Capital Beat TV

 
 

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

Leopard-Panzer für Ukraine, Chinas Friedensplan, Scholz wirbt um Indien, EU-Sanktionen, Energiepreisbremse, Schiffsunglücks vor Italien
Politbriefing am Montag, 27. Februar 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Tausende Regierungsbeamte in Teilzeit
FAZ: Scholz wirbt in Indien für klare Haltung im Ukrainekrieg
Funke: Erdbebenopfer sollen länger bleiben
Handelsblatt: Indien: Der schwierige Partner
RND: “Wir werden kriminalisiert” – Warum einer Seenotretterin 20 Jahre Haft drohen
SZ: Deutschland setzt auf ein starkes Indien
Tagesspiegel: Union, Grüne und FDP fordern mehr Einsatz für die Bundeswehr
taz: Norbert Röttgen: “Wenn es einen Anwendungsfall für feministische Außenpolitik gibt, dann ist es der Iran”
Welt: Scholz wirbt in Indien für westlichen Ukraine-Kurs

Schalten Sie Ihre Werbung hier! Ihr Ansprechpartner: Florian Neumann, f.neumann@novalismedienhaus.de oder 030/69 202 3535

TOP-NEWS

London sieht zehntausende Todesopfer auf beiden Seiten insgesamt: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland hohe Verluste bei der Elite-Einheit der Marineinfanteristen der 155. Brigade zu beklagen. Es wurde dazu ein Satellitenbild veröffentlicht, das eine Häufung zerstörter russischer Militärfahrzeuge südöstlich der umkämpften ukrainischen Stadt Wuhledar zeigt. Über die Zahl der Gefallenen und Verletzten in dem inzwischen einjährigen Krieg gibt es nur Schätzungen. Das britische Verteidigungsministerium etwa geht von insgesamt bis zu 200.000 Opfern auf russischer Seite aus. Darunter dürften etwa 40.000 bis 60.000 Tote sein. Mit Blick auf die Ukraine erklärte der Befehlshaber der norwegischen Streitkräfte Eirik Kristoffersen Ende Januar, er glaube, dass rund 100.000 ukrainische Soldaten gefallen oder verwundet worden seien. n-tv.de

  • Deutschland liefert der Ukraine vier zusätzliche Leopard-Panzer vom Typ 2 A6 aus Beständen der Bundeswehr. spiegel.de
  • Polen hat die erste Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine bekannt gegeben.
  • Großbritannien bietet an, Kampfjets an mittel- und osteuropäische Staaten zu liefern, wenn diese im Gegenzug ihre Maschinen sowjetischer Bauart wie Jets vom Typ Mig-29 oder Su-24 an die Ukraine abgeben.
  • Kroatien schickt 14 Hubschrauber in die Ukraine.
  • Russlands Präsident Wladimir Putin hat westliche Waffenlieferungen an die von Russland überfallene Ukraine als Beteiligung an Verbrechen in dem Land bezeichnet.
  • Moskau verhandelt nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes mit Peking und Teheran über Rüstungslieferungen.
  • CIA-Chef: Chinesische Waffenlieferungen an Russland wären “riskant und unklug” web.de
  • Blümchendecke und grüne Jacken: Selenskyj zeigt seinen provisorischen Schlafplatz. n-tv.de
  • Ukraine braucht weitere Hilfe bei Flugabwehr. Zwar sei die Ukraine in Sachen Flugabwehr mit verschiedenen Waffen vom Westen aktiv unterstützt worden, doch sei dies nicht genug, sagte sagt Generalleutnant Mykola Oleschtschuk.
  • Friendly Fire: Russen schossen mehrfach irrtümlich russische Flugzeuge ab. rnd.de
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigt Überlegungen eines gemeinsamen Manövers von amerikanischen, deutschen und polnischen Soldaten in Polen abzuhalten. Das wäre ein deutliches Signal nach innen Richtung Nato als auch an Putin, sagt Pistorius der ARD.
  • Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat das Prinzip der militärischen Neutralität des Landes verteidigt; sie stehe dazu, dass ihre Regierung die Ukraine nicht militärisch unterstütze. Politisch sei Österreich nicht neutral, sondern benenne Russland als Aggressor klar und trage alle Sanktionspakete mit.
  • Rekruten aus der russischen Region Irkutsk beklagen sich bei Putin über Kommandeure. Das Kommando habe sie ohne Unterstützung, Artillerie, Kommunikationsmittel, Pioniere oder Aufklärer zum Sturm auf das Gebiet von Awdijiwka im Osten der Ukraine geschickt.
  • Belarussischer Präsident Alexander Lukaschenko hält Existenz russischer Übernahme-Pläne für möglich. sueddeutsche.de
  • Explosionen auf Militärflugplatz bei Minsk; ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50 ist dabei beschädigt worden.
  • Belarus hat mehr als eine Million Freiwillige außerhalb des Militärs, die bei Ausrufung des Kriegsrechts zur Verfügung ständen. n-tv.de

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen: Ein solches Treffen sei gut für beide Länder und die Sicherheit der ganzen Welt. Wann das Treffen stattfinden soll, wurde nicht gesagt. Selenskyj lobte den 12-Punkte-Plan Chinas für ein Ende des Krieges. Allerdings sei das vorgelegte Papier kein echter Friedensplan. Es sei aber nicht schlecht, dass China begonnen habe, über die Ukraine zu sprechen. Chinas Zwölf-Punkte-Plan sieht unter anderem ein Waffenstillstand und Verhandlungen, aber auch die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland vor. fr.de

