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POLITIK-HEADLINES
FAZ: Aufräumen nach Putschversuch – Wo ist Pschigorin?
Funke: Putins Regime unter Druck
Handelsblatt: “Es herrscht das totale Chaos”
RND: AfD gewinnt erstmals eine Landratswahl – Erfolg bei Stichwahl in Sonneberg
SZ: Kurze Revolte, bleibende Folgen
Tagesspiegel: Nach dem Putschversuch – Wie geschwächt ist Putin?
taz: Wagner-Festspiele abgesagt
Welt: Wladimir Putins Macht ist bedroht wie niemals zuvor
TOP-NEWS
Jewgeni Prigoschin soll ins Exil nach Belarus: Die Kämpfer der Söldnergruppe Wagner und ihr Anführer Prigoschin sollen trotz des Aufstands gegen den Kreml wegen der Verdienste an der Front straffrei bleiben. Rund 5000 rebellierende Söldner hatte am Samstag ihren Vormarsch auf Moskau abgebrochen. Prigoschin sagte, er habe seine Kämpfer zur Rückkehr in ihre Feldlager aufgefordert um Blutvergießen zu verhindern. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Söldner vorher noch als Verräter bezeichnet, die unweigerlich bestraft würden. Dem Kreml zufolge kann Jewgeni Prigoschin ungehindert in das Nachbarland Balarus gehen. Der dortige Machthaber Alexander Lukaschenko hatte in dem Konflikt vermittelt. faz.net, tagesschau.de
- Nach Wagner-Rückzug: Experten sprechen von „großer Niederlage“ für Wladimir Putin. handelsblatt.com
- Vermittler in Minsk: Lukaschenko ist der Gewinner des Putsches. tagesspiegel.de
- Moskau hatten Soldaten und Polizisten in Erwartung der Söldner bereits in Stellungen gebracht und Straßenblockaden errichtet. rnd.de
- Prigoschin werde nach Belarus ausreisen; eine strafrechtliche Verfolgung werde es nicht geben, erklärte der Kreml. zdf.de
- Presseteam ohne Kontakt zum Chef: Prigoschin scheint wie vom Erdboden verschluckt. n-tv.de
- Wagner-Experte John Lechner analysiert Amnestie-Deal: “Prigoschin wird sich kaum lammfromm in Belarus niederlassen”. handelsblatt.com
- Exilierte belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja: Prigoschin bringt Unruhe nach Belarus.
- Britischer Ex-General Richard Dannatt: Wagner könnte aus Belarus angreifen. n-tv.de
- Militärblogger: Mehrere Soldaten bei Wagner-Aufstand getötet. n-tv.de
- Prigoschins Truppen sind aus der südrussischen Stadt Rostow am Don abgezogen, wo sie die dortige Befehlszentrale der russischen Armee für den Krieg in der Ukraine kampflos eingenommen hatten. faz.net
- Unweit der Stadt Woronesch kam es dann nach Angaben von Reportern zu Gefechten; auch dort haben sich die Kämpfer zurückgezogen. tagesschau.de
- Der Überlebenskünstler: Wie Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu Söldnerchef Prigoschin ausmanövrierte. tagesspiegel.de
- US-Geheimdienste hatten bereits im Vorfeld Hinweise auf die Pläne von Wagner-Chef Prigoschin, einen Aufstand gegen die Militärführung in Moskau anzuzetteln, berichten Washington Post und New York Times übereinstimmend. zeit.de
- Wie die Bundesregierung vom Wagner-Aufstand überrascht wurde. spiegel.de
- US-Präsident Joe Biden, Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der britische Premier Rishi Sunak haben die Entwicklung in Russland in einer Schaltkonferenz erörtert, gab das Weiße Haus bekannt.
- Außenministerin Annalena Baerbock stimmte sich mit ihren Amtskollegen aus den G7-Staaten ab; im Auswärtige Amt tagte am Nachmittag zudem der Krisenstab der Bundesregierung. Das Ministerium verschärfte die Sicherheitshinweise für Bundesbürger in Russland.
- Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verstärkt Grenze zu Belarus und Kaliningrad.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich erstmals seit dem Abbruch des bewaffneten Aufstandes der Söldner-Gruppe Wagner an die Öffentlichkeit gewandt: Er stehe in ständigem Kontakt mit dem Verteidigungsministerium, sagt Putin im staatlichen Fernsehen. Russland sei zuversichtlich, alle Pläne und Aufgaben im Zusammenhang mit der Militäroperation in der Ukraine umzusetzen. rnd.de
- Kreml versichert sich der Unterstützung Chinas; Vize-Außenminister Rudenko flog zu Gesprächen nach Peking. Chinas Regierung stellt sich nach Angaben Moskaus hinter Putin. Auch Nordkorea versicherte seine Unterstützung.
- USA sprechen von Rissen im russischen Machtgefüge nach Wagner-Aufstand. US-Außenminister Anthony Blinken sagte im US-Fernsehen, er glaube nicht, dass man schon den letzten Akt der Unruhen gesehen habe. n-tv.de
- Deutsche Außenpolitiker befürchten nach Aufstand noch aggressiveren Putin. spiegel.de
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht die Autorität Putins stark beschädigt. Der russische Staatschef werde sich von diesem Putschversuch nicht mehr erholen.
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einer Demütigung Putins. Zugleich verwies sie auf die Chance, dass die Ukraine sich nun erfolgreicher zur Wehr setzen könne.
- SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sieht das Machtsystem Putins instabiler geworden; auch wenn Russlands Präsident erstmal die Oberhand behält; der Erpressungsversuch Prigoschins habe gezeigt, wie sehr die Fehlkalkulation in der Ukraine Putin geschwächt hat. tagesspiegel.de
- Litauens Präsident Gitanas Nauseda fordert Stärkung der Nato-Ostflanke.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Wagner-Aufstand zeigt Spaltung in Russland.
Ukrainische Gegenoffensive laut britischen Geheimdiensten erfolgreich: Die Einheiten hätten sich in den vergangenen Tagen neu formiert und größere Operationen im Osten und Süden des Landes geführt, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Dabei hätten sie Erfahrungen aus den ersten beiden Wochen der Gegenoffensive genutzt, um ihre Taktik für die Angriffe auf die gut vorbereiteten russischen Verteidigungsanlagen zu verfeinern. Auch die ukrainische Armee hatte von einer Ausweitung ihrer Angriffe auf russische Stellungen berichtet. n-tv.de
- “Alles liegt in der Zukunft”: Kiew: Halten Hauptstreitkräfte noch zurück.
- Gebiet westlich von Donezk wurde erobert, teilte der für die Südfront zuständige Kommandeur mit.
- Zahl der Todesopfer in Kiew nach russischem Luftangriff auf fünf gestiegen.
Deutschland liefert bis Jahresende 45 weitere Gepard-Flugabwehrpanzer an Kiew: 34 Panzer seien bereits geliefert, 15 weitere würden in den kommenden Wochen dazu kommen, sagte der Leiter des Lagezentrums Ukraine im Verteidigungsministerium Brigadegeneral Christian Freuding der WamS. Darüber hinaus wolle man gegen Ende des Jahres in Zusammenarbeit mit den USA nochmals bis zu 30 Gepard-Panzer liefern. Die Flugabwehr sei eine zentrale Schwachstelle der aktuellen Gegenoffensive der ukrainischen Armee. welt.de, n-tv.de
Friedenskonferenz für die Ukraine in Dänemark unter strenger Geheimhaltung: Die Initiative dazu komme aus der Ukraine selbst, heißt es unter Berufung auf verschiedene diplomatische Quellen. Neben mehreren westlichen Ländern nehmen demnach auch Vertreter aus Ländern des globalen Südens teil, darunter Brasilien und Südafrika. Die dänische Regierung äußerte sich offiziell nicht zu Inhalt oder Teilnehmern der Konferenz. Den Berichten zufolge handelt es sich zunächst um inoffizielle Gespräche über den Friedensplan, den der ukrainische Präsident Selenskyj im Winter vorgelegt hatte. Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel könnten offizielle Gespräche bereits im Juli stattfinden. tagesschau.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
AfD stellt im Kreis Sonneberg erstmals Landrat: AfD-Politiker und Rechtsanwalt Robert Sesselman erzielte in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Köpper von der CDU laut Wahlleitung rund 53 Prozent der Stimmen. Es ist bundesweit das erste Mal, dass ein Kandidat der AfD zum Landrat gewählt wurde. In Thüringen wird die AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet. stern.de
- Ex-Vorsitzender Jörg Meuthen rechnet mit AfD ab: “Inhaltlich und personell völlig blank”. bild.de
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht den AfD-Wahlerfolg als Signal der Unzufriedenheit.
- SPD-Chef Lars Klingbeil zum AfD-Hoch: Natürlich hat Ampelstreit damit zu tun. rnd.de
- Grünen-Chef Omid Nouripour nannte das Wahlergebnis ein schwarzer Tag für unsere Demokratie.
- Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier bezeichnete das Wahlergebnis als “Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte”.
- Zentralratspräsident Josef Schuster zeigte sich tief erschüttert vom Wahlerfolg der AfD.
Außenministerin Annalena Baerbock lobt vor Reise nach Südafrika afrikanische Friedensinitiative im Ukraine-Krieg: In der südafrikanischen “Sunday Times” schrieb Baerbock, vor allem Südafrikas Stimme werde auf der internationalen Bühne noch immer deutlich wahrgenommen. Wenn das Land von Nelson Mandela und Desmond Tutu sich gegen Ungerechtigkeit ausspreche, höre die Welt zu. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa war zuletzt mit den Präsidenten und Vertretern sechs weiterer afrikanischer Länder in Moskau und Kiew, um im russischen Angriffskrieg zu vermitteln. Pretoria beansprucht Neutralität und Blockfreiheit, war vom Westen aber wiederholt wegen Nähe zu Russland kritisiert worden. berliner-zeitung.de
Abschluss von Übung “Air Defender 2023”: Es sei absolut reibungslos verlaufen, sagte der Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz auf dem Militärflughafen Jagel in Schleswig-Holstein. Die Übung habe belegt, dass die Verbündeten in der Lage seien, innerhalb weniger Tage große Mengen an militärischem Material zu verlegen und dann einen zweiwöchigen Einsatz durchzuhalten. shz.de
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hält Aufstockung des Verteidigungsetats für richtig: Man habe eine Zeitenwende und müsse damit rechnen, dass Russland weitere Länder angreife, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Deswegen solle Deutschland auch mehr im militärischen Bereich investieren. Schulze räumte ein, dass dies auch zu Lasten ihres Etats gehen könne. Es sei nicht länger möglich, bei jedem Euro für die Verteidigung einen für die Entwicklungszusammenarbeit draufzulegen. Natürlich kämpfe sie dafür, mehr Finanzmittel für die langfristige Friedenssicherung zu bekommen. Aber man könne das Geld weder im Bereich Soziales noch bei der Bildung einsparen. Hier müsse man sich mit den Gegebenheiten abfinden. deutschlandfunk.de
- Trotz Wunsch aus der Ukraine: Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Deutschland nicht in Kampfjetkoalition. spiegel.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will nationalen Hitzeschutzplan vorlegen: Alte Menschen, Pflegebedürftige, Vorerkrankte, aber auch Kinder, Schwangere und Menschen, die sich beruflich oder privat viel im Freien aufhielten, seien bei Hitzewellen besonders gefährdet, sagte Lauterbach der BamS. Jedes Jahr würden Tausende den Hitzetod sterben. Lauterbach hatte die Pläne Mitte Juni angekündigt. Er erwägt demnach gestaffelte Warn- oder Alarmstufen, die jeweils mit konkreten Maßnahmen verbunden sind. Dazu zählt die gezielte Ansprache älterer oder pflegebedürftiger Menschen, um sie an eine regelmäßige Flüssigkeitsaufnahme zu erinnern. Zudem könne es mehr öffentliche gratis Trinkbrunnen geben, hieß es. n-tv.de, spiegel.de
Justizminister Marco Buschmann will kriminelle Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen: Er forderte ein entschiedeneres Vorgehen. Buschmann schlug in der BamS vor, nach Straftaten etwa Statussymbole von Clan-Mitgliedern wie Luxus-Karossen, teuren Schmuck und Uhren einzuziehen. Der Rechtsstaat müsse zeigen, dass er Zähne habe. Dazu brauche die Polizei auch mehr Kapazitäten auf der Straße. Vor wenigen Tagen hatte das Innenministerium angekündigt, die Länder stärker bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität zu unterstützen. bild.de, spiegel.de, zdf.de
Debatte um Erhöhung des Mindestlohn: Vor der Präsentation des Vorschlags der Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern am Montag ist eine Debatte um die Anpassung zum Januar 2024 entspannt. Zurzeit liegt der Mindestlohn bei 12 Euro pro Stunde. spiegel.de, tagesschau.de
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, eine Erhöhung auf 14 Euro pro Stunde sei auch wegen der Rekordinflation mehr als gerechtfertigt. Zugleich betonte er, der Mindestlohn dürfe nicht länger von der gesamtgesellschaftlichen Lohnentwicklung abgekoppelt sein.
- VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, es gehe um einen armutsfesten Lohn für die untersten Einkommensgruppen.
- Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland Michaela Engelmeier fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 14,13 Euro, um die Inflation auszugleichen.
- Paritätischer-Gesamtverband-Chef Ulrich Schneider verweist auf die Rentenansprüche und betonte, es könne nicht sein, dass selbst Arbeitnehmer, die 45 Jahre Vollzeit gearbeitet hätten, nicht vor Altersarmut gefeit seien.
- Ifo-Präsident Clemens Fuest mahnte zur Mäßigung.
- DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht in einer Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro gesamtwirtschaftlich gesehen positive Effekte.
Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf fordert einen Vorrang für die Industrie bei der Energieversorgung: Bei einem harten Winter werde Deutschland höchstwahrscheinlich Probleme bekommen, sagte Wolf den Funke-Zeitungen. Wenn es knapp werde, müsse die Industrie bedient werden, damit die Menschen weiterhin einen Arbeitsplatz hätten und Geld verdienen könnten. Dann müsse man sich über die Verteilung unterhalten, erklärte der Gesamtmetall-Chef mit Blick auf die Bezugsmengen von Gas. spiegel.de
Bundesverbands-Wärmepumpe-Geschäftsführer Martin Sabel über das entschärfte Heizungsgesetz und Habeck: “Das entschärfte Heizungsgesetz ist Gift für unsere Branche”. faz.net
Neuer Habeck-Plan: Solarstromerzeugung soll viel einfacher werden. n-tv.de
Bundestag:
- Fachkräfte-Einwanderungsgesetz erlaubt es Menschen aus Ländern außerhalb der EU künftig nach einem Punktesystem zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen zu können. Erfahrenen Fachkräften wird die Einwanderung erleichtert. tagesschau.de
- Erweiterungen bei der Aus- und Weiterbildung beschlossen, wonach sich Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten nicht mehr an Lehrgangskosten beteiligen müssen. Die Neuregelung sieht außerdem eine Ausbildungsgarantie vor. donaukurier.de
- Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Medikamenten enthält teils höhere Zahlungen an Hersteller. Außerdem sollen Arzneimittel langfristiger gelagert werden, um Engpässe zu überbrücken. Apotheken sollen zudem einfacher die Möglichkeit haben, verschriebene, aber nicht lieferbare Medikamente gegen vergleichbare Präparate auszutauschen. zdf.de
- Krankschreibungen sind nach einem Telefonat mit dem Arzt möglich; diese Regelung gab es bereits während der Corona-Pandemie und wurd nun dauerhaft eingeführt. rnd.de
- Regelungen zur Strom- und Gaspreisbremse sowie zur Soforthilfe ermöglichen für Krankenhäuser eine weitere Unterstützung von 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich höherer Energiekosten. Bestimmte Unternehmen erleichterten Zugang zu Hilfszahlungen erhalten, die bisher nicht die Bedingungen für finanzielle Unterstützung erfüllten.
- Auslandseinsätze deutscher Soldaten im Libanon und in Bosnien-Herzegowina um jeweils ein Jahr bis Ende Juni 2024 verlängert. deutschlandfunk.de
Trotz Spardiktat sollen mehrere Ministerien mehr Geld erhalten als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen: Der Etat 2024 von Verkehrsminister Volker Wissing mit 3,9 Milliarden Euro wächst am stärksten, meldet der Spiegel. Das Plus erkläre sich mit notwendigen Investitionen in die Deutsche Bahn. Das Entwicklungsministerium bekomme 900 Millionen Euro mehr und das Innenministerium erhalte rund 700 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Mit mehr Mitteln kann den Angaben zufolge auch das Auswärtige Amt rechnen; hier soll der Etat um 600 Millionen Euro aufgestockt werden. spiegel.de
Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman kritisiert Bundesregierung beim geplanten Selbstbestimmungsgesetz: Die Regierung sei eingeknickt; besonders problematisch sei dies bei der Regelung zum Hausrecht, sagte Ataman. In der Begründung werde ungewöhnlich ausschweifend auf rechtspopulistische Argumente eingegangen. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte zuletzt vor Gefahren für Frauen etwa in der Sauna durch Männer gewarnt, die ihren Geschlechtseintrag ändern. Ataman sprach von einer irrationalen Debatte. Justizminister Marco Buschmann betonte, die Gefahr, dass die Neuregelung missbraucht werden könne, sei gering. Das zeigten Erfahrungen aus der Schweiz. spiegel.de
Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert mehr Einsatz für die Rechte von Menschen mit Behinderungen: Die SPD-Politikerin sagte zum Abschluss der Special Olympics in Berlin, alle Menschen müssten am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Inklusion sei eine Aufgabe für die Weltpolitik. Die Ministerin verwies darauf, dass es insgesamt rund eine Milliarde Menschen mit Behinderungen gebe, die noch viel zu wenig im Fokus stünden. Sie betonte, die Special Olympics hätten das Thema Inklusion in die Köpfe und Herzen der Menschen gebracht. sport1.de
Streit über Wolfsabschüsse: Niedersachsens Grüner Umweltminister bekommt Morddrohung. spiegel.de
Verkehrswacht beschließt auf Jahreshauptversammlung Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometer auf Autobahnen: Zudem wurde der Gesetzgeber aufgefordert, den Kommunen eine weitreichende Möglichkeit zu geben, Tempo 30 vor Ort selbstständig und bedarfsgerecht auszuweisen. welt.de
Nach Stopp wegen Sicherheitsbedenken: Aufnahmeprogramm für Afghanen läuft wieder an. tagesschau.de
Innenministerin Nancy Faeser verurteilt rassistische Beleidigung von U21-Nationalspielern: Faeser bezeichnete die Beleidigungen gegen die deutschen U21-Fußballnationalspieler Youssoufa Moukoko und Jessic Ngankam als menschenverachtend und widerwärtig. Die Nationalspieler zeigten die beste Seite des modernen und vielfältigen Deutschlands, diese rassistischen Kommentare dagegen die hässlichste. Moukoko und Ngankam waren nach zwei Elfmeter-Fehlschüssen beim 1:1 im Auftaktspiel der U21-Europameisterschaft gegen Israel in sozialen Netzwerken diffamiert worden. Ähnlich war es schon am Dienstag Innenverteidiger Yann-Aurel Bisseck nach seiner Berufung zum Kapitän des Teams ergangen. sportschau.de
FDP lehnt weiter Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder ab: Zwar habe Ernährungsminister Cem Özdemir seinen Entwurf nachgebessert, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der RP; er halte diesen aber nach wie vor für falsch. Nicht Kinder seien für ihre Ernährung verantwortlich, sondern die Eltern. Ein Werbeverbot für Kinder laufe völlig ins Leere. Nach Kritik aus der FDP erklärte Özemir zuletzt, das Werbeverbot solle nur für Zeiten gelten, in denen besonders viele Kinder Fernsehen schauten. Entsprechende Plakatwerbung soll in der Umgebung von Schulen und Kitas verboten werden, nicht aber in der Nähe von Sport- und Freizeiteinrichtungen. zeit.de (Kubicki) rnd.de, dwdl.de (Kompromiss Özdemir)
Unions-Politiker fordern Fokus auf Oppositionsarbeit anstatt Streit um K-Frage. handelsblatt.com
Spitzenpersonal auf mehreren Landesparteitagen bestimmt:
- SPD-Niedersachsen bestätigte mit 93,4 Prozent in Aurich Landesvorsitzenden Stephan Weil für zwei Jahre im Amt. nwzonline.de
- Sachsens SPD bestätigte in Chemnitz Kathrin Michel mit 93,2 Prozent und ihr Kollege Henning Homann mit 88,6 Prozent ebenfalls als Landesvorsitzende. mdr.de
- Hessen-CDU kürt Ministerpräsident Boris Rhein zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober. Auf den 51-Jährigen entfielen alle abgegebenen 312 Delegiertenstimmen. handelsblatt.com
- Hamburger Grüne werden künftig von einer Doppelspitze geführt. Der Landesparteitag wählte Maryam Blumenthal und Leon Alam als Vorsitzende. ndr.de
- Sachsens Grünen bestimmten Landesjustizministerin Katja Meier, Umweltminister Wolfram Günther und Landesfraktionschefin Franziska Schubert zum Spitzentrio für die Landtagswahl im kommenden Jahr. mdr.de
SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Fortsetzung der Koalition in Bremen: SPD-Landesgeschäftsführer Pahl sagte, die Verhandlungen seien nach fast vier Wochen erfolgreich abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag solle nun von den Parteigremien gebilligt werden. Schwerpunkte sind laut Radio Bremen die Bewältigung der ökologischen Krise und die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit. Außerdem wollen die Parteien die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stärken. butenunbinnen.de
Erster Bevölkerungsschutz-Tag von Bund und Land in Potsdam: An Ständen und auf Aktionsflächen wurde gezeigt, wie sich Notfälle bewältigen lassen und sich die Bürger in Krisenfällen auch selbst helfen können. In der Innenstadt waren Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, das Technische Hilfswerk und andere Organisationen vertreten. Zur Probe ertönten Sirenen. Der Tag soll ab sofort jährlich stattfinden. rbb24.de
Generalstaatsanwaltschaft bestätigt Telefonüberwachung von Klimaaktivisten der Letzten Generation: Das Amtsgericht München habe wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppe Beschlüsse auch zur Überwachung der Telekommunikation erlassen. Dabei sei ständig die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen geprüft worden, hieß es weiter. Die Klimaaktivisten haben mit Empörung auf Berichte reagiert; es sei verstörend, dass auch private Kommunikation protokolliert worden sei, sagte eine Sprecherin. Die “Süddeutsche Zeitung” hatte unter Berufung auf interne Unterlagen der bayerischen Behörden berichtet, dass neben dem offiziellen Pressetelefon der Organisation auch mehrere Mobiltelefone überwacht wurden. sueddeutsche.de
- SPD und Linke kritisieren Abhöraktion gegen Letzte Generation. spiegel.de
- Protest nach Abhöraktion gegen “Letzte Generation”. tagesschau.de
Arbeitsminister Hubertus Heil verweist angesichts möglicherweise unbefristeter Streiks bei der Bahn auf Tarifautonomie: Der Staat dürfe sich in einen solchen Prozess nicht einmischen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Das sei im Grundgesetz so verankert. Ganz prinzipiell wünsche sich die Bundesregierung natürlich, dass Arbeitskämpfe abgewendet würden. Es dürfe aber auch nicht außer Acht gelassen werden, dass es im internationalen Vergleich in Deutschland verhältnismäßig wenige Streiktage gebe.
- Verkehrsminister Volker Wissing appelliere an Deutsche Bahn und Gewerkschaft EVG, das Vertrauen der Fahrgäste nicht aufs Spiel zu setzen. Viele hätten sich zur Ferienzeit für das klimafreundliche Reisen mit der Bahn entschieden.
- Bahnverkehr: Wie das Deutschlandticket Verkehrsminister Volker Wissing glücklich macht. tagesschau.de
- Wegen technischer Störung: Deutsche Bahn evakuiert Zug mit 800 Fahrgästen auf offener Strecke. spiegel.de
- EVG hält Schlichtung für möglich. Wenn der Arbeitgeber dies fordern würde, könne schnell darüber entschieden werden, sagte EVG-Chef Martin Burkert im Bayerischen Rundfunk. Es sei jederzeit möglich, wieder an den Verhandlungstisch zu kommen.
Antisemitismusbeauftragter Felix Klein sorgt sich um hohe AfD-Zustimmung im Osten: Die Unzufriedenheit mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung manifestiere sich dort stärker als im Westen. Und die Geschichte zeige, dass gesellschaftliche Unzufriedenheit häufig auch Gradmesser für Antisemitismus sei. Die Menschen suchten nach Schuldigen. Das erkläre auch die Sorge der jüdischen Gemeinden bei dem Thema. Klein forderte die Politik auf, ihre Regierungsarbeit besser zu kommunizieren. Zudem müsse klar werden, dass Populisten keine Antworten bieten. merkur.de
Jüdischer Campus in Berlin-Wilmersdorf mit Straßenfest eröffnet: Vorsitzende der jüdisch-orthodoxen Gemeinschaft Chabad Lubawitsch Rabbiner Teichtal sprach von einem historischen Ereignis. Eine neue Ära jüdischen Lebens in Berlin beginne. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner betonte, jüdisches Leben in der Hauptstadt sei ein großes Glück und ein Geschenk. Man werde niemals zulassen, dass Antisemitismus auf den Strassen wieder die Oberhand gewinne. Geldgeber für das rund 8.000 Quadratmeter große Gelände sind der Bund, das Land Berlin und vor allem die britische Pears Stiftung. faz.net
Berlins ehemaliger Regierende Bürgermeister Diepgen würdigte den Beginn der Luftbrücke der Alliierten vor 75 Jahren: Die Luftbrücke markiere den Beginn der Nachkriegszeit und sei der Ausgangspunkt für die Versöhnung Deutschlands mit den westlichen Kriegsgegnern des Zweiten Weltkrieges gewesen, sagte Eberhard Diepgen im Deutschlandfunk. Die sogenannten “Rosinenbomber” seien ein Zeichen für unmittelbare Sympathie der Amerikaner gewesen. tagesschau.de
Schottische Regierungspartei will nächste Parlamentswahl zum De-facto-Referendum über Unabhängigkeit machen: Im Wahlprogramm solle stehen, dass eine Stimme für die SNP einer für ein unabhängiges Schottland gleichkomme, sagte SNP-Vorsitzende Yousaf sagte auf einem Sonderparteitag in Dundee. Sollte die Partei in Schottland die Wahl gewinnen, dann hätte das Volk gesprochen. Dann werde man Verhandlungen mit der britischen Regierung anstreben, wie Schottlands Wandel zu einem unabhängigen Land demokratisch umgesetzt werden könne. Der britische Premierminister Rishi Sunak lehnt eine Unabhängigkeit des Landesteils ebenso ab wie die britische Labour-Opposition. zeit.de
Klima-Finanzgipfel in Paris endet ohne neue Verpflichtungen: Die 40 Staats- und Regierungschefs seien sich aber einig, dass die internationale Finanzarchitektur reformiert werden solle, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Das System müsse effizienter und gerechter werden. Macron sprach sich dafür aus, auf einer weiteren Konferenz in zwei Jahren die Fortschritte zu überprüfen. Nach seinen Angaben zeichnete sich für eine CO2-Steuer auf die Schifffahrt ein Konsens von gut zwei Dutzend Ländern ab, die dieses Thema weiter vorantreiben wollen. Kanzler Olaf Scholz setzte sich unter anderem dafür ein, Rohstoffe verstärkt in jenen Ländern zu verarbeiten, in denen sie gefördert würden; dies schaffe auch Arbeitsplätze. sueddeutsche.de
Niederlande beendet Gasförderung in Groningen: Die Produktion aus den Gasfeldern in der nordöstlichen Provinz werde zum Oktober eingestellt. Grund seien die großen Schäden durch zahlreiche Erdbeben. Zehntausende Gebäude wurden schwer beschädigt. Eine parlamentarische Untersuchungskommission kam in diesem Frühjahr zu dem Urteil, dass der Staat sowie die Konzerne Shell und Exxon Mobil die Sicherheit der Bürger jahrzehntelang systematisch missachtet hätten. Im April sagte die Regierung 22 Milliarden Euro Entschädigung zu. tagesschau.de.
Letzte Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Raum in Spanien entfällt. de.nachrichten.yahoo.com
Nach Schiffsunglück vor Lampedusa werden mehr als 40 Migranten vermisst: Das aus Tunesien kommende Boot war am Donnerstag bei starkem Wind und hohen Wellen gekentert. Einige Migranten konnten gerettet werden. Sie wurden nach Lampedusa oder zurück nach Tunesien gebracht. In Lampedusa kamen laut UNHCR vergangenes Jahr mehr als 46.000 Migranten an. n-tv.de
Griechenlands Regierungspartei erzielt absolute Mehrheit: Die konservative “Nea Dimokratia” führt mit über 40 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle linke Syriza-Partei liegt mit rund 16 bis 20 Prozent weit dahinter auf Platz zwei. “Nea Dimokratia” protifiert von einem geänderten Wahlgesetz, welches der stärksten Partei einen Bonus von 20 Sitzen gewährt. Diese Regelung galt bei der Parlamentswahl vor fünf Wochen noch nicht. Damals erreichte Ministerpräsident Mitsotakis mit seiner Partei rund 40 Prozent. Eine Regierungsbildung scheiterte, so dass am Sonntag erneut gewählt wurde. sueddeutsche.de
Türkische Polizei nimmt Teilnehmer von Pride-Walk in Istanbul fest: Die Polizei hatte bereits vor Beginn weite Teile des Stadtzentrums abgeriegelt, um die Versammlung zu verhindern. Die Teilnehmer wichen daraufhin auf einen anderen Stadtteil aus. Sie ließen eine meterlange Regenbogenflagge von einem Gebäude wehen und verlasen eine Erklärung. In der Türkei äußern sich Vertreter der Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdoğan immer wieder feindlich gegenüber lesbischen, schwulen, transidenten und queeren Menschen. zeit.de
Inflation: Türkische Zentralbank setzt Maßnahmen zur Verbesserung von Marktmechanismen um. faz.net
Neue Verfassung in Mali angenommen: 97 Prozent der Teilnehmer stimmten für das Referendum, welches Präsidenten und den Streitkräften mehr Macht einräumt. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,4 Prozent. Gegnern der Verfassungsreform sowie Beobachtern zufolge gab es bei der Abstimmung Unregelmäßigkeiten. Aus Sicherheitsgründen wurde das Referendum in manchen Teilen des Landes nicht abgehalten, etwa in der ehemaligen Milizen-Hochburg Kidal im Norden. Mit dem Verfassungsreferendum soll ein demokratischer Übergangsprozess beginnen. Die neue Verfassung stärkt die Rolle des Präsidenten, der unter anderem die Regierung ernennen und entlassen kann. Es wird davon ausgegangen, dass Juntachef Goita sich um das Amt bewerben wird. tagesschau.de
Wiederaufnahme der Hilfslieferungen nach Äthiopien gefordert: Infolge ausbleibender Lebensmittelhilfen seien allein in der nördlichen Region Tigray in den vergangenen drei Monaten fast 600 Menschen an Hunger gestorben, teilte der Verein “The New Humanitarian” mit. In Tigray kommt seit Ende April keine regelmäßige Hilfe mehr an. Es gibt Berichte, wonach gespendete Lebensmittel unterschlagen und auf Märkten verkauft werden. Anfang des Monats stoppten deshalb das Ernährungsprogramm der UNO sowie die US-Agentur USAID die Nothilfe für Äthiopien. Die Vereinten Nationen kündigten bessere Sicherheitsmaßnahmen an, damit die Hilfe bei den Bedürftigen ankommt.
Jüdische Siedler attackieren erneut palästinensischen Ort: Sie drangen laut Medienberichten in den Ort nördlich von Ramallah ein und setzten Gebäude und Fahrzeuge in Brand. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen den Angreifern und palästinensischen Bewohnern. Die Armee griff ein, um die Gewalt zu stoppen. n-tv.de
- Nach Attacken israelischer Siedler in Palästinenserdorf: Israels Minister für Nationale Sicherheit rügt eigene Polizeikräfte. spiegel.de
Erneut Proteste gegen rechte Regierung in Israel: Am Samstag sind zum 25sten Mal in Folge Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren. Ministerpräsident Benjamin Netanjahus rechts-religiöse Koalition will mit dem Umbau das oberste Gericht des Landes gezielt schwächen. Viele Demonstranten in Tel Aviv protestierten auch gegen die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten. tagesschau.de
- Ehemaliger Regierungschef Ehud Barak fordert zu zivilem Ungehorsam auf. sueddeutsche.de
Netanjahu: Iranischer Anschlag auf Israelis auf Zypern verhindert. handelsblatt.com
Mindestens elf Tote bei russischen Luftangriffen in Syrien: Etwa 30 Menschen seien verletzt worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Angriffe hätten einen Gemüsemarkt im Westen der Provinz Idlib getroffen, der letzten verbleibenden Hochburg von Rebellen in Syrien. Russland ist zusammen mit dem Iran der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung von Präsident Bashar al-Assad. web.de
US-Präsident Joe Biden warnt vor extremer Anti-Abtreibungsagenda der Republikaner: Die extremen und gefährlichen Verbote in mehreren US-Bundesstaaten seien nur der Anfang, erklärte Biden. Die republikanische Agenda sei gefährlich und stehe nicht im Einklang mit der breiten Mehrheit der Menschen in Amerika. Der Oberste US-Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr mit einer umstrittenen Entscheidung das seit 1973 geltende landesweite Recht auf Abtreibungen gekippt. Rund 20 von Republikanern regierte Bundesstaaten hatten daraufhin Schwangerschaftsabbrüche verboten oder den Zugang stark eingeschränkt. stern.de
Vorwürfe der Manipulation: Guatemala wählt neuen Präsidenten. tagesspiegel.de
Handwerkermangel erreicht Rekordniveau: Insgesamt habe es durchschnittlich rund 237.000 offene Stellen in überwiegend handwerklichen Berufen gegeben – so viele wie noch nie seit Beginn des Beobachtungszeitraums im Jahr 2010, berichtet das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung des Instituts der deutschen Wirtschaft. Dem stünden lediglich 122.000 Arbeitslose in diesen Bereichen gegenüber. Die meisten Fachkräfte fehlen der Untersuchung zufolge im Bauhandwerk – vor allem im Bereich Bauelektrik und bei der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik. Die Unternehmen reagierten inzwischen auf den Mangel, indem sie mehr Ausbildungsplätze anböten, heißt es in der Studie. Doch reiche die Zahl der Bewerber bislang nicht aus, um alle Lehrstellen zu besetzen. n-tv.de
Chemiebranche sieht Deindustrialisierung in Deutschland: Man beobachte eine schleichende Deindustrialisierung, sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Unternehmen investierten zwar noch, um ihre Anlagen zu erhalten, neue Investitionen fänden aber nicht mehr statt. Es fehle an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Ursache seien vor allem die hohen Energiepreise. Die Branche fordert deswegen einen vergünstigten Industriestrompreis. table.media/europe
Mobilitätswende läuft schleppend: Nur wenige steigen vom Auto auf Bahn, Nahverkehr oder Rad um. faz.net
EU überholt China bei Investitionen in Batterietechnik: In Europa seien im vergangenen Jahr dreieinhalb Mal mehr Investitionen getätigt worden als in China, sagte EU-Kommissionvize Maros Sefcovic der WamS. Es sei gelungen, 180 Milliarden Euro an privatem Kapital in den europäischen Batteriesektor zu holen. Der Europäische Rechnungshof hatte am Montag gewarnt, dass der für 2035 anvisierte Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ohne einen deutlich schnelleren Ausbau der Batteriefertigung nicht gelingen werde. n-tv.de
Wirtschaftsministerium gibt grünes Licht für Verkauf von Viessmann-Geschäft. hna.de
Neue Bahn-Direktverbindung zwischen Berlin und Paris soll über Frankfurt und Saarbrücken verlaufen: Der Streckenverlauf war in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden. Regional- und Lokalpolitiker aus Straßburg und Karlsruhe hatten einen Streckenverlauf mit Haltepunkten in diesen Städten verlangt. Auch der französische Verkehrsminister Beaune hatte für Straßburg plädiert. Die neue Schnellstrecke soll im Dezember 2024 in Betrieb genommen werden. spiegel.de
Baggerunfall bei Zeltlager in Niedersachsen mit zwei Toten und 10 verletzten Kindern. zdf.de
Achterbahn im Freizeitpark in der schwedischen Hauptstadt Stockholm entgleist: Ein Toter und 14 Verletzte. n-tv.de
Kanada kündigt nach Implosion des Tauchboots Titan Ermittlungen an. n-tv.de
HINTERGRUND
Beratungen berät erstmals über schärfere Regeln für Lobbyregister: Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht vor, dass Interessenvertreter künftig Angaben zu Auftraggeber und Finanzierung offenlegen müssen. Seit Anfang des vergangenen Jahres gilt die Pflicht zur Registrierung. Dafür sollen künftig strengere Regeln gelten. Außerdem müssen Lobbyisten künftig im Register angeben, wenn sie in den vergangenen fünf Jahren Mitglied des Bundestags waren oder Regierungsämter inne hatten. zdf.de
- Lobbyregister des Bundestags: Jeder dritte Eintrag offenbar fehlerhaft. tagesschau.de
KALENDER
07:00 Familienministerin Lisa Paus beim G7-Gleichstellungsminister/innen-Treffen 2023, Japan
09:15 Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der EU-Außenminister u.a. zu Russland nach dem Ende des Aufstands der Söldnertruppe Wagner sowie Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Luxemburg
10:00 Vorsitzende der Mindestlohnkommission Christiane Schönefeld, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, DGB-Vorstand Stefan Körzell zum Anpassungsbeschluss zur Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, Berlin
10:00 Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann stellen “Gemeinsames Lagebild von Polizei und Justiz zur Clankriminalität in Niedersachsen 2022” vor, Hannover
10:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Konferenz “Berlin Insights Series on Climate Change and Development: From climate science to action – Building strong, evidence-based support for responding to Loss and Damage”, BMZ, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Timor-Leste-Präsident José Ramos-Horta mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Landwirtschaftsminister Cem ÖZdemir beim EU-Rat “Landwirtschaft und Fischerei” u.a. zu Fischerei und Pflanzenschutzmittel, Luxemburg
12:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besuchen vor dem Nato-Gipfel Litauen die Nato-Übung “Griffin Storm”, Vilnius, Litauen
12:45 Umweltministerin Steffi Lemke informiert sich über Zwischenergebnisse des Sonderuntersuchungsprogramms Oder des IGB, Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei, Berlin
13:15 Kanzler Olaf Scholz empfängt Timor-Leste-Präsident José Ramos-Horta zu einem gemeinsamen Gespräch, Kanzleramt, Berlin
14:45 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Vertreterinnen und Vertreter von Pflege, Ärzteschaft, Kommunen, Ländern, Sozialverbänden sowie weitere Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis beim Auftaktgespräch zum Hitzeschutzplan, BMG, Berlin
15:30 Bauministerin Klara Geywitz zum Hamburger Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Hamburg
16:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Präsident der Region Kurdistan-Irak Necirvan Barzani, Kanzleramt, Berlin
16:00 Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Südafrika
16:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Verbändegespräch Verbraucherschutz, BMUV, Berlin
17:00 Arbeitsminister Hubertus Heil beim Bürgerdialog “Hin. Gehört.”, Zentralheize, Erfurt
18:30 Finanzminister Christian Lindner beim Bürgerdialog “Jetzt”, Weimar
18:30 Ostbeauftragter Carsten Schneider spricht mit Bürgerinnen und Bürgern, Kultur- und Initiativenhaus Straze, Greifswald
19:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Betriebsratsvorsitzenden der DAX 40 zu einem Abendessen, Kanzleramt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Welt-Vizechef Robin Alexander
09:00 23. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz, Französische Friedrichstadtkirche, Berlin
09:00 Tag der Verbände Baden-Württemberg des Bundesverband der Vereins-, Verbands- und Stiftungsgeschäftsführer, Novotel Karlsruhe City
09:30 Bildungspolitisches Forum 2023 “Außerschulische und informelle Lernorte für Kinder und Jugendliche”, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Mindestlohn-Pressekonferenz
10:00 Auftakt entwicklungspolitische Konferenz “World Organic Forum”, Kirchberg an der Jagst
10:30 Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform von Verbänden der Arbeitgeber und der privaten Krankenversicherung zu “Der selbst verschuldete Versorgungsnotstand: Was Deutschland gegen den Personalmangel in der Pflege tun kann”, Berlin
11:00 Vorstellung Zivilgesellschaftliches Lagebild antimuslimischer Rassismus in Deutschland der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM, Berlin
22:15 Unter den Linden “Russland vorm Bürgerkrieg?”, Phoenix
22:50 ARD Story “Radikal fürs Klima – Helden oder Kriminelle?”, Das Erste
23:30 Beisenherz mit SPD-Chef Lars Klingbeil und FAS-Politikredakteurin Livia Gerster, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf, Bayerns Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg, Sachsens Landtagsabgeordneter Stephan Hösl, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, Landtagsabgeordneter Rasmus Vöge, Startup-Verband-Chef Christoph J. Stresing, Journalist und Medienunternehmer Markus Peichl, Historiker Sönke Neitzel sowie der frühere NRW-Ministerpräsident und Ex-Wissenschaftsminister Jürgen Rüttgers.
Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei Dr. Jan-Marco Luczak MdB, Referent:in (m/w/d) Beteiligung und Adressmanagement beim SPD-Parteivorstand, Büro- und Teamassistenz bei AlgorithmWatch, Pressereferent:in (m/w/d) bei campact, Consultant (w/m/d) || Veranstaltungsdesign und -management (on- und offline) bei ifok
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ZITAT DES TAGES
Justizminister Marco Buschmann will Clanmitglieder mit Migrationshintergrund schneller abschieben. spiegel.de
ZULETZT
Daniel Günther singt auf der Kieler Woche “Layla”: Im Bayernzelt trat der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein auf und war weitgehend textsicher, wie ein etwas unscharfen Video auf Twitter zeigt. Daniel Günther ist auf der Bühne im Partyzelt zu sehen, springt im Takt auf und ab und singt “Ich hab ‘nen Puff. Und meine Puffmama heißt Layla. Sie ist schöner, jünger, geiler. La-La-La-La-La-La-La-Layla.” Die Kieler Staatskanzlei bestätigte der Süddeutschen die Echtheit des Videos. sueddeutsche.de