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POLITIK-HEADLINES
Bild: Helene Fischer – Blut-Drama auf der Bühne!
FAZ: Pistorius rechnet nicht mehr mit höherem Verteidigungshaushalt
Funke: Clan-Tumulte: Polizei findet erneut Waffen
Handelsblatt: Der fragile Börsenboom
RND: „Viele Kliniken werden die Lauterbach-Reform gar nicht mehr erleben“
SZ: Die Bremse löst sich (Ampel)
Tagesspiegel: Häusliche Gewalt nimmt zu: Bundesregierung will Opfer besser schützen
taz: Doping für den rechten Rand (Pechstein bei CDU-Konvent)
Welt: Grüne raufen sich nach Asylstreit zusammen
TOP-NEWS
Vertreter Afrikas fordern in Sankt Petersburg Frieden: Am Samstag setzte eine Delegation aus mehreren afrikanischen Staaten ihre Bemühungen fort, im Ukraine-Krieg zu vermitteln. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa sagte, für beide Seiten sei nun die Zeit gekommen, den Krieg zu beenden. Russlands Staatschef Wladimir Putin begrüßte die Initiative im Grundsatz. Bedingung sei aber, dass mehrere besetzte ukrainische Gebiete als Teil Russlands anerkannt würden. Zuvor hatte sich die afrikanische Abordnung in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dieser machte Verhandlungen von einem Abzug aller russischen Soldaten aus seinem Land abhängig. Westliche Experten sehen weiter kein echtes Interesse Russlands für ein Ende des Kriegs. faz.net
Russische Besatzer räumen Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive ein: Der Ort Pjatychatky südlich von Saporischschja ist nach russischen Angaben wieder in ukrainischer Hand. Allerdings seien dabei hunderte ukrainische Soldaten getötet worden. Der Ort werde nun von der russischen Armee mit Artillerie beschossen. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es nicht. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Sollten sie sich bestätigen, wäre es der erste größere Erfolg der Ukraine in diesem Frontabschnitt seit Beginn ihrer Gegenoffensive. zeit.de
- Selenskyj dankt Deutschland “für die unveränderte Stärke beim Schutz von Leben vor dem russischen Raketenterror“.
- Britische Geheimdienste berichten von hohen Verlusten auf beiden Seiten.
- Ukraine meldet Zerstörung von russischem Munitionslager.
- Ukraine bekommt mehr britisches Geld für Cybersicherheit.
- EU-Kommissar geht von weiteren mehreren Monaten Krieg aus und sagt Ukraine raschere Waffenlieferungen zu.
- Ukrainische Behörden befürchten Ausbruch von Seuchen im Überschwemmungsgebiet.
- Russland lässt UN-Vertreter offenbar nicht in Überschwemmungsgebiete.
- Bericht der „New York Times“: Russland sprengte wohl den Kachowka-Staudamm. nytimes.com
- Wagner-Chef entlässt 32.000 Ex-Gefangene aus Kriegsdienst.
- Schweden schätzt russische Angriffe wohl als möglich ein.
- Biden gegen Vorzugsbehandlung bei möglichem ukrainischem Natobeitritt. welt.de
- Ukraine will nach Wiederaufbau günstigster Lieferant von grünem Stahl werden.