  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobt Initiative Chinas für ein Ende des Ukraine-Krieg. Die Tatsache, dass sich Peking für Frieden einsetze, sei ausgesprochen gut, sagte Macron. Man müsse den Druck auf Russland weiter erhöhen. Macron kündigte an, Anfang April zu Gesprächen nach China zu reisen.
  • Kanzler Olaf Scholz sprach von einem Vorschlag mit Licht und Schatten. So gebe es Dinge, die bemerkenswert richtig seien, wie zum Beispiel eine erneute Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen; es fehle aber eine erkennbare Linie, wonach es auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen müsse.
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius begrüßt die Initiative Chinas. Wenn China allerdings auch vorhabe, Kamikaze-Drohnen an Russland zu liefern, während zur gleichen Zeit ein Friedensplan vorgelegt wird, stimme ihn das nachdenklich, sagte Pistorius im Deutschlandfunk. Am Ende entschieden aber ohnehin allein Ukrainer und Russen, wann der Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen sei.
  • EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich skeptisch. Es handele sich nicht um einen Friedensplan. Peking haben lediglich seine schon bekannten Positionen zusammengefasst.
  • Belarussischer Machthaber Alexander Lukaschenko fliegt am Dienstag nach Peking.

UNO-Sicherheitsrat gedenkt mit Schweigeminute an die Opfer des Krieges: Bei der Sondersitzung zum Jahrestag des Kriegsbeginns am vergangenen Freitag forderte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ein schnelles Ende der Kämpfe. Das Leben für die Menschen in der Ukraine sei die Hölle. Außenministerin Annelena Baerbock rief dazu auf, sich Russlands Präsident Putin weiter entgegenzustellen; es sei Putins Krieg und nicht der des russischen Volkes. Ukraines Außenminister Kuleba forderte erneut die Einrichtung eines Sondertribunals, das sich mit den Kriegsverbrechen der russischen Truppen beschäftigen solle. spiegel.de

Solidaritätskundgebungen mit der Ukraine: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstreicht Solidarität mit Ukraine und sagt weitere Hilfen zu. Mehrere Landtage hatten ukrainische Fahnen gehisst und gedachten der Opfer des Krieges. Zwischen den Städten des Westfälischen Friedens Münster und Osnabrück bildeten etwa 20.000 Menschen eine 50 Kilometer lange Kette. In Berlin demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen den Krieg. Sie strömten Richtung Brandenburger Tor, das am Abend blau-gelb angestrahlt wurde. Solidaritätskundgebungen mit der Ukraine gab es auch in vielen weiteren Städten, etwa in Kiews Partnerstadt München, sowie in Hamburg, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart, Dresden und Erfurt. zdf.de, tagesschau.de

Gut 13.000 Teilnehmer bei Wagenknecht-Schwarzer-Kundgebung: Linken-Politikerin Wagenknecht warf der Bundesregierung bei der Kundgebung am Brandenburger Tor Kriegsbesoffenheit vor. Die Publizistin Alice Schwarzer warnte in ihre Rede, man könne die große Atommacht Russland nicht besiegen. Es nahmen auch Vertreter und Anhänger des nationalistischen und rechtsextremen Spektrums teil. Der Chef des als rechtsextremistisch eingestuften Compact-Magazins Jürgen Elsässer lieferte sich eine lautstarke Auseinandersetzung mit einer Gruppe linker Gegendemonstranten. Die Berliner Polizei, die die beiden Gruppen trennte, teilte hingegen mit, sie habe keine Kenntnis von rechtsextremen Teilnehmern. spiegel.de

  • Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte im Vorfeld Wagenknecht und Schwarzer Irreführung der Bevölkerung vorgeworfen; die Linken-Politikerin Wagenknecht und ihre Leute wollten etwas als Frieden verkaufen, das ein imperialistischer Diktator Europa aufzwinge.
  • Finanzminister Christian Lindner warf den Initiatorinnen vor, die Aggressionen des russischen Präsidenten Putin zu verharmlosen; wer der Ukraine nicht zur Seite stehe, stehe auf der falschen Seite der Geschichte.
  • CDU-Politiker Roderich Kiesewetter kritisierte die Gleichstellung von Täter und Opfer.
  • FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Schwarzer Verhöhnung von Ukrainerinnen vor: “Sie stilisieren das Opfer zum Täter”. tagesspiegel.de

Streit in Links-Partei nach Wagenknecht-Demo geht weiter: spiegel.de

  • Parteivize Katina Schubert sagte der Süddeutschen Zeitung, die Demonstration habe nichts mit linker Friedenspolitik zu tun gehabt. Die Redner auf der Bühne hätten Gleichsetzungen von Außenministerin Baerbock mit Hitler, wie sie unter den Teilnehmenden zu sehen gewesen seien, nicht zurückgewiesen. Schubert sprach wörtlich von einer unfassbaren Relativierung des Faschismus. sueddeutsche.de
  • Linken-Politiker Gregor Gysi betonte im Deutschlandfunk, Sicherheitskräfte seien angewiesen worden, jede Aktivität von extremen Rechten zu unterbinden. deutschlandfunk.de
  • Partei-Chefs Janine Wissler und Martin Schirdewan hatten sich bereits von der Kundgebung distanziert. Die Linke halte ungeachtet des Ukraine-Krieges jedoch an der Forderung nach einer Auflösung der Nato fest. Die Kritik ihrer Partei an dem Bündnis sei nicht obsolet, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führe, sagte Wissler den Funke-Zeitungen.
  • Bundestags-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali nannte die Demonstration ein wichtiges Zeichen, dass sehr viele Menschen Frieden in der Ukraine wollten.
  • Sahra Wagenknecht sagte im ZDF, sie glaube nicht, dass sie der Friedensbewegung geschadet habe. Ihrer Partei wirft sie Einschüchterung vor. zdf.de
  • Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke bittet Wagenknecht in die AfD. n-tv.de

