kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: So plündern Clans unser Sozialsystem
FAZ: Großbritannien erkennt Palästina als Staat an
Funke: Berlin muss sparen, aber die BIM hat ein Milliarden-Vermögen
Handelsblatt: Neustart bei der Bahn
RND: Union einverstanden mit neuer SPD-Kandidatin: Was Emmenegger von Brosius-Gersdorf unterscheidet
SZ: Die Bahn bekommt eine Chefin
Tagesspiegel: Provokationen in Nato-Luftraum – Rufe nach Abschuss von russischen Kampfjets
taz: Schon wieder krasse Bahn-Verspätung
Welt: Westen ringt um Antworten auf Moskaus Provokationen
Hätten Sie’s gedacht? Nur 2 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland sind jünger als 60 Jahre. Bei den Über-90-Jährigen sind dagegen bereits drei von vieren pflegebedürftig. Das bedeutet: In unserer alternden Gesellschaft wird die Zahl der Pflegefälle weiter stark zunehmen. Darauf sollten wir uns vorbereiten: mit der privaten Pflegezusatzversicherung. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Immer mehr Länder erkennen Palästinenserstaat an:
- Großbritanniens Premierminister Keir Starmer erklärte, damit wolle man die Hoffnung auf Frieden für Palästinenser und Israelis und auf eine Zweistaatenlösung wiederbeleben. handelsblatt.com
- Kanadas Premierminister Mark Carney warf Israels Regierung vor, aktiv an der Verhinderung einer Zweistaatenlösung zu arbeiten.
- Australiens Ministerpräsident Anthony Albanese betonte, in einem Palästinenserstaat dürfe die Hamas keine Rolle spielen.
- Portugals Außenminister Paulo Rangel teilte mit, es handele sich um die “Erfüllung einer grundlegenden, beständigen und weithin anerkannten Politik”. spiegel.de
- Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bedankte sich und sprach von einem wichtigen und notwendigen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens. Die Autonomiebehörde begrüßte die Anerkennung als einen unumkehrbaren Schritt für eine Zweistaatenlösung.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, ein unabhängiger palästinensischer Staat würde die Existenz Israels gefährden; “Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordanflusses geben”, sagte er. Wie genau man auf die Ankündigung reagieren werde, will er aber erst nach seiner Rückkehr aus den USA bekanntgeben. Netanjahu hat den Ausbau jüdischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland angekündigt. tagesschau.de
- Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte als Reaktion eine sofortige Annexion des Westjordanlandes. Außerdem müsse die Palästinensische Autonomiebehörde, die er als “Terrorbehörde” bezeichnete, komplett zerschlagen werden. spiegel.de
- Israels Oppositionsführer Jair Lapid hat die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Großbritannien, Australien und Kanada als “diplomatische Katastrophe” kritisiert und sprach von “Belohnung für den Terror”.
- Militant-islamistische Hamas hat die Anerkennung eines Staats Palästina durch Australien, Kanada und Großbritannien gelobt und sprach von einem rechtmäßigen Resultat des Kampfes und der Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes sowie der von ihm “auf dem Weg zu Befreiung und Rückkehr” erbrachten Opfer.
- Im Vorfeld der Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet in New York am Montagabend ein Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt statt. Staaten wie Frankreich wollen bei der UN-Generaldebatte die Anerkennung eines palästinensischen Staates vollziehen.
Sanktionen:
- CSU-Chef Markus Söder lehnt EU-Sanktionen gegen Israel ab: Solche Strafmaßnahmen seien grundlegend falsch, sagte Söder der FAS. Die CSU stehe klar zur einzigen stabilen Demokratie im Nahen Osten. Man sei in Freundschaft verbunden. Natürlich sei er für eine bessere humanitäre Situation in Gaza. Israel sei aber bis heute in seiner Existenz bedroht.
- Kanzleramtschef Torsten Frei hält Handelssanktionen gegen Israel für ausgeschlossen. Er wolle der nächsten Kabinettssitzung nicht vorgreifen, sagte Frei im DLF. Er könne sich jedoch nicht vorstellen, dass es “in irgendeiner Weise zu so etwas wie Sanktionen kommen könnte”.
- Unionsfraktion im Bundestag hat geplante deutsche Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst blockiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Bild, man wolle wissen, in welche konkreten Projekte die Gelder flössen. Alles, was Israels Sicherheit gefährde, müsse klar ausgeschlossen sein.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel verteidigt. Die jüngsten Entwicklungen seien besonders besorgniserregend, mit einer “menschengemachten Hungersnot und der finanziellen Austrocknung der Palästinensischen Autonomiebehörde”. dw.com
Israel weitet Gaza-Offensive aus: Truppen hätten begonnen, weiter nach Gaza-Stadt vorzudringen. Die Soldaten hätten in den vergangenen Tagen “Dutzende Terrorziele” angegriffen, um das Vordringen weiterer Bodentruppen zu ermöglichen. Neben Gaza-Stadt waren auch weitere Orte im Visier von Israels Armee; es seien versteckte Schächte sowie mit Sprengfallen präparierte Gebäude zerstört worden. Israels Armee hatte am Freitag den Fluchtkorridor aus Gaza-Stadt nach 48 Stunden wieder gesperrt und warnte vor “beispielloser Gewalt”. Mit Kundgebungen und Protesten haben Zehntausende Israelis an die im Gazastreifen seit mehr als 700 Tagen festgehaltenen Geiseln erinnert. zdfheute.de
- Kein Bekenntnis zum Angriff: Israel fängt zwei Geschosse aus dem Gazastreifen ab. n-tv.de
- Ägypten verteidigt die Präsenz seiner Truppen nahe der Grenze zu Israel und zum Gazastreifen; das Militär werde die eigenen Grenzen gegen “alle Gefahren” sichern.
