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POLITIK-HEADLINES
Bild: Tony Marshall (†85) hinterlässt 50 Perücken
FAZ: Esken sieht Erhöhung des Verteidigungsetats kritisch
Funke: Versorgungssicherheit: Warum Gassparen 2023 wichtig bleibt
Handelsblatt: Schulterschluss des Westens (Münchner Sicherheitskonferenz)
RND: Högl: Deutschland muss Vergaberecht für Rüstungsgüter vereinfachen
SZ: USA warnen China vor Waffenlieferung
Tagesspiegel: Gegen den Fachkräftemangel: Heil fordert Unternehmen auf, ältere Beschäftigte einzusetzen
taz: Viel Bewegung, kein Frieden (Münchner Sicherheitskonferenz)
Welt: Jetzt wollen alle den Sieg der Ukraine – auch Deutschland
TOP-NEWS
Münchner Sicherheitskonferenz geht zu Ende: Bestimmendes Thema waren neben dem Ukraine-Krieg die Beziehungen zwischen den USA und China sowie der Iran. „Wir haben mehr Durchhaltevermögen als Wladimir Putin“, gab der Vorsitzende der Konferenz Christoph Heusgen den über hundert Regierungsvertretern mit auf den Weg nach Hause. Konkrete Beschlüsse gab es nicht. Aber die Vertreter der westlichen Staaten waren sich in ihrer Absicht, die Ukraine zu unterstützen einig. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte, dass die EU an einem Verfahren zur gemeinsamen Munitionsbeschaffung arbeite. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas präzisierte, die EU-Staaten sollten Geld zur Verfügung stellen, mit dem die EU gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben kann. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warb für Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie. stern.de, zdf.de, tagesschau.de
- Ukraine blitzt mit Forderung nach Streubomben ab. zdf.de
- Norwegen will auf Jahre mehr Gas produzieren. zeit.de
- Schweden und Finnland erhalten Kleist-Preis für Nato-Bewerbung. zdf.de
- Finnland hält Nato-Beitritt ohne Schweden für möglich – schwedischer Ministerpräsident ist dagegen. rnd.de
- Beunruhigung über Atomprogramm des Irans. zeit.de
- Mehr als 20.000 Demonstranten am Rande der Veranstaltung. rnd.de
- Klimakleber scheitern an Münchner Polizei. n-tv.de
China mit Friedensplan für Ukraine – Westen ist skeptisch: Mit Spannung erwartet worden war die Rede des chinesischen Chef-Diplomaten Wang Yi bei der Sicherheitskonferenz. Er kündigte vage eine Friedensinitiave für die Ukraine an. Doch bevor der Pekinger Plan überhaupt vorgestellt ist, stieß er in der Ukraine auf Ablehnung. Auch die westlichen Verbündeten haben Zweifel, dass Chinas Initiative wirklich Frieden bringen kann. EU-Kommissionschefin von der Leyen betonte gegenüber Journalisten, China komme als ehrlicher Makler nicht infrage, weil das Land zu Beginn des Ukraine-Krieges Russland unverbrüchliche Freundschaft zugesichert hatte. Minuten seiner Redezeit verbrachte Wang in München damit, die USA zu beschimpfen. Auch bei einem Treffen zwischen Wang und US-Außenminister Antony Blinken soll die Wortwahl scharf gewesen sein. stern.de, welt.de
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „China ist das Land, das Einfluss auf Russland hat, den Krieg zu beenden. Sein Appell an Russland und die Ukraine, den Krieg zu beenden, ist unehrlich.” rnd.de
- China will Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa wieder voll aufnehmen. rnd.de
USA warnen China vor Waffenlieferungen: US-Außenminister Antony Blinken sagte dem Fernsehsender CBS, er habe Informationen, dass China Russland Waffen und Munition für den Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung stellen könnte. Jegliche Lieferung würde ernste Probleme im amerikanisch-chinesischen Verhältnis verursachen. Dies habe er auch Pekings ranghöchstem Außenpolitiker Wang Yi gesagt. Unterdessen hat die Regierung in Kiew angesichts der schweren Kämpfe in Bachmut alle dort noch ausharrenden Zivilisten zur Flucht aufgerufen. zeit.de, n-tv.de
- Ukrainische Zivilisten sterben bei russischem Beschuss.
- Ukraine erwartet bis zu 100 Raketenangriffe am Jahrestag der Invasion.
- Ukraine erlässt neue Sanktionen gegen Russland.
- Britische Geheimdienste sehen in mutmaßlich russischen Ballons neue Strategie.
- Ukrainische Getreidelieferungen gehen zurück.
- Tschetscheniens Machthaber Kadyrow will eigene Söldnertruppe aufbauen.
- Ukrainische Abgeordnete wollen OSZE-Versammlung boykottieren.
- Frankreich will in nächsten Tagen leichte Kampfpanzer liefern.
Macron gegen vernichtende Niederlage Russlands: Der Ukraine-Krieg kann laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nur durch Verhandlungen beendet werden. Er glaube nicht, wie einige Andere, dass man Russland völlig besiegen und auf seinem Boden angreifen solle. Diese Leute wollten Russland vor allem zerschlagen. Das sei nie die Position Frankreichs gewesen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht Europa auf einen Eintritt in den Krieg zusteuern. Es habe mit Helmen angefangen, jetzt würden Panzer entsandt, Kampfjets stünden auf der Agenda, und bald werde man etwas über sogenannte Friedenstruppen hören, sagte Orban vor Anhängern. Großbritannien wird zwar ukrainische Piloten ausbilden – aber zunächst keine Kampfjets liefern. Das sei ein zu komplexer, aufwändiger Schritt, erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace im Interview mit ZDFheute. zdf.de (Macron), welt.de (Orban), zdf.de (Wallace)
- Selenskyj nennt Macrons Diplomatieversuche Zeitverschwendung. n-tv.de
- Friedens-Manifest von Wagenknecht und Schwarzer: Erstunterzeichner Varwick zieht seine Unterschrift zurück. tagesspiegel.de
- Niederlande weisen mehrere russische Diplomaten aus. tagesschau.de
- Bundesamt für Strahlenschutz: Hohes Risiko für Atomunfall in Ukraine bleibt. rnd.de
- Nach Explosionen in der Ostsee: Russland fordert UN-Untersuchung zu Pipelines. tagesschau.de
Esken sieht mögliche Erhöhung des Verteidigungsetats kritisch: Verteidigungsminister Boris Pistorius will über den 2022 aufgelegten 100-Milliarden-Euro-Sondertopf hinaus für den Haushalt 2024 und die Etats der Folgejahre zehn Milliarden Euro zusätzlich für das Verteidigungsbudget. Das sei eine Menge Geld, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Gleichzeitig bestehe die FDP darauf, dass man zur Schuldenbremse und zur Haushaltskonsolidierung zurückkehre. Es sei jetzt wichtig, dass das Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium dazu befähigt werde, das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zielgerichtet einzusetzen. Dann spreche man weiter. faz.net, tagesspiegel.de
- Bundeswehr schult Soldaten gegen Verschwörungsmythen und Propaganda. tagesspiegel.de
Türkei beendet fast alle Rettungseinsätze im Erdbeben-Gebiet: Der türkische Katastrophenschutz teilte mit, Rettungsteams nur noch in den zwei Provinzen Hatay und Kahramanmaras einzusetzen. In den vorangegangenen 24 Stunden waren keine Überlebenden mehr gefunden worden. Tausende Menschen werden noch immer vermisst. Über 40.000 Menschen sind tot. Mehr als 100.000 Gebäude wurden zerstört. Gegen rund 400 Personen wird wegen Baumängeln ermittelt. Beim Wiederaufbau sollen Häuser maximal noch vier Stockwerke hoch sein dürfen. Unterdessen ist ein Hilfskonvoi von Ärzte ohne Grenzen in die von Rebellen kontrollierte syrische Erdbebenregion aufgebrochen. mdr.de
- Nato schickt Hilfsschiff für Erdbebenopfer in die Türkei. zeit.de
- Mehr als 8,8 Millionen Menschen in Syrien von Erdbebenkatastrophe betroffen. tagesschau.de
- Mehr als 600 Kinder im türkisch-syrischen Erdbebengebiet unbegleitet. rnd.de
- Türkei geht gegen kritische Erdbebenberichte vor. rnd.de
- Fußball-Profi Atsu laut Berater tot geborgen. tagesschau.de
- Washington sagt 185 Millionen Dollar Erdbebenhilfe zu. tagesspiegel.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: “Auch wenn das Assad-Regime den Hilfsorganisationen einen Stein nach dem anderen in den Weg legt: Wir lassen die Menschen dort nicht allein.” zdf.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Wir können die Katastrophe nicht ungeschehen machen. Aber wir können helfen in der Not. Und Deutschland hilft.“ rnd.de
- Gemeinsame Erklärung: Filmschaffende fordern offene Grenzen in Erdbebenregion. tagesspiegel.de
ZAHLEN
Insa/Sonntagstrend für BamS: Union 29 Prozent (+1), SPD 21 (+1), Grüne 16, AfD 16, FDP 7 (-1), Linke 5. bild.de
Civey für „Augsburger Allgemeine“: CSU in Bayern 39 Prozent (-3), Freie Wähler 12 (+2), Grüne 18 (+1), AfD 10, SPD 9, FDP 4, Linke 2. welt.de
Hamburger Opaschowski Institut für Zukunftsforschung: 65 Prozent für ein soziales Pflichtjahr. tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Wüst fordert vom Bund mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung: Es wäre das Mindeste, wenn man zu den gleichen Quoten komme wie 2016, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Das hieße eine Verdopplung. 2016 habe der Bund noch etwa 40 Prozent der Kosten übernommen, 2022 seien es nur noch 23 Prozent gewesen und im laufenden Jahr liefen die Zusagen auf etwa 19 Prozent hinaus. Es gebe Gesprächsbedarf – und zwar nicht nur über Geld, sondern auch bei der Unterbringung. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kündigte an, das Thema im Kreise der Regierungschefs beraten zu wollen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte, dass die Länder die Mittel des Bundes an die Städte und Gemeinden weitergeben müssten. tagesschau.de, zeit.de
- Kommunalpolitiker fordert Atempause bei der Aufnahme von Ukrainern. welt.de
- Arbeitsagentur: Ukraine-Flüchtlinge entlasten Arbeitsmarkt massiv. rnd.de
Grünen-Gruppe für neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik: In einem Positionspapier warnte eine Gruppe von Grünen-Politikern vor einem Rechtsruck in Deutschland. Bislang werde kaum zwischen Kriegs-, Asyl- und Wirtschaftsmigration unterschieden. Schutzsuchende müssten sich einordnen in die geschichtlich gewachsene gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik. Sollten Antragssteller beim Aufnahmeverfahren nicht mitwirken oder straffällig werden, müsse ihr Recht auf Asyl und Aufenthalt verfallen, was auch eine möglichst zügige Abschiebung nach sich ziehen müsse. Zu den Unterzeichnern gehören Ex-Europaparlamentarierin Rebecca Harms, Tübigens Oberbürgermeister Boris Palmer und Ex-Grünen-Bundestagsfraktionschef Rezzo Schlauch. Zustimmung für das Manifest kam von der FDP, bei der SPD fiel die Reaktion verhaltener aus. stern.de
Faeser sieht Nachholbedarf im Kampf gegen Rechtsextremismus: Mehrere hundert Menschen haben in Hanau der Opfer des rassistischen Anschlags vor drei Jahren gedacht. Neben Oberbürgermeister Claus Kaminsky sprachen auch Angehörige der Opfer. Unter den Gästen waren Innenministerin Nancy Faeser und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Der Täter habe versucht, die Opfer zu Fremden zu machen, sagte Faeser, die in Hessen auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober ist. Das seien sie aber nicht gewesen. Kanzler Olaf Scholz erklärte auf Twitter, der Zusammenhalt in der Gesellschaft könne nur gestärkt werden, indem die Erinnerung an die Opfer sichtbar gemacht werde. faz.net
- Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes Ferda Ataman bescheinigt Deutschland Rassismus-Problem. faz.net
- Angehörige der Anschlagsopfer erneuerten Kritik an fehlender Aufklärung der Tat. sueddeutsche.de
- Kirchen für Protest gegen Rassismus im Alltag. br.de
Berliner SPD lädt Grüne und Linke zu Sondierungsgesprächen: Für diesen Montag war bereits eine zweite Sondierungsrunde zwischen CDU und SPD angesetzt worden. Für Mittwoch ist dann ein weiteres Gespräch von CDU und Grünen geplant. Die Linke hatte im Berliner Wahlkampf bereits deutlich gemacht, dass sie die rot-grün-rote Koalition fortsetzen möchte. Ziel der Grünen war zwar ebenfalls eine Fortsetzung der Koalition, jedoch unter eigener Führung, die Auszählung ergab aber einen hauchdünnen Vorsprung der SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Mit Abstand stärkste Kraft wurde allerdings die CDU von Spitzenkandidat Kai Wegner, der das Amt nun ebenfalls anstrebt. welt.de
- Berlins Fraktions- und Landeschef Raed Saleh schließt Oppositionsrolle für SPD nicht aus: „Ich würde auch nicht wie ein großer Sozialdemokrat sagen, dass Opposition Mist ist.“ welt.de
- Neuköllns früherer Bezirks-Bürgermeister Heinz Buschkowsky gegen Fortsetzung der Regierung von SPD, Linken und Grünen in Berlin: „Frau Ex-Doktor Giffey hat mehrfach bewiesen, dass sie es mit den Regeln unserer Gesellschaftskultur nicht ganz so genau nimmt. Reicht der Teufel ihr die Hand, wird sie zugreifen.” welt.de
Grünenspitzenkandidatin Bettina Jarasch erhält Drohbrief: Das bestätigte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Zum Inhalt des Briefes wollte er keine Angaben machen. Der “Berliner Zeitung” zufolge enthielt der Brief eine Patrone. Er soll nach einigen Beleidigungen mit der Formulierung “Jetzt bist du tot” enden. Es gebe Hinweise, die darauf hindeuteten, dass der Absender aus dem Stadtteil Wilmersdorf kommen könnte. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes soll ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung eröffnen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zeigte sich entsetzt über das Schreiben. berliner-zeitung.de
Nach Angriff auf Polizisten weitere Verdächtige identifiziert: Nach dem massiven Angriff einer etwa 40-köpfigen Gruppe auf Polizisten in Trier wird nach weiteren Tätern gesucht – und nach ihrem Motiv. In der Nacht zum Freitag war nach Polizeiangaben vor einer Diskothek eine Gruppe von etwa 40 Angreifern mit Glasflaschen, Holzstöcken und Schaufeln auf herbeigerufene Beamte losgegangen. Fünf Beamte wurden verletzt. Politiker in Land und Bund hatten die nächtliche Attacke scharf verurteilt. tagesspiegel.de
Polizist schießt nach Messerangriff im Berliner Hauptbahnhof auf Jugendliche: Nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei sei die junge Frau nach einem mutmaßlichen Diebstahl in einer Rossmann-Filiale zunächst von einem Ladendetektiv festgehalten worden. Der Mann habe mehrere Messer bei der Jugendlichen gefunden. Nach dem Eintreffen der Bundespolizisten habe sie ein weiteres, bis dahin unbemerktes Messer hervorgezogen und habe versucht, damit auf die Einsatzkräfte loszugehen. Die Beamten hätten daraufhin zunächst Reizgas eingesetzt, einer der Beamten habe zudem einen Schuss aus seiner Dienstwaffe abgegeben und die Jugendliche leicht am Arm getroffen. welt.de
Dürr schließt Steuererhöhungen aus: Wenn die Grünen forderten, die Einnahmen des Staates zu verbessern, forderten sie in Wahrheit Steuererhöhungen, kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. Das sei mit der FDP nicht zu machen. Er warf den Grünen vor, sich nicht mehr an die bereits vereinbarten Beschlüsse innerhalb der Ampel zu halten. Dürr kritisierte ein entsprechendes Schreiben von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dieser hatte Finanzminister Christian Lindner am Valentinstag mitgeteilt, dass die Grünen die Eckwerte des Haushalts nicht mehr akzeptierten. zdf.de
Spahn als Zeuge im Prozess um versuchten Maskenbetrug geladen: Ein Sprecher des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn bestätigte den Termin am 7. März im Landgericht Osnabrück. Angeklagt ist ein wegen frei erfundener Windkraftprojekte bereits verurteilter früherer Geschäftsmann. Er soll zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 dem Gesundheitsminister die Lieferung von mehreren Millionen Masken vorgeschlagen und 14 Millionen Euro Vorkasse für das Geschäft verlangt haben. Er sei aber weder in der Lage noch willens gewesen, die versprochenen Masken zu liefern, heißt es in der Anklage. Spahn ging nicht auf das Angebot ein. welt.de
Hundekot-Attacke auf Kunstkritikerin an Staatsoper Hannover löst Diskussion über Kritik und ihren Umgang damit aus. tagesspiegel.de
Sozialverband VdK plädiert für Rechtsanspruch auf Tagespflege: Damit könne auch der Fachkräftemangel eingedämmt werden, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der BamS. 2,2 Millionen pflegende Angehörige arbeiteten derzeit nicht oder seien in Teilzeit beschäftigt, aber noch nicht in Rente. Dieses Potenzial liege brach. Hätten sie einen Tagespflegeplatz, wäre es für sie ein Leichtes, zwei Stunden am Tag zu arbeiten oder die Teilzeit um zwei Stunden aufzustocken. bild.de
- Krankenhäuser wollen Leiharbeit in der Pflege begrenzen. tagesspiegel.de
- Patientenschützer fordert Klinikreform zunächst auf dem Land. n-tv.de
Großeinsatz in Gelsenkirchen: Schalke-Fans bei Angriff schwer verletzt. tagesschau.de
Schlesinger-Affäre: Ehemaliger RBB-Verwaltungsdirektor klagt gegen Kündigung. spiegel.de
Kostenfrei bestellen – der Verbandskalender für 2023: Die Agentur Adverb hat auch für das Jahr 2023 einen Verbandskalender mit Sitzungswochen und wichtigen Terminen für euch gestaltet. Ihr könnt den Kalender kostenfrei mit einer formlosen E-Mail an die Adresse buero@agentur-adverb.de bestellen. Über sich selbst schreibt die Agentur: „Die ganze Vielfalt der Verbandsberatung von digitalen Kampagnen über Design bis Workshops. Erfahren Sie mehr über unsere Projekte und Kunden: agentur-adverb.de
Steinmeier muss Pressestatement wegen tierischer Begegnung abbrechen: Bei seinem Staatsbesuch in Malaysia machte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch Bekanntschaft mit Orang-Utans – allerdings ein bisschen näher als erwartet. Auf Bitten der Wildhüter musste Steinmeier am Samstag ein Statement für Journalisten abbrechen und sich in sichere Entfernung begeben – denn Orang-Utan Edwin, eines der stattlichsten Exemplare der Aufzuchtstation, steuerte auf ihn zu. Die Insel Borneo war die letzte Station auf Steinmeiers dreitägiger Reise. n-tv.de, rnd.de
Schulze und Heil in Afrika: Deutschland trägt Verantwortung für internationale Lieferketten. rnd.de
Schottlands Gesundheitsminister bewirbt sich als neuer Regierungschef: Humza Yousaf war damit der Erste, der sich öffentlich um die Nachfolge der bisherigen Regierungschefin Nicola Sturgeon bewirbt. Darüber hinaus gab auch die Abgeordnete Ash Regan in einem Interview mit der “Sunday Mail” ihre Kandidatur bekannt. Sturgeon hatte vergangene Woche überraschend ihren Rücktritt vom Parteivorsitz der SNP und von der Regierungsspitze angekündigt. zeit.de
Johnson droht Sunak im Streit um Nordirland-Protokoll mit Rebellion: Der britische Premier Rishi Sunak würde bei einer Vereinbarung mit Brüssel einen Gesetzentwurf aufgeben, mit dem London die bestehende Nordirland-Abmachung eigenmächtig aufkündigen könnte. Aus Sicht von Ex-Premier Boris Johnson und anderer konservativer Abgeordneter ist das geplante Gesetz jedoch ein Druckmittel bei künftigen Streitfällen mit der EU. Der vergangenes Jahr zurückgetretene Ex-Premierminister hielte es für einen großen Fehler, das Gesetz aufzugeben, wurde einer seiner Vertrauten zitiert. n-tv.de
Ärzte in Rumänien sollen Patienten Herzimplantate von Toten eingesetzt haben: Die rumänischen Behörden ermitteln gegen ein Netzwerk von Ärzten, die medizinisch nicht notwendige Herzoperationen vorgenommen und Patienten Implantate eingesetzt haben sollen, die zuvor Leichen entnommen wurden. Ein Verdächtiger wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Samstagabend in Untersuchungshaft genommen. welt.de
18 Flüchtlinge in Bulgarien in LKW erstickt: Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Borislav Sarafov sprach vom tödlichsten Vorfall mit Migranten in Bulgarien. Anwohner entdeckten den LKW rund 20 Kilometer von der Hauptstadt Sofia und alarmierten die Polizei. Nach Angaben der Beamten transportierte der Lastwagen 52 Flüchtlinge, die sich unter Holzstapeln versteckten. Ersten offiziellen Informationen zufolge stammten sie aus Afghanistan. 34 Überlebende wurden ins Krankenhaus gebracht. n-tv.de
Tausende protestierten gegen proeuropäische Regierung in Moldau: Die Protestierenden forderten neben vorgezogenen Neuwahlen vor allem, dass zumindest über die Wintermonate alle Energiekosten der Bevölkerung vom Staat getragen werden. Zu dem Protest hatte die Partei des erstinstanzlich wegen Betrugs und Geldwäsche zu einer langen Haftstrafe verurteilten und inzwischen im Ausland abgetauchten prorussischen Oligarchen Ilan Shor aufgerufen. derstandard.at
Italien stemmt sich gegen Verbrenner-Aus der EU. merkur.de
“Peinlichkeit” für den Sport: EU verurteilt Olympia-Pläne für russische Athleten. n-tv.de
Bulgarien will den Euro erst 2025 einführen. zeit.de
US-Präsident Joe Biden reist nach Polen. sueddeutsche.de
EU-Regulierung per DSA: Große Plattformen müssen ihre Nutzerzahlen offenlegen. heise.de
Kokain am Steuer: Nach Horror-Unfall will Frankreichs Regierung durchgreifen. de.euronews.com
Elf Außenministerinnen verurteilen Diskriminierung von Frauen durch Taliban: Dass die radikalislamischen Machthaber Frauen und Mädchen vom öffentlichen Leben gänzlich fernhalten wollten, sei inakzeptabel, hieß es in einer vom Auswärtigen Amt bei der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten Erklärung. Indem sie die Hälfte der afghanischen Bevölkerung aus der Gesellschaft ausschließen, begingen die Taliban schlimmste Verletzungen der Menschenrechte. Zu den Unterzeichnerinnen gehören neben Außenministerin Annalena Baerbock unter anderem ihre französische Kollegin Catherine Colonna und die Chefdiplomatinnen aus Belgien, Kanada, dem Kosovo und der Mongolei. spiegel.de
- Selbst Schaufensterpuppen dürfen in Afghanistan keine Gesichter mehr zeigen. spiegel.de
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Justizreform in Israel: Am siebten Samstag in Folge protestierten Israelis gegen die Pläne der Regierung zum Umbau der Justiz. In Tel Aviv schwenkten viele Teilnehmer die israelische Flagge und riefen “Demokratie”. Auf Schildern war unter anderem zu lesen: “Israel darf keine Diktatur werden” oder Appelle an die internationale Gemeinschaft wie “Biden, Macron – helft uns”. Mehrere Straßen waren zuvor wegen der Kundgebung gesperrt worden. zeit.de
- US-Außenminister Antony Blinken fordert Ruhe im Nahen Osten. n-tv.de
- Israels Ex-Premier Ehud Olmert warnt vor blutigem Palästinenser-Aufstand. rnd.de
Syrien meldet mehrere Tote und Verletzte nach israelischem Luftangriff: Das syrische Fernsehen zeigte Bilder von zerstörten Gebäuden und berichtete, dass in der Hauptstadt unter anderem das Hauptquartier iranischer Milizen getroffen worden sei. In der Nähe von Damaskus sei der Stab einer syrischen Division angegriffen worden. Es sei der schwerste Luftangriff seit Jahresbeginn gewesen. zeit.de
- Mindestens 53 Tote nach IS-Anschlag in Syrien. n-tv.de
Eklat über Rauswurf israelischer Diplomatin beim Gipfel der Afrikanischen Union: Während der Eröffnungssitzung in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba am Samstag wurde die israelische Delegation des Saales verwiesen. Eine Videoaufnahme zeigt, wie Offizielle und Sicherheitskräfte mit Sharon Bar-Li, der stellvertretenden Afrika-Direktorin im Außenministerium, diskutieren und sie schließlich aus dem Raum bringen. Die Sprecherin der AU-Präsidentschaft nannte später als Grund, dass Bar-Li keine Akkreditierung gehabt habe; diese sei auf Israels Botschafter in Äthiopien ausgestellt gewesen. Israel sieht in dem Vorfall den Versuch, den seit Jahren angestrebten Beobachterstatus Israels bei der AU zu verhindern. faz.net
Mindestens elf Tote nach Zyklon „Gabrielle“ in Neuseeland: Mehr als 6.400 Menschen werden noch vermisst. Neuseelands Ministerpräsident Chris Hipkins sagte, das wahre Ausmaß der Verwüstung werde mit jedem Tag deutlicher. Einige Gebiete könnten wegen beschädigter Straßen weiterhin nur schwer erreicht werden. 28.000 Haushalte seien noch immer ohne Strom. merkur.de
US-Militär stellt Suche nach Flugobjekten ein: Nach Angaben der Armee konnten bei der Suche im Norden des amerikanischen Kontinents keine Trümmer gefunden werden. Nach Einschätzung von US-Geheimdiensten gehörten die drei Objekte höchstwahrscheinlich Privatunternehmen oder wissenschaftlichen Einrichtungen und waren zu Forschungszwecken unterwegs. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag erklärt, dass die Flugkörper wohl nicht mit den Vorwürfen gegen China in Verbindung stünden. n-tv.de
- US-Hobbyverein vermisst seinen Ballon – Von US-Militär abgeschossen? derstandard.at
- Panne bei der Air Force Two: Flugzeug von US-Vizepräsidentin Kamala Harris bleibt am Boden. rnd.de
- Fox News warb für Trumps Lügen, glaubte sie aber nicht. n-tv.de
- Ex-US-Präsident Jimmy Carter entscheidet sich für häusliche Palliativpflege. faz.net
USA und Südkorea halten nach nordkoreanischem Raketentest Manöver ab: Unter anderem sei daran ein strategischer US-Bomber beteiligt gewesen, teilte das südkoreanische Militär mit. Nordkorea hatte zuvor bestätigt, dass es am Samstag eine ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Hwasong-15 aufsteigen ließ. Am Sonntag testete Nordkorea südkoreanischen Angaben zufolge erneut mehrere ballistische Raketen. Nach dem wiederholten Abschuss von Raketen will Japan eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragen. zeit.de, tagesschau.de, welt.de
Militärübung im Indischen Ozean: Russland, China und Südafrika starten Manöver. zdf.de
Zwangsinternate für Tibeter: China dementiert. zdf.de
Chinesische Führung verkündet Sieg über Covid-19. zeit.de
Brasilien: Mindestens 25 Tote bei schweren Regenfällen. tagesschau.de
Kein Bargeld, kaum Benzin, Nigeria wählt trotzdem. n-tv.de
So plant die Exil-Opposition einen Neuanfang im Iran. welt.de
Japan will Sex mit unter 16-Jährigen verbieten. n-tv.de
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Lindner bereitet Entlastungen für Unternehmen vor: Vorgesehen ist unter anderem eine Investitionsprämie für Firmen, die in Energieeffizienz und Klimaschutz investieren, wie der „Spiegel“ und das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichteten. Die Maßnahme soll demnach anders als bei der üblichen steuerlichen Förderung auch Firmen zugute kommen, die Verluste schreiben. Sie könnte 2024 eingeführt werden. spiegel.de
Heil fordert Arbeitgeber auf, stärker auf ältere Beschäftigte zu setzen: Arbeitsminister Hubertus Heil sagte dem “Spiegel“, die Zeit, in der in vielen Großkonzernen über 60-Jährige zum alten Eisen gepackt würden, müsse vorbei sein. In Zeiten des wachsenden Arbeits- und Fachkräftemangels könne die Wirtschaft nicht auf erfahrene Beschäftigte verzichten. Der „Spiegel“ berichtete zudem über eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, wonach die zunehmende Arbeitskräfteknappheit wichtige Fortschrittsvorhaben wie die Digitalisierung gefährdet. spiegel.de
Post droht im Tarifkonflikt mit Verdi mit stärkerer Einbindung von Subunternehmen: Man habe als Post über viele Jahrzehnte ein Betriebsmodell aufgebaut, das ausschließlich mit eigenen Kräften operiere, sagte Post-Personalvorstand Thomas Ogilvie der Funke Mediengruppe. Wenn Verdi das jetzt alles vor dem Hintergrund kurzfristiger maximaler Lohnsteigerungen infrage stelle, werde man das Betriebsmodell überdenken müssen. In der vergangenen Woche waren die Tarifverhandlungen für rund 160.000 Beschäftigte der Deutschen Post gescheitert. Die Gewerkschaft Verdi lässt ab diesem Montag darüber abstimmen, ob sie bei der Post einen unbefristeten Streik ausrufen soll. spiegel.de
- Post erwägt Zwei-Klassensystem bei Briefporto. n-tv.de
Beamtenbund droht mit Ausweitung der Streiks im öffentlichen Dienst: Der Chef des Beamtenbunds dbb Ulrich Silberbach sagte der BamS, wenn die Arbeitgeber weiter mauerten, müssten die Warnstreiks zwangsläufig ausgeweitet werden. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Verdi-Chef Frank Werneke geäußert. Die Gewerkschaften verlangen ein Einkommens-Plus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber weisen das als zu hoch zurück. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Mittwoch. bild.de, welt.de, stern.de
- Nach Warnstreik: Luftverkehr kommt wieder in Gang. tagesschau.de
DIHK sieht Wohlstandsverlust von 2.000 Euro pro Kopf wegen Ukraine-Krieg: Insgesamt dürften rund vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts von Kriegsbeginn bis Ende dieses Jahres verloren gehen, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der „Rheinischen Post“. Das entspreche einer Summe von rund 160 Milliarden Euro oder durschnittlich 2.000 Euro für jeden Bundesbürger. Weil Deutschland eine starke Industrie habe, sei es von den höheren Energiekosten stärker betroffen als andere Länder. Die hohen Energiepreise seien derzeit ein Standortnachteil. rp-online.de
- DIW: Kriegsfolgen kosten Deutschland Milliarden. n-tv.de
- Rüstungsexporte und Zeitenwende: Airbus fordert schnellere Genehmigungsverfahren und baldige Bestellungen. n-tv.de
- Börsenbetreiber will EU-Gaspreisdeckel mit neuem Handelsplatz in London umgehen. rnd.de
Instagram und Facebook wollen künftig Geld für den blauen Haken. sueddeutsche.de
Twitter bietet Zwei-Faktor-Sicherung per SMS nur noch Abokunden. zeit.de
YouTube-Chefin Susan Wojcicki tritt zurück. zeit.de
Microsoft begrenzt Funktionen von ChatGPT in Bing – In einem Test eines Reporters verlangte die Bing-KI, dass er sich von seiner Frau trennen soll – die KI hatte sich in ihn verliebt. golem.de
Commerzbank kehrt in den Dax zurück. zeit.de
Aus von Gruner + Jahr-Zeitschriften: Funke-Verlegerin Julia Becker schlägt Runden Tisch vor. tagesspiegel.de
Biontech will Krebsimpfstoff an britischen Probanden erforschen. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Verein FidiP will Frauen für Karriere in der Politik stärken: Der gemeinnützige Verein möchte mit Blick auf die bayerische Kommunalwahl 2026 möglichst viele Frauen erreichen und aktivieren, damit sie sich als Kandidatinnen aufstellen lassen und Politik mitgestalten. „Wir sind davon überzeugt, dass es viele kluge, gut ausgebildete Frauen gibt, die eine Bereicherung für das demokratische Leben in unserem Land sind“, sagt Sabine Appelhagen, die Initiatorin des Vereins. fidip.de
Spahn: “Ich wäre in den Neunzigern niemals Bundesminister der CDU geworden”: Im Podcast von queer.de sagte Jens Spahn, dass er sich als Konservativer wohl fühle und begründete seine Bezeichnung der CDU als Klimaschutzpartei indem er sie mit der Queerpolitik verglich: “Es gibt das schöne Zitat: “Konservativsein heißt manchmal auch das für die Zukunft zu bewahren, was man vielleicht vor 20 Jahren noch bekämpft hat. Oder [es heißt] den Fortschritt so zu verlangsamen, dass er auch für die breite Masse erträglich ist.” Und weiter: “Ich hab das beim Thema ‘Homosexualität’ […] schon mal gesagt. Die Volker Becks und Klaus Wowereits dieser Welt haben einen richtigen Avantgardekampf mit vielen anderen geführt, dafür, dass Schwulsein, Lesbischsein oder Queersein eine ganz andere Normalität hat. […] Aber Volker Beck hätte das Dorf im Münsterland nie erreicht. Das kann am Ende nur die CDU.” queer.de
Brandenburger Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt tritt zurück: Nach Angaben des Landesvorstandes der Partei war Schmidt vom Parteivorstand das Vertrauen entzogen worden, nachdem es wiederholt Fälle untragbaren Fehlverhaltens gegeben habe. Dies wurde nicht weiter konkretisiert. Aber soviel deutet sich an: Es soll um Absprachen, um interne Informationen und um den Kontakt zu Koalitionspartnern gegangen sein. Die Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl, die mit Schmidt eine Doppelspitze bildete, sagte der dpa, man habe in den letzten Wochen und Monaten immer mehr den Eindruck gehabt, dass Schmidt vor allem in eigener Sache unterwegs sei und nicht in Sachen des Landesverbands. Sie habe sich auch nicht an ihr Wort gehalten und habe nachhaltig Vertrauen zerstört. zeit.de, welt.de
Paus fördert Projekt fürs Melden von Antifeminismus: In einer Chronik sollen auch die Namen von Prominenten, bekannten Journalisten und Medien oder Vereinen veröffentlicht werden können, die sich antifeministisch äußern. Über die Aufnahme in die Liste entscheidet die Amadeu-Antonio-Stiftung, die das Projekt durchführt. Das Portal ist nicht rein anonym, wie es das Familienministerium von Lisa Paus zwischenzeitlich erklärt hatte. tagesspiegel.de
KALENDER
09:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Baden-Württembergs Landeswissenschaftsministern Petra Olschowski besuchen das Karlsruher Institut für Technologie KIT, Karlsruhe
09:30 Treffen der EU-Außenminister zum Krieg in der Ukraine, Sanktionen gegen den Iran, Afghanistan sowie Klimaziele und die Außenpolitik der EU, Brüssel
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Ausbildung ukrainischer Soldaten auf dem Kampfpanzer Leopard 2, Munster
10:00 Justizminister Marco Buschmann eröffnet eine Wanderausstellung “Die Rosenburg – Das Bundesministerium im Schatten der NS Vergangenheit”, Tel Aviv
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Arbeitsminister Hubertus Heil in Ghana
10:00 Staatssekretärin BMBF Sabine Döring besucht das Unternehmen Twincore im Zentrum für Experimentelle und Klinische Infektionsforschung, Hannover
10:15 Außenministerin Annalena Baerbock trifft ihren philippinischen Amtskollegen Enrique A. Manalo, Auswärtiges Amt, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt Entlassungsurkunde an die Richterin am Bundesverfassungsgericht Susanne Baer und verleiht das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik und ernennt Martin Eifert zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Auftaktsitzung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem, Berlin
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg beim ESO Day Germany der Europäischen Südsternwarte Garching des Max-Planck-Institut für extraterrestrische Physik
11:30 Maritimer Koordinator Dieter Janecek trifft Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer sowie den Koordinator der Landesregierung für die maritime Wirtschaft Jochen Schulte zum “Maritimen Zukunftskonzept”, Rostock
13:00 Umweltministerin Steffi Lemke und Bauministerin Klara Geywitz stellen die Studie “Empfehlungen für einen nachhaltigen Wohnungs- und Städtebau” vor, Berlin
13:15 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke trifft die Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt Anna Christmann zur “Bedeutung der Luft- und Raumfahrt-Branche im und für das Land Brandenburg”, Potsdam
16:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht den Rheinmetall-Standort Unterlüß
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien der Türkischen Gemeinde in Deutschland und dem Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine, Brandenburger Tor, Berlin
Donnerstag 23. Februar um 18:30 Uhr: “Antisemitismus im Ukraine-Krieg – Launch des Antisemitismus-Trackers” von Polisphere, Basecamp, Berlin eventbrite.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit MSC-Chef Christoph Heusgen
11:15 Phoenix vor Ort bei der Auftaktsitzung der Plattform Klimaneutrales
13:00 Phoenix vor Ort bei Vorstellung der Studie “Empfehlungen für einen nachhaltigen Wohnungs- und Städtebau”
15:00 Save the Children zur Vorstellung des Reports „A Heavy Toll“ zur Situation der Kinder in der Ukraine ein Jahr nach Kriegsbeginn, Berlin
17:00 Berliner Wirtschaftsgespräche zu “Ein Jahr Krieg in der Ukraine – Impulse, Einschätzungen, Lagebericht und Diskussion”, bwg-ev.net
18:00 Es geht LOS zu “Denkraum Demokratie #3: Wer wird beteiligt? Losen + X”, eventbrite.de
23:30 Beisenherz u.a. mit Roderich Kiesewetter, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Lukas Benner und Manuel Gava, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos, NRW-Landtagsabgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Christof Reichert, Saarlands Justiz-Staatssekretär Jens Diener, Sachsen-Anhalts Digitalisierungsstaatssekretär Bernd Schlömer, Thüringens FDP-Chef und Landtagsabgeordneter Thomas L. Kemmerich sowie der Kommunikator Gordian Heindrichs.
Referatsleiter:in (m/w/d) beim SPD Parteivorstand, Referent:in (m/w/d) bei Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG), Hauptstadtreferent:in (m/w/d) beim Verband der Chemischen Industrie e.V., Campaigner:in (m/w/d) mit Schwerpunkt Klimapolitik bei Campact e.V., Junior-Campaigner:in (m/w/d) für die Petitionsplattform WeAct von Campact
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ZITAT DES TAGES
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen einer Gruppe von Grünenpolitikern nach einem neuen Kurs in der Migrationspolitik begrüßt. Er schlage vor, sich zusammenzusetzen und über einen neuen Kurs in der Migrations- und Integrationspolitik zu sprechen. zeit.de
ZULETZT
Strack-Zimmermann erklärt Abwesenheit von Karnevalssause mit Karikatur: Ein Werk des politischen Karikaturisten Heiko Sakurai zeigt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem dunklen Raum, geknebelt und in Zwangsjacke an einem Stuhl fixiert. Aus einer Sprechblase heißt es durch eine geschlossene Tür, sie sei bis Aschermittwoch weggesperrt, im Interesse von FDP-Wahlchancen sei es unverantwortlich, sie über Karneval frei rumlaufen zu lassen. Strack-Zimmermann twitterte die Karikatur und schrieb, sie sei dieses Jahr aus “Gründen” leider nicht dabei und werde dafür aus ihrem Verlies heimlich zur Münchner Sicherheitskonferenz flüchten. n-tv.de