Montag: Merz fordert Ampel-Zustimmung + Libanon-Waffenruhe verlängert + Abschiebeflug nach Afghanistan + Unterseekabel beschädigt + Trump feuert Inspekteure

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Merz fordert Ampel-Zustimmung, Libanon-Waffenruhe verlängert, Abschiebeflug nach Afghanistan, Unterseekabel beschädigt, Grüne beschließen Wahlprogramm, Corona-Aufarbeitung

Politbriefing am Montag, 27. Januar 2025

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: SPD-Wähler stellen sich hinter Merz
FAZ: Merz will Stimmen “vor allem” von SPD, Grünen und FDP
Funke: Anwohnerparkausweise: Berliner mehrheitlich für höhere Gebühren
Handelsblatt: Scholz wirft Merz “Wichtigtuerei” vor
RND: Aschaffenburg: Der Wendepunkt im deutschen Wahlkampf
SZ: Scharfe Kritik an Merz’ Migrationsplänen
Tagesspiegel: Migrationspolitik der Union: Merz grenzt sich von AfD ab, SPD wirft CDU Erpressungsversuch vor
taz: Comeback des Jahres (Bewegung gegen Rechts)
Welt: Ihre Dinge (Gegenstände aus Auschwitz)

Steigende Sozialabgaben: Experten warnen vor Negativ-Spirale. Das Institut der Deutschen Wirtschaft und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft haben die Folgen zu hoher Lohnzusatzkosten für den Wirtschaftsstandort aufgezeigt. Im Mittelpunkt stehen die rasant steigenden Sozialabgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie die damit verbundene Belastung der Arbeitgeber. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert Zustimmung vor allem von Ampel-Parteien: Merz hat Fraktionen aufgerufen, den Plänen für eine Verschärfung der Migrationspolitik zuzustimmen; er hoffe vor allem auf die Stimmen von SPD, Grünen und der FDP, schrieb er in seinem Newsletter. Die Anträge richteten sich aber an alle Abgeordneten des Bundestages. Die Pläne sehen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen vor sowie ein Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen. Ausreisepflichtige Menschen sollen unmittelbar in Haft genommen werden. faz.net, zdf.de, spiegel.de

Am Freitag hatte Merz erklärt, Anträge einzubringen, die “ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen” und dabei in Kauf zu nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte. Merz betonte, dass CDU und CSU “keinem einzigen AfD-Antrag” zustimmen würden. In den Anträgen der Union, die SPD, Grünen und FDP übermittelt wurden, ist eine deutliche Abgrenzung von der AfD enthalten. faz.net
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte im Deutschlandfunk, die AfD sei eine in Teilen antisemitische und rechtsradikale Partei. Die Union strebe an, für ihre Positionen eine Mehrheit in der politischen Mitte des Bundestags zu erreichen. Frei forderte SPD, Grüne und FDP zur Zusammenarbeit auf.
Merz stößt in der eigenen Partei auf Kritik wegen der Duldung einer AfD-Unterstützung für seine Migrationspolitik. Die “Zeit” zitiert nicht namentlich genannte Mitglieder des Parteivorstands, sie fänden es taktisch unklug, dass Merz die Brandmauerdebatte vor der Bundestagswahl losgetreten habe. Einer sprach demzufolge von “politischem Selbstmord”.
CSU-Chef Markus Söder erklärte, wenn SPD und Grüne den Anträgen im Bundestag zustimmten, stelle sich die Frage nach der AfD gar nicht erst.
Brandenburgs CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordneter Gordon Hoffmann will härteren Kurs – aber ohne Zusammenarbeit mit der AfD. tagesspiegel.de
Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze sagte dem RND, es sei zunächst richtig, dass die Union eigene Anträge einbringe; man dürfe sich nur nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimme.
AfD und BSW signalisierten Unterstützung für die Pläne von Friedrich Merz. AfD-Chefin Alice Weidel betonte bereits, die Brandmauer sei gefallen. Weidel rief in Halle an der Saale CDU und CSU auf, die sogenannte Brandmauer einzureißen und eine Koalition mit ihrer Partei zu bilden. Bei der Veranstaltung schaltete sich der US-Milliardär Elon Musk per Video zu und warb um Stimmen für die Partei.
Kanzler Olaf Scholz kritisierte die Vorhaben als Verstoß gegen das Recht auf Asyl als verfassungswidrig; das im Grundrecht festgeschriebene Recht auf Asyl dürfe nicht infrage gestellt werden. Scholz warf Merz “nationale Wichtigtuerei” vor. Die Vorschläge führten nicht weiter, man müsse die europäische Politik ändern.
Scholz hat den Kurs der Regierung in der Migrationspolitik im “Bericht aus Berlin” verteidigt. Er verwies auf weitreichende Gesetzesverschärfungen in dieser Legislaturperiode. So sei der Abschiebegewahrsam verlängert und Kontrollen an den Außengrenzen eingeführt worden. Die Zahl derjenigen, die irregulär einreisen, sei um 30 Prozent zurückgegangen. tagesschau.de
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte, mit seinem Vorstoß breche Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD auf. rnd.de
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt, Merz spalte die demokratische Mitte des Landes und nehme in Kauf, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Klingbeil weist die Anträge zur Migration des Unionskanzlerkandidaten zurück. rp-online.de
Innenministerin Nancy Faeser kritisiert Merz scharf angesichts dessen Bereitschaft, bei der Durchsetzung von Anträgen zur Flüchtlingspolitik auch AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen. “Wenn Herr Merz sich auf einen nationalen Irrweg begibt, dann hat die CDU jeden Kompass verloren”, sagte Faeser dem RND. rnd.de
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warf der Union politische Erpressung vor. Merz verlange von Grünen und SPD “Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit den Rechtsradikalen.” Das zeige, wie sehr die Dinge in Europa ins Rutschen geraten seien. Habeck forderte die Union auf, die politische Mitte nicht preiszugeben und keine Mehrheiten mit der AfD zu ermöglichen. tagesschau.de
Grünen-Chef Felix Banaszak sprach im Deutschlandfunk von europa- und verfassungsrechtlich fragwürdigen Plänen. Auf dem Parteitag in Berlin warnte Banaszak Merz davor, im Bundestag Mehrheiten mit der AfD zu ermöglichen und appellierte an Merz klarzustellen, wo die Union stehe und den Schulterschluss mit allen Demokraten zu suchen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte, Merz schlage europarechtswidrige und verfassungswidrige Maßnahmen vor, denen man nicht zustimmen werde, die Grünen seien grundsätzlich zu Gesprächen mit der Union über Änderungen in der Migrationspolitik bereit.
Familienministerin Lisa Paus wirft Merz vor, einen scharfen Rechtskurs einzuschlagen. Der Kurs von Friedrich Merz mache Millionen von Menschen in Land Angst, sagte Paus dem RND. Es müsse möglich sein, für die großen Herausforderungen Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums zu finden. rnd.de
FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte die Vorschläge.
FDP fordert Ausreisezentren an Flughäfen. spiegel.de
FDP-Chef Christian Lindner sagte, mit Rot oder Grün werde Merz seine Vorhaben nicht umsetzen können. Für die FDP dagegen sei eine neue Migrationspolitik die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung.
Gewerkschaft der Polizei hält flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für nicht durchsetzbar.
Man sei bereits jetzt am Rande des Machbaren, sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei Andreas Roßkopf im MDR. Für die Pläne von Friedrich Merz wären tausende zusätzliche Kollegen nötig; neue Beamte müssten zudem erst ausgebildet werden.

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent (+1), SPD 16 Prozent, Grüne 12 Prozent (-1), FDP 4 Prozent (-1), AfD 21 Prozent, Linke 4 Prozent, BSW 7 Prozent, Sonstige 6 Prozent. bild.de

NACHRICHTEN

Von Hamas freigelassene Geiseln “in stabilem Gesundheitszustand”: Laut erster medizinischer Beurteilung des “Rabin Medical Center” sei der Gesundheitszustand der vier Soldatinnen stabil. Zugleich seien aber die Auswirkungen einer langen Gefangenschaft unter zermürbenden Bedingungen sichtbar. Die vier Frauen befinden sich inzwischen bei ihren Familien. Im Gegenzug ließ Israel weitere 200 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen frei. rnd.de

Israel monierte nach der Herausgabe der Soldatinnen, die Hamas habe sich nicht an die Vereinbarung gehalten, zunächst Zivilisten freizulassen. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte im Streit um die Freilassung einer Zivilistin, vertriebene Palästinenser könnten nicht – wie im Abkommen vorgesehen – in den Norden des Gazastreifens zurückkehren, bis die Sache geklärt sei. Die Hamas warf Israel daraufhin eine Verzögerungstaktik vor. Vermittler kündigen Freilassung der israelisch-deutschen Geisel am Donnerstag an. zeit.de
Radikal-islamische Hamas und Jordanien gegen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung von Gaza-Bewohnern in Nachbarländer. Man werde solche Angebote und Lösungen nicht akzeptieren, selbst wenn sie unter dem Deckmantel des Wiederaufbaus gut gemeint erschienen, sagte der ranghohe Vertreter des Hamas-Politbüros Bassem Naim. Jordaniens Außenminister sagte, man sei gegen jede Art der erzwungenen Umsiedlung. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer Vertreibung und kündigte an, sein Volk werde die Heimat nicht verlassen. tagesschau.de
USA liefern wieder 2000-Pfund-Bomben an Israel. Das Weiße Haus wies die Armee an, die Bomben für den Verbündeten freizugeben. Die Vorgänger-Regierung hatte die Lieferung dieser Bomben gestoppt, weil sich Präsident Joe Biden Sorgen über die Auswirkungen machte, die sie im Krieg Israels mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen haben könnten.
Israel hat das UN-Palästinenserhilfswerk aufgefordert, seine Arbeit in Jerusalem Ende des Monats einzustellen und die Stadt zu verlassen; alle von der UNRWA genutzten Gebäude müssten bis zum 30. Januar geräumt werden, heißt es in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres.
Waffenruhe zwischen Israel, dem Libanon und der militant-islamistischen Hisbollah wird nach Angaben der US-Regierung bis 18. Februar verlängert. handelsblatt.com
Im Süden des Libanon sind mehrere Menschen von israelischen Soldaten erschossen worden, als sie versuchten, in ihre Häuser zurückzukehren. Israels Militär teilte mit, Verdächtige hätten sich den Truppen genähert und die Soldaten deshalb Warnschüsse abgegeben. Laut Waffenruhe-Abkommen hätten Israels Truppen abziehen müssen. Israels Regierung hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass das Abkommen vom Libanon nicht “vollständig erfüllt” worden sei und die Soldaten vorerst nicht abgezogen würden. Trotzdem versuchten hunderte Menschen, in ihre Dörfer im Südlibanon zurückzukehren. n-tv.de
Syriens Behörden haben eine Lieferung von Waffen abgefangen, die für die Hisbollah-Miliz im Libanon bestimmt war. Die syrische Behörde für Grenzsicherheit veröffentlichte ein Foto, auf dem unter anderem Sturmgewehre, Raketenwerfer und Munition zu sehen sind.
Im Jemen haben die Huthi-Rebellen 153 Gefangene freigelassen, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit. Die Identität der Gefangenen wurde nicht bekannt gegeben. Im Norden des Landes nahmen die Rebellen erneut UN-Mitarbeiter fest. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte die sofortige Freilassung. Die Huthi kontrollieren in großen Teilen des Landes Verwaltung, Sicherheitskräfte und Justiz.

Ukraine versetzt Luftwaffenpersonal zur Infanterie: Laut “Kyiv Independent” berichten mehrere Soldaten, dass die Verlegungen fortgesetzt würden. Eigentlich sollte der Versuch des ukrainischen Militärkommandos, den numerischen Nachteil an der Front mit dem Einsatz von hochqualifiziertem Luftwaffenpersonal auszugleichen, eingestellt werden. Unbeeindruckt von der öffentlichen Kritik, die einen “verschwenderischen” Einsatz spezialisierter Truppen verurteile, sei die Führung der Luftwaffe dabei, auch weiterhin ihre Männer zur Infanterie zu schicken, zitiert das Blatt drei Soldaten.

Russland meldet entscheidende Geländegewinne in der Ostukraine. Truppen hätten die Kleinstadt Welyka Nowosilka in der Region Donezk besetzt, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Ukraines Armee weist Befürchtungen zurück, wonach ihre Truppen in Welyka Nowosilka eingekesselt werden könnten. Ihren Einheiten sei es gelungen, die Wetterbedingungen zu nutzen und sich geschickt aus Gebieten zurückzuziehen, in denen eine Einkesselung drohte. n-tv.de
Bei russischen Artillerieangriffen in der seit Wochen schwer umkämpften Stadt Pokrowsk am Rande des Donbass wurde mindestens ein Mensch getötet und vier weitere schwer verletzt. Rund um Pokrowsk toben erneut schwere Gefechte, teilte der Generalstab in Kiew mit. Insgesamt seien russische Einheiten mit Artillerieunterstützung zu 38 Angriffen an verschiedenen Stellen gegen die ukrainischen Verteidigungslinien angetreten; die Attacken seien abgewehrt worden.
Im Süden der Ukraine bezichtigen sich russische und ukrainische Truppen gegenseitiger Angriffe. Aus der teilweise von Russland besetzten Region Cherson melden die pro-russischen Behörden drei Tote. Die ukrainische Armee habe dort Streumunition eingesetzt. Die Ukraine teilte mit, vier Menschen seien durch einen russischen Angriff verletzt worden. handelsblatt.com
Ukraine hat mit Kampfdrohnen auf russischem Staatsgebiet ein Depot mit Drohnensprengköpfen angegriffen. Nach der Attacke auf das Gebäude in Orjol in Zentralrussland sei eine starke Sekundärexplosion registriert worden, teilt der Generalstab in Kiew mit; damit seien rund 200 sogenannte Schahed-Kamikazedrohnen außer Gefecht gesetzt worden.
Ukraine hat unter anderem eine Ölraffinerie, ein Wärmekraftwerk und eine Chipfabrik attackiert. Betroffen waren die Regionen Rjasan südlich von Moskau und Brjansk im Westen Russlands. Russlands Verteidigungsministerium meldete, die Luftabwehr habe mehr als 100 Drohnen über Moskau, der annektierten Halbinsel Krim und in der Region Brjansk abgefangen.
Leopard-Panzer aus Deutschland trotzt wohl mehreren Drohnen-Attacken. t-online.de
Ukraine hat 757 Leichen ihrer Soldaten von der russischen Seite zurückerhalten. Die meisten Soldaten seien bei Kämpfen nahe der ostukrainischen Stadt Donezk getötet worden, teilte der zuständige Koordinationsstab in Kiew mit. Angaben über eine Rückgabe toter russischer Soldaten an Moskau wurden nicht gemacht.
Fraktionschef der Selenskyjs-Partei David Arachamija rechnet damit, im kommenden Monat mit einer offiziellen ukrainischen Delegation zu einem Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump zu reisen. Insider hätten zudem behauptet, Trump werde weder die Unterstützung für die Ukraine schwächen, noch für sie ungünstige Kompromisse eingehen. Reuters schreibt unter Berufung auf Quellen im republikanischen Team, Trumps Berater glaubten nicht, dass der Krieg bald enden, sondern dass es wesentlich länger dauern werde, ihn zu lösen.
Russland will neue Abrüstungsgespräche mit Washington. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte laut Interfax, man sei interessiert, dass dieser Verhandlungsprozess so schnell wie möglich beginne. Eine atomare Abrüstung sei im Interesse der ganzen Welt. Auch Frankreich und Großbritannien müssten einbezogen werden. Peskow betonte, nun seien die USA am Zug. stern.de

Behörden in Belarus melden 87,6 Prozent für Alexander Lukaschenko: Der Autokrat hatte sich am Sonntag zum siebten Mal im Amt des Präsidenten von Belarus bestätigten lassen. Die Abstimmung gilt als Farce. Da kein ernstzunehmender Gegenkandidat bei dem Urnengang antrat, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen, der Belarus seit 30 Jahren autoritär regiert, schon vor Schließung der Wahllokale fest. Die vier Mitbewerber bei der Wahl galten als reine Statisten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Erweiterungskommissarin Marta Kos teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, es habe sich um eine Scheinwahl gehandelt, die weder frei noch fair gewesen sei. Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem bitteren Tag für die Bevölkerung in Belarus. faz.net n-tv.de

Grüne beschließen Wahlprogramm: Es gab keine Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Bildung zu ermöglichen. Die Grünen wollen außerdem ein Tempolimit auf Autobahnen und ein Klimageld einführen. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro angehoben werden. Neu aufgenommen in das Programm wurde die Forderung nach einem ganzjährigen Verkaufsverbot von Feuerwerk. zdf.de, stern.de, sueddeutsche.de, n-tv.de

Bundesregierung plant vor Bundestagswahl mindestens einen Abschiebeflug nach Afghanistan: Das Innenministerium bestätigte einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, bestritt jedoch einen Zusammenhang mit dem Termin der Bundestagswahl am 23. Februar. Vergangenen Sommer hatte die Regierung das erste und bisher einzige Mal Menschen nach Afghanistan abgeschoben, seit dort die militant-islamistischen Taliban wieder an der Macht sind. tagesschau.de, n-tv.de

Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Übernahme kommunaler Altschulden: Für das Vorhaben müsste das Grundgesetz geändert werden. Mit dem Entwurf sollten Städte und Gemeinden wieder in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen in Kindergärten, Schulen oder in den öffentlichen Nahverkehr zu tätigen. Nach Angaben des Finanzministeriums betrugen die Kassenkredite der Kommunen Ende 2023 rund 31 Milliarden Euro. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte Kanzler Olaf Scholz im Vorfeld der Entscheidung ein Wahlkampfmanöver vorgeworfen, da eine Umsetzung so kurz vor einer Bundestagswahl unrealistisch sei. ndr.de, stern.de

Aufruf zur Aufrechterhaltung der Erinnerungskultur:

Antisemitismusbeauftragter Felix Klein sagte der “Rheinischen Post”, jüdisches Leben sei in Deutschland heute so gefährdet wie seit der Shoah nicht mehr. Er verwies auf einen Höchststand an antisemitischen Straftaten. Rufe nach einem Schlussstrich unter der NS-Geschichte kämen nicht nur von Rechts, sondern zunehmend auch von Linken vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts.
Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster forderte mehr Anstrengungen, um die Zahl der Besucher in Auschwitz und anderen Gedenkorten zu erhöhen. Wer einmal in Auschwitz gewesen sei, verstehe, warum die Erinnerung an die Schoah wachgehalten werden müsse.
Kanzler Olaf Scholz hat zum Holocaust-Gedenktag dazu aufgerufen, sich besonders um eine Erinnerungskultur für die jüngere Generation zu bemühen; es müsse bedrücken, wie viele junge Menschen in Deutschland kaum noch etwas über den Holocaust wüssten.
Bildungsminister Cem Özdemir beklagt Wissenslücken über Holocaust. rnd.de
Thüringens Bildungsminister Christian Tischner will Gedenkstättenbesuche im Lehrplan verankern. thueringer-allgemeine.de
YouGov-Umfrage: Jeder Zweite für Pflichtbesuche von Schülern in KZ-Gedenkstätten. spiegel.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlangt zügige Corona-Aufarbeitung nach der Bundestagswahl: Es gehe nicht um eine vordergründige Suche nach Schuldigen, sondern um Transparenz, sagte Steinmeier dem “Stern”. Ohne eine gründliche Aufarbeitung spiele man Populisten in die Hände. Steinmeier drängt auf eine zügige Pandemie-Aufarbeitung; wolle anderenfalls selbst tätig werden. Regierung und Opposition hatten sich in den vergangenen Monaten nicht auf eine institutionelle Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Folgen einigen können. Diskutiert wurde über einen Untersuchungsausschuss, eine Enquete-Kommission und über Bürgerräte. faz.net

Kliniken sehen Deutschland nicht gut vorbereitet auf neue Pandemien: Trotz eines verbesserten Krisenmanagements habe gut die Hälfte der befragten Kliniken keine ausreichenden Kapazitäten, berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts unter 234 Einrichtungen. Vor allem fehlten Geld und Personal. Hinzu kämen Lieferengpässe bei Medikamenten und bauliche Einschränkungen, die die Errichtung weiterer Isolationszimmer verhinderten. 97 Prozent der Kliniken seien davon überzeugt, sie selbst seien heute besser vorbereitet als im Frühjahr 2020. rp-online.de

RBB bittet Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar um Entschuldigung nach fehlerhafter Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe: Der Sender habe Gelbhaar durch die nicht ausreichend geprüften Veröffentlichungen Unrecht getan, heißt es in einer Mitteilung. Der RBB räumte schwerwiegende Fehler ein und kündigte eine Untersuchung durch externe Experten an. Die Identität einer angeblichen Zeugin wurde nicht ausreichend überprüft; ihre Vorwürfe, die sie mit einer eidesstattlichen Versicherung untermauert haben soll, waren für die Berichterstattung zentral. Gelbhaar hatte die Vorwürfe gegen sich stets zurückgewiesen. Dennoch verhinderten diese letztlich seine mögliche Wiederwahl in den Bundestag. rbb24.de, zeit.de, faz.net

Weitere Meldungen:

Empörte internationale Reaktionen aus Polen, Israel und Deutschland auf Elon Musks AfD-Auftritt. spiegel.de
CSU geht mit Forderung nach Ausweitung der Mütterrente in den Wahlkampf. rnd.de
Bund und Länder arbeiten an neuem Schutzraumkonzept. ndr.de
Innenminister beraten über Sicherheitslage nach Messerangriff in Aschaffenburg. n-tv.de
Kanzler Olaf Scholz kritisiert Verhalten Bayerns bei Aufklärung von Messerattacke von Aschaffenburg. br.de
CDU-Wirtschaftsrats-Chefin Astrid Hamker fordert Bürokratie-Kahlschlag. rp-online.de
Justiz: Zivilverfahren in Deutschland stark gesunken. rnd.de

Zehntausende demonstrieren in mehreren Städten gegen Rechtsextremismus:

In Berlin nahmen an der Kundgebung “Lichtermeer gegen den Rechtsruck” am Brandenburger Tor nach Angaben der Veranstalter 100.000 Menschen teil; die Polizei schätzte die Zahl auf 35.000. rnd.de
In Köln demonstrierten nach Polizeiangaben rund 40.000 Menschen. Sie zogen unter dem Motto “5 vor 12 – Laut für Demokratie” in einem Protestzug durch die Innenstadt. ksta.de
In Halle an der Saale gingen anlässlich des dortigen Wahlkampfauftakts der AfD mehr als 9000 Gegner der Partei auf die Straße, aber auch rund 3000 von ihren Anhängern. zdf.de
In Neumünster sind etwa 2000 Menschen gegen AfD-Demo auf die Straße gegangen. ndr.de
In Hamburg gab es Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten bei Protesten gegen Auftritt von AfD-Chef Tino Chrupalla. An der Demonstration beteiligten sich rund 3300 Menschen. Der Veranstaltungsort sei weiträumig abgesperrt worden. ndr.de
In Aschaffenburg nahmen etwa 3000 Menschen an einer Demonstration gegen einen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft teil. Nach der Gewalttat mit zwei Toten am vergangenen Mittwoch hatte das Bündnis “Aschaffenburg ist bunt” zu der Kundgebung aufgerufen. zdf.de

Ökumenischer Gedenkgottesdienst für die Opfer der Messerattacke von Aschaffenburg: An dem Gottesdienst, der vom Würzburger Bischof Franz Jung und dem evangelischen Landesbischof Christian Kopp geleitet wurde, nahmen auch Innenministerin Nancy Faeser und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder teil. Beide hatten zuvor den Tatort besucht und Kränze niedergelegt. Imam Zischan Mehmood würdigte in seiner Rede die Zivilcourage des getöteten 41-Jährigen. Dieser habe versucht, Kinder vor dem Angreifer zu schützen und damit auch die “Menschlichkeit gerettet”. Für den zweijährigen Jungen, dessen Familie aus Marokko stammt, gab es bereits am Freitagabend ein Totengebet in einer Moschee in Frankfurt am Main. spiegel.de, br.de

Weitere Deutschland-News:

Baden-Württemberg: Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut berichtet von rassistischem Angriff. spiegel.de
Berlin: Senat bereitet Notlagen-Kredite für Flüchtlingskosten vor. rbb24.de
Sachsen-Anhalt: 25 Millionen Euro Hilfe für Opfer des Anschlags in Magdeburg geplant. tagesschau.de
Hamburg: CDU will Bürgerschaftsdebatte über Migrationspolitik. n-tv.de
NRW: Kommunen freuen sich nach Erhöhung des “Erfrischungsgeldes” über Wahlhelfer-Boom. n-tv.de
NRW: SPD in Krefeld unterstützt Bodycams für Mitarbeitende der Verkehrsüberwachung. rp-online.de
Hessen: Rhein-Main-Link-Trasse soll Weinberge verschonen. faz.net
Niedersachsen: Zahl der Schulverweigerer steigt. ndr.de

EU-Kommission plant erheblichen Abbau von Bürokratie für die Wirtschaft: Die Behörde wolle eine beispiellose Anstrengung für mehr Vereinfachung unternehmen, heißt im Entwurf eines Strategiepapiers, das kommende Woche vorgestellt werden soll. Neben Bürokratieabbau geht es in dem Dokument darum, Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz zu fördern, klimafreundliche Technologien stärker zu unterstützen und die Energiepreise zu senken. tagesschau.de

Frankreich fordert Aussetzung von EU-Lieferkettengesetz: Der beigeordnete Europaminister Benjamin Haddad sagte, Frankreichs Unternehmen brauchten eine Vereinfachung, keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Er werde sich in Brüssel dafür stark machen, dass die Lieferkettenrichtlinie auf unbestimmte Zeit verschoben werde. Für die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, die bereits gilt, forderte Haddad eine Überarbeitung. n-tv.de, de.nachrichten.yahoo.com

EU erwägt Teilaufhebung von Sanktionen in den Bereichen Energie und Verkehr gegen Syrien: Eine Lockerung bei Finanztransaktionen sei noch strittig, wie aus einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Dokument hervorgeht. Die EU-Außenminister wollen die Angelegenheit am Montag bei einem Treffen in Brüssel erörtern. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte am Mittwoch gesagt, dass sie auf eine politische Einigung über eine Lockerung der Sanktionen hoffe. n-tv.de

Weitere Meldungen:

EU beschließt Visumpflicht für georgische Diplomaten. dw.com
Neue EU-Regeln für Recycling von Elektroschrott. orf.at

Erneut Unterseekabel in der Ostsee beschädigt: Wie die Behörden in Lettland mitteilten, handelt es sich um ein Glasfaser-Kabel, das zwischen der lettischen Hafenstadt Ventspils und der schwedischen Insel Gotland verläuft. Der Schaden sei ersten Erkenntnissen zufolge auf äußere Einwirkung zurückzuführen. Beide Staaten untersuchen den Vorfall gemeinsam mit der Nato. Die schwedische Staatsanwaltschaft leitet eine Voruntersuchung wegen mutmaßlich “schwerer Sabotage” ein. Ein Schiff, das im Verdacht steht, die Sabotage begangen zu haben, wurde beschlagnahmt. faz.net, zdf.de, spiegel.de

Italien bringt trotz juristischer Niederlagen wieder Migranten nach Albanien: Ein Schiff der Marine sei mit 49 Menschen auf dem Weg dorthin, teilte das Innenministerium mit. Die Migranten seien im Mittelmeer aufgegriffen worden. Sie stammten aus als sicher eingestuften Ländern, etwa Ägypten. In den von Italien in Albanien errichteten Aufnahmezentren soll über Asylanträge entschieden werden. Italienische Gerichte hatten dieses Vorgehen zweimal untersagt, weil die Herkunftsländer der betroffenen Migranten nicht sicher seien. Der Europäische Gerichtshof will voraussichtlich im Frühjahr klären, ob das Vorgehen Italiens mit EU-Recht vereinbar ist. zeit.de, tagesschau.de, derstandard.at

Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich lösen Besorgnis aus: Die Zerstörung des ORF habe begonnen, teilte der Redakteursrat des Senders mit. Die FPÖ wolle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ruinieren, um Partei-Propaganda statt unabhängiger Berichterstattung zu bekommen, führten die ORF-Mitarbeiter aus. Qualitätsmedien insgesamt sollten geschwächt werden. Dabei seien diese ein wesentlicher Teil der demokratischen Infrastruktur und hätten sich nach dem Ende der faschistischen und kommunistischen Diktaturen in Europa bewährt. Die FPÖ weist die Vorwürfe zurück und argumentiert offiziell mit Spardruck. derstandard.at

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will wieder russische Gaslieferungen durch die Ukraine: Sein Land bitte die EU, Kiew davon zu überzeugen, den Gastransit wieder zu starten. Orban verwies darauf, dass Ungarn durch die Sanktionen gegen Russland ein wirtschaftlicher Schaden von 19 Milliarden Euro zugefügt worden sei. Seit Anfang Januar fließt kein russisches Gas mehr durch die Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine führt. n-tv.de

Weitere Europa-News:

Dänemark: EU-Militärchef Robert Brieger für Stationierung von EU-Soldaten auf Grönland; Donald Trump glaubt an freiwilligen US-Anschluss. rnd.de
Moldau: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bietet Kohlelieferung in prorussisches Transnistrien an. spiegel.de
Slowakei: Rekordproteste gegen “Orbanisierung”. taz.de
Schweiz: Präsidentin erwartet Milliarden-Staatsdefizit in kommenden Jahren. handelsblatt.com
Schweiz: Bundesrat Beat Jans will nach Tausenden von Missbräuchen internationale Adoptionen verbieten. nzz.ch
Montenegro: Fall des inhaftierten Geschäftsmanns wirft Fragen zu den EU-Hoffnungen auf. de.euronews.com
Großbritannien: British Museum bleibt nach IT-Angriff in Teilen geschlossen. tagesspiegel.de
Irland: 300.000 Haushalte nach Sturmtief noch immer ohne Elektrizität. rnd.de
Schweden: Weitere Serie von Explosionen. tagesspiegel.de
Griechenland: Zehntausende Demonstranten fordern Aufarbeitung von Zugunglück von 2023. spiegel.de
Italien: PFAS-Verschmutzung im Trinkwasser. fr.de
Frankreich: Nizza verbietet großen Kreuzfahrtschiffen aus Umweltschutzgründen das Anlegen. watson.de

Schwere Kämpfe im Osten des Kongo: Die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen belagern die Millionenstadt Goma. Schwere Kämpfe finden zudem in der rund 25 Kilometer entfernten Stadt Sake statt. Wie Südafrikas Militär mitteilte, wurden neun südafrikanische Friedenssoldaten getötet, darunter zwei Angehörige der UN-Friedensmission Monusco. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, die Unterstützung der Rebellen-Offensive durch Ruanda sei eine Verletzung des Völkerrechts, der UN-Charta und der territorialen Integrität der Demokratischen Republik Kongo. zeit.de, tagesschau.de

Weitere Afrika-News:

Sudan: WHO verurteilt Drohnenangriff auf ein Krankenhaus in Darfur; mindestens 70 Tote. zdf.de

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Südkoreas Präsidenten Yoon Suk-yeol: Ihm wird vorgeworfen, mit der zeitweisen Verhängung des Kriegsrechts einen Aufstand angezettelt zu haben. Ermittler der Antikorruptionsbehörde hatten vor einigen Tagen empfohlen, Anklage zu erheben. Yoon war als erster amtierender südkoreanischer Präsident festgenommen worden. Gegen ihn läuft zudem ein Amtsenthebungsverfahren vor dem Verfassungsgericht. Yoons Anwälte argumentieren, die Verhängung des Kriegsrechts sei nur als Warnung gedacht gewesen, um den politischen Stillstand in dem Land zu überwinden. zeit.de, n-tv.de

Weitere Asien- und Pazifik-News:

Nordkorea: Erneut strategische Marschflugkörper getestet. tagesschau.de

US-Präsident Donald Trump entlässt offenbar Kontrolleure von Bundesbehörden: Die Inspektoren seien per Email über ihre fristlose Kündigung informiert worden, berichtet die “Washington Post”. Der vorgeschriebene Weg nach US-Recht sieht vor, bei Entlassungen dem Kongress schriftliche Begründungen vorzulegen. Die Behörden-Inspektoren in den USA sind für die Aufdeckung von Betrug zuständig. Sie werden vom Präsidenten ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden.

Trump hebt Personenschutz für mehrere ehemalige Spitzenbeamte auf. Betroffen ist unter anderem der ehemaligen Spitzenbeamten und langjährige Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten Anthony Fauci. Fauci half in Trumps erster Amtszeit maßgeblich bei der Koordinierung der Corona-Maßnahmen; zog aber den Zorn des Präsidenten auf sich, als er sich weigerte, dessen unbegründete Behauptungen über die Pandemie zu unterstützen.
Mächtiger republikanischer US-Senator Lindsey Graham nennt Trumps Begnadigungen für 1500 teils gewalttätige Kapitolstürmer einen Fehler; Kritik ebenso am Abzug des Secret Services von ehemaligen Regierungsbeamten. spiegel.de
Trump schränkt Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen per Dekret ein. Er hob zwei Dekrete seines Vorgängers Joe Biden auf, die dieser erlassen hatte, nachdem das landesweite Recht auf Abtreibung vom Obersten Gerichtshof 2022 aufgehoben worden war. Trump sagte per Video Abtreibungsgegnern seine Unterstützung zu, die in Washington am 52. sogenannten Marsch für das Leben teilnahmen. Vizepräsident J.D. Vance hielt bei der Kundgebung eine Rede. Am Donnerstag hatte Trump 23 Abtreibungsgegner begnadigt, die wegen der Blockade von Abtreibungskliniken verurteilt worden waren.
Trump streicht geschlechtsneutrale Reisepässe. n-tv.de
US-Behörden beginnen Einsätze gegen Migranten in Chicago. stern.de
UN haben mit Blick auf die neuen Maßnahmen der US-Regierung gegen illegal eingereiste Menschen an das Asylrecht erinnert. Alle Staaten dürften das Hoheitsrecht entlang ihrer Außengrenzen ausüben; sie müssten sich dabei aber an die Menschenrechte halten, darunter das Recht auf Asyl.
Fox-News-Moderator Pete Hegseth wurde vom Senat nur knapp als Verteidigungsminister bestätigt. Neben allen demokratischen Mitgliedern der Kongresskammer stimmten auch drei Republikaner gegen den 44-Jährigen, wodurch es 50 zu 50 stand. Den Ausschlag für die Bestätigung von Hegseth musste US-Vizepräsident J.D. Vance mit seiner Stimme geben. sueddeutsche.de
CIA-Direktor John Ratcliffe hat die Einschätzung seiner Behörde zur Herkunft des Coronavirus geändert und spricht nun von einer Panne in einem Labor als Ursprung; es werde aber weiter untersucht. Zuvor vertrat die CIA die Position, dass es keine ausreichenden Informationen für eine Einschätzung gebe und auch ein natürlicher Ursprung möglich sei. handelsblatt.com
Trump hat nach einer Abweisung von Abschiebeflügen eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Kolumbien angekündigt, unter anderem Einfuhrzölle von 25 Prozent auf alle Waren aus Kolumbien. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hatte zunächst zwei US-Militärmaschinen mit abgeschobenen Migranten die Landeerlaubnis verweigert. Petro erklärte, ein Migrant sei kein Krimineller und müsse mit Würde behandelt werden; lenkte aber ein. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen in zivilen Flugzeugen zurücknehmen. spiegel.de
Außenminister Marco Rubio droht Taliban-Chefs wegen gefangener US-Bürger mit Rekord-Kopfgeld. n-tv.de

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro ruft nach Kämpfen zwischen Rebellengruppen Ausnahmezustand über die Region Catatumbo an der Grenze zu Venezuela aus: Das entsprechende Dekret ermöglicht ihm, in der Gegend 270 Tage lang Ausgangssperren zu verhängen, den Verkehr einzuschränken und andere Schritte zu unternehmen, die die Bürgerrechte beschneiden und normalerweise der Zustimmung des Parlaments bedürften. In Catatumbo hatten sich die Auseinandersetzungen zwischen der Nationalen Befreiungsarmee ELN und den Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens Farc verschärft. Dabei wurden in der vergangenen Woche mindestens 80 Menschen getötet und schätzungsweise 36.000 Personen aus dem Gebiet vertrieben.

Gewerkschaften wollen an Mindestlohnkommission festhalten: DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”, der Deutsche Gewerkschaftsbund wolle dafür Sorge tragen, dass es für die Politik keinen Grund gebe, noch einmal wie im Jahr 2022 einzugreifen. Als Ziel strebten die Gewerkschaften für die Beratungen im kommenden Jahr etwa 15 Euro pro Stunde an. swp.de

Heizkosten 2024 gesunken: Bei Gasheizungen war es ein Rückgang um rund zwölf Prozent, bei Ölheizungen um rund acht Prozent, meldet Verivox. Grund seien neben niedrigeren Preisen auch die warme Witterung gewesen. Das Preisniveau sei aber nach wie vor hoch, verglichen mit der Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. rnd.de

Bundesregierung erwartet 2025 geringes Wirtschaftswachstum: Für 2025 werde ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent erwartet, meldet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungskreise. Zuletzt lag die Prognose noch bei 1,1 Prozent. Das Wirtschaftsministerium wollte den Bericht nicht kommentieren, verwies aber auf geopolitische Risiken wie die Sorgen vor neuen US-Zöllen. handelsblatt.com

US-Milliardär Elon Musk unzufrieden mit X-Geschäften: Das Nutzerwachstum stagniere, der Umsatz sei nicht beeindruckend – man komme kaum über die Runden, zitieren “Wall Street Journal” und “The Verge” aus einer internen E-Mail an Beschäftigte. Musk wies die Darstellungen zurück und sprach von einer Lüge. Er habe eine solche E-Mail nicht verschickt. Ähnlich wie Präsident Donald Trump bezichtigt auch Musk die Medien immer wieder allgemein der Unwahrheit und der Propaganda ohne genauere Belege. Da die Firma nicht mehr an der Börse notiert ist, gibt es keine öffentlich zugänglichen Informationen zu den Geschäften. Bekannt ist allerdings, dass die Umsätze nach der Übernahme einbrachen. Zahlreiche Unternehmen und Organisationen zogen sich wegen der rechtspopulistischen Agenda Musks von X zurück. heise.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Pflegeversicherung rutscht tief in die roten Zahlen. n-tv.de
Bahnverband: Dialog zur Infrastruktur der Zukunft lässt viele Fragen offen. rnd.de
Verkehrsverbünde klagen über Betrug bei Deutschlandticket. heise.de
BMW legt vor Europäischem Gerichtshof Beschwerde gegen Zusatzzölle der EU auf Elektroautos aus China ein. handelsblatt.com
Rund acht Prozent mehr Windstrom aus der Nordsee. handelsblatt.com
Grüne Woche in Berlin mit einem Besucher-Plus zu Ende gegangen. rbb24.de
Paketbranche setzt zunehmend auf Elektro-Transporter. handelsblatt.com

HINTERGRUND

Freistaaten-Trio Bayern, Sachsen und Thüringen will seine Interessen gegenüber dem Bund häufiger gemeinsam vertreten: Die Ministerpräsidenten Markus Söder sowie Michael Kretschmer und Mario Voigt unterzeichneten in Kronach eine entsprechende Vereinbarung. Darin werden gemeinsame Anliegen wie die Stärkung des ländlichen Raums und der Kernindustrien sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vor allem in Richtung Osten genannt. Mit der Bezeichnung “Freistaat” im Sinne von “Republik” wollen die drei Länder ihre demokratischen Traditionen betonen. Für ihren Status im Vergleich zu den anderen Bundesländern hat die Bezeichnung keine Bedeutung. idowa.de, sueddeutsche.de

Wahlprogramme erneut oft zu unverständlich und abstrakt: Die Verständlichkeit von Wahlprogrammen liegt auf einer Skala von 0 bis 20 bei einem Wert von 7,3, heißt es einer Untersuchung der Universität Hohenheim. Das Programm der Union schneidet dabei am besten ab, das der AfD am schlechtesten. Hürden für die Verständlichkeit sind lange Sätze und Fachwörter. So verwendet die FDP die meisten Fremdwörter, während es beim BSW mit fast 70 Wörtern die längsten Sätze gibt. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will TV-Duell mit Olaf Scholz um Robert Habeck und Alice Weidel erweitern. tagesspiegel.de
Großspender der AfD ist Aufsichtsrat in Unternehmen bei Jena. tlz.de
Kurzzeitmandat: Johannes Kretschmann, Sohn von Baden-Württembergs Ministerpräsident, rückt in den Bundestag nach. sueddeutsche.de
Von der FDP zu Volt: Christian Schweckendieck will in den Bundestag. shz.de
Deutscher Regierungs-Airbus Adenauer wird in Spanien verschrottet. faz.net

KALENDER

09:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim EU-Agrarminister zu Bürokratieabbau, Brüssel
10:00 Treffen der EU-Außenminister, Brüssel
11:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Warschau
11:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim Launch des Portals “umwelt.info”, Merseburg
13:00 Enquete-Kommission zu “Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands”, Berlin
13:30 Umweltministerin Steffi Lemke und Ökologe Ernst Paul Dörfler beim Winterspaziergang zu Wintervögel, Halle an der Saale
14:00 Innenausschuss zum NSU-Komplex-Stiftungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Familienausschuss zu “Gewalthilfe”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Olaf Scholz und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger bei Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, Polen
16:30 Arbeitsminister Hubertus Heil, Linken-Politiker Gregor Gysi, BSW-Chefin Amira Mohamed Ali und Grünen-Chef Felix Banaszak beim Zukunftskongresse Friseurhandwerk 2025, Berlin
18:30 CSU-Abgeordnete Dorothee Bär bei der Eröffnung des neuen “Platzes der Hamas-Geiseln” am Humboldt Forum, Berlin
18:30 Staatsminister AA Tobias Lindner beim Nationaltag Indiens, Hotel Adlon, Berlin

Wahlkampf:
12:00 FDP-Chef Christian Lindner in Kiel, später in Flensburg
12:00 Grünen-Politiker Michael Kellner, Katrin Uhlig und Andrea Lübcke zu Besuch auf dem “Gexx AeroSol Energy Campus”, Wildau
19:00 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim Wahlkampfauftakt der CDU Bremen

VERANSTALTUNGSHINWEISE / ANZEIGE

Cyber Sicherheitstag Niedersachsen: Donnerstag, 30. Januar 2025 im Designhotel + Congresscentrum Wienecke XI. in Hannover, Behördenspiegel. cybertag-nds.de

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:00 TU München legt Pisa-Sonderauswertung zu Umgang von Jugendlichen mit Informationen im Netz vor, München
09:00 Phoenix vor Ort bei Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, Vor Ort bei der Metall-Jahrespressekonferenz 2025
09:30 Verbände-Kick-off-Frühstück 2025 von Adverb, Mercure Hotel Berlin City
09:30 “Forum Nachhaltiger Konsum – Klarheit statt Greenwashing” des BMUV, nachhaltigerkonsum.info
10:00 Präsentation “Schattenbericht – Armut in Deutschland” mit DIW-Berlin-Chef Marcel Fratzscher, Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch und nak-Vertreterin Gisela Breuhaus, Berlin
10:00 IG-Metall-Chefin Christiane Benner zu Zahlen zu Entwicklung Mitgliedschaft und Finanzen, Frankfurt/Main
13:00 Forsa-DGAP-Umfrage “Mehrheit der Deutschen befürwortet Reform der Schuldenbremse”, Berlin
13:50 ntv Live bei der Kranzniederlegung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
15:55 Phoenix vor Ort bei Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
17:00 “Welt”-Wirtschaftsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, CDU-Chef Friedrich Merz und AfD-Chefin Alice Weidel, Axel-Springer-Haus, Berlin
18:00 BDWi-Talk zur Bundestagswahl mit Daniela Kluckert, Berlin
20:00 Buchvorstellung “Dennoch sprechen wir miteinander. Wie ein Familientreffen zu einer Reise durch die Welt der Demagogen wurde” von Stephan Lamby im Gespräch mit Bundespräsident a.D. Joachim Gauck, Pfefferberg-Theater, Berlin
21:00 Hart aber fair “Angst vorm Abstieg: Wer bringt die Wirtschaft wieder in Schwung?” mit Grünen-Chefin Franziska Brantner, MIT-Chefin Gitta Connemann, Unternehmerin Mareike Boccola, DIW-Chef Marcel Fratzscher, Reiseberaterin Manuela Valdivieso und ARD-Reporterin Anne-Catherine Beck, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Holocaust-Gedenken – Nie wieder ist jetzt”, Phoenix
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Karl Lauterbach im Interview

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Stephan Jersch, Hessens Arbeitsstaatssekretärin Manuela Strube, Journalist Froben Homburger sowie der Medienunternehmer Radek Wagner.