kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: So gefährlich ist Grippe wirklich für unser Herz
FAZ: Trump will Luftangriffe ohne Billigung des Kongresses fortsetzen
Funke: Berlin plant 30 neue Flüchtlingsunterkünfte
Handelsblatt: Gewagte Investitionen
RND: Neugründungen und Insolvenzen steigen an: So geht es der deutschen Start-up-Szene
SZ: Koalition will sich aus der Krise arbeiten
Tagesspiegel: Möglicher Anschlagsplan: Polizei nimmt Syrer wegen Terrorverdachts in Berlin fest
taz: Schlag gegen Völkerrecht (Westsahara)
Welt: Koalition uneins über Abschiebungen nach Syrien
Hätten Sie’s gedacht? Nur 2 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland sind jünger als 60 Jahre. Bei den Über-90-Jährigen sind dagegen bereits drei von vieren pflegebedürftig. Das bedeutet: In unserer alternden Gesellschaft wird die Zahl der Pflegefälle weiter stark zunehmen. Darauf sollten wir uns vorbereiten: mit der privaten Pflegezusatzversicherung. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Luftangriff im Gazastreifen: Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben ein Mann getötet worden. Israels Armee bestätigte den Einsatz und gab an, ein militanter Kämpfer sei als Bedrohung für eigene Truppen eliminiert worden. Ein Krankenhaus in Gaza-Stadt meldete den Todesfall. Der zwischen Israel und der Hamas vereinbarte Waffenstillstand bleibt weiterhin brüchig, beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße vor. orf.at
- Israel hat im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit der Hamas die Leichen von 30 Palästinensern an den Gazastreifen überstellt. Die Übergabe gilt als Teil der laufenden Vereinbarung über den Austausch von Toten und Geiseln, deren Umsetzung jedoch weiter stockt.
- Die Hamas hat nach Angaben des Roten Kreuzes am Sonntagabend drei Särge mit menschlichen Überresten an Israel übergeben. Nach Darstellung der Islamisten handelt es sich dabei um Leichen von Geiseln; die israelische Armee lässt die Identität forensisch prüfen. tagesspiegel.de
- Untersuchungen der israelischen Armee haben ergeben, dass die drei am Freitag aus Gaza übergebenen Leichen nicht von vermissten Geiseln stammen.
- Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Veröffentlichung eines Videos aus dem berüchtigten Gefängnis Sde Teiman als schweren Imageschaden für Israel bezeichnet. Das Video soll Misshandlungen eines palästinensischen Gefangenen zeigen; Israels oberste Militäranwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi trat im Zusammenhang mit der Affäre zurück und soll verhaftet worden sein. rnd.de
- Außenminister Johann Wadephul hat sich bei einer Sicherheitskonferenz in Bahrain für ein UN-Mandat für eine internationale Truppe im Gazastreifen ausgesprochen. Ziel sei, die Waffenruhe in einen dauerhaften Frieden zu überführen; Unterstützung kam unter anderem von Jordaniens Außenminister Ayman Safadi.
- Außenminister muslimischer Staaten beraten am Montag über US-Friedensplan für Gazastreifen. Erwartet werden die Außenminister von Ägypten, Indonesien, Jordanien, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
- Außenminister Johann Wadephul hat nach Gesprächen in Tel Aviv angekündigt, die Reisehinweise für Israel lockern zu wollen. Wadephul wurde von seinem Amtskollegen Gideon Saar in dessen privater Wohnung empfangen. Er begründete dies mit gestiegenem Vertrauen in den Friedensprozess und dem Wunsch, den persönlichen Austausch wieder zu fördern.
Außenminister Johann Wadephul plädiert für neue UN-Mission vor der libanesischen Küste: Um die Stabilität in der Region zu sichern, will er sich für einen Nachfolgeeinsatz der UN-Beobachtermission Unifil einsetzen. Die Stabilität in der Region sei eine Voraussetzung für die Sicherheit in Europa, sagte er bei einem Besuch der Bundeswehrfregatte “Sachsen-Anhalt”, die im Rahmen der UN-Mission den Seeraum vor der libanesischen Küste überwacht. Nach Gesprächen in Beirut betonte er, die libanesische Regierung habe sich ein fortgesetztes internationales Engagement ausdrücklich gewünscht. stern.de, taz.de
- Israelische Streitkräfte haben im Süden des Libanon vier Mitglieder der Schiitenmiliz Hisbollah getötet, darunter einen Logistik-Offizier der Eliteeinheit Radwan. Nach Angaben des Militärs war er in Waffenbeschaffung und Wiederaufbau militärischer Infrastruktur involviert.
- Israel hat der Hisbollah vorgeworfen, ihr Waffenarsenal wiederaufzubauen, und eine Ausweitung der Angriffe angekündigt. Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte, Israel werde sein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen der geltenden Waffenruhe wahrnehmen.
UKRAINE-KRIEG
Deutschland verstärkt ukrainischen Patriot-Schutzschirm: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in seiner abendlichen Ansprache, neue Patriot-Systeme seien in Betrieb genommen worden, nannte aber keine Details zur Zahl oder Herkunft. Deutschland hatte im Sommer zugesagt, zwei weitere Systeme zu liefern. Mit dem Schritt seien die Vereinbarungen umgesetzt, so Selenskyj, der den Beitrag Deutschlands und von Kanzler Friedrich Merz ausdrücklich lobte. Zugleich mahnte er an, sein Land benötige weiterhin zusätzliche Abwehrsysteme zum Schutz vor russischen Angriffen. spiegel.de, n-tv.de
- Kremlsprecher Dmitri Peskow hält ein baldiges Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin derzeit nicht für notwendig. Moskau betont die Notwendigkeit sorgfältiger Verhandlungen über eine Friedensregelung, nachdem Trump das Treffen verschoben und neue Sanktionen gegen russische Ölunternehmen verhängt hat. tagesspiegel.de
- Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj binnen einer Woche Tausende Drohnen, Bomben und Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Die Angriffe zielten insbesondere auf Wohnhäuser, zivile Infrastruktur und die Energieversorgung, so Selenskyj. Er dankte allen ausländischen Partnern, die Hilfe beim Schutz für das Energiesystem leisteten.
- Russland intensiviert laut Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Luftangriffe. Allein in der vergangenen Woche seien fast 1500 Kampfdrohnen, 1170 Lenkbomben und mehr als 70 Raketen eingesetzt worden. Die Attacken träfen gezielt zivile Ziele und die Energieinfrastruktur. Kyjiw arbeitet verstärkt daran, die Stromversorgung für den Winter zu sichern.
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will bei seinem bevorstehenden Treffen mit US-Präsident Donald Trump Zustimmung für weitere Energieimporte aus Russland erreichen. Ein Kurswechsel Budapests ist angesichts enger wirtschaftlicher und politischer Bindungen an Moskau wenig wahrscheinlich, auch wenn Alternativen wie Öl über Kroatien und Flüssigerdgas über Polen bestehen.
Neue Opfer bei russischen Angriffen auf ukrainische Städte: In Pawlohrad in der Region Dnipropetrowsk starb während eines Drohnenangriffs am Sonntag ein 55-Jähriger, wie der Gouverneur mitteilt. Drei weitere Zivilisten, unter ihnen ein achtjähriges Mädchen, wurden bei der Attacke verletzt. Mehrere Häuser seien bei diesem Angriff beschädigt oder in Brand gesetzt worden. In der südukrainischen Region Cherson wurde eine Frau bei einem Artillerieangriff getötet. Zudem sei eine 82-Jährige schwer verletzt worden, meldet die regionale Verwaltung. Im Tagesverlauf seien in der Region sieben weitere Zivilisten durch Beschuss verletzt worden. zdfheute.de
- Russische Angriffe haben am Samstagabend in mehreren ukrainischen Regionen Todesopfer und Verletzte gefordert. In Dnipropetrowsk und Odessa starben sechs Menschen, in Saporischschja kam es zu Stromausfällen bei Zehntausenden.
- Nach russischen Angriffen ist der ukrainisch kontrollierte Teil der Region Donezk vollständig ohne Strom. Gouverneur Wadym Filaschkin sprach von Notabschaltungen im nationalen Netz und Arbeiten zur Wiederherstellung der Energieversorgung.
- Russische Truppen dringen bei Kämpfen um Pokrowsk weiter in die Stadt vor, berichtet der ukrainische Militärkanal Deep State auf Telegram. Laut Angaben des ukrainischen Militärs bleibt die Region Donezk Schwerpunkt der Gefechte, Dutzende Angriffe konnten zurückgeschlagen werden. Unabhängige Überprüfungen der Frontlage liegen derzeit nicht vor. n-tv.de
- Die Ukraine hat laut russischen Angaben mit Drohnen die Region Belgorod beschossen und dabei ein Militärhauptquartier getroffen. Auch aus anderen russischen Regionen wie Rostow wurden massive Drohnenangriffe gemeldet, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von insgesamt 164 abgewehrten Drohnen.
- Die russische Armee hat die Region Tschernihiw im Norden der Ukraine mit Raketen und Drohnen angegriffen. In den nordukrainischen Städten Nowhorod-Siwerskyj sowie in der Korjukiwka kam es zu Explosionen und Beschädigungen von Gebäuden, über mögliche Opfer ist bislang nichts bekannt.
- Russland nutzt offenbar Kamele im Krieg: Ukrainische Soldaten stellen Trampeltier an der Front sicher. tagesspiegel.de
- Die Ukraine hat erstmals einen russischen Soldaten an Litauen ausgeliefert, dem mutmaßliche Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Dem Soldaten der russischen Marine werden Folterungen von Zivilisten und Gefangenen in der besetzten Südukraine vorgeworfen; eines der Opfer war ein litauischer Staatsbürger. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft sprach von einem Präzedenzfall für das internationale Justizsystem. n-tv.de
- Polnische Kampfjets haben am Freitag über der Ostsee erneut ein russisches Aufklärungsflugzeug abgefangen; dabei handelte es sich um den dritten Vorfall in der Woche. Das Flugzeug war nach Militärangaben ohne Flugplan und Transponder unterwegs und wurde gemäß Nato-Verfahren eskortiert. Polen wertet die Vorfälle als provokatives Vorgehen Russlands.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent (+1), AfD 26 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Deutlicher Rückgang bei Asylanträgen setzt sich fort: Die Zahl der Erstanträge ist laut Innenministerium zwischen Januar und Oktober im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte gesunken. Konkret wurden bislang 97.277 Erstanträge gestellt, nach 199.947 im Vorjahreszeitraum. Das Ministerium sieht darin einen anhaltenden Trend stark rückläufiger Zahlen und führt dies auf die migrationspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zurück. Innenminister Alexander Dobrindt betonte, die eingeleiteten Reformen zeigten Wirkung. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Keine Lockerung beim Reiseverbot für Syrer: Das Innenministerium hält daran fest, dass syrische Flüchtlinge bei Reisen in ihr Heimatland ihren Schutzstatus verlieren. Eine geplante Regeländerung zur Vorbereitung möglicher Rückkehrreisen wird nicht umgesetzt; stattdessen sollen Betroffene sich in Deutschland beraten lassen können. Syrische Flüchtlinge dürfen damit weiterhin nur mit einer Ausnahmegenehmigung in ihr Heimatland reisen, etwa wenn ein enger Angehöriger im Sterben liegt.
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht von “Scheindebatte” über Abschiebungen nach Syrien. welt.de
Städtetag-Präsident Burkhard Jung dringt auf Sozialstaatsreform und stärkere kommunale Finanzierung: Die Städte und Gemeinden müssten ein Viertel aller staatlichen Aufgaben übernehmen, erhielten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen, sagte Jung im DLF. Besonders die Pflegeversicherung belaste die kommunalen Sozialetats, da die Ämter zunehmend für Menschen in Notlagen einspringen müssten. Jung sieht darin einen Systemfehler und plädiert für höhere Eigenanteile in den Versicherungsleistungen sowie eine Anpassung der Einkommensgrenzen in Familien. Leider fehle der schwarz-roten Koalition dafür aber bislang der Mut. deutschlandfunk.de
- Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat den Bund aufgefordert, Ländern und Kommunen bis zum 4. Dezember Vorschläge über eine fairere Finanzverteilung zu machen.
Bayern drängt auf Krisentauglichkeit der Kliniken: Gesundheitsministerin Judith Gerlach sieht Krankenhäuser und Kliniken in Deutschland nur unzureichend auf Krisen und einen möglichen Nato-Bündnisfall vorbereitet. Sie fordert in der “Augsburger Allgemeinen” einen Bund-Länder-Gipfel. Laut einer Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft wären bis zu 15 Milliarden Euro nötig, um die Klinikstruktur an einen möglichen anzupassen. augsburger-allgemeine.de, br.de
Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen: Trotz des Sparpakets der Regierung könnte die Beitragssteigerung im Jahr 2026 im Durchschnitt bei über drei Prozent liegen. Der GKV-Spitzenverband verweist auf zusätzlichen Finanzbedarf, während die Regierung mit Kürzungen im Klinikbereich die Beitragsentwicklung bremsen will. Mit Einsparungen vor allem bei den Kliniken will die Politik erreichen, dass die Krankenkassenbeiträge zum Jahresbeginn 2026 nicht weiter steigen. Das Kabinett brachte hierfür ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg. Damit soll die Orientierungsmarke für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf dem jetzigen Niveau von 2,9 Prozent stabilisiert werden. welt.de
Höhere Pflegelöhne belasten Heimbewohner: Die durchschnittlichen Stundenlöhne für Pflegekräfte sind um 4,9 Prozent auf 23,70 Euro gestiegen, teilt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen mit. Das erhöht die Eigenanteile der Pflegebedürftigen im Schnitt um rund 100 Euro pro Monat. Verbandschef Oliver Blatt forderte von der Politik Maßnahmen, um die steigenden Kosten für Heimbewohner zu begrenzen. ariva.de
Berlin sieht Zeichen der Entspannung im Chip-Streit mit China: Das chinesische Handelsministerium stellte in Aussicht, Exportgenehmigungen für Nexperia-Chips zu erteilen, sofern Unternehmen bestimmte Kriterien erfüllen. Zuvor hatte die niederländische Regierung den chinesisch kontrollierten Halbleiterhersteller Nexperia unter staatliche Aufsicht gestellt, was zu chinesischen Exportbeschränkungen führte. In Berlin hofft man nun auf eine Stabilisierung der Lieferketten, die vor allem für die europäische Automobil- und Maschinenbauindustrie kritisch sind. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Generalinspekteur Carsten Breuer lehnt Musterung per Losverfahren ab: “Entscheidend ist, dass der gesamte Jahrgang gemustert wird.” rnd.de
- Regierung erwartet 2026 Rentenerhöhung um 3,73 Prozent. focus.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert EU-Einfuhrzölle auf chinesischen Stahl. tagesschau.de
- Kanzler Friedrich Merz kündigt “Stahlgipfel” für 6. November an. t-online.de
- Arbeitgeberverbände fordern Verzicht auf geplante Mütterrente. stern.de
- Justizministerin Stefanie Hubig begrüßt Stopp für Chatkontrolle. zeit.de
- Nach Aus für Chatkontrolle: Richterbund fordert IP-Speicherpflicht. rnd.de
- Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann: “Kriminalität löst sich durch Abschiebungen nicht in Luft auf.” sueddeutsche.de
- Queer-Beauftragte Sophie Koch sieht ein Jahr nach Inkrafttreten Selbstbestimmungsgesetz als Erfolg. tagesschau.de
- Friedrich-Loeffler-Institut rechnet nicht mit einem raschen Abflauen der aktuellen Vogelgrippe-Welle. spiegel.de
- WLAN-Absage: Regierung will das obere 6-GHz-Band dem Mobilfunk zuweisen. heise.de
Festnahme in Berlin wegen mutmaßlicher Anschlagspläne: Die Polizei hat einen 22-jährigen Syrer festgenommen, der laut Staatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Nach ARD-Informationen wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. Bei dem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos in Neukölln stellten die Beamten Materialien sicher, die zum Bau von Sprengsätzen geeignet sein sollen. Details zu Ziel und Zeitpunkt des möglichen Anschlags sind bislang nicht bekannt. tagesspiegel.de, zdfheute.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Opfer von sexueller Gewalt können ab November Spuren vertraulich und kostenfrei sichern lassen. muenchen.t-online.de
- Brandenburg: Polizei ermittelt nach Drohnensichtung am Flughafen BER. rbb24.de
- Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt Baumgesetz. zeit.de
- Bremen: Flugverkehr wegen Drohne am Airport kurz unterbrochen. zeit.de
- Baden-Württemberg: Angeklagter der Amokfahrt in Mannheim äußert sich bei Prozessauftakt über Anwalt; gezielt auf Menschen zugefahren, um sie zu töten. mannheimer-morgen.de
- Hessen: Trinkwasser in Wiesbaden muss weiterhin abgekocht werden. faz.net
- Berlin: Im Hause Putin in der Friedrichstraße pfeift man auf Sanktionen. nzz.ch
Europa + Welt
EU sucht Kompromiss mit China im Streit um Seltene Erden und Halbleiter: In Brüssel haben Gespräche zwischen der EU-Kommission und chinesischen Vertretern begonnen. Ziel der EU ist es, die von Peking verhängten Exportkontrollen im Technologie- und Rohstoffsektor zu entschärfen und den Ausfuhrstopp für weiterverarbeitete Produkte des niederländischen Chipherstellers Nexperia aufzuheben. Hintergrund sind die Anfang Oktober verschärften Maßnahmen der chinesischen Regierung, die Washington und Brüssel gleichermaßen unter Druck gesetzt hatten. tagesschau.de, heise.de
Migranten in Europa bekennen sich zu demokratischen Werten: Menschen mit Migrationshintergrund teilen laut einer Untersuchung der Universität Mannheim weitgehend die demokratischen Grundwerte ihrer einheimischen Mitbürger. Die Zustimmung zu liberal-demokratischen Prinzipien steigt demnach mit zunehmender Aufenthaltsdauer in Europa. Unterschiede zeigen sich vor allem bei Zugewanderten aus autoritär regierten Staaten, deren Werteverständnis anfänglich stärker von ihrem Herkunftsland geprägt ist. Insgesamt deuten die Ergebnisse auf eine erfolgreiche politische Integration über die Zeit hin. n-tv.de
Weitere Meldungen:
Zehntausende gedenken Opfern von Novi-Sad-Unglück: Viele reisten aus verschiedenen Teilen Serbiens an, einige zu Fuß, um am Bahnhof Blumen niederzulegen. Der Einsturz, der trotz jahrelanger Renovierungsarbeiten erfolgte, hatte landesweite Empörung über staatliche Misswirtschaft und Korruption ausgelöst. Die Proteste dauern bis heute an und werden vor allem von jungen Menschen getragen, während die Regierung mit teils gewaltsamen Mitteln gegen Demonstrierende vorgeht. Immer wieder kommt es zu hunderten Festnahmen. tagesschau.de, srf.ch
- Serbien: Energieabhängigkeit von Moskau steht der Demokratisierung im Weg. derstandard.at
Weitere Europa-News:
- Niederlande: Linksliberale D66 gewinnt Wahl vor Rechtspopulist Geert Wilders. spiegel.de
- Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders schürt Zweifel am Wahlergebnis. fr.de
- Türkei: Raffinerien kaufen Insider-Berichten zufolge verstärkt nicht-russisches Öl.
- Spanien: Außenminister Jose Manuel Albares räumt Leid und Unrecht gegen die indigenen Völker in Mexiko vor 500 Jahren durch Eroberer ein. faz.net
- Lettland: Austritt aus Istanbul-Konvention beschlossen. faz.net
- Finnland: Helsinki zwischen Frontlinie und Finanznot. tagesspiegel.de
- Griechenland: Fast jedes zweite Postamt über Nacht geschlossen. rnd.de
- Belgien: Erneut Drohnen über Militärbasis. welt.de
- Nordmazedonien: Nachbarschaftskonflikte behindern an den Toren der EU. de.euronews.com
- Großbritannien: Polizei sieht beim Messerangriff im Zug nahe Huntingdon in der ostenglischen Region Cambridgeshire kein terroristisches Motiv. n-tv.de
- Frankreich: Ermittlungsverfahren gegen zwei Verdächtige nach dem Diebstahl im Pariser Louvre eingeleitet; Sicherheitsvorkehrungen im Museum werden verstärkt. faz.net
- Frankreich: Nationalversammlung stimmt gegen Vermögensteuer. manager-magazin.de
- Österreich: Aufschwung weiter nicht in Sicht. vienna.at
- Spanien: Regierung will Franco-Stiftung auflösen. deutschlandfunk.de
- Großbritannien: König Charles III. entzieht Andrew auch den Prinzentitel. unternehmen-heute.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobt “Weltprojekt der Antike” zur Eröffnung des Großen Ägyptischen Museums in Giseh: Mit einer feierlichen Zeremonie ist das Große Ägyptische Museum am Rande der Pyramiden von Gizeh eröffnet worden. Zu den Gästen zählten zahlreiche Staats- und Regierungschefs. Das Museum beherbergt mit über 100.000 Artefakten die umfangreichste Sammlung ägyptischer Antiken weltweit, darunter erstmals vollständig den Grabschatz Tutanchamuns. Der Bau verschlang rund 1,2 Milliarden US-Dollar und gilt als eines der größten Kulturprojekte Afrikas. Für Besucher öffnet das Haus am Dienstag. wdr.de
- Frank-Walter Steinmeier hat Ägyptens Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt gewürdigt und die Unterstützung Deutschlands für den von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Friedensplan bekräftigt. Zudem bot er Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens an und verwies in Gesprächen mit regionalen Partnern auf eine “nervöse Zuversicht” hinsichtlich des Friedensprozesses nach dem Waffenstillstand. zdfheute.de
- Niederlande werden eine 3500 Jahre alte Skulptur an Ägypten zurückgeben, die vermutlich während der Unruhen des Arabischen Frühlings gestohlen wurde. Premierminister Dick Schoof kündigte die Rückgabe bei einem Besuch in Kairo an. zentralplus.ch
UN-Sicherheitsrat unterstützt marokkanischen Autonomieplan für Westsahara: Elf der 15 Mitglieder haben eine Resolution verabschiedet, die eine autonome Westsahara unter marokkanischer Souveränität vorsieht. Der Beschluss fordert die Konfliktparteien auf, Verhandlungen auf Basis des marokkanischen Autonomieplans aufzunehmen, der lokale Parlamente, Regierungen und Gerichte vorsieht. Algerien kritisierte die Entscheidung scharf und boykottierte die Abstimmung, weil die Position der von ihr unterstützten Polisario-Front unberücksichtigt blieb. Die Unabhängigkeitsbewegung fordert weiterhin einen eigenen Staat in dem völkerrechtlich umstrittenen Gebiet, das Marokko 1975 annektierte. sueddeutsche.de, dw.com
Anhaltende Gräueltaten in Al-Faschir werfen neues Licht auf Sudan-Krieg: Satellitenaufnahmen deuten auf fortgesetzte Massentötungen durch die RSF-Miliz in der eroberten sudanesischen Stadt Al-Faschir hin. Forschende der Yale-Universität identifizierten 31 Stellen, an denen vermutlich hunderte Leichen liegen. Ärzte ohne Grenzen berichten von gezielten und ethnisch motivierten Morden. Nach UN-Angaben flohen bisher rund 65.000 Menschen aus der Stadt, zehntausende seien weiter eingeschlossen. Außenminister aus Deutschland, Großbritannien und Jordanien mahnen eine sofortige Waffenruhe an und kritisieren die internationale Vernachlässigung des Konflikts. faz.net
US-Präsident Donald Trump droht Nigeria wegen angeblicher Tötungen von Christen mit Militäreinsatz: Er habe das Pentagon angewiesen, einen möglichen Einsatz zu prüfen. Er warf der Regierung in Abuja vor, islamistische Terroristen gewähren zu lassen, und kündigte an, im Ernstfall sämtliche US-Hilfsprogramme zu stoppen. Nigerias Präsident Bola Tinubu wies die Vorwürfe zurück und betonte, sein Land lehne religiöse Verfolgung ab. In dem westafrikanischen Land gibt es zahlreiche Konflikte, denen Christen wie Muslime gleichermaßen zum Opfer fallen. Nigeria reagierte jedoch zugleich offen auf eine engere Zusammenarbeit mit Washington bei der Terrorismusbekämpfung, sofern die territoriale Integrität gewahrt bleibe. zeit.de, zdfheute.de
Weitere Afrika-News:
- Tansania: Opposition erkennt Wahlsieg von Präsidentin Samia Suluhu Hassan nicht an; Ergebnis der Nationalen Wahlkommission sei gefälscht. zdfheute.de
- Südafrika: Nobelpreisträger Luthuli wurde ermordet – Gericht in Südafrika widerlegt offizielle Darstellung. deutschlandfunk.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Durch israelische und US-amerikanische Angriffe beschädigte Atomanlagen sollen wieder aufgebaut werden. derstandard.de
- Syrien: Interimspräsident Ahmed al-Scharaa reist diesen Monat nach Washington, Unterzeichnung des Beitritts zur US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. spiegel.de
USA und Vietnam vertiefen militärische Kooperation: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte bei einem Besuch in Hanoi, beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit in Rüstungs- und Sicherheitsfragen ausbauen. Angesichts der wachsenden Spannungen mit China setzt Vietnam zunehmend auf amerikanische Unterstützung, nachdem Washington bereits Schiffe und Trainingsflugzeuge geliefert hat. handelsblatt.com
USA und China nehmen militärischen Dialog wieder auf: Washington und Peking haben sich laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf die Wiederaufnahme der militärischen Kommunikationskanäle geeinigt, um Spannungen zu verringern und Konflikte künftig zu deeskalieren. Weitere Gespräche seien geplant, erklärte Hegseth nach einem Treffen mit Chinas Verteidigungsminister Dong Jun am Rande des Asean-Gipfels in Malaysia. table.media/china
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Südkorea: Seoul sucht im Konflikt mit Nordkorea Hilfe bei China. handelsblatt.com
- China: Drei Astronauten zur Raumstation “Tiangong” aufgebrochen. spiegel.de
- Australien: Bundesstaat Victoria hat erstmals Staatsvertrag mit Aborigines zur Bildung einer gewählten Vertretung der Ureinwohner geschlossen. derstandard.de
US-Atomwaffentests starten ohne nukleare Explosionen: Energieminister Chris Wright bestätigte, dass die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Atomwaffentests zunächst ohne Kernexplosionen stattfinden werden. Es sollen Systemtests erfolgen, bei denen alle Komponenten einer Atomwaffe außer dem nuklearen Sprengkopf geprüft werden. Simulationen der Explosion basieren auf vorhandenen Forschungsdaten, nicht auf realen Detonationen. spiegel.de, welt.de, zdfheute.de
- Trump-Regierung setzt laut Demokraten Hunger als Waffe ein. zeit.de
- US-Bundesrichter untersagen Aussetzen von Lebensmittelhilfen für Bedürftige. derstandard.at
- Ex-Präsident Barack Obama teilt gegen Donald Trump aus: “Jeden Tag liefert dieses Weiße Haus eine neue Portion Gesetzlosigkeit und Gemeinheit.” spiegel.de
- Donald Trump soll einige Finanziers seines Ballsaals verheimlicht haben. n-tv.de
Weitere USA-News:
- Zohran Mamdani gegen teure WM-Tickets: Wie New Yorks Bürgermeister-Kandidat die FIFA herausfordert. zdfheute.de
UN weitet Hilfseinsatz nach Hurrikan Melissa in der Karibik aus: Das Welternährungsprogramm kündigte zusätzliches Personal und logistische Unterstützung an, nachdem sein Regionaldirektor die Lage auf Jamaika als “apokalyptisch” bezeichnet hatte. Die WHO will medizinische Notfallteams entsenden, während Jamaika Feldlazarette vorbereitet, um überlastete Kliniken zu entlasten. Melissa hatte mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 300 Stundenkilometern gewütet; in der Region kamen mindestens 50 Menschen ums Leben. Eine Sondermaschine der TUI-Fly hat Deutsche aus Jamaika ausgeflogen. n-tv.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Proteste bei Pride-Parade in Buenos Aires gegen Argentiniens Präsidenten Javier Milei. spiegel.de
- Brasilien: Rodungen im Amazonas-Gebiet auf niedrigstem Stand seit 2014. deutschlandfunk.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Bundesnetzagentur droht der Deutschen Post wegen hoher Beschwerdezahlen mit Geldstrafen: Bis August registrierte die Behörde mehr als 38.000 Eingaben, rund 40 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Behördenchef Klaus Müller kündigte an, bei ausbleibender Besserung Zwangsgelder zu verhängen; rechtlich seien bis zu zehn Millionen Euro möglich. Die Post verweist auf Personalmangel und eine angespannte Betriebslage. Müller betonte, Kundinnen und Kunden hätten Anspruch auf zuverlässige Zustellung – insbesondere nach der jüngsten Portoerhöhung. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Bundesbank-Chef Joachim Nagel fordert längeres Arbeiten: “Wir müssen uns ehrlich machen.” welt.de
- Konjunkturumfrage: Jeder dritte Betrieb will Jobs abbauen. spiegel.de
- Zu viele Panzer: Helsing-Chef Gundbert Scherf beklagt falsche Rüstungsprioritäten. n-tv.de
- Ölkartell Opec+ plant zum Jahresende weitere Produktionserhöhung. handelsblatt.com
- Thyssenkrupp trennt sich vom Chef seiner Stahl-Sparte Dennis Grimm. spiegel.de
- Vorerst kein Streik bei Lufthansa; Vereinigung Cockpit will der Airline Zeit für ein verbessertes Angebot geben. handelsblatt.com
- Italiens Staatsbahn will in Deutschland einsteigen. heise.de
- Zahl der betreuten Jungen und Mädchen im Kleinkind- und Vorschulalter in diesem Jahr erstmals seit knapp 20 Jahren gesunken. stern.de
- In Deutschland fehlen 2,5 Millionen barrierefreie Wohnungen. zeit.de
- Letzter von fünf verunglückten Bergsteigern aus Deutschland in Südtirol tot geborgen. zdfheute.de
Kulturmeldungen:
- Wilhelm-Raabe-Literaturpreis geht an deutsch-schweizer Schriftsteller Jonas Lüscher. deutschlandfunkkultur.de
- Schriftstellerin Ursula Krechel nimmt Georg-Büchner-Preis entgegen. tagesschau.de
HINTERGRUND
BSW vor Personal- und Namensentscheidung: Das BSW will in den kommenden Tagen über die künftige Rolle von Sahra Wagenknecht, den neuen Parteinamen und die Besetzung des Vorstands entscheiden, das sagte Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali am Ende einer zweitägigen Klausurtagung. Wagenknecht fehlte krankheitsbedingt bei der Klausur, will sich laut Sprecherin aber weiterhin in führender Position engagieren. zeit.de, rnd.de
AfD zieht wegen einbehaltener Wahlkampfspende vor Gericht: Es geht um Großplakate im Wert von 2,35 Millionen Euro, die im vergangenen Bundestagswahlkampf als Spende aus dem Umfeld des ehemaligen FPÖ-Funktionärs Gerhard Dingler deklariert worden waren. Nach Medienberichten könnte das Geld jedoch von einem anderen Unterstützer stammen und nur über Dingler geleitet worden sein; ein solches Verfahren wäre unzulässig. Die AfD hatte den Betrag daraufhin vorsorglich an die Bundeskasse überwiesen, bestreitet aber weiterhin einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. stern.de, tagesschau.de
- Ein AfD-Mitarbeiter erhielt zu Recht keinen Hausausweis für den Bundestag, da nach Einschätzung des Berliner Verwaltungsgerichts berechtigte Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bestanden. Grund waren enge Beziehungen zu einem russischen Staatsangehörigen mit nachgewiesenen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten. lto.de
- Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten der CDU gegenüber der AfD und warnt vor einer Fixierung auf die Partei. Die Union solle stattdessen ihre führende Rolle betonen, anstatt die AfD zum ständigen Referenzpunkt politischer Debatten zu machen. n-tv.de
- Plattform “Compass Mitte” innerhalb der CDU fordert einen Kurswechsel und eine stärkere Abgrenzung von der AfD, weg von der Fokussierung auf Migrationsthemen. Initiator Ruprecht Polenz sieht hierin einen Vorteil für die AfD und bemängelt insbesondere eine inkonsequente Durchsetzung der Abgrenzung, insbesondere in ostdeutschen Kommunen. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erwartet wegen der Stärke der AfD bald weitere Minderheitsregierungen. tagesspiegel.de
- Grünen-Chef Felix Banaszak eröffnet in Brandenburg an der Havel ein “Fenster in den Osten”. rnd.de
- “Der Herbst in New York …” – Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock gibt in neuem Instagram-Video das “Gossip Girl”. n-tv.de
- Head of Government Affairs bei Microsoft Guido Brinkel: “Identitätskrise im politischen Betrieb: Eurostack und die Frage des Lobbyismus.” linkedin.com
KALENDER
09:00 Umweltminister Carsten Schneider eröffnet Kongress der Deutschen Energie-Agentur zur Energiewende “Sicher vorangehen”, BCC, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird von Ghanas Präsident John Dramani Mahama mit militärischen Ehren empfangen, Accra
10:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und EU-Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie Stephane Sejourne bei der Konferenz “Friends of Industry”, Radialsystem, Berlin
10:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan eröffnet Finanzierungskampagne für weltweiten Bildungsfonds, Berlin
12:00 Bundesgesellschaft für Endlagerung informiert über Stand der Endlagersuche, Berlin
12:00 Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses mit Beschluss eines leicht veränderten Gesetzesentwurfs der Bürgerinitiative “BaumEntscheid”, Abgeordnetenhaus, Berlin
13:00 Innenminister Alexander Dobrindt hält Eröffnungsrede bei der Kommunaltagung “Zusammen Zukunftsfest”, Mannheim
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMFTR Matthias Hauer bei der Auftaktveranstaltung des European Cancer Hubs Germany, BMFTR, Berlin
14:15 Bauministerin Verena Hubertz bei der Wohnungspolitische Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung, FES, Berlin
15:00 Kanzler Friedrich Merz wird zum Antrittsbesuch in Schleswig-Holstein von Ministerpräsident Daniel Günther empfangen
15:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Preisverleihung “Partner der Reserve 2025”, München
16:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt den Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter, BMLEH, Berlin
19:30 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei der Verleihung des deutsch-französischen Meisterkreis-Awards 2025, Neue Nationalgalerie, Berlin
Ausschüsse
12:00 Innen zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Recht zu Verbraucherkreditverträgen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Finanzen zum Mindeststeueranpassungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Arbeit und Soziales zum SGB-VI-Anpassungsgesetz sowie zum Tariftreuegesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Innen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:15 Gesundheit zur Entbürokratisierung in der Pflege und Sparpaket gegen höhere Krankenkassenbeiträge, Reichstagsgebäude, Berlin
16:00 Finanzen zum Energiesteuer- u. Stromsteuergesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, Nachgefragt mit Funke-Chefreporter Politik Jan Dörner,
10:00 Mediendienst Integration zu “Abschiebungen und Abschiebehaft: Was haben die Reformen gebracht?”, Berlin
12:00 Heute im Parlament – Berlin, RBB
13:00 Klima-Allianz Deutschland, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe und Dachverband brasilianischer Nichtregierungsorganisationen zur “Weltklimakonferenz COP30”, Berlin
13:00 Berlin University Alliance zu “Innovationen für die wasserresiliente Region”, Helmholtz-Zentrum für Geoforschung
13:30 Bankendialog zu “Mit Nachhaltigkeit zu stärkerer Wirtschaft”, Haus des Bankenverbandes, Berlin
15:00 BUND, Heinrich-Böll-Stiftung und Misereor zur “Klimakonferenz COP30”, Berlin
18:00 Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen und Engagement Global zu “25 Jahre UN-Resolution 1325: Eine Podiumsdiskussion zu globalen Perspektiven auf Frauen in Sicherheits- und Friedensprozessen”, Publix, Berlin
20:15 Pinar Atalay mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, ntv
21:00 Hart aber fair “Notfall Pflege: Wer sorgt für ein Altern in Würde?” mit NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, Schauspielerin und Schriftstellerin Andrea Sawatzki, Linke-Bundestagsabgeordnete und Krankenpflegerin Stella Merendino, Arzt und Fernsehmoderator Eckart von Hirschhausen, Präsident Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste Bernd Meurer und der seit vier Jahren mit der Diagnose Alzheimer lebende Rainer Heydenreich, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Die friedliche Revolution frisst ihre Kinder – Vom Freiheitsdrang in den Autoritarismus?”, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil und Kirsten Kappert-Gonther, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Martina Häusler, Bayerns Gesundheitsminister Judith Gerlach, Berlins Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Deniz Celik, NRW-Landtagsabgeordneter Daniel Hagemeier, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Christoph Gensch, EU-Abgeordnete Delara Burkhardt, Oberbürgermeister von Saarlouis Marc Speicher, Bundesvorsitzender der Senioren Union Hubert Hüppe, Leiter Hauptstadtbüro Friedrich-Naumann-Stiftung Hilmar Sattler, Vice President Public Affairs at Springer Nature Annika Dirks, DGB-Bundesvorstand Anja Piel sowie der Leitung Hamburger Olympia-Projektgruppe Steffen Rülke.
(Senior) Berater:in Public Affairs & Advocacy bei Rud Pedersen Public Affairs, Senior Consultant: Media and Strategic Communications (Germany) bei Future Advocacy, Lead Movement Politics bei Brand New Bundestag, Vorstandsassistenz (m/w/d) bei PHINEO, Studentische Hilfskraft Kommunikation bei CeMAS
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin