Syriens Außenminister Assaad al-Schibani auf Reise durch die Emirate: Die neuen Machthaber bemühen sich intensiv um weitere internationale Kontakte. Al-Schibani traf im Emirat Katar mit Regierungschef Tamim bin Hