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POLITIK-HEADLINES
Bild: Erdogan droht Westen mit Glaubenskrieg
FAZ: Netanjahu ruft zweite Phase des Kriegs in Gaza aus
Funke: Israel ruft neue “Etappe” im Krieg aus
Handelsblatt: Israel verschärft Offensive
RND: Nach Landung aus Tel Aviv: Menge stürmt Flughafen in russischer Teilrepublik Dagestan
SZ: “Neue Phase” im Gaza-Krieg
Tagesspiegel: Notlage im Gazastreifen: “Zivile Ordnung beginnt zusammenzubrechen”
taz: Ist Enthaltung eine Haltung?
Welt: Israel leitet zweite Phase im Krieg gegen Hamas ein
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TOP-NEWS
Mob in russischer Teilrepublik Dagestan stürmt Flughafen wegen Ankunft von israelischer Maschine: In Machatschkala stürmten zahlreiche Personen auf das Dach des Flughafengebäudes sowie auf das Rollfeld. Dabei sollen sie antisemitische Parolen gerufen haben. Inzwischen ist die Lage nach Angaben der Regierung der Kaukasus-Republik wieder unter Kontrolle. Republik-Chef Sergei Alimowitsch Melikow ermahnte die Bevölkerung, sich nicht von Extremisten aufstacheln zu lassen, die die Lage destabilisieren wollten. spiegel.de, rnd.de
Israel meldet neuen Raketenbeschuss aus dem Libanon: Rund zehn Raketen seien auf israelischem Gebiet eingeschlagen. Als Reaktion hätten israelische Streitkräfte auf den Ort des Raketenstarts geschossen. Unklar ist, welche Gruppierung im Libanon für die erneuten Angriffe verantwortlich ist. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, die Hisbollah habe ihre Raketenangriffe ausgeweitet. Eine offizielle Bestätigung der eng mit dem Iran verbundenen schiitischen Miliz gibt es bisher nicht. Auch palästinensische Gruppierungen im Libanon reklamieren regelmäßig Abschüsse in Richtung Israel für sich. web.de
Israel verstärkt Truppen im Gazastreifen: Man habe die Zahl der Soldaten erhöht, erklärte die Armee. Die Einsätze am Boden würden schrittweise ausgeweitet. Am Samstag hatte Israel im Krieg gegen die Terrorgruppe Hamas eine neue Phase ausgerufen. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen wurde erneut aufgefordert, in den Süden des Küstengebiets zu flüchten. sueddeutsche.de
- Zahl der bekannten von der Hamas festgehaltenen Geiseln ist weiter gestiegen. Man habe die Familien von 239 Entführten informiert, sagte ein Militärsprecher. Das sind neun mehr als zuvor bekannt waren.
- Angehörige der Hamas-Geiseln fordern Gefangenenaustausch. Israel solle die Freilassung aller palästinensischen Häftlinge aus seinen Gefängnissen im Austausch für alle aus Israel entführten Geiseln erwägen, schlugen die Angehörigenvertreter vor.
- Zahl der Toten im Gazastreifen ist nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums auf mehr als 8000 gestiegen; mehr als 3000 Todesopfer seien Kinder. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
- Israel meldet erneut wieder Raketenangriffe der Hamas. Im Großraum Tel Aviv sei Alarm ausgelöst worden. Die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, bekannten sich zu den Attacken.
- Internet kehrt in den Gazastreifen zurück. n-tv.de
- Weltgesundheitsorganisation besorgt über Israels Aufruf zu Krankenhaus-Evakuierung im Gazastreifen. Es sei unmöglich, Krankenhäuser voller Patienten zu evakuieren, ohne deren Leben zu gefährden, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.
- Jordanien bittet USA um Patriot-Raketen.
Kanzler Olaf Scholz verteidigt deutsche Enthaltung bei UN-Abstimmung: Deutschland habe hart daran gearbeitet, einen Beschluss zu erreichen, der der Situation gerecht werde. Als das nicht gelungen sei, habe man sich der Stimme enthalten, sagte Scholz. Die UN-Vollversammlung hatte am Freitag mit großer Mehrheit unter anderem eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Eine eindeutige Verurteilung des Hamas-Terrors als Auslöser des Krieges war nicht enthalten. Die von den arabischen Staaten verfasste Resolution ist zwar nicht bindend, hat aber politisches Gewicht. Der UN-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen bindend sind, war zuvor mehrfach an einer Verabschiedung gescheitert. zeit.de, faz.net
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte im “Tagesspiegel” das Votum des Außenministeriums enttäuschend. tagesspiegel.de
- FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte nannte die Enthaltung nachvollziehbar. Es müssten Gesprächskanäle offengehalten werden, um weiteres ziviles Leid auf beiden Seiten zu verhindern.
- Früherer Wehrbeauftragte Reinhold Robbe sagte, die Enthaltung steht in diametralem Gegensatz zu allen sonstigen Erklärungen der Bundesregierung.
- CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte dem “Rheinischen Post”, die Kritik der Bundesregierung an dem Antrag hätte zwingend ein Nein zur Folge haben müssen. rp-online.de
- Israels Botschafter in Deutschland Ron Prosor kritisiert deutsche Enthaltung. Berlin sollte Israel klar den Rücken stärken. Sein Land brauche die deutsche Unterstützung in der UNO.
- Früherer EU-Sondergesandte für den Nahost-Friedensprozess Andreas Reinicke verteidigte die deutsche Haltung. In den Vereinten Nationen seien unterschiedliche Sichtweisen aufeinander geprallt. Daher sei es weise gewesen, sich zu enthalten.
- Tschechiens Verteidigungsministerin Jana Cernochova fordert UN-Austritt ihres Landes. Vor drei Wochen habe die Hamas mehr als 1400 Israelis ermordet. Und nur 14 Länder hätten sich klar und unmissverständlich gegen diesen beispiellosen terroristischen Angriff gestellt. Sie schäme sich für die UN. n-tv.de
Verstärkte politische Bemühungen westlicher Staaten um humanitäre Hilfe: Israels Regierung hat angekündigt, humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu erleichtern; Hilfslieferungen sollen in den kommenden Wochen deutlich erhöht werden. Dies geschehe auf Bitten der USA. Die Lieferungen würden zunächst an einem Grenzübergang zwischen Israel und Ägypten auf Waffen kontrolliert und anschließend von Ägypten aus in den Gazastreifen gebracht werden. zeit.de
- US-Präsident Joe Biden hat in einem Gespräch mit Israels Regierungschef Netanjahu die Notwendigkeit unterstrichen, die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unverzüglich und deutlich zu erhöhen.
- Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tauschten sich über die Folgen der Kämpfe aus; man sei sich einig, dass die Hilfslieferungen in das Küstengebiet dringend intensiviert werden müssten, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.
- Niederlandes Ministerpräsident Mark Rutte appellierte in einem Telefonat an Israels Regierungschef Netanjahu, mehr humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen zuzulassen.
- Tausende Menschen haben im Palästinenser-Gebiet ein UN-Nothilfelager geplündert; Nahrungsmittel und Hygieneartikel wurden gestohlen. Das Hilfswerk UNRWA wertete die Plünderungen als Zeichen, dass die Ordnung nach drei Wochen Krieg allmählich zusammenbreche. n-tv.de
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entschuldigt sich für Vorwürfe gegen Geheimdienst: Er hätte gewisse Worte nicht äußern dürfen, erklärte Netanjahu. Alle Chefs der Sicherheitskräfte hätten seine volle Unterstützung. In einer inzwischen gelöschten Nachricht auf X hatte Netanjahu geschrieben, er sei zu keinem Zeitpunkt von kriegerischen Absichten der Hamas in Kenntnis gesetzt worden. Ein Journalist hatte am Freitag Netanjahu mit der Behauptung konfrontiert, dass der Geheimdienst dem Ministerpräsidenten vor dem Angriff Dokumente vorgelegt habe, in denen von einer wachsenden Kriegsgefahr die Rede gewesen sei. Der Ministerpräsident sprach da von einer Lüge. tagesschau.de, n-tv.de
Demonstrationen in mehreren Städten: In München beteiligten sich am Samstag laut Polizei etwa 5000 Menschen an zwei Demonstrationen. Sie forderten unter anderem einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. In Berlin kamen rund 3000 Menschen zusammen, viele schwenkten Palästina-Fahnen. In Dortmund zogen rund 2500 Menschen mit pro-palästinensischen Plakaten durch die Innenstadt. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben einige Transparente sicher, die zu Gewalt gegen Israel hätten animieren können. In Hamburg löste die Polizei eine nicht angemeldete pro-palästinensische Versammlung mit rund 70 Teilnehmern auf. tagesschau.de
- In Istanbul sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Protestveranstaltung mit hunderttausenden Teilnehmern; dabei unterstrich er seine Kritik an Israel. Man schulde dem Land nichts, es sei der Besatzer der palästinensischen Gebiete.