Stoltenberg lobt Nationale Sicherheitsstrategie: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach in der WamS von einem klaren Bekenntnis, dass Berlin die Nato-Ziele bei den Verteidigungsausgaben erfüllen und eine der stärksten bewaffneten Streitkräfte in Europa aufbauen wolle. Er warnte vor einem Scheinfrieden in der Ukraine. Zwar wollten alle ein Ende des russischen Angriffskrieges. Aber ein dauerhafter Frieden müsse gerecht sein. Nur die Ukraine allein könne akzeptable Bedingungen dafür definieren. Stoltenberg wird an diesem Montag in Berlin von Kanzler Olaf Scholz empfangen. welt.de, zdf.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius verteidigt auf Kirchentag Waffenlieferungen in die Ukraine. rnd.de
- Pistorius erwägt Bundeswehrpraktika gegen Nachwuchsmangel. zeit.de
- Union befürchtet, Pistorius lasse die Bundeswehr in eine gefährliche Finanzierungslücke hineinlaufen. faz.net
- Wehrbeauftragte Eva Högl für mehr Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr. faz.net
ZAHLEN
Insa-Sonntagstrend für “Bild”: Nur 34 Prozent bescheinigen CDU-Chef Friedrich Merz gute Arbeit. Er wird von CSU-Chef Markus Söder (45 Prozent) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (39 Prozent) deutlich abgehängt.
Nur Söder könnte bei einer Direktwahl Kanzler Olaf Scholz mit 31 zu 30 Prozent schlagen. Merz würde deutlich mit 16 zu 25 Prozent verlieren, Wüst mit 18 zu 29 Prozent.
bild.de
Civey für “Spiegel”: Union 25 Prozent, AfD 20, SPD 19, Grüne 16, FDP 7, Linke 5. spiegel.de
NACHRICHTEN
Bundespolizei prüft Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform bei CDU-Konvent: Die Polizistin und mehrfache Olympiasiegerin Claudia Pechstein hatte beim CDU-Konvent eine Rede gehalten und sich darin unter anderem zur Sport- und Flüchtlingspolitik geäußert. Trotz der im Beamtengesetz festgeschriebenen Neutralitätspflicht trug sie dabei Uniform. Die Bundespolizei hat nach eigenen Angaben eine dienstrechtliche Prüfung gegen Pechstein eingeleitet. Grünen-Politikerin Irene Mihalic, die selbst Polizeibeamtin ist, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, nach ihrer Einschätzung sei ein Auftritt in Uniform bei einer Parteiveranstaltung nicht mit geltenden beamtenrechtlichen Pflichten vereinbar. Dagegen sprach CDU-Chef Friedrich Merz von einem brillanten Auftritt. Die Aussage habe ihn interessiert und nicht das Äußere. tagesschau.de, handelsblatt.com, de.euronews.com
- Pechstein erklärte unter anderem, wenn man abgelehnte Asylbewerber abschieben würde, dann würden Ältere und Frauen ohne ängstliche Blicke in der Bahn auskommen. CDU-Politiker Thomas de Maizière: “Ich hätte ihr diese Formulierung nicht empfohlen.” zdf.de
- Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband: “Das ist nicht mehr nur AfD-Sound, das sind echte rassistische und verhetzende AfD-Inhalte, die da auf dem Grundsatzkonvent der CDU propagiert werden und zu denen die Partei herzlich applaudiert. Quo vadis Union?” twitter.com
- Pechstein verteidigte Uniformauftritt: “Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht.” bild.de
Faeser betont Bedeutung legaler Migrationswege: Im Vorfeld eines Besuchs in Tunesien erklärte Innenministerin Nancy Faeser, man wolle den Menschen Chancen eröffnen, um dem menschenverachtenden Geschäft der Schleuser die Grundlage zu entziehen. Die Menschenrechte von Flüchtlingen müssten geschützt werden. Das furchtbare Sterben auf dem Mittelmeer müsse ein Ende nehmen. Faeser reist zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin nach Tunis. Geplant sind dort Gespräche mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied und Innenminister Kamel Feki. stern.de
Pakistan nimmt zehn mutmaßliche Schlepper fest: Bei einem verheerenden Bootsunglück an der tiefsten Stelle des Mittelmeers starben wohl Hunderte Menschen. Nach Festnahmen vor wenigen Tagen wurden auch in Pakistan mutmaßliche Schlepper in Gewahrsam genommen. Die Drahtzieher sollen ihren Sitz in Ägypten haben, weitere Schleuser werden in Italien vermutet. Die Bande soll in den vergangenen Monaten 18 Überfahrten aus Nordafrika nach Italien organisiert haben, wie es bei der Küstenwache in Piräus hieß. n-tv.de
- Griechenlands Ex-Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis weist Kritik an Rettungsaktion nach Schiffsunglück zurück. welt.de
- Kapitän der griechischen Küstenwache wehrt sich gegen Vorwürfe. faz.net
- Griechische Regierungspartei schließt Abgeordneten wegen rassistischer Bemerkung aus. spiegel.de
- Papst Franziskus gedenkt Opfern von Bootsunglück. rnd.de
- 242 Migranten vor Lampedusa von der italienischen Küstenwache gerettet. de.euronews.com
- Mehr als 10.000 Bootsmigranten überquerten schon 2023 den Ärmelkanal. welt.de
Lang sieht Streit der Grünen entschärft: Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht ihre Partei nach der Debatte beim Länderrat über die europäische Asylpolitik gestärkt. Sie habe eine inhaltlich zerrissene, aber keine gespaltene Partei erlebt, sagte Lang im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten klar Position bezogen, dass sie die von den EU-Innenministern geplanten Verschärfungen des Asylsystems ablehnten. In den anstehenden Verhandlungen von EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsländern müssten nun Verbesserungen erreicht werden. deutschlandfunk.de
- Koalitionskrise abgewendet: Grüne lehnen Festlegung für Minister im Asylstreit ab. spiegel.de
- Außenminister Annalena Baerbock verteidigte ihre Zustimmung zur EU-Asylreform: „Auch mich hat es zerrissen.” tagesspiegel.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Wir verändern Deutschland. Unsere Gegner wollen uns an den Rand drängen.” welt.de
Greifswalder stimmen gegen Asyl-Quartiere auf städtischen Flächen. sueddeutsche.de
CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt seine Sprache: „Bei den Paschas bleibt’s!“ tagesspiegel.de
Merz reagiert bissig auf Spekulationen über mögliche CDU-Kanzlerkandidatur von Wüst. zeit.de
Badenschier gewinnt gegen AfD-Kandidat in Schwerin: Bei der Oberbürgermeister-Wahl setzte sich Amtsinhaber Rico Badenschier deutlich gegen den AfD-Bewerber Leif-Erik Holm durch, wie die Verwaltung der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern nach Ausszählung nahezu aller Bezirke mitteilte. Badenschier kam auf knapp 68 Prozent der Stimmen, Holm auf gut 32 Prozent. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gratulierte Badenschier und sprach von einem starken Ergebnis für Schwerin. Sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit und sei stolz darauf, dass die Schwerinerinnen und Schweriner der AfD eine klare Absage erteilt hätten. tagesschau.de
- Union in Bayern und Sachsen schließt Zusammenarbeit mit AfD aus. bild.de
- Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger hält Abgrenzung der Union von der AfD für nicht umsetzbar. zeit.de
Reaktion auf Protest in Erding: SPD ruft zu “Demonstration der Vernünftigen” auf. spiegel.de
Kretschmann fordert Einbindung der Länder beim Heizungsgesetz: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat davor gewarnt, die Länder beim Gebäudeenergiegesetz unter Zeitdruck zu setzen. Die Novelle liege jetzt in den Eckpunkten vor, müsse aber noch ausgestaltet werden. Er könne dem Bund nur raten, schon jetzt mit den Ländern zu sprechen. Kretschmann ließ offen, ob das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause den Bundesrat passieren kann. tagesschau.de
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Hingeschludertes Stückwerk, nur um eine künstliche Deadline zu halten, halte ich für falsch und gefährlich.“ rnd.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang: “Wer den Leuten einredet, dass Gas- und Ölheizungen sich lohnen, betreibt aktive Verbrauchertäuschung.” n-tv.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck räumt Fehler beim Heizungsgesetz ein. br.de
