Montag: Migrations-Debatte + Asylanträge rückläufig + Scholz will wieder antreten + Indirekte Gaza-Verhandlungen + Ukraine-Konferenz mit Russland

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Migrations-Debatte, Asylanträge rückläufig, Scholz will wieder antreten, Indirekte Gaza-Verhandlungen, Ukraine-Konferenz mit Russland, Lambrecht schreibt Buch

Politbriefing am Montag, 9. September 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Schiebt diese Familie endlich ab
FAZ: Kanzler will mit Union “effektives Grenzmanagement” ausbauen
Funke: Asyl: Auch Wüst für Zurückweisung
Handelsblatt: Sinkende Zahlungsmoral
RND: Luke Mockridge: Der tiefe Fall des einst gefeierten Comedy-Stars
SZ: Koalition sieht EU bei VW in der Pflicht
Tagesspiegel: Strengere Regeln für Geflüchtete: Grüne bremsen bei Sicherheitspaket
taz: Linker Grüner sagt zum Abschied leise Peace (Winfried Hermann)
Welt: Union fordert vor Treffen mit der Ampel „echte Asylwende”

Pflege-Ausbildung: Regierung will Versicherte zahlen lassen. Mit einer einheitlichen Ausbildung möchte die Regierung Pflegeberufe attraktiver machen. Die PKV begrüßt das Ziel, die Zahl der Pflegekräfte zu steigern, kritisiert aber – wie auch gesetzliche Krankenkassen und Verbraucherschützer – die geplante Finanzierung zu Lasten der Beitragszahler in der Pflegeversicherung. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Attentäter an Grenzübergang war Jordanier: Bei dem Anschlag im von Israel besetzten Westjordanland an einem Grenzübergang zu Jordanien sind drei Menschen getötet worden. Ein Mann war am Übergang an der Allenby-Brücke aus einem Lastwagen gestiegen und hatte auf Mitarbeiter einer israelischen Sicherheitsfirma geschossen. Der Angreifer sei daraufhin erschossen worden. Israel schloss den Grenzübergang; Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Tat. tagesschau.de

Im Südlibanon sind bei am Samstag einem israelischen Angriff drei Einsatzkräfte des Zivilschutzes getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit. Sie hätten Brände gelöscht, die durch israelische Luftangriffe verursacht worden seien. Die mit der Hisbollah verbündete Amal-Bewegung erklärte, unter den Toten seien zwei ihrer Mitglieder. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz reklamierte mehrere Raketenangriffe auf die nordisraelische Stadt Kirjat Schmona für sich und nannte den Angriff die Antwort auf den israelischen Angriff vom Samstag.
Israels Luftwaffe hat weitere Ziele im Gazastreifen angegriffen und eine Kommandozentrale der Hamas attackiert, die in einem Schulgebäude untergebracht war. Vor dem Angriff mit Präzisionsmunition seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um Zivilisten zu schützen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, bei dem Angriff auf eine Schule in Jabalia seien acht Menschen getötet worden; sie seien in Flüchtlingszelten untergebracht gewesen. Fünf weitere Menschen seien bei einem Luftangriff auf ein Gebäude in Nuseirat getötet worden.
Bei Israels Luftangriff im nördlichen Gazastreifen ist der Vizedirektor des Rettungsdienstes des Palästinensergebiets Mohammed Morsi getötet worden; er sei bei einem Luftangriff auf ein Haus in Dschabalia umgekommen. Auch vier seiner Familienangehörigen seien getötet worden.
Wasser im Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland ist knapp. Nach dem Beginn des Einsatzes des israelischen Militärs sei irgendwann das Wasser abgestellt worden, einen Tag später auch der Strom. Wassertanker würden seit dem Abzug Israels versuchen, die Menschen zu versorgen, weil viele Trink- und Abwasserleitungen zerstört worden seien, berichten Bewohner.
Hilfsorganisation Rote Halbmond von Katar und das UN-Hilfswerk für die Palästinenser UNRWA haben eine Vereinbarung über 4,5 Millionen Dollar unterzeichnet, um mehr als 4400 gestrandete Palästinenser aus dem Gazastreifen im Westjordanland zu unterstützen.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell will sich bei seiner Reise nach Ägypten und Libanon für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg einsetzen. Er trifft am Montag Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und will den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen besuchen. Die Bemühungen der Vermittler Ägypten, Katar und USA stünden bei den Gesprächen “weit oben auf der Agenda”. Am Dienstag will Borrell Ägyptens Außenminister Badr Abdel-Atti treffen und an einer Sitzung der Arabischen Liga teilnehmen. Am Mittwoch und Donnerstag will Borrell im Libanon politische Gespräche führen. focus.de
CIA-Chef William Burns hat weitere indirekte Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg angekündigt. Bei den indirekten Verhandlungen vermitteln die USA, Ägypten und Katar, Burns leitet in der Regel die US-Delegation.
Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor rein militärischem Vorgehen Israels im Gazastreifen. Das internationale Vertrauen in Israel schwinde, erklärte Baerbock am Freitag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Israel Katz in Tel Aviv. Grund dafür sei etwa das harte Vorgehen der Armee in dem Palästinensergebiet. Die militant-islamistische Hamas rief Baerbock dazu auf, ihren “brutalen Terror” einzustellen.
In Israel haben am Samstag erneut Zehntausende für die Freilassung der in der Gewalt der Terrororganisation Hamas befindlichen Geiseln demonstriert. In Tel Aviv forderten die Demonstranten auf Plakaten ein entsprechendes Abkommen und hielten Bilder der Verschleppten hoch. web.de

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 31 Prozent, SPD 15 Prozent (-1), Grüne 10 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, AfD 19 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 10 Prozent (+1), Sonstige 8 Prozent. bild.de

NACHRICHTEN

Kanzler Olaf Scholz plädiert für neue Ukraine-Friedenskonferenz mit Teilnahme Russlands: Scholz hat sich im ZDF für eine Beschleunigung der Friedensbemühungen ausgesprochen. Nun sei der richtige Moment für eine weitere Friedenskonferenz gekommen; einen konkreten Zeitpunkt nannte er nicht. Er sei sich mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj einig, dass dieses Mal auch Russland an dem Treffen teilnehme. Scholz traf Selenskyj am Freitag zu einem vertraulichen Austausch. Er sei insbesondere dankbar dafür, dass Deutschland bei der Lieferung von Luftabwehr die Führung übernommen habe, sagte Selenskyj. Scholz wiederum sicherte Selenskyj Beistand zu. spiegel.de

Nach den Luftraumverletzungen in Rumänien und Lettland erklärt Ukraines neuer Außenminister Andrij Sybiha, der Vorfall zeige, dass Russland mit seiner Aggression nicht an den Grenzen der Ukraine halt mache. Im Osten Lettlands ist eine mutmaßlich russische Drohne über Belarus in den lettischen Luftraum geflogen und in der Stadt Rezekne abgestürzt. Auch Rumänien hat das Eindringen einer russischen Drohne in den Luftraum gemeldet. shz.de
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sichert Kiew Unterstützung zu: Meloni betonte im Anschluss an das Treffen mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Cernobbio im Norden Italiens, die westliche Reaktion auf den Einmarsch Russlands sei richtig gewesen. Es sei falsch zu glauben, der Konflikt könne gelöst werden, in dem man die Ukraine im Stich lasse.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine zwölf Panzerhaubitzen vom Typ 2000 zugesagt. Zudem wolle man der ukrainischen Armee gemeinsam mit anderen europäischen Partnern so schnell wie möglich 77 Leopard-Kampfpanzer überlassen.
Ukraines Präsident Selenskyj, der erstmals persönlich zum Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein gereist war, forderte Langstreckenraketen, um damit auch Ziele in Russland angreifen zu können. Es gelte, die von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verkündeten “roten Linien” zu ignorieren. Pistorius wies Selenskyjs Forderung zurück.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj schreibt auf X, dass Russland allein in der vergangenen Woche mehr als 800 Gleitbomben, fast 300 Drohnen und mehr als 60 Raketen und Marschflugkörper gegen das Land abgefeuert habe. “Terror kann nur auf eine Weise verlässlich gestoppt werden: Indem russische Militärflughäfen, ihre Stützpunkte und die Logistik des russischen Terrors angegriffen werden”.
Ukraines Militärgeheimdienst-Chef Kyrylo Budanow sagt in einem TV-Interview, der Einmarsch der Ukraine in die russische Region Kursk habe weitreichende Auswirkungen auf die russischen Offensivoperationen in der Ukraine. Offensivoperationen im August und Herbst würden erschwert. Das Institut für Kriegsstudien teilt mit, es habe keine verstärkten russischen Offensivoperationen in anderen Frontgebieten in der Ukraine außer Pokrowsk beobachtet. n-tv.de, handelsblatt.com
Andauernder Ansturm russischer Truppen gegen die ukrainischen Verteidigungslinien rund um Pokrowsk am Rande des Donbass sind mit aller Wucht fortgesetzt worden. Russland meldet Einnahme der Ortschaft Nowohrodiwka bei Pokrowsk. Insgesamt seien 23 russische Angriffe abgewehrt worden, teilt der Generalstab in Kiew mit; die Lage im Sektor Pokrowsk bleibe angespannt. zeit.de
Russland hat nach Angaben des Gouverneurs Oleh Syniehubov ein Wohngebiet in der Stadt Derhatschi im Gebiet Charkiw mit einem Mehrfachraketenwerfer angegriffen, berichtet “Kyiv Independent”. Bei dem Angriff wurden zwei ältere Frauen getötet. Mindestens 13 weitere Personen seien verletzt worden. An acht Wohnhäusern gebe es Schäden. Bei Luftangriffen in Sumy wurden laut der örtlichen Militärverwaltung zwei Menschen getötet und vier verletzt. In der Region Donezk wurden drei Frauen beim Beschuss eines Dorfes getötet. web.de
In der Grenzregion Belgorod wurden Behörden zufolge drei Zivilisten bei einem ukrainischen Luftangriff verletzt. Außerdem wurde ein Treibstofflager in Brand gesetzt. Unter Berufung auf Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow meldet die russische Staatsagentur Tass, dass eine Kampfdrohne das Lager im Bezirk Wolkonowsk getroffen habe. Russische Behörden evakuierten mehrere Orte in der Region Woronesch. Nach Angaben des Gouverneurs war ein Gebäude mit explosiven Materialien in Brand geraten. handelsblatt.com
Russische Kriegsgefangene in der Ukraine dürfen nicht mehr mit ihren Angehörigen telefonieren, berichtet “Kyiv Independent” unter Berufung auf den Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez. Das Verbot verstoße nicht gegen die Genfer Konventionen, da russische Kriegsgefangene weiterhin schriftliche Briefe an ihre Familien schicken könnten, erklärte Lubinez.
Ukrainischer Militärgeheimdienst hat nach eigenen Angaben erfolgreiche Cyberattacken auf russische Strukturen verübt, die mit dem Angriffskrieg in Verbindung stehen. So sollen Unternehmen, die am Bau von Objekten der militärischen Infrastruktur Russlands beteiligt sind, getroffen worden sein.
Bei Regionalwahlen in Russland haben Beobachter viele Verstöße registrieren. Millionen Russen haben über neue Gouverneure, Regionalparlamente und Bürgermeister abgestimmt. Arbeitgeber hätten ihre Mitarbeiter zur Stimmabgabe gedrängt, diese auch bis an die Urne verfolgt, melden die unabhängigen Beobachter der vom Kreml als “ausländischer Agent” geächteten Organisation “Golos”. Es habe wie immer in Russland auch illegale Mehrfachabstimmungen und andere Rechtsverletzungen gegeben. Ukraines Außenministerium erklärte die Wahlen auf annektierter Halbinsel Krim für nichtig. web.de
Ukraine warnt vor iranischen Raketenlieferungen an Russland. handelsblatt.com
Portugal drängt die EU, mit den Vorbereitungen für einen möglichen Beitritt der Ukraine zu beginnen. “Wir sind sehr engagiert im Erweiterungsprozess. Wir müssen uns darauf vorbereiten, die Ukraine in die EU aufzunehmen, wenn das möglich ist”, zitiert Bloomberg Portugals Außenminister Paulo Rangel. Dieser Prozess brauche “eine finanzielle und institutionelle Reform, um die wir uns sofort kümmern sollten”.

Ampel-Koalition hat Gesetzentwurf zum angekündigten Asyl- und Migrationspaket vorgelegt: Innenministerin Nancy Faeser sagte, man habe geliefert und sorge für mehr Schutz vor islamistischem Terror, für striktere Abschiebungen von Gewalttätern und Messerverbote im öffentlichen Raum. Justizminister Marco Buschmann betonte, er halte eine erste Beratung im Bundestag bereits in dieser Woche für möglich. spiegel.de, web.de, handelsblatt.com

Kanzler Olaf Scholz gibt sich in Migrations-Debatte kompromissbereit: Ein effektives Grenzmanagement sei etwas, das man gerne weiter und auch mit Unterstützung der Opposition ausbauen wolle, sagte Scholz im ZDF. Beim Bürgerdialog in Teltow sagte Scholz, die Regierung habe bereits zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die schnellere Ausreise von Menschen zu erreichen, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten. Scholz betonte, ein Übereinkommen mit der Opposition sei möglich und wäre gut für das Land. An der Regierung werde es nicht liegen, wenn es nicht klappe, betonte der Kanzler. Für Dienstag ist ein weiteres Gespräch über die Migrationspolitik geplant. CDU-Chef Friedrich Merz hatte allerdings erklärt, dass Vertreter der Union nur teilnehmen würden, sollte die Ampel-Koalition sofortige Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zusagen. saechsische.de

Bundespräsident Steinmeier hat zu Kompromissbereitschaft in der Migrationsdebatte aufgerufen. Er verfolge die andauernden Gespräche mit der Erwartung einer Verständigung zwischen Regierung und größter Oppositionspartei. Es bedürfe einer gesamtstaatlichen Anstrengung – über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg.
FDP-Chef Christian Lindner plädierte erneut für ein entschlossenes Vorgehen Deutschlands.
Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte die Union zu einem “soliden Kurs” auf. In der Migrationspolitik bestehe Handlungsbedarf; solch ein wichtiges Thema solle man aber nicht aufladen mit Ultimaten.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hat die Forderung nach Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen bekräftigt. Solche Maßnahmen seien auch vom EU-Recht gedeckt, wenn es um die öffentliche Ordnung und Sicherheit gehe, sagte er im Deutschlandfunk.
CSU-Chef Markus Söder sagte der ARD, insgesamt müsse die Zahl der Asylanträge deutlich auf weit unter 100.000 pro Jahr reduziert werden. Etwa mit Blick auf Kitas, Schulen oder Wohnungen sprach Söder von einer Überforderung. Man sei aber auch zum Teil kulturell überfordert. In vielen Städten fühlten sich auch die deutschen Einwohner nicht mehr zuhause. tagesschau.de, rp-online.de
Früherer Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält Zurückweisungen nach dem Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten, sagte er der Bild und kritisierte die aktuelle Asylpraxis an den Grenzen.
Polizeigewerkschaft fordert Rechtssicherheit für Zurückweisungen an Grenzen. rp-online.de
Grüner Migrationsexperte Erik Marquardt: “Merz zeichnet ein groteskes Bild der Wirklichkeit”. stern.de
Migrationsbeauftragter Joachim Stamp bringt Sondierungsgespräche mit Taliban ins Spiel. Stamp plädierte in der “Welt” dafür, die Möglichkeit eines direkten Austauschs sorgsam abzuwägen. Er verstehe die ablehnende Haltung einiger Außenpolitiker. Deutschland habe aber ein ernsthaftes Rückführungsinteresse. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, er rate zu direkten Verhandlungen mit den Taliban. tagesschau.de
FDP und Union pochen auf Dublin-Grenzregeln; SPD-Kurs noch unklar. n-tv.de

Zahl der Zurückweisungen an deutschen Grenzen deutlich gestiegen: Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr mehr als die Hälfte der illegal eingereisten Menschen vor allem nach Polen und Tschechien zurückgeschickt, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage. 2023 seien es insgesamt 28 Prozent gewesen. faz.net

Zahl der Asylanträge stark rückläufig: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg teilte mit, von Januar bis August wurden mehr als 160.000 Anträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies ein Rückgang um rund 22 Prozent. Bei den Asylentscheidungen gab es einen starken Zuwachs. Mehr als 206.000 Verfahren wurden abgeschlossen, das waren 17,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Durchschnitt dauerten die Verfahren 8,2 Monate. Ein Großteil der Asylsuchenden kommt aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. tagesspiegel.de

Richterbund drängt auf mehr Personal für Sicherheitsbehörden: Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaften, Migrationsämter, Straf- und Verwaltungsgerichte müssten personell so aufgestellt sein, dass sie das Sicherheitsversprechen des Staates erfüllen könnten, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der BamS. Darüber hinaus seien die Befugnisse der Behörden nicht durchgehend auf der Höhe der aktuellen Herausforderungen. Nötig sei ein Investitionspakt von Bund und Ländern, um das in weiten Teilen der Bevölkerung offensichtlich erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. morgenpost.de

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn warnt BSW vor außenpolitischen Forderungen bei Gesprächen über Bündnisse in Bundesländern: Je mehr Wagenknecht wolle, dass auch über den Ukraine-Krieg gesprochen werde, desto mehr belaste sie die Verhandlungen. Man sollte sich auf landespolitische Themen wie Bildung und innere Sicherheit konzentrieren. Dann finde man im Zweifel auch Gemeinsamkeiten, sagte Spahn. deutschlandfunk.de

CDU-Fraktionsvize Sepp Müller zur Lage im Osten: “Wir sollten uns an das Modell der Minderheitsregierung gewöhnen”. rnd.de
BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen macht Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Bedingung für Regierungsbeteiligung in Sachsen. saechsische.de

Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanungen der Regierung: Laut einem Bericht für den Haushaltsausschuss, aus dem der “Spiegel” zitiert, habe die Bundesregierung die Ausgaben nicht hinreichend geprüft und die Wirkung der Maßnahmen nicht ausreichend hinterfragt. Der Rechnungshof rät den Abgeordneten daher, den von der Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt für 2024 nicht zu beschließen. Eine Verabschiedung berge ein großes verfassungsrechtliches Risiko. Auch der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erntet dem Bericht zufolge Kritik. Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2025. spiegel.de

Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kündigt Änderungen an Regierungskompromiss zum Haushalt an. rnd.de
Etatpläne der Ampel: Union warnt Ampel vor Verfassungsbruch. spiegel.de

Mieterbund und IG Bau fordern Milliarden-Paket für den Wohnungsbau: Bund und Länder sollten den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern. Ziel müsse es sein, das Angebot auf dem Wohnungsmarkt bei Sozialwohnungen, beim bezahlbaren Wohnen und bei der Bildung von Wohneigentum massiv auszubauen. Eine Wohnungsbau-Offensive könne die Wohnungsnot bekämpfen und die schwächelnde Wirtschaft beleben. zeit.de

Weitere Meldungen:

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will bei Krankenhausgipfel Grundsatzrede halten; Kritik an Krankenhausreform erwartet. rnd.de
Finanzminister Christian Lindner hält Rentenpaket II für zustimmungsfähig. tagesspiegel.de
Kein EU-Land fragt so viele Nutzerdaten ab wie Deutschland. heise.de
Staatseinstieg für 200 Millionen: Bundestag muss Meyer-Werft-Deal absegnen. n-tv.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Besuch beim kleinen Wirtschaftswunder in Griechenland. tagesschau.de

Gruppenvergewaltigung eines iranischen Flüchtlings in Iserlohn: Der 30-jährige Flüchtling aus dem Iran erlitt nach Angaben der Staatsanwaltschaft Verletzungen und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Mithilfe eines Polizeihubschraubers konnten vier Verdächtige im Alter von 24, 34, 42 und 46 Jahren in einem angrenzenden Waldstück aufgespürt und festgenommen werden. Zwei Verdächtige sind noch flüchtig. spiegel.de, n-tv.de

Münchner Attentäter handelte allein: Man gehe von einem terroristischen Anschlag aus und prüfe Hinweise auf ein islamistisches beziehungsweise antisemitisches Motiv, erklärte die Polizei. Es sei aber noch nicht klar, wie der Mann sich radikalisiert habe. Nach bisherigen Ermittlungen habe der von Einsatzkräften erschossene 18-jährige Österreicher mit bosnischen Wurzeln insgesamt neun Schüsse abgefeuert; auf das NS-Dokumentationszentrum und auf das israelische Generalkonsulat sowie auf Polizisten gezielt. Bei der Waffe habe es sich um ein Schweizer Militärgewehr mit massiver Durchschlagskraft gehandelt. welt.de

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: Schutzversprechen für jüdisches Lebens “für mich persönlich bindend”. sueddeutsche.de
Iran soll Anschläge auf Juden in Deutschland geplant haben. n-tv.de
Terror in München: EU-Staaten sind nicht verpflichtet, nationale Ermittlungsergebnisse miteinander zu teilen. t-online.de

Weitere Deutschland-News:

Brandenburg: AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt verlässt unter Vorwand zu wenig zu Wort zu kommen Elefantenrunde. tagesspiegel.de
Bayern: 70 000 Ausländer warten auf ihren deutschen Pass. sueddeutsche.de
Sachsen: CCC will Quellcode der Wahlsoftware nach Panne. heise.de
Sachsen-Anhalt: Feuerwehreinsatz gegen Waldbrand am Brocken sollen auch am Montag weitergehen. n-tv.de

EU-Meldungen:

Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit: Mario Draghi mahnt Reform der EU an. stuttgarter-zeitung.de
Krach um Italiens EU-Kommissar: EU-Parlament droht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blockade. kurier.at
Wetter: EU-Klimadienst misst heißesten Sommer aller Zeiten. zdf.de

Venezuelas Oppositionsführer Edmundo González in Spanien eingetroffen: Spaniens Außenminister José Manuel Albares sagte, González habe einen Antrag auf Asyl gestellt. Dieses werde man ihm natürlich gewähren. Die Ausreise wurde von den Regierungen beider Länder vereinbart. Ausgeflogen wurde González mit einer spanischen Militärmaschine. Venezuela hatte gegen den Oppositionspolitiker unter anderem wegen des Vorwurfs der Sabotage, Verschwörung und Amtsanmaßung Haftbefehl erlassen. Hintergrund ist der Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl von Ende Juli. tagesspiegel.de, zdf.de

Tausende demonstrieren gegen Ernennung von Michel Barnier zu Frankreichs Ministerpräsidenten: Demonstrationen gab es unter anderem in Paris, Nantes, Nizza und Marseille. Linke Parteien werfen Präsident Emmanuel Macron vor, mit der Auswahl des ehemaligen EU-Kommissars das Ergebnis der Parlamentswahl vor rund zwei Monaten zu ignorieren. Stärkste Kraft wurde damals die linke Neue Volksfront. Macron lehnte es jedoch ab, sie mit der Regierungsbildung zu beauftragen, da andere Parteien mit der linken Sammlungsbewegung nicht zusammenarbeiten wollen. n-tv.de

Kosovo schließt zwei Grenzübergänge zu Serbien: Innenminister Xhelal Svecla begründete den Schritt mit Aktionen serbischer Demonstranten. Sie hatten mehrere Grenzübergänge blockiert und Reisende mit kosovarischen Papieren zur Umkehr gezwungen. Hintergrund ist offenbar die kürzliche Schließung serbischer Verwaltungsbüros im Norden des Kosovo, der mehrheitlich von Serben bewohnt wird. derstandard.at

Weitere Europa-News:

Frankreich: Marine Le Pen fordert Referendum über wichtige politische Fragen wie Einwanderungs- und Sicherheitspolitik. msn.com
Großbritannien: Vereinigtes Königreich und Irland sprechen sich für “Neustart” ihrer Beziehungen aus. zdf.de
Großbritannien: London will Straftäter nach Estland ausfliegen. faz.net
Griechenland: Mindestlohn steigt; Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis verspricht Renten- und Lohnerhöhungen. handelsblatt.com
Belgien: Start des Berufungsverfahrens wegen Rassenpolitik im Kongo. brf.be
Italien: Verbrenner-Aus soll gekippt werden. diepresse.com
Finnland: Immobilienkäufe unter Verweis auf nationale Sicherheit an Nicht-EU-Bürger blockiert. n-tv.de
Irland: Staat erwirtschaftet Überschuss von 8,6 Milliarden Euro. wiwo.de
Türkei: Neuer Lehrplan setzt noch mehr auf Islam und Nationalismus. faz.net
Slowakei: Premier Robert Fico warnt vor neuem Attentat. n-tv.de
Tschechien: Verkehrsministerium will strenger gegen TÜV-Betrug bei Autos vorgehen. deutsch.radio.cz
Niederlande: Export von Chipmaschinen weiter eingeschränkt. n-tv.de
Schweiz: Unternehmer mit albanischen Wurzeln setzen sich in der Wirtschaft durch, aber in der Politik sind sie untervertreten. nzz.ch
Großbritannien: Britisches Königshaus erinnert zum zweiten Todestag an Elisabeth II. faz.net

Algeriens Wahlkommission erklärt Präsident Abdelmajid Tebboune zum Sieger der Präsidentenwahl: Tebboune habe mehr als 94 Prozent der Stimmen erhalten. Tebboune war bei der Wahl offiziell als unabhängiger Kandidat angetreten. Er wurde aber von vier großen politischen Gruppierungen unterstützt, darunter die ehemalige Einheitspartei FLN und die islamistische Bewegung Al-Bina. Tebbounes Herausforderer galten als chancenlos. spiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net

Weitere Afrika-News:

Sudan: WHO beklagt fehlende Aufmerksamkeit der Welt für Krise im rohstoffreichen Land am Horn von Afrika. dw.com
Kenia: Generation Z setzt politisches Establishment mit Erfolg unter Druck. derstandard.at

Durchfahrt von deutscher Fregatte trotz Protest aus Peking geplant: Verteidigungs- und Auswärtiger-Ausschuss-Chef Marcus Faber und Michael Roth haben sich trotz der Proteste der chinesischen Führung für die Durchfahrt der deutschen Fregatte “Baden-Württemberg” durch die Taiwan-Straße ausgesprochen. Faber sagte im Deutschlandfunk, diese sei internationales Gewässer; als Handelsnation habe Deutschland ein Interesse an offenen Handelswegen. Roth sagte, es dürfe nicht der Fehler von vor zwei Jahren wiederholt werden, als die Fregatte “Bayern” auf Druck der chinesischen Führung nicht durch die Taiwan-Straße fuhr.

Trump-Strafe im Prozess um Schweigegeldzahlungen soll erst nach US-Wahl verkündet werden: Nach einem Antrag Trumps legte der Richter das neue Datum auf den 26. November fest. Zuvor sollte es der 18. September sein. Als Begründung wurde angeführt, dass nicht der Verdacht aufkommen dürfe, dass das Gericht eine Entscheidung treffe, um jemandem politisch zu schaden oder zu helfen. Trump hatte argumentiert, eine Entscheidung zum Strafmaß nur wenige Wochen vor der Wahl am 5. November könnte die Integrität der Abstimmung beeinflussen. Geschworene in New York hatten den früheren Präsidenten Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden.

Donald Trump droht mit Strafverfolgung von angeblichen “Wahlbetrügern”. handelsblatt.com
Umfrage vor TV-Duell: Enges Rennen zwischen Trump und Harris. handelsblatt.com
US-Finanzministerin Janet Yellen schließt Rückzug nach Wahlen im November nicht aus. handelsblatt.com

VW-Konzernchef Oliver Blume verteidigt Sparkurs: Die Lage sei so ernst, dass man nicht einfach alles weiterlaufen lassen könne wie bisher. In Europa würden weniger Fahrzeuge gekauft. Gleichzeitig drängten neue Wettbewerber aus Asien mit Wucht in den Markt. Die gesamte europäische Autoindustrie befinde sich in einer noch nie da gewesenen Lage. Einen Kahlschlag werde es aber nicht geben. Blume betonte, man stehe fest zum Standort Deutschland. spiegel.de, heise.de, handelsblatt.com (Interview)

CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert VW-Management. Der Konzern sei vor allem dem politischen Willen seiner staatlichen Miteigentümer gefolgt und habe sich einseitig auf die E-Mobilität festgelegt. VW habe dabei aber übersehen, dass weder die notwendige Infrastruktur vorhanden sei noch ein günstiges Angebot in den unteren Preissegmenten.
Audi-Mitarbeiter in Brüssel entwenden Fahrzeugschlüssel und wollen damit erzwingen, dass die Geschäftsführung Klarheit über die Zukunft des Standorts schafft. Audi sprach von Erpressung und erklärte, man werde Anzeige erstatten, sollten die Schlüssel nicht bis Montag zurückgebracht werden. zdf.de
BDI fordert angesichts der Krise bei Volkswagen Maßnahmen, um Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken. Präsident Siegfried Russwurm sagte der WamS, wichtige Rahmenbedingungen hätten sich zuletzt fundamental verschlechtert. Dazu zählten zu hohe Energiepreise, eine ausufernde Bürokratie, hohe Steuern und eine unzureichende Infrastruktur. Russwurm sagte, er habe nicht den Eindruck, dass die Politik das hinreichend verstanden habe.
SPD will Krisenkonzerne mit Strompreisbremse stützen. spiegel.de
SPD-Chefin Saskia Esken an VW: Haben kein Geld für Kaufprämien. n-tv.de
Ampel sieht bei Volkswagen-Krise EU-Kommission in der Pflicht. zeit.de

Bahn-Chef Richard Lutz legt Sanierungsprogramm vor: Das 110-seitige Papier sei intern bereits verteilt worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Am 18. September werde es bei der Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats diskutiert. Die Bahn soll laut dem Plan bis 2027 wieder profitabel und pünktlich werden. Als Hauptursache für die Zielverfehlungen führt Lutz die marode Infrastruktur an. Lutz verspricht mehr Pendlerverbindungen, will das Flächennetz neu konzipieren und international wachsen. In Aufsichtsratskreisen wurde das Programm als “Alter Wein in neuen Schläuchen” kritisiert. n-tv.de, shz.de, n-tv.de, faz.net

Weitere Meldungen:

Französisch-italienischer Hersteller Stellantis ruft fast 1,5 Millionen Autos zurück. handelsblatt.com
Sat.1 sagt Luke-Mockridge-Show nach herabsetzenden Äußerungen über behinderte Menschen ab. dwdl.de
Abschlussfeier im Stade de France: Paralympics in Paris stimmungsvoll beendet. sportschau.de
Künstlerin Rebecca Horn gestorben: Feinmechanikerin der Seele. faz.net

HINTERGRUND

Kanzler Olaf Scholz will trotz schlechter Umfragewerte wieder SPD-Kanzlerkandidat werden: Er rechne fest damit, dass die SPD und er 2025 ein so starkes Mandat bekämen, dass sie auch die nächste Regierung anführen würden, sagte Scholz dem Tagesspiegel. Zugleich fügte er hinzu, auch Verteidigungsminister Boris Pistorius wolle, dass er wieder als Kanzler antrete. Pistorius ist laut Politbarometer derzeit beliebtester Politiker in Deutschland. Der Kanzler erklärte, er habe in seinem politischen Leben schon einige Wahlen gewonnen, obwohl Umfragen das nicht nahelegten. zdf.de, handelsblatt.com

Politiker loben bei Festakt zu 75 Jahre Bundesrat Bedeutung und Funktion der Länderkammer: Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hob im ehemaligen Plenarsaal in Bonn die Bedeutung der Kammer für die Demokratie hervor. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst lobte, der Bundesrat vertrete selbstbewusst die Interessen der Länder und habe einen pragmatischen Blick auf das Nötige und Mögliche. Der Bundesrat trat am 7. September 1949 in Bonn zu seiner ersten Sitzung zusammen – noch vor dem Bundestag. wdr.de, tagesschau.de

Hamburgs CDU wählt Landeschef Dennis Thering zu Spitzenkandidat für Bürgerschaftswahl: Auf einem Parteitag stimmten 92,6 Prozent der Delegierten für den 40-Jährigen. Thering führt den Landesverband seit dem vergangenen Jahr. Seit 2020 ist er Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft. In Hamburg wird am 2. März kommenden Jahres gewählt. ndr.de

SPD-Abgeordnete Maja Wallstein warnt vor Übernahme rechter Rhetorik: Wer nach rechts springe, mache die Rechten stark, sagte sie dem Deutschlandfunk. Es sei wichtig, Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten nicht allein zu lassen, den Rechtsstaat durchzusetzen und die Integration zu verbessern. Gerade im Osten gebe es aber kaum Migration und die eigentlichen Probleme lägen woanders. Wallstein nannte etwa die ungleiche Verteilung von Wohlstand und ein unzureichendes Gesundheitssystem. In Brandenburg wird in zwei Wochen ein neues Parlament gewählt. deutschlandfunk.de

BSW gründet Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt: Der ehemalige Linken-Politiker Amid Rabieh und der Düsseldorfer Jurist Jan Ristau wurden zu den NRW-Vorsitzenden gewählt. In Sachsen-Anhalt führen der Verwaltungsbeamte Thomas Schulze und Student John Lucas Dittrich den neuen Landesverband. faz.net (NRW) mdr.de (Sachsen-Anhalt)

AfD-Fraktion setzt für Bundestagswahl auf Thema Migration: Einem Positionspapier zufolge wollen sich die Abgeordneten auf die Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren. Übergeordnetes Thema ist demnach die Migration. Die Fraktion fordert Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und “notfalls auch” Grenzzäune. Für Menschen ohne Ausweispapiere solle es keine Asylverfahren geben. t-online.de

Ex-Ministerin Christine Lambrecht meldet sich mit Buch-Projekt zurück: Auf Instagram teilte Lambrecht ein Foto, wie sie an einem Laptop sitzt und erklärt dazu: “Ich schreibe an meinem Buch “Auf Stöckelschuhen durch Absurdistan””. Gegenüber dem Spiegel bestätigte Lambrecht, dass das Projekt ernst gemeint sei. Laut Bild sind Teilnehmer einer SPD-Klausurtagung wegen der Idee entsetzt; so ein Buch im Bundestagswahlkampf habe gerade noch gefehlt, zitiert die Zeitung. t-online.de, noz.de

Weitere Meldungen:

Hamburg: FDP will mit Katarina Blume zurück in die Bürgerschaft. n-tv.de

KALENDER

09:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei den Deutsch-Israelischen KI-Tagen des Elkana Forum, Harnack-Haus, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Eröffnung der Botschaftskonferenz, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze besucht das Projekt für Wasserstoffinfrastruktur und nachhaltige Schifffahrtsrouten im Hamburger Hafen
10:30 BMEL-Staatssekretärin Ophelia Nick bei der Auftaktveranstaltung des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Erarbeitung der Reduktionsstrategie bei Tierversuchen, FU Berlin
11:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhält von Mario Draghi seinen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Brüssel
12:00 BMWSB-Staatssekretär Rolf Bösinger bei der 3. Parlamentarischen Fachtagung der Koalition für Holzbau, Berlin
12:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher beim Spatenstich der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe, Bielefeld
12:30 Umweltministerin Steffi Lemke übergibt KI-Box-Klima an das Bildungszentrum für Beruf und Wirtschaft, Wittenberg
13:00 Kanzler Olaf Scholz trifft deutsche Botschafterinnen und Botschafter, Kanzleramt, Berlin
13:15 Finanzminister Christian Lindner und Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Tag der Metall- und Elektro-Industrie, Bolle Festsäle, Berlin
13:30 Vizekanzler Robert Habeck und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages, Kloster Seeon
14:15 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim “Krankenhausgipfel 2024” der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur geplanten Krankenhausreform, Novotel, Berlin
14:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller bei den “Future Farms”, DBB Forum Berlin
19:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Wahlkampf in Falkensee
19:30 AA-Staatssekretärin Katja Keul beim TheMuseumsLab des Naturkundemuseums Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Startup-Verband stellt Innovationsagenda mit Forderungen an die Bundesregierung vor, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit DIW-Präsident Marcel Fratzscher, Nachgefragt mit Stern-Politikchef Nico Fried
10:00 57. Tagung UN-Menschenrechtsrat, Genf
12:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Sachsen & Thüringen – was nun?”
14:00 Dezernat Zukunft: “Wie finanzieren wir eine gute Zukunft?”, dezernatzukunft.org
18:00 Diskussionsveranstaltung des DGB Berlin-Brandenburg mit den Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien zur Landtagswahl in Brandenburg, T-Werk, Potsdam
20:15 Dokumentsreihe “Ronzheimer” Sat.1
20:15 Dokumentation “Die große Angst – Zukunft in Ostdeutschland?”, Das Erste
21:00 Hart aber fair, “Die große Vertrauenskrise: Versteht die Politik die Bürger noch?” mit NRW-Innenminister Herbert Reul, Sachsens Sozial-Ministerin Petra Köpping, Journalistin Gilda Sahebi, Bürgermeister von Grünhain-Beierfeld in Sachsen Mirko Geißler und Politikberaterin Antje Hermenau, Das Erste
22:00 “Ihr Plan für Brandenburg, Herr Redmann?”, RBB
22:10 Fakt ist! Aus Magdeburg, “Messer, Terror und Gewalt – verliert der Staat die Kontrolle?”, MDR
22:15 Unter den Linden, “Rote Linien – Wie kompromissfähig muss Politik sein?” mit FDP-Fraktionvize Konstantin Kuhle, BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, Phoenix
23:30 Beisenherz, ntv

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann, Bayerns Staatsministerin für Europaangelegenheiten und internationale Beziehungen Melanie Huml, Sachsens Umwelt-Staatssekretär Steffen Eichner und Landtagsabgeordneter Oliver Fritsche, Deutschlands Botschafter in der Ukraine Martin Jäger und Pressesprecher der Stadt Köln Alexander Vogel und der ehemalige Botschafter Eugen Wollfarth.