- Israel hat seine diplomatischen Vertreter aus der Türkei zurückgerufen. Angesichts der schwerwiegenden Äußerungen aus der Türkei werde man eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei vornehmen, erklärte Außenminister Cohen. tagesschau.de
- In London nahmen nach Schätzungen der Polizei zehntausende Menschen an einer Demonstration teil. Im Mittelpunkt der Proteste stand die Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen. de.euronews.com
- In Paris gingen trotz eines Verbots tausende Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu unterstreichen.
- Iraks einflussreicher schiitische Geistlicher Al-Sadr fordert Schließung der US-Botschaft im Irak; Hintergrund sei die grenzenlose Unterstützung der USA für Israel im Nahost-Krieg, erklärte Al-Sadr auf X.
Antisemitische Straftaten in Deutschland:
- Israelische Fahne vom Rathaus von Frankfurt am Main gerissen. fr.de
- Volksverhetzende Aufkleber an Gedenkstätte Ahlem in Hannover. ndr.de
- Davidstern an israelisches Restaurant in Nürnberg gesprüht. sueddeutsche.de
Bundeswehr hat für mögliche Evakuierung deutscher Staatsbürger über 1000 Soldaten in den Nahen Osten verlegt: Die meisten Soldatinnen und Soldaten seien auf Zypern in Bereitschaft; sie seien von dort aus sofort einsatzbereit. Auf Zypern wurde ein Planungs- und Führungsstab für einen möglichen Evakuierungseinsatz aufgebaut. Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte waren bereits dorthin verlegt worden. Sie sind unter anderem auf die Befreiung von Geiseln spezialisiert. tagesspiegel.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 31 Prozent (+2), SPD 16 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 6 Prozent (+1), AfD 21 Prozent (-1), Linke 4 Prozent (-1), Sonstige 9 Prozent.
BamS-Sonntagstrend von Insa mit Wagenknecht-Partei: Union 29 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 17 Prozent, Wagenknecht 14 Prozent, Linke 4 Prozent, Sonstige 4 Prozent.
NACHRICHTEN
Konferenz von mehr als 60 Staaten in Malta zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Im Mittelpunkt stand ein von der Regierung in Kiew vorgelegter Plan, der den vollständigen Rückzug der russischen Invasionstruppen vorsieht. Das Präsidialamt in Kiew erklärte, die große Zahl von Teilnehmern der Konferenz zeige eine wachsende Unterstützung für die ukrainischen Friedenspläne. Deutschland war mit ranghohen Beamten des Kanzleramts und des Auswärtigen Amts vertreten. Russland ist nicht eingeladen, China blieb der Konferenz fern. zdf.de, rnd.de
- Beim EU-Gipfel haben die Mehrheit der Teilnehmer betont, dass das von Russland angegriffene Land weiter unterstützt werden müsse. Dies wird von Ungarn und der Slowakei blockiert. tagesschau.de
- Finnischer Premierminister Petteri Orpo glaubt, dass die EU-Ukraine-Beitrittsgespräche im Dezember beginnen werden.
Russische Verluste in ost-ukrainischer Stadt Awdijiwka: Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums ist die Opferrate der eingesetzten Brigaden dort so hoch wie nirgendwo anders. Die Ukraine meldete rund 4000 getötete russische Soldaten in Awdijiwka innerhalb der letzten Wochen. Von russischer Seite gibt es keine Angaben. merkur.de
- Ukrainischer Geheimdienst soll Anschlag auf pro-russischen Politiker auf der Krim verübt haben.
- Ukraine meldet in Cherson schweren russischen Beschuss; erneut seien mehrere Menschen verletzt worden.
- Über der Region Mykolajiw seien mehrere russische Lenkraketen abgefangen worden, erklärte die Regierung in Kiew.
- Litauische Berufsmilitärs sollen künftig nicht mehr nach Russland reisen dürfen.
- Drittes Flugabwehrsystem Iris-T für die Ukraine. thueringer-allgemeine.de
Ukraine will ab 2025 kein russisches Gas mehr nach Europa weiterleiten: Ende des kommenden Jahres laufe der Transitvertrag mit dem russischen Unternehmen Gazprom aus. Nach Angaben des Leiters des staatlichen Naftogaz-Energiekonzerns Olexij Tschernyschow würde die Ukraine schon früher aussteigen, zumal Gazprom für den Transit nicht wie vereinbart zahle. Man halte nur an der Weiterleitung fest, weil mehrere europäische Länder noch auf russisches Gas angewiesen seien. zeit.de
Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann für Neuberechnung von Sozialleistungen für Asylbewerber: Bestimmte Kosten in Erstaufnahme-Einrichtungen seien möglicherweise nicht notwendig, schreiben die beiden FDP-Politiker in einem WamS-Gastbeitrag. Dazu zählen ihrer Ansicht nach beispielsweise die Nutzung von Festnetzanschlüssen oder Eintrittsgeld für Veranstaltungen. Unter besonderen Bedingungen sei sogar denkbar, die Leistungen ganz zu streichen. Ziel der Asylpolitik müsse sein, weniger Anreize für Migration zu schaffen. welt.de, rnd.de, tagesschau.de
- Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warte im Tagesspiegel vor einem Wettlauf rhetorischer Eskalation. Es gehe aber darum, Probleme pragmatisch zu lösen, statt zu polarisieren. tagesspiegel.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß; die Sozialstandards seien ein wesentlicher Grund für die illegale Migration nach Deutschland. Es brauche Lösungen, die den Anreiz minimierten. welt.de
Justizminister Marco Buschmann kündigt Konsequenzen für Einwanderer mit antisemitischem Verhalten an: Man treffe derzeit Vorkehrungen gegen Einbürgerungen von Antisemiten, sagte der Buschmann der BamS. Die zuständigen Behörden sollten künftig selbst bei Bagatelldelikten wie Beleidigungen nachforschen, ob die Taten antisemitisch motiviert gewesen seien. Sollte ein Richter feststellen, dass dem so sei, könnten die Täter künftig nicht mehr deutsche Staatsbürger werden. welt.de
Erste Bilanz stationärer Grenzkontrollen gegen illegale Migration: Seit Beginn der stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind laut Innenministerium 3700 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Es handle sich dabei um vorläufige Zahlen. Zum Status der aufgegriffenen Personen wurden keine Angaben gemacht. Die zunächst auf 10 Tage festgesetzten Grenzkontrollen wurden um weitere 20 Tage bis zum 14. November verlängert. tagesschau.de
Finanzminister Christian Lindner lehnt Sondervermögen für Sicherheitsbehörden ab: Die Sicherheitsbehörden seien in den vergangenen Jahren bereits finanziell gestärkt worden, sagte Lindner in der ARD. Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke hatte zuvor ein Sondervermögen für die Innere Sicherheit gefordert, analog zu den geplanten Investitionen in die Bundeswehr. Die gegenwärtige Haushaltsplanung mache es den Behörden unmöglich, ihrem Auftrag gerecht zu werden und Gefahren für Menschen abzuwehren. Auch aus der Politik kommen Forderungen, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten. Entsprechend äußerten sich unter anderem der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sowie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU. wiwo.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert enorme Kraftanstrengung gegen Klimawandel: Um der großen Herausforderung des Klimawandels gerecht zu werden, müssten sich die Gewohnheiten und die Lebensweise der Menschen noch in vielem ändern, sagte er bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises in Lübeck. Aktuelle Krisen dürften den Kampf gegen den Klimawandel nicht von seinem Platz ganz oben auf der politischen Prioritätenliste verdrängen. ndr.de
- Klimawissenschaftlerin Friederike Otto und die Holzbau-Pionierin Dagmar Fritz-Kramer mit dem mit 500.000 Euro dotierten Preis ausgezeichnet. zdf.de
- WWF vermisst ganzheitliche Strategie bei Klimaschutz-Finanzierung. Für das Erreichen der Ziele stünden insgesamt nicht ausreichend Mittel zur Verfügung.
- Hunderte Menschen demonstrieren für mehr Klimaschutz. Anhänger verschiedener Gruppen blockierten in Berlin die Straße des 17. Juni und brachten den Verkehr zum Erliegen. Um die Siegessäule trugen Polizisten Demonstranten von der Straße.
- Antarktis-Kommission erzielt keine Einigung über die Einrichtung neuer Meeresschutzgebiete in der Region. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisierte, Russland und China hätten eine Vereinbarung blockiert.
- Regenwaldstaaten vereinbaren stärkere Zusammenarbeit. zeit.de
Antisemitismusbeauftragter Felix Klein kritisiert Dachverband der Fridays-for-Future-Bewegung: Hintergrund sind unter anderem wiederholte, gegen Israel gerichtete Posts in sozialen Medien. Die jüngsten Äußerungen aus dem Kreis um die schwedische Aktivistin Greta Thunberg seien in unerträglicher Form antisemitisch. Die Klimabewegung habe sich als Vorbild für die Jugend disqualifiziert. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster forderte die deutsche Fridays-for-Future-Gruppe zu einem klaren Bruch mit dem globalen Dachverband auf. westfalen-blatt.de
- Aktivistin Luisa Neubauer auf Distanz zu israelfeindlichen Äußerungen auf dem internationalen Account: Verurteilen Terror der Hamas scharf. zdf.de
- Grünen-Chef Omid Nouripour: Thunberg-Äußerungen schaden sozialem Frieden. n-tv.de
- Justizminister Marco Buschmann kritisiert Fridays For Future: “Antisemitismus hat nirgendwo Platz”. tagesspiegel.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius mahnen Planungssicherheit für Bundeswehr nach 2026 an: Angesichts geopolitischer Veränderungen und der sogenannten Zeitenwende müsse Deutschland mehr in seine Sicherheit investieren, sagte Habeck der FAS. Als mögliche Finanzierungslösung schlägt er vor, Kredite aufzunehmen, die über den bisherigen Rahmen der Schuldenbremse hinausgehen könnten. Habeck betonte, die Schuldenbremse sei für die laufende Koalitionsarbeit wichtig. Jedoch sollte überprüft werden, ob sie in veränderten Zeiten noch angebracht sei. Verteidigungsminister Pistorius sprach sich im ZDF dafür aus, dass sich neben dem Militär auch die Gesellschaft auf eine mögliche Kriegsgefahr in Europa vorbereitet. Vorwürfe, die Modernisierung der Bundeswehr schreite zu langsam voran, wies Pistorius zurück. Viel mehr Tempo gehe gar nicht. Zwei Drittel des 100 Milliarden Euro umfassenden sogenannten Sondervermögens seien bereits vertraglich gebunden. faz.net (Habeck); zeit.de, zdf.de (Pistorius)
- Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte bei seinem Antrittsbesuch in der Führungsakademie der Bundeswehr, die regelbasierte internationale Ordnung werde weltweit zunehmend infrage gestellt und bedroht. Deutschland werde im Bündnis mit den internationalen Partnern für Demokratie und Freiheit einstehen. Deutschland müsse international Führung übernehmen – nicht als Führungsmacht, sondern als Führungspartner. sueddeutsche.de
Kanzler Olaf Scholz will Beziehungen mit Nigeria weiter vertiefen: Afrikas bevölkerungsreichstes Land sei ein wichtiger Markt und Partner für die deutsche Wirtschaft, sagte Scholz in Abuja. Vergangenes Jahr habe sich das Handelsvolumen mit Nigeria um 50 Prozent erhöht. Außerdem wolle Deutschland im Sicherheitsbereich enger mit dem westafrikanischen Land zusammenarbeiten. Beim Treffen mit Nigerias Präsidenten Bola Tinubu war unter anderem eine mögliche Energiepartnerschaft ein Thema, bei der es vor allem um Flüssiggas und Wasserstoff geht. spiegel.de, n-tv.de
Treffen mit Maji-Maji-Nachfahren: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Kolonialgeschichte in Tansania aufarbeiten. n-tv.de
Weltsynode im Vatikan beendet: Rund 360 Bischöfe und katholische Laien – darunter erstmals auch Frauen – hatten über Grundlagen für kirchliche Reformen beraten. Eine Abschlusserklärung blieb in strittigen Punkten wie die Zulassung von Frauen zum Diakonat unklar. Auch Formulierungen zum Umgang mit Homosexualität wurden nicht präszisiert. tagesschau.de
Hendrick Wüst mit knapp 97 Prozent als CDU-Landesvorsitzender bestätigt: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst warf in seiner Rede der Ampel-Koalition vor, an den Sorgen der Menschen vorbei zu regieren. Um die Gesellschaft zusammenzuhalten, müsse sich die Politik in Berlin fundamental ändern. Zugleich unterstrich er Forderungen nach einer Begrenzung illegaler Migration. CDU-Chef Friedrich Merz rief die Partei zur Geschlossenheit auf. Er betonte zudem die enge Zusammenarbeit mit Wüst. Beide gelten als mögliche Anwärter auf eine CDU-Kanzlerkandidatur. tagesschau.de, spiegel.de
Haftbefehl gegen Bayerns AfD-Abgeordneten Daniel Halemba: Nach dem 22-Jährigen Politiker werde gesucht; Immunität besitzt der im Oktober neu gewählte Abgeordnete nicht. Die AfD-Fraktion im Landtag bestätigt, dass ein Haftbefehl gegen ein Mitglied vorliegt. Halemba wird als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen des möglichen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung geführt. Hintergrund ist eine Razzia bei der als rechtsextremistisch geltenden Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag. Halemba hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. sueddeutsche.de
Weitere Deutschland-Meldungen:
- Thüringen: Mike Mohring gibt CDU-Kreisvorsitz nach Privatparty-Vorwürfen ab. spiegel.de
- Thüringen: Kommission sieht Stasi-Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten Dieter Laudenbach bestätigt. rnd.de
- Sachsen: Rechtsextreme besetzen Dach von geplanter Flüchtlingsunterkunft in Dresden. n-tv.de
- Brandenburg: CDU und AfD stellen gemeinsamen Antrag in Cottbus, scharfe Kritik von Grünen. n-tv.de
- Brandenburg: FDP Brandenburg nominiert Martin Hoeck als Europakandidaten. barnim-aktuell.de
- NRW: Polizei beendet Konzert der rechten Szene in Gelsenkirchen. spiegel.de
Niederländischer König Willem-Alexander startet Aufbau von Wasserstoffnetzwerk: Energieminister Jetten sprach im Hafen von Rotterdam von einem wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Energiesystem. Das Netzwerk soll ab 2030 die Industriezentren der Niederlande, aber auch Deutschland und Belgien mit grünem, also klimafreundlichem Wasserstoff versorgen. Der größte Teil muss nach Einschätzung der niederländischen Regierung importiert werden. Rotterdam strebt an, dafür Europas Knotenpunkt zu werden. merkur.de
Türkei begeht den 100. Gründungstag der Republik: Präsident Recep Tayyip Erdogan legte in der Hauptstadt Ankara einen Kranz am Mausoleum von Staatsgründer Kemal Atatürk nieder. Im ganzen Land gab es Feierlichkeiten, an Gebäuden hingen rot-weiße türkische Flaggen sowie Porträts des Staatsgründers. Kritiker werfen dem seit 20 Jahren herrschenden Erdogan vor, das säkulare Erbe Atatürks rückgängig zu machen. n-tv.de, tagesschau.de
- Ludwigsburger Bundestagsabgeordneter Macit Karaahmetoğlu würdigt Staatsgründer Atatürk. ludwigsburg24.com
- Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht in der Türkei noch deutlichen Reformbedarf, wenn sie mehr Investitionen deutscher Firmen anziehen will. Die Menschenrechtslage und das Justizsystem seine Hemmnisse, sagte Habeck zum Abschluss seiner Reise. n-tv.de
- Zwei Drittel der von der deutsch-türkischen Industrie- und Handelskammer befragten deutschen Unternehmen, die in der Türkei aktiv sind, sehen ihre Lage als gut an. handelsblatt.com
- Anstieg um 200 Prozent: Immer mehr Türken suchen in Deutschland Asyl. n-tv.de
Weitere Europa-Meldungen:
- Frankreich: Verfassungsrat billigt Pläne für Atommüll-Endlager in Lothringen. tagesschau.de
- Spanien: Zehntausende demonstrieren gegen Amnestie für katalanische Aktivisten. stern.de
- Italien: Neuer Negativrekord bei den Geburtenzahlen in Italien. faz.net
Schwere Explosion auf US-Stützpunkt in Syrien. faz.net
Junge Iranerin Armita Garawand beerdigt: Die Schülerin war vor rund einem Monat nach einer mutmaßlichen Konfrontation mit islamischen Sittenwächtern gestürzt und ins Koma gefallen, am Samstag meldeten die Staatsmedien den Tod der 16-Jährigen. Die Moralpolizei bestreitet, Gewalt angewendet zu haben. tagesschau.de
- Außenminister Annalena Baerbock prangert “Brutalität des Regimes” im Iran an. faz.net
Früherer US-Vizepräsident Mike Pence zieht sich aus dem Rennen um Kandidatur der Republikaner zurück: Pence war vier Jahre lang Stellvertreter des früheren US-Präsidenten Trump. Die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 führte aber zum Bruch zwischen den beiden Republikanern. Pence warnte wiederholt, dass niemand Präsident der Vereinigten Staaten werden dürfe, der sich über die Verfassung stelle. tagesschau.de
Weitere USA-Meldungen:
- Chinas Außenminister Wang Yi trifft in Washington US-Außenminister Anthony Blinken. web.de
- Leiche des mutmaßlichen Schützen von Maine gefunden, das Tatmotiv für das Massaker mit 14 Toten ist weiterhin unbekannt. tagesschau.de
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Deutlicher Anstieg der Anträge auf abschlagsfreie Rente ab 63: Bis Ende September gab es gut 245.000 Anträge auf die sogenannte Rente ab 63 ohne Abschläge, meldet die Bild unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung. Das sind knapp 17 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Als Grund wird genannt, dass immer Beschäftigte der geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen. n-tv.de
Schattenwirtschaft wächst: Inflation und Energiekrise fördern Schwarzarbeit. tagesspiegel.de
Deutsche Bahn schlägt GDL Schlichtungs-Gespräch mit Friedenspflicht vor: Die Bahn will bereits zu Beginn der Tarifverhandlungen Konfliktberater miteinzubeziehen; die GDL lehnte ab. Bahn-Personalvorstand Seiler sagte, die Forderungen der GDL seien unerfüllbar. Bei einer Umsetzung würden die Personalkosten um über 50 Prozent steigen. Das sei durch nichts zu rechtfertigen.
Kaum Autofahrten eingespart: Deutschlandticket laut Verkehrsforscher aus Umweltsicht ein Misserfolg. faz.net
Sommerzeit beendet – Uhren um eine Stunde zurückgestellt. spiegel.de
Schauspieler Matthew Perry aus der Kultserie “Friends” ist tot. stern.de
HINTERGRUND
Haushaltskontrolleur: EU-Kommission soll NGOs schärfer überwachen. table.media/europe
KALENDER
09:30 Kanzler Olaf Scholz eröffnet das deutsch-nigerianische Wirtschaftsforum, Abuja, Nigeria
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann übergibt Preis “UN-Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen!” an das Niedermoor-Projekt der NABU-Stiftung Hessisches Naturerbe, Wetzlar
11:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, BMG, Berlin
12:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung Adolfo Urso und Frankreichs Minister für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire, Rom, Italien
13:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Einweihung des NMR-Forschungsbaus und des 1,2-GHz-NMR-Spektrometers, Goethe-Universität, Frankfurt am Main
15:00 Innenministerin Nancy Faeser besucht Marokko zum Thema Migration und Anwerbung von Fachkräften, Rabat
15:00 Konstituierende Sitzung des neu gewählten bayerischen Landtags, München
15:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Kompetenzzentrum Baumanagement Hannover
18:00 Finanzminister Christian Lindner beim Ständehaus Treff der Rheinischen Post, Düsseldorf
18:30 Kanzler Olaf Scholz beim Empfang des deutschen Botschafters in Ghana, Accra
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zum Auftakt seines Tansania-Besuchs von Außenminister January Makamba empfangen, Daressalam, Tansania
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit FDP-Politiker Ulrich Lechte zum Nahost-Koflikt und Ukraine-Krieg, Nachgefragt mit TAZ-Journalistin Ulrike Herrmann
11:00 OECD-Generalsekretär Mathias Cormann zur Förderung der Landwirtschaft, Berlin
14:45 Georg-von-Vollmar-Akademie zu “Verloren im Mediendschungel?! – von seriösem Journalismus bis Fake News”, Kochel am See
21:00 Hart aber fair zu “Der Weg der Gewalt: Kann das Sterben in Nahost gestoppt werden?” mit dem ehemaligen Innenminister Gerhart Baum, dem ehemaligen Botschafter Israels in Deutschland Shimon Stein, Grünen-Politikerin Lamya Kaddor, Professor für Sicherheitsstudien Peter Neumann und Vorsitzenden des Palästina-Forums Aref Hajjaj, Das Erste
22:15 Unter den Linden, Phoenix
22:50 Dokumentation “PFAS – Gift für die Ewigkeit: Wie abhängig sind wir?”, Das Erste
23:30 Beisenherz mit Familienministerin Lisa Paus und Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger, Bayerns Landtagsabgeordnete und Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Kurt Wansner, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Johannes Müller, NRW-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, Rheinland-Pfalz Familienministerin Katharina Binz, Landtagsabgeordnete Sven Teuber und Karina Wächter, Sachsens Landtagsabgeordnete Ines Kummer, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Peter Lehnert, Leiter des Leitungsstabs BMG Boris Velter und FAZ-Journalist Guido Franke.
Referent:in (m/w/d) Politik und Kommunikation bei der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, Manager:in Cybersicherheit (m/w/d) bei ZVEI e.V., Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Manager:in Elektromobilität & Ladeinfrastruktur (w/m/d) bei ZVEI e.V., Projektkoordination (m/w/d) Liberale Demokratie beim Zentrum Liberale Moderne
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ZITAT DES TAGES
Grünen-Chef Omid Nouripour erinnerte an die besondere Verantwortung der Deutschen, Antisemitismus mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. tagesschau.de
ZULETZT
Russland benannte Satellitenprogramm nach Putin-Versprecher kurzfristig um: Eigentlich sollte das Satellitenprogramm Ehfir heißen, doch nachdem sich Präsident Wladimir Putin bei der Vorstellung versprochen hatte, wurde es in Sfera umbenannt. Das geht aus einem Videoclip auf Telegram der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti hervor. golem.de