Montag: Mehrere Krisentreffen zur Wirtschaftspolitik + Israels Bodenoperation in Syrien + Selenskyj fordert Unterstützung + Rentenpaket + Einbürgerungsanträge

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Mehrere Krisentreffen zur Wirtschaftspolitik, Israels Bodenoperation in Syrien, Selenskyj fordert Unterstützung, Rentenpaket, Einbürgerungsanträge, Resolution gegen Antisemitismus

Politbriefing am Montag, 4. November 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Woche der Wahrheit
FAZ: Lindner stößt auf schroffe Ablehnung bei SPD und Grünen
Funke: Umbau gefährlicher Kreuzungen stockt
Handelsblatt: Europa fehlt ein Trump-Plan
RND: Tochter von Jamshid Sharmahd: „Warum haben wir abgewartet, bis mein Vater tot ist?“
SZ: FDP dringt auf Zugeständnisse
Tagesspiegel: Krise der Bundesregierung: Scholz setzt Spitzengespräche mit Lindner und Habeck an
taz: Alle reden von Donald Trump
Welt: Endspiel für Ampel-Koalition

Mit „Pflege+“ die Lücke schließen. Angesichts steigender Pflege-Kosten in unserer alternden Gesellschaft wäre die Einführung der “Pflege+”-Versicherung eine gute Idee. Ein Expertenrat um Prof. Jürgen Wasem schlägt diese zusätzliche, obligatorische und kapitalgedeckte Pflegeversicherung vor, um die wachsenden Eigenanteile in stationären Einrichtungen zu decken. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Israel meldet erstmals Bodenoperation in Syrien: Ein syrischer Staatsbürger mit Verbindungen zum Iran sei festgesetzt worden. Israels Militär machte keine Angaben zum Ort und Zeitpunkt der Bodenoperation. Ali Soleiman al-Assi mit Wohnsitz in der Region Saida im Süden Syriens sei an Aktionen des Irans beteiligt gewesen, die auf die von Israel besetzten Golanhöhen abgezielt hätten. Er sei für ein Verhör nach Israel gebracht worden. n-tv.de

Israels Militär hat nach UN-Angaben erneut einen Grenzübergang zwischen dem Libanon und Syrien angegriffen. Auch humanitäre Strukturen seien getroffen worden, sagte UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi.
Bei Israels Luftangriff in der Nähe von Sidon im Süden des Libanon sind mindestens drei Menschen getötet worden. Dem Angriff war kein Evakuierungsaufruf durch die israelische Armee vorausgegangen.
Im Süden des Libanons kommt es in mehreren Dörfern weiterhin zu Kämpfen zwischen israelischen Bodentruppen und Kämpfern der proiranischen Hisbollah. Auch die Gefechte um den strategisch wichtigen Ort Chiam gingen weiter.
Israels Luftwaffe hat mit Faruk Amin Alasi einen weiteren wichtigen Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet; er sei als Kommandeur in der Gegend von Chiam verantwortlich für zahlreiche Raketenangriffe auf israelische Orte gewesen. Die Armee habe in der Region zudem einen Kompaniechef der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan getötet.
Im Südlibanon hat Israels den Kommandeur der Raketeneinheit der Nasser-Brigade der Hisbollah getötet habe. Jaafar Khader Faour sei für mehrere Angriffe auf Israel verantwortlich.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat beim Besuch an der Grenze zum Libanon bekräftigt, Israel werde alles unternehmen, um die Hisbollah-Miliz von der Grenze zurückzudrängen. Sie müsse bis nördlich des Litani-Flusses verdrängt werden, der etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. spiegel.de
In Israel sind bei einem Angriff auf die zentral gelegene Scharon-Ebene 19 Menschen verletzt worden. Israels Armee hatte zuvor von drei Projektilen berichtet, die von der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon abgefeuert worden seien.
Bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. Israel wird “ethnische Säuberungen” vorgeworfen, mit denen die Entvölkerung zweier Ortschaften und eines Flüchtlingslagers bezweckt werde, um Pufferzonen zu schaffen. Israel bestreitet dies und spricht von eigenen Angriffen gegen Hamas-Kämpfer, die von dort aus operierten.
Israels Armee setzt Angriffe auf Ziele in Dschabalija im Norden des Gazastreifens fort. Dort seien gestern Dutzende Menschen getötet worden, das Militär sprach von Terroristen. Für den Einsatz in der Gegend hatte die Armee Verstärkung aus anderen Teilen des Gazastreifens geholt.
Polio-Impfungen im Gazastreifen fortgesetzt. Das UN-Kinderhilfswerks Unicef wies darauf hin, dass die Feuerpause auf Gaza-Stadt beschränkt sei und so tausende Kinder im nördlichen Gazastreifen nicht erreicht würden. Bei einem Angriff auf ein Polio-Impfzentrum im Norden des Gazastreifens sind nach WHO-Angaben sechs Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Das medizinische Versorgungszentrum in Scheich Radwan sei getroffen worden. Israel dementiert einen Angriff auf Polio-Impfstation. stern.de, n-tv.de
Hochrangiger iranischer Kommandeur hat einen neuen Militärschlag gegen Israel angedroht. Über die Einzelheiten könne man keine Angaben machen, sagte Vize-Kommandeur der Revolutionsgarden Ali Fadawi laut der Nachrichtenagentur Tasnim. Eine neue Operation werde aber auf jeden Fall stattfinden.
Angesichts der Lage im Nahen Osten verlegen die USA weitere Truppen sowie zusätzliches militärisches Gerät in die Region; es handle sich unter anderem um Kriegsschiffe zur Raketenabwehr, Kampfflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52.
Israel besser nicht angreifen: USA schicken seltene Warnung an den Iran. n-tv.de
Außenministerium der Türkei hat eigenen Angaben zufolge ein von 52 Ländern und zwei Organisationen unterzeichnetes Schreiben an die UN gerichtet, das einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel fordert. Zu den Unterzeichnern gehören Saudi-Arabien, Brasilien, Algerien, China, Iran, Russland und die Arabische Liga. n-tv.de

Science on the Spree 2024: Wie stoppen wir den tödlichen Rausch? 2023 hat die Zahl der Drogentoten in Deutschland einen Höchststand erreicht. Welche Maßnahmen sind nötig, um Leben zu retten? Das diskutieren Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der CDU/CSU Simone Borchardt, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Linda Heitmann, PD Dr. Robert Feustel vom Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Prof. Dr. Benedikt Fischer von der Faculty of Health Sciences der Simon Fraser University in Kanada, Prof. Dr. Ursula Havemann-Reinecke von der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Göttingen. Montag, 4. November ab 14:30 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. springernature.com

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 32 Prozent (+2), SPD 16 Prozent (+1), Grüne 10 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, AfD 18 Prozent (-1), Linke 4 Prozent (+1), BSW 8 Prozent (-1), Sonstige 8 Prozent. bild.de

NACHRICHTEN

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt angesichts der schweren Luftangriffe mangelnde Unterstützung: Die Ukraine sei von Russland in der vergangenen Woche mit mindestens 900 Bomben, rund 30 Raketen und fast 500 Shahed-Drohnen attackiert wurden. Selenskyj fordert “Langstreckenfähigkeiten für unsere Sicherheit”; die Ukraine verdiene die gleiche starke Sicherheit wie alle unsere Partner in der freien Welt. Selenskyj kritisiert erneut die Umgehung der westlichen Sanktionen gegen Russland. Allein im Oktober habe Russland mehr als 2000 Drohnen gegen die Ukraine eingesetzt; für eine solch hohe Zahl an Flugobjekten seien mehr als 170.000 einzelne Bauteile notwendig, die Russland nie hätten erreichen dürfen. Selenskyj wirft den westlichen Partnern Untätigkeit im Umgang mit nach Russland entsandten nordkoreanischen Soldaten vor. Die Ukraine könnte präventiv die Lager angreifen, in denen die Nordkoreaner geschult würden. Kiew kenne die Standorte der Camps. web.de, handelsblatt.com

Kremlchef Wladimir Putin hat laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin keines seiner strategischen Ziele in der Ukraine erreicht. Selenskyj sei nicht geflohen, Kiew nicht gefallen, die Ukraine nicht eingeknickt. Nach dem raschen Scheitern sei Putin gezwungen worden, seine Ambitionen zurückzuschrauben, schreibt Austin in einem Gastkommentar für “Foreign Affairs”.
Ukrainischer Armeechef Oleksandr Syrskyj sieht sich und seine Truppen einer der “mächtigsten” russischen Offensiven seit Beginn des Krieges ausgesetzt; die russischen Angriffe erforderten die “ständige Erneuerung der Ressourcen der ukrainischen Einheiten”.
Von verschiedenen Frontabschnitten im Osten der Ukraine werden heftige Kämpfe gemeldet. Brennpunkt sei der Sektor Kurachowe in der Donezk-Region, wo 54 russische Vorstöße die Verteidiger schwer unter Druck gesetzt hätten. Russische Einheiten sollen dort neue Geländegewinne erzielt und zwei Dörfer erobert haben. Schwer gekämpft wird laut dem ukrainischen Militär zudem in der Umgebung von Pokrowsk, ein für die Ukraine wichtiger Bahn- und Logistikknotenpunkt.
Ukraines Hauptstadt Kiew war Ziel weiterer Angriffe. Herabfallende Wrackteile abgeschossener russischer Drohnen verursachten mehrere Brände. Bei russischen Angriffen in der Region Cherson wurde eine Person getötet und zehn weitere verletzt worden, darunter drei Kinder. tagesschau.de
In der russischen Region Belgorod wurde örtlichen Behörden zufolge durch ukrainischen Drohnenbeschuss eine Person getötet und vier Menschen verletzt. Die Drohne habe einen Sprengsatz auf einen Hof abgeworfen, durch die Explosion sei der Mann tödlich verletzt worden, teilt der Gouverneur von Belgorod mit.
Zoff um angebliche Liste: Kiew und Moskau streiten über Kriegsgefangene. n-tv.de
USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 425 Millionen Dollar zur Verfügung. Das Paket umfasse unter anderem Abfangraketen für die Luftabwehr, gepanzerte Fahrzeuge und Panzerabwehrwaffen. Des Weiteren ist die Lieferung von Ersatzteilen sowie medizinischer Ausrüstung vorgesehen.
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagt, seine Regierung habe der Ukraine “einen Vorschlag für einen Verteidigungskredit unterbreitet”. “Einfach auf Kredit bei polnischen Fabriken kaufen und zurückzahlen, wenn man wieder auf den Beinen ist.”
Sicher vor Sanktionen: Insolventes Kreml-Medium Ruptly macht unter neuem Namen in Abu Dhabi weiter. rnd.de

Krisentreffen zur Wirtschaftspolitik unter sechs Augen geplant: Zwei bis drei Gespräche seien zwischen Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner sind im Vorfeld des Koalitionsgipfel am Mittwoch geplant, meldet Reuters. Ziel sei, Gemeinsamkeiten zu finden, nachdem Habeck und Lindner gegensätzliche Pläne für die Zukunft der deutschen Wirtschaft erarbeitet haben. Ein erstes Gespräch zwischen Scholz und Lindner fand am Sonntagabend statt. Habeck hatte zur Stützung der Wirtschaft einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds angeregt; diese Mehrausgaben widersprechen der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag. Lindner hatte sich in einem Grundsatzpapier von Teilen der bisherigen Politik der Koalition distanziert. Er forderte unter anderem, klimapolitische Regulierungen zu streichen, Steuern für Unternehmen zu senken, Sozialleistungen abzubauen und Arbeitszeiten zu verlängern. spiegel.de, t-online.de, rnd.de, n-tv.de

FDP-Chef Christian Linder verteidigte im ZDF seine Pläne. Die wirtschaftlichen Bedingungen hätten sich seit der Auflegung des Koalitionsvertrags geändert. Seine Vorschläge seien realisierbar und finanzierbar. zdf.de
SPD-Chefin Saskia Esken sagte, alle von Lindner aufgelisteten Punkte seien in der Regierungskoalition nicht zu verwirklichen. Auf die Arbeit der Bundesregierung werde das Papier keinen Einfluss haben. tagesschau.de
SPD-Chef Lars Klingbeil wies die Forderungen Lindners zurück. In der ARD sagte er, manche Forderungen Lindners fußten auf neoliberaler Ideologie. Den Weg, reiche Menschen noch reicher zu machen, statt die arbeitende Mitte zu entlasten, werde man nicht mitgehen. tagesschau.de
SPD-Abgeordneter Christoph Schmid bezeichnete Lindners Ausführungen im Tagesspiegel als “neoliberale Phrasendrescherei”. Der Minister bleibe Antworten schuldig und dort, wo es konkret werde, sei das Papier “nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag”.
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte den Funke-Zeitungen, seine Partei sei stets bereit, ernst gemeinte Vorschläge zum Wohle des Landes zu diskutieren.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte dem RND, die FDP verabschiede jeden Monat ein solches Papier. Damit könne sich die Koalition nicht immer beschäftigen. Was man brauche, sei vielmehr ein Finanzminister, der die Milliarden-Lücke im Haushalt schließe.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht in Lindners Grundsatzpapier Gemeinsamkeiten zwischen Positionen der FDP und der Unionsparteien; Lindners Vorschläge seien zum Teil wörtlich aus Anträgen von CDU und CSU aus den vergangenen zwei Jahren übernommen. Sie gingen in die richtige Richtung. web.de
CDU-Politiker Mathias Middelberg bezeichnete Lindners Vorschläge als “Kündigungsschreiben Richtung Ampel-Partner”. Sinnvoll in Lindner Vorschlägen seien etwa der Bürokratie-Stopp, die Senkung der Unternehmenssteuern und der Umbau der Förderung der erneuerbaren Energien.
FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hat klargestellt, dass die Freien Demokraten eine andere Wirtschaftspolitik wollen. Für diese Korrektur stehe das vorgelegte Positionspapier von Lindner; das Land sei wirtschaftlich akut abstiegsgefährdet. deutschlandfunk.de

Kanzler Olaf Scholz will Ergebnisse nach “Industriegipfel” bis Mitte Dezember: Scholz hatte sich am vergangenen Dienstag erstmals mit Vertretern von Großindustrie und Gewerkschaften im Kanzleramt getroffen, um nach Wegen aus der Wirtschaftskrise zu suchen. Für Mitte November wurde ein Folgetermin anberaumt, zwischendurch sollen Arbeitsgruppen tagen. Die Koalitionspartner Grüne und FDP wurden bislang nicht eingeladen. tagesspiegel.de

SPD-Rentenexpertin Tanja Machalet ruft FDP zur Zustimmung zum von der Koalition beschlossenen Rentenpaket auf: FPD-Chef Lindner habe das Paket als ausverhandelt und zustimmungsfähig bezeichnet, sagte Machalet im Deutschlandfunk. Nun sei es seine Aufgabe, das in seiner Fraktion zu kommunizieren. Wenn die Rentenreform in dieser Form nicht komme, stelle sich die Frage, wie der Koalitionsvertrag noch funktionieren solle. deutschlandfunk.de

Linken-Chef Jan van Aken gegen Nato-Einladung und Waffenlieferungen an die Ukraine: Er sprach sich dafür aus, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur militärisch zu betrachten. Um militärische Auseinandersetzungen zu beenden, müsse man sich stets auch mit dem schlimmsten Kriegsverbrecher an einen Tisch setzen, sagte von Aken im Deutschlandfunk. Dabei sei wichtig, dass es keinen Diktatfrieden für die Ukraine geben dürfe. Bei seiner Ukraine-Reise hat sich van Aken gegen die von Kiew geforderte Einladung in die Nato und gegen Waffenlieferungen aus. Als eine Option nennt er schärfere Sanktionen und hebt dabei die von Russland für Erdölexporte eingesetzten Öltanker einer “Schattenflotte” hervor. Für ein Kriegsende brauche die Ukraine materielle Sicherheitsgarantien. deutschlandfunk.de

Mehr Einbürgerungsanträge seit neuem Staatsangehörigkeitsrecht: Die WamS schreibt unter Berufung auf eine Umfrage unter den 25 größten Städten von einem Anstieg um rund 50 Prozent; 20 Kommunen nannten konkrete Zahlen. Vor zwei Jahren beantragten rund 81.000 Personen eine Einbürgerung. Im aktuellen Jahr waren es bereits knapp 123.000. Mehrere Städte verzeichneten vor allem seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Juni mehr Anträge. Die Reform soll Einbürgerungen beschleunigen und ermöglicht grundsätzlich doppelte Staatsbürgerschaften. tagesschau.de

Ampel und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus: Im Entwurf mit dem Titel “Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken”. listen SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU Forderungen für das Strafrecht und das Vereinsrecht auf, die einen stärkeren Kampf gegen Antisemitismus ermöglichen sollen, meldet der Spiegel. Auch bei staatlicher Förderung soll verstärkt darauf geachtet werden, dass Organisationen und Projekte mit judenfeindlicher Zielsetzung keine Unterstützung erhalten. handelsblatt.com

Marburger Bund pocht “mit Nachdruck” auf Umstellung auf Widerspruchslösung bei Organspenden: Auf der Hauptversammlung des Ärzteverbandes wurde eine entsprechende Entschließung verabschiedet. Darin beklagen die Ärztinnen und Ärzte, dass die Anzahl der Organspenden seit Jahren auf niedrigem Niveau stagniere und man massiv auf Organspenden aus dem europäischen Ausland angewiesen sei. Durch die Widerspruchslösung könne sich jeder einwilligungsfähige Bürger mit dem Thema Organspende auseinandersetzen. aerztezeitung.de

Weitere Meldungen:

Sondervermögen für die Bundeswehr: Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius Trickserei vor. spiegel.de
Viele in der Union sind jetzt fürs Klimageld. faz.net
Gazelle Sharmahd erhebt nach Hinrichtung von Deutsch-Iraner Vorwürfe gegen die Bundesregierung. rnd.de
Sambia statt Schwaben: Cem Özdemirs Afrika-Mission und die letzte große Reise als Minister. merkur.de
Einheitliche Standards für Rettungsdienst geplant. handelsblatt.com
Fußgängerverband fordert offizielle Geherlaubnis bei roter Ampel. zdf.de

Weitere Deutschland-News:

Brandenburg: SPD und BSW starten Koalitionsverhandlungen. spiegel.de
Thüringen: BSW-Chefin Katja Wolf sieht nach Treffen mit der Basis Rückenwind für Koalitionsgespräche. handelsblatt.com
Thüringen: Frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wirbt für neuen Umgang mit der AfD; AfD dürfe keine Macht bekommen, aber man müsse mit ihr über Abläufe reden. tlz.de
Hamburg: Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard reist mit Delegation nach Polen. n-tv.de
Sachsen-Anhalt: Polizeibeauftragter soll bei Aufklärung von Polizeigewalt helfen; Entkopplung vom Innenministerium. mdr.de
Berlin: Demonstrant versucht bei Propalästina-Demo an Dienstwaffe von Polizisten zu kommen. spiegel.de
NRW: Krankenhausreform wird um drei Monate auf April 2025 verschoben. wdr.de
Mecklenburg-Vorpommern: Verdacht auf Brandanschlag auf Queer-Bar in Rostock. faz.net

UN-Artenschutzkonferenz im Kolumbien ohne Einigung auf Finanzierung zu Ende gegangen: Es gab weder eine Abschlusserklärung, noch konnten sich die Vertreter von rund 200 Ländern auf die Finanzierung des weltweiten Artenschutzes einigen. Die Umweltstiftung WWF sprach von einer Blamage. Damit werde das Vertrauensverhältnis zwischen Industriestaaten und den Ländern im Globalen Süden zusätzlich belastet. Eine Einigung gab es auf einen Fonds für die Aufteilung von Gewinnen, die aus der Nutzung der Gendaten von Pflanzen und Tieren aus Entwicklungsländern stammen. rnd.de, handelsblatt.com, tagesschau.de

Japan und die EU wollen in Verteidigungsfragen kooperieren: EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Japans Außenminister Takeshi Iwaya hoben die Bedeutung der neuen Partnerschaft angesichts wachsender globaler Bedrohungen vor. Beide Seiten vereinbarten einen regelmäßigen Sicherheitsdialog sowie gemeinsame Marineübungen. Zudem soll der Informationsaustausch in der Rüstungsindustrie verstärkt und die Zusammenarbeit bei der nuklearen Abrüstung vorangetrieben werden. faz.net

Weitere Meldungen:

Streit um den EU-Haushalt beginnt. sueddeutsche.de
Chinas Botschafter in Deutschland Deng Bingo zum Streit um E-Autos: Handelskriege nützen niemanden. faz.net
Wettbewerb mit China: Frankreich schlägt EU-Kaufprämie für E-Autos vor. t-online.de
Katargate: EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen hohen Beamten Henrik Hololei wegen Korruption. zeit.de
Digital Markets Act: Tech-Riesen schleusten “neutrale” Teilnehmer in EU-Workshops. derstandard.at

Hintergrundkreise, Präsentationen und geschlossene Veranstaltungen: Unweit vom Bundestag bietet das Ama-Cafe in der Dorotheenstraße Platz für bis zu 60 Gäste. Wir können den Raum flexibel anpassen und die optimale Sitzplatzanordnung finden, damit Sie Ihre Veranstaltung im gewünschten Profil durchführen können. Unsere Küche bereitet das passende Catering vor – ob Fingerfood oder gesetztes Essen. Überzeugen Sie sich von unserem erstklassigen Service und kommen Sie gern in der Dorotheenstraße 83 vorbei. Mehr Informationen per Mail info@amacafe.de und auf der Website amacafe.de.

Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez hat Tumulte bei Besuch im Flutgebiet kritisiert: Er verstehe die Angst und den Schmerz der Flutopfer, verurteile aber jede Form der Gewalt. Sanchez hatte zusammen mit Spaniens König Felipe und dessen Frau die besonders betroffene Gemeinde Paiporta besucht. Dort wurde die Gruppe von einer aufgebrachten Menge beschimpft und mit Schlamm und Gegenständen beworfen. Das spanische Fernsehen zeigte Sanchez‘ Auto mit kaputtem Seitenfenster. Viele von der Katastrophe betroffene Anwohner kritisieren, die Behörden hätten zu spät gewarnt. Außerdem werfen sie dem Staat vor, zu wenig zu helfen. In Folge der Sturzflut kamen mindestens 217 Menschen ums Leben; viele werden noch vermisst. Suchmannschaften konzentrieren ihre Arbeit derzeit auf überflutete Tiefgaragen. Zuletzt hatte die Regierung 10.000 zusätzliche Soldaten und Polizisten in die Region bei Valencia beordert. sueddeutsche.de, n-tv.de, zdf.de, handelsblatt.com

Wetterbehörde warnt vor erneutem Starkregen in Region Valencia. zeit.de
Spanien bittet um EU-Katastrophenhilfe. de.euronews.com

Zweite Amtszeit für pro-europäische Präsidentin Maia Sandu in Moldau: Sandu kommt nach der Auszählung fast aller Stimmen auf knapp 54 Prozent, teilte die Wahlkommission mit. Sandu ließ sich in der Hauptstadt Chisinau als Siegerin feiern und erklärte es als Ziel ihrer nächsten Amtszeit, die Demokratie im Land zu bewahren. Auf ihren Herausforderer, den russlandfreundlichen Kandidat Stoianoglo, entfielen in der Stichwahl rund 46 Prozent. stern.de

Moldaus Sicherheitsberater Stanislav Secrieru hatte im Vorfeld der Wahl Russland eine erneute Einflussnahme vorgeworfen. Moldauer würden auf organisierte und illegale Weise aus Transnistrien zu Wahllokalen in dem von der moldauischen Regierung kontrollierten Landesteil gebracht. Es handle sich um Versuche “mit hohem Potenzial, das Ergebnis zu verzerren”.
Nach Korruptionsvorwürfen wurden mehrere Mitarbeiter der Wahlkommission ausgetauscht. Wahlleiterin Angelica Caraman erklärte, es seien wegen des Verdachts der Wahlbeeinflussung zugunsten russischer Interessen Ermittlungen eingeleitet worden.

Neue Hinweise auf Wahlmanipulation in Georgien: Nach Angaben von Meinungsforschungsinstituten deuten Nachwahlbefragungen auf eine Manipulation zugunsten der pro-russischen Regierungspartei “Georgischer Traum” hin. Edison Research erklärte, die Abweichungen zwischen der eigenen Wahlprognose und den offiziellen Ergebnissen könnten nicht durch normale Schwankungen erklärt werden. So habe die Regierungspartei in den Nachwahlbefragungen bei rund 40 Prozent gelegen. Den offiziellen Ergebnissen der Wahlkommission zufolge erhielt sie jedoch knapp 54 Prozent der Stimmen. Wahlbeobachter der OSZE hatten bei der Parlamentswahl in Georgien Einschüchterung der Wähler, Druck auf Behörden und Gewalt gegen Beobachter bemängelt. faz.net

Großbritanniens Konservative Partei wählt Kemi Badenoch zur neuen Parteichefin: Die ehemalige Wirtschaftsministerin Badenoch folgt damit auf Ex-Premierminister Rishi Sunak. Sunak war wegen der jüngsten Wahlniederlage der Tories zurückgetreten war. Badenoch setzte sich in der Abstimmung mit 57 Prozent der Stimmen gegen den früheren Innenstaatssekretär Robert Jenrick durch. Badenoch ist die erste schwarze Frau an der Spitze der Partei. Als Chefin der Konservativen Partei ist sie auch Oppositionsführerin. tagesschau.de, spiegel.de, faz.net

Weitere Europa-News:

Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versucht es mit der Brechstange und lässt weitere Migranten nach Albanien bringen. derstandard.at
Serbien: 14 Tote nach Einsturz des Bahnhofvordachs in Novi Sad; Demonstranten fordern Rücktritt von Bauminister Goran Vesic. orf.at
Bosnien-Herzegowina: Staatspräsident Denis Becirovic kritisiert Hohen Repräsentanten Christian Schmidt wegen Justiz-Einmischung. derstandard.de
Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan verklagt Oppositionspolitiker wegen vermeintlicher Verleumdung. zeit.de
Belgien: Kein Weiterkommen nach neuen Gesprächen bei Regierungsbildung. vrt.be
Ungarn: Studie entlarvt Orbans mafiöses Mobbing deutscher Firmen. n-tv.de
Belgien: Senioren zunehmend von Armut bedroht. grenzecho.net
Großbritannien: Industriestimmung deutet auf leichte Schrumpfung hin. boerse.de
Großbritannien: Tausende demonstrieren gegen Wasserverschmutzung. n-tv.de
Niederlande: Erinnerung an Ermordung von Theo van Gogh vor 20 Jahren. nau.ch
Schweden: Starkes Interesse am Schutz des kulturellen Erbes. deutschlandfunkkultur.de

Machtwechsel in Botswana nach 58 Jahren: Überraschend hat sich das Oppositionsbündnis “Umbrella for Democratic Change” durchgesetzt, teilte die Wahlkommission unter Berufung auf vorläufige Auszählungsergebnisse mit. Die seit Jahrzehnten regierende “Botswana Democratic Party” musste deutliche Verluste hinnehmen. Präsident Mokgweetsi Masisi erkannte die Wahlniederlage an. Die Partei, die im Parlament die Mehrheit hat, stellt auch das Staatsoberhaupt. Es gilt als wahrscheinlich, dass der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Duma Boko für die nächsten fünf Jahre zum Staatschef gewählt wird. zeit.de, taz.de

Weitere Afrika-News:

Mauritius: Social-Media vor Parlamentswahl wegen geleakter Abhörmitschnitte gesperrt. heise.de

Tausende demonstrieren in Teheran zum 45. Jahrestag der Geiselnahme in US-Botschaft: Vor dem Gebäude der damaligen US-Vertretung wurden neben iranischen und palästinensischen Flaggen auch Fahnen der Hisbollah-Miliz geschwenkt. Demonstranten riefen “Tod den USA” und “Tod für Israel”. Auch in anderen iranischen Städten gab es Kundgebungen. de.nachrichten.yahoo.com

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Iran: Studentin nach Protest in Unterwäsche festgenommen. zeit.de
Pakistan: Zweitgrößte Stadt Lahore schließt Schulen wegen Luftverschmutzung mit Rekordwerten für eine Woche. faz.net

US-Behörden berichten wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl über von Russland gefälschtes Video: Nach FBI-Angaben dient das Video offenbar dazu, Betrugsvorwürfe zu schüren. In dem Video ist ein Mann zu sehen, der angibt, aus Haiti zu stammen. Er habe vor, im US-Bundesstaat Georgia mehrfach für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris zu stimmen. Eine der Falschanschuldigungen des republikanischen Lagers lautet, die Demokratische Partei hole Einwanderer ins Land und stelle ihnen Dokumente aus, damit sie für Harris stimmten. Die US-Behörden teilten mit, es handle sich hierbei um eine gezielte Aktion Russlands. Dadurch sollten Zweifel an der Integrität der Wahlen gesät und eine Spaltung der Gesellschaft herbeigeführt werden.

Aktuelle Umfrage sieht Kamala Harris in vier Swing States vorn. spiegel.de
Spott über Trump als Müllmann: Kamala Harris nimmt sich bei “Saturday Night Live” selbst aufs Korn. n-tv.de
Schauspieler Harrison Ford unterstützt Kamala Harris. handelsblatt.com
“New York Times” warnt vor Donald Trump: “Er ist ungeeignet, zu führen.” n-tv.de
Donald Trump bedauert Rückzug aus Weißem Haus und ätzt gegen Presse. mannheimer-morgen.de
Trump: Ich bin der “Vater der Befruchtung”. handelsblatt.com
Trump über die Deutschen: “Denken, wir sind dumm.” n-tv.de
Der hoffnungslose Kampf gegen Gerrymandering: Wie Politiker Millionen US-Wähler ihrer Stimme berauben. t-online.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Kuba: Regimekritiker Pedro Albert Sánchez nach Tagen im Hungerstreik freigelassen. deutschlandfunk.de
Bolivien: Anhänger von Ex-Präsident Evo Morales besetzen drei Militäreinrichtungen und nehmen 200 Soldaten als Geiseln. zdf.de

VW-Chef Oliver Blume bezeichnet harten Sparkurs als “alternativlos”: Die schwache Nachfrage in Europa und gesunkene Erträge im China-Geschäft hätten jahrzehntelange strukturelle Probleme bei VW offengelegt. Deshalb müssten die Kosten in Deutschland massiv gesenkt werden, sagte er der BamS. Personalvorstand Gunnar Kilian erklärte, es stehe eine “historische Weichenstellung” bevor, für die die Belegschaft bereit sein müsse, Einschnitte hinzunehmen. Zuletzt hatte der Konzern Gehaltskürzungen um zehn Prozent gefordert. n-tv.de, handelsblatt.com

Jetzt kommt der Ruf nach dem Rückzug der Politik aus dem VW-Aufsichtsrat. welt.de
VDA-Chefin Hildegard Müller: Autohersteller investieren hunderte Milliarden Euro in ihre Zukunft. mdr.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Öl-Kartell zögert Erhöhung der Förderung weiter hinaus. handelsblatt.com
Mobilfunk: 5G-Nutzung in deutschen Handynetzen steigt. tagesspiegel.de

Weitere Kulturmeldungen:

Pen-Berlin wählt Thea Dorn zur Sprecherin; Deniz Yücel im Amt bestätigt. deutschlandfunkkultur.de
Deutsch-bosnischer Autor Sasa Stanisic mit dem Wilhelm-Raabe-Literaturpreis ausgezeichnet. wdr.de
Georg-Büchner-Preis an Südtiroler Lyriker Oswald Egger verliehen. hessenschau.de

HINTERGRUND

Neue Studie zu AfD, SPD und Co. – Mit “Klassenkampf” gegen die AfD: Wie Mitte-links-Parteien Wähler zurückgewinnen könnten. rnd.de
Vor 75 Jahren wurde Bonn Regierungssitz. zdf.de
Proteste, Platzverweise und ein Ergebnis: Kurt Kleinschmidt bleibt AfD-Chef in Schleswig-Holstein. shz.de
Kampfabstimmung bei AfD-Saar: Landeschef Carsten Becker wird Spitzenkandidat für Bundestagswahl. saarbruecker-zeitung.de

Köpfe-Meldungen:

Savina Lobina seit November Politische Repräsentantin beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. linkedin.com
Juliane Itta ist jetzt Referentin bei Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. linkedin.com

KALENDER

09:30 Familienministerin Lisa Paus, DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler, Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei “Der Osten – Konferenz für Ideen und Macher” des Tagesspiegels, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Auftakt der Auen-Renaturierung an der Elbe und Exkursion ins WWF-Projekt, Dessau-Roßlau
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eröffnet im Rahmen der Äthiopien-Reise das “African Youth Agribusiness Forum” und nimmt an der Einweihung des Projektbüros des “Agrarpolitischen Dialogs” mit der Afrikanischen Union teil, Äthiopien
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Silbernen Lorbeerblattes an die Medaillengewinnerinnen und -gewinner der Deaflympischen Winterspiele sowie der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024, Estrel, Berlin
13:00 Finanzminister Christian Lindner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr beim Wirtschaftspolitischen Spitzengespräch der FDP-Fraktion, Berlin
13:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck, DIHK-Präsident Peter Adrian und BDI-Präsident Sigfried Russwurm beim 10. Deutsch-Französischen Wirtschaftstag, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
14:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Antrittsbesuch in Berlin mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
14:30 Anhörung des EU-Parlaments der designierten EU-Kommissare Maros Sefcovic für Handel, Christophe Hansen für Landwirtschaft, Glenn Micallef für Sport und Kultur sowie Apostolos Tzitzikostas für Transport und Tourismus, EU-Parlament, Brüssel
16:00 Bauministerin Klara Geywitz beim G7 Sustainable Urban Development Ministers Meeting, Rom, Italien
16:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Schloss Bellevue, Berlin
16:30 Treffen der Euro-Gruppe zur Bankenunion sowie zur Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums, Brüssel
17:00 Bundestagsvize Aydan Özoguz bei Gedenkveranstaltungen für NSU-Opfer anlässlich des 13. Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes, Zwickau
17:00 Staatsministerin AA Anna Lührmann bei Podiumsdiskussion zur Premiere der 4. Staffel der Serie “Parlament”, Europäisches Haus, Berlin
18:00 Justizminister Marco Buschmann und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle beim Rechtspolitischen Forum der FDP-Bundestagsfraktion zu Reformen des Strafrechts und des Strafprozessrechts, Berlin
18:00 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek bei “Maritime Horizonte” des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Landesvertretung MV, Berlin
18:30 Kanzler Olaf Scholz beim Sportempfang der SPD-Fraktion, Berlin
18:30 Finanzminister Christian Lindner beim Freundschaftsmahl Sankt Martin 2024 der Bauindustrie NRW, Maritim-Hotel, Düsseldorf

Ausschüsse:
11:00 Innen zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Finanzen zum Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Familie zu “Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Klimaschutz und Energie zum klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Arbeit und Soziales zum SGB-III-Modernisierungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Innen zu Planungs- und Genehmigungsverfahren, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Ernährung und Landwirtschaft zu Ergebnissen des Bürgerrates Ernährung, Paul-Löbe-Haus, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Ex-Botschafterin in den USA Emily Haber, Nachgefragt mit SZ-Journalist Georg Ismar
10:00 Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung “Ungleichheit, Marginalisierung, Verunsicherung – wie steht es um die untere Einkommenshälfte? Mit welchen Folgen?”, Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf
10:30 Vorstellung der Ergebnisse des aktuellen AHK World Business Outlook für Herbst 2024 mit DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
10:30 Haus Neuland zu “Verschwörungsmythen, Desinformation und Propaganda – Angriff des Autoritarismus auf die Werte des Westens!?”, Bielefeld
11:00 Deutscher Mieterbund und “Haus & Grund” zu “Mehr Wohnungsneubau – jetzt gemeinsam anpacken!”, Deutscher Mieterbund, Berlin
12:00 Innovationstage 2024 “Zukunftsfähige Landwirtschaft: Innovative Lösungen für Klimaschutz, Tierwohl und gesunde Ernährung” Präsidentin der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Margareta Büning-Fesel, Estrel, Berlin
12:30 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Die USA vor den Wahlen – was auf dem Spiel steht”, fes.de
14:30 Science on the Spree zu “Drogentoten – Wie stoppen wir den tödlichen Rausch?” von Springer-Nature und Spektrum der Wissenschaft im Rahmen der Berlin Science Week, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
18:30 VBKI zu “KI-Hotspot Berlin? – Wo der Hauptstadtstandort derzeit steht – und wo die ungenutzten Potenziale liegen”, VBKI Goldberger Saal, Berlin
18:30 WeLTBLICK auf Amerika – Das US-Wahl-Spezial mit Jan Philipp Burgard, Welt-TV
20:00 Deutschlandpremiere des Holocaust-Dokumentarfilms “Kreis der Wahrheit” über die Lebensgeschichte der Schwestern Helga und Elisabeth, die während der NS-Zeit ins KZ Theresienstadt verschleppt wurden und überlebten, Berlin
20:15 Dokumentation “US-Wahl 2024”, Das Erste
21:15 Hart aber fair “US-Wahl 2024” mit EU-Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, BSW-Politiker Oskar Lafontaine, Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni, Ex-George-W.-Bush-Berater Peter Rough, DGAP-Expertin Rachel Tausendfreund sowie Journalist Klaus Brinkbäumer, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Kunstfreiheit – Zwischen Haltung und Ignoranz”, Phoenix
22:15 Dokumentation “US-Wahl 2024: Der Trump-Einflüsterer – Der republikanische Königsmacher Roger Stone”, Das Erste
23:30 Beisenherz mit SPD-Politiker Michael Roth und Table-Briefings-Vize-Chefredakteurin Helene Bubrowski, ntv

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Andrea Bogner-Unden, Bayerns Kultusministerin Anna Stolz, Landtagsabgeordneter Werner Stieglitz, Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete Tanja Meyer, Bahn-Aufsichtsratsvorsitzender und langjähriger Finanzstaatssekretär Werner Gatzer, der ehemalige Gesundheitsminister und heutige Manager bei der Allianz Private Krankenversicherung Daniel Bahr sowie der frühere Bild-Vize und heutige CSO und Partner Story-Machine Michael Paustian.