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Neues Entlastungspaket, Unterstützung für Ukraine, Aussetzung der Visa-Vereinbarung, Kritik an Habeck, Konzept zur Aktienrente, Wehrbeauftragte für Freiwilligkeit
Politbriefing am Montag, 29. Augst 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Wegen Gas-Umlage: Ultimatum an Habeck
FAZ: Justizminister Buschmann wirft Lauterbach “Panikmache” vor
Funke: Flüchtlinge überfordern viele Schulen
Handelsblatt: Freie Bahn für Finanzprofis
RND: Habeck sagt Änderung der Gasumlage zu: Nur angeschlagene Unternehmen sollen profitieren
SZ: SPD will großes Hilfspaket
Tagesspiegel: SPD legt Vorschläge für neue Entlastungen vor
taz: “Vergewaltigungen werden strategisch eingesetzt”
Welt: Estland fordert einen Visa-Stopp für alle Russen

TOP-NEWS

Außenministerin Baerbock sichert Ukraine langfristige Unterstützung zu: Man müsse leider davon ausgehen, dass der Krieg noch Jahre dauern könnte, sagte Annalena Baerbock der BamS. Für sie sei klar, dass die Ukraine auch die Freiheit Deutschlands mitverteidige. Deswegen unterstütze Deutschland weiterhin finanziell und mit schweren Waffen – so lange wie dies nötig sei. bild.de, t-online.de, tagesschau.de

  • Scheidender ukrainischer Botschafter Melnyk hat eine Einladung an Sachsens Ministerpräsident Kretschmer in die Ukraine zurückgezogen; Kretschmer hatte für Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine geworben. Melnyk warf ihm auf Twitter vor, damit Russlands Aggression zu befeuern. zdf.de

Angriffe in Region um Atomkraftwerk Saporischschja: Ukraine und Russland machten sich erneut gegenseitig für die Angriffe verantwortlich und meldeten jeweils Schäden an der Infrastruktur des größten Kernkraftwerks Europas. Die Ukraine hat nach russischer Darstellung das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja mit einer bewaffneten Drohne angegriffen. Unter anderem soll das Dach eines Gebäudes getroffen worden sein, in dem radioaktive Materialien gelagert werden. Laut dem russischen Verteidigungsministerium und dem ukrainischen Betreiber des Kraftwerks wurde bislang keine erhöhte Strahlung in der Umgebung festgestellt. zeit.de

  • Stadt Saporischschja ist weiter umkämpft; staatliche russische Nachrichtenagentur RIA meldete einen Luftangriff auf eine Produktionshalle der ukrainischen Luftwaffe. heise.de
  • Brennende Autos und Verletzte nach Beschuss von Enerhodar unweit von Saporischschja.
  • Bezirksverwaltung der Region Dnipropetrowsk berichtete von Angriffen auf die benachbarten Städte Nikopol und Marhanets.
  • Ukraine meldet Angriff auf russische Kommandoposten im Gebiet Cherson im Süden des Landes; der von Russland eingesetzte Verwaltungschef Leontjew bestätigte der Staatsagentur Ria Nowosti ukrainische Angriffe.
  • Kreml bereitet Boden für Referenden für Anschluss der besetzten Gebiete.
  • Ukraine: Hunderte Leichen getöteter Soldaten von Russland erhalten.

EU will Visa-Vereinbarung mit Russland offenbar aussetzen: Beim informellen Treffen der EU-Außenminister am Dienstag und Mittwoch in Prag soll es auch um Einschränkung von Einreisemöglichkeiten für russische Staatsbürger gehen, meldet die “Financial Times” unter Berufung auf drei Quellen, die an den Vorgesprächen beteiligt seien. Mehrere EU-Mitgliedsländer fordern wegen des Kriegs ein grundsätzliches Einreiseverbot für russische Touristen; Estland, Litauen, Lettland und Tschechien haben bereits die Einreisemöglichkeiten eingeschränkt. n-tv.de, rnd.de

  • EU-Außenbeauftragte Borrell gegen Einreiseverbot für Russen; er warne davor, den Kontakt zur russischen Zivilbevölkerung zu kappen.

Aufnahme in Deutschland: Erst 73 humanitäre Visa für russische Putin-Gegner. faz.net

Millionen Tonnen Getreide über die Donau verschifft: Am Wochenende seien über zehn Schiffe in Richtung der ukrainischen Donauhäfen unterwegs gewesen, so viele wie noch nie seit dem russischen Überfall vor einem halben Jahr, teilte das Infrastrukturministerium in Kiew mit. Seit März seien mehr als vier Millionen Tonnen Getreide auf diesem Weg exportiert worden. Der Transport über die Donau gilt als umständlich. zdf.de n-tv.de

Putin ordnet monatliche Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge an: Nach Russland geflohene Rentner sollen monatlich 10.000 Rubel erhalten, das sind umgerechnet 166 Euro. Ukrainische Frauen sollen bei der Geburt eines Kindes einmalig 20.000 Rubel bekommen. Nach Angaben Moskaus sind bislang mehr als 3,2 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Russland geflohen. Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, die Menschen zu verschleppen. Auch Menschenrechtler beklagen, dass Ukrainer oft gezwungen seien, ihr Land in Richtung Russland zu verlassen. rnd.de

Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt: Arbeitsminister Hubertus Heil sieht Erfolge bei Flüchtlingsintegration. zdf.de

Polen und Tschechien schützen slowakischen Luftraum mit Kampfflugzeugen: Die Verteidigungsminister der drei Länder unterzeichneten dazu auf dem slowakischen Militärflugplatz Malacky eine Vereinbarung. Als Ersatz für veraltete MiG-29-Maschinen sowjetischer Bauart hatte die Slowakei 14 Maschinen des US-amerikanischen Typs F-16 bestellt. Deren Lieferung verzögert sich aber voraussichtlich bis 2024. de.euronews.com

Slowakei dankt Bundesregierung für 15 Leopard-Kampfpanzer: Die Gespräche über den Ringtausch hätten nicht zu lange gedauert, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad der FAZ. Man habe auch mit den Ukrainern viel klären müssen, das habe Zeit in Anspruch genommen. Zu Wochenbeginn hatten die Slowakei und Deutschland eine Absichtserklärung unterzeichnet. Im Gegenzug für die 15 Leopard will die Slowakei 30 ältere Schützenpanzer aus ihrem Bestand an die Ukraine liefern. Ein ähnlicher Ringtausch von Waffen mit Polen kommt bislang nicht zustande. deutschlandfunk.de

Kampfpanzer aus Südkorea: Polen übergeht Deutschland bei Waffendeal. n-tv.de

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von INSA: CDU/CSU 28 Prozent (0), SPD 20 Prozent (+1), Grüne 21 Prozent (0), FDP 8 Prozent (0), AfD 12 Prozent (0), Linke 5 Prozent (0), Sonstige 6 Prozent. bild.de

NACHRICHTEN

Justizminister Buschmann distanziert sich von Gesundheitsminister Lauterbachs Aussagen über mögliche erneute epidemische Lage: Mit Blick auf die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie sagte Buschmann der FAZ, von Panikmache halte er nichts. Der FDP-Politiker ergänzte, eine Reaktivierung der epidemischen Lage müsste der Bundestag beschließen. Dafür gebe es allerdings keine Mehrheit in der Ampel-Koalition. Lauterbach hatte zuvor in der WamS die Ausrufung einer epidemischen Lage im Winter nicht ausgeschlossen. Buschmann nennt Lauterbachs Über-epidemische-Lage-Reden Panikmache. faz.net

Intensivmediziner Marx ruft Ärzte zum Einsatz von Paxlovid auf: Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin sagte den Funke-Zeitungen, Studiendaten wiesen darauf hin, dass die Verabreichung gerade zu Beginn einer Infektion einen schweren Verlauf verhindern könnte. Wenn eine Behandlung mit Paxlovid angezeigt sei und der Patient dies auch wolle, sollten Ärzte es verabreichen. Gernot Marx ergänzte, seine Hoffnung sei, dass dann weniger Menschen wegen Covid-19 auf den Intensivstationen behandelt werden müssten. n-tv.de

  • Studie zu RKI-Zahlen: Nur jeder zweite Omikron-Tote verstarb tatsächlich an Covid. bild.de, berliner-zeitung.de
  • Gäubodenvolksfest: Inzidenz in Straubing nach Volksfest fast verdreifacht. welt.de
  • Tausende Deutsche bereits infiziert: Deutschland erhält mehr Affenpocken-Impfstoff. rnd.de

Grüner Streit um Homöopathie:

  • Grünen-Chefin in Baden-Württemberg Lena Schwelling sieht “Kreuzzug” gegen Homöopathie. t-online.de
  • Grüne attackiert grüne Landeschefin in Homöopathie-Streit: Kein Respekt vor Wissenschaft. faz.net

Moderna verklagt Biontech und Pfizer wegen Patentrechtsverletzung: Der Konzern wirft Biontech und Pfizer vor, bei der Entwicklung ihres Impfstoffs gegen das Coronavirus Technologien benutzt zu haben, die Moderna bereits zwischen 2010 und 2016 entwickelt habe. Die Patente beziehen sich demnach auf die sogenannte mRNA-Technologie. Die Klagen wurden im US-Bundesstaat Massachusetts und beim Landgericht Düsseldorf eingereicht. Anfang Juli hatte bereits das Tübinger Pharmaunternehmen Curevac eine ähnliche Klage gegen Biontech eingereicht. n-tv.de

Deutsche Gasspeicher erreichen schon einen Monat früher vorgesehenen Zwischen-Füllstand: Der in einer Verordnung vorgesehene Füllstand von 85 Prozent zum 1. Oktober kann nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bereits in einigen Tagen erreicht werden. Wie aus Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorgeht, lag der Füllstand in Deutschland am vergangenen Donnerstag bei mehr als 81 Prozent. Russland hatte zuletzt angekündigt, die Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream Eins demnächst für drei Tage zu unterbrechen. Der Anteil an russischem Gas beim Verbrauch liegt derzeit nur noch neun Prozent; dafür wurde deutlich mehr Gas aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien bezogen, Importe von Flüssiggas stiegen. t-online.de, spiegel.de

Kanzler Scholz kündigt Ausweitung des Wohngeldes Anfang nächsten Jahres an: Es müssten mehr Menschen von der Leistung profitieren und auch die Heizkosten berücksichtigt werden, sagte der SPD-Politiker beim Landtagswahlkampf-Auftakt seiner Partei im niedersächsischen Cuxhaven. Abhängig von der weiteren Versorgungslage und der ökonomischen Situation wolle die SPD auch über eine Strom- und Gaspreisbremse für einen noch festzulegenden Grundbedarf diskutieren. Anders als bislang sollten beim dritten Entlastungspaket Direktzahlungen auf Bezieher mittlerer sowie unterer Einkommen, Rentner, Arbeitslosengeldempfänger, Studierende und Auszubildende beschränkt werden, meldet die “Süddeutsche”. Olaf Scholz versprach zudem die Einführung des geplanten Bürgergeldes, das Hartz IV ablösen soll, zum Jahreswechsel.
sueddeutsche.de, tagesschau.de, zeit.de

Ministerpräsident Stephan Weil fordert Einschreiten des Staates wegen drastisch steigender Strompreise: Strom sei bis auf die umfangreichen Exporte nach Frankreich eine verfügbare Energie, sagte der SPD-Politiker in Hannover. Allem Anschein nach handele es sich deswegen vor allem um riesige Spekulationsgewinne, die derzeit eingefahren würden. Stromanbieter, wie etwa die Produzenten erneuerbarer Energien, profitierten von dieser Situation. Ihre Gewinne erhöhten sich ohne zusätzliche Leistungen massiv, betonte Weil. ndr.de spiegel.de

  • Finanzminister Christian Lindner dringt auf eine schnelle Reform des Strommarktes, sonst werde die Inflation immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben. zdf.de
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bereits eine Reform des Strommarktes angekündigt. Hintergrund ist die Koppelung des Strompreises an teuersten Erzeuger – derzeit Gaskraftwerke. Es werde mittelfristig angestrebt, die Entwicklung der Endkundenpreise für Strom vom steigenden Gaspreis zu entkoppeln, sagte ein Ministeriumssprecher.
  • Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert Stopp von Stromexporten in Nachbarländer. fr.de
  • Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich für die Deckelung der zuletzt stark gestiegenen Strompreise in der Europäischen Union ausgesprochen; Man müsse den Irrsinn endlich stoppen, sagte der ÖVP-Politiker. Und das gehe nur durch eine europäische Lösung.
  • Frankreich will auch 2023 Auswirkungen steigender Energiepreise abmildern. Man werde nicht zulassen, dass die Preise explodierten. Es würden zudem spezifische Maßnahmen ergriffen, um die Schwächsten zu unterstützen, sagte Premierministerin Borne der Zeitung “Le Parisien”. Für das laufende Jahr ist der Preisanstieg beim Strom bei vier Prozent gedeckelt.

Ex-Gazprom-Tochter könnte bald von Treuhänderschaft in eine von der Bundesregierung gegründeten Gesellschaft übergehen. faz.net

SPD-Chef Klingbeil und CDU-Chef Merz kritisieren Habeck wegen Gasumlage: Lars Klingbeil sagte der “Zeit”, es könne nicht sein, dass Unternehmen, die in der Krise Milliarden verdienten, auch noch Milliarden an Steuergeld kassierten. Zweifelsohne habe Habeck einen interessanten Kommunikationsstil. Am Ende zählten in der Politik aber nicht nur schöne Worte, es müsse die Substanz stimmen. Deshalb sei es wichtig, die handwerklichen Fehler gemeinsam auszuräumen. Friedrich Merz sagte bei einer Parteiveranstaltung im niedersächsischen Wardenburg, mit der Gasumlage werde der Wirtschaftsminister seine erste große Niederlage erleiden. Habeck hatte bereits eine Überprüfung der Gasumlage angekündigt. sueddeutsche.de

  • Habeck verspricht Verbesserungen bei Gasumlage: “Wir werden das Problem lösen”. zdf.de

FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke bekräftigt Ablehnung einer Übergewinnsteuer: Das Vertrauen in die Besteuerung sei bei den Unternehmen nicht mehr da, wenn diese sich plötzlich verändere; es könne nicht sein, dass einem der Staat im Fall höherer Gewinne erst hinterher den Satz nenne, zu dem dann höhere Steuern zu zahlen seien, sagte er im Deutschlandfunk. Forderungen nach einer Einführung kommen von den Koalitionspartnern Grüne und Sozialdemokraten. Grünen-Co-Chef Omid Nouripour forderte im der ARD eine Übergewinnsteuer für die Unternehmen, die sich gerade extrem daran bereichern, dass Leute in Not sind und dass es eine Krise gibt. deutschlandfunk.de (Fricke); tagesschau.de (Nouripour)

CSU-Chef Söder fordert AKW-Weiterbetrieb für Strompreis-Senkungen: Kein Mensch verstehe, warum die Grünen den Weiterbetrieb der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke seit Monaten blockierten, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF. Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland lieferten Strom für mehrere Millionen Haushalte und könnten somit einen wichtigen Beitrag für Preissenkungen beim Strom leisten. Politik müsse ganz praktisch nach der Not im Land entschieden werden und nicht nach idealistischen Vorstellungen, meinte Söder.

  • Grünen-Co-Chef Omid Nouripour, bekräftigte in der ARD seine Skepsis über einen möglichen Streckbetrieb. Vor allem in Bayern gebe es Probleme mit der Stromversorgung. Er sehe jedoch aktuell nicht, dass man deswegen die verbliebenen AKWs länger am Netz lassen sollte. tagesschau.de
  • Außenministerin Baerbock warnt wegen drohender Milliardenkosten vor einer “Rolle rückwärts zur Atomkraft” und nennt Abkehr vom Atomausstieg als irrsinnig. bild.de
  • Früherer Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert den Bau von drei neuen Atom-Meilern. welt.de
  • Söder kündigt “über 1.000 neue Windräder” an und will den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorantreiben. Bayern unternehme bei Photovoltaik, Wasserkraft und Bioenergie wesentlich mehr als andere Bundesländer. zdf.de

Birthler gegen Montagsdemos der Linkspartei: Die ehemalige Stasiunterlagen-Beauftragte Marianne Birthler hat Pläne kritisiert, an Montagen gegen die hohen Energiepreise und die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Sie finde dies ziemlich daneben und geschichtsvergessen, die Montagsdemonstrationen stünden für den Kampf gegen die SED-Diktatur, sagte sie dem RND. Die Kundgebungen seien bereits von der AfD instrumentalisiert worden. tagesschau.de rnd.de

Baerbock vereinbart mit Dänemark engere Zusammenarbeit bei der Energieversorgung: Annalena Baerbock sagte, man wolle unter anderem beim Ausbau von Offshore-Windparks in der Nord- und der Ostsee kooperieren. Die Grünen-Politikerin lobte zudem die kürzliche Entscheidung Dänemarks, sich aktiv an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union zu beteiligen. Bislang galt in dem Land ein sogenannter Verteidigungsvorbehalt, der eine Beteiligung an militärischen EU-Missionen ausschloss und die gemeinsame Entwicklung von Waffensystemen untersagte. tagesschau.de

Patientenbeauftragter Stefan Schwartze warnt vor existenziellen Risiken für Krankenhäusern bis Behinderteneinrichtungen: Zahlreiche Verantwortliche im Gesundheits- und Sozialbereich hätten sich bereits mit Sorgen infolge der höheren Energiepreise an ihn gewandt, sagte der SPD-Politiker dem “Westfalen-Blatt”. Es gehe teils um eine Verzehnfachung der Kosten. Das gefährde massiv die Existenz zahlreicher Einrichtungen von Krankenhäusern, Rehakliniken, Pflegeheimen, Wohngruppen von Menschen mit Behinderung bis hin zu Kitas. Solche Strukturen ließen sich im Zweifelsfall nicht einfach in zehn Jahren wieder aufbauen. westfalen-blatt.de

Politiker Kurt Kleinschmidt neuer Landesvorsitzender der AfD-Schleswig-Holstein: Damit ist der Vorsitz der Landes-AfD erstmals seit 2019 wieder regulär besetzt, nachdem die damalige Landeschefin von Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausgeschlossen worden war. shz.de

Finanzminister Christian Lindner will noch dieses Jahr Konzept zur Aktienrente vorlegen: Deutschland müsse seine Abneigung gegen Wertpapiere überwinden, sagte der FDP-Vorsitzende. Die rein gegenwartsorientierte Rente hierzulande sei in einer alternden Gesellschaft kein Garant mehr für Sicherheit sei. Nötig sei ein Kapitalstock, der langfristig anwachse und jährlich höhere Renditen erwirtschafte. handelsblatt.com

Verbraucherschützer beklagen teure Handy-Reparaturen. faz.net

Scholz hält bei Antrittsbesuch Europa-Rede in Prag: Darin werde es um eine Standortbestimmung und die Auswirkungen der Zeitenwende auf die Europäische Union gehen. Kanzler Olaf Scholz hatte diesen Begriff Ende Februar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verwendet und auf die damit verbundene Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bezogen. Ort der Rede des Kanzlers soll das Karolinum sein, das historische Hauptgebäude der 1348 gegründeten Karls-Universität, die zu den ältesten Universitäten Europas zählt. n-tv.de

Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba reist am Dienstag zu EU-Ministertreffen in Prag. orf.at

Bundesarbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles will Erleichterung bei Kurzarbeitergeld: Arbeitgeber könnten ein Lied davon singen, wie kompliziert das dreistufige Verfahren aus Anzeige, Antrag und Abschlussprüfung sei, sagte Andrea Nahles der FAZ. Das Instrument sei für Krisenzeiten zu aufwendig. Über eine Neuregelung könne die Bundesagentur jedoch nicht entscheiden, das müsse die Politik tun. faz.net

Wehrbeauftragte Eva Högl setzt auf Freiwilligkeit: Trotz Probleme bei der Personalgewinnung hält Högl eine schnelle Wiedereinsetzung der ausgesetzten Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form nicht für wünschenswert; so lange es geht, sollte dies über Freiwilligkeit geregelt werden. Wenn es wieder zu einer Wehrpflicht käme, dann auch für Frauen. deutschlandfunk.de, tagesspiegel.de, zdf.de

EZB-Direktorin Isabel Schnabel für kraftvolles Vorgehen gegen Inflation: Es bestehe die Gefahr, dass sich die Wahrnehmung festsetze, dass eine größere Toleranz gegenüber hohen Inflationsraten Einzug gehalten habe, sagte sie bei einem Symposium der US-Notenbank. Um Vertrauen zurückzugewinnen und zu bewahren, müsse man die Inflation schnell wieder zum Zielwert bringen. Die Inflation im Euroraum war zuletzt auf einen neuen Rekordwert von 8,9 Prozent gestiegen. Das ist mehr als vier Mal so hoch wie das Ziel der Europäischen Zentralbank. faz.net

  • Fed-Chef Jerome Powell will weiter entschlossen gegen Inflation kämpfen. Die Wiederherstellung der Preisstabilität werde wahrscheinlich die Fortsetzung einer restriktiven Geldpolitik für einige Zeit notwendig machen, sagte Fed-Chef Powell. Das überragende Ziel der sei es, wieder den Zielwert von zwei Prozent Inflation erreichen. handelsblatt.com

Umweltministerin Steffi Lemke rechnet mit langfristigen Schäden für Oder: Es sei unklar, ob sich die Oder wieder vollständig erholen werde, sagte die Grünen-Politikerin dem RND. In dem Ökosystem sei ein weitaus größerer Schaden entstanden als das Fischsterben allein. Darauf deuteten erste Untersuchungsergebnisse hin. Lemke äußerte die Vermutung, dass es sich bei dem Fischsterben um eine menschengemachte Gewässerverschmutzung handele – vermutlich in Kombination mit den niedrigen Wasserständen und hohen Wassertemperaturen infolge von Dürre und Hitze. spiegel.de

Ausbau der Oder stoppen: Vor der Sitzung des Deutsch-Polnischen Umweltrates am Montag in Bad Saarow mehren sich die Rufe nach Konsequenzen aus dem massiven Fischsterben in der Oder. WWF forderte, die Ausbauarbeiten des Flusses auf polnischer Seite sofort zu stoppen; der Oder-Ausbau bringe schwerwiegende Eingriffe in das Ökosystem mit sich. Nach dem jüngsten Kollaps der Oder wäre dies das letzte, was der Fluss noch brauche. Einen Stopp hatte auch Umweltministerin Lemke gefordert. t-online.de

Umweltschutzorganisationen kritisieren Scheitern der Hochseeschutz-Konferenz: Die fünfte Runde der Verhandlungen zwischen den UNO-Mitgliedsstaaten war ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Greenpeace sprach von einem empörenden und traurigen Ausgang der Konferenz in New York. Das Ziel, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Hohen See unter Schutz zu stellen, sei nun schwieriger zu erreichen. Der WWF sagte voraus, dass sich der Zustand der Meere weiter verschlechtern werde. Die beteiligten Staats- und Regierungschefs hätten sich nicht genügend engagiert. tagesschau.de

Großbritannien reformiert marodes Abwassersystem: Nach landesweiter Entrüstung über ins Meer geleitete Abwässer hat Umweltminister Eustice eine Reform des Abwassersystems angekündigt; das veraltete System sei ein Erbe der viktorianischen Zeit. Auf die Verbraucher kämen durch die Reform nun zwar zusätzliche Kosten zu. Der Schutz der Umwelt sei die finanzielle Mehrbelastung aber wert. In Großbritannien werden Regenwasser und Abwässer in denselben Rohren zu den Kläranlagen geleitet. Dort reichen die Kapazitäten bei starken Regenfällen oft nicht aus. spiegel.de

Deutsche Bahn hat 26 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft: Bahn-Regionalverkehrsvorständin Evelyn Palla sagte, allein über den Konzern seien rund 26 Millionen Fahrkarten verkauft worden. Jeder fünfte Nutzer habe die öffentlichen Verkehrsmittel neu für sich entdeckt. Ihren Angaben zufolge waren mehr Fahrgäste im Regionalverkehr unterwegs als vor der Corona-Pandemie. tagesschau.de, spiegel.de

  • Berlin plant eigene Anschlusslösung: Details der vom Land finanzierten Regelung müssten noch ausgearbeitet werden, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Brandenburg hat den Alleingang Berlins bei einer Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket kritisiert.
  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte der “Märkischen Oderzeitung”, nötig sei ein bundeseinheitliches, attraktives und seriös finanziertes Modell, das für Flächenländer ebenso funktioniere wie für Stadtstaaten.
  • Verkehrsminister der Länder den Bund auf, Vorschläge zu machen, wie es nach dem Ende des deutschlandweit gültigen Neun-Euro-Tickets weitergeht. Das Angebot ist bis zum 31. August befristet.
  • Der Deutsche Städtetag forderte am Wochenende eine dauerhafte Anschlusslösung.
  • Umweltbundesamt fordert mit Blick auch auf Klimaziele Nachfolgemodell für 9-Euro-Ticket. tagesspiegel.de
  • SPD spricht sich für ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket zu einem monatlichen Preis von 49 Euro aus, das auf die aktuelle Neun-Euro-Variante folgen und jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden soll. n-tv.de
  • Bündnis aus ökologischen, sozialen und gewerkschaftlichen Gruppen wollen am Montag in verschiedenen Städten für eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets demonstrieren.

Bahnbeschäftigte froh über Ende des Neun-Euro-Tickets: Es handele sich zwar um einen Erfolg, die Beschäftigten aber seien am Ende und machten drei Kreuze, wenn das Ticket Ende August auslaufe, sagte EVG-Gewerkschaftsvize Martin Burkert der “Augsburger Allgemeinen”. Sowohl das Personal als auch das Material seien durch den Ansturm überlastet gewesen. Bevor es eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket gebe, müsse eine Umsetzungskommission unter Beteiligung der Arbeitnehmervertreter gebildet werden. Man brauche einen deutlichen Ausbau des Nahverkehrs mit günstigen Preisen, führe er aus. augsburger-allgemeine.de

Studie zeigt Unzufriedenheit mit dem ÖPNV: Auf dem Land waren 31 Prozent zufrieden mit der Anbindung durch Bahn und Nahverkehr, in der Stadt 48 Prozent. Das ist ein Ergebnis einer Studie von IMK und Hans-Böckler-Stiftung mit über 8400 Teilnehmern. Im Osten fiel die Zufriedenheit im Schnitt höher aus als im Westen. Mehr Investitionen in den ÖPNV wünschen sich bundesweit 65 Prozent der Befragten.

Reisende sollen bei Bahn-Verspätungen durch Energietransporte entschädigt werden: Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke und die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverband Ramona Pop sagten den Funke-Zeitungen, es sei wichtig, dass die Beeinträchtigungen für Fahrgäste so gering wie möglich blieben. Entschädigungsansprüche müssten gemäß der Europäischen Bahngastrechteverordnung eingehalten werden. rp-online.de

Voraussetzungen für Volksbegehren zur Verkehrswende erfüllt: Tausende Radfahrer bringen über 70.000 Unterschriften nach Wiesbaden. hessenschau.de

ADAC und Verbraucherschützer warnen vor Missbrauch des Tankrabatts: Während es noch Steuererleichterungen auf Benzin und Diesel gibt, steigen die Preise schon wieder an. Die Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverbands Ramona Pop will, dass das Kartellamt prüft, ob sich die Mineralölkonzerne nicht ungerechtfertigt bereichern. In der Nacht vom 31. August auf den 1. September läuft der “Tankrabatt” aus. spiegel.de

  • Gesamtmetall fordert Entlastungen für Pendler und plädiert für eine temporäre Aussetzung der Mineralölsteuer. t-online.de
  • Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Fortsetzung des Tankrabatts. rnd.de

Demonstration gegen Rassismus zum Gedenken an Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen: Zu der Veranstaltung unter dem Motto “Erinnern heißt verändern” hatte das Bündnis “Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992” aufgerufen; zahlreiche weitere Organisationen schlossen sich an. Die Polizei sprach von rund 3.600 Teilnehmenden. Vom 22. bis zum 26. August 1992 hatte es in Rostock-Lichtenhagen fremdenfeindlich motivierte Angriffe auf eine Aufnahmestelle für Asylsuchende und ein Hochhaus mit ehemaligen vietnamesischen DDR-Vertragsarbeitern und ihren Familien gegeben. 150 Menschen gerieten in akute Lebensgefahr, mehr als 200 Polizisten wurden verletzt. ndr.de

Verstärkte Überwachung in Leipzig nach Brandangriff auf Flüchtlingsunterkunft: Nach einem Angriff erhöht die sächsische Polizei die Überwachung der Asylbewerberunterkünfte im Bundesland. Innenminister Armin Schuster nannte es ein Alarmzeichen, dass solch menschenverachtende Straftaten nicht der Vergangenheit angehörten. tagesschau.de

Sachsens Innenminister Schuster fordert Krisenstab zum “Wut-Herbst”: Erkenntnisse zu möglichen Unruhen im Herbst seien noch zu abstrakt. Aber es seit stark davon abhängig, wie gut die Bundesregierung diese Krise managen wird, sagte Armin Schuster dem ZDF. Je stärker Menschen entlastet würden und je besser kommuniziert werde, desto weniger Protest wird es auf der Straße geben. Corona sei noch nicht bewältigt, eine ansteigende Migrationslage erhöhe den Druck auf Kommunen; dazu käme die Ukraine-Krise und die damit verbundenen Auswirkungen. Ein ressortübergreifender Krisenstab, wie zu Corona-Zeiten, sei seines Erachtens unabdingbar für eine bessere Bund-Länder-Abstimmung. zdf.de

Nato will Präsenz in der Arktis ausbauen: Moskau sei dabei, Stützpunkte aus Sowjetzeiten wieder zu öffnen und hochmoderne Waffen in der Region um den Nordpol zu stationieren, sagte Generalsekretär Stoltenberg der WamS. Auch China interessiere sich zunehmend für die Arktis. Stoltenberg betonte, das Gebiet sei von großer strategischer Bedeutung für die Nato. Die Arktis sei die entscheidende Verbindung zwischen Nordamerika und Europa und bilde zudem die kürzeste Distanz zwischen Nordamerika und Russland. Sie werde wegen des Klimawandels und der Eisschmelze außerdem immer wichtiger als Schiffsweg. tagesschau.de

Region nicht Russland überlassen: Außenministerin Annalena Baerbock hält Bundeswehr-Abzug aus Mali für falsch. n-tv.de

Moskaus Geheimdienst-Offensive: Russische Nachrichtendienste führen eine Offensive in Europa, mit Spionage in Politik und Wirtschaft, Hackerangriffen und Mord. In den vergangenen Monaten hat Bundesanwaltschaft und deutsche Gerichte mehrere Fälle mit Bezug zu russischen Nachrichtendiensten beschäftigt. Neben der Spionage zählen Desinformation, Hackerangriffe und politische Einflussnahme zu den Aktivitäten. tagesspiegel.de

  • Nachrichtendienste in Brüssel: “Die Spione sind da”. tagesschau.de

Türkei wirft Griechenland Verfolgung türkische Kampfjets mit Luftabwehrsystem vor: Ankara erklärte, der Vorfall sei inkompatibel mit den Grundsätzen der Nato, der beide Länder angehören. Laut türkischen Angaben ereignete sich der Vorfall am 23. August über dem Mittelmeer nahe der griechischen Insel Rhodos. Die Kampfjets seien während eines Aufklärungsflugs vom Radar eines Luftabwehrsystems des griechischen Militärs erfasst worden. Griechenland wies die Vorwürfe im staatlichen Fernsehen zurück. Immer wieder bezichtigen sich Griechenland und die Türkei gegenseitig, Grenzen und Verträge in See- und Luftraum verletzt zu haben. t-online.de

Weitere Flüchtlinge vom SOS Mediterranée aufgenommen: An Bord des Schiffs „Ocean Viking“ seien mittlerweile fast 470 Menschen, teilten die Helfer mit. Die Flüchtlinge seien in überfüllten Holz- und Schlauchbooten unterwegs gewesen und in der maltesischen Suchzone gerettet worden. Die Zahl der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer steigt seit Monaten wieder an. Die meisten brechen von den Küsten Nordafrikas auf und steuern Italien an. welt.de

Europas Außengrenze zur Türkei: Bulgarien stoppt Migranten nach illegaler Einreise. rnd.de

Frankreich hilft Montenegro nach Hackerangriff auf Finanzministerium. n-tv.de

Serbien und Kosovo legen Streit über Einreiseregeln bei: Er freue sich, dass man eine europäische Lösung gefunden habe, die den Reiseverkehr erleichtere, sagte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter; dies sei im Interesse aller Bürger beider Seiten. Bei dem von der EU vermittelten Dialog habe Serbien sich bereiterklärt, Menschen mit kosovarischen Pässen künftig ohne weitere Dokumente einreisen zu lassen. Im Gegenzug habe das Kosovo zugesichert, keine befristeten Aufenthaltsgenehmigungen für Serben zu verlangen, die einreisen wollen. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Serbien betrachtet es aber weiter als Landesteil. Beide Länder streben eine Mitgliedschaft in der EU an. tagesschau.de

Serbische Regierung will Europride verhindern. tagesspiegel.de

Großbritannien führungslos in Energiekrise: Mit 10,1 Prozent liegt die Inflation im Land so hoch, wie seit 40 Jahren nicht mehr. Der Preisdeckel eines Durchschnittshaushalts für Energie wurde von 2.330 Euro auf 4.200 Euro pro Jahr erhöht. Doch die alte Regierung trifft keine Entscheidung mehr; Boris Johnson ist im Urlaub und seine Nachfolge entscheidet sich zwischen Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak. zdf.de

  • Verkehrsminister Grant Shapps kritisiert den Sturz von Premier Boris Johnson als schweren Fehler. sueddeutsche.de

Mehr als 900 Migranten überqueren Ärmelkanal: Wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte, wurden sie nach der Überfahrt in kleinen Booten aufgegriffen. Seitdem die Einreise durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und der Corona-Pandemie noch weiter erschwert wurde, haben die Überfahrten über den Ärmelkanal laut der britischen Nachrichtenagentur PA zugenommen. Großbritannien wirft Frankreich vor, dies nicht zu verhindern. orf.at

Niederländische Behörden verlegen 400 Asylsuchende aus provisorischem Lager: Vertreter der Gesundheitsbehörden hatten die Zustände in der Unterkunft nahe Ter Apel unweit der Grenze zu Niedersachsen bei einem Besuch als verheerend bezeichnet. Zeitweise campierten rund 700 Menschen vor dem Aufnahmezentrum. Kritiker verglichen die Situation mit jener in überfüllten Lagern in Griechenland oder in Italien. Der niederländische Premierminister Mark Rutte sagte, er schäme sich für die Szenen. Die Regierung kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um die Unterbringung von Asylbewerbern zu verbessern. welt.de

Lkw fährt in Grillfest in der Nähe von Rotterdam: Sechs Tote und sieben Verletzte. Einen terroristischen Hintergrund schloss die Polizei aus. n-tv.de

Bahnstreik in den Niederlanden am Montag: Fernverkehr von und nach Deutschland betroffen. rnd.de

Tschechisches Parlament stimmt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zu. nzz.ch

Australiens Verteidigungsminister will Verbindungen mit Europa vertiefen: Vor seinen Besuchen in Deutschland, Großbritannien und Frankreich sagte Richard Marles, Russlands Krieg gegen die Ukraine habe die Bedeutung der Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Nationen erhöht. Das gelte sowohl für Europa als auch für den Indopazifik. Er sprach sich dafür aus, die Verbindungen mit den Partner-Staaten gerade auch im militärischen Bereich zu vertiefen. faz.net

Erneut schwere Kämpfe in Libyens Hauptstadt Tripolis: Im Zentrum und verschiedenen Stadtteilen waren Schüsse und Explosionen zu hören. Nach Angaben von Rettungsdiensten wurden mehrere Zivilisten verletzt. In Online-Diensten waren Bilder ausgebrannter Autos und von Geschossen durchlöcherter Gebäude zu sehen. Erst im Juli waren bei Kämpfen in der Hauptstadt 16 Menschen getötet und 52 verletzt worden. zdf.de

Israel bereitet sich vor Iran-Abkommen auf jedes Szenario vor. faz.net

Mehr als 1.000 Tote durch anhaltende Monsun-Überschwemmungen in Pakistan. tagesspiegel.de

Bibliothek für Frauen in Kabul ohne offizielle Erlaubnis der Taliban eröffnet. rnd.de

US-Kriegsschiffe durchqueren Taiwanstraße: Damit sei das Engagement der Vereinigten Staaten für einen freien und offenen Indopazifik unterstrichen worden, erklärte die US-Marine. Anfang des Monats hatte das chinesische Militär als Reaktion auf den Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taipeh großangelegte Manöver in der Region abgehalten. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht allen Ländern, die Kontakte mit der demokratisch regierten Insel pflegen, mit Konsequenzen. fr.de

  • Deutsche Abgeordnete beantragen Reise nach Taiwan. faz.net

USA sehen internationalen Atomwaffensperrvertrag auch nach russischer Blockade als starkes Instrument: Das Außenministerium teilte in Washington mit, trotz Moskaus Verhinderungspolitik spreche die Tatsache, dass alle anderen Staaten das Abschlussdokument der Überprüfungskonferenz unterstützt hätten, für die wesentliche Rolle des Vertrags bei der Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen und der Abwendung der Gefahr eines Atomkriegs. Mit der Erklärung sollten weltweit verbindliche Fristen zum Abbau solcher Waffen erreicht werden. Moskau hatte diese am Freitag am UNO-Sitz in New York verhindert. Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea, die ebenfalls Atomwaffen besitzen, gehören aber nicht zu den Vertragsstaaten. t-online.de

US-Geheimdienste sollen bei Trump gefundene Regierungsdokumente prüfen: Dabei solle geklärt werden, ob durch die Aufbewahrung der Dokumente in Trumps Haus in Mar-a-Lago Risiken für die nationale Sicherheit entstanden seien, meldet unter anderem die “New York Times” unter Berufung auf ein Schreiben der Geheimdienstkoordinatorin Haines. Die Dienste könnten demnach auch untersuchen, ob Unbefugte Zugang zu den Unterlagen hatten. tagesschau.de

Krawalle in Buenos Aires: Argentiniens Vize-Präsidentin Cristina Kirchner droht lange Gefängnisstrafe wegen des Vorwurfs von Betrug und Korruption. spiegel.de

Experten sehen klare Anzeichen für Normalisierung der Lieferketten: Hapag-Lloyd-Chef Habben Jansen sagte der WamS, vor sechs Monaten sei jedes Schiff seines Unternehmens drei- oder vierfach überbucht gewesen. Derzeit seien es vielleicht noch 20 Prozent. Zudem sänken die Rücklaufzeiten für Leercontainer. Die Lage in den Häfen habe sich ebenfalls weiter entspannt, von der Westküste der USA über Asien bis nach Südamerika. welt.de

Arbeiten nach Mannheimer Chemieunfall dauern an: Die städtischen Behörden beschrieben die Lage am Mannheimer Hafen als nach wie vor stabil. Demnach kühlt die Feuerwehr den Container weiterhin mit Rheinwasser. Den Helfern sei es gelungen, Temperatursonden im Inneren zu installieren und sich mit einer Kamera einen Eindruck von dem Zustand zu verschaffen. Zudem mache die Feuerwehr weiterhin Luftmessungen an verschiedenen Punkten im Stadtgebiet, ohne dass bislang erhöhte Werte registriert worden seien. mannheimer-morgen.de

Grimme-Preise 2022 vergeben: In den Kategorien Fiktion und Unterhaltung wurde Bjarne Mädel als Darsteller und Regisseur ausgezeichnet. Die Komikerin Anke Engelke wurde mit einem Sonderpreis für ihr bisheriges Schaffen geehrt. Geehrt wurde auch die Journalistin Katrin Eigendorf für ihre Reportagen über die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan. zdf.de

Cambridge Analytica: Facebook strebt bei Klage von US-Nutzern Vergleich an. heise.de

Zäsur am US-Medienmarkt: Streaming überholt klassisches TV. tagesschau.de

Gamescom 2022 Besucherzahlen: 265.000 waren in Köln dabei. gameswirtschaft.de

MDR-Landesfunkhausdirektorin Hoge-Lorenz tritt zurück: Grund sei fehlende Transparenz gegenüber dem MDR zu einem beruflichen Detail ihres Ehemannes. Ines Hoge-Lorenz habe es versäumt, den Sender vor ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr darüber zu informieren, dass ihr Ehemann in der sogenannten Causa Foht eine Rolle gespielt habe. Der Skandal wurde 2011 aufgedeckt und brachte den früheren MDR-Unterhaltungschef Foht mit Betrug, Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in Verbindung. welt.de

NDR-Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein prüft Vorwürfe der politischen Einflussnahme: Es geht um ein abgesagtes Interview mit dem früheren CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote nach seiner Entlassung durch Ministerpräsident Daniel Günther. Es steht der Verdacht im Raum, dass Vorgesetzte eine Berichterstattung des Redakteurs verhindert haben. Mehrere Journalisten berichten von einem „Klima der Angst“ in der Redaktion. Die Vorsitzende Laura Pooth teilte mit, man werde sich am Montag mit den Vorwürfen befassen. Auch SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein Losse-Müller verlangte eine lückenlose Aufklärung. dwdl.de

Formel-1-Weltmeister Max Verstappen gewinnt Großen Preis von Belgien in Spa-Francorchamps. n-tv.de

HINTERGRUND

Scholz-Kritiker Florian Post verlässt die SPD: Der Ex-Bundestagsabgeordnete Florian Post ist aus der SPD ausgetreten und rechnet in einem Schreiben mit der Partei ab. Die SPD sei “für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen keine wählbare Partei mehr”. Es gebe eine zunehmende Entfremdung zwischen “der heutigen Funktionärsschicht einerseits und der Mehrheit der Mitglieder, den noch verbliebenen Stammwählern und den massenhaft abgesprungenen Ex-Wählern”. Die SPD München bedauerte seinen Austritt und konnte die Kritik nicht nachvollziehen. tagesspiegel.de

Trends im politischen Campaigning – Learnings von der Netroots Nation 22: Ressourcenmangel-Chef Nicolas Schwendemann war Mitte August bei der größten progressiven Politik- und Campaigning-Konferenz der USA. Er nahm folgende Erkenntnisse mit: Politische Kampagnen werden für Content Creators und Influencerinnen geöffnet; da es keine Experten für politisches Campaigning gibt, ist TikTok ein Experimentierfeld; SMS Campaigning ist mittlerweile zum Standard geworden; ein gut gepflegter E-Mailverteiler ist immer noch eine wichtige Basis und der Markt für politische Technologie konzentriert sich. politik-kommunikation.de

Regierungsflüge verdoppelt – Berlin-Bonn-Pendler buchen fleißig Tickets: Da sich 6 der 15 Bundesministerien in Bonn befinden, gibt es zwischen Bonn und Berlin einen regen Pendelverkehr. Die Zahl der Flüge von Regierungsmitarbeitern zwischen den Dienstsitzen in Berlin und Bonn hat sich einem Bericht zufolge im ersten Halbjahr 2022 mehr als verdoppelt. Es wurden für 1 Millionen Euros Tickets gekauft. n-tv.de

Mecklenburg-Vorpommern – Opposition beklagt Behinderungen im Sonderausschuss: Die Opposition im Schweriner Landtag wirft der SPD und den Linken vor, sie behindere den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die umstrittene Klimaschutzstiftung MV. Daten würden nur verzögert oder nicht systematisch vorgelegt. faz.net

KALENDER

09:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim deutsch-polnischen Umweltrat mit Polens Umweltministerin Anna Moskwa, Bad Saarow
10:30 Stadtentwicklungsministerin Klara Geywitz beim Pop-up Campus “Zukunft Bau” der Hochschule RWTH Aachen
11:00 Kanzler Olaf Scholz in Prag
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Spitzengespräch Niedrigwasser Rhein, Mainz
13:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht empfängt den australischen Verteidigungsminister Richard Marles mit militärischen Ehren
19:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck diskutiert mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
20:45 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Festakt der Zuruhesetzung von Herrn GenLt Wiermann Director General of the NATO International Military Staff im NATO-Hauptquartier

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort
20:15 Die große Dürre; Was tun, damit Deutschland nicht austrocknet? Das Erste
21:15 Hart aber fair “Die Jahrhundert-Dürre: Erleben wir gerade unsere Zukunft?” NRW-Ministerin Mona Neubaur, Meteorologe Sven Plöger, Mitorganisatorin von “Fridays for Future” Carla Reemtsma, Industriemanager Werner Marnette, Forstwissenschaftler Alexander Held, Das Erste
22:15 Fakt ist! “Angst vor Armut – wie schultern wir den teuren Herbst?” MdB Petra Sitte, MdB Andreas Audretsch, Finanz-Experte Hermann Josef Tenhagen, Innungsmeister Karl Krökel, Rentnerin Birgit Schotte, Vater Marcel Felgner, Geschäftsführer Tafel Eisleben Sven Henning, Bäckermeister und Konditor Helge Sommerwerk, MDR
00:00 Unter den Linden, Phoenix

GEBURTSTAGE

PIVOT REGULATORY sucht eine:n Trainee (m/w/d) Politics, Körber Stiftung sucht eine:n Programmleiter:in / Projektleiter:in (m/w/d) für das Berlin Foreign Policy Forum, Unternehmerstiftung Chancengerechtigkeit sucht eine Geschäftsführung in Doppelspitze (m/w/d), Lesben- und Schwulenverband e.V. sucht eine:n LSVD-Pressesprecher:in (m/w/d), CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg sucht eine:n Referent:in für Social Media und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d)
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ZITAT DES TAGES

“Die Marder, die jetzt bei der Industrie noch verfügbar sind, die stehen ja im Moment nicht der Truppe zur Verfügung und deswegen wären die auch gut geeignet, um die Ukraine zu unterstützen.”

Wehrbeauftragte Eva Högl hat die fehlende Genehmigung der Bundesregierung zur Lieferung deutscher Schützenpanzer an die Ukraine kritisiert.
deutschlandfunk.de

ZULETZT

Protestwelle gegen Abschaffung des Videotexts: Der niederländische Regionalsender Omroep West wollte seinen Teletext abschalten; hat aber nicht mit so vielen Protestschreiben gerechnet. Über tausend Zuschauer beschwerten sich; darunter auch welche, die sich im Namen von Nachbarn oder Eltern gemeldet hätten, auch aus Gefängnissen kam der Hinweis, dass der Videotext dort gerne gelesen wird. Omroep West werde den Videotext nun beibehalten und das Angebot ausbauen. zdf.de

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