- Jordanien hat nach tödlichen Schüssen auf zwei israelische Soldaten an einem Grenzübergang Allenby zum Westjordanland diesen teilweise wieder geöffnet.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht von möglichem Frieden mit Syrien und Libanon: Der Sieg gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon habe eine Möglichkeit für Frieden geschaffen, die vorher nicht vorstellbar gewesen wäre, sagte Netanjahu während der Kabinettssitzung in Jerusalem. Mit Blick auf die Beziehungen zu Syrien erklärte er, es fänden Gespräche statt; dabei gebe es auch einige Fortschritte. Eine Friedenslösung sei aber noch Zukunftsmusik.
- Libanon meldet fünf Tote bei israelischem Angriff; darunter Kinder. spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
Deutsche Luftwaffe begleitet russisches Aufklärungsflugzeug im Ostseeraum: Sonntagmorgen sei eine zunächst nicht identifizierte Maschine ohne Flugplan und Funkkontakt über der Ostsee im neutralen Luftraum geortet worden, sagte ein Sprecher. Daraufhin seien zwei Luftwaffen-Eurofighter aufgestiegen und hätten die Maschine als russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ IL-20M identifiziert. Die deutschen Eurofighter hätten die Maschine begleitet, bis Nato-Partner aus Schweden diese Aufgabe übernommen hätten. Zuvor schon hatte ein Vorfall über Estland zu Besorgnis geführt. Polen meldete einen weiteren Zwischenfall mit russischen Kampfflugzeugen über der Ostsee. Zwei Maschinen hätten im Tiefflug eine Bohrplattform überflogen und deren Sicherheitszone verletzt. welt.de, handelsblatt.com
- CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert nach der wiederholten Verletzung des Luftraums der Nato-Staaten durch Russland entschiedene Gegenmaßnahmen. Er forderte im RND, dass militärische Grenzverletzungen notfalls mit Abschüssen geahndet werden sollten. handelsblatt.com
- CDU-Außenpolitiker Roderich fordert Zeichen der Stärke gegen Russland. “Nato und EU sollten sich ein Beispiel an der Türkei 2015 nehmen. Nach dem von der Türkei angekündigten Abschuss russischer Kampfflugzeuge bei erneuter Luftraumverletzung testete Russland dies erneut und die Türkei schoss konsequent ab”, sagte Kiesewetter dem Tagesspiegel.
- Verteidigungsausschuss-Chefin im EU-Parlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich zurückhaltend geäußert, russische Flugzeuge im Nato-Luftraum abzuschießen. Aufgabe der Luftwaffe sei es, das Eindringen feindlicher Flugzeuge zu verhindern und entsprechend abzudrängen, sagte Strack-Zimmermann dem Tagesspiegel; “Ein Abschießen wäre die Ultima Ratio.” tagesspiegel.de
- Anfang der Woche berät die Nato bei einem Krisentreffen, wie sie darauf reagiert, dass am Freitag drei russische Kampfjets in den Luftraum Estlands eingedrungen sind. Estland hatte Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags mit den Verbündeten beantragt. rnd.de
- Verletzung des estnischen Luftraums wird den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Tallinn erklärte, auf Antrag Estlands sei eine Dringlichkeitssitzung anberaumt worden. Dies sei eine Reaktion auf die dreiste Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland am Freitag.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief dazu auf, die Eigenständigkeit Europas in Sicherheitsfragen zu stärken. Die Vorfälle in Polen und Estland seien äußerst schwerwiegend. Die Nato müsse der Mittelpunkt der kollektiven Verteidigung bleiben; es brauche aber auch eine wesentlich stärkere europäische Säule. welt.de
- US-Präsident Donald Trump hat den baltischen Staaten und Polen Beistand zugesagt, falls Russland weiter eskalieren sollte. n-tv.de
US-Präsident Donald Trump erhöht Druck auf Europa, Kauf von russischem Öl einzustellen: Trump wiederholte seinen Aufruf an europäische Verbündete, den Kauf von russischem Öl einzustellen. Am Donnerstag erklärte Trump nach einem Treffen mit Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, er sei bereit, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen, “aber nicht, wenn die Menschen, für die ich kämpfe, Öl aus Russland kaufen”.