EU verhängt neue Sanktionen gegen Söldner-Truppe Wagner: Die Beschränkungen richten sich gegen acht Personen sowie sieben Organisationen, die mit der Wagner-Gruppe in Verbindung stehen. Es handele sich um Strafmaßnahmen als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik, im Sudan und in Mali. Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote in die EU sowie die Sperrung von Vermögenswerten in der Europäischen Union. zdf.de

Zweifel an Bundeswehrmission in Mali wachsen: Nachdem Mali hat sich bei einer Uno-Abstimmung offen auf die Seite Russlands geschlagen hat, wird erneut diskutiert, ob die Bundeswehr noch ein Jahr dort im Einsatz bleiben kann. spiegel.de

EU-Staaten beschließen formell zehntes Sanktionspaket gegen Russland: Die neuen Strafmaßnahmen sehen unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor. Sie gelten insbesondere für Güter, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Außerdem sind Waren betroffen, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Des Weiteren zielen die Strafmaßnahmen auf Personen ab, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, Propaganda verbreiten oder Drohnen liefern. tagesschau.de

  • Russland stoppt Öllieferungen über Druschba-Pipeline nach Polen. faz.net
  • Ersatz für Apple, BMW, Mercedes: Chinesische Marken breiten sich in Russland aus. n-tv.de

US-Botschafterin Amy Gutmann im Interview: “Putin könnte heute für Frieden sorgen, wenn er nur wollte.” sueddeutsche.de

Gastbeitrag des langjährigen Grünen-Fraktionschef im EU-Parlament Daniel Cohn-Bendit und Ludwig-Börne-Professor an der Uni Gießen Claus Leggewie: Klimaschutz und Waffenlieferungen sind kein Widerspruch. faz.net

Weißes Haus widerspricht Bundesregierung: US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt, sagte US-Sicherheitsberaters Jake Sullivan. Die USA hat sich ursprünglich dagegen entschieden, Abrams-Kampfpanzer zu schicken, weil sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien. Nützlich hingegen seien deutsche Leopard-Panzer, habe es geheißen. Aber die Deutschen hätten Joe Biden erklärt, dass sie nicht bereit seien, diese Leoparden in den Kampf zu schicken, solange der US-Präsident nicht zustimme, auch Abrams zu schicken. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte im Januar gesagt, ein solches Junktim habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. spiegel.de, rnd.de

NACHRICHTEN

Kanzler Scholz wirbt um Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland: Bei einem Besuch der indischen Tech-Metropole Bangalore sagte Olaf Scholz, Deutschland benötige Fachkräfte in allen Bereichen. Es sei ein Schwerpunkt der Bundesregierung in diesem Jahr, dafür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen und auch die Visa-Vergabe zu vereinfachen. faz.net, handelsblatt.com, tagesschau.de

  • Scholz forderte bei seinem Antrittsbesuch eine klare Haltung Indiens zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine; Indiens Premierminister Modi sagte, Ziel seines Landes sei, den Krieg durch Dialog und Diplomatie zu lösen. Indien hatte sich bei der jüngsten Abstimmung zu dem Thema in der UNO-Vollversammlung enthalten.
  • Grünen-EU-Abgeordnete Bütikofer forderte den Kanzler auf, mehr Druck auf die EU-Kommission auszuüben, um ein Freihandelsabkommen mit Indien zu realisieren.
  • CDU-Politiker Ralf Brinkhaus riet der Bundesregierung dazu, viel Kraft in die Beziehungen zu Indien zu investieren; Es sei ein Fehler gewesen, dass sich die deutsche Asienpolitik zuletzt vor allem auf China konzentriert habe.

Treffen der G20-Finanzminister in Indien endet ohne gemeinsame Abschlusserklärung: Grund waren Formulierungen zum Krieg gegen die Ukraine. Deutschland und Frankreich bestanden darauf, dass der russische Angriff verurteilt wird. Russland und China wollten dagegen keine Passage akzeptieren, in der von einem russischen Angriffskrieg und einem bedingungslosen Abzug aus der Ukraine die Rede war. Für die schwelende Schuldenkrise in armen Ländern haben die G20 keine Lösung gefunden. faz.net

Pistorius fordert dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben: Es sei zum einen wichtig, die Ukraine weiterhin nach Kräften zu unterstützen. Auch mit einem Ende des Krieges höre aber der Auftrag der Bündnis- und Landesverteidigung nicht auf. Eine modernisierte Bundeswehr brauche mehr Geld für den laufenden Betrieb. Deshalb müsse der Etat deutlich wachsen, unabhängig von den 100 Milliarden Euro, die der Bundestag bereits bewilligt habe. Pistorius sagte, von diesem Geld seien 30 Milliarden Euro bereits vertraglich gebunden. Wenn alles glatt laufe, würden zudem bis Ende März erste Verträge für die Lieferung neuer Panzerhaubitzen unterschriebe sein. Es dauere aber, bis das Geld tatsächlich abfließe. orf.at

  • Heeresinspekteur Alfons Mais sieht das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht aus ausreichend für die Vollausstattung der Bundeswehr. Mais hatte bereits unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ungewöhnlich scharf eine jahrelange Vernachlässigung bei der Bundeswehr kritisiert. Es gebe aber Fortschritte im Beschaffungsprozess. tagesschau.de
  • Bundeswehrverbands-Chef Andre Wüstner kritisiert langsames Tempo bei politischen Entscheidungen. Für die Soldaten habe sich seit der “Zeitenwende”-Rede von Kanzler Olaf Scholz nichts spürbar verbessert. bild.de
  • Unionsfraktionsvize Johann Wadephul beklagte ein mangelndes Tempo bei der Umsetzung des Zeitenwende-Versprechens. Bei der Bundeswehr habe sich seit der Rede des Kanzlers noch nichts verändert, darüber seien sich alle Experten einig. deutschlandfunk.de

FDP bekräftigt Ablehnung einer Rückkehr zur Wehrpflicht und plädiert für gestärkte Reserve statt Wehrpflicht; Reservisten könnten eine stärkere Komponente in einer modernen und schlagkräftigen Bundeswehr werden. tagesschau.de

Grünen-Vorsitzender Nouripour kritisiert Verkehrspolitik der FDP: Im Verkehrssektor müsse 14 Mal mehr als bisher geschehen für den Klimaschutz, sagte Omid Noripur bei einer Parteiveranstaltung. Trotz Ablehnung der FDP zähle dazu auch ein Tempolimit. Zudem sei ihm nicht verständlich, warum weiterhin Autobahnen gebaut werden müssten. Nouripour bezeichnete die Freien Demokraten als “Möchtegern-Wirtschaftspartei”. faz.net

Familienministerin Paus beklagt Mangel an Respekt für ältere Generation: Zu viele Menschen höheren Alters hätten den Eindruck, dass sie nicht gewollt seien und ihre Lebensleistung nicht anerkannt werde, sagte Lisa Paus der BamS. Senioren seien eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Bei vielen Jüngeren sei das noch nicht vollständig angekommen. Da gebe es viele negative Stereotype, denen man entgegenwirken müsse. bild.de

Pflegebeitrag könnte ab Juli steigen: Ein Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums sieht eine Anhebung um 0,35 Prozentpunkte ab Juli vor. Derzeit liegt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder bei 3,4 Prozent. Diese sollen künftig noch stärker in die Pflicht genommen werden. Gleichzeitig sollen Pflegebedürftige entlastet werden. So soll das Pflegegeld für Menschen, die zu Hause gepflegt werden, zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent steigen. Auch Entlastungszuschläge für Pflegebedürftige im Heim sollen dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr erhöht werden. tagesspiegel.de

Hürden zu hoch: Kliniken können zugesagte Energiehilfen kaum in Anspruch nehmen. rnd.de

Union fordert Korrektur der Energiepreisbremsen: Fehler in der Konstruktion seien dafür verantwortlich, dass die Preise für Strom und Gas unverändert hoch seien, sagte Fraktions-Vize Jens Spahn der „Augsburger Allgemeinen“. Um die Preise zu senken, müssten offenkundige Fehlanreize rasch korrigiert werden. Den Strom- und Gasversorgern fehle wegen der Staatshilfen der Druck, günstigere Preise an die Kunden weiterzugeben, monierte der CDU-Politiker. Ifo-Präsident Fuest empfahl, Korrekturen nicht vor dem zweiten Quartal vorzunehmen. Die Politik sollte es vermeiden, das Vertrauen in die Unterstützungsmaßnahmen zu beschädigen, betonte der Ökonom. augsburger-allgemeine.de

  • Deutschlands Steinkohleimporte steigen um 8 Prozent. zeit.de
  • Täglich 30.000 Tonnen: Bahn verdoppelt Kohletransporte. tagesschau.de

Straßenbau: Wissing rechtfertigt Ausbaupläne. table.media/berlin

Arbeitgeber fordern in Debatte um Fachkräfte-Mangel mehr Bock auf Arbeit: Die Rente mit 63 sei eine offenkundige Fehlleistung der Politik, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter gegenüber Table-Media. In diesem Jahr würden 250.000 Beschäftigte abschlagsfrei in die Frührente gehen. Dadurch verliere man viele hervorragende Mitarbeiter in den Betrieben. Er forderte generell mehr “Bock auf Arbeit”. Eine gute Work-Life-Balance bekomme man auch mit 39 Stunden Arbeit in der Woche hin. table.media/berlin

Bundesregierung sagt Spitzentreffen zu Inflationsbekämpfung ab: Das Kanzleramt begründet die Absage damit, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den vergangenen Monaten stabilisiert habe, berichtet das Handelsblatt. Die von der Regierung als „Konzertierte Aktion zur Bekämpfung der Inflation“ bezeichneten Treffen gab es bislang drei Mal; für den 9. März waren Vertreter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu einem Gespräch eingeladen gewesen. handelsblatt.com

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ätzt gegen Berliner Blase: Keine Wokeness, Cancel Culture und Genderpflicht in Bayern. welt.de

Ende der Sondierungsgespräche: Berliner CDU favorisiert Koalition mit SPD. tagesspiegel.de

“Schnauze voll”: Giffey-Anwalt rechnet mit Berliner SPD ab. spiegel.de

Grüne nominieren Tarik Al-Wazir zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl in Hessen: Auf einem Parteitag in Wetzlar stimmten die Mitglieder mit großer Mehrheit für den 52-Jährigen Wirtschaftsminister. Es ist das erste Mal, dass die hessischen Grünen einen eigenen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten aufstellen. In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. CDU-Ministerpräsident Bros Rhein will das Amt verteidigen. Die SPD schickt Innenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin ins Rennen. hessenschau.de

Klimastiftung: Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin war über illegale Aktenverbrennung informiert und schwieg. handelsblatt.com

Deutscher Städtetag fordert zügige Einigung beim Programm gegen Kinderarmut: Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte dem RND, die neue Kindergrundsicherung sollte ein Meilenstein gegen Kinderarmut werden. Nun müsse die Ampel den Knoten durchschlagen, damit das neue System bis 2025 kommen kann. Bei der Kindergrundsicherung sollen diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit gebündelt werden. rnd.de, zdf.de

Städte- und Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Landsberg fordert härteres Vorgehen gegen illegale Zuwanderung: Geflüchtete und Asylbewerber sollten nur dann auf die Kommunen verteilt werden, wenn sie eine realistische Bleibeperspektive haben. Es herrsche große Hilfsbereitschaft, allerdings müssten illegaler Einwanderung, die nur aus wirtschaftlichen Gründen erfolge, Grenzen gesetzt werden, sagte Gerd Landsberg der WamS. Er verlangte mehr Druck, um auch innerhalb Europas zu einer fairen Verteilung zu kommen. welt.de

Nach Schiffsunglücks Reformen im Asylrecht gefordert: Im Süden Italiens hat sich ein schweres Bootsunglück mit Migranten ereignet. Die Zahl der Toten ist auf 58 gestiegen, 80 Flüchtlinge haben überlebt. Wie viele Menschen genau an Bord waren, ist unklar. Das Schiff war von der osttürkischen Stadt Izmir mehr als drei Tagen vor dem Unglück in See gestochen; der überladene Fischkutter war bei rauer See vor der kalabrischen Küste auseinander gebrochen. Die Leichen wurden an einem Strand in Cutro und im Meer entdeckt. zeit.de, tagesschau.de

  • EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilte mit, die Anstrengungen für den zentralen Mittelmeerraum müssten deutlich verstärkt werden. Mit einem sogenannten Aktionsplan will die EU-Kommission unter anderem die Zusammenarbeit mit Partnerländern und internationalen Organisationen verbessern und die Such- und Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer ausweiten.
  • Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte, es sei kriminell, ein kaum 20 Meter langes Boot mit gut und gern 200 Personen an Bord bei schlechten Wettervorhersagen aufs Meer zu schicken. Ihre Regierung bemühe sich zu verhindern, dass solche Boote überhaupt ablegten und forderte ein Maximum an Kooperationsbereitschaft der Ausgangs- und Herkunftsländer.

Drei Kandidaten wollen Schottlands Regierungschefin Sturgeon beerben: Finanzministerin Kate Forbes, Gesundheitsminister Humza Yousaf und die Ex-Ministerin und heutige Abgeordnete Ash Regan bewerben sich um den Vorsitz der Partei. Der Sieger oder die Siegerin wird zugleich „First Minister“ und leitet damit die schottische Regierung. zeit.de

Von der Leyen trifft am Montag britischen Premierminister: Bei der Zusammenkunft soll weiter an praktischen Lösungen für das sogenannte Nordirland-Protokoll gearbeitet werden. Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Vertrags und sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland eingeführt werden müssen. faz.net, spiegel.de, handelsblatt.com

Geheimdienst enthüllt PKK-Unterstützung für Terroraktivitäten von Schweden aus: Eine leitende Mitarbeiterin sagte der Nachrichtenagentur TT, es gehe dabei unter anderem um Rekrutierungen für Terrorakte. Zudem sprach sie von beträchtlichen Beträgen im Bereich der Terrorfinanzierung. Genaue Summen wollte sie nicht nennen. Ein direktes Attentatsrisiko für Schweden gehe aber von der PKK nicht aus. Schwedens Umgang mit der PKK spielt für den geplanten Nato-Beitritt eine Rolle. fr.de

Erneut Massenproteste in Israel gegen Pläne zur Justizreform: Auf einer Kundgebung in Tel Aviv warnte der ehemalige Regierungschef Ehud Barak vor einem bevorstehenden Umsturz im Land. Er forderte die Demonstranten zum gewaltlosen Widerstand auf. Die in Teilen rechtsextreme Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will dem Parlament ermöglichen, Entscheidungen des Höchsten Gerichts Israels aufzuheben. Außerdem soll ein größerer Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen erlaubt werden. Die Opposition sieht die Gewaltenteilung in Gefahr. spiegel.de

  • Israels Regierung will Todesstrafe für Terrorismus einführen. faz.net

Gespräche zwischen Israel und Palästinensern auf Einladung Jordaniens: Vertreter Israels und der Palästinenser haben sich unter jordanischer Vermittlung darauf verständigt, jede weitere Eskalation im Nahost-Konflikt zu vermeiden, heißt es in einem gemeinsamen Abschlusspapier. Darin verpflichten sich beide Seiten dazu, jegliche neue Gewalt zu unterbinden. Israel kündigte an, in den kommenden vier bis sechs Monaten keine neuen Bewilligungen für den Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland auszustellen. Es war das erste Mal seit Jahren, dass hochrangige Vertreter Israels und der Palästinenser zu Gesprächen wieder zusammenkamen. An dem Treffen in Akaba nahmen unter anderen auch der Nahost-Berater von US-Präsident Biden Brett H. McGurk sowie ein Vertreter Ägyptens teil. Ein Vertreter der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas nannte das Treffen dagegen wertlos. zdf.de

Weitere Beben in der Türkei und Syrien: In der zentral-anatolischen Provinz Niğde wurden Erdstöße der Stärke 5,2 registriert. Zuvor waren bereits mehrere Beben der Stärke 4 gemessen worden. Die türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD machte keine Angaben zu Opfern oder Schäden. Von syrischen Behörden wurden aus den Katastrophengebieten innerhalb eines Tages mehr als 60 Nachbeben registriert. Durch die Erdbeben-Katastrophe vor knapp drei Wochen sind mehr als 50.000 Menschen ums Leben gekommen. tagesspiegel.de

  • Welternährungsprogramm-Chef David Beasley spricht von apokalyptischen Ausmaßen der Zerstörung im Erdbebengebiet. Man könne sich die Schäden noch so oft im Fernsehen anschauen, aber solange man sie nicht selbst gesehen habe, sei es unmöglich, sich das Ausmaß der Verwüstung vorzustellen.
  • Türkische Architektenkammer gibt Regierung Mitschuld für Erdbebenkatastrophe und kritisiert die nachträgliche Legalisierung Tausender Gebäude. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und weitere Regierungsvertreter weisen die Vorwürfe zurück.
  • Seismologen warnen: Istanbuls Angst vor dem großen Beben. Bürgermeister Ekrem Imamoglu erklärt rund 90.000 Gebäude seien gefährdet. tagesschau.de
  • EU-Luftbrücke für Syrien in Betrieb genommen: Zwei Flugzeuge mit Hilfsgütern seien in der Hauptstadt Damaskus gelandet. Sie hatten unter anderem winterfeste Zelte, Ausrüstung für Unterkünfte und Heizgeräte an Bord. Weitere Flüge nach Syrien seien geplant. tagesschau.de
  • Deutschland hat seit dem Erdbeben in der Türkei und Syrien 528 Visa für Betroffene ausgestellt, meldet das RND unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Die meisten Visa gingen demnach an syrische Staatsangehörige. tagesschau.de

Probleme bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria: Organisatorische und technische Probleme haben zu erheblichen Verzögerungen geführt. Die Wahlkommission in Abuja ordnete an, dass die Abstimmung im südlichen Bundesstaat Bayelsa fortgesetzt werde; in manchen Wahllokalen waren die Öffnungszeiten bis in den späten Abend hinein verlängert worden. In vielen Städten waren Wahlkabinen zu spät aufgebaut worden, es fehlte an Stimmzetteln und Personal. Bis auf vereinzelte gewaltsame Zwischenfälle verliefen die Wahlen weitgehend friedlich. tagesschau.de

Neue Proteste im Iran trotz Internetblockade und strenger Sicherheitsvorkehrungen: Videos zeigen Demonstranten in Sahedan im Südosten des Landes. Auf Schildern standen Aufschriften wie “Tod dem Diktator”. Ausgelöst wurden die neuen Proteste durch Berichte über einen Arzt, der nach seiner Festnahme gestorben sein soll. Im Iran gibt es seit vergangenem September massive Proteste gegen die Staatsführung. tagesschau.de

  • Iran setzt nach Protesten inhaftierte Spanierin wieder auf freien Fuß. Die Frau saß wegen Teilnahme an den regimekritischen Protesten seit Anfang November in Haft. Es geht ihr nach eigenen Angaben gut. rnd.de
  • Iranische Währung Rial verliert gegenüber Euro binnen zwei rund 20 Prozent. Finanzfachleute führen den Wertverlust in erster Linie auf die politische Isolation des Iran und die jüngsten Sanktionen westlicher Staaten gegen das Land zurück. zdf.de
  • Iran geht nach einer Vergiftungswelle an Mädchenschulen von geplanten Taten aus. Kürzlich hatten Eltern vor dem Gouverneurs-Amt in religiösen Hochburg Ghom demonstriert, nachdem zahlreiche Schulmädchen über Übelkeit geklagt hatten. Sie kritisierten unter anderem fehlende Informationen von offizieller Seite, nachdem sie ihre Kinder in Krankenhäuser gebracht hatten. t-online.de
  • Vergeltung für Drohnenangriff: Iranischer General erneuert Todesdrohung an Trump. t-online.de

US-Präsident Biden signalisiert erneute Kandidatur: Joe Biden hat nach eigenen Angaben die Absicht, bei der Wahl im kommenden Jahr noch einmal anzutreten, will seine Bewerbung aber noch nicht offiziell verkünden. Er habe noch Dinge zu erledigen, bevor er voll in den Präsidentschaftswahlkampf einsteige, sagte er dem Sender ABC. Seine Frau Jill hatte zuvor erklärt, über Zeitpunkt und Ort der Verkündung müsse noch entschieden werden. zeit.de

US-Energieministerium soll bei Coronavirus von Laborpanne ausgehen. web.de

Peru zieht im Streit um Ex-Präsident Castillo Botschafter aus Mexiko ab. diepresse.com

Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknuernberger.de, fn@studio10117.de

Flugausfälle in Nordrhein-Westfalen am Montag: An den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn ist die Mehrzahl der Starts und Landungen gestrichen. Die Gewerkschaften Verdi und Komba haben zu einem weiteren Warnstreik aufgerufen. Zum Streik aufgerufen haben die Gewerkschaften auch mehrere Verkehrsbetriebe in Nordrhein-Westfalen. Deswegen fahren am Montag unter anderem in Köln und Bonn keine Busse und Straßenbahnen. In den darauffolgenden Tagen sind Warnstreiks in weiteren Städten geplant. spiegel.de

Russische Sojus-Kapsel an ISS angedockt: Die MS-23 ist als Ersatz für die beschädigte Raumfähre gedacht. Mit der neuen Kapsel sollen im September zwei russische Kosmonauten und ein US-Astronaut zur Erde zurückkehren. Die unbemannte Kapsel war am Freitag vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan gestartet. Sie hat rund 430 Kilogramm Ladung für die Besatzung an Bord, darunter medizinische Geräte und Ausrüstung für wissenschaftliche Experimente. In der Raumfahrt kooperieren die USA und Russland nach wie vor. tagesschau.de

Dokumentarfilm “Sur l’Adamant” mit Goldenem Bären auf Berlinale ausgezeichnet: Der Film des französischen Regisseurs Nicolas Philibert handelt von einer auf der Seine in Paris schwimmenden Tagesklinik, in der Menschen mit psychischen Problemen behandelt werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte mit, der Preis ehre sowohl einen humanistischen Regisseur als auch dessen Helden, die Patienten und Betreuer in Psychiatrien. Der Film sei eine Geschichte von Menschlichkeit und Engagement. n-tv.de

WHO besorgt über Vogelgrippe-Fällen bei Menschen: In Kambodscha sind zwei Fälle von H5N1 innerhalb einer Familie bestätigt worden. Ein elfjähriges Mädchen war gestern an den Folgen der Erkrankung gestorben, ihr Vater wurde ebenfalls positiv auf das Virus getestet. Die WHO hatte das Risiko für Menschen durch die Vogelgrippe zuletzt als gering eingeschätzt. Nun will sie ihre Risikobewertung überprüfen. sueddeutsche.de

Zahl der Verkehrstoten ist 2022 um neun Prozent gestiegen: Es kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2.782 Menschen bei Unfällen ums Leben; fast 360.000 wurden verletzt. Es waren aber immer noch etwas weniger als 2019, dem Jahr vor der Coronapandemie. Besonders stark stieg die Zahl der getöteten Pedelec-Fahrer. Sie lag um 60 Prozent höher als im Jahr davor. tagesschau.de

HINTERGRUND

Zutrittsregeln für Bundestag werden verschärft: Wie schon nach der Razzia bei den Reichsbürgern erwartet, werden die Zugangsberechtigungen für den Bundestag verschärft. Ehemalige Abgeordnete sollen künftig nicht mehr automatisch lebenslang Zugang zum Bundestag erhalten. Außerdem wird es Personen- und Taschenkontrollen geben. Eine aus der Neubewertung der Sicherheitslage resultierende Novellierung der Hausordnung stehe nun kurz vor dem Abschluss, bestätigte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. Voraussichtlich im März dürften die neuen Regeln demnach in Kraft treten. faz.net

Bundestags-Bauten werden deutlich teurer: Für die Erweiterung des zum Bundestag gehörenden Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am Spreeufer waren anfangs mit 190 Millionen Euro veranschlagt, inzwischen stünden wir bei 366 Millionen Euro, sagte Parlamentsvize Wolfgang Kubicki dem Spiegel. Immissionsschutz-Regeln hätten zu einer kompletten Neuplanung und dem Austausch der Energie- und Heiztechnik geführt. Der sogenannten “Luisenbock Ost” wird auch erheblich teurer. Ursprünglich wurde von knapp einer Milliarde Euro für das Bauvorhaben ausgegangen. Bei den derzeitigen enormen Steigerungen der Baukosten könnte das gesamte Vorhaben im Bereich des Luisenblocks Ost, also nicht nur für die Parlamentsbauten, zwei Milliarden Euro weit überschreiten. Insgesamt gesehen fallen nach dem Bau aber Kosten für Anmietungen anderer Gebäude weg. merkur.de

Webauftritt des Bundes­tages erzielt Höchstwert bei Seitenabrufen: Das Internetportal des Deutschen Bundestages www.bundestag.de hat im Jahr 2022 mit 73,9 Millionen Seitenabrufen einen Spitzenwert in seiner Geschichte erzielt. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Abrufzahlen noch einmal um rund zehn Millionen. Rund 44 Millionen Abrufe verbuchte der redaktionelle Auftritt von bundestag.de mit der Berichterstattung über die Gesetzgebung, Abstimmungen und Debatten sowie die Biografien der Abgeordneten. bundestag.de

AfD-Politikerin Miazga mit 39 Jahren gestorben: Die im niedersächsischen Oldenburg geborene Politikerin ging offen mit ihrer Brustkrebserkrankung um und postete immer wieder Updates zu ihrem Gesundheitszustand in den sozialen Medien. In der medizinischen Forschung kämpft man unterdessen weiter gegen Brustkrebs-Erkrankungen. Mittlerweile scheinen erste Brustkrebs-Impfungen am Menschen erfolgreich zu sein. schwaebische-post.de

Klimaschutz: 200.000 Euro für Tempolimit-Studie des Umweltministeriums – mit fragwürdigen Ergebnissen. welt.de

Polizeibeauftragter: Grötsch will Doppelrolle – Soll erster Unabhängiger Polizeibeauftragter beim Deutschen Bundestag werden. table.media/berlin

FDP-Politikerin Karoline Preisler will in den Bundestag: Die FDP-Politikerin aus Barth will 2025 zur Bundestagswahl antreten. Sie war die Partnerin von Hagen Reinhold. Der wiederum sitzt bereits für die FDP im Bundestag und lernte Ex-Pornostar Annina Ucatis-Semmelhack kennen und lieben. Preisler erlangte während der Corona–Pandemie größere Bekanntheit; sie erkrankte an Covid und führte auf Twitter ein Corona-Tagebuch. Die Trennung von Reinhold machte sie auf Twitter öffentlich. Auf die Bild-Frage, was ihre Themen seien, nannte Preisler unter anderem Familienpolitik. Sie sei immerhin alleinerziehenden Mutter, der Vater ihrer Kinder komme dieser Rolle nur wenige Stunden im Monat nach. nordkurier.de

Datenschutz: Darf das Bundespresseamt Facebook nutzen? table.media/berlin

KALENDER

09:30 Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke bei der Auszeichnung der Verbraucherschulen 2023 durch Verbraucherzentrale-Bundesverband-Chefin Ramona Pop, BMUV, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock und UN-Generalsekretär António Guterres bei der Auftaktsitzung des UN-Menschenrechtsrat zur Lage in der Ukraine, im Iran und Afghanistan, Genf
10:00 Landeswahlausschuss tagt zur Wiederholungswahl und präsentiert amtliches Endergebnis, Berliner Feuerwehr, Berlin
10:00 EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bei Vermittlungsgesprächen zwischen Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Premier Albin Kurti, Europäischer Auswärtiger Dienst, Brüssel
11:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim Jubiläumsfestakt “10 Jahre Patientenrechtegesetz”, BMG, Berlin
11:00 Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz, Dresden
13:00 Anhörung der Enquete-Kommission Afghanistan, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der UN-Geberkonferenz für Jemen, Genf
14:30 Anhörung des Familienausschusses zum Kinderbetreuungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Arbeitsminister Hubertus Heil, Ostbeauftragter Carsten Schneider, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Fachkräftekonferenz Ostdeutschland, Schwerin
16:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Veranstaltung “Natur.Macht.Klima – Kommt die Zeitenwende für den Naturschutz?”, Berlin
19:00 SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu “Ein Jahr Zeitenwende” der SPD-Bundestagsfraktion, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit DBB-Chef Ulrich Silberbach und Tagesgespräch mit Katrin Welge zum Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes
09:00 “Cafe Kyiv – Wir wählen die Freiheit”, Cafe Kyiv, Karl-Marx-Allee 34, Berlin
10:00 Fachkongress Digitale Gesellschaft “#D21talk”, Amplifier, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Indien
18:00 Diskussion “Start-ups zur Rettung der Demokratie? Wie politische Innovation Zivilgesellschaft und Politik verbindet”, Q Club, Berlin
18:30 Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik zu “Ein umfassender Blick auf Deutschlands Sicherheit: Die Nationale Sicherheitsstrategie” mit Staatsminister AA Tobias Lindner, Landesvertretung Hamburg, Berlin
21:00 Hart aber fair “Frieden mit Putins Russland: Eine Illusion?” mit Grünen-Bundestags-Vize Katrin Göring-Eckardt, Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, FDP-Politiker und Verteidigungsausschusses-Chefin Marie Agnes Strack-Zimmermann, Politikwissenschaftler Herfried Münkler, Süddeutsche-Autor Heribert Prantl, Oberstleutnant der ukrainischen Armee Sergij Osatschuk, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Kriegslogik und Friedensinitiativen”, Phoenix
23:30 #beisenherz mit CDU-Vize Carsten Linnemann und TAZ-Parlamentsbüro-Chefin Anna Lehmann, ntv

GEBURTSTAGE

Heute feiern Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Hartmut Bodeit und Volker Stahmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Andreas Otto, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Sachsens Landtagsabgeordneter Andreas Heinz, frühere Justiz-Staatssekretär und heutige Roland-Berger-Senior-Adviser Christian Lange, Deichmann-Kommunikatorin Johanna Pistor, GDV-Kommunikator Martin Ottomeier und Spiegel-Redakteurin Sara Sievert.

Pressereferentin / Pressereferent (m/w/d) bei BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Bereichsleiter:in (m/w/d) Naturschutz bei Talents4Good GmbH, Werkstudent:in (m/w/d) im Bereich Public Affairs bei VELUX Deutschland GmbH, Senior Referent:in (m/w/d) für politische Kommunikation bei Deutsches Rotes Kreuz e.V., Projektleiter:in Afrika Kooperation (m/w/d) bei Agora Verkehrswende
Mehr Jobs auf politjobs.com

ZITAT DES TAGES

“Die Cyber-Sicherheitslage hat sich durch den Krieg weiter verschärft. Die Angriffe prorussischer Hacker haben zugenommen.”

Innenministerin Nancy Faeser warnt vor russischen Sabotageakten in Deutschland. morgenpost.de

ZULETZT

Alice Schwarzer beleidigt heute-show-Reporter Fabian Köster: Schwarzer nannte Köster im Interview einen “klischeehaften Typen” und beendete das Internet; im Abgang sagte sie dann “So eine Ratte.” Schwarzer soll Köster noch weiter beleidigt haben, berichtet das Journalistenkollektiv “Democratia Berlin”; davon existiert allerdings bislang kein Video. t-online.de

Wir verwenden Cookies, um dir das bestmögliche Nutzererlebnis zu bieten. Darüber hinaus nutzen wir Google Analytics, um die Nutzung unserer Website zu analysieren und zu verbessern. Deine Daten werden dabei anonymisiert verarbeitet. Du kannst der Verwendung von Google Analytics jederzeit zustimmen oder sie ablehnen. Weitere Informationen findest du in unserer Datenschutzerklärung.