Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild: Staatsgeheimnis Lindner-Hochzeit
FAZ: Scholz für vierte Corona-Impfung bei allen Menschen über 60
Funke: Immer mehr Ukrainer an den Schulen
Handelsblatt: “Die FED bremst zu stark”
RND: Tote bei Schüssen in Kopenhagener Einkaufszentrum – 22-jähriger Däne festgenommen
SZ: Rufe nach Entlastung werden lauter
Tagesspiegel: Steinmeier fordert mehr Entlastungen
taz: Die geheimen Schülerinnen (Afghanistan)
Welt: Energiepreise: Furcht vor “sozialem Sprengstoff”
TOP-NEWS
Ukrainische Armee verkündet Rückzug aus Lyssytschansk: Die Entscheidung sei getroffen worden, um das Leben der ukrainischen Verteidiger zu schützen, erklärte der Generalstab. Lyssytschansk war bislang die letzte große ukrainische Bastion in der Region Luhansk, die zusammen mit Donezk den Donbass bildet. Die Nachbarstadt Sjewjerodonezk hatte Russland zuvor schon erobert. zdf.de, n-tv.de, zeit.de
- Bei einem russischen Raketenangriff auf ostukrainische Stadt Slowjansk gab es sechs Tote und 15 Verletzte, zahlreiche Gebäude seien in Brand geraten. berliner-zeitung.de
- Russland meldet Explosionen in Belgorod. zdf.de
- Türkei setzt russischen Getreidefrachter fest. tagesspiegel.de
- Protestaktion aus Russland: Soldatenfrauen fordern mit eindringlichem Appell Männer zurück t-online.de
- Die Aufgabe großer Städte in der Ostukraine könnte Absicht sein, glauben US-Quellen, berichtet das RND – weil gleichzeitig eine Zunahme von Attacken auf prorussische Besatzer im Hinterland festgestellt werden. Russland habe es so zunehmend schwer, die eroberten Gebiete zu kontrollieren. rnd.de
- Belarussischer Machthaber Alexander Lukaschenko droht dem Westen: “Wir nehmen eure Hauptstädte ins Visier” t-online.de
Ukraines Präsident Selenskyj weist in Ansprache auf Bedeutung internationaler Hilfe für Wiederaufbau hin: Es sei notwendig, nicht nur alles zu reparieren, was die Besatzer zerstört hätten; es müsse auch eine neue sichere und moderne Lebensgrundlage für die Ukrainer geschaffen werden. In Lugano beginnt am Montag eine Geberkonferenz. Die ukrainische Regierung will dort ihre Pläne für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vorstellen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, die Weichen für einen reformorientierten Wiederaufbau, der den Kurs der Ukraine Richtung Europäische Union bestärkt, müssten jetzt gestellt werden. rnd.de
Kanzler Scholz sieht Putin noch sehr lange Krieg gegen Ukraine führen: In eine am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CBS gestand Olaf Scholz Fehler der deutschen Politik ein; es sei falsch gewesen, sich in der Vergangenheit einseitig abhängig von russischer Energie zu machen. Die Entscheidung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine habe Putin mit deutlichem Vorlauf getroffen. cbsnews.com, rnd.de
Kanzler Olaf Scholz sieht in steigenden Energie-Preisen sozialen Sprengstoff: Wenn die Heizkosten plötzlich um ein paar hundert Euro höher ausfielen, sei das eine Summe, die viele nicht bewältigen könnten, sagte Scholz im ARD-Sommerinterview. Er dämpfte Hoffnungen auf baldige weitere Entlastungen; man könne nicht ein 30-Milliarden-Euro-Paket umsetzen und gleichzeitig schon das nächste diskutieren. Die größte Herausforderung komme erst im nächsten Jahr. Ein Tempolimit fürs Klima komme nicht. tagesschau.de, rnd.de
- DBG-Chefin Yasmin Fahimi schlägt eine Preisgarantie für den Grundbedarf an Strom und Gas vor. Für darüber hinaus verbrachte Energie müsse mehr gezahlt werden. n-tv.de
- Hamburg will Windräder auch in Naturschutzgebieten errichten. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher sagte, aus seiner Sicht dürfe man ein Windrad auch in ein Gebiet stellen, in dem es ansonsten nur Natur gebe. Dies stelle zwar einen Eingriff dar, der aber angesichts der Entwicklung auf dem Energiemarkt vertretbar sei. sueddeutsche.de
- Bundesnetzagentur befürchtet Totalausfall russischer Gaslieferungen. Präsident Klaus Müller warf die Frage auf, ob aus der bevorstehenden jährlichen Wartung der Pipeline Nord Stream 1 eine “länger andauernde politische Wartung” werde. Er rief alle Haus- und Wohnungsbesitzer dazu auf, ihre Heizungen effizient einstellen zu lassen. zdf.de
- Wirtschaftsministerium empfiehlt Unternehmen die Anschaffung von Notstromaggregaten um mögliche Netzausfälle aufzufangen, zitiert die “Bild” Staatssekretär Patrick Graichen. Besonders für Betreiber kritischer Infrastruktur sei das notwendig. Grund sei, dass es im Krisenfall keine feste Abschalt-Reihenfolge gebe. bild.de
- EVP-Chef Weber fordert im “Tagesspiegel” EU-Sondergipfel zu Gas-Notfallversorgung der Staats- und Regierungschefs, um eine europaweite Notfallversorgung im Herbst und Winter vorzubereiten. Es gehe vor allem um eine gerechte Verteilung. Aber auch die Preise für die Verbraucher würden reduziert, wenn die EU gemeinsam einkaufe und nicht jedes Land für sich. tagesspiegel.de
- Städtetag warnt vor Finanzkollaps von Stadtwerken. Die Stadtwerke dürften “nicht in die Knie gehen”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Würden sie die derzeitigen Marktpreise für Gas an ihre Kunden weitergeben, könnten sich viele Menschen die Belieferungen nicht mehr leisten. Dedy empfahl, die Stadtwerke deshalb unter einen finanziellen Rettungsschirm des Bundes zu nehmen. wiwo.de
- Jeder Vierte muss inzwischen mehr als zehn Prozent für Energie aufwenden, hat das Instituts der deutschen Wirtschaft errechnet; betroffen seien aber nicht nur ärmere Haushalte. welt.de
Mehrere Tote nach Schüssen in Einkaufszentrum in Kopenhagen: Ein 22 Jahre alter dänischer Staatsbürger sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Hinweise auf weitere Schützen gebe es nicht. Zum Tatmotiv könne man derzeit noch keine Angaben machen. Die Schüsse fielen am späten Sonntag Nachmittag in einem Einkaufszentrum auf der Insel Amager. n-tv.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend: Union 27 Prozent (+1), SPD 20 Prozent (0), Grüne 22 Prozent (0), FDP 9 Prozent (0), AfD 11 Prozent (0), Linke 4 Prozent (0), Sonstige 7 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Steinmeier will Kiew nicht an Verhandlungstisch drängen: Die Aufnahme von Friedensverhandlungen liege in der Entscheidung der Kiewer Regierung, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF. Man müsse die Ukraine stark machen, bevor Verhandlungen begännen. Das Land müsse seine Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit wiedergewinnen. Ende Juni hatten erneut deutsche Prominente, Publizisten und Wissenschaftler den Westen in einem offenen Brief aufgerufen, die Bemühungen um eine diplomatische Lösung zu intensivieren. sueddeutsche.de
- Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf dem Westen vor, Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu verhindern. Für einen Frieden müsse die Ukraine aber die russischen Forderungen annehmen. Russlands Präsident Putin hatte als Kriegsziele unter anderem die internationale Anerkennung der von Russland annektierten Krim-Halbinsel und die Abtretung der ostukrainischen Donbass-Regionen Luhansk und Donezk an sein Land genannt. zdf.de
- Ukraine macht Teilnahme am G20-Gipfel in Indonesien von der Situation im Land und vom Kriegsgegner Russland abhängig. Er habe Zweifel, ob viele Staaten am Gipfel teilnehmen werden, falls Vertreter Russlands dort hinfahren. Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme am Treffen bereits angekündigt. rnd.de
Zahlreiche Forderungen nach finanziellen Entlastungen wegen Inflation vor Spitzengespräch im Kanzleramt: Am Montag will der Bundeskanzler mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie Wirtschaftsfachleuten über Maßnahmen beraten, mit denen die Auswirkungen der starken Preissteigerungen eingedämmt werden können. In einer Videoansprache hat Scholz angesichts der hohen Inflationsrate zum Zusammenhalt aufgerufen; es sei wichtig, sich in der Gesellschaft nun unterzuhaken und zusammenzuhalten.
- Arbeitnehmerflügel der Union CDA brachte eine geringere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie Zuzahlungen für Hartz-IV-Empfänger ins Gespräch.
- Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher erklärte, nur höhere Löhne und Sozialleistungen könnten nachhaltig die steigenden Lebenshaltungskosten kompensieren. Dabei müsse die Politik auch besonders den Niedriglohnsektor in den Blick nehmen.
- CDU-Politikerin Julia Klöckner verlangte eine dauerhafte Absenkung von Steuern und Abgaben auf Energieprodukte.
- Grünen-Chef Omid Nouripour warb im RND dafür, gezielt diejenigen Menschen zu unterstützen, die unter den hohen Energiekosten litten.
Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 auf 1.000 gestiegen: Im Dezember waren noch knapp 4.900 schwer erkrankte Covid-19-Fälle zur gleichen Zeit behandelt worden, danach sanken die Werte und ziehen nun wieder an. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz gab das Robert Koch-Institut heute mit 697. Experten gehen zudem von sehr vielen nicht erfassten Fällen aus. zeit.de
- Kanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit Lockdowns und Schulschließungen im Winter. Mit Blick auf die Quote von 76 Prozent bei der Grundimmunisierung sei es inzwischen eine völlig veränderte Pandemie-Situation. Er glaube aber, dass Tests und Masken im Herbst und Winter wieder eine größere Rolle spielten.
- Justizminister Marco Buschmann schließt Maskenpflicht im Herbst nicht aus. Der am Freitag veröffentlichte Evaluierungsbericht habe der medizinischen Maske im Innenraum jedenfalls ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis bescheinigt. Vermutlich noch im Laufe dieses Monats werde ein Konzept für die zu erwartende Corona-Welle im Herbst vorgelegt, sagte er der “WamS”. Möglichen neuen Lockdowns erteilte er eine Absage. welt.de
- Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Regierung über 53 Milliarden Euro im Bereich des Gesundheitswesens ausgegeben, berichtet das RND unter Berufung auf eine Anfrage der CSU. Die Kosten für Impfstoffe betrugen rund 6,8 Milliarden Euro. Unter anderem für Impfzentren, Tests, Schutzmasken, Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser sowie Corona-Arzneimittel wurden demnach bis Ende Juni insgesamt 46,4 Milliarden Euro aufgewendet. faz.net
- FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht Gutachten über die Wirksamkeit der Maßnahmen als Grundlage für weitere Pandemiebekämpfung. Der Sachverständigenrat habe die Wirksamkeit von Lockdowns, Ausgangssperren sowie Schulschließungen nicht nachweisen können; daher sei der Staat nicht legitimiert, auf derartige Weise abermals in die Grundrechte der Menschen einzugreifen und müsse sich dementsprechend zurückhalten.
- Dürr hat den Ländern vorgeworfen, in der Coronapandemie immer nur nach dem Bund zu rufen, aber selbst zu wenig zur Vorbeugung zu tun. Dürr sieht keinen großen Zeitdruck bei einer Verlängerung der rechtlichen Voraussetzungen für Schutzmaßnahmen, weil dies nach seinen Worten sehr schnell geschehen könnte.
- Gesundheitsminister Lauterbach hat die Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in Bayern kritisiert; das sei angesichts der Corona-Sommerwelle ein klarer Fehler.
- Olaf Scholz rät Älteren zur vierten Impfung. Er empfehle, nicht auf den neuen Impfstoff zu warten, der wahrscheinlich erst im Oktober zur Verfügung stehen werde. zeit.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach befürchtet im Herbst eine deutliche Verschlechterung der Corona-Lage. Mit der sich gerade ausbreitenden BA.5-Variante werde es große Schwierigkeiten geben, sagte Lauterbach in der ARD. Er rechne mit sehr hohen Fallzahlen, was auch zu einer Überlastung der kritischen Infrastruktur führen könne.
Scholz rät zu Zurückhaltung beim Cannabiskonsum: Er rechne sich zu denjenigen, die es nicht gut finden, wenn man davon viel Gebrauch macht. Mit Blick auf die geplante Legalisierung sagte er, die Umsetzung habe bereits begonnen. Die Cannabis-Legalisierung sei schon ein juristisch und gesundheitspolitisch ziemlich aufwendiger Vorgang. spiegel.de
Finanzminister Lindner dankt Kabinettskollegen für Bereitschaft zur Haushaltsdisziplin: Christian Lindner plant eine Netto-Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro. Um die Schuldenbremse einzuhalten, will er auf eine Rücklage von 40,5 Milliarden Euro zurückgreifen, die noch aus der Zeit der Vorgängerregierung stammt. Der Etatentwurf hat ein Gesamtvolumen von 445,2 Milliarden Euro, rund 50 Milliarden weniger als im laufenden Jahr. Im Herbst stimmt darüber der Bundestag ab. Lindner sagte bei der Vorstellung des Haushalts, hinter allen Beteiligten liege eine enorme Kraftanstrengung, um die Schuldenbremse nach drei Jahren wieder einzuhalten.
Gleichstellungsminister wollen Kennzeichnungspflicht für geschönte Bilder: Werkzeuge wie Filter prägten nachweislich ein unrealistisches Schönheitsideal bei Mädchen und Frauen, sagte Hamburgs Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank. Deshalb forderten die Minister, rechtliche Regelungen zur Kennzeichnungspflicht von retuschierten Werbebildern und den Einsatz von Filtern einzuführen. Gelten soll die Pflicht nach den Vorstellungen der Ministerrunde für kommerziell Tätige sowie für Influencer mit einer Reichweite ab 10.000 Followern. Ähnliche Gesetze gibt es bereits in Norwegen und Frankreich.
Umweltbundesamt fordert mehr Bäume und Schatten in Städten: Bäume mit großen Kronen, Markisen und Schirme hätten der Untersuchung von Innenstädten zufolge positive Effekte in den Quartieren, den Häusern und Wohnungen. Dachbegrünungen, das Versprühen von Wasser und helle Farben für die Fassaden wirkten sich ebenfalls günstig aus. zeit.de
Ministerpräsident Rhein zum CDU-Landesvorsitzenden in Hessen gewählt: Auf dem Parteitag in Rotenburg an der Fulda stimmten knapp 98 Prozent der Delegierten für den 50-Jährigen. Rhein wird Nachfolger des langjährigen hessischen Regierungschefs und Landesvorsitzenden Volker Bouffier, der sich aus der Spitzenpolitik zurückzieht. Mit der Neuaufstellung an der Spitze will sich die CDU in Hessen auch für die Landtagswahl im Herbst 2023 stärken.
Geteilte Reaktion auf Ozeankonferenz: Umweltministerin Steffi Lemke zieht positive Bilanz der fünftägigen Ozeankonferenz; es sei ein großartiges Zeichen, dass sich so viele Staatschefs und Minister zum Ozeanschutz bekannt hätten. Die Umweltverbände WWF und BUND sprachen von einer vertanen Chance; die Abschlusserklärung biete nur Unverbindlichkeiten. Im Rahmen der sogenannten Nachhaltigen Entwicklungsziele hat sich die Staatengemeinschaft in Lissabon darauf verpflichtet, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Meere unter Schutz zu stellen sowie Verschmutzungen der Meere zu reduzieren und Meeres- und Küstenökosysteme zu erhalten. zeit.de
Versicherer: Große Katastrophen wie Ahrtal-Flut werden häufiger auftreten. heise.de
Viertklässler haben laut Studie deutliche Schwächen: Im Vergleich zu Viertklässlern vor fünf oder zehn Jahren seien die Kenntnisse deutlich zurückgegangen, heißt es in der von der Kultusministerkonferenz vorgestellten Untersuchung. Oftmals betrügen die Rückstände rund ein halbes Schuljahr. Grundlage waren Tests an fast 1.500 Schulen in ganz Deutschland mit etwa 27.000 Viertklässlern. Die Kultusministerkonferenz erklärte, die Ergebnisse bestätigten die Einschätzung, wonach die Schulschließungen und Unterrichtseinschränkungen in der Corona-Zeit die Schüler erheblich zurückgeworfen haben. tagesschau.de
“Omas gegen Rechts” und Tennis Borussia Berlin mit Paul-Spiegel-Preis ausgezeichnet: Bei der Verleihung des Preises für Zivilcourage sagte Zentralratspräsident Schuster, der Fußballverein erhalte den Preis für sein lange währendes, außergewöhnlich großes Engagement gegen Homophobie, Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Ausgezeichnet wurde auch die Initiative “Omas gegen Rechts”, die bereits 2020 nominiert worden war. Wegen der Pandemie hatte sich die Preisverleihung allerdings verschoben. Die bundesweite Initiative beteiligt sich mit rund 100 Regionalgruppen an Demonstrationen gegen Antisemitismus, Rassismus sowie die verschwörungsideologische Szene. tagesschau.de
Handwerksbetriebe suchen sechsstellige Zahl neuer Mitarbeiter: Bei den Arbeitsagenturen sind nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks derzeit 150.000 offene Stellen gemeldet. Da nicht alle Betriebe unbesetzte Stellen melden, geht der Verband von schätzungsweise rund 250.000 fehlenden Handwerkern aus. Der Fachkräftemangel ist eines der beherrschenden Themen auf der Internationalen Handwerksmesse in München, die am Mittwoch eröffnet wird. rnd.de
Nach Rückgang wegen Coronapandemie steigt die Zahl der Verkehrsunfälle wieder: In den ersten vier Monaten des Jahres gab es knapp 730.000 Straßenverkehrsunfällle, das sind 13 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, meldet das Statistische Bundesamt. Um 24 Prozent stieg die Zahl der Unfälle mit Verletzten oder Toten. 704 Menschen kamen ums Leben. Nach Einschätzung des ADAC sind im Verkehr aber immer noch weniger Menschen unterwegs als vor Beginn der Pandemie. Als mögliche Gründe werden gestiegene Kraftstoffpreise und die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, genannt.
Reporter ohne Grenzen verurteilt Sperrung der “Deutschen Welle” in Türkei: Geschäftsführer Christian Mihr sagte im Deutschlandfunk, die “Deutsche Welle” gehöre zu den letzten Medien in dem Land, die unabhängig berichtet hätten. Offenbar sei dies der Regierung aber vor den Parlamentswahlen 2023 ein Dorn im Auge. Das Internetangebot der Deutschen Welle war mit der Begründung gesperrt worden, dass keine aktuelle Lizenz vorliege. Die Deutsche Welle hatte eine Beantragung laut Mihr abgelehnt, weil sie sich dadurch einer Kontrolle durch die türkische Regierung unterworfen hätte. morgenpost.de
Deutschland erhält von der EU erste Dosen des Affenpocken-Impfstoff: EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides sagte, die Lieferung der rund 5300 Dosen des Vakzins sei von der neuen EU-Behörde zur Vorsorge von Gesundheitskrisen “Hera” ermöglicht worden. Über diese könne die Europäische Union rasch reagieren und Impfstoff für Mitgliedsstaaten kaufen. Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine Affenpocken-Impfung für bestimmte Risikogruppen sowie für Menschen, die engen Kontakt zu Infizierten hatten. Das Robert Koch-Institut hat bislang 1.054 solche Infektionen registriert. n-tv.de
EU und UNO nach gewaltsamen Protesten besorgt über fragile Lage in Libyen: Der EU-Botschafter in Tripolis José Sabadell mahnte die Menschen in dem nordafrikanischen Land zur Zurückhaltung. Proteste müssten friedlich ablaufen. Die UNO-Sonderberaterin für Libyen Stephanie Williams erklärte, Gewaltakte wie die Stürmung des Parlaments seien inakzeptabel. Demonstranten hatten in der Stadt Tobruk im Osten des Landes das Parlamentsgebäude mit Steinen beworfen und Feuer gelegt. Eine Aufnahme in den sozialen Medien zeigte einen Bulldozer, der eine Absperrung rammte. sueddeutsche.de
Polens Wehretat steigt auf 3 Prozent: Im Eiltempo sollen die Streitkräfte modernisiert werden. Im vergangenen Jahr gab Polen 2,2 Prozent seines BIP für Verteidigung aus, doch in Zahlen war dies gerade mal ein Etat von knapp 12 Milliarden Euro. n-tv.de
Donald Tusk wirft Polens Regierung katastrophale Wirtschaftspolitik vor: Es wird zwar erst im Herbst 2023 gewählt, aber in Polen beginnt jetzt schon der Wahlkampf. Zum Auftakt warf Donald Tusk von der liberale Bürgerplattform PO, der Regierungspartei PIS vor, das Land auf eine Katastrophe zuzusteuern. Ein Drittel der polnischen Familien musste ihre Ausgaben für Grundnahrungsmittel deutlich reduzieren, sagte Tusk. faz.net
Rettungsschiff „Geo Barents“ darf italienischen Hafen von Tarent anlaufen: Dort könnten die 65 geretteten Flüchtlinge von Bord gehen, erklärte “Ärzte ohne Grenzen”. Im Mittelmeer gibt es keine staatlich organisierte Seenotrettungsmission. Lediglich die Schiffe privater Organisationen halten Ausschau nach in Not geratenen Flüchtlingen und Migranten. Immer wieder dauert es einige Tage, bis die italienischen Behörden den Schiffen einen Hafen zuweisen. Malta gibt seit Langem keine Erlaubnisse mehr. dw.com
Proteste gegen Zugeständnisse an Bulgarien: In den EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien will Bulgarien eine Stärkung der Rechte der Minderheit. In Skopje protestierten Tausende dagegen; die Forderungen gingen zu weit. Die Demonstranten hatten “Nein zur EU”-Plakate und riefen regierungsfeindliche Parolen. tagesschau.de
Wikileaks-Gründer Assange legt Berufung gegen Auslieferung an die USA ein: Der Oberste Gerichtshof in London bestätigte der BBC den Eingang eines entsprechenden Antrags. Vor zwei Wochen hatte die britische Regierung nach jahrelangem juristischen Tauziehen der Auslieferung von Assange an die USA zugestimmt. Er sitzt seit 2019 in London im Gefängnis. Die amerikanische Justiz will ihn wegen Spionagevorwürfen vor Gericht stellen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Assange wird vorgeworfen, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. t-online.de
Britische Regierung lockert wegen Chaos im Luftverkehr Regeln für Landerechte: Fluglinien können für einen bestimmten Zeitraum Verbindungen streichen, ohne fürchten zu müssen, deshalb die teuren Startrechte zu verlieren. Damit soll erreicht werden, dass die Flüge nicht erst in letzter Minute abgesagt werden. Die Airlines müssen ihre Streichungen allerdings bis zum nächsten Freitag mitteilen. Für Flüge, die danach abgesagt werden, gelten die Erleichterungen nicht. British Airways begrüßte die Maßnahme der Regierung. Britische Fluggesellschaften und Flughäfen klagen wie in Deutschland über zu wenig Personal, da wegen der Folgen der Corona-Pandemie zahlreiche Stellen abgebaut wurden. handelsblatt.com
Blutige Autonomieproteste in autoritär regiertem Usbekistan: Machthaber Schawkat Mirsijojew wollte die Rechte der Bevölkerung in der autonomen Republik Karakalpakstan beschneiden. In der Regionalhauptstadt Nukus hatten am Freitag tausende Menschen gegen Pläne zur Beschneidung ihrer Autonomierechte demonstriert. n-tv.de
Palästinenser übergeben im Fall getöteter Journalistin Abu Akleh Kugel an USA: Dort soll sie begutachtet werden. Eine Übergabe der Kugel an Israel hatte die Palästinenserbehörde von Beginn an abgelehnt. Die Reporterin war im Mai getötet worden, als sie über einen israelischen Einsatz im Westjordanland berichtete. tagesschau.de
Israel fängt drei Drohnen der Hisbollah auf dem Weg zu Gasfeld im Mittelmeer ab: Die Drohnen seien im Libanon von der militant-islamistischen Hisbollah-Miliz gestartet worden und hätten sich auf das Offshore-Gasfeld Karisch zubewegt, teilten die Streitkräfte mit. Man habe sie mit einem Kampfflugzeug und von einem Kriegsschiff aus abgeschossen. Nach Angaben aus israelischen Militärkreisen waren die Drohnen nicht bewaffnet und stellten daher keine Gefahr dar. Die Hisbollah ist mit dem Iran verbündet. faz.net
Amnesty International spricht von Rückschritten bei Menschenrechten in Katar: Trotz anderslautender gesetzlicher Bestimmungen würden nach wie vor Reisepässe von Arbeitsmigranten konfisziert, unbezahlte Überstunden angeordnet, Mindestlöhne nicht eingehalten sowie Ruhepausen und -tage verweigert. Löhne würden zu spät oder gar nicht gezahlt, hieß es weiter. Innerhalb der katarischen Wirtschaft formiere sich zunehmend Widerstand gegen Reformen – aus Sorge, Einfluss und Profitmöglichkeiten zu verlieren, so die Analyse der Menschenrechtsorganisation. n-tv.de
Bundesstaat New York will Recht auf Abtreibungen in seiner Verfassung verankern: Der Senat stimmte für einen Verfassungszusatz, der ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und einen Zugang zu Verhütungsmitteln festschreibt. Nun muss zunächst auch das Repräsentantenhaus des von den Demokraten regierten Bundesstaates für den Text stimmen, bevor er schließlich den Wählern in einem Referendum vorgelegt werden kann. spiegel.de
Polizeichef von Uvalde tritt nach Schulmassaker in Texas als Stadtrat zurück. t-online.de
Überschwemmungen in Sydney: Katastrophenschutz warnt vor lebensbedrohlicher Situation. Der Warragamba-Staudamm im Westen der Stadt übergelaufen. Der Höhepunkt des Wasseraustritts werde mit den verheerenden Überschwemmungen von März vergangenen Jahres vergleichbar sein, hieß es. Damals waren 20 Menschen ums Leben gekommen. n-tv.de
Brasilianische Richterin will vergewaltigte Zehnjährige von Abtreibung abbringen. spiegel.de
Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes in Brasilien erreicht Rekordniveau: Im größten Regenwald der Welt sei eine Fläche von 3.750 Quadratkilometern zerstört worden, teilte die brasilianische Weltraumbehörde unter Berufung auf Satellitenaufnahmen mit. Das sind knapp 150 Quadratkilometer mehr als in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres. Der Amazonas-Regenwald ist von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz. orf.at
Zwei neue Fälle von afrikanischer Schweinepest in Niedersachsen und Brandenburg: Das Bundeslandwirtschaftsministerium teilte mit, in beiden Fällen hätten die Behörden Maßnahmen eingeleitet und die Tiere töten lassen. Die Afrikanische Schweinepest ist nicht heilbar und befällt Wild- und Hausschweine. Menschen können sich damit nicht anstecken. Der Deutsche Tierschutzbund fordert Forschung an einem Impfstoff gegen die Tierseuche. faz.net spiegel.de
Mehr als eine Million Besucher bei Parade zum Christopher Street Day in Köln. n-tv.de
Mindestens fünf Bergsteiger bei Gletscher-Abbruch in Südtirol tödlich verunglückt. n-tv.de
Deutsche Springreiterin Gerrit Nieberg gewinnt überraschend Großen Preis von Aachen. wdr.de
Spanier Carlos Sainz gewinnt Formel-1-Rennen in Silverstone. sportschau.de
Schauspieler, Sänger und Sprecher William Cohn ist tot. zdf.de
HINTERGRUND
Ampel will mit Wahlrechtsreform 138 Abgeordnete weniger im Bundestag: In dieser Woche will die Ampel einen Vorschlag unterbreiten, wie das Ganze erreicht werden kann und Überhangmandate verhindert werden. Die Wahlrechtskommission des Bundestags solle am Donnerstag grünes Licht für den Reformplan geben. Die Reform des Wahlrechts würde den Bundestag von 736 auf 598 Abgeordnete verkleinern. Dem Vorschlag zufolge soll es zwar beim personalisierten Verhältniswahlrecht mit Erst- und Zweitstimme bleiben, über die Größe des Bundestags soll jedoch nur noch die Zweitstimme entscheiden. Die CSU wäre hier eine der Hauptbetroffenen und hat angekündigt Verfassungsbeschwerde einzulegen. Eine Reform in den kommenden Tagen zu erwarten, sei stark übertrieben, sagte die FDP. Bis Ende August lege die Kommission zur Reform des Wahlrechts ihren Zwischenbericht vor. Danach beginne das Gesetzgebungsverfahren. n-tv.de
Innenministerin Nancy Faeser baut Heimat-Abteilung um: Die unter Horst Seehofer geschaffene Heimat-Abteilung soll künftig Demokratie und Zusammenhalt stärken. spiegel.de
KALENDER
08:30 Wohnungsministerin Klara Geywitz spricht mit gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugenossenschaften, dem Mieterbund und den Studierendenwerken, Konstanz
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der 15. Weltkorallenriff-Konferenz, Bremen
10:30 “Tag der Zivilgesellschaft” des Entwicklungsministeriums mit 250 Afrika-Experten aus Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Konsultationen für eine neue Afrika-Strategie, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Laudatio auf Margot Friedländer zur Verleihung des Walther-Rathenau-Preises 2022
13:30 Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, Lugano, Schweiz
14:00 Kanzler Olaf Scholz beim Auftakt “Konzertierte Aktion” der Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik
14:30 Verkehrsminister Volker Wissing stellt die neuen Autobahn-Sicherheitsplakate vor
17:00 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments unter anderem zum digitalen Binnenmarkt, Euro-Einführung in Kroatien ab 2023, zur Frauenarmut in Europa und zum Digital-Paket aus dem Gesetz über digitale Dienste und dem Gesetz über digitale Märkte, Straßburg
18:00 Kanzler Olaf Scholz trifft den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bei einem Abendessen, Paris
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Jazzkonzert mit Julia Hülsmann & Friends
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
22:10 Fakt ist! Aus Dresden, Prinz in der Provinz. Sachsen nach den Kommunalwahlen
In den nächsten Wochen gehen viele “frisch gebackene” Prinzen – also neue Landräte und Bürgermeister in Sachsen – ins Amt. Warum scheint ein Parteibuch zusehends ein Makel zu sein? Und wo sind die Frauen geblieben? MDR
22:15 Unter den Linden mit Linken-Chefin Janine Wissler, und FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke, Phoenix
GEBURTSTAGE
Manager:in (m/w/d) bei Hendricks & Schwartz / Direktor:in (m/w/d) bei Transport & Environment / Pressesprecher:in (m/w/d) für interne und externe Verbandskommunikation bei PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. / Junior-Consultant (m/w/d) Strategische Beratung bei Advice Partners / Berater:in (m/w/d) bei We Do
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will in der Ukraine Kriegsopfern helfen. spiegel.de
ZULETZT
Uni Maastricht erhält Lösegeld nach Ransomware-Attacke mit Gewinn zurück: 2019 zahlte die Universität in Bitcoin Lösegeld, nachdem fast der gesamte technische Betrieb lahmgelegt worden war. Nun erhält die Universität das Lösegeld zurück; Ermittler machten sich auf die Spur des Geldflusses und waren erfolgreich. Der Kurs des Bitcoins ist inzwischen deutlich gestiegen und die seinerzeit in Bitcoin gezahlten 200.000 Euro entsprechen heute rund einer halben Million Euro. heise.de