- EU zieht nach Trump-Kritik Importverbot für russisches LNG vor. Das 19. Sanktionspaket sieht unter anderem vor, die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas schon ab Januar 2027 zu verbieten; ein Jahr früher als bisher geplant. Damit das Paket in Kraft treten kann, muss es noch von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden. sueddeutsche.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt zu einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Rande der UN-Generaldebatte zusammen. Er sagte, es werde um westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland gehen.
Russland und Ukraine haben sich am Sonntagabend gegenseitig mit Drohnen angegriffen: Dabei gab es erneut Opfer und Schäden, wie die jeweiligen Medien berichteten. Die Ukraine griff verschiedene Ziele auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim mit Drohnen an. Dabei sei unter anderem ein Sanatorium in der Ortschaft Foros am Südufer der Krim getroffen worden. Das ukrainische Militär griff zum wiederholten Male eine Ölraffinerie im russischen Saratow an der Wolga an. In der Umgebung des Ziels habe es Explosionen und einen Großbrand gegeben, teilte der ukrainische Generalstab mit.
- Ukraines Militärgeheimdienst HUR zerstörte drei russische Mi-8-Hubschrauber und eine Radarstation auf der besetzten Krim. Der Mi-8 ist ein mittelschwerer Mehrzweck- und Transporthubschrauber. Er kann Truppen und Ausrüstung transportieren oder als Kampfhubschrauber ausgerüstet werden.
- In der Nacht zum Sonntag hat Russland die Ukraine massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen; mindestens drei Menschen sind getötet und zahlreiche verletzt worden. Betroffen waren mehrere Regionen des Landes, unter anderem Dnipro sowie die Umgebung der Hauptstadt Kiew. Landesweit gab es Luftalarm.
- Russland entlässt den Generaloberst Alexander Lapin aus dem Militärdienst. Der 61-Jährige war ein hochrangiger Kommandeur im Ukraine-Krieg, wurde später Chef des Militärbezirks Leningrad und führte in dieser Funktion erneut einen Teil der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg. Im August dieses Jahres wurde er von Generaloberst Jewgeni Nikiforow abgelöst. rnd.de
- Russischer Topmanager Alexandr Tyunin stirbt unter mysteriösen Umständen. Seine Leiche wurde am Straßenrand in der Nähe eines Dorfes bei Moskau gefunden, zusammen mit einer Waffe und einem Abschiedsbrief. Tyunin war CEO von Russlands einzigem Kohlefaser-Hersteller Umatex und wichtiger Lieferant von Rohstoffen für die Produktion von Shahed/Geran-Drohnen.
- Russische Sportler dürfen auch bei den Olympischen Winterspielen in Cortina d’Ampezzo nur als Einzelathleten unter neutraler Flagge antreten, entschied die Exekutive des Internationalen Olympischen Komitees. Begründet wurde dies mit dem fortdauernden Krieg gegen die Ukraine.
Studie: Prohibition von Nikotinbeuteln stärkt illegalen Markt: Am 16. September 2025 stellte Studienleiter Tim Andrews in Berlin den Report “Nicotine Pouch Regulation in Germany” vor. Zentrale Erkenntnis: Ein Verbot verfehlt sein Ziel, treibt den Schwarzmarkt an und verhindert wirksamen Jugendschutz. Nur eine klare Regulierung kann Standards setzen und faire Marktbedingungen schaffen. Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass evidenzbasierte Steuerung Risiken reduziert und Vertrauen stärkt. Die Botschaft an die Politik war eindeutig: Deutschland muss handeln. Bericht, Infos zur Veranstaltung auf X, prohibitiondoesnotwork.com
ZAHLEN
ZDF-Politbarometer von Forschungsgruppe Wahlen: Union 26 Prozent (-1), AfD 26 Prozent (+1), SPD 15 Prozent, Grüne 10 Prozent (-1), Linke 11 Prozent (+1), BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. (Vergleich zu vor zwei Wochen) zdfheute.de
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent, AfD 26 Prozent (+1), SPD 15 Prozent (+1), Grüne 11 Prozent (-1), Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wirbt für Einkommensteuersenkung: Forderungen aus der SPD nach einer höheren Erbschaftsteuer hat Reiche erneut zurückgewiesen. Ihre grundsätzliche Überzeugung bleibe, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schade als nutze, sagte sie BamS. Unternehmen könnten die Entscheidung treffen, sich aus Deutschland zurückzuziehen. Sie plädierte für eine rasche Senkung der Einkommensteuer, um die Konjunktur anzukurbeln. tagesschau.de
Finanzminister Lars Klingbeil dringt auf Gesetzentwurf vom Verkehrsministerium: Das Verkehrsministerium sieht bis 2029 eine Finanzlücke von knapp 15 Milliarden Euro für Fernstraßen und rund 2,5 Milliarden Euro für die Schiene. In einem Brief von Klingbeil an Verkehrsminister Patrick Schnieder, verwies er auf die vielen Gelder, die aktuell zur Verfügung stünden. Allein 2025 seien 33,4 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen vorgesehen, heißt es im Schreiben von Klingbeil. Das sei ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die Verantwortung, wie das Geld ausgegeben werde, trage der zuständige Minister Schnieder. Klingbeil rief das Verkehrsministerium auf, schnell ein Gesetz vorzulegen, damit die Mittel für die Infrastruktur fließen könnten. tagesschau.de
DB-Regio-Chefin Evelyn Palla soll an die Spitze der Deutschen Bahn rücken: Palla führt bislang die Regionalverkehrssparte der Bahn. Sie soll die Nachfolge von Richard Lutz antreten. Verkehrsminister Patrick Schnieder will Palla am Montag offiziell bei der Vorstellung der neuen Bahn-Strategie präsentieren, am Dienstag muss noch der Aufsichtsrat zustimmen. Palla hat mehrere Jahre für die österreichische Bundesbahn gearbeitet. Seit 2019 ist sie bei der Bahn. Die Managerin gilt als empathisch und bei der Belegschaft beliebt. n-tv.de, tagesschau.de, handelsblatt.com
- Widerstand gegen Verkehrsminister Patrick Schnieder: Arbeitnehmer bei der Bahn wollen neuen InfraGO-Chef verhindern. tagesspiegel.de
- Verband Allianz pro Schiene: Verkehrsminister Patrick Schnieders neue Bahnstrategie soll auf Rendite durchs Schienennetz verzichten. rnd.de
Forschungsministerin Dorothee Bär kündigt umfassende Bafög-Reform an: Das Hauptproblem sei, wie so oft in Deutschland, die überbordende Bürokratie, sagte Bär der Rheinischen Post. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein großer Teil der Anspruchsberechtigten das Bafög gar nicht beantrage, auch weil das Verfahren immer noch zu kompliziert und nicht niedrigschwellig genug sei. Ziel müsse es daher sein, das Bafög digitaler, einfacher und bekannter zu machen, betonte Bär. Die Zahl der Bafög-Empfänger war im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2000 gesunken. focus.de
IG Metall fordert Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne: Man dürfe nicht mit Panzern, Fregatten und Kriegsmaterial mehr Gewinne machen, als etwa mit Autos oder Brötchen, sagte IG-Metall-Küste-Chef Daniel Friedrich im NDR. Es könne nicht sein, dass Kriege und Krisen einzelne immer reicher machten und die Gesellschaft nichts davon habe. Hier gehe es auch um Gerechtigkeit. Nach Vorstellungen der Gewerkschaft sollen Rüstungskonzerne mit einem zusätzlichen Steuersatz von 50 Prozent belegt werden, wenn deren Gewinne 20 Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen Jahre liegen. ndr.de
Mehr junge Menschen interessieren sich für den Wehrdienst: Generalinspekteur Carsten Breuer sagte, im Vergleich zum Vorjahr hätten sich 15 Prozent mehr junge Menschen für den freiwilligen Wehrdienst entschieden. Er gehe davon aus, dass sich mit dem neuen Wehrdienst auch mehr Männer und Frauen als Zeit- und Berufssoldaten verpflichten würden. Auch früher sei der Wehrdienst dafür der Einstieg gewesen. spiegel.de
- Bundeswehr soll Ende des Jahres Kamikazedrohnen nutzen können. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt schärferen Kurs gegen Leistungsmissbrauch an. deutschlandfunk.de
- 36 Richterinnen und Richter für neues Schiedsgericht zu NS-Raubkunst benannt; Doppelspitze mit Elisabeth Steiner und Peter Müller. deutschlandfunkkultur.de
- Polen-Beauftragter Knut Abraham: “Kontrollen dürfen kein Dauerzustand sein.” rnd.de
- Digitalminister Karsten Wildberger: Wirtschaft braucht weniger Regularien; “Wir haben die Talente.” tagesschau.de
- Ökonomin Monika Schnitzer bleibt Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. n-tv.de
- Verfassungsrichter-Wahl: Union einverstanden mit neuer SPD-Kandidatin. rnd.de
- Innenminister Alexander Dobrindt plant weiteres Treffen mit EU-Kollegen zu Migration. stern.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Bürgergeldbezug für EU-Ausländer erschweren. n-tv.de
- Arbeitnehmerflügel der CDU: “Das Aufstiegsversprechen, das ist kaputt.” sueddeutsche.de
- Bundesländer sehen Änderungsbedarf bei Cannabis-Legalisierung; Evaluation der Neuerungen im Herbst. faz.net
- Caritas und VdK kritisieren Aktivrente. n-tv.de
- Gesundheitsministerium prüft Initiative der Bundesländer für ein Rauchverbot in Autos. tagesspiegel.de
Ab Oktober 2025 tritt die neue EU-Verordnung TTPA in Kraft. Politische Werbung auf Social Media wird damit weitgehend unmöglich – Facebook, Instagram & Co. schließen ihre Kanäle. Wer politische Zielgruppen erreichen will, braucht direkte Wege. Das Politbriefing kommt jeden Morgen um sechs Uhr ins Postfach von Abgeordneten, Stakeholdern und Multiplikatoren – ungefiltert, verlässlich, gelesen. Mediadaten ansehen
Stichwahlen bei Oberbürgermeisterwahlen:
- In Frankfurt an der Oder werden der parteilose Einzelbewerber Axel Strasser und der AfD-Kandidat Wilko Möller am 12. Oktober gegeneinander antreten; beide kamen im ersten Wahlgang auf mehr als 30 Prozent, Strasser lag vorne. tagesspiegel.de
- In Potsdam treten die parteilose Bewerberin Noosha Aubel, die auf 34 Prozent gekommen ist, und der SPD-Kandidat Severin Fischer, der im ersten Wahlgang 17 Prozent verbuchte, gegeneinander an. tagesspiegel.de
- In Ludwigshafen wird es eine Stichwahl zwischen dem CDU-Kandidaten Klaus Blettner und dem SPD-Kandidaten Jens-Peter Gotter geben. Blettner lag in der ersten Runde mit rund 41 Prozent vorn, Gotter erhielt etwas mehr als 35 Prozent. welt.de
- Einzelkandidat David Langner mit Unterstützung von SPD und den Grünen zum Oberbürgermeister in Koblenz wiedergewählt. n-tv.de
- In Hennigsdorf treten SPD-Amtsinhaber Thomas Günther, der auf 49,8 Prozent kam und Oliver Schönrock von der Wählervereinigung “Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf”, der auf 32,8 Prozent kam, um das Bürgermeisteramt noch einmal gegeneinander an.
- In Velten kommt es zur Stichwahl zwischen “Pro Velten”-Kandidaten Marcel Siegert, der 38,8 Prozent erreichte, und Einzelbewerberin Manuela Nebel, die 33,2 Prozent im ersten Wahlgang bekam.
- In Glienicke/Nordbahn fällt die Entscheidung zwischen dem CDU-Bewerber Arno Steguweit, der im ersten Wahlgang 35,5 Prozent der Stimmen bekam und dem SPD-Kandidaten Uwe Klein mit 26,2 Prozent.
- Bürgermeisterwahl in Schleswig: Stichwahl zwischen den Einzelbewerbern Jonas Kähler und Wolfgang Schoofs. ndr.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: RBB will offenbar neue Richterin im Schlesinger-Prozess. dwdl.de
- Hamburg: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Feier 500 Jahre Täuferbewegung. ndr.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Publizist Michel Friedman wird von Lesung in Klütz wegen möglicher rechtsradikaler Proteste ausgeladen. faz.net
- Bayern: Oktoberfest hat begonnen mit Besuch von Kanzler Friedrich Merz und den SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas. zdfheute.de
Europa + Welt
Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock sieht hohen Reformbedarf: Die UN stehe 80 Jahre nach ihrer Gründung an einem Scheidepunkt, sagte sie im DLF. So blockierten die Mitglieder des Sicherheitsrates mit ihrem Veto zu oft Friedensbemühungen der internationalen Gemeinschaft. Die UN stünde zudem unter einem wachsenden finanziellen Druck. Baerbock sprach sich deshalb dafür aus, Abläufe effizienter zu gestalten. So könnten etwa Hilfsprogramme zusammengelegt werden und zielgerichteter sein. deutschlandfunk.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Deutschland bewirbt sich um Sitz im UN-Sicherheitsrat. faz.net
- EU besorgt über indische Teilnahme an “Sapad”-Manöver. spiegel.de
Ausfälle nach Cyberangriff an europäischen Flughäfen: Nach dem Cyberangriff auf einen externen Dienstleister ist der Betrieb nach wie vor beeinträchtigt. Ein Sprecher sagte, der Anbieter des betroffenen Systems habe noch keine aktualisierte, sichere Version der Software geliefert. Wegen technischer Probleme beim Einchecken und der Gepäckabgabe, kommt es zu längeren Wartezeiten. Der Cyberangriff vom Freitagabend galt dem US-Unternehmen Collins Aerospace, dessen Systeme zur Passagierabfertigung eingesetzt werden. Der BER empfiehlt den Passagieren, den Online-Check-In zu benutzen und das Gepäck am Automaten aufzugeben. Der Flughafen Brüssel bat die Luftfahrtunternehmen, auch für Montag die Hälfte ihrer Abflüge zu streichen. Vier europäische Flughäfen meldeten Probleme, neben Berlin und Brüssel auch London-Heathrow und Dublin. n-tv.de, tagesspiegel.de, zeit.de, euronews.com
Erdogan-Gegner Özgür Özel als Chef der größten Oppositionspartei CHP bestätigt: Er erhielt bei der Abstimmung bei einem außerordentlichen Parteikongress alle gültigen Stimmen; Özel war der einzige Kandidat. Aus Sicht der Partei ist damit ein Gerichtsverfahren, das seine Absetzung als CHP-Vorsitzender zur Folge haben könnte, gegenstandslos. In dem Verfahren wird der Parteispitze vorgeworfen, beim Kongress vor zwei Jahren Delegierte bestochen zu haben, damit sie für Özel stimmen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück und wertet das Verfahren als politisch motiviert. n-tv.de, spiegel.de, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Niederlande: Randalierer in Innenstadt von Den Haag nach Anti-Immigrations-Demonstration. n-tv.de
- Österreich: Mutmaßlicher russischer Spion bei Energiekonzern OMV enttarnt. sn.at
- Irland: Meta-Lobbyistin Niamh Sweeney wird Datenschutzbeauftragte in der obersten Regulierungsbehörde für Technologieunternehmen. derstandard.de
- Slowakei: Wieder Proteste gegen Robert Fico. sueddeutsche.de
- Ungarn: Zehntausende bei regierungskritischer Demonstration. stern.de
- Großbritannien: Milliardenvertrag mit Palantir. heise.de
- Polen: Auch unter der liberalen Regierung bleibt die Migrationspolitik restriktiv. spiegel.de
- Schweden: Rettungssanitäterin im Einsatz getötet. n-tv.de
- Österreich: Pro-palästinensische Proteste stören Münchner Philharmoniker unter dem israelischen Dirigenten Lahav Shani. tagesspiegel.de
Irans Außenminister Abbas Araghtschi will mit “Europäischen Drei” über Atomstreit sprechen: Er sei auf dem Weg nach New York, um sich dort mit Vertretern Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zu treffen, teilte das Ministerium in Teheran mit. Wegen des iranischen Atomprogramms sollen Ende des Monats Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft treten. Der sogenannte „Snapback“-Mechanismus sieht vor, dass die im Zuge des Atomabkommens von 2015 ausgesetzten UN-Sanktionen wieder angewendet werden. Die drei europäischen Staaten hatte Ende August eine 30-tägige Frist dafür eingeleitet. Sie argumentieren, dass sich der Iran nicht an seine Verpflichtungen zur Begrenzung seines Atomprogramms hält.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Übergangsregierung kündigt Parlamentswahl für 5. Oktober an. zeit.de
- Afghanistan: Taliban lassen britisches Ehepaar frei. stern.de
Asien- und Pazifik-News:
- Philippinen: Zehntausende bei Protesten gegen Korruption. tagesschau.de
- China: Neue Haftstrafe gegen Journalistin, die über den Corona-Ausbruch in Wuhan berichtete, wegen Aufruhr. n-tv.de
Demokratischer Minderheitsführer Chuck Schumer sieht USA auf Weg in Diktatur: Schumer hat mit scharfen Worten die Politik von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Er sagte CNN, Trump habe das Justizministerium inzwischen zu einem Instrument gemacht, das die Feinde des Präsidenten verfolge; ob sie schuldig seien oder nicht. “Das tun Diktaturen.” tagesspiegel.de
- US-Präsident Donald Trump hat seine Justizministerin Pam Bondi über Truth-Social dazu aufgefordert, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde begreift. “Gerechtigkeit muss walten, jetzt!!!”, schrieb er in einem Post, den er an “Pam” adressierte. Darin nennt Trump unter anderem den früheren FBI-Direktor James Comey. n-tv.de
- Medienberichte über US-Militär nur noch nach Freigabe durch Pentagon. Alle Journalisten wurden aufgefordert, eine entsprechende eidesstattliche Erklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls könnten sie ihre Zugangsberechtigung zum Pentagon verlieren. handelsblatt.com
- Ein Gericht hat die Klage von Donald Trump gegen die New York Times wegen formaler Mängel zurückgewiesen. Auf 85 Seiten würden lediglich zwei Vorwürfe der Verleumdung vorgebracht. Beschwerden bei Gericht seien “kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit”, erklärte das Gericht.
- Demokrat Gavin Newsom: Trump “will keine weitere Wahl haben”. n-tv.de
Gedenken an ermordeten extrem rechten Aktivisten Charlie Kirk: Für die Trauerfeier wurde das Football-Stadion von Glendale im US-Bundesstaat Arizona gemietet; es fasst bis zu 73.000 Zuschauer. Neben Kirks Witwe nahmen auch US-Präsident Donald Trump und Vize J.D. Vance teil. Witwe vergibt dem Attentäter. Trump bezeichnet Charlie Kirk als “Märtyrer”. Kirk war einer der bekanntesten Unterstützer Trumps und Vertreter extrem rechter Positionen, die zum Teil als rassistisch, homophob und sexistisch bewertet wurden. Der rechtsradikale US-Aktivist Kirk war vor elf Tagen bei einer öffentlichen Veranstaltung erschossen worden. Tatverdächtig ist ein 22-Jähriger; ihm droht die Todesstrafe. tagesspiegel.de, zdfheute.de, spiegel.de
- Trump und Musk gaben sich auf der Tribüne in Phoenix die Hand. welt.de
Weißes Haus präzisiert Einzelheiten zu Visa-Gebühren von 100.000 Dollar: Diese Summe würde jährlich nur für neu beantragte Genehmigungen verlangt – nicht für bereits erteilte Visa oder deren Verlängerung. Die Ankündigung der Gebühr hatte mehrere US-Großkonzerne veranlasst, potenziell betroffene Mitarbeiter zu warnen; sie wurden aufgerufen, in den USA zu bleiben oder im Falle eines Auslandsaufenthalts umgehend in das Land zurückzukehren. Das sogenannte H-1B-Arbeitsvisum für hochqualifizierte ausländische Fachkräfte kostete bisher wenige tausend Dollar. Handelsminister Howard Lutnick erklärte, künftig solle es sich für US-Unternehmen nicht mehr rechnen, unerfahrene Mitarbeiter ins Land zu holen und auszubilden. Stattdessen könnten sie amerikanische Arbeitnehmer einstellen. faz.net
- US-Präsident Trump hat erneut die Rückgabe des US-Luftwaffenstützpunkts Bagram in Afghanistan gefordert. Andernfalls würden schlimme Dinge passieren. Trump hatte vor kurzem erstmals öffentlich gemacht, dass seine Regierung den 2021 aufgegebenen Luftwaffenstützpunkt zurückhaben will. Die Taliban wiesen die Forderung bereits zurück. zeit.de
- US-Senat bestätigt Mike Waltz als UN-Botschafter. zeit.de
- US-Präsident Donald Trump spricht nach Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping von “Annäherung” in Handelsfragen.
- Trump-Verbündete sollen an Übernahme von TikTok beteiligt werden. zeit.de
- Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom verbietet Skimasken bei Razzien. tagesschau.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Dominikanische Republik: US-Militärjets greifen Boot im Kampf gegen den Drogenschmuggel an. spiegel.de
- Kolumbien: Regierung stoppt Vorgehen gegen Koka-Anbau; hohe Zahl getöteter Polizisten und Soldaten. zeit.de
- Ecuador: Verfassungsgericht stoppt Dekret von Präsident Daniel Noboa für eine neue Verfassung zur Verschärfung des Vorgehens gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität.
- Venezuela: Regierung lässt Zivilisten im Umgang mit Waffen ausbilden, um das Land im Falle eines US-Angriffs zu verteidigen. n-tv.de
- Argentinien: Zentralbank stützt Peso mit Millionenverkauf. handelsblatt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
Exportüberschuss im laufenden Jahr stark gesunken: Gegenüber dem Vorjahreszeitraum von Januar bis Juli verschlechterte sich die Außenhandelsbilanz um 21,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Ausschlaggebend sei die Entwicklung mit den beiden wichtigsten Handelspartnern USA und China. Allerdings bleibt es bei einem deutlichen Exportüberschuss: So überstieg der Wert der deutschen Exporte den der Importe in den ersten sieben Monaten um 32,7 Milliarden Euro. zeit.de
Sana-Kliniken-Chef Thomas Lemke stellt medizinische Leistungen für Alte in Frage: Mit Blick auf Menschen über 80 Jahre stelle er sich die Frage, ob Patienten in jeder Lebensphase die vollumfängliche Medizin zukommen müsse, sagte Lemke Table-Briefings. Als Beispiele nannte er Implantate, Hüften und Kniegelenke. Lemke hob hervor, er sei sich darüber bewusst, dass dies eine “hochproblematische ethisch-moralische Diskussion erfordern” würde. table.media/berlin
Weniger Klicks bei Wissensportalen durch Googles KI-gestützte Suche: Wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Zahlen von Similarweb mitteilte, sanken die Klickzahlen von Gesundheitsportalen und Wissensplattformen in den letzten Monaten, weil Antworten direkt in der Suche erschienen. Auch Reiseportale und Nachrichtenseiten litten demnach darunter. In den USA büßten einige Webseiten den Angaben zufolge die Hälfte ihrer Zugriffe ein, in Europa sind die Rückgänge geringer. handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Netzagentur will flexible Stromspeichernutzung ermöglichen. deutschlandfunk.de
- Scharfe Kritik vom DJV an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann – “Drohung mit Einfrieren des Rundfunkbeitrags ist Erpressung in Reinform.” handelsblatt.com
- E-Autos second: Porsche setzt zunächst wieder auf Verbrenner first. heise.de
- Forschungsteam warnt vor Gefahr für Kinder durch Plastik in der Umwelt. zeit.de
HINTERGRUND
Bemühungen um Vergleich bei Räumungsklage gegen AfD gescheitert: Eine Verhandlung darüber vor dem Landgericht Berlin brachte keinen Erfolg. AfD-Vize Kay Gottschalk hatte zuvor erklärt, die Partei habe eine außergerichtliche Streitbeilegung angeboten. Das Gericht muss nun über die Räumungsklage der Eigentümerfirma des Gebäudes entscheiden. Diese will die AfD nicht länger als Mieter dulden. Der Streit hatte sich an einer größeren Party nach der Bundestagswahl im Innenhof des Bürokomplexes entzündet. zeit.de
Linkspartei meldet Mitgliederrekord: Die Zahl habe sich von knapp 60.000 im vergangenen Jahr auf nun gut 120.000 verdoppelt, meldet die FAZ. Co-Chefin Ines Schwerdtner sagte, die Art, wie man Politik mache, komme an. Viele der neuen Mitglieder wünschten sich eine klare Kante gegen den Rechtsruck und die Hoffnung auf einen Systemwechsel angesichts der bestehenden Ungerechtigkeit im Land. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin führt Wahlkreisgruppe in russische Botschaft; Besuch auf Steuerzahlerkosten. welt.de
- Ex-Grüner Boris Palmer eckt mit Vorstoß zu AfD-Regierungsbeteiligung an. handelsblatt.com
Köpfe-Meldungen:
KALENDER
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Privataudienz bei Papst Leo XIV., Vatikanstadt
10:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt die Spitzenverbände der Wirtschaft, Kanzleramt, Berlin
10:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder stellt neue Bahn-Strategie vor, Berlin
10:00 Forschungsministerin Dorothee Bär am G20-Forschungsministertreffen, Südafrika
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWE Gitta Connemann und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies beim der EMO – Messe der Metallbearbeitung, Hannover
10:00 Staatssekretär BMLEH Markus Schick beim EU-Agrarministertreffen, Brüssel
10:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMFTR Matthias Hauer beim 13. Nationalen Biobanken-Symposium, Berlin
13:00 Sitzung der Enquete-Kommission Corona, Berlin
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR Silke Launert bei der 9. Berliner Transferkonferenz, NRW-Landesvertreung, Berlin
14:30 Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz, Fulda
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Vertreter der UN-Organisationen WFP, FAO und Ifad, Rom
15:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Preisverleihung “startsocial 2025”, Kanzleramt, Berlin
16:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Verleihung “Preis zur Sozialen Marktwirtschaft” des Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland, Hessische Landesvertretung, Berlin
17:30 Neues Kommando Gesundheitsversorgung der Bundeswehr wird in Dienst gestellt, Koblenz
20:00 Wahlausschuss des Bundestags befasst sich mit zu berufenden Bundesverfassungsrichtern, Berlin
21:00 Außenminister Johann Wadephul und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei der Konferenz zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, New York, USA
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Handelsblatt-Journalist Jan Hildebrand, Vor Ort bei der Pressekonferenz von Patrick Schnieder zur Vorstellung der neuen Bahnstrategie
09:00 Workshop “Gefühlte Wahrheiten” des Internationalen Bundes, internationaler-bund.de
10:00 Ehrung der Anne-Frank-Botschafter*innen 2025, Botschaft der Niederlande, Berlin
10:00 6. Steuersymposium der Deutschen Kreditwirtschaft, Berlin
13:00 Zeit Wissen Kongress “Mut zur Nachhaltigkeit 2025”, Silent Green, Berlin
18:00 Screening der Dokumentation “Social Media – Sinnvolle Vernetzung oder Gefahr für die Demokratie?”, Weizenbaum-Institut, Berlin
18:30 Parlamentarischer Abend Caritas international und Diakonie Katastrophenhilfe “Deutsche Außenpolitik und humanitäre Hilfe in Krisenzeiten”, Berlin
21:00 Hart aber fair zu “Krieg in Europa: keine Sicherheit ohne Wehrpflicht?” mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Linke-Chef Jan Van Aken, Stellvertreterin des Generalinspekteurs der Bundeswehr Nicole Schilling, Journalistin und Autorin Özge İnan, Politikwissenschaftler Carlo Masala, Jura-Studentin und Reservistin Annabell Günther und Freiwilliges-Jahr-Absolventin Helena Clear, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Wofür, weshalb, warum – Bundeshaushalt 2026”, Phoenix
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko, Liquidatorin der aufgelösten FDP-Bundestagsfraktion Christine Aschenberg-Dugnus, Director Manfred-Woerner-Seminar der Bundeswehr Dirk Schattschneider, Referent der SPD-Pressestelle Florian Schurig, Leiterin der Stabsstelle Politik und Strategie Bayerische Landeszahnärztekammer Julika Sandt, Head of Digital and Social Media MSL Germany Adrian Rosenthal, Economic Development Policy bei Amazon Mark Alexander Friedrich, Pioneer-Vize-Chefredakteurin Alev Dogan, Journalist Tim Albert sowie der Kommunikator und Referent Öffentlichkeitsbeteiligung 50Hertz Transmission Robert Pietsch.
Student Assistant Social Media (all genders) bei Scholz & Friends Berlin, (Senior) Berater:in Public Affairs & Advocacy bei Rud Pedersen Public Affairs, Studentische*r Mitarbeiter*in für Bildung bei CorrelAid, Advocacy Consultant (m/f/d) – Germany sowie Creative Actions Organiser (m/f/d) – Germany bei Avaaz
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin