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POLITIK-HEADLINES
Bild: Der Polizist ist tot
FAZ: Schwere Überflutungen in Bayern und Baden-Württemberg
Funke: “Die AfD ist nicht wählbar”
Handelsblatt: Lufthansa setzt auf Rüstung
RND: Polizist stirbt nach Messerattacke in Mannheim
SZ: Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland
Tagesspiegel: Teure Maskenverträge in der Pandemie: Bund drohen Kosten von hunderten Millionen Euro
taz: Der Mandela-Partei laufen die Wähler davon
Welt: Zehntausende Retter kämpfen gegen die Fluten
„EU-Politik betrifft auch die Krankenversicherung.“ Am 9. Juni finden in Deutschland die Europawahlen statt. Bastian Biermann leitet die Stabsstelle Europa im PKV-Verband. Im Interview erläutert er, welche Bedeutung EU-Politik für die Gesundheitswirtschaft hat – und warum er sich am kommenden Sonntag eine möglichst hohe Wahlbeteiligung wünscht. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Polizist erliegt nach Messerangriff in Mannheim seinen Verletzungen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach den Angehörigen des 29-jährigen Beamten sein Beileid aus. Das Motiv des Täters ist weiterhin unklar. Der gebürtige Afghane, der 2014 als Jugendlicher nach Deutschland kam, ist bisher nicht vernehmungsfähig. Der zweifache Familienvater hatte auf sechs Männer eingestochen und war dann ebenfalls verletzt worden. Der Angriff ereignete sich während einer Veranstaltung der Bewegung Pax Europa, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgt. Am Nachmittag hielten auf dem Mannheimer Marktplatz zahlreiche Menschen eine Mahnwache gegen Hass und Gewalt ab. Zeitgleich demonstrierte die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative für die Abschiebung von Ausländern. spiegel.de, faz.net
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich tief erschüttert über den Tod des Polizisten, “der in Mannheim mutig eingriff, um Menschenleben zu schützen”. Er kondolierte den Angehörigen des 29-Jährigen und dankte zugleich allen Polizisten im Einsatz. spiegel.de
- Nach Messerangriff von Mannheim fordert FDP-Chef Christian Lindner: “Schluss mit falscher Toleranz”. t-online.de
- NRW-Innenminister Herbert Reul: “Jetzt muss auch der Letzte kapieren, dass wir Messerkriminalität ernst nehmen müssen” welt.de
- Nach tödlicher Messerattacke in Mannheim: Pax Europa will in NRW auftreten. wdr.de
Landkreise in Süddeutschland rufen Katastrophenfall aus: Nach Dauerregen seit Freitagnacht sind in vielen Gegenden Flüsse und Bäche über die Ufer getreten. Im Landkreis Pfaffenhofen und nahe Augsburg brachen Dämme. Straßen und Keller wurden überschwemmt. Es kam zu Stromausfällen und Problemen bei der Trinkwasserversorgung. Rund 3000 Menschen sind nach Angaben des Bayerischen Innenministeriums von Evakuierungen betroffen. Auch in Baden-Württemberg kämpfen Einsatzkräfte gegen Wassermassen. spiegel.de, augsburger-allgemeine.de
- Über 40.000 Helfer und hunderte Bundeswehrsoldaten sind im Einsatz; ein Feuerwehrmann kam in der Nacht zum Sonntag im Einsatz ums Leben, ein weiterer wird vermisst. augsburger-allgemeine.de
- ADAC-Luftrettung in Bayern im Dauereinsatz. augsburger-allgemeine.de
- Autobahn A9 ist teilweise gesperrt. Bahn rechnet auch für Montag noch mit Einschränkungen auf zahlreichen Strecken. n-tv.de
- An mindestens 40 Schulen in acht Landkreisen fällt der Präsenzunterricht aus.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Robert Habeck machten sich vor Ort ein Bild von der Situation. Am Montag werden Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser im Hochwassergebiet erwartet.
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl besuchen Meckenbeuren im Bodenseekreis.
- Teils überflutete Bodenseekreis-Gemeinde Meckenbeuren warnt vor Hochwasser-Tourismus. Schaulustige würden Einsatzkräfte behindern und sich und andere in Gefahr bringen
- Infolge der heftigen Regenfälle in Süddeutschland sind auch die Flusspegel entlang des Rheins gestiegen, die Schifffahrt wurde teilweise eingestellt.
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert verpflichtende Elementarschadenversicherung.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 31 Prozent, SPD 16 Prozent (+1), Grüne 12 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 16 Prozent (-1), Linke Prozent, BSW 7 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent. bild.de
Europawahl von Insa: Union 29 Prozent (-1), SPD 14 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 16 Prozent (-1), Linke 3 Prozent, BSW 7 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 11 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Kanzler Olaf Scholz und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben telefoniert: Scholz habe die jüngsten israelischen Verhandlungsvorschläge begrüßt, die US-Präsident Joe Biden präsentiert hatte. Der Vorschlag beinhaltet eine vollständige Waffenruhe, einen sechswöchigen Abzug von Israels Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln. Israel hatte vergangene Woche grünes Licht für die Fortsetzung von Verhandlungen mit der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln gegeben. Deutschland schließe sich dem Appell Washingtons an, dass die Hamas ihrem mörderischen Treiben ein Ende setzen und die Geiseln freilassen müsse. Mit dem israelischen Angebot bestehe die greifbare Aussicht auf ein Ende der Kämpfe und auf ein Ende des Krieges. faz.net, handelsblatt.com
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte noch einmal klar, dass solange die Hamas und ihre Fähigkeit, Israel Schaden zuzufügen, nicht vollständig zerstört sei, werde es keine dauerhafte Waffenruhe geben.
- Israel prüft alternative Regierungsformen für den Gazastreifen. Israel könne nicht zulassen, dass die Hamas weiter die Kontrolle halte, sagte Verteidigungsminister Joaw Galant. “Wir werden Gebiete isolieren, Hamas-Aktivisten dort entfernen und Kräfte einsetzen, die die Bildung einer alternativen Regierung ermöglichen werden – einer Alternative, die die Hamas bedroht.”
- Außenministerin Annalena Baerbock hat die Beteiligung Deutschlands an einer Nachkriegsregelung für den Gazastreifen in Aussicht gestellt. Wenn es nicht nur einen Wiederaufbau brauche, sondern eine internationale Schutztruppe, die dafür garantiere, dass es endlich Frieden im Nahen Osten gebe, dann sei das auch “unser gemeinsamer Auftrag”. Union und Linke begrüßen Baerbock Vorstoß zur Beteiligung Deutschlands an internationaler Schutztruppe.
- Alle 36 Unterkünfte des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Rafah sind inzwischen geräumt; Tausende Familien seien wegen Israels Einsätzen zur Flucht gezwungen gewesen. Die Armee will in Rafah gegen die Terrororganisation Hamas vorgehen. Die Stadt gilt als letzter Rückzugsort der Islamisten, die mit ihrem Überfall auf Israel den Gazakrieg ausgelöst haben. web.de
- UNRWA hat nach dem Einrücken von Israels Armee in Rafah seine Arbeit dort ausgesetzt. Das Hilfswerk arbeite nun von der Stadt Chan Yunis nördlich von Rafah sowie vom zentralen Gazastreifen aus.
- Katar und Saudi-Arabien haben Israels Vorhaben verurteilt, das UN-Hilfswerks UNRWA als Terrororganisation einzustufen. Der Entwurf sei ein Versuch, UNRWA zu demontieren, sagte Katar. Aus Saudi-Arabien hieß es, die UNRWA-Mitarbeiter leisteten ihre Pflicht, um die humanitäre Katastrophe der Palästinenser zu lindern.
- In Israel haben Tausende für die Annahme des neuen Vorschlags zur Umsetzung eines Geisel-Abkommens mit der Terrororganisation Hamas demonstriert; Oppositionsführer Jair Lapid und Angehörige der Geiseln fordern Annahme des neuen Vorschlags. Zudem forderten sie wieder Neuwahlen. tagesschau.de
- Als Reaktion auf den Krieg im Gazastreifen wollen die Malediven israelischen Staatsbürgern künftig die Einreise verweigern.
Deutschland erlaubt Ukraine Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele im russischen Grenzgebiet: Konkret geht es um Stellungen nahe der ostukrainischen Stadt Charkiw; von dort aus habe Russland Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt. Die Ukraine habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich dagegen zu wehren. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, man habe die Strategie an die Lage angepasst. Kanzler Olaf Scholz warb dafür, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine jeden Schritt abzuwägen. Ein Krieg zwischen Russland und der Nato müsse vermieden werden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte, dass die Verbündeten die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen durch Kiew lockern; die Ukraine müsse in der Lage sein, zurückzuschlagen und sich zu verteidigen. handelsblatt.com
- Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen. Putin hatte erklärt, es könnte zu einer Eskalation kommen, wenn die Ukraine westliche Waffen für einen Angriff auf russisches Territorium einsetze. Stoltenberg sagte, das Bündnis habe solche Warnungen schon oft gehört. Selbstverteidigung sei keine Eskalation.
- Ukraine hat mit Island, Norwegen und Schweden Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach in Stockholm von einem starken Signal. Die Unterstützung der Ukraine sei eine fundamentale und existenzielle Aufgabe für die Staaten Nordeuropas. Selenskyj nahm in Stockholm am dritten Ukraine-Nordeuropa-Gipfel teil.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft China vor, die für Mitte Juni geplante Ukraine-Konferenz in der Schweiz zu behindern. China arbeite mit Hochdruck daran, andere Staaten von der Teilnahme am Friedensgipfel abzuhalten, sagte Selenskyj bei Shangri-La-Dialog in Singapur; dies geschehe auf Betreiben Russlands. zeit.de
- Russland hat die Ukraine erneut mit Raketen und Drohnen angegriffen. Vor allem die Energieversorgung sei getroffen worden. In Balaklija im Gebiet Charkiw habe es zwölf Verletzte gegeben. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland insgesamt rund 100 Geschosse ein, viele davon seien abgefangen worden. Der Angriff ist Teil der von Russland systematisch betriebenen Zerstörung der ukrainischen Energieversorgung. Als Folge dessen gibt es immer wieder flächendeckend Stromausfälle. zdf.de
- Ukrainische Marine weist Behauptungen von Russlands Verteidigungsministeriums über mehrere zerstörte Schiffe zurück. Wie “Kyiv Independent” schreibt, bestreitet die Marine, dass vier ukrainische unbemannte Boote im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres zerstört worden sind.
- Soldaten der Spezialeinheit “Omega” der Nationalgarde der Ukraine haben bei Charkiw ein Munitionsdepot der russischen Truppen zerstört, meldet Ukrinform unter Berufung auf die Gruppe.
- Finnair hat wegen anhaltender GPS-Störungen vorübergehend ausgesetzten Flüge von Helsinki nach Tartu in Estland wieder aufgenommen. Tartu gehörte zu den wenigen Flughäfen, bei denen eine GPS-Verbindung nötig war; nun können auch dort Funksignale von Bodenstationen eingesetzt werden. n-tv.de
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Kanzler Olaf Scholz lobt in Bad Saarow Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Ostdeutschland als Erfolgsgeschichte: Gerade in dieser Region finde derzeit eine wirkliche Re-Industrialisierung statt, sagte er beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Investoren aus aller Welt wie Tesla, CATL, Intel, Infineon, Amazon und TSMC entschieden sich für Milliarden-Investitionen in Ostdeutschland. Ostdeutschland habe einige Standortstärken – darunter größere Gewerbeflächen als in anderen Regionen und mehr produzierte erneuerbare Energie. Insbesondere Letzteres sei ein selbstgeschaffener Standortvorteil. faz.net, n-tv.de
- Scholz kritisiert EU-Kommission: Viel zu wenige Freihandelsabkommen ausgehandelt. handelsblatt.com
- Kanzler Scholz fordert beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien. maz-online.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt CDU Schuld an Wirtschaftskrise: Deutschland hätte sich niemals abhängig machen dürfen vom Gas des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Habeck beim kleinen Parteitag der Grünen. Er sprach von einem historischen Fehler der großen Koalition; das eigentlich Empörende daran sei die “Nichtaufarbeitung” dieser Geschichte. Es seien die Grünen gewesen, die die Vorzeichen der Energiepolitik geändert und die Energiesicherheit ins Zentrum gestellt hätten. Habeck fügte mit Blick auf den Europawahlkampf hinzu, nun versuche die Union schon wieder, den Ausbau erneuerbarer Energien “kaputt zu machen” und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft in Frage zu stellen. n-tv.de, welt.de
Arbeitsminister Hubertus Heil plant Anreiz für längeres Arbeiten: Mit Blick auf den Fachkräftemangel sagte Heil der BamS, er wolle einen Steuer-Bonus für alle einführen, die freiwillig länger arbeiteten. Eine entsprechende Rentenreform werde er noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Auch für Bezieher von Witwenrente möchte Heil längeres Arbeiten finanziell attraktiver machen. Speziell für verwitwete Frauen soll sich der Wiedereinstieg in den Job lohnen. focus.de
Abgeordnete mehrerer Bundestagsfraktionen planen einen neuen gemeinsamen Anlauf zur Reform der Organspende: Die Stimmung im Parlament habe sich verändert, unter anderem weil mehr jüngere Politiker nachgekommen seien, heißt es laut ARD-Hauptstadtstudio. Die Zahl der Befürworter für die Widerspruchslösung sei gestiegen. 2020 hatte der Bundestag eine Initiative dazu abgelehnt. Widerspruchslösung bedeutet, dass man aktiv widersprechen muss, wenn man kein Organspender werden will. Bislang ist eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich. Vergangenes Jahr waren 965 Menschen Organspender, 8400 Patienten warten auf ein Organ. handelsblatt.com
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will 900.000 Reservisten der Bundeswehr aktivieren: Russlands Präsident Wladimir Putin trimme sein Volk auf Krieg und bringe es in Stellung gegen den Westen, sagte sie den Funke-Zeitungen. Es würden Schulbücher gedruckt, die Deutschland als Aggressor darstellten. Grundschulkinder würden an der Waffe ausgebildet. Zuvor hatte Reservisten-Verbands-Chef Patrick Sensburg vorgeschlagen, alle ehemaligen Bundeswehrangehörigen systematisch zu erfassen, um sie im Heimatschutz und der Landes- und Bündnisverteidigung einzuplanen. welt.de (Strack-Zimmermann) tagesschau.de (Sensburg)
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter im baden-württembergischen Aalen an Wahlkampfstand attackiert: Er wurde zunächst von einem Mann als Kriegstreiber beschimpft, im Zuge der nachfolgenden Auseinandersetzung schlug der Angreifer auf ihn ein. Kiesewetter wurde leicht verletzt. Bei dem Täter soll es sich um einen örtlichen Lokalpolitiker handeln, der für eine der Querdenkerbewegung nahestehenden Partei bei Gemeinderatswahlen antritt. welt.de, zdf.de
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff fordert mehr Grenzkontrollen: Das sei das einzige schnell wirkende Mittel zur Verringerung der ungeregelten Migration, sagte er dem Deutschlandfunk. Damit könne auch verhindert werden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin das Thema für seine Kriegsführung instrumentalisiere. Es sei bekannt, wie Flüchtlingsströme auch über den russischen Einflussbereich in die EU gelenkt würden. Die Migration habe auch Auswirkungen auf die Kulturhomogenität in Deutschland; viele derjenigen, die jetzt kämen, zeigten einen schwierigen Umgang mit dem Standpunkt Deutschlands zu Israel. deutschlandfunk.de
Grüne warnen vor Rechtsruck und wollen nach Europawahl vor AfD liegen: Politische Geschäftsführerin Emily Büning sagte beim kleinen Parteitag in Potsdam, es gehe am 9. Juni um nichts Geringeres als den Schutz der Demokratie. Spitzenkandidatin Terry Reintke forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, jede Zusammenarbeit mit Rechtsaußenparteien auszuschließen. handelsblatt.com
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor Überforderung bei der Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität: Es sei ein offenes Geheimnis, dass durch den Wandel Arbeitsplätze in Gefahr seien, sagte Fahimi der WamS. Grundsätzlich wolle sie zwar am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festhalten, forderte jedoch zugleich eine Diskussion über das Tempo für den wirtschaftlichen Umbau. Soziale Akzeptanz sei die Grundlage dafür, dass die Transformation gelinge. Fahimi sprach sich für zusätzliche Entlastungen bei den Energiepreisen aus, beispielsweise könne die Stromsteuer gesenkt werden. Um das zu finanzieren, schlägt sie eine Reform der Schuldenbremse vor. Klimatransformation dürfe nicht heißen, dass alles immer teurer werde, ohne dass sich auch irgendetwas für den Einzelnen verbessere. welt.de
Weitere Meldungen:
- SPD-Ökonomen fordern Reform der Schuldenbremse. faz.net
- Volker Wissing: “KI wird Alltag, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit bestimmen” heise.de
- Thüringens Innenminister Georg Maier zweifelt an Drittstaatenlösung. zdf.de
- Rechtsanspruch auf Digitalisierung der Verwaltung gefordert. n-tv.de
- Studie: AfD-Wähler sprechen seltener mehrere Sprachen. otz.de
- Berliner Star-Verteidiger im Tiergarten-Mord bekam offenbar Hunderttausende Euro aus Moskau. spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Schleswig-Holstein: Zwei Wochen Fluglärm beim Manöver “Tiger Meet” in Jagel. ndr.de
- Berlin: Demonstration für bezahlbare Mieten. rbb24.de
- Sachsen: Rechtsextremisten schüchtern CSD-Teilnehmern in Dresden ein. mdr.de
- AfD-Abgeordneter Daniel Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt. handelsblatt.com
- Mecklenburg-Vorpommern: Rassistische Gesänge zu “L’amour toujours” von Gigi D`Agostino bei Dorffest in Niepars. ndr.de
- Schleswig-Holstein: Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf Sylt. ndr.de
Europa-Meldungen:
Geschäftsfrau Halla Tomasdottir gewinnt Präsidentschaftswahlen in Island: Sie liegt deutlich vor der früheren Regierungschefin Katrin Jakobsdottir. Jakobsdottir war im April zurückgetreten, gestand ihre Niederlage ein und gratulierte Tomasdottir. Der bisherige Präsident Guoni Thorlacius Johannesson war nach zwei Amtszeiten nicht mehr angetreten. srf.ch, web.de, handelsblatt.com
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Ratingagentur S&P stuft Kreditwürdigkeit herab. manager-magazin.de
- Italien: Ministerpräsidentin Giogia Meloni greift massiv in die Wirtschaft ein. sueddeutsche.de
- Großbritannien: Labour-Chef Keir Starmer will Migration begrenzen. n-tv.de
- Frankreich: Tschetschene wegen Verdachts auf geplanten Anschlag bei Olympischen Spielen festgenommen. de.nachrichten.yahoo.com
- Schottland: Orkney-Einwohner wollen Referendum für Übertritt zu Norwegen. n-tv.de
- Frankreich: Umweltaktivistin der Klimaaktivistenbewegung “Food Response” hat ein Monet-Gemälde “Mohnfeld bei Argenteuil” im Orsay-Museum mit einem Protestschild beklebt.
ANC verliert absolute Mehrheit in Südafrikas Parlament: Der ANC erhielt laut Wahlkommission rund 40 Prozent der Stimmen; vor fünf Jahren waren es noch 57 Prozent. Als Gründe für die hohen Verluste des ANC gelten unter anderem Korruption und Misswirtschaft, die der ehemaligen Befreiungsbewegung nach Jahrzehnten der Alleinherrschaft zugeschrieben werden. Die neugegründete MK-Partei des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma konnte dem ANC offenbar Stimmen abringen; sie wurde mit 14 Prozent drittstärkste Kraft. Auf Platz zwei landete die Demokratische Allianz mit knapp 22 Prozent. spiegel.de, n-tv.de
Weitere Afrika-News:
- Sambia: Kritik an neuem Rundfunkgesetz; Regierung will auch Online-Rundfunk und Podcasts regulieren. dw.com
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Irak: UN stellt Ende 2025 Unterstützungsmission ein. deutschlandfunk.de
- Iran: Früherer Präsident Mahmoud Ahmadinedschad registriert sich erneut als Kandidat für Präsidentenwahl. welt.de
Asien-News:
- Indien: Sechs Wochen andauernde Parlamentswahl beendet; Ergebnis wohl am 4. Juni. wiwo.de
- Südkorea: Seoul will “für Nordkorea unerträgliche Maßnahmen” wegen Müllballons und Störungen einleiten. n-tv.de
Donald Trump übt deutliche Kritik nach Urteil im Schweigegeld-Prozess: Er nannte den Prozess eine “Schande” und nannte den Richter befangen, die Entscheidung der Jury sei “krank”. Zugleich meldete er, dass innerhalb von zehn Stunden nach Bekanntgabe des Urteils 39 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf zusammengekommen seien. US-Präsident Joe Biden hat seinen Vorgänger Trump nach dessen Verurteilung in einem Schweigegeldprozess als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet; Trump stelle das Wahl- und Rechtssystem infrage. Die Amerikaner sollten die Möglichkeit nutzen, ihn bei den Wahlen im November aufzuhalten.
- Trump warnt vor gewalttätiger Reaktion seiner Fans, falls er ins Gefängnis muss. spiegel.de
- Trump neu bei TikTok: Aus dem Stand 1,7 Millionen Follower. tagesschau.de
Weitere USA-News:
- US-Verteidigungsminister Llyod Austin betont bei Shangri-La-Dialog Bedeutung anhaltender Gespräche zwischen USA und China.
- Sohn des US-Präsidenten Hunter Biden muss wegen illegalem Waffenbesitz vor Gericht. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Mexiko: Gewalt überschattet Wahlen von Parlament und Präsidentin. faz.net
- El Salvador: Präsident Nayib Bukele hat Eid für zweite Amtszeit abgelegt. kurier.at
- Argentinien: Regierung schließt alle Websites und Social-Media-Kanäle des öffentlichen Rundfunks, alle TV-Nachrichten am Wochenende ausgesetzt. zdf.de
Warum und Wie Kommunikation erfolgreich macht: DA global GmbH, im Mai von Kommunikationsberater Danyal Alaybeyoglu und Partnern aus der Management- und Rechtsberatung gegründet, konzentriert sich insbesondere auf die Bedürfnisse mittelständischer Unternehmen. Das Unternehmen bietet spezialisierte Dienstleistungen wie die Erstellung branchenspezifischer Studien und Analysen, begleitet von gezielten PR-Maßnahmen, und legt einen starken Fokus auf Themen wie Arbeitgeberattraktivität, Nachhaltigkeit (ESG), Demografie und Chancen von KI. Zu den ersten Kunden gehören Unternehmen aus dem Bereich Steuer- und Rechtsberatung. DA Global – Ihr Partner für Attraktivität im Mittelstand. da-global.de
Wirtschaftsmeldungen:
- Sachsen mit höherem Monatseinkommen als Saarländer oder Schleswig-Holsteiner. n-tv.de
- In Kitas sind 125.000 Stellen unbesetzt. faz.net
Kulturmeldungen:
- Ruth Maria Kubitschek im Alter von 92 Jahren gestorben. sueddeutsche.de
- Welterbetag in Völklinger Hütte im Saarland eröffnet. saarbruecker-zeitung.de
HINTERGRUND
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt zum Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke vor Verharmlosung rechter Gewalt: Bei einer Gedenkfeier für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke erinnerte er auch an die zahlreichen anderen Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Spur des rechtsextremen Terrors ziehe sich durch unsere jüngere Geschichte, sagte Steinmeier. Und sie habe mit Lübcke nicht geendet. echo-online.de, spiegel.de, tagesschau.de
Außenministerin Annalena Baerbock hat auf die Verunsicherung von Politikern durch massive Kritik an schon kleinsten Fehlern hingewiesen: Wer in der Öffentlichkeit stehe, achte oft vor allem darauf, nichts falsch zu machen und die eigene Persönlichkeit zu verbergen, sagte Baerbock auf dem Katholikentag in Erfurt. Diese Entmenschlichung von Politik sei das Ziel von jenen, die Hass und Hetze wollten. Die große Gefahr bestehe darin, dass man deshalb eine Politik betreibe, bei der man den Menschen nicht mehr sehe. Baerbock führte aus, sie selbst werde auch von der Frage angetrieben, in welcher Welt ihre Kinder leben würden, wenn sie so alt seien wie sie heute.
- Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt sieht in Ostdeutschland einen wachsenden Einsatz für die Demokratie. Nicht nur in Berlin würden viele Menschen für die Demokratie auf die Straße gehen, sondern zum Beispiel auch im thüringischen Sonneberg, obwohl dies nach der Wahl eines AfD-Landrats dort Mut erfordere. zeit.de
- Kanzler Olaf Scholz hat das staatliche Gewaltmonopol zum Schutz der Meinungsfreiheit betont; es müsse möglich sein, seine Meinung zu sagen. Niemand dürfe sich dabei bedroht fühlen, sagte er angesichts jüngster Anfeindungen und Attacken auf Politiker. Die Veranstaltung mit Scholz wurde von Zwischenrufern gestört, die mehr Einsatz für den Klimaschutz forderten. welt.de
- Zerstochene Reifen, keine Freizeit, kein Gehalt: Wer will noch ehrenamtlich als Bürgermeister arbeiten? rnd.de
Cyber-Angriff auf CDU: Innenministerium bestätigte einen schwerwiegenden Angriff auf das Netzwerk der Partei; die Art des Vorgehens deute auf einen sehr professionellen Akteur hin. Der Verfassungsschutz übernahm die Ermittlungen. Im vergangenen Jahr war bereits die SPD Opfer einer Cyber-Attacke geworden. Unter anderem waren E-Mail-Konten der Parteizentrale gehackt worden. Die Bundesregierung machte für den Angriff eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich. zdf.de
Köpfe-Meldungen:
- Sebastian Christ ist Pressesprecher für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung bei der Senatskanzlei Berlin. linkedin.com
- Christina Harbusch startet als Referentin in der Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion für die Themen Familie und Bildung. table.media/berlin
KALENDER
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
09:00 Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke bei der Preisverleihung der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Verbraucherschulen 2024 auszeichnet, die ihre Schüler- und Schülerinnen partizipativ und lebensnah auf ihren Verbraucheralltag vorbereiten, Berlin
09:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei der Kiellegung der Fregatte F126 “Niedersachsen”, Wolgast
10:00 Expertenrat für Klimafragen stellt Sondergutachten zur Prüfung der Treibhausgas-Projektionsdaten 2024 vor, Berlin
10:30 Sozialminister Hubertus Heil zum Auftakt der BMAS-Inklusionstage, Deutsche Telekom Hauptstadtrepräsentanz, Berlin
11:00 Bauministerin Klara Geywitz beim Auftaktkongress Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit, Berliner Stadtmission, Berlin
13:30 Ost-Beauftragter Carsten Schneider bei der Eröffnung des mRNA Kompetenzzentrums bei Wacker Chemie, Halle an der Saale
14:00 Kanzler Olaf Scholz besucht Allianz Arena, München
14:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Deutsch-US-Amerikanischen Raumfahrtdialog im BMWK, Berlin
14:30 Innenministerin Nancy Faeser, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bei der Migrationskonferenz 2024 der Bundes-SPD “Migrationsabkommen – wie wir Einwanderung gut regeln können”, Berlin
17:00 Kanzler Olaf Scholz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der 75-Jahr-Feier der Deutschen Journalistenschule, München
18:00 Bauministerin Klara Geywitz bei Talkrunde auf der Green Culture Festival 2024, Park Sanssouci, Potsdam
18:00 CDU-Chef Friedrich Merz, CDU-Brandenburg-Chef Jan Redmann und Spitzenkandidat zur Europawahl Christian Ehler zur Europawahl, Brandenburger Tor, Potsdam
20:45 Kanzler Olaf Scholz beim Testspiel der deutschen gegen die ukrainische Fußballnationalmannschaft, Nürnberg
Ausschüsse:
11:00 Ernährung und Landwirtschaft zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:15 Petitionsausschuss zu “Arzneimittelwesen – Beibehaltung der Erstattungsregelung für u. a. homöopathische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung”, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
13:00 Enquete-Kommission Afghanistan: “Die internationale Koordinierung vernetzter Kriseneinsätze”, Paul-Löbe-Haus,Berlin
13:30 Gesundheitsausschuss zu Änderung des Cannabisgesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:45 Verkehrsausschuss zum Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Rechtsausschuss zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Bauausschuss zu “Hochbaustatistik”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Bildungsausschuss zum Berufsbildungsvalidierungs und -digitalisierungsgesetz, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch
09:00 Diakonie Deutschland, Klima-Allianz Deutschland und Nationale Armutskonferenz zur Vorstellung eines gemeinsamen Papiers und gemeinsamer Fachtagung “Klimaschutz ist Armutsbekämpfung – Armutsbekämpfung ist Klimaschutz”, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung, Berlin
10:00 Bitkom und Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft zu “So digital ist die Landwirtschaft, Berlin
10:00 Ausstellung “Demokratie stärken – Rechtsextremismus verhindern” der Friedrich-Ebert-Stiftung, Studienseminar Bernau
11:00 Vorstellung Ergebnisse der “Mulem-Ex” zum Musiklehrkräftemangel, Deutscher Musikverleger-Verband, Berlin
17:00 Kundgebung nach der Messerattacke “Mannheim hält zusammen”, Mannheim
18:30 Verleihung des journalistischen Preises der Rias Berlin Kommission, Meistersaal am Potsdamer Platz, Berlin
18:30 Empfang zur zentralen Konferenz der globalen Investmentbranche “SuperReturn International” des Bundesverbands Beteiligungsgesellschaft, Berlin
19:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Die hässliche Seite des schönen Spiels – Rassismus (und Antirassismus) im Fußball”, Café Nerly, Erfurt
22:15 Unter den Linden “Strategiewechsel im Kanzleramt – Wie reagiert Putin?”, Phoenix
23:15 Hart aber fair “Deutschland vor der Fußball-EM: Wie geht ein zweites Sommermärchen” mit SPD-Chef Lars Klingbeil, Sportjournalistin Lena Cassel, Europameister und Fußball-Manager Fredi Bobic, Welt- und Europameisterin Fatmire Alushi, Musiker und ehemaliger Jugendspieler bei Union Berlin Tim Bendzko sowie Journalist und Filmemacher Philipp Awounou, Das Erste
23:30 Beisenherz mit SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katharina Barley und Table-Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Stephan Albani und Lina Seitzl, Baden-Württembergs Justizstaatssekretär Siegfried Lorek, Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt, Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel, Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, Hessens Bildungsminister Armin Schwarz, Sachsens Landtagsabgeordneter Jan Löffler, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Sebastian Striegel, Referatsleiterin Social Media BMJ Linda Dietze, ZDF-Journalist Elmar Theveßen sowie die Theologin Margot Käßmann.
Public Affairs Manager (m/w/d) bei United Internet, Assistenz der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH, Referent:in Digital Insurance & InsurTech (m/w/d) bei Bitkom e.V., Referent:in (m/w/d) Grundsatzaufgaben bei Die Autobahn GmbH des Bundes, Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei DHL Group
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ZITAT DES TAGES
CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht Cyberangriffe als ein Mittel der hybriden Kriegsführung Russlands und Chinas. n-tv.de
ZULETZT
AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel bittet für Desinformation um Entschuldigung: In einer Rede am Samstag hatte Weidel eine vermeintlich aus dem Innenministerium stammende Pressemitteilung zitiert. Diese stellte sich später als Fake heraus, produziert von AfD-Kollegen Reimond Hoffmann, Schriftführer im AfD-Landesverband Baden-Württemberg. Er legte in sehr hellem grau “Satire” über die Fake-Mitteilung. Weidel gab den Fehler zu, dieser täte ihr leid; an ihrer grundsätzlichen Kritik an Innenministerin Nancy Faeser halte sie jedoch fest. Video von Weidels Rede kursiert weiterhin im Netz. zdf.de, faz.net