zollkrieges”, Phoenix
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GEBURTSTAGE

Heute feiern Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jörn Schepelmann, Thüringens Landtagsabgeordnete Christian Schaft und Katharina König-Preuss, EU-Abgeordneter Axel Voss, Diplomat Pascal Richter, Alt-Kanzler Gerhard Schröder, Leiter Verbandskommunikation beim Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft Matthias Bannas, Vorstand Goldrausch Mikrokredite Sabine Bangert sowie der Chef der Haus- und Grundbesitzverwaltung Fresdorf Paul Fresdorf.