kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Wie viel Geld mir mein Vater Roy Black vererbte
FAZ: Steinmeier: Die schwarz-rote Koalition hat sich selbst beschädigt
Funke: In Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte wird am häufigsten abgeschleppt
Handelsblatt: Konfrontation vertagt
RND: Holt Trump den “Vorschlaghammer” raus? US-Senator deutet Wechsel im Russland-Kurs an
SZ: SPD hält an Richterkandidatin fest
Tagesspiegel: Zahlen des Arbeitsministeriums: Ein Viertel der Deutschen nach 45 Jahren unter 1300 Euro Rente
taz: Schmerzhafte Niederlage für Deutschlands Frauen
Welt: Parteien streiten über Aufnahme von Afghanen
„Pflegegrad 1 neu ausrichten“ – Punkt 6 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Anstelle pauschaler Geldleistungen sollten die Leistungen des Pflegegrads 1 präventiv wirken und auf Beratungsangebote, Pflegekurse, Hilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds beschränkt bleiben. So wollen wir Pflegebedürftigkeit wirksam verzögern. Mehr auf pkv.de
WAHL VON VERFASSUNGSRICHTERN
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Koalition beschädigt: Wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, lernt man, dass die Koalition sich selbst beschädigt habe, sagte er im ZDF. Er rief die Parteien der demokratischen Mitte dazu auf, ihren Streit über drei neue Verfassungsrichter zügig beizulegen. Andernfalls drohe ein Schaden für die Autorität und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. zdfheute.de, rnd.de, handelsblatt.com
- Kanzler Friedrich Merz bezeichnet Abstimmungsverhalten der Unionsfraktion als “undramatisch”; er sieht die schwarz-rote Regierungskoalition nicht geschwächt. Frei gewählte Abgeordnete seien auch in Personalfragen nur ihrem Gewissen unterworfen. Merz räumte ein, dass man den Unmut über die Nominierung Frauke Brosius-Gersdorfs in der eigenen Fraktion zu spät erkannt habe. Dies ändere jedoch nichts an seinem Vertrauen in die Arbeit des Fraktionschefs Jens Spahn. Merz will mit der SPD in Ruhe eine Lösung finden. tagesschau.de
- SPD-Spitze hält an Brosius-Gersdorf fest. Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, er erwarte, dass die Mehrheit für die Juristin bei der nächsten Abstimmung im Bundestag stehe. Miersch betonte den einwandfreien Werdegang ihrer Verfassungsgerichts-Kandidatin und warf der Union eine beispiellose Schmutzkampagne vor.
- Matthias Miersch: “Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler.” sueddeutsche.de
- SPD-Bundestagsfraktion möchte Brosius-Gersdorf zu einem Gespräch mit den Unionsparteien schicken. In einem persönlichen Treffen mit Vertretern von CDU und CSU könnten Zweifel ausgeräumt werden, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede bei Welt-TV. Brosius-Gersdorf sei zu einem solchen Gespräch auch bereit. welt.de
- SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte, das eigentliche Problem sei, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren Reihen nicht sicherstellen könne. Er nannte die Anschuldigungen gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf haltlos und sprach von einer Hetzkampagne.
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst räumte ein, dass es in der vergangenen Woche nicht gut gelaufen sei für die Union und für die Koalition in Berlin insgesamt. Wüst stellte sich zugleich hinter den unter Druck geratenen Unions-Fraktionschef Jens Spahn, der nach Lösungen suche und Verantwortung übernommen habe, wie Wüst sagte.
- CDU-Abgeordneter Thomas Bareiß forderte im Tagesspiegel die SPD auf, einen neuen Kandidatenvorschlag zu machen. Die Koalitionspartner in der Regierung müssten sich gegenseitig vertrauen und respektieren. tagesspiegel.de
- Linkspartei will eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Wahl von Verfassungsrichtern davon abhängig machen, dass sich CDU und CSU klar von der AfD abgrenzen. Ihre Partei lasse sich nicht auf “schmutzige Deals” ein, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner.
- Innenminister Alexander Dobrindt sagte im DLF, er habe kein Problem damit, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen. Man müsse jetzt ein Verfahren finden, das es ermögliche, wieder Verfassungsrichter zu wählen. tagesschau.de
Polisphere Social Media Monitoring: Kampagne gegen Brosius-Gersdorf in Zahlen. linkedin.com
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Gegenseitiger Vorwurf der Gesprächsbehinderung: Die Hamas habe einen von Katar vorgelegten Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe zurückgewiesen und errichte immer neue Hindernisse, erklärt ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter. Sie lehne jeden Kompromiss ab und begleite die Gespräche mit einer “Kampagne der psychologischen Kriegsführung”. Die radikalislamische Hamas warf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, er stelle immer neue Bedingungen und behindere dadurch die Gespräche. n-tv.de
- Gaza soll laut Israels Energieminister Eli Cohen eine “Insel der Ruinen” bleiben. Israels Regierung will den Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens nicht unterstützen.
- Deutschland sollte beim Wiederaufbau des Gazastreifens nach Ansicht von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan eine wesentliche Rolle einnehmen. Man sei zu einem schnellen Einsteigen bereit, sagte Alabali Radovan gegenüber Web.de. Einer Vertreibung von Einwohnern aus dem Gazastreifen sei “absolut inakzeptabel”.
- Ein geplantes Lager für Palästinenser im Süden des Gazastreifens könnte Israel mehrere Milliarden US-Dollar kosten, meldet die israelische Nachrichtenseite Ynet unter Berufung auf hochrangige israelische Vertreter. Israel würde demnach zunächst fast die gesamten Kosten tragen.
- Kanzler Friedrich Merz kritisiert Israels Vorgehen. “Mir gefällt das, was die israelische Regierung im Gazastreifen tut, schon seit vielen Wochen nicht mehr”, sagte Merz der ARD. Er habe dies auch mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besprochen.
- Deutschland müsse Israel zu einer “Verbesserung der humanitären Situation im Gaza-Streifen” drängen, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.
Israelischer Beschuss tötet erneut viele Zivilisten im Gazastreifen: Palästinensischen Angaben zufolge ist unter anderem ein Haus in Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens getroffen worden. Bei einem Drohnenangriff in der Nähe einer Ausgabestelle für Trinkwasser seien ebenfalls Menschen getötet worden. Israels Militär kündigte eine Untersuchung an und erklärte, der Schlag habe einem Kämpfer gegolten, allerdings habe Munition durch einen technischen Fehler ihr Ziel um “dutzende Meter” verfehlt. tagesschau.de
- Mehrere Gemeinden im mittleren und südlichen Gazastreifen kündigen an, wegen ausbleibender Treibstoffversorgung ihre kommunalen Dienstleistungen einstellen zu müssen; dies betreffe den Betrieb von Brunnen, Kläranlagen und Müllfahrzeugen.
- Tausende Menschen demonstrierten in Tel Aviv und anderen Städten Israels für die Freilassung aller Geiseln, die im Gazastreifen von der islamistischen Hamas festgehalten werden.
- Im Westjordanland haben israelische Siedler in Sindschil nördlich von Ramallah nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums einen 23-Jährigen zu Tode geprügelt.
- Ein neues Schiff mit pro-palästinensischen Aktivisten und humanitärer Hilfe an Bord hat von Italien aus Kurs auf den Gazastreifen genommen. Die “Handala” der sogenannten Freedom Flotilla verließ am Sonntag den Hafen Syrakus auf Sizilien.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht zunehmenden Terror: Allein in der zu Ende gehenden Woche habe Russland 1800 Drohnen gestartet und mehr als 1200 Gleitbomben auf die Ukraine abgeworfen. Hinzu kämen 83 Raketen verschiedenen Typs. “Die Russen verstärken den Terror gegen Städte und Gemeinden, um unsere Menschen noch mehr einzuschüchtern.” Zugleich lobte Selenskyj die Arbeit der eigenen Flugabwehr. focus.de
- Russlands Armee habe in diesem Sommer bisher deutlich weniger erreicht, als ihr eigenes Kommando erwartet habe, erklärt Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er kündigt zugleich an, dass die Ukraine alles tun werde, um den Krieg “auf das Territorium Russlands zu verlagern”.
- Russlands Armee hat die Einnahme einer weiteren Ortschaft in der ostukrainischen Region Donezk gemeldet. Truppen hätten das im Westen der Region liegende Dorf Myrne eingenommen. Der Ort liegt in der Nähe der Grenze zu Dnipropetrowsk. n-tv.de
- Russland hat Angriffe auf Inseln im Dnipro-Flussdelta nach ukrainischen Angaben massiv verstärkt. Der Feind wolle Brückenköpfe in der Region bilden. Das habe man bisher abwehren können.
- Bei einem russischen Drohnenangriff nahe Stetschkiwka in der Region Sumy ist ein Zivilist getötet worden, ein weiterer wurde verletzt. Zwei Brüder waren mit einem kleinen Traktor unterwegs, als sie von einem russischen Drohnenangriff getroffen wurden.
- Ukraines Inlandsgeheimdienst SBU hat zwei russische Agenten getötet. Das ursprüngliche Ziel des Einsatzes im Großraum Kiew sei gewesen, die Agenten des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB festzunehmen. Die Ukraine machte den Mann und die Frau für die Ermordung eines Geheimdienst-Obersts verantwortlich, der am Donnerstag in Kiew erschossen wurde. spiegel.de
Slowakei erwartet Einigung mit übrigen EU-Staaten zu neuen Russland-Sanktionen: Ministerpräsident Robert Fico sagte, er wolle sich bis spätestens Dienstag mit den übrigen EU-Ländern auf neue Sanktionen gegen Russland einigen. Die Slowakei ist das einzige EU-Land, das die geplanten zusätzlichen Handelsbeschränkungen blockiert. In den neuen Sanktionen ist vorgesehen, sämtliche Gas-Importe aus Russland in die Europäische Union bis 2028 zu beenden. Die Slowakei ist Großkunde beim russischen Energiekonzern Gazprom und befürchtet deshalb Schadenersatzforderungen und Versorgungsengpässe. Bratislava will deshalb Absicherungen seitens der EU erreichen. de.euronews.com
- Außenminister aus Kroatien, Albanien, Nordmazedonien, Moldau, Montenegro, Rumänien, Slowenien und Kosovo unterstützen einen Nato-Beitritt Kiews. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen am Wochenende in Kroatien hervor. Russland habe kein Vetorecht bei der Erweiterung des Bündnisses. Auch die EU-Perspektive der Ukraine und anderer Beitrittskandidaten wird unterstützt.
- US-Präsident Donald Trump will Ukraine Patriot-Abwehrsysteme liefern. “Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen”, sagt Trump bei Fox-News. Die Abwehrsysteme würden die USA nichts kosten, sondern von der EU bezahlt.
- Republikanischer US-Senator Lindsey Graham sieht den Krieg an einem Wendepunkt – auch weil US-Präsident Donald Trump zunehmend Interesse zeige, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. web.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird Trump am Montag in Washington treffen. Beobachter erwarten konkrete Ankündigungen zu Waffenlieferungen über Nato-Partner.
- Am Montag wird US-Sondergesandter Keith Kellogg zu einem einwöchigen Besuch in der Ukraine erwartet.
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in Peking mit Chinas Außenminister Wang Yi “die Beziehungen zu den USA und die Aussichten für eine Lösung der Ukraine-Krise” besprochen, teilt das russische Außenministerium mit.
- Lawrow war zuvor zu Besuch in Nordkorea. Nordkoreas Machthaber Kim hatte Lawrow in Pjöngjang empfangen. Lawrow habe bei seinem Besuch die “heroische” Unterstützung nordkoreanischer Soldaten im Angriffskrieg gegen die Ukraine gelobt, meldet die staatliche russische Agentur Tass. Nordkorea trage ohne Vorbehalte alle Ziele Russlands mit. faz.net
- Früherer Ministerpräsident Russlands, Michail Kassjanow, fordert die USA auf, sich einer Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Öl anzuschließen. “Dieser Schritt hätte eine unmittelbare Wirkung auf Putins Ressourcen, den Krieg zu finanzieren”, sagt Kassjanow den Funke-Zeitungen. Kassjanow war der erste Ministerpräsident unter dem damals neu ernannten Präsidenten Wladimir Putin. n-tv.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 28 Prozent, AfD 24 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 4 Prozent. bild.de
Nachrichten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Rückkehr zu Wehrpflicht: Für den Fall, dass nicht genügend Freiwillige kämen, bräuchte es eine andere Form der Wehrpflicht, sagte Steinmeier im ZDF. Dafür sei eine Debatte über eine neue Ausgestaltung nötig. Der Bundespräsident verwies auf die Veränderung der Sicherheitslage in Europa, den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die veränderte Haltung der Trump-Regierung in den USA zu den transatlantischen Beziehungen. stern.de
- Industrie- und Handelskammer möchte für ihre Unternehmen Auskunft darüber, wenn ein Mitarbeiter zugleich Reservist der Bundeswehr ist. DIHK-Präsident Peter Adrian sagt der BamS, die Unternehmer würden die Bundesregierung in ihren Bemühungen unterstützen, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. n-tv.de
- Führung der Bundeswehr setzt fest auf ein weiteres militärisches Engagement der USA in Europa. Eine mögliche Verlagerung von US-Truppen aus Europa in Richtung Asien bringe aus Sicht der Bundeswehr keine sicherheitspolitischen Nachteile für Deutschland, sagte Generalinspekteur Carsten Breuer dem Tagesspiegel.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Washington: Ukrainehilfe und US-Truppen. sueddeutsche.de
Außenminister Johann Wadephul kündigt Einhaltung der Zusagen von Visa für Afghanen an: Zwar sehe der Koalitionsvertrag vor, dass dieses Programm nicht fortgesetzt werde, sagte Wadephul dem RND; die Übereinkunft beinhalte aber auch, dass man sich an das halte, was in der Vergangenheit zugesagt worden sei. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte kürzlich entschieden, dass Deutschland bereits erteilte Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan einhalten muss. rnd.de
Milliardendefizite bei den gesetzlichen Krankenversicherungen: Das Defizit betrage im kommenden Jahr vier Milliarden und 2027 mehr als zwölf Milliarden Euro, meldet die Bild unter Berufung auf Prognosen aus dem Gesundheitsministerium. Das Ministerium wollte die Zahlen nicht kommentieren.
Bundesrat billigt Mietpreisbremse und Investitionspaket: Die Mietpreisbremse gilt damit bis Ende 2029. Ziel der Regelung ist es, den Anstieg der Mieten in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt zu dämpfen. Die Länderkammer stimmte dem Investitionspaket zur Ankurbelung der Wirtschaft zu. Das Gesetz sieht Steuerentlastungen für Unternehmen und erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten vor. Außerdem wird der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. n-tv.de
Arbeitsministerin Bärbel Bas will Jobcentern mehr Geld für Eingliederung von Arbeitslosen zur Verfügung stellen: Dafür sollen in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, sagte Bas in der Haushaltsdebatte am Freitag. In den Folgejahren solle es rund eine Milliarde Euro jährlich mehr sein. Man könne nicht die Arbeitslosigkeit bekämpfen und gleichzeitig bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik den Rotstift ansetzen. stern.de
Länder drängen auf Stromsteuersenkung für alle: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sagte T-Online, er würde sich eine Lösung nach der Sommerpause im Bundestag wünschen; spätestens für 2027 müsse die Stromsteuersenkung für alle kommen. Ähnlich hatte sich zuvor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geäußert. Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte, es müsse noch einmal über die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nachgedacht werden; die Regierung müsse dem eigenen Koalitionsvertrag gerecht werden. t-online.de
- Deutscher Städtetag befürchtet durch die Regierungspläne zur Stromsteuer negative Folgen für die Energiewende. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte den Funke-Zeitungen, bleibe die Stromsteuersenkung für private Haushalte aus, sei das nicht nur sozialpolitisch schwierig, sondern auch energiepolitisch.
Deutscher Landkreistag hält Bevölkerungsschutz weiterhin für nicht ausreichend: Bei einem längeren Stromausfall seien viele Kreise etwa nicht in der Lage, alle Pflegeheime mit Notstrom zu versorgen, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Kay Ruge, der NOZ. Anlässlich des bundesweiten Tags des Bevölkerungsschutzes erklärte Ruge, die Landkreise hätten einen Gesamtüberblick über die Ressourcen. Es fehle aber ein flächendeckender, übergreifender Plan. noz.de
Weitere Meldungen:
- Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: “Mir ist wichtig, dass wir verlässliche Partner bleiben.” web.de
- Thüringer Wirtschaftsministerin Colette Boos-John enttäuscht von Merz und Klingbeil: Ausuferndes Bürgergeld wird nicht angepackt. thueringer-allgemeine.de
- Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert härtere Strafen für Übergriffe auf medizinisches Personal. tagesschau.de
- Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. t3n.de
- Finanzministerium kritisiert Autobahn GmbH für Ausschreibungsstopp; dieser sei nicht erforderlich. wiwo.de
- Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt. prosieben.de
- Grüner-Jugend-Chef Jakob Blasel fordert Enteignung dreier Großkonzerne für Klimaschutz. noz.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Schloss Neuschwanstein ins Weltkulturerbe aufgenommen. tagesschau.de
- Bayern: Bundesgerichtshof senkt Haftstrafe für Unternehmerin Andrea Tandler von viereinhalb auf drei Jahre; Urteil rechtskräftig. spiegel.de
- Berlin: Ausreisezentrum am BER soll 2028 fertig sein; Proteste vor Schönefelder Rathaus. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Nord-SPD fordert Modernisierung beim Städtebau. n-tv.de
Europa + Welt
EU-Kommission will im Zollstreit mit den USA weiter auf Verhandlungen setzen: Die EU verschiebt die im Rahmen des Zollstreits mit den USA angekündigten Gegenmaßnahmen bis Anfang August. US-Präsident Trump hatte eine Anhebung der Zölle in Höhe von 30 Prozent zum 1. August angekündigt, um das US-Handelsdefizit mit der EU zu verringern. Ausgenommen davon sind europäische Autos, die derzeit mit 25 Prozent Zoll belegt werden. Auch der Satz von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium soll unverändert bleiben. tagesschau.de, handelsblatt.com
- Kanzler Friedrich Merz begrüßte den Schritt der EU und warnte vor einer Eskalation des Konflikts mit den USA. Eine weitere Anhebung der Zölle durch Trump würde die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen und die Anstrengungen der Regierung um die Wirtschaftspolitik torpedieren. handelsblatt.com
- Finanzminister Lars Klingbeil sagte der Süddeutschen Zeitung, niemand brauche jetzt neue Drohungen oder Provokationen. Entschiedene Gegenmaßnahmen seien aber notwendig, falls es keine faire Einigung gebe. zdfheute.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert EU-Kommission zu pragmatischer Lösung mit den USA auf. Es gehe in der verbleibenden Zeit darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA auszuhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konfliktpunkte konzentriere.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, man wolle nun zunächst auf Verhandlungen mit US-Präsident Trump setzen. Die EU sei bereit, bis zum 1. August an einer Vereinbarung zu arbeiten. Gleichzeitig werde sie Schritte ergreifen, um EU-Interessen zu schützen.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte die Kommission auf, die Vorbereitungen auf Gegenmaßnahmen zu beschleunigen.
- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat vor einem Handelskrieg zwischen westlichen Ländern gewarnt. Angesichts der weltweiten Herausforderungen, mit denen man gemeinsam konfrontiert sei, würden wechselseitige Strafzölle den gesamten Westen schwächen.
Weitere Meldungen:
- EU und Indonesien einigen sich nach zehn Jahren Verhandlungen auf Freihandelsabkommen. diepresse.com
- EU-Parlament: China setzt Ausfuhrschranken für seltene Erden als Waffe ein. heise.de
- EU-Kommission will offenbar Rückzieher bei Digitalsteuer machen. heise.de
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt Parlamentskommission zur Koordinierung der Entwaffnung der PKK an: Auf einer Versammlung seiner Partei AKP sagte Erdogan, eine Kommission werde alle juristischen Fragen zum Friedensschluss mit der PKK prüfen. Die Co-Vorsitzende der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei Bese Hozat hatte von der türkischen Führung Sicherheitsgarantien gefordert. Nur mit geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen sei es möglich, dass ehemalige PKK-Kämpfer in einen legalen Status in der Türkei wechseln könnten. zeit.de
- PKK hatte in einem symbolischen öffentlichen Akt damit begonnen, ihre Waffen zu zerstören. In der Nähe der Stadt Suleimanija verbrannten 30 Kämpfer und Kommandeure ihre Gewehre. Die Zeremonie gilt als wichtiger symbolischer Schritt in dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen der PKK und der Türkei. tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Durch Vergewaltigungsprozess von Avignon bekannt gewordene Gisele Pelicot wegen ihres Mutes mit Verdienstorden der Ehrenlegion ausgezeichnet. spiegel.de
- Spanien: Polizeipräsenz soll nach Ausschreitungen gegen Migranten im Ort Torre Pacheco im Südosten verstärkt werden. orf.at
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron kündigt zusätzliche Milliardenausgaben für das Militär an. spiegel.de
- Frankreich: Überseegebiet Neukaledonien soll Staat werden. fr.de
- Rumänien: Neue Regierung setzt Sparmaßnahmen um. tagesschau.de
- Serbien: Sommer des Ungehorsams. dw.com
- Finnland: An der Grenze ist nichts mehr, wie es war. diepresse.com
- Finnland: Kriegstüchtig in Nadelstreifen. faz.net
- Tschechien: Regierung billigt Bau des Erzgebirgstunnels zwischen Tschechien und Deutschland. lok-report.de
- Österreich: Grüne vs. Neos – Das Duell der Kleinparteien. derstandard.de
- Österreich: Keine Staatsbürgerschaft ohne Mitsingen der Bundeshymne. derstandard.at
- Großbritannien: Keine Rede von Trump im britischen Parlament. t-online.de
- Tschechien: Prag kämpft gegen Massentourismus. tagesschau.de
- Spanien: Städte wollen Ferienwohnungen verbieten. faz.net
Afrika-News:
- Tunesien: Regime bringt seine Gegner mit immer härterem Vorgehen zum Schweigen. faz.net
- Nigeria: Ex-Präsident Muhammadu Buhari im Alter von 82 Jahren in London verstorben. spiegel.de
- Kamerun: 92-jähriger Präsident Paul Biya kündigt erneute Kandidatur an. spiegel.de
Iran fordert vor Wiederaufnahme von Atomgesprächen mit den USA eine Nichtangriffsgarantie: Israels Bombardierung von Nuklear- und Militäranlagen und der US-Angriff vom 22. Juni hätten eine Verhandlungslösung erschwert, sagte Außenminister Abbas Araghtschi. Wenn die USA und andere verhandeln wollten, sollte es zuerst eine Garantie dafür geben, dass sich solche Aktionen nicht wiederholten. Araghtschi erklärte sich zudem bereit, wieder mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten; man werde über IAEA-Anfragen von Fall zu Fall entscheiden. n-tv.de
Weitere Nahost-Meldungen:
- Syrien: Dutzende Tote bei Unruhen. tagesspiegel.de
Schlussbericht des US-Senats zum Trump-Attentat enthält schwere Vorwürfe gegen Secret Service: Es ist von inakzeptablen Fehlern bei der Planung und Durchführung der Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania die Rede. Ein Mann hatte dort von einem Dach aus auf Trump geschossen und ihn dabei am Ohr verletzt. Ein Besucher kam ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Laut Bericht hat es der Secret Service versäumt, wichtige Informationen über den Täter mit Trumps Leibwächtern zu teilen. So sei der Schütze dem Secret Service mindestens 25 Minuten vor dem Anschlag gemeldet worden. zdfheute.de, faz.net
- US-Regierung leitet Massenentlassungen im Außenministerium ein. faz.net
- Einwanderern ohne Aufenthaltsstatus wird Zugang zu Vorschulprogramm gestrichen.
- Grenzschutzbeauftragter Tom Homan und Heimatschutzministerin Kristi Noem rechtfertigen hartes Vorgehen gegen Migranten. stern.de
- Trump droht US-Moderatorin Rosie O’Donnell mit Ausbürgerung. spiegel.de
- Justizministerin Pam Bondi im Visier. Donald Trump fordert Ende der Angriffe auf US-Regierung wegen Epstein-Akten. faz.net
- USA fordern von Pazifik-Partnern Klarheit in Taiwan-Frage. handelsblatt.com
X entschuldigt sich für Äußerungen des Chatbots Grok: Die Firma xAI des US-Milliardärs Elon Musk teilte mit, Gründe für die Panne bei Antworten auf Nutzerfragen seien eine Software-Überarbeitung und eine teilweise falsche Programmierung der Künstlichen Intelligenz gewesen. Man entschuldige sich für das schreckliche Verhalten, das viele bei Grok gesehen hätten. Das System sei inzwischen geändert worden, womit “weiterer Missbrauch vermieden” werden solle. zdfheute.de, n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Ecuador: Drogenboss Macías Villamar alias “Fito” stimmt Auslieferung in die USA zu. tagesspiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
DIHK-Chef Peter Adrian für mehr Vollzeitarbeit: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer kritisiert eine zu geringe Arbeitsproduktivität in Deutschland. Im Schnitt arbeiteten Beschäftigte hierzulande 1350 Stunden im Jahr, sagte Adrian. Das seien rund 400 Stunden weniger als der Durchschnitt in den OECD-Staaten. Daher müsse in Deutschland wieder mehr Vollzeit gearbeitet werden, gerade auch von Frauen. Damit dies aber möglich sei, brauche es auch eine gute Kinderbetreuung. Darüber hinaus sprach sich der DIHK-Chef dafür aus, einen Feiertag zu streichen. mdr.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Tickets dürfen laut Gerichtsurteil nicht ausschließlich digital verkauft werden. bz-berlin.de
- BUND: Elbe angesichts niedriger Pegelstände als Wasserstraße zunehmend unbrauchbar. saechsische.de
- Mobilfunkwoche legt deutliche regionale Lücken offen. heise.de
HINTERGRUND
Kanzler Friedrich Merz räumt Scheitern der bisherigen Strategie im Umgang mit der AfD ein: Sie zu ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, habe erkennbar nicht funktioniert, sagte Merz im ARD-Interview. Man wolle die AfD in der Sache stellen und sich mit ihr auch als Partei auseinandersetzen. Merz betonte, man müsse dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Entwicklung gerade auch im Osten wieder vorankomme und das Thema Migration anpacken. Das schienen ihm die beiden größten Themen zu sein, mit denen die AfD zurzeit Politik mache. Seine Partei werde am Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten – also dem Verbot einer Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei. diepresse.com
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst für mehr Risikobereitschaft: “Wenn wir im Krisenmodus sind, dann geht es erst mal darum, aus dieser Situation wirklich rauszukommen”, sagte Wüst beim NRW-Tag der Jungen Union in Gummersbach. Wenn nur über Risiken geredet werde und diese dann alle minimiert würden, “dann sind auch alle Chancen weg”. Aus der Aversion gegen Risiken entstünden immer mehr Bürokratie, Prüfungen, Dokumentations- und Berichtspflichten. zeit.de, ksta.de
Karl Lauterbach häufigster Talk-Gast in öffentlich-rechtlichen Sendungen: Kein anderer Politiker oder Journalist war in den vergangenen zehn Jahren häufiger zu Gast in Talkshows als der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Zu diesem Ergebnis kommt eine Datenanalyse des “Spiegel”. Darin wurden alle Gäste der großen öffentlich-rechtlichen Talkformate seit 2015 berücksichtigt. Demnach kam Lauterbach auf 119 Auftritte. Zusammen kamen die Talkshows seit 2015 laut “Spiegel” auf 2.932 Ausgaben. faz.net
KALENDER
09:15 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim EU-Rat Landwirtschaft und Fischerei, Brüssel
09:30 EU-Handelsministertreffen zur Entwicklungen im Zollstreit zwischen der EU und den USA,
10:00 Umweltminister Carsten Schneider zum Antrittsbesuch bei der EU, Brüssel
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Vorstellung des Abschlussberichts “Initiative für einen handlungsfähigen Staat” durch Aufsichtsrätin Julia Jäkel, die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, Schloss Bellevue, Berlin
12:45 Forschungsministerin Dorothee Bär besucht Isar Aerospace, Ottobrunn
15:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zum Antrittsbesuch bei der Akademie der Künste, Berlin
19:00 Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Alexander Schweizer bei Gedenkveranstaltung und Ökumenischem Gottesdienst anlässlich des vierten Jahrestags der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal, Kurpark Bad Neuenahr
20:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, Washington, USA
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit der Präsidentin der US-Handelskammer in Deutschland Simone Menne zum US-Zollstreit mit Europa, Tagesgespräch mit SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede zur zukünftigen Zusammenarbeit der Regierungskoalition vor dem Hintergrund des Eklats um die “Richterwahl”, Nachgefragt mit Zeit-Journalist Mark Schieritz, Vor Ort bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag
10:00 ntv Live bei der Militärparade in Frankreich zum Nationalfeiertag
10:30 Forum Fairer Handel zu aktuellen Entwicklungen bei zentralen Produkten wie Kaffee und Kakao, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
14:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative für einen handlungsfähigen Staat
16:30 Publix zu “Wem gehört die KI? Über Demokratisierung, Kontrolle und Machtverhältnisse”, Berlin
22:55 Maischberger zu “Außenpolitische Herausforderungen und Neuausrichtung der SPD” mit Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, zu “Leichter Wirtschafstaufschwung in Deutschland” mit Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, Im Gespräch mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, Runde mit Kabarettist Jürgen Becker, Zeit-Journalistin Anna Mayr und Table-Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Hans Koller, Polizeibeauftragter des Bundes Ulrich Grötsch, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schenker, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard, Saarlands Landtagsabgeordneter Pascal Arweiler, EU-Abgeordneter und EVP-Chef Manfred Weber, Bürgermeister von Preetz Tim Brockmann, Bürgermeister von Eltville Patrick Kunkel, Aleph-Alpha-Gründer Jonas Andrulis, Reason-Why-Gründer Jörg Ottmann sowie die Wirtschaftswissenschaftlerin Birgitta Wolff.
Fachkraft für Finanzcontrolling, -koordination und –management (gn) beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Studentische Mitarbeit im Veranstaltungsmanagement (m/w/d) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, Referent sozialverträgliche Klimapolitik (gn) beim Sozialverband VdK Deutschland, (Senior) Political Communications Consultant (w/d/m) bei Cosmonauts and Kings, External Affairs Manager (m/w/d) bei Gebr. Heinemann
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