Czaja kritisiert Lauterbach wegen Krankenhausreform: Gesundheitsminister Karl Lauterbach sorge mit seinen unabgestimmten Plänen und seiner scharfen Rhetorik für Verunsicherung, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem RND. Gerade Menschen, die in ländlichen Gebieten lebten, sorgten sich um eine wohnortnahe ärztliche Versorgung. Er forderte Lauterbach auf, verstärkt auf die Krankenhäuser zuzugehen. Der Gesundheitsminister rede nicht mit den Fachleuten, mache sich über protestierende Apotheker lustig und höre die Sorgen und Nöte der Kliniken nicht – so könne eine vernünftige Krankenhausplanung nicht gelingen. rnd.de
Deutlicher Anstieg von häuslicher Gewalt in Deutschland: Einem WamS-Bericht zufolge wurden bundesweit fast 180.000 Fälle polizeilich registriert. Das waren gut neun Prozent mehr als im Jahr davor. Zwei Drittel der Opfer waren Frauen. Die Dunkelziffer ist wohl noch mal höher. Familienministerin Lisa Paus sagte der Zeitung, Scham- und Schuldgefühle der Betroffenen führten häufig dazu, dass die Taten nicht angezeigt würden. Ihr Ministerium lässt dazu gerade eine Studie erstellen. welt.de
Antisemitismusbeauftragter stellt Rammstein-Konzerte in Frage: Nach den Vorwürfen gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann sagte der Antisemitismusbeauftragte des Bundes Felix Klein, er halte es für fragwürdig, ob die geplanten Rammstein-Konzerte im vom Land betriebenen Olympiastadion so stattfinden sollten. Antidemokratische Diskriminierungen wie Antisemitismus, Frauenverachtung und Rassismus gingen oftmals Hand in Hand. Unabhängig davon, ob sich die Vorwürfe gegen Lindemann bewahrheiteten, sollten die betroffenen Frauen ernst genommen werden, genauso wie man Jüdinnen und Juden ernst nehmen sollte, wenn es um Antisemitismus gehe. spiegel.de
- Familienministerin Lisa Paus: „Ohne Vorverurteilung im konkreten Fall: So wie ich die Diskussion wahrnehme, haben wir ein strukturelles Problem in der Konzertszene, über das nun endlich gesprochen wird.” bild.de
Reul verurteilt Massenschlägereien in Castrop-Rauxel und Essen: Es sei nicht hinnehmbar, wenn sich Männerhorden zusammenrotteten und teils sogar bewaffneten, um andere einzuschüchtern oder anzugreifen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”. Einmal mehr müsse die Polizei klarmachen: “Bei uns gilt das Recht des Staats und nicht das Recht der Familie.” Als Auslöser für die jüngsten Konfrontationen wird ein Streit unter Großfamilien vermutet. zeit.de
70. Jahrestag: Gedenken an den Volksaufstand in der DDR. swr.de
Bundestag beschließt staatliches Tierhaltungslogo für Schweinefleisch. zeit.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kriminalisierung der “Letzten Generation”. zeit.de
- „Letzte Generation schadet uns“: Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir hält Klebeaktionen für kontraproduktiv und elitär. tagesspiegel.de
- „Das hat Sylt nicht verdient“: Bürgermeister kritisiert Aktionen der “Letzten Generation”. rnd.de
- Rostock: Kreuzfahrtschiff startet nach Blockade durch Klimaaktivisten mit Verspätung. welt.de
Politik schockiert über Anschlagspläne bei Regenbogenparade in Wien: Die Polizei nahm unmittelbar vor der Parade drei Verdächtige fest, die den Angaben zufolge einen Anschlag geplant hatten. Laut dem Staatsschutz handelt es sich um einen 14-Jährigen sowie um zwei 17 und 20 Jahre alte Männer, die mit dem IS sympathisierten. Österreichs Kanzler Karl Nehammer lobte den Ermittlungserfolg und unterstrich, man dürfe im Kampf gegen Radikale und Extremisten niemals nachgeben. Extremismus – egal ob von links, rechts oder mit islamistischen Hintergrund – habe keinen Platz in der Gesellschaft. orf.at
- ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer erklärte, die Wiener SPÖ habe Jahrzehnte weggeschaut und die Integration aufgegeben. Ethnische Gemeinschaften schotteten sich ab, was Extremisten Tür und Tor öffne.
- Zehntausende bei Prides in Zürich, Wien und Warschau. de.euronews.com
- US-Botschafter in Ungarn kritisiert homophobe Politik Orbáns. spiegel.de
- Pride-Parade in Istanbul – Türkische Polizei riegelt Zentrum ab. faz.net
Mehrheit der Schweizer für strengeren Klimaschutz: Ziel ist es, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Dazu soll der Verbrauch von Erdöl und Erdgas schrittweise reduziert, erneuerbare Energien sollen ausgebaut und klimafreundliche Heizungen gefördert werden. Angenommen wurde auch eine Vorlage, die einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für große internationale Unternehmen vorsieht. Ferner billigten die Schweizer zum dritten Mal eine Verlängerung des angepassten Covid-19-Gesetzes, das Corona-Maßnahmen erleichtert, sollte die Pandemie erneut aufflammen. bunte.lu
Polen hat jüngstes Fischsterben in der Oder nicht offiziell gemeldet: Vor wenigen Tagen sind in polnischen Gewässern erneut tote Fische gefunden worden. Die Behörden haben Deutschland bisher aber nicht darüber in Kenntnis gesetzt. Nach dem Internationalen Warn- und Alarmplan für die Oder gebe es Meldungen, wenn grenzüberschreitende Auswirkungen eintreten könnten, so das Umweltministerium. Das entscheide der Staat, der melden müsste. zeit.de
Erneuerbare Energien: EU setzt Zielmarke deutlich höher. tagesschau.de
Gentechnik in Lebensmitteln – Forschungsministerin Stark-Watzinger lobt EU-Pläne für Lockerung. rnd.de
Staatstrojaner: EU-Länder wollen Blankoscheck zum Ausspionieren von Journalisten. heise.de
Kosovo lässt wieder serbische Fahrzeuge und Waren über die Grenze. handelsblatt.com
Massenproteste in Serbien nehmen kein Ende. n-tv.de
Überraschende Wahl: Sozialist wird Bürgermeister von Barcelona. rnd.de
Frankreich und Saudi-Arabien wollen enger zusammenarbeiten. spiegel.de
Saudischer Außenminister reist erstmals wieder nach Iran. spiegel.de
Blinken wertet Treffen mit Chinas Außenminister als konstruktiv: Nach monatelangem Streit sind die beiden Großmächte USA und China wieder direkt miteinander im Gespräch. In Peking kamen Außenminister Antony Blinken und sein Amtskollege Qin Gang zusammen. Blinken betonte laut seinem Sprecher die Bedeutung der Diplomatie und offener Kommunikationskanäle, um Risiken zu verringern. Blinken lud Qin zu einem Gegenbesuch nach Washington ein. Qin hob laut Staatsmedien hervor, China sei an dem Aufbau stabiler und berechenbarer Beziehungen mit den USA interessiert. Beide Seiten deuteten ein mögliches Gespräch auch zwischen den Staatschefs Joe Biden und Xi Jinping an. Für diesen Montag plant Blinken weitere Gespräche mit hochrangigen chinesischen Regierungsvertretern. zeit.de
- Chinesische Regierung in Berlin: Scholz trifft Ministerpräsident Li an diesem Montag. moz.de
- Huawei-Technologie – Innenministerium hat Anhaltspunkte für Sicherheitsprobleme. handelsblatt.com
- Anti-Spionage-Gesetze beunruhigen deutsche Firmen in China. handelsblatt.com
- Hacker von Regierungsbehörden in mindestens 16 Ländern sollen Verbindungen zu China haben. zeit.de
Neuer Verleumdungsprozess gegen Trump angesetzt. zeit.de
Netanjahu will Justizreform vorantreiben: Nach einer Sitzung des Kabinetts in Jerusalem kündigte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu für kommende Woche entsprechende Maßnahmen an. Verhandlungen mit der Opposition unter Vermittlung von Präsident Izchak Herzog hätten bisher zu keinem Ergebnis geführt. Die Opposition lehnt die Pläne der Regierung zum Umbau der Justiz ab. Auch in der Bevölkerung warnen viele, das Vorhaben gefährde die Gewaltenteilung und die demokratische Ordnung in Israel. Am Samstag hatten erneut zehntausende Menschen dagegen protestiert – die 24. Woche in Folge. tagesspiegel.de
- Israel plant tausende neue Baugenehmigungen fürs Westjordanland. welt.de
Israel will mit Palästinensern Gasvorkommen vor Gaza erschließen: Fast 30 Milliarden Kubikmeter Gas sollen vor der Küste des Gazastreifens lagern. Israel will es mit Ägypten und der palästinensischen Autonomiebehörde erschließen. Ziel seien die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft und eine Stabilisierung der Sicherheit in der Region, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden Hamas sagte, das Gasvorkommen gehöre dem palästinensischen Volk, vor allem den Einwohnern Gazas. Sie hätten das Recht, von den natürlichen Ressourcen zu profitieren. Man werde es Israel nicht erlauben, das Gasvorkommen für erpresserische Ziele zu missbrauchen. zeit.de
- Intel will für 25 Milliarden Dollar neue Fabrik in Israel bauen. spiegel.de
- Raketenabwehrsystem Arrow 3: Israel bittet um US-Erlaubnis für Verkauf an Deutschland. rnd.de
Lage nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Sudan offenbar ruhig: Die USA und Saudi-Arabien hatten die Feuerpause vermittelt. Sie gilt seit Sonntagfrüh und soll 72 Stunden halten. Frühere Waffenruhen waren jeweils nach kurzer Zeit gebrochen worden. An diesem Montag veranstalten Deutschland, Katar, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinten Nationen in Genf eine Geberkonferenz. Ziel ist es, Zusagen für die humanitäre Hilfe im Sudan zu erhalten. Hunderttausende Menschen sind wegen der Machtkämpfe in die Nachbarländer geflohen. taz.de
UN-Generalsekretär António Guterres fordert Freilassung von entführten Kindern in Uganda. zeit.de
Mutmaßlicher Drahtzieher im Mordfall Khashoggi aufgetaucht: Saud al-Kahtani, ein früherer Berater des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, ist in Videos zu sehen, die in sozialen Netzwerken verbreitet wurden. Beschreibungen zufolge besuchte Saud al-Kahtani seinen Onkel in der Küstenstadt Dschidda am Roten Meer. Wann genau die Videos aufgenommen wurden, blieb unklar. Beobachter sprachen aber vom ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Verschwinden im Zuge des Khashoggi-Mords. zeit.de
Referendum in Mali: Mehr Macht für den Präsidenten? faz.net
Partnerschaft mit Russland: Mali verlangt Abzug von Uno-Friedensmission Minusma. spiegel.de
Hitzewelle in Mexiko könnte für mysteriöses Vogelsterben verantwortlich sein. tagesspiegel.de
Fast 100 Hitzetote im Norden Indiens. tagesschau.de
Politiker für mehr Wettbewerb im Mobilfunk: Bisher beherrschen Telekom, Vodafone und O2 das deutsche Handynetz. Eine neue Regelung könnte nun kleinere Anbieter stärken. Grünen-Politiker Maik Außendorf sprach sich für eine entsprechende Verpflichtung aus. Fairer Zugang von Diensteanbietern stärke den Wettbewerb. Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg erklärte, so könne der Wettbewerb belebt und Verbrauchern günstige Zugänge zu zeitgemäßen Mobilfunktarifen ermöglicht werden. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützt eine entsprechende Regelung. zeit.de
Deutlich mehr Firmenpleiten im ersten Jahresquartal. zeit.de
Woidke will Rheinmetall nach Brandenburg holen. handelsblatt.com
Bahn weitet KI-Projekt auf S-Bahnbetrieb in Hamburg und Berlin aus: Bereits jetzt wird in Stuttgart, im Rhein-Main-Gebiet und in München ein von der Bahn entwickeltes Tool genutzt. Im letzten Jahr konnten dort insgesamt 58.000 Verspätungsminuten vermieden werden, teilte der Konzern mit. In der zweiten Jahreshälfte 2023 soll die Anwendung nun auch in Berlin eingesetzt werden, im kommenden Jahr dann in Hamburg. abendblatt.de
