Neue Machthaber in Syrien wollen alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen: HTS-Chef Ahmed al-Scharaa sagte nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, alle Milizen in Syrien müssten sich auflösen und der syrischen Armee anschließen. Auch die Waffen der kurdischen Kämpfer würden unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Kurden-Miliz YPG kontrolliert weite Teile im Norden des Landes. Die Türkei betrachtet die YPG als Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK. tagesschau.de

• Türkei und mit ihr verbündete Milizen bereiten nach kurdischen Angaben eine Offensive gegen die nordsyrische Grenzstadt Kobane vor. Möglich sei ein Angriff von Süden und von Westen aus auf die Stadt. Rund um die Stadt gibt es schon seit längerem heftige Gefechte. zdf.de
• Übergangsregierung in Syrien hat Asaad Hassan al-Schaibani als Außenminister ernannt. Er war seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien im Frühjahr 2011 in der Opposition aktiv. Im Nordwesten des Landes hatte er für die Islamistengruppe HTS eine Abteilung für politische Angelegenheiten aufgebaut. Al-Schaibani soll gute Verbindungen zu den Vereinten Nationen haben. tagesschau.de
• USA ziehen das Kopfgeld zurück, das auf den HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa ausgesetzt war, erklärte US-Nahostbeauftragte Barbara Leaf nach einem Treffen mit al-Scharaa in Damaskus. Sie habe Al-Scharaa klargemacht, dass terroristische Gruppen weder innerhalb Syriens noch für die USA oder die Partner in der Region eine Bedrohung darstellen dürften.
• Syrien will seine Einflussnahme im Libanon drastisch zurückfahren. Damaskus werde sich nicht länger “negativ in die Angelegenheiten des Libanon einmischen”. Die neue syrische Führung “respektiert die Souveränität des Libanon, die Einheit seines Territoriums, die Unabhängigkeit seiner Entscheidungen und seine Sicherheitsstabilität”.
• Irans Geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei hat die Hoffnung geäußert, dass sich junge Syrer gegen die kommende Regierung des Bürgerkriegslandes auflehnen werden. Mit Blick auf den Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad beschuldigte er zum wiederholten Mal die USA und Israel, Chaos in Syrien zu säen.

Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor Eskalation in Kurdengebieten: Die Sicherheit der Kurden sei essenziell für eine freie und sichere Zukunft Syriens, sagte Baerbock und fügte hinzu, ihre türkischen Gesprächspartner hätten zu Recht vor den Gefahren des Terrorismus gewarnt, der die Sicherheitsinteressen der Türkei gefährde. Das sei ein legitimes Anliegen. Es verstehe sich von selbst, dass von Nordostsyrien keine Gefahr für die Türkei ausgehen dürfe. Baerbock hatte sich mit ihrem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan und Geheimdienstchef Ibrahim Kalin gesprochen. sueddeutsche.de, spiegel.de, n-tv.de

Zahlreiche Tote durch Luftangriffe auf Gaza: So sollen in Gaza Stadt beim Beschuss einer Schule, in der geflüchtete Familien untergebracht waren, acht Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch Kinder. Nach Angaben des israelischen Militärs hat sich in dem Gebäude eine Kommandozentrale der Terrororganisation Hamas befunden. Weitere Tote wurden aus Rafah und Chan Yunis gemeldet. In der Stadt Beit Lahia im Norden Gazas hat Israels Armee palästinensischen Angaben zufolge zur Evakuierung einer Klinik aufgerufen. handelsblatt.com

• Israels Verteidigungsminister Israel Katz droht Hisbollah: “Wir haben der Schlange die Zähne gezogen, und wenn die Hisbollah sich nicht jenseits des Litani-Flusses zurückzieht und versucht, gegen die Waffenruhe zu verstoßen, werden wir ihren Kopf zerschmettern”, sagte Katz bei einem Truppenbesuch im Süden des Libanons. boerse.de
• Israel übergibt sieben libanesische Gefangene an UN-Friedenstruppe Unifil. Es handelt sich um Zivilisten, die Ende November von israelischen Soldaten im Libanon gefangen genommen wurden.
• 16 Verletzte in Tel Aviv nach Raketenangriff aus dem Jemen. Die pro-iranische Huthi-Miliz erklärte, es sei eine ballistische Rakete verwendet worden. Die israelische Armee erklärte, es seien Versuche unternommen worden, die Rakete abzufangen, dies sei jedoch nicht gelungen.
• Nach dem erneuten Luftangriff der Huthi-Miliz hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu harte Militärschläge gegen die Islamisten im Jemen angekündigt. Israels Militär werde “kraftvoll, entschlossen und ausgeklügelt” handeln.
• US-Militär hat am Samstagabend Luftangriffe auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa geflogen. Ziele seien ein Raketenlager und eine Kommandozentrale der islamistischen Huthi-Miliz gewesen. Auch sogenannte Kamikaze-Drohnen seien zerstört worden. Die militärischen Möglichkeiten für weitere Angriffe aus dem Jemen auf Frachtschiffe im südlichen Roten Meer und dem Golf von Aden seien somit verringert.
• Beim Einsatz vor der Küste des Jemen hat das US-Militär versehentlich ein eigenes Kampfflugzeug über dem Roten Meer abgeschossen. Beide Piloten hätten sich per Schleudersitz retten können; einer sei leicht verletzt worden. zdf.de

Russland hat am späten Sonntagabend Ukraine erneut mit Drohnenattacken überzogen: Die ukrainische Flugabwehr berichtete von Einflügen von Drohnenschwärmen aus verschiedenen Himmelsrichtungen. Die Ziele der Kampfdrohnen waren wegen der sich ständig ändernden Flugrichtungen während des beginnenden Anflugs nicht ersichtlich. Mit dieser Taktik versuchen die russischen Militärs, die ukrainische Flugabwehr zu überlasten. Nach Angaben des Militärs in Kiew wurden etwa 50 von 100 Drohnen zerstört. Details über Ziele oder mögliche Opfer wurden nicht genannt. welt.de

• Russlands Streitkräfte haben in der Nacht zum Sonntag eigenen Angaben zufolge insgesamt rund 40 ukrainische Drohnen in fünf Regionen abgefangen, darunter Kursk, Krasnodar und Orjol. Ziel seien unter anderem Treibstoffanlagen gewesen.
• Russland vermeldet weitere Geländegewinne. Am Sonntag soll die Einnahme Losowa in der Region Charkiw und Krasne in der Region Luhansk gelungen sein. Kiew bestätigte die Angaben zunächst nicht.
• Bei russischen Drohnenangriffen auf die Region Cherson sind am Samstagabend und Sonntag drei Zivilisten getötet worden, teilte Gouverneur Oleksandr Prokudin mit.
• In Russland hat es eine Serie von Brandanschlägen und Anschlagsversuchen gegeben. Seit Freitag gab es rund 20 Fälle, bei denen mutmaßliche Attentäter versuchten, kleine Sprengstoffkörper zu zünden oder Feuerwerkskörper zu werfen, teilte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass mit. Die Angriffe richteten sich vor allem gegen Ziele in Sankt Petersburg und das Moskauer Gebiet.
• Die Hauptstadt Kasan der russischen Teilrepublik Tatarstan wurde von mehreren ukrainischen Drohnen angriffen; neben einem Industriekomplex seien auch zivile Ziele wie Wohnhäuser getroffen worden; es seien mehrere Feuer ausgelöst worden. Kasan liegt rund 800 Kilometer östlich von Moskau. spiegel.de
• EU plant neues Sanktionspaket auch gegen “Propagandisten des russischen Regimes” welt.de
• 1500 Päckchen zu Weihnachten: Ukraine und Russland tauschen Briefe aus – und übergeben 500 Tote. n-tv.de
• Sie will raus aus Putins Russland: Assads Frau beantragt offenbar Scheidung in Moskau. t-online.de
• Andrij Melnyk soll Ukraine bei der UN vertreten. Melnyk sagte dem RND, die UN müsse eine stärkere Rolle spielen, um den russischen Aggressionskrieg zu beenden und einen gerechten Frieden für die Ukraine samt Sicherheitsgarantien zu erreichen. rnd.de

Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico zu Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin im Kreml: Es ist die erste Reise eines offiziellen Vertreters der Slowakischen Republik nach Russland seit dessen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Über den Inhalt der Gespräche gab es keine offiziellen Angaben. Bei dem Gespräch mit Putin könnte es um russische Gaslieferungen gegangen sein. Fico ist einer der wenigen europäischen Regierungschefs, die noch enge Verbindungen zu Moskau pflegen. Als er 2023 erneut das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, lehnte er weitere Militärhilfe für die Ukraine ab. Fico setzt sich zudem ebenso wie sein ungarischer Kollege Viktor Orban für Friedensgespräche mit Russland ein. tagesspiegel.de, stern.de, welt.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht bei Waffenstillstand in der Ukraine auf Deutschland eine Aufgabe zukommen: Es sei klar, dass Deutschland als größtes Nato-Land in Europa und größte Volkswirtschaft in Europa nicht unbeteiligt an der Seite stehen könne, sagte Pistorius den Funke-Zeitungen. Zugleich machte er deutlich, dass es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geben werde, solange der Krieg nicht beendet sei. Er hat zudem dazu aufgerufen, sich vor einer hybriden Bedrohung durch Russland besser zu schützen. Putin kenne Deutschland sehr gut und wisse, wie er Nadelstiche setzen müsse. Das betreffe Angriffe auf die Infrastruktur und Energieversorgung. Es gehe aber auch um Kampagnen in sozialen Medien und die Beeinflussung von Wahlkämpfen. n-tv.de, zdf.de, tagesschau.de

Windpark-Betreiber halten mehr Überwachung auf See für nötig: Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee sollen besser vor Sabotage und Spionage geschützt werden, fordert der Chef des Bundesverbands Windenergie Offshore Stefan Thimm. Die von Polen vorgeschlagene Polizei-Mission gehe in die richtige Richtung. Es müsse dafür gesorgt werden, dass staatlich legitimierte Einsatzkräfte die Meere überwachten und so die Sicherheit erhöhten; das könnten nicht die Betreiber selbst tun. haz.de, handelsblatt.com

Thüringens Regierungschef Mario Voigt fordert Rückführung nicht integrierter Syrer: Es gebe viele Syrer in Thüringen, die sich anstrengen würden und mittun wollten; diese Menschen seien herzlich willkommen. Es gebe jedoch auch Syrer, die sich nach Jahren nicht in die Gesellschaft eingefunden hätten. Voigt betonte, nach dem Sturz des Assad-Regimes gebe es keinen Grund mehr, warum sie hier sein sollten. zeit.de

Milliardenforderungen gegenüber säumigen Unterhaltszahlern: Unterhaltspflichtige schulden dem Staat rund 5,2 Milliarden Euro, teilte das Familienministerium auf FDP-Anfrage mit. Die zuständigen Stellen der Länder hatten die Forderungen bis zum Ende vergangenen Jahres erfasst. Mit dem Unterhaltsvorschuss springt der Staat ein, wenn jemand nicht oder nicht ausreichend Unterhalt an seine Kinder zahlt. Der Staat kann die Leistung zurückfordern, wenn sich herausstellt, dass der Unterhaltspflichtige eigentlich zahlungsfähig wäre. handelsblatt.com

Finanzminister Jörg Kukies hält Änderungen an Schuldenbremse für unausweichlich: Die Schuldenbremse habe zwar in der Corona-Krise positive Auswirkungen gehabt, inzwischen aber habe man einen großen Investitionsstau aufgebaut, den jeder sehe, sagte Kukies der Rheinischen-Post. So hätten Brücken, Kindergärten und Schulen jahrzehntelang unter zu geringen Investitionen gelitten. Deswegen brauche es eine “gezielte” Reform. Änderungen würden zwar auch nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung stellen. Es sei aber illusorisch, die nötigen Mittel alleine durch Einsparungen erwirtschaften zu wollen. Die im Grundgesetz verankerte Regelung lässt die Neuaufnahme von Krediten nur in einem eng definierten Rahmen zu. rp-online.de, zeit.de

Bundestag und Bundesrat beschließen Finanzierung für Deutschlandticket 2025: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat den erforderlichen Gesetzesänderungen zu. Nötig waren Anpassungen im sogenannten Regionalisierungsgesetz, damit nicht verwendete Gelder aus diesem Jahr in das nächste Jahr übertragen werden können. Wie es langfristig mit dem Angebot weitergeht, ist offen.

• Bundesrat stimmte den vom Bundestag beschlossenen besseren grundgesetzlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme zu. Damit können zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts künftig nicht mehr mit einfacher, sondern nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.
• Änderungen am Tarifverlauf der Einkommensteuer gebilligt, mit denen der Effekt der sogenannten Kalten Progression ausgeglichen werden soll.
• Sorge um Autoindustrie: Bundesrat fordert rasche Überprüfung des Verbrenner-Aus. heise.de
• Recht auf “schnelles” Internet: Bundesrat stimmt für höhere Mindestbandbreiten. heise.de
• Kindergeld stiegt ab Januar um 5 Euro auf 255 Euro pro Monat.
• Länderkammer billigte die Anhebung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung ab Januar um 0,2 Prozentpunkte auf dann 3,6 Prozent.
• Novelle des Filmförderungsgesetzes verabschiedet, um die Bedingungen für Filmproduktionen in Deutschland zu verbessern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten: Steinmeier hatte sich mit den Fraktionschefs aller Parteien ausgetauscht. Diese streben den 23. Februar als Termin für die Neuwahl an. Sie wird nötig, weil Kanzler Olaf Scholz Anfang der vergangenen Woche eine Vertrauensfrage im Parlament wie angestrebt verlor. Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen. Die Entscheidung hierüber liegt nach Artikel 68 des Grundgesetzes beim Bundespräsidenten. Dazu verpflichtet ist er nicht. lto.de

BSW stellt Kurzprogramm vor: Im achtseitigen Papier mit dem Titel “Unser Land verdient mehr!” legt mit einem Mietpreisstopp und einer Mindestrente einen Fokus auf die Sozialpolitik. Zudem fordert es eine Rücknahme des Verbrenner-Aus bei Autos und des Heizungsgesetzes. In der Außenpolitik steht ein Nein zum EU-Beitritt der Ukraine. In der Migrationspolitik fordert das BSW einen Kurswechsel mit Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten. tagesspiegel.de, tagesschau.de

Weitere Meldungen:

• Elterngeld: SPD schlägt mehr Monate und mehr Geld vor. thueringer-allgemeine.de
• Chinesischer Frachter verlässt die Ostsee. sueddeutsche.de
• Häftlinge in Belarus beschäftigt: Keine Ermittlungen gegen AfD-Politiker Jörg Dornau wegen Zwangsarbeit. n-tv.de
• Kritik an AfD-Lob von Elon Musk. faz.net