kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Deutschlands Basketballer sind Europameister: Riesig, ihr Riesen!
FAZ: Trump stellt NATO-Staaten Bedingung für neue Sanktionen
Funke: CDU gewinnt Kommunalwahl in NRW – AfD legt zu
Handelsblatt: Amerikas Schwäche
RND: Kirk-Attentat: Mutmaßlicher Todesschütze kooperiert nicht – trotzdem neue Erkenntnisse
SZ: Russisches Manöver beunruhigt die Nato
Tagesspiegel: Kommunalwahl in NRW: CDU gewinnt, AfD drittstärkste Kraft, SPD historisch niedrig
taz: Rechtsverkehr in London
Welt: Nach dem Attentat auf Kirk: Unruhe und offene Fragen
„Beitragszahler entlasten“ – Punkt 3 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Die Beiträge zur Pflegeversicherung dürfen nicht für Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge zweckentfremdet werden. Diese versicherungsfremden Leistungen in der Sozialen und Privaten Pflegepflichtversicherung müssen – nicht nur unserer Meinung nach – aus Steuermitteln finanziert werden. Mehr auf pkv.de
KOMMUNALWAHLEN IN NRW
Kommunalwahl in NRW: CDU 33,3 Prozent (-1), SPD 22,1 Prozent (-2,2), Grüne 13,5 Prozent (-6,5), FDP 3,7 Prozent (-1,9), AfD 14,5 Prozent (+9,4), Linke 5,6 Prozent (+1,8), Andere 7,4 Prozent. wdr.de
CDU bleibt stärkste Kraft bei Kommunalwahlen in NRW: Die CDU konnte trotz leichter Verluste ihren Spitzenplatz behaupten. Die Grünen verloren deutlich, die AfD legte zu. Nach Angaben des WDR entscheidet sich in voraussichtlich 147 Stichwahlen, wer Bürgermeister oder Landrat wird. Die Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters hat die AfD in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen erreicht. CDU und SPD haben angekündigt, sich bei Stichwahlen um Oberbürgermeister-Ämter gegenseitig zu unterstützen, falls dabei auch AfD-Politiker zur Abstimmung stehen. rnd.de, faz.net, zdfheute.de, spiegel.de, sueddeutsche.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einem “tollen Ergebnis” für seine Partei; die CDU sei weiter die “Kommunalpartei Nummer Eins”. zdfheute.de
- SPD-Landeschef Achim Post zeigte sich angesichts der Zugewinne der AfD unzufrieden. Die NRW-SPD hat verstanden; Politik dürfe sich künftig nicht mehr in Nebendebatten verzetteln, sondern müsse diskutieren, entscheiden und umsetzen. n-tv.de
- SPD-Chefin Bärbel Bas nannte es Aufgabe ihrer Partei, wieder die Politik zu machen, die die Arbeitnehmer bewege.
- AfD-Chef Tino Chrupalla nannte das Abschneiden seiner Partei einen großen Erfolg. Man sei Volkspartei und trage eine Verantwortung für Deutschland.
- Grünen-Chef Felix Banaszak räumte Fehler ein. Man verliere nicht so stark, wenn man alles richtig gemacht habe. Das schlechte Abschneiden seiner Partei spiegele den Zeitgeist wieder.
- Linken-Chef Jan van Aken hat das Abschneiden seiner Partei hervorgehoben.
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht die schwarz-rote Koalition im Bund gestärkt. Das Ergebnis sei ein Ansporn für eine ruhige, pragmatische Arbeit. Der Zuwachs der extremen Rechten müsse dagegen ein Weckruf sein.
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israelische Luftwaffe bombardiert mehrere Hochhäuser in Gaza-Stadt: In dem Gebäude soll sich Infrastruktur der islamistischen Hamas befunden haben. Zuvor hatte die Armee einen Räumungsbefehl für das betreffende Viertel erlassen, zu dem auch der Hafen von Gaza-Stadt gehört. Die Bewohner sollten sich in die humanitäre Zone Al-Mawasi begeben; Hilfsorganisationen kritisieren, das Gebiet sei bereits jetzt überfüllt und unsicher.