- Bahn und EVG vertagen Gespräche – vorerst keine Streiks. mdr.de
Axel Springer Verlag will Kermarke „Bild“ umbauen. handelsblatt.com
Microsoft führt Störungen seiner Office-Suite-Programme auf Cyberattacken zurück. zeit.de
Verdi-Chef Werneke fordert: Energiepreisbremse 2024 weiterführen. zdf.de
Radsport bei Tour de Suisse: Rätsel um Ursache für tödlichen Unfall von Mäder. faz.net
HINTERGRUND
SPD wählt Faeser zur Spitzenkandidatin in Hessen: Auf einem Landesparteitag in Hanau erhielt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Unterstützung von mehr als 94 Prozent der Delegierten. In ihrer Rede sagte die SPD-Landesvorsitzende, sie wolle erste Ministerpräsidentin in Hessen werden. Faeser hielt der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden Stillstand, Skandale und Versäumnisse in der Sozialpolitik vor. welt.de
Bayern klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Erbschaftssteuer. zdf.de
Wissings Wunschkandidat für Autobahngesellschaft sagt ab: Nach FAZ-Informationen hat der langjährige niedersächsische FDP-Landeschef Stefan Birkner am Wochenende Verkehrsminister Volker Wissing sowie die FDP-Spitze in Berlin darüber informiert, dass er aufgrund des wochenlangen Gezerres in den Gremien und in der Öffentlichkeit nicht mehr für den Vorsitz der Geschäftsführung der Autobahn GmbH zur Verfügung steht, die 2021 den Betrieb der Autobahnen von den Ländern übernahm. faz.net
Grünenpolitikerin Rößner kritisiert Ulrike Demmers Ernennung zur RBB-Intendantin. spiegel.de
KALENDER
08:30 Kanzler Olaf Scholz und Familienministerin Lisa Paus besuchen die Familienkasse Berlin-Brandenburg, Potsdam
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Chinas Ministerpräsident Li Qiang und mehrere Minister zum Auftakt des Deutschland-Besuchs der chinesischen Regierung, Berlin
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke nimmt Unterschriften im Rahmen der Kampagne “RestoreNature” entgegen, Berlin
09:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Vision Zero Oncology Symposium, Axel-Springer-Hochhaus, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Kanzleramt, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier startet zu einem Staatsbesuch in Kasachstan und zu einem offiziellen Besuch in Kirgistan
11:00 Bauministerin Klara Geywitz beim Zukunftskongress Staat & Verwaltung, Berlin
11:00 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr bei der Inbetriebnahme Breitbandausbau-Cluster 2 und 5 am Schloss Krobnitz, Landkreis Görlitz
11:30 Umweltministerin Steffi Lemke und Gesundheitsminister Karl Lauterbach nehmen Sondergutachten „Umwelt und Gesundheit konsequent zusammen denken“ zur Gesundheitsdimension von Umwelt- und Naturschutz des Sachverständigenrates für Umweltfragen entgegen, Berlin
13:20 Kanzler Olaf Scholz beim Tag der Industrie 2023, Verti Music Hall, Berlin
14:30 Finanzminister Christian Lindner beim Tag der Industrie 2023, Verti Music Hall, Berlin
15:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze trifft den chinesischen Finanzminister und Vorsitzenden der chinesischen Entwicklungsbehörde CIDCA, Berlin
15:30 Staatsministerin Reem Alabali-Radovan zur Konstituierenden Sitzung Expertenrat Antirassismus, Berlin
15:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer beim Bahngipfel Berlin-Brandenburg, Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Potsdam
16:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Österreichs Vizekanzler Werner Kogler zu grüne Transformation und Synergiemöglichkeiten zwischen Deutschland und Österreich, BMEL, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz begrüßt Chinas Ministerpräsidenten Li Qiang, Kanzleramt, Berlin
19:00 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eröffnet “MV-Sommerabend”, Landesvertretung MV, Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller beim Sommerempfangs zum 75-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, Berlin
Ausschüsse
11:00 Rechtsausschuss zu “Fahren ohne Fahrschein”, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
13:45 Enquete-Kommission “Lehren aus Afghanistan”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:00 Auswärtiger Ausschuss zur Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
17:30 Öffentliches Fachgespräch des Gesundheitsausschusses zur globalen Gesundheitsgefahr, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit DIW-Chef Marcel Fratzscher zu Inflation und hohen Energiepreisen
10:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu „EU-Mercosur Handelsabkommen: Konsequenzen für Landwirtschaft, Wälder und Klima“, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
12:00 Volt, die Piratenpartei, ÖDP und Initiativen wie Mehr Demokratie zu Konsequenzen einer Prozenthürde bei Europawahlen, Europahaus, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, beim Tag der Industrie
16:00 “Gesundes Leben in einer gesunden Umwelt: Herausforderungen und Perspektiven von lokal bis global”, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
17:00 “Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik 2023” der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
19:00 Buchgespräch „Die Moskau Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit“ des Pilecki-Institut Berlin mit den Autoren Reinhard Bingener und Markus Wehner, Berlin
21:00 Hart aber fair “Der Fall Rammstein und die Frage: Männer, seid Ihr wirklich noch nicht weiter?”, Das Erste
22:10 Fakt ist… aus Magdeburg “Angepöbelt und angegriffen – Gewalt im Klassenzimmer”, MDR
22:15 Unter den Linden: “Versöhnung der Erzfeinde im Nahen Osten – neue Gefahr für den Westen?”, Phoenix
23:30 Beisenherz mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr Deutschlandfunk-Journalistin Ann-Kathrin Büüsker, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae und Sebastian Fiedler, Hessens Landtagsabgeordneter Markus Hofmann, Sachsens Landtagsabgeordneter Georg-Ludwig von Breitenbuch, Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube sowie Tourismus-Kommunikator Peter Mierzwiak.
IT-Referent:in (m/w/d) für die Unterstützung des Aufbaus und der fachlichen Aktivitäten des Datenlabors beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Senior Campaign Manager:in (m/w/d) und Leiter:in (m/w/d) für das Projekt „Systemische Risiken von Algorithmen“ bei Algorithm Watch, Junior PR-Berater:in Kommunikationskampagnen (m/w/d) bei ADVERB, Event-Manager:in | Veranstaltungskaufmann/-frau (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Zum 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR kamen die Spitzen des Staates zusammen. Kanzler Olaf Scholz sprach von einem der wichtigsten und auch stolzesten Ereignisse in der Freiheitsgeschichte Deutschlands. spiegel.de
ZULETZT
Biden sorgt mit merkwürdigem Schlusssatz für Verwirrung: US-Präsident Joe Biden sorgte mit einem Auftritt im Bundesstaat Connecticut für viele Fragezeichen. Seine Rede beendete er mit dem Satz „God save the Queen, man“. Kritiker sehen darin einen weiteren Fehltritt aufgrund seines hohen Alters. rnd.de