Montag: Özdemir gewinnt knapp + Trump droht Irans Führung + Ungarn kassiert Geldtransport + Rüstungsexporte + Abschiebungen scheitern

Özdemir gewinnt knapp, Trump droht Irans Führung, Ungarn kassiert Geldtransport, Rüstungsexporte, Abschiebungen scheitern, Kommunalwahl in Bayern

Politbriefing am Montag, 9. März 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Montag, 9. März 2026

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Politik-Headlines

Bild: Hammer-Gehälter der Kassenchefs
FAZ: Grüne knapp vorn in Baden-Württemberg
Funke: Baden-Württemberg: Grüne bei Wahl knapp vor CDU
Handelsblatt: Özdemirs Aufholjagd
RND: Cem Özdemirs Triumph: Die Bundes-Grünen freuen sich mit der “Schwesterpartei” in Stuttgart
SZ: Grüne vor der CDU in Stuttgart
Tagesspiegel: Özdemir führt Grüne in Baden-Württemberg zum Sieg
taz: Ich werd’s nie vergessen. Er hieß Cem. Schwarze Haare. Rehbraune Augen
Welt: Die Grünen siegen in Baden-Württemberg

Stabilität für die Pflege. Die jüngsten Zahlen sind alarmierend: Die Soziale Pflegeversicherung rutscht dieses Jahr in ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro, 2027 werden es bereits knapp 5 Milliarden Euro sein. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Der PKV-Verband legt daher ein Sofortprogramm vor, das schnelle und wirksame Lösungen bietet. Mehr auf pkv.de

LANDTAGSWAHL IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Grüne 30,2 Prozent (-2,4), CDU 29,7 Prozent (+5,6), AfD 18,8 Prozent (+9,1), SPD 5,5 Prozent (+5,5), Linke 4,4 Prozent (+0,8), FDP 4,4 Prozent (-6,1), Sonstige 7 Prozent.

Grüne mit hauchdünnem Vorsprung vor CDU: Nach der Landtagswahl liegt die Partei von Cem Özdemir knapp vor der CDU und sieht sich damit als stärkste Kraft. Beide Parteien erhalten jeweils 56 Sitze im Landtag. Özdemir erklärte sich zum Sieger und bot den Christdemokraten erneut eine Koalition auf Augenhöhe an. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel räumte die Niederlage ein und betonte, er werde keine Mehrheit unter Einschluss der AfD anstreben. Die Grünen haben vor allem von der Popularität ihres Spitzenkandidaten Cem Özdemir profitiert. Laut Forschungsgruppe Wahlen punktete die Partei beim Ministerpräsidentenvergleich deutlich, während die CDU bei wirtschafts- und bildungspolitischer Kompetenz vorne lag. SPD und FDP verloren an Profil. Die AfD blieb isoliert; nur 32 Prozent wählten sie wegen ihrer Politik. zeit.de, spiegel.de, welt.de, faz.net

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir will das Bündnis mit der CDU fortsetzen. Die Grünen gehen damit nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg in die Sondierungen mit klarer Präferenz für eine Neuauflage der bisherigen Koalition. faz.net
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sprach nach der Wahl von einem bitteren Ergebnis und übernahm die Verantwortung für das Abschneiden seiner Partei. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er zugleich kategorisch aus. spiegel.de
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch kündigte nach dem historisch schlechten Ergebnis seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender an. Stoch hatte zum zweiten Mal vergeblich versucht, die Sozialdemokraten nach Jahren in der Opposition zurück in die Regierung zu führen. n-tv.de
FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke zieht nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde Konsequenzen und tritt vom Landesvorsitz zurück. Baden-Württemberg galt als Stammland der FDP. Hier sind die Liberalen noch nie bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Reaktionen:

Grünen-Chefin Franziska Brantner bezeichnete das Ergebnis als sensationell. rnd.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, die CDU habe klar zugelegt. n-tv.de
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat den Stimmenzuwachs seiner Partei im Südwesten betont.
SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem bitteren Abend. n-tv.de
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete den Ausgang der Wahl als “sehr bitteres Wahlergebnis für uns”.
Linken-Chef Jan van Aken betonte, so stark sei die Linke in Baden-Württemberg noch nie gewesen.
FDP-Chef Christian Dürr nannte das Ergebnis für die Freien Demokraten enttäuschend.

Wahl-Splitter:

AfD gewinnt einziges Direktmandat in Mannheim. spiegel.de
Rückgang bei Briefwahl: Hohe Beteiligung bei Landtagswahl. n-tv.de
Ministerpräsident tritt ab: Was von 15 Jahren Kretschmann bleibt. faz.net
CDU verliert Wahl in Baden-Württemberg: Ein Denkzettel – auch für Friedrich Merz und Schwarz-Rot. zdfheute.de
Analyse der Nachwahlbefragungen: Wo die CDU Stimmen zurückgewinnen konnte – und wo die Grünen punkteten. rnd.de

IRAN

US-Präsident Donald Trump droht iranischer Führung mit Zerschlagung von Staat und Militär: Eine diplomatische Lösung mit dem Iran sei derzeit kein Thema. Nach seinen Worten könnten die jüngsten Luftangriffe auf iranische Ziele jegliche Gespräche überflüssig machen. Von Bord der Air Force One kündigte Trump an, die Führung in Teheran und das Militär notfalls vollständig zu zerschlagen. Er zeigte sich überzeugt, dass weitere Warnungen gegenüber dem Regime wirkungslos seien. n-tv.de

Irans Präsident Massud Peseschkian lehnt Forderungen nach einer Kapitulation ab; im Staatsfernsehen sprach er von “absurden” Forderungen der Feinde. Er kündigt aber an, keine Angriffe auf Nachbarstaaten mehr zu verüben, solange diese den Iran nicht attackieren. Er bat Golfstaaten für iranische Angriffe um Entschuldigung und begründete diese mit einer chaotischen Führungsphase nach dem Tod mehrerer Kommandeure.
Peseschkians Entschuldigung gegenüber den Nachbarstaaten hat ihm scharfe Kritik im eigenen Land eingebracht. Hardliner wie der Abgeordnete Dschalah Raschidi-Kutschi werfen ihm vor, Schwäche zu zeigen und den nationalen Stolz zu beschädigen.
US-Präsident Donald Trump will die kurdischen Milizen nicht in die Offensive gegen den Iran einbinden. Er begründete seine Kehrtwende mit dem Ziel, den Konflikt nicht weiter zu verkomplizieren. Noch Tage zuvor hatte Trump ihre Beteiligung unterstützt.
Israels Premier Benjamin Netanjahu kündigt eine Intensivierung der Angriffe gegen den Iran an. Er sprach von einem “systematischen” Plan zur Destabilisierung des Regimes in Teheran und betonte Entschlossenheit, Initiative und List als Grundlage des israelischen Vorgehens.
Donald Trump hat Großbritannien wegen zögerlicher Unterstützung im Iran-Krieg kritisiert. Er warf London vor, sich erst anzuschließen, wenn der Krieg gewonnen sei, obwohl britische Stützpunkte inzwischen US-Flugzeuge beherbergen und eigene Jets im Einsatz sind. handelsblatt.com
Kanzler Friedrich Merz warnt vor dem Zerfall des Irans und einem “endlosen Krieg”. Deutschland arbeitet mit Partnern in Europa und am Golf an einer politischen Lösung, um Sicherheit, Grundversorgung und öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und Migrationsbewegungen zu verhindern.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist angesichts des Iran-Kriegs nach Zypern, um Solidarität mit dem Land zu zeigen. Der Besuch folgt einem Drohnenangriff iranischer Bauart auf den britischen Stützpunkt Akrotiri; mehrere EU-Staaten haben ihre Präsenz in der Region daraufhin verstärkt.
EU-Ratspräsident Antonio Costa lobt die schnelle Reaktion europäischer Staaten auf den Drohnenangriff auf Zypern. Die entsandten Streitkräfte seien Ausdruck europäischer Geschlossenheit und Eigenständigkeit; Costa machte zugleich den Iran für die Eskalation verantwortlich.
China verurteilt die Angriffe der USA und Israels auf den Iran scharf. Außenminister Wang Yi warnte vor einer Rückkehr zu “Gesetzen des Dschungels” und betonte, der Krieg bringe keiner Seite Vorteile. handelsblatt.com

Expertenrat wählt Modschtaba Chamenei zum neuen Oberhaupt des Iran: Nach dem Tod von Ajatollah Ali Chamenei wurde sein Sohn Modschtaba Chamenei zum neuen obersten Führer gewählt. Der 56-Jährige übernimmt damit die religiöse und politische Führung des Landes mit weitreichender Entscheidungsgewalt in allen staatlichen und militärischen Fragen. Die Behörden riefen die Bevölkerung zur Geschlossenheit und Loyalität gegenüber ihrem neuen geistlichen Oberhaupt auf. Ajatollah Ali Chamenei war zu Beginn des Krieges bei einem israelischen Luftangriff in Teheran getötet worden; Israel und die USA hatten anschließend auch dessen Nachfolger mit Konsequenzen gedroht. welt.de, zeit.de, tagesspiegel.de

Israels Luftwaffe hat eine neue Angriffswelle gegen den Iran geflogen und dabei nach eigenen Angaben vor allem Einrichtungen der Revolutionsgarden in Teheran, darunter das Kontrollzentrum für den Spionagesatelliten “Chayyam”, getroffen. Der Iran meldet mindestens acht Tote. Neben militärischer Infrastruktur wurden auch Kliniken und der Flughafen Mehrabad angegriffen. Israel spricht von mehr als 80 eingesetzten Kampfjets.
Israelische Kampfjets haben Öldepots rund um Teheran bombardiert und dabei ein großes Öllager in Brand geschossen. Die Behörden unterbrachen daraufhin die Treibstoffversorgung Teherans vorübergehend.
Iran hat seine Raketenangriffe auf Israel fortgesetzt; in Tel Aviv wurden durch einen Einschlag mindestens sechs Menschen verletzt. Landesweit wurde Luftalarm ausgelöst, am Himmel über Jerusalem waren mehrere Explosionen zu hören, ohne dass weitere Einschläge oder Verletzte gemeldet wurden.
Israels Armee hat ihre Angriffe auf Stellungen der Hisbollah im Libanon fortgesetzt und Raketenwerfer, Waffenlager und weitere militärische Einrichtungen sowie Kommandeure einer Brigade der Miliz getroffen. Ein Posten der UN-Mission Unifil geriet unter Beschuss, drei Soldaten wurden verletzt. Hilfswerke warnen vor einer sich zuspitzenden humanitären Lage mit Hunderttausenden Geflüchteten.
Irans Revolutionsgarden melden, einen Öltanker in der Straße von Hormus angegriffen zu haben. Der Tanker “Prima” sei demnach von einer Drohne getroffen worden, nachdem er Warnungen zur Sperrung der Meerenge ignoriert habe.
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, das US-Militär habe im Krieg gegen den Iran 44 Schiffe und damit die gesamte iranische Marine versenkt. Die der iranischen Armee nahestehende Agentur Tasnim meldete, bei einem US-Angriff auf die Fregatte “Iris Dena” seien 104 Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen, das Schiff sei von einem US-U-Boot versenkt worden.
Iran bedroht Straße von Hormus: Kuwait drosselt voraussichtlich seine Ölförderung. n-tv.de
Irans Revolutionsgarden haben Kämpfer im irakischen Kurdengebiet angegriffen. Die Attacken folgten auf eine Warnung Teherans vom Freitag vor einem Eindringen kurdischer Kämpfer aus dem Irak.
Deutschland hat das Personal seiner Botschaft in Teheran vorübergehend außer Landes gebracht. Das Auswärtige Amt begründete den Schritt mit der Bedrohungslage, betonte aber, die Botschaft bleibe weiter erreichbar; bereits Mitte Januar war das Personal vorsorglich reduziert worden. tagesschau.de
Irans Militärführung droht mit Angriffen auf Ölanlagen in der Golfregion, falls Israel seine Angriffe auf iranische Energie-Infrastruktur fortsetzt. Regierungen anderer Staaten am Golf wurden aufgerufen, die USA und Israel vor weiteren Angriffen zu warnen, andernfalls werde Iran entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.
Arabische Liga hat die jüngsten iranischen Angriffe auf Golfstaaten nach einer Videokonferenz der Außenminister scharf verurteilt. In einer Erklärung bezeichneten die Mitgliedstaaten die Attacken als “illegal”, “grundlos” und “feige”.
Iran hat bei seinen Angriffen eine zentrale Entsalzungsanlage in Bahrain beschädigt, die für die Trinkwasserversorgung des Landes von großer Bedeutung ist. Bahrains Innenministerium sprach von “iranischer Aggression”, die sich willkürlich gegen zivile Ziele richte, in einer Region mit ohnehin knappen Süßwasser-Ressourcen.
In der Stadt Al-Chardsch in Saudi-Arabien sind erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs zwei Menschen bei einem iranischen Angriff getötet worden; die Toten stammen laut Zivilschutz aus Indien und Bangladesch. Zwölf weitere Menschen aus Bangladesch wurden verletzt. In Dubai wurde ein Mann von Trümmerteilen getötet und die Fassade eines Wolkenkratzers wurde beschädigt. Im Irak wurden Raketen über der US-Botschaft in Bagdad abgefangen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Medienberichte zurückgewiesen, sie hätten ihrerseits den Iran angegriffen. Das Außenministerium sprach von einem “Zustand der Selbstverteidigung” gegen iranische Angriffe und verwies auf die eigene Flugabwehr.

20.000 Seeleute wegen Iran-Krieg im Persischen Golf blockiert: Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation Arsenio Dominguez nannte die Situation unhaltbar und forderte alle Konfliktparteien auf, die Sicherheit der Besatzungen zu gewährleisten. Die Freiheit der Schifffahrt müsse nach Völkerrecht garantiert bleiben. In der Straße von Hormus war zuletzt ein Handelsschiff angegriffen worden – vier Seeleute starben, drei wurden schwer verletzt. Wegen iranischer Raketen- und Drohnenangriffe ruht der Handelsschiffsverkehr in der Region weitgehend. gn-online.de

UKRAINE-KRIEG

USA warnen Russland vor möglicher Unterstützung Irans im Nahostkrieg: US-Sondergesandter Steve Witkoff hat Moskau deutlich vor einer Weitergabe militärisch relevanter Informationen an Teheran gewarnt. Er erklärte vor Journalisten an Bord eines Regierungsflugzeugs, er habe Russland unmissverständlich darauf hingewiesen, sich nicht in dieser Form in den Iran-Krieg einzumischen. Witkoff leitet derzeit die US-Delegation in den Gesprächen mit Moskau und Kiew über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs.

Ukraine will laut Präsident Wolodymyr Selenskyj in den kommenden Tagen Drohnenabwehr-Experten in die Golfregion entsenden. Die Experten seien mit Mitteln und militärischem Know-how ausgestattet, um ihre Expertise dort einzubringen. n-tv.de
Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von der EU mehr Tempo bei Sanktionen gegen Russland und bei der Bereitstellung weiterer Hilfen. Er kritisierte, sowohl das 20. Sanktionspaket als auch das 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket seien weiterhin blockiert.

Ungarn behält ukrainischen Geldtransport ein: Der diplomatische Streit zwischen der Ukraine und Ungarn über russische Öllieferungen spitzt sich nach der Beschlagnahme eines ukrainischen Geldtransports weiter zu. Ungarische Behörden hatten zwei aus Österreich kommende Fahrzeuge mit insgesamt 40 Millionen Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold gestoppt und sieben Begleitpersonen festgenommen. Gegen sie wurde ein Verfahren wegen Geldwäscheverdachts eingeleitet, das beschlagnahmte Vermögen bleibt in Ungarn Ukraines Außenminister Andrij Sybiha sprach von “Staatsterrorismus” und forderte Europas Regierungen auf, den “beispiellosen Akt staatlichen Banditentums” zu verurteilen. Hintergrund ist ein Streit über den Lieferstopp russischen Öls durch die Druschba-Pipeline, den Ungarn für politisch motiviert hält und Kiew mit Kriegsschäden begründet. tagesspiegel.de

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet Rückeroberung von mehr als 400 Quadratkilometern im Süden: Die ukrainische Führung präsentiert die jüngsten Geländegewinne als strategischen Erfolg gegen die russischen Angriffsplanungen; innerhalb von etwa eineinhalb Monaten wurden rund 400 bis 435 Quadratkilometer zuvor besetztes Gebiet zurückerobert. Die laufenden Operationen hätten die russischen Planungen für eine Frühjahrsoffensive in dieser Region erheblich gestört.

Bei neuen russischen Luftangriffen sind in der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden. Besonders schwer traf es Charkiw, wo zehn Menschen bei einem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus starben; weitere Opfer wurden aus den Regionen Dnipropetrowsk und Sumy gemeldet.
Ukraines Rettungsdienst berichtet, russische Truppen hätten bei einem Drohnenangriff im Gebiet Charkiw gezielt Feuerwehrleute attackiert. Das Feuerwehrauto wurde vollständig zerstört, die Einsatzkräfte überlebten in einem Schutzraum unverletzt.
Ukraine hat nach russischen Angriffen erneut Ziele im Grenzgebiet angegriffen und dabei Energieanlagen in Belgorod sowie ein Öldepot im Gebiet Krasnodar getroffen, bei dem ein Feuer ausbrach. In Belgorod kam es laut Gouverneur Gladkow zu erheblichen Strom-, Wasser- und Wärmeausfällen. spiegel.de
Ein ukrainischer Fernzug auf der Strecke zwischen Kiew und Sumy ist von einer russischen Drohne getroffen worden. Laut Staatsanwaltschaft wurde niemand verletzt, die Lokomotive aber beschädigt.
Innerhalb von zwei Tagen haben beide Seiten erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Laut Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kehrten 300 ukrainische Verteidiger zurück; Moskau bestätigte, die eigenen Soldaten befänden sich derzeit in Belarus auf dem Rückweg nach Russland.
Ukraine protestiert gegen die geplante Wiedereröffnung des russischen Pavillons auf der Kunstbiennale in Venedig. Außen- und Kulturministerium bezeichneten die Teilnahme russischer Künstler an der internationalen Ausstellung als inakzeptabel.

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 26 Prozent, AfD 25 Prozent, SPD 15 Prozent (-1), Grüne 11 Prozent, Linke 11 Prozent (+1), BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 5 Prozent (-1). bild.de

Nachrichten

Deutschland steigt zum viertgrößten Rüstungsexporteur auf: Nach Daten des Friedensforschungsinstituts Sipri überholte Deutschland China und belegt nun Platz vier der weltweit größten Waffenlieferanten. Knapp ein Viertel der Exporte ging an die Ukraine, weitere 17 Prozent an andere europäische Staaten. Insgesamt stieg das weltweite Waffenhandelsvolumen zwischen 2016 und 2020 sowie 2021 bis 2025 um 9,2 Prozent; die europäischen Importe haben sich in diesem Zeitraum verdreifacht. Hauptgrund bleibt der anhaltende Krieg in der Ukraine. zeit.de, faz.net, handelsblatt.com, zdfheute.de

Zwei Drittel der Abschiebungen scheitern: Von insgesamt rund 55.600 geplanten Rückführungen konnten nur 22.800 vollzogen werden, berichtet die WamS. In mehr als 32.000 Fällen waren die Betroffenen bei der Abholung nicht auffindbar. Hessens Innenminister Roman Poseck fordert daher, abgetauchte Ausreisepflichtige per Handy zu orten. Unterstützung erhält er dabei von seinem sächsischen Amtskollegen Armin Schuster. handelsblatt.com, n-tv.de

Deutschland sieht Entlastung durch Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten: Die im Sommer 2025 ausgesetzte Regelung hat aus Sicht des Innenministeriums Länder und Kommunen bei Unterkunft und Integration spürbar entlastet. Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan Köstering hervorgeht, wurden zwischen Anfang August und Ende Dezember lediglich 150 Visa zum Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus erteilt. rp-online.de

Familienministerin Karin Prien warnt zum Weltfrauentag vor Rückschritten bei Gleichstellung: Sie verwies auf ein Erstarken autoritärer Bewegungen, die Frauen abwerteten und aus dem öffentlichen Raum drängen wollten. Gleichberechtigung sei kein Zugeständnis, sondern ein Verfassungsauftrag, betonte Prien in der “Rheinischen Post”. Besonders bei Führungspositionen und in Vorständen gebe es weiterhin deutlich “Luft nach oben”. evangelisch.de

Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht weiterhin Defizite bei der Gleichstellung. Sie kritisierte vor allem den hohen Anteil unfreiwilliger Teilzeitarbeit unter Müttern und die bestehende Lohnlücke von 16 Prozent zwischen Männern und Frauen.
Zum Frauentag demonstrierten in Berlin bis zu 20.000 Menschen für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Getragen wurde der Protest von einem Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen; auch in anderen Städten fanden Kundgebungen statt. spiegel.de

Koalition ringt um Reform des Ehegattensplittings: Familienministerin Karin Prien stellt sich in den Funke-Zeitungen an die Spitze der Reformbefürworter und verweist auf Unterstützerinnen auch in der eigenen Partei sowie auf Rückendeckung aus der SPD. Vor allem die CSU lehnt Änderungen jedoch kategorisch ab und warnt vor höheren Steuerlasten für Familien. Aus der Opposition erhöhen die Grünen und der Sozialverband Deutschland den Druck auf Kanzler Friedrich Merz, der sich am traditionellen Modell festhält. zdfheute.de, n-tv.de

Kanzler Friedrich Merz kündigt zügige Sozialreformen zur Senkung hoher Arbeitskosten an: Friedrich Merz hat der Wirtschaft bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der Verbände mehr Tempo bei Strukturreformen zugesichert; er teile die Sorge der Unternehmen vor Arbeitsplatzverlusten wegen sehr hoher Arbeitskosten. Als zentralen Hebel nannte Merz Reformen der Sozialsysteme, die noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden sollen. Die Verbände BDA, BDI, DIHK und ZDH hatten im Vorfeld in einer gemeinsamen Erklärung rasche und mutige Reformen angemahnt und vor einem Kipppunkt der Konjunktur gewarnt. wiwo.de

Kanzler Friedrich Merz fordert Rentenberechnung nach Arbeitsjahren statt starrem Eintrittsalter: Entscheidend sei nicht das Alter beim Renteneintritt, sondern wie lange jemand gearbeitet habe. Deutschland habe mit der sogenannten Aktivrente bereits begonnen, die starre Altersgrenze aufzubrechen – Rentnerinnen und Rentner dürfen damit bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. Merz drängte zudem auf weitergehende Sozialreformen noch in diesem Jahr, da nach der Halbzeit der Legislaturperiode große Vorhaben erfahrungsgemäß schwerer durchsetzbar seien. zeit.de

Verfassungsschutz stuft neue AfD-Jugend in NRW als Verdachtsfall ein: Innenminister Herbert Reul erklärte, der Verband sei im Kern die Nachfolgeorganisation der 2025 aufgelösten Jungen Alternative NRW, die bereits wegen völkisch-ethnischer Positionen und Fremdenfeindlichkeit beobachtet wurde. AfD-Chefin Alice Weidel verteidigte die Nachwuchsorganisation; auf dem Landesparteitag rief sie zur Geschlossenheit auf, während vor dem Veranstaltungsort mehrere hundert Demonstrierende protestierten. wdr.de

Bundestag:

Änderungen an der Krankenhausreform gebilligt: Diese sieht längere Fristen für den Strukturwandel und Ausnahmen für kleinere Landkrankenhäuser vor. Zudem erhalten die Länder mehr Bundesmittel zur Umsetzung. Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigte die Reform gegen Vorwürfe, sie schwäche die ursprünglichen Ziele ab. tagesschau.de
Gesetz zur Verbesserung der Ferienbetreuung für Grundschulkinder beschlossen: Kommunen können künftig anerkannte freie Träger wie Wohlfahrtsverbände oder Sportvereine einbinden, um zusätzliche Freizeit- und Kursangebote zu schaffen. ndr.de

Bundesrat:

Kritis-Dachgesetz hat nach dem Bundestag nun auch den Bundesrat passiert. Es verpflichtet Betreiber zentraler Infrastrukturen wie Energieversorgung, Krankenhäuser und Wasserwerke zu umfassenden Sicherheitskonzepten und Notfallplänen, um Sabotage, Cyberangriffe und extremistische Anschläge besser abzuwehren. rp-online.de
Bundeswehr darf künftig auf Anforderung der Bundespolizei Drohnen abschießen, wenn diese eine Bedrohung für Leben oder kritische Anlagen darstellen. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, das außerdem neue Strafvorschriften für das unbefugte Betreten von Flughafengeländen vorsieht. tagesschau.de
Länder drängen auf schärfere Gesetze gegen heimliche und sexuell motivierte Videoaufnahmen. Der Bundesrat unterstützte eine Initiative mehrerer Länder, die den Schutz von Frauen und Mädchen sowie das Recht am eigenen Bild stärken soll. Die Bundesregierung soll nun einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. stern.de

Weitere Meldungen:

Landwirtschaftsministerium plant Kameras in Schlachthöfen. tagesspiegel.de
Bericht über alarmierenden Trend: Immer mehr rechtsextremistische Vorfälle an Schulen. zdfheute.de
IW Köln rät Bundesregierung zu Ausgleichszöllen gegen China. zeit.de

Rennen um viele Rathäuser in Bayern bleibt offen: In München verpasste SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter eine Entscheidung im ersten Wahlgang deutlich und zeigte sich “enttäuscht” über das Ergebnis. Er kam laut vorläufigem Stand auf knapp 36 Prozent, gefolgt vom Grünen-Kandidaten Dominik Krause mit fast 30 Prozent. Auch in Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Erlangen und Aschaffenburg stehen Stichwahlen an, während in Fürth SPD-OB Thomas Jung im Amt bestätigt wurde. Das landesweite Wahlergebnis soll erst am Mittwoch vorliegen – die aufwendige Auszählung verzögert sich wegen des komplexen bayerischen Wahlsystems. tagesschau.de, handelsblatt.com, zdfheute.de

Gemeinde Philippsreut im Bayerischen Wald: Bürgermeister Helmut Knaus tritt nicht mehr an – und wird dennoch gewählt. spiegel.de
Ex-Ministerin Melanie Huml scheitert bei OB-Wahl in Bamberg. sueddeutsche.de

Weitere Deutschland-News:

Berlin: Scharfe Kritik an BDS-Beschluss der Studentenvertretung der Hertie-School. faz.net
NRW: Pausenbrot sorgt für Streit während Ramadan an Schule in Kleve. n-tv.de
Hessen: Kontrolleure in Frankfurt am Main bei Angriff verletzt. zeit.de
Brandenburg: AfD bei Landratswahl in Spree-Neiße klar vorn; Stichwahl. n-tv.de
Berlin: Innenverwaltung warnt vor Cyberattacken aus Russland, China, Iran oder der Türkei auf Wahl im Herbst. tagesspiegel.de
Niedersachsen: Kultusministerin Julia Willie Hamburg verteidigt Reform des christlichen Religionsunterrichts. noz.de
Sachsen: Konzept für unterirdisches Einstein-Teleskop vorgestellt. ardmediathek.de
Rheinland-Pfalz: Meteoritenteile beschädigen Häuser. faz.net
NRW: Literaturfestival Lit.Cologne eröffnet. deutschlandfunkkultur.de

Europa + Welt

EU stoppt Visafreiheit für georgische Diplomaten wegen Demokratieverstößen: Die EU-Kommission begründete den Schritt mit “vorsätzlichen und anhaltenden Verletzungen” demokratischer Prinzipien und von Grundrechten. Die Maßnahme gilt zunächst für zwölf Monate, kann aber auf bis zu zwei Jahre verlängert werden. Sollte Tiflis keine Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Regierungsführung vorweisen, könnte die Einschränkung künftig auf alle georgischen Staatsbürger ausgeweitet werden. orf.at

EU-Geburtenrate fällt auf historischen Tiefststand: Nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat wurden rund 3,6 Millionen Kinder geboren, 3,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Im Durchschnitt brachte eine Frau 1,34 Kinder zur Welt, in Deutschland lag der Wert mit 1,36 knapp darüber. Die höchste Geburtenrate verzeichnete Bulgarien, gefolgt von Frankreich und Slowenien; am niedrigsten lag sie auf Malta. deutschlandfunk.de

Prozessauftakt gegen Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu in Istanbul: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem die Bildung und Leitung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Geldwäsche vor. Imamoglu galt vor seiner Verhaftung vor knapp einem Jahr als potenzieller Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei künftigen Wahlen. Beobachter und Unterstützer werten das Verfahren als politisch motivierten Versuch, den Oppositionspolitiker auszuschalten. tagesschau.de

Nach Drohnenangriff erwägt Zypern Antrag auf Nato-Beitritt: Präsident Nikos Christodoulidis sagte, man würde “sogar morgen einen Antrag einreichen”; verwies aber auf bestehende politische Hürden. Die Türkei, selbst Nato-Mitglied, blockiert seit Jahren den Beitritt der EU-Inselrepublik. Christodoulidis betonte, Zypern bereite sich dennoch organisatorisch auf einen möglichen Aufnahmeantrag vor. spiegel.de

Weitere Europa-News:

