Montag: Neue Ukraine-Gespräche + SPD-Idee für Sozialstaatsreform + Sozialist gewinnt Präsidentenwahl in Portugal + Epstein-Affäre + Kandidatur für das Bundespräsidentenamt

Neue Ukraine-Gespräche, SPD-Idee für Sozialstaatsreform, Sozialist gewinnt Präsidentenwahl in Portugal, Epstein-Affäre, Kandidatur für das Bundespräsidentenamt, Mieterschutz

Politbriefing am Montag, 9. Februar 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

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Politik-Headlines

Bild: Jack White: Geliebte war eine Räuberin!
FAZ: Hubig will Mieter entlasten – Union fordert Änderungen
Funke: Tempo 30 nachts: Berliner müssen noch Jahre warten
Handelsblatt: KI-Krise an der Börse
RND: Digitale Spuren von Touristen: Wie beliebt ist Ihr Ort in den sozialen Medien?
SZ: SPD-Beschlüsse fordern Union heraus
Tagesspiegel: SPD will Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte
taz: SPD macht Teilzeit-Sozialpolitik
Welt: Gasmangel? Koalition weist Grünen-Vorwürfe zurück

Private Krankenversicherung auch 2025 mit stabilem Wachstum. Die Gesamtzahl der Voll- und Zusatzversicherungen stieg auf 40,8 Millionen, damit ist fast jeder und jede Zweite in Deutschland privatversichert. Dieses Wachstum belegt: Die Menschen schätzen eine hochwertige medizinische Versorgung und sie vertrauen dem stabilen und zukunftsfesten System der PKV. Mehr auf pkv.de

UKRAINE-KRIEG

Neue Gespräche mit der Ukraine angekündigt: Die US-Regierung will laut Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Einigung im Ukraine-Krieg bis Anfang des Sommers erreichen. Washington habe dazu neue Gespräche angeregt, die in rund einer Woche stattfinden sollen. Nach der jüngsten Verhandlungsrunde in Abu Dhabi, an der auch Russland und die USA teilnahmen, blieben Fragen zu möglichen Gebietsabtretungen weiter strittig. Die Gespräche wurden trotzdem von allen Seiten als produktiv bezeichnet. rnd.de

Ukraines Außenminister Andrij Sybiha drängt auf ein direktes Treffen zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Russlands Staatschef Wladimir Putin, um die Friedensverhandlungen voranzubringen. Entscheidend sei jedoch laut Sybiha, dass US-Präsident Donald Trump den politischen Einfluss habe, um eine Einigung zu erzwingen. Kiew wolle die Dynamik der US-vermittelten Gespräche noch vor den Zwischenwahlen im November nutzen. n-tv.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen ausländische Hersteller von Komponenten für russische Waffen beschlossen. Betroffen sind vor allem Firmen aus China, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Panama, die Russland trotz Embargos beliefern. Die Maßnahmen sollen die russische Drohnen- und Raketenproduktion weiter erschweren.
EU-Kommission bereitet ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vor, das Einnahmen aus Öl- und Gasexporten weiter beschneiden soll; maritime Dienstleistungen sollen verboten werden, die den Transport russischen Rohöls per Schiff ermöglichen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Russland werde nur dann ernsthaft an den Verhandlungstisch kommen, wenn es unter Druck gesetzt werde.
Großbritannien erwägt laut “Guardian”, russische Tanker aus der Schattenflotte beschlagnahmen zu lassen. Die Royal Navy könnte nach Seerecht gegen staatenlose Schiffe vorgehen, bislang habe sie aber aus Eskalationsgründen darauf verzichtet. Verteidigungskreise in London sprechen von militärischen Optionen im Rahmen der Nato-Abstimmung.
Im Februar soll die erste in Deutschland gefertigte ukrainische Drohne ausgeliefert werden; weitere Produktionslinien laufen in Großbritannien. Die Ukraine will weitere Teile ihrer Waffenproduktion in Partnerländer verlagern, um sie vor russischen Angriffen zu schützen. spiegel.de
MSC-Chef Wolfgang Ischinger fordert, Deutschland solle Polen zur Stärkung der Nato-Ostflanke militärisch unterstützen und ihm Rüstungsgüter wie Panzer, Fregatten oder U-Boote überlassen. Polen trage eine zentrale Verteidigungsrolle und schütze damit auch Deutschland. Zudem könne eine solche Geste politische Spannungen über die Reparationsfrage mildern. n-tv.de

Infrastruktur weiter schwer getroffen: Russische Streitkräfte haben die ukrainische Hauptstadt erneut mit ballistischen Raketen attackiert. In Kiew waren mehrere Explosionen zu hören, laut Bürgermeister Vitali Klitschko reagierte die Flugabwehr auf den Angriff. Ziel der Angriffe waren offenbar erneut Energieanlagen. In der Hauptstadt ist vielerorts der Strom ausgefallen, die Fernwärme im Osten der Stadt eingeschränkt. Landesweit mussten Teile der Stromversorgung notabgeschaltet werden, die Versorgungslage verschärft sich damit weiter.

Bei russischen Angriffen sind in der Ost- und Südukraine erneut Zivilisten getötet und verletzt worden. In Kramatorsk kam eine 77-Jährige ums Leben, elf weitere Menschen wurden im Gebiet Donezk und in Cherson verletzt. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte Russland allein in der vergangenen Woche über 2000 Drohnen, 1200 Gleitbomben und mehr als 100 Raketen ein.
In der russischen Grenzregion Belgorod waren nach ukrainischen Angriffen laut Behörden rund 80.000 Menschen zeitweise ohne Heizung, zudem fielen örtlich Gas und Strom aus. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow sprach von massiven Schäden; die Stadt reagiert damit auf einen seit Jahren anhaltenden russischen Angriffskrieg, in dem die Ukraine zunehmend auch Ziele in Russland attackiert.
Nach dem Anschlag auf den stellvertretenden Chef des russischen Militärgeheimdienstes Wladimir Alexejew ist ein Verdächtiger in Dubai festgenommen und nach Russland überstellt worden. Der General wurde bei dem Anschlag schwer verletzt. Kreml-Chef Wladimir Putin hat sich bei VAE-Präsident Mohammed bin Zayed Al Nahyan für die Unterstützung bedankt; Putin verwies im Telefonat ausdrücklich auf die “Zusammenarbeit der Geheimdienste” beider Staaten. handelsblatt.com

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent (-1), AfD 26 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de

ZDF-Politbarometer von FG-Wahlen: Union 26 Prozent, AfD 24 Prozent (-1), SPD 15 Prozent, Grüne 13 Prozent (+1), Linke 10 Prozent, Sonstige 12 Prozent. (Veränderung zum 16. Januar) zdf.de

Nachrichten

SPD will alle Einkommensarten in die Finanzierung von Gesundheit und Pflege einbeziehen: Zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur hat die SPD eine gerechtere Finanzierung von Gesundheit und Pflege gefordert. Parteichefin Bärbel Bas sprach sich dafür aus, künftig alle Einkommensarten in die Beitragsberechnung einzubeziehen – also auch Kapitalerträge und Mieteinkünfte, die bisher nur bei freiwillig Versicherten berücksichtigt werden. Ziel sei es, die Beiträge insgesamt zu senken. Der Parteivorstand beschloss zudem, die Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger auszuweiten, nach dem Prinzip “Wer arbeitet, zahlt ein.” zdfheute.de, sueddeutsche.de, spiegel.de

SPD-Chefin Bärbel Bas warnt vor Angriffen auf den Sozialstaat und fordert eine Modernisierung des Sozialstaates, keine punktuellen Anpassungen. Sie sieht in Forderungen nach Einschränkungen des Teilzeitrechts oder der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung eine Gefahr für Arbeitnehmerrechte. Der Sozialstaat sei entscheidend für das Vertrauen in die Demokratie.
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor der wachsenden Macht von US-Techmilliardären, die unter dem Vorwand von Meinungsfreiheit eine Dominanz über öffentliche Kommunikation anstrebten. Er sieht Deutschland und Europa in einer Weltordnung, die zunehmend von Machtpolitik geprägt ist, und fordert eine eigenständige kooperative Agenda als Antwort.
SPD-Parteivorstand fordert eine Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen. Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump zweifelt die SPD an der Verlässlichkeit Washingtons und plädiert für eine realistische Bestandsaufnahme der Partnerschaft zwischen Deutschland, der EU und den USA. zeit.de
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Grundwerte wie Solidarität und Zusammenhalt. Er warnt vor einer steigenden Machtkonzentration bei wenigen und will durch gerechtere Lastenverteilung die Demokratie stärken.

Justizministerin Stefanie Hubig will Mieterschutz verschärfen und Indexmieten begrenzen: Der Gesetzentwurf soll Mieterinnen und Mieter besser vor überhöhten Forderungen schützen, Ausnahmen von der Mietpreisbremse sollen reduziert und Indexmieten auf jährliche Steigerungen von maximal 3,5 Prozent begrenzt werden. Kurzzeit-Mietverträge sollen künftig höchstens sechs Monate dauern dürfen, für möblierte Wohnungen wäre nur noch ein Aufschlag von bis zu fünf Prozent erlaubt. Die Mietpreisbremse, die Schwarz-Rot bis Ende 2029 verlängert hat, bleibt zentraler Bestandteil der Regulierung. Eine Expertenkommission soll bis Jahresende weitere Reformvorschläge vorlegen, etwa für Bußgelder bei Verstößen. tagesschau.de, zdfheute.de, n-tv.de

Unions-Fraktionsvize Günter Krings sieht beim vorgelegten Gesetzentwurf Nachbesserungsbedarf. Die Union halte Änderungen für notwendig, um die geplanten Regelungen wirksam auszugestalten.
Grüne, Linke und der Deutsche Mieterbund begrüßen zwar die geplanten Mietreformen, halten sie aber für unzureichend. Sie fordern weitergehende Schritte bei der Begrenzung von Indexmieten und bei Regeln für möbliertes Wohnen.
Eigentümerverband Haus und Grund kritisiert den Vorstoß als zu weitgehend und warnt vor einer Überregulierung. Nach seiner Einschätzung habe die bisherige Regulierungslage die Wohnsituation in den Städten bereits verschärft.

Linkspartei will mit Vermögenssteuer bis zu 150 Milliarden Euro einnehmen: Die Partei will eine Besteuerung ab einem Vermögen von einer Million Euro für Privatpersonen und ab fünf Millionen Euro für Unternehmen. Der Steuersatz soll progressiv bis auf fünf Prozent steigen. Ab einem Vermögen von einer Milliarde Euro wären zwölf Prozent fällig. Zum steuerpflichtigen Vermögen zählen Immobilien, Unternehmensanteile und Wertpapiere. Der Autor der von der Linkspartei in Auftrag gegebenen Studie beim DIW Stefan Bach bezeichnete den Vorschlag als ambitioniert und wies darauf hin, dass vor allem die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung betroffen wären. Zugleich warnte er vor möglichen Kapitalverlagerungen ins Ausland, die das Aufkommen schmälern könnten. CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sagte im DLF, ein Großteil des Vermögens stecke in Betrieben, eine zusätzliche Belastung gefährde Investitionen und Arbeitsplätze. Auch der Arbeitgeberverband BDA warnte vor einer Kapitalflucht und bezeichnete die Vorschläge als wirtschaftsfeindlich. deutschlandfunk.de (Güntzler)

Unions-Fraktionschef Jens Spahn fordert Syrien-Rückkehr-Initiative mit Türkei und Libanon: Man habe mit den beiden Staaten ein gemeinsames Interesse daran, dass möglichst viele Menschen bei einer Perspektive auf Stabilität und Frieden zurückkehren, sagte Spahn. Neben Deutschland haben die Türkei und der Libanon die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Spahn wirbt dafür, den Wiederaufbau Syriens gezielt zu unterstützen und mit finanziellen Zusagen sowie Anreizen zur Rückkehr die Nähe- und Lagekenntnisse der Nachbarländer mit deutschen Ressourcen zu verknüpfen. hna.de

Kanzler Friedrich Merz signalisiert Bereitschaft zu EU-Freihandelsabkommen mit Vereinigten Arabischen Emiraten: Merz hat bei seinem Besuch in Abu Dhabi eine engere wirtschaftliche und außenpolitische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Er sprach sich dabei auch für ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen den Emiraten und der EU aus. Deutschland genieße in der Region großes Ansehen, betonte Merz, nicht zuletzt als verlässlicher Investitionsstandort. Man könne anbieten, was derzeit besonders gefragt sei: Stabilität und Berechenbarkeit in den wirtschaftlichen Beziehungen. zdfheute.de

Weitere Meldungen:

Grüne beantragen wegen niedriger Füllstände in den Gasspeichern Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie; Ministerin Katherina Reiche soll Rede und Antwort stehen. zdfheute.de
SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl lehnt Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ab. deutschlandfunk.de
Finanzministerium weist Kritik der Grünen zum Haushalt 2025 zurück; man sei auf mögliche Klage in Karlsruhe vorbereitet. zeit.de
Regierung genehmigt 2025 Rüstungsexporte von 12 Milliarden Euro; Hauptempfängerland erneut die Ukraine. taz.de
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant massive Hürden für erneuerbare Energien. spiegel.de
Innenministerium stellt wegen Finanzierung die Zulassung neuer Integrationskurse auf den Prüfstand. welt.de
Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein. deutschlandfunk.de
Mütterrente kostet etwa 13,5 Milliarden Euro im Jahr. rnd.de

Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Irans autoritäres Regime: Teilnehmer der Kundgebung “Freiheit für Iran” zogen vom Brandenburger Tor durch die Innenstadt. Zu dem Protest hatte ein Bündnis aus über 300 internationalen Organisationen und Exilgruppen aufgerufen, das Solidarität mit den Menschen im Iran forderte. Etwa 400 Polizisten waren im Einsatz; die Demonstration verlief friedlich. Anlass war die jüngste gewaltsame Niederschlagung von Protesten durch das Regime, bei der laut Time-Magazine bisher mindestens 30.000 Menschen getötet worden sein sollen. tagesschau.de, tagesspiegel.de, stern.de

Weitere Deutschland-News:

Thüringen: Hunderte protestieren in Jena gegen die Verurteilung der linksextremen Maja T. in Ungarn. thueringer-allgemeine.de
Bayern: Tausende bei Mieten-Demonstration in München. abendzeitung-muenchen.de
Berlin/Brandenburg: AfD-Jugendorganisation gründet neue Landesverbände. tagesschau.de
Niedersachsen: Festakt zu 40 Jahre Nationalpark Wattenmeer. nwzonline.de
Sachsen-Anhalts: Ministerpräsident Sven Schulze fordert, Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Tätigkeit zu verpflichten; Bundesarbeitsministerium skeptisch. tagesschau.de
NRW/Niedersachsen: Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Olaf Lies erleichtert über vereinbarte Lösung für Stahlhersteller HKM. stern.de
Baden-Württemberg: Nächtlicher Angriff auf Wahlhelfer der AfD. zeit.de
Sachsen-Anhalt: Illegale Zigarettenfabrik entdeckt. volksstimme.de
Mecklenburg-Vorpommern: Justizministerin Jacqueline Bernhardt lässt Sohn am letzten Schultag beurlauben. nordkurier.de
Bremen: Ehrenamt wird zum Schulfach. zdfheute.de
NRW: Kliniken laut WDR-Recherche nicht ausreichend krisentauglich. wdr.de

Europa + Welt

EU-Kommission wirft Bytedance Verstoß gegen Digitalregeln vor: Nach Einschätzung der EU-Kommission animieren personalisierte Empfehlungssysteme, Autoplay-Funktionen und Push-Mitteilungen von TikTok Nutzer dazu, möglichst lange auf der Plattform zu bleiben; Brüssel sieht darin eine gezielte Suchtstrategie und fordert grundlegende Änderungen am Aufbau der TikTok-App. Brüssel behält sich Sanktionen vor, falls keine Einigung erzielt wird. Der chinesische Konzern Bytedance weist die Vorwürfe als “kategorisch falsch” zurück und will sich mit allen rechtlichen Mitteln verteidigen. lto.de, table.media/europe

Klarer Sieg des Sozialisten Antonio Jose Seguro bei der Präsidentenwahl in Portugal: Bei der Stichwahl kommt Seguro laut Prognosen auf 68 bis 73 Prozent der Stimmen. Seinem Kontrahenten, dem Rechtspopulisten Andre Ventura, werden zwischen 27 und 33 Prozent zugesprochen. Damit dürfte Seguro die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Staatschefs Marcelo Rebelo de Sousa antreten. Die anderen Parteien der Mitte hatten zur Wahl des Sozialisten aufgerufen. Stimmberechtigt waren rund elf Millionen Menschen. Die Wahl lief trotz der derzeitigen Winterstürme in dem Land weitgehend störungsfrei. zeit.de, t-online.de, faz.net

Stabschef von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer zurückgetreten: Morgan McSweeney übernahm im Zuge der Epstein-Affäre die Verantwortung für seine Empfehlung, den früheren Wirtschaftsminister Peter Mandelson zum Botschafter in Washington zu ernennen. Mandelson soll engen Kontakt zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gehabt und während der Finanzkrise sensible Informationen weitergegeben haben; gegen ihn wird mittlerweile ermittelt. Mandelson hatte sein Botschafteramt bereits im vergangenen Jahr verloren, war aus der Labour-Partei ausgetreten und hatte sein Oberhausmandat niedergelegt. rnd.de, n-tv.de

Frankreichs Finanzstaatsanwaltschaft ermittelt nach Veröffentlichung der Epstein-Akten gegen ehemaligen Kulturminister Jack Lang und seine ⁠Tochter Caroline. sueddeutsche.de
Norwegische Botschafterin Mona Juul legt Amt nieder; Kinder im Epstein-Testament mit zehn Millionen Dollar bedacht. stern.de

Italiens Regierung beschließt Dekret mit drastischen Sicherheitsmaßnahmen: Künftig gelten Straßenblockaden als Straftat und können mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Zudem darf die Polizei Personen bis zu zwölf Stunden in Präventivgewahrsam nehmen, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. Die Opposition sieht darin einen Angriff auf das Demonstrationsrecht. Regierungschefin Giorgia Meloni betont, das Paket diene der Stärkung der inneren Sicherheit. Das Dekret ist sofort wirksam, muss aber binnen 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden. faz.net

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nennt Ukraine in Wahlkampfrede “Feind”: Er warf Kiew vor, in Brüssel ständig auf ein Ende ungarischer Energieimporte aus Russland zu drängen. “Solange die Ukraine das tut, ist sie unser Feind”, sagte Orban. Der Fidesz-Chef steht EU-weit wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin in der Kritik; Ungarn bezieht den Großteil seines Öls und Gases weiterhin aus Russland. welt.de

Weitere Europa-News:

Bosnien-Herzegowina: Sinisa Karan bleibt nach der teilweise Wiederholung der Wahl Präsident der Republika Srpska. zeit.de
Tschechien: Ministerpräsident Andrej Babis für ein Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige. tagesspiegel.de
Italien: Polizei ermittelt wegen Bahn-Sabotage nahe Bologna. rnd.de
Italien: Auseinandersetzungen mit Polizisten bei Demonstrationen am Rande der Olympischen Winterspiele in Mailand. dw.com
Dänemark: Frankreich und Kanada eröffnen diplomatische Vertretungen auf Grönland. t-online.de
Schweiz: Brand an Gedenkort für Opfer von Crans-Montana. n-tv.de

Südafrika beendet Beteiligung an UN-Mission im Kongo bis Jahresende: Präsident Cyril Ramaphosa begründete den Schritt mit der Notwendigkeit, die militärischen Ressourcen neu auszurichten. Südafrika stellt bislang rund 700 der insgesamt etwa 11.000 Soldaten und Polizisten, die im Osten des Landes gegen Rebellengruppen eingesetzt sind. Die rohstoffreiche Region ist seit Jahrzehnten von bewaffneten Konflikten geprägt.

Weitere Afrika-News:

Sudan: 24 Menschen bei Drohnenangriff der paramilitärischen Gruppe RSF getötet. upday.com

Teheran weist US-Forderung nach Ende der Uran-Anreicherung zurück: Nach ersten indirekten Gesprächen mit den USA im Oman hat Irans Außenminister Abbas Araghtschi Forderungen nach einem Stopp der Uran-Anreicherung entschieden abgelehnt. Niemand habe das Recht, dem Iran Vorschriften zu machen, erklärte er in Teheran und verwies auf die hohen Kosten des “friedlichen Atomprogramms”. Die Gespräche fanden unter Vermittlung Omans statt und wurden von beiden Seiten als konstruktiv bezeichnet. Für Washington nahmen der Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teil. Die USA hatten signalisiert, auch Irans Unterstützung für Milizen in der Region ansprechen zu wollen, während Teheran ausschließlich über das Atomprogramm verhandeln will. faz.net, n-tv.de, tagesschau.de

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will am Mittwoch in Washington mit US-Präsident Donald Trump über die laufenden Gespräche zwischen den USA und dem Iran sprechen. Netanjahu verlangt, dass dabei auch über die Begrenzung iranischer Raketenprogramme und ein Ende der Unterstützung von Milizen wie der Hisbollah verhandelt wird.

Saudi-Arabien startet Milliardenoffensive für Wiederaufbau in Syrien: Riad hat umfangreiche Investitionen angekündigt und stärkt damit die neue Regierung von Präsident Ahmed al-Scharaa. Der saudische Investitionsminister Khalid al-Falih will einen Fonds in Höhe von zwei Milliarden Dollar auflegen, um insbesondere den Ausbau der Flughäfen in Aleppo zu finanzieren. Zudem planen der saudische Billigflieger Flynas und die syrische Zivilluftfahrtbehörde eine gemeinsame Airline. Auch in der Wasserwirtschaft ist eine enge Kooperation vorgesehen, darunter der Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage an der Küste. Saudi-Arabien gilt als wichtiger Unterstützer des syrischen Präsidenten al-Scharaa, der seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Assad Ende 2024 regiert. handelsblatt.com

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Israel: Regierung erlaubt Siedlern offenbar privaten Landkauf im Westjordanland; Palästinenserpräsident Mahmud Abbas spricht von einer “De-facto-Annexion”. zeit.de
Iran: Weitere Haftstrafe wegen Verschwörung und Propaganda für Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. faz.net

Konservative Regierungspartei Bhumjaithai gewinnt Parlamentswahl in Thailand überraschend deutlich: Premierminister Anutin Charnvirakul kann mit etwa 180 der 500 Sitze im Repräsentantenhaus rechnen. Die als Favoritin gestartete People’s Party, die für eine demokratischere Verfassung geworben hatte, kommt nur auf rund 80 Mandate und hat ihre Niederlage eingeräumt. Auf dem dritten Platz folgt die populistische Pheu-Thai-Partei. Zudem sprach sich eine deutliche Mehrheit in einem Referendum für Arbeiten an einer demokratischeren Verfassung aus. zeit.de, tagesschau.de

Weitere Asien- und Pazifik-News:

China: Gericht in Hongkong verurteilt Medienmogul und Demokratieaktivist Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft. spiegel.de
Pakistan: Zahlreiche Tote bei Selbstmordanschlag in Islamabad. tagesschau.de
Japan: Regierungspartei LDP von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi gewinnt Parlamentswahl deutlich. rnd.de

Erstes Spitzentreffen von Trumps “Friedensrat” am 19. Februar: Nach Angaben aus Washington steht beim Treffen die zweite Phase des Gaza-Friedensprozesses sowie die Finanzierung des Wiederaufbaus im Mittelpunkt. Der “Friedensrat”, dem sich bislang 19 Staaten – darunter Israel, Ägypten, die Türkei und Ungarn – angeschlossen haben, soll laut US-Präsident Donald Trump weltweite Konflikte lösen. Europäische Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, lehnen eine Teilnahme ab und verweisen auf die UN als bestehendes Forum für internationale Friedenspolitik. noz.de, tagesschau.de

Weitere USA-News:

“Ein echter Loser”: US-Präsident Donald Trump ledert gegen US-Olympia-Teilnehmer Hunter Hess nach Kritik an der Lage in den USA. abendblatt.de
Pentagon stoppt Arbeit mit Elite-Universität Harvard; Soldaten nehmen künftig nicht mehr an Studienprogrammen teil. dw.com
Verleger der “Washington Post” Will Lewis scheidet nach Entlassungswelle aus. handelsblatt.com
USA planen schärfere Einreiseregeln für deutsche Touristen. rp-online.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Haiti: Mandat des präsidentiellen Übergangsrats ausgelaufen; Krise spitzt sich zu. dw.com
Venezuela: Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa aus Gefängnis entlassen. zeit.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Bundesweit fehlen über 1500 Lebensmittelkontrolleure: Wegen Personalmangels bleiben in deutschen Lebensmittelüberwachungsämtern zahlreiche Kontrollen aus. Nach Angaben des Berufsverbands können derzeit nur rund 50 Prozent der vorgesehenen Prüfungen stattfinden. Schwerpunkte werden auf risikoreiche Betriebe gelegt, erklärte BVLK-Chef Maik Maschke der WamS. Ursachen seien der allgemeine Fachkräftemangel, unattraktive Vergütung und Sparauflagen vieler Kommunen. welt.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Exportwirtschaft verzeichnet zum Ende 2025 ein überraschend starkes Plus. tagesschau.de
Batteriehersteller ACC erwägt Aus für Bau von zwei Gigafabriken in Deutschland und Italien. swr.de
Hugo Boss diskutiert über weniger Homeoffice-Tage. faz.net
Zehntausende Beschwerden über Rufnummernmissbrauch; laut Bundesnetzagentur nur noch 85.000 Meldungen im Vergleich zu 155.000 Beschwerden im Vorjahr. stuttgarter-zeitung.de
Schwache Nachfrage nach E-Autos; Stellantis schreibt 22 Milliarden Euro ab. zeit.de
Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor Rechtsruck. faz.net
Zwei Milliarden Euro Umsatz durch Karneval erwartet. rp-online.de
Wedium und W Social: Jetzt kommen die europäischen Social-Media-Alternativen. rnd.de

HINTERGRUND

Bundestagsverwaltung verweigert sieben AfD-Mitarbeitern Hausausweis wegen Sicherheitsbedenken: Betroffen sind nach Angaben der Partei zwei Fraktions- und fünf Abgeordnetenmitarbeiter, denen damit auch der Zugang zu den Parlamentsgebäuden und die Gehaltszahlung verwehrt bleibt. Die Bundestagsverwaltung verweist auf die übliche Zuverlässigkeitsprüfung, die bei begründeten Zweifeln zur Ablehnung führen könne. Es soll sich teils um Personen mit Kontakten nach Russland oder zur rechtsextremen “Identitären Bewegung” handeln. web.de, tagesspiegel.de, n-tv.de

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner fordert aussichtsreiche weibliche Kandidatur für das Bundespräsidentenamt: Aigner mahnt Realismus bei der Auswahl der Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier an. Sie sagte der “Augsburger Allgemeinen”, Union und CSU sollten nur eine Frau nominieren, die auch Chancen auf eine Mehrheit in der Bundesversammlung habe. Frühere Kandidaturen von Gesine Schwan und Dagmar Schipanski seien dagegen von vornherein aussichtslos gewesen. Eine eigene Kandidatur wolle Aigner derzeit nicht kommentieren, sie schließe sie aber auch nicht aus; auch Familienministerin Karin Prien und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden als mögliche Namen gehandelt. augsburger-allgemeine.de, n-tv.de

Verfassungsschutz warnt vor staatlich gesteuerten Phishing-Angriffen auf Signal-Nutzer: Angreifer versuchen derzeit, über gefälschte Support-Chats Zugang zu Messenger-Konten von Politikern, Journalisten und Bundeswehrangehörigen zu erlangen. Laut Verfassungsschutz und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik fordern betrügerische Chat-Bots auf Signal zur Eingabe einer PIN oder zum Scannen eines QR-Codes auf. So könnten die Täter Konten auf Zweitgeräten registrieren, Chats mitlesen und selbst Nachrichten verschicken. Die Behörden vermuten eine ausländische Steuerung der Kampagne und warnen, dass auch andere Dienste wie WhatsApp betroffen sein könnten. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

Deutschlands mächtigster Beamter Steffen Meyer: Der Mann, der Lars Klingbeil den Haushalt macht. tagesspiegel.de
Betriebsratswahlen: AfD-nahe Organisation “Zentrum” will in deutsche Firmen vordringen. sueddeutsche.de
AfD: Bayern-Chef Stephan Protschka knickt nach Drohung vor Identitären-Chef ein. table.media/berlin

KALENDER

10:30 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfängt Tschechiens Ministerpräsidenten Andrej Babis, München
11:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der Verleihung des Blauen Engel an die Unternehmen memo und Sykell, BMUKN, Berlin
13:00 Familienministerin Karin Prien zu “Standards für Bildungsqualität vs. Individuelle Kompetenzförderung?” beim OECD Berlin Centre
16:30 Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig besuchen das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, BKA, Berlin
17:00 EU-Parlament mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde zur Vorstellung des Jahresberichts, Straßburg
17:30 Arbeitsministerin Bärbel Bas im Gespräch zum demografischen Wandel mit dem Volkswirt und Wirtschaftsjournalisten Andreas Hoffmann zu dessen Buch “Die erfundene Bedrohung”, Berlin
18:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Bruchsal
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf bei der 60-Jahrfeier des Schweinemastkontrollrings Kehlheim, Abensberg in Bayern

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Nachgefragt mit Wiwo-Journalistin Julian Heißler, Vor Ort bei der Pressekonferenz zu Münchner Sicherheitskonferenz
10:00 Vorstellung des “Munich Security Report” durch MSC-Chef Wolfgang Ischinger, Berlin
10:00 Bundesverband deutscher Banken zu “Die Reform der privaten Altersvorsorge – wie wird sie ein Erfolg?” mit Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband Ramona Pop, Berlin
10:00 Venro zu “Desinformation erkennen, verstehen und wirksam begegnen”, Berlin
10:00 Handelsblatt Jahrestagung “Pharma 2026”, Berlin
20:15 Pinar Atalay mit Digital-Staatssekretär Philipp Amthor und der Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, ntv
22:15 Unter den Linden “Demontage – Trump und der Rechtsstaat”, Phoenix
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Wolfgang Ischinger im Interview, RTL
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GEBURTSTAGE

Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Alexander Flierl, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Stefanie Bung, Bremen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, NRW-Landtagsabgeordneter Annika Fohn, Sachsens Landtagsabgeordneter Thomas Löser, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Heiner Garg, Unterabteilungsleiter BMFTR Michael Zimmermann, Table-Media-Herausgeberin Antje Sirleschtov, Zeit-Journalist Christoph Amend, Verleger Hubert Burda, FDP-Politiker und Jurist Benjamin Strasser sowie die stellvertretende Leiterin Politische Bildung und Leiterin Politische Bildungsforen der KAS Sandra Busch-Janser.