- Israels Armee hat ein weiteres Gebäude der Islamischen Universität in der Stadt Gaza zerstört. Die Terrororganisation Hamas habe das Gebäude für das Ausspähen von Soldaten und die Vorbereitung von Angriffen benutzt.
- Israels Verteidigungsministerium rechnet mit einer stark wachsenden Zahl von Verwundeten und psychisch Verletzten im Gaza-Krieg. Die Reha-Abteilung des Ministeriums behandele 20.000 verwundete Soldaten; über die Hälfte hätten psychische Verletzungen.
UN-Vollversammlung nimmt Erklärung zur Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästinensern an: In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Text wird das Ziel eines friedlich neben Israel existierenden Palästinenserstaats formuliert. Zugleich wird die Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas gefordert. Sie müsse mit internationaler Unterstützung ihre Waffen an die Palästinenserbehörde im Westjordanland übergeben. Für die sogenannte New Yorker Erklärung stimmten 142 Staaten, darunter Deutschland. Zehn Länder, darunter Israel und die USA, votierten gegen den von Frankreich und Saudi-Arabien vorgelegten Text. tagesschau.de
- Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Tötung der Hamas-Führungsriege als Voraussetzung für eine Beendigung des Kriegs im Gazastreifen bezeichnet.
- US-Außenminister Marco Rubio besucht Israel. Rubio und Netanjahu beteten gemeinsam an der Klagemauer. Rubio sagte, US-Präsident Donald Trump sei nicht glücklich über Israels Angriff in Katar gewesen; dies werde aber nichts an der Beziehung beider Länder ändern. tagesschau.de
- Sondergipfel zur Lage in Israel ab Montag in Doha. Fast 60 arabische und islamische Staaten beraten über eine gemeinsame Haltung gegenüber Israel. Einem Resolutionsentwurf zufolge gefährdete Israels durch den Angriff in Katar die Normalisierung der Beziehungen mit arabischen Staaten.
- Katar appelliert an die internationale Gemeinschaft, Israel “für alle begangenen Verbrechen” zu bestrafen. spiegel.de
Israel und Syrien sprechen über Sicherheitsabkommen: Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sagte, die Gespräche zielen darauf ab, die israelische Armee zum Rückzug aus Gebieten zu bewegen, die sie nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Anfang Dezember besetzt hatte; Israel müsse wieder dorthin gebracht werden, “wo es vor dem 8. Dezember war”. Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand, es wurde nie ein Friedensvertrag geschlossen. zeit.de
Prohibition does not work – Report zur Regulierung von Nikotinbeuteln: Am Dienstag, 16. September 2025 präsentiert Studienleiter Tim Andrews den neuen Report „Nicotine Pouch Regulation in Germany“. Die zentrale Botschaft: Prohibition verfehlt ihr Ziel und stärkt den illegalen Markt sowie die organisierte Kriminalität. Nur eine kluge Regulierung schafft wirksamen Jugendschutz, verlässliche Qualitätsstandards und faire Rahmenbedingungen. Der Report zeigt auf, wie andere europäische Länder evidenzbasiert steuern, Risiken senken und Markttransparenz sichern – und warum Deutschland jetzt handeln muss. prohibitiondoesnotwork.com, x.com/PDNWmedia
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump für umfassende Russland-Sanktionen gemeinsam mit Nato-Staaten: Außerdem müssten sie den Kauf von russischem Öl einstellen. Die Verhandlungsposition gegenüber Russland werde erheblich dadurch geschwächt, dass einige Nato-Staaten nach wie vor Energie aus Russland kaufen. Die Türkei sowie Ungarn und die Slowakei importieren russisches Öl. Trump schlug außerdem vor, dass die Nato-Länder gemeinschaftlich Einfuhrzölle in Höhe von 50 bis 100 Prozent gegen China verhängen sollten, um dessen wirtschaftlichen Einfluss auf Russland zu verringern. faz.net
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat eingeräumt, dass die Europäer die Ukraine früher mit mehr Waffen hätten unterstützen müssen. Hätte man in den ersten Monaten des Krieges so umfassend militärische Hilfe geleistet wie heute, wäre Russland möglicherweise nicht so weit gegangen, sagt Kallas dem RND. rnd.de
- Präsident der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock hält Blauhelm-Mission bei Friedensvereinbarung für möglich; vor allen Dingen müsse es aber erst einmal Friedensgespräche geben.
- Die in Rumänien am Samstag gesichtete Drohne stammt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Bukarest aus Russland. zdfheute.de
- Außenminister Johann Wadephul will angesichts der russischen Luftraumverletzungen in Polen und Vorfällen in Rumänien den Druck auf Russland erhöhen. Es gelte aber vor allem, die Verteidigungsfähigkeit an der Nato-Grenze zu verbessern.
- Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat nach dem Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum seines Landes angeregt, dass der Westen russische Drohnen und Raketen schon im ukrainischen Luftraum abfängt. Sikorski schlägt im FAZ-Interview außerdem ein koordiniertes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee vor.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Nato Unterstützung bei der Abwehr russischer Drohnen angeboten. Die Ukraine sei bereit, ihre Erfahrungen mit der Nato zu teilen, sagte Selenskyj.
Ukraine bekennt sich zu Anschlägen auf russisches Bahnnetz: In der Region Oriol war ein Sprengsatz an einer Bahnstrecke explodiert. Dabei wurden drei Menschen getötet. In der Region St. Petersburg entgleiste ein Zug. Bei beiden Vorfällen handele es sich um gezielte Sabotageakte, erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR. Russische Behörden bestätigten die Entgleisung eines Güterzugs. spiegel.de, n-tv.de
- Ukraine greift eine der größten russischen Erdölraffinerien mit Drohne an; Russland meldet leichte Schäden. Eine von zwei Drohnen sei auf das Betriebsgelände gestürzt und habe einen Brand verursacht, erklärte der Gouverneur der Region Baschkortostan Radij Chabirow. Die Raffinerie gehört zum Ölkonzern Baschneft.
- Ein Mann ist bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Cherson getötet worden. Russische Soldaten hätten Sprengstoff aus einer Drohne auf eine Straße in der Stadt Beryslaw abgeworfen, heißt es von den ukrainischen Ermittlern.
- Ukrainische Truppen rücken in Sumy vor, meldet Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Abendansprache; die Einheiten rücken weiter in Richtung der ukrainischen Staatsgrenze vor. Die Russen erlitten auch in der Region Charkiw, in Kupjansk und in der Region Donezk erhebliche Verluste.
- Ukraine will wegen der fortwährenden russischen Drohnenangriffe eine Drosselung ihres Mobilfunknetzes. So könne die 4G- und 5G-Kommunikation beschränkt werden, die besonders schnelle Datenübertragungen ermöglichen. Dadurch solle verhindert werden, dass die in den Drohnen verwendeten Modems auf das Internet der ukrainischen Kommunikationsanbieter zugreifen können. n-tv.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent (-1), AfD 25 Prozent, SPD 14 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. bild.de
Nachrichten
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert Nato-Beschaffungsprogramm für Abwehrdrohnen: Derartiger Bedarf zur Abwehr russischer Drohnen gelte für Deutschland, das hierbei nahezu blank sei, in gesteigertem Maße, sagte Röttgen der Rheinischen Post. Man könne Drohnen nicht dauerhaft mit aufwendigen und teuren Abwehrsystemen abfangen. Röttgen schlug eine Zusammenarbeit mit der Ukraine vor, deren Rüstungsindustrie durch die ständige Abwehr russischer Angriffe in diesem Gebiet weitreichende Erfahrungen hat. t-online.de
Regierung stopft mit Sondervermögen Haushaltslöcher: Dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft zufolge verschaffe sich allein im Verkehrsbereich Schwarz-Rot so einen Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro. Das volle Ausmaß dieser Praxis bleibe dabei im Dunkeln, weil die Verschiebung der Ausgaben zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen sowie Klima- und Transformationsfonds schwer nachvollziehbar sei. Als Beispiel führt die IW-Studie die Deutsche Bahn auf. Aus dem Sondervermögen seien fast 19 Milliarden für die Bahn eingeplant, während gleichzeitig die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt um fast 14 Milliarden sänken. tagesspiegel.de
Behörden-Vize Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident: Darauf habe sich die schwarz-rote Koalition geeinigt, melden Handelsblatt und Table.Briefings unter Berufung auf Sicherheitskreise. Innenminister Alexander Dobrindt will am Montag über die Nachfolge von Amtschef Thomas Haldenwang informieren; das Kabinett könnte dann am Mittwoch formal entscheiden. table.media/berlin
Deutschland führt direkte Gespräche mit islamistischen Taliban über die Vereinfachung von Abschiebungen nach Afghanistan: Innenminister Alexander Dobrindt bestätigt entsprechende “technische Gespräche”. Um mehr Menschen nach Afghanistan abschieben zu können, will das Innenministerium praktische Hürden aus dem Weg räumen. Derzeit wird die Entsendung deutscher Vertreter in die afghanische Hauptstadt Kabul organisiert, um die Gespräche dort fortzusetzen. Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zum Taliban-Regime. zdfheute.de, faz.net, tagesspiegel.de
- UN: Afghanistan-Rückkehrer bleiben meist ohne Perspektive. zdfheute.de
Generalbundesanwalt Jens Rommel sieht hohe Arbeitsbelastung seiner Behörde: Rommel sagte DLF, man sei bei der Strafverfolgung in den Bereichen Spionage, Völkerstrafrecht und Terrorismus so gefordert wie nie zuvor. Zudem sei die Zahl der Revisionsverfahren am Bundesgerichtshof im langjährigen Vergleich um mehr als 25 Prozent gestiegen. Die Bundesanwaltschaft übernimmt am BGH in Revisionsverfahren die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben und überprüft Strafurteile der Land- und Oberlandesgerichte. deutschlandfunk.de
Kanzler Friedrich Merz lobt Besuch von Belgiens Premier Bart De Wever bei Konzert des Dirigenten Lahav Shani: Wenige Tage nach der Ausladung des Dirigenten von einem belgischen Festival hat Bart De Wever einen Auftritt des Israelis in Essen besucht. Der Politiker reiste zusammen mit Deutschlands Botschafter in Belgien Martin Kotthaus zu dem Konzert. Kanzler Friedrich Merz dankte dem Belgier für das “Zeichen der Solidarität”, das er gesetzt habe. wdr.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn ist offen für Reform der Erbschaftsteuer; Zustimmung im Regierungslager. rnd.de
- CDA-Chef Dennis Radtke nennt Ausnahmen bei Erbschaftssteuer zum Teil “absurd”. noz.de
- Wahl der drei neuen Verfassungsrichter am 25. September. tagesschau.de
- Förderplan soll den Wohnungsbau ankurbeln. handelsblatt.com
- Gesundheitsministerin Nina Warken setzt Kommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen ein. tagesschau.de
- Digitalministerium will über IT-Ausgaben des Bundes mitentscheiden. heise.de
- Generalbundesanwalt Jens Rommel unterstützt Forderung nach Vorratsdatenspeicherung. deutschlandfunk.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: 12.000 Menschen bei BSW-Demonstration am Brandenburger Tor. sueddeutsche.de
- Thüringen: Beauftragter für jüdisches Leben Michael Panse begrüßt Verlegung von Stolpersteinen in Erfurt. deutschlandfunkkultur.de
- Schleswig-Holstein: Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen schlägt Englisch als Amtssprache vor. rnd.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Rostocks Linke Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger will dauerkranke Rathaus-Mitarbeiter feuern. rnd.de
- Berlin: Humboldt-Forum will Sicherheitskonzept nach tödlicher Messerattacke verschärfen. tagesspiegel.de
Europa + Welt
EU vertagt Entscheidung über ein neues Klimaziel für 2040: Zunächst solle das Thema bei einem informellen Gipfeltreffen am 1. Oktober zur Sprache kommen. Die EU-Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, den Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die Umweltminister der EU-Staaten sollten beschließen. Weil Bedenken aus Frankreich, Polen und Italien kamen, gab schließlich auch Deutschland dieses zeitliche Ziel auf. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Eingefrorene Gelder im Gespräch für die Ukraine: Europas heikler Balanceakt mit Moskaus Milliarden. spiegel.de
- EVP-Chef Manfred Weber verspricht “Aus vom Verbrenner-Aus”. sueddeutsche.de
- WHO meldet Verdopplung von Choleratoten im vergangenen Jahr. zeit.de
- Office-Paket entbündelt: Microsoft vermeidet EU-Kartellstrafe wegen Teams. golem.de
- Inhalte für die junge Zielgruppe: Baerbock verteidigt Instagram-Videos aus New York. spiegel.de
CHP-Anhänger protestieren gegen mögliche Absetzung des Parteivorsitzenden: Am Montag wird ein Urteil erwartet; beim Parteitag vor zwei Jahren sei es zu angeblichen Verfahrensfehlern gekommen, als Özgür Özel zum Vorsitzenden gewählt wurde. Bei seiner Rede auf der Kundgebung warf Özel der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, sich durch ihr juristisches Vorgehen gegen die CHP an die Macht zu klammern, nachdem diese bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr Siege in zahlreichen Städten und Gemeinden errungen hatte. Özel sprach von einem Putsch gegen den zukünftigen Präsidenten des Landes und kündigte Widerstand an. spiegel.de, spiegel.de, rnd.de
- Bei Razzien im Rahmen von Korruptionsermittlungen sind am Samstag erneut zahlreiche Oppositionspolitiker festgenommen worden, darunter der Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Bayrampasa Hasan Mutlu von der der größten Oppositionspartei CHP. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Regierungschef Sebastien Lecornu kippt Vorschlag zur Streichung von zwei Feiertagen; US-Ratingagentur Fitch senkt Kreditwürdigkeit. zdfheute.de
- Großbritannien: 100.000 bei rechter Demo in London; Verletzte und Festnahmen. sueddeutsche.de
- Moldau: Wenn Propaganda und Religion verschmelzen. taz.de
- Spanien: Mehr als 50.000 illegale Ferienwohnungen gestrichen. boerse.de
- Griechenland: Chaotische Zustände im Flüchtlingslager auf Kreta. tagesschau.de
- Bosnien-Herzegowina: Slowenien führt Sanktionen gegen Kreml-Vertrauten Dodik ein. derstandard.de
- Bosnien-Herzegowina: Bande entführt Migranten in Grenzgebiet. sn.at
- Ungarn: Allianz der Neuen Rechten. zeit.de
Afrika-News:
- Demokratische Republik Kongo: Impfungen gegen das Ebola-Virus begonnen. spiegel.de
- Niger: 14 Soldaten bei Hinterhalt von Extremisten getötet.
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Sicherheitsrat stimmt Wiederaufnahme internationaler Atom-Inspektionen zu. rnd.de
Asien- und Pazifik-News:
- Nepal: Übergangs-Regierungschefin Sushila Karki kündigt Kampf gegen Korruption an. dw.com
- Myanmar: Mindestens 19 Tote bei Luftangriff auf Schulen.
- Taiwan: China bereitet sich auf Krieg vor. zdfheute.de
- Salomonen: Pazifische Inselstaaten gründen eigenen Klimafonds gegen die Folgen der Erderwärmung. deutschlandfunknova.de
Tatverdächtige im Fall der Ermordung des Trump-Unterstützers Charlie Kirk unkooperativ: Der 22-Jährige Tyler Robinson steht unter Verdacht, Kirk ermordet, gegen das Waffenrecht verstoßen und die Justiz behindert zu haben, wie aus Ermittlerkreisen verlautete. Er stamme aus einer konservativen Familie, seine “Ideologie” weiche aber davon ab. “Es gab eindeutig eine linke Ideologie bei diesem Attentäter”, sagte Utahs Gouverneur Spencer Cox; Tyler Robinson lebte mit Transperson zusammen. rnd.de, n-tv.de, spiegel.de
- US-Richterin wirft Trump-Regierung Umgehung von Einwanderungsgesetzen bei Abschiebungen vor. Es sei nach den gesetzlichen Vorschriften der USA verboten, Migranten in ihre Heimatländer abzuschieben, wenn ihnen dort Gefahr drohe.
- Weißes Haus: Trumps Ballsaal soll noch größer werden. zdfheute.de
- Fed-Direktorin Lisa Cook in Betrugsaffäre durch Dokument entlastet. n-tv.de
- USA wollen TikTok-Verkaufsfrist erneut verlängern. welt.de
Brasilien betont Souveränität: Die USA haben nach der Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro die Zölle erhöht. Der amtierende Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva will mit US-Präsident Donald über diese Strafzölle verhandeln. “Aber die Demokratie und Souveränität Brasiliens stehen nicht zur Debatte”, schrieb Lula in der “New York Times”. Die neuesten von der US-Regierung verhängten Zölle über 50 Prozent wurden mit der strafrechtlichen Verfolgung von Bolsonaro begründet. zdfheute.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Apothekerverband warnt: Lieferengpässe sind ein Dauerthema. tagesschau.de
- Löhne für Leiharbeiter steigen. spiegel.de
- Telekom will neuen Funktechnik für Blaulichtorganisationen liefern. heise.de
- Rüstungskonzern Rheinmetall übernimmt die Militärsparte der Bremer Lürssen-Gruppe. handelsblatt.com
- Weiter Verspätungen auf der Bahnstrecke Hannover-Berlin. zdfheute.de
- Automesse IAA Mobility endet mit Besucherzuwachs. sueddeutsche.de
- Energiebranche zieht positive Bilanz für E-Auto-Hochlauf. handelsblatt.com
HINTERGRUND
FDP-Chef Christian Dürr kündigt Neuausrichtung als “radikale Mitte” an: Die Partei werde mit einem klar marktwirtschaftlichen Kurs Reformpolitik anbieten, die er bei der Bundesregierung vermisse, erklärte Dürr in München. Er kritisierte den aus seiner Sicht weitgehenden Stillstand in Deutschland und die fehlende Zukunftsfähigkeit. Die FDP wolle vor allem Wähler ansprechen, die das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit etablierter Parteien verloren haben. Schwerpunkte der Neuausrichtung sollen ein neu gedachter Sozialstaat, Wirtschaftspolitik und eine konsequente Integration von Migration in den Arbeitsmarkt sein. n-tv.de
SPD-Chef Lars Klingbeil ruft zu positiverer Haltung auf: “Wir reden uns selbst manchmal so klein”, sagte Klingbeil bei einem Bürgergespräch in seinem niedersächsischen Wahlkreis. “Und die AfD reitet ja diese schlechte Laune. Die AfD lebt von dieser Polarisierung und davon, dass die Leute unzufrieden sind.” Er wünsche sich einen Perspektivwechsel und dass die Gesellschaft rauskomme aus einem “alles ist immer kritisch”-Modus. “Das kann auch helfen, die AfD kleiner zu kriegen.” welt.de
Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich tritt aus der Partei aus: In einem Brief an Parteichef Christian Dürr heißt es, seine Vorstellungen zur Zukunft des Landes und die inhaltliche Entwicklung der FDP hätten sich nach 20 Jahren Mitgliedschaft auseinanderentwickelt. Kemmerich war 2020 mit Hilfe der AfD für wenige Tage zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Nach bundesweiten Protesten und innerparteilichem Druck trat er vom Amt wieder zurück.
KALENDER
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zum Start des Schulwettbewerbs “Alle für eine Welt für alle”, Berlin
12:30 Umweltminister Carsten Schneider beim Wassertag von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall, Motorwerk Berlin
12:00 Petitionsausschusses zu rechtliche Aspekte der digitalen Welt, Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
13:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Polens Wirtschaftsminister Andrzej Domanski eröffnen das 3. Deutsch-Polnische Wirtschaftsforum von Deutsche Industrie- und Handelskammer, die Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer, der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Polnische Agentur für Investition und Handel, Berlin
13:30 Staatssekretär BMFTR Rolf-Dieter Jungk bei der Eröffnung des Standes Deutschlands zum Thema Fusion im Rahmen der IAEA-Generalkonferenz, Wien
16:45 Arbeitsministerin Bärbel Bas beim 10. Deutschen Weiterbildungstag, Hans-Böckler Haus, Berlin
17:00 Bildungsministerin Karin Prien bei der Vorstellung des Vielfaltsbarometers 2025, Robert-Bosch-Stiftung, Berlin
18:00 Amtsantritt neuer Richterinnen und Richter an den EU-Gerichten, Luxemburg
18:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Feier zur Wiederherstellung der Synagoge Reichenbachstraße, München
18:00 Justizministerin Stefanie Hubig bei der Buchvorstellung “Grundrechte im Digitalen – was sie bedeuten & wie sie wirken, Wikimedia Deutschland, Berlin
18:00 Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl bei Veranstaltung zur strategischen Ausrichtung der europäischen Satellitenkommunikation, Landesvertretung Baden-Württemberg
18:30 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei Festveranstaltung zur Verabschiedung des Präsidenten der Filmförderungsanstalt Bernd Neumann, DPG, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Re:Constitution zu “European Rule of Law Conference 2025”, WZB, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zu “Sondervermögen für Infrastruktur – Mit Geld alleine kann man nicht Bauen”, Nachgefragt mit Welt-Journalistin Hannah Bethke
10:00 Bitkom zu “Künstliche Intelligenz in Deutschland – Status quo und Ausblick”, Berlin
10:00 Aktionsbündnis Patientensicherheit anlässlich des Welttags der Patientensicherheit 2025, Berlin
10:00 Spitzenverbänden der Bau- und Rohstoffwirtschaft zu “Sondervermögen für Infrastruktur – Mit Geld alleine kann man nicht bauen!”, Berlin
11:30 Table Briefings zu “Grand Challenges – Social Cohesion”, us02web.zoom.us
21:00 Hart aber fair “Sozialstaat zu teuer: Bullshit oder bittere Wahrheit?” mit Kanzleramtschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, Grünen-Politikerin Ricarda Lang, Unternehmerin Stella Pazzi, Paritätische-Geschäftsführerin Katja Kipping und der Geschäftsführer Jobcenter Dortmund Marcus Weichert, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Aufmarsch – Putins Drohkulisse an der NATO-Ostflanke”
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar und Elisabeth Winkelmeier-Becker, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, EU-Abgeordneter Stefan Berger, Politikberater Johannes Kahrs, Pressesprecher der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Serge Heinen und der Leiter Kommunikation bei Caritasverband für das Erzbistum Berlin Thomas Gleissner.
Senior Campaigner (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Media Consultant (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Direktor*in Deutschland bei Madre Brava gesucht von Talents4Good, Praktikant (m/w/d) zur Unterstützung in den Bereich Kommunikation & Public Affairs bei DIE PAPIERINDUSTRIE, Werkstudent politisches und KI-basiertes Monitoring (m/w/d) beim VDMA
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