Spanien: Zehntausende protestieren in Madrid gegen den Iran-Krieg. rp-online.de
Norwegen: Explosion in der Nähe der US-Botschaft in Oslo; Polizei schließt Anschlag nicht aus. zdfheute.de
Schweiz: Initiative zur Senkung des Rundfunkbeitrags gescheitert. dwdl.de
Österreich: Vizekanzler Andreas Babler bleibt SPÖ-Chef. orf.at
Polen: Oppositionspartei PiS wählt Ex-Bildungsminister Przemyslaw Czarnek zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl im Herbst 2027. tagesschau.de
Island: Referendum über EU-Verhandlungen am 29. August angesetzt. tagesschau.de
Kosovo: Wahl eines neuen Staatsoberhauptes durch das Parlament gescheitert; Präsidentin Vjosa Osmani kündigte an, das Parlament aufzulösen. tagesschau.de
Schweiz: Verbot für Pyrotechnik in Innenräumen. zeit.de

Weitere Nachrichten:

Kenia: Mindestens 23 Tote durch Überschwemmungen. tagesschau.de
Israel: Drei Palästinenser bei Siedlergewalt im Westjordanland getötet. stuttgarter-zeitung.de
Nepal: Rap-Star Balendra Shah könnte Premier werden. n-tv.de

US-Präsident Donald Trump droht Kongress mit Gesetzes-Blockade im Streit um Wahlrechtsreform: Mit Blick auf die Zwischenwahlen im November verschärft US-Präsident Donald Trump den Druck auf das Parlament. Auf seiner Plattform Truth-Social kündigte er an, keine weiteren Gesetze zu unterzeichnen, bis der republikanische “Save America Act” verabschiedet sei. Der Entwurf verpflichtet Wähler, bei der Registrierung ihre Staatsbürgerschaft nachzuweisen, und sieht Strafen für Wahlbeamte vor, die dagegen verstoßen. Die Demokraten liegen in aktuellen Umfragen vorn. zeit.de

Ex-US-Präsident Barack Obama warnt bei Gedenkfeier für Jesse Jackson vor Angriffen auf die US-Demokratie Bei der Trauerfeier für den Bürgerrechtler Jesse Jackson in Chicago sagte Barack Obama, jeden Tag gibt es neue Angriffe auf Institutionen und Rechtsstaatlichkeit. Wissenschaft und Fachwissen würden diskreditiert, während Unwissenheit und Korruption Auftrieb erhielten. Obama würdigte zugleich Jacksons lebenslangen Einsatz gegen Rassentrennung und für gesellschaftliche Teilhabe. Neben Obama nahmen auch Joe Biden und Bill Clinton an der Zeremonie teil; Donald Trump blieb wegen Terminproblemen fern. zdfheute.de

US-Präsident Donald Trump kündigt Militärkoalition gegen Drogenkartelle mit Lateinamerika an: Bei einem Gipfel in Doral in Florida verkündete US-Präsident Donald Trump die Gründung einer “Militärkoalition zur Ausrottung der kriminellen Kartelle”. Ziel sei der gemeinsame Einsatz tödlicher militärischer Gewalt gegen Drogenkartelle und terroristische Netzwerke. Laut Trump haben sich Vertreter von mehr als einem Dutzend lateinamerikanischer und karibischer Staaten der Initiative angeschlossen. Die USA wollen damit ihre Führungsrolle im Kampf gegen transnational organisierte Kriminalität ausbauen. zdfheute.de

Weitere USA-News:

Bundesrichter erklärt Massenentlassung bei “Voice of America” für rechtswidrig. faz.net
Chinesische Hacker dringen laut “Wall Street Journal” in FBI-Netzwerk ein; Ausmaß und ⁠Schwere des ⁠Angriffs noch nicht bekannt. spiegel.de
US-Verteidigungsministerium stuft KI-Unternehmen Anthropic als Risiko für die Lieferkette ein. handelsblatt.com
Justizministerium hat weitere Epstein-Akten veröffentlicht. tagesschau.de

Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Venezuela: USA haben die Regierung offiziell anerkannt; weitere politische Gefangene freigelassen. spiegel.de
Kolumbien: Parlamentswahlen als erster Test für die Präsidentenwahl. faz.net

Wirtschaft + Gesellschaft

Viele Betreiber kritischer Infrastruktur versäumen gesetzlich vorgeschriebene Cybersicherheits-Registrierung: Seit Dezember müssen sich in Deutschland rund 30.000 Unternehmen und Institutionen der kritischen Infrastruktur beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik registrieren. Bis zur Frist am Sonntag gingen dort jedoch nur etwa 11.500 Meldungen ein. Grundlage ist eine EU-Richtlinie zur Cybersicherheit, die auch Schulungen des Personals und die Meldepflicht von Angriffen vorsieht. Betroffen sind unter anderem Energieversorger, Finanzinstitute und IT-Dienstleister, die für die öffentliche Versorgung relevant sind. golem.de

Tankstellenverband wirft Ölkonzernen “Abzocke” vor: Mineralölkonzerne profitierten vom niedrigen Rohöleinkauf, die Preise für Benzin und Diesel hätten sie dennoch erhöht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine kartellrechtliche Prüfung der Preissprünge eingeleitet. Die Mineralölwirtschaft begründet die Preisanhebungen als Vorsichtsmaßnahme mit den Unsicherheiten infolge des Iran-Kriegs. handelsblatt.com, zdfheute.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Arbeitgeberverband Gesamtmetall rechnet in diesem Jahr mit einem Verlust von weiteren 150.000 Stellen. tagesspiegel.de
Deutsche Bahn liegt weiter hinter Pünktlichkeitszielen. heise.de
Bahngewerkschaft EVG warnt vor Personalflucht wegen zunehmender Gewalt. tagesschau.de
IG Metall bangt um ihre Macht in der Autowelt. handelsblatt.com
Weg frei für Ladestationen an der Autobahn. faz.net
In Deutschland erzeugter Strom stammte 2025 wie bereits 2023 und 2024 überwiegend aus erneuerbaren Quellen. cash-online.de
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung: Erderwärmung hat sich seit 2015 deutlich beschleunigt. deutschlandfunk.de
Medienkonzern Springer kauft britische “Telegraph”-Gruppe. tagesschau.de
Airbus, Rheinmetall und OHB verbünden sich für Starlink-Alternative. n-tv.de

HINTERGRUND

Linke verdoppelt Mitgliederzahl: Die Linke hat im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Mitglieder gewonnen und zählt nun über 123.000 Parteimitglieder. Die AfD verzeichnete mit einem Zuwachs um rund 43 Prozent auf 73.100 Mitglieder ebenfalls starken Zulauf. Die Grünen legten um 18 Prozent zu und kommen jetzt auf knapp 184.000. Die CSU konnte als einzige Regierungspartei leicht wachsen und zählt rund 130.000 Mitglieder, ein Plus von zwei Prozent. CDU und SPD verloren dagegen weiter: Die CDU sank um zwei Prozent auf 357.000, die SPD um 2,4 Prozent auf 348.500 Mitglieder. welt.de

Weitere Meldungen:

Freiwilligenprogramm “Kulturweit” des Auswärtigen Amts wird aus Kostengründen eingestellt. deutschlandfunkkultur.de
Viele Ähnlichkeiten mit dem BSW: Sahra Wagenknecht wirbt für Zusammenarbeit mit der AfD. n-tv.de

KALENDER

08:45 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei der EU-Botschafterkonferenz, Brüssel
09:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr, Koblenz
10:00 Staatssekretär BMAS Michael Schäfer beim Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister, Brüssel
12:00 Antisemitismus-Beauftragter Felix Klein beim Treffen der gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens, Landesmuseum Rheinland-Pfalz, Mainz
14:00 Digitalminister Karsten Wildberger beim Projektstart zum Einsatz agentischer KI in der Kommunalverwaltung “Agentic AI Hub”, BMDS, Berlin
14:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler bei der Verleihung des GIZ-Genderpreises, GIZ Auditorium, Bonn
14:45 Umweltminister Carsten Schneider beim Treffen der Umweltministerinnen und -minister im Rahmen des Weimarer Dreiecks, Gniezno, Polen
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der Euro-Gruppe, Brüssel
16:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt neu gewählten Bundesratspräsidenten und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Kanzleramt, Berlin
16:00 Familienministerin Karin Prien bei der Eröffnung der 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission, New York
16:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer zur Drohnenabwehrkompetenz, Flugplatz Mainz-Finthen, Mainz
17:00 EU-Parlament zu geschlechtsspezifische Lohn- und Rentenlücke und Harmonisierung des Insolvenzrechts, Straßburg

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:00 Phoenix mit Reaktionen auf die Ergebnisse der Landtagswahl in Baden-Württemberg
14:00 “Inside Data Journalism” der Hertie-School, hertie-school.org
16:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Europa im Umbruch: Zwischen Putin und Trump”, Dresden
18:30 Hertie-School zu “Iran on the Brink”, Berlin
20:15 Zur Sache Extra – Der Wahlsieger im Gespräch, SWR
20:15 Pinar Atalay mit Grünen-Chef Felix Banaszak und Philosoph und Autor Richard David Precht, ntv
21:00 Hart aber fair “In Krisen- und Kriegszeiten: Wem vertrauen die Deutschen im Superwahljahr?” mit Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, Grünen-Chef Felix Banaszak, Buchautorin und Zeit-Journalistin Jana Hensel, Spitzenkoch Christina Scheib, selbstständige LKW-Fahrerin Christina Scheib sowie die Journalistin und Autorin Özge Inan, Das Erste
22:15 Unter den Linden, Phoenix
22:50 Dokumentarfilm: “Westerwelle”, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann, Lea Reisner und Artur Auernhammer, Hessens Landtagsabgeordnete Kerstin Geis, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jan Philipp Beck, NRW-Arbeitsstaatssekretär Matthias Heidmeier, Umweltstaatssekretär Viktor Haase, Landtagsabgeordneter Henning Höne, Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, Journalist Peter Großmann, Direktor Politische Kommunikation beim Tagesspiegel Jan-Christian Ewering sowie Leitung Marktforschung und Entwicklung Bundesverband Musikindustrie Georg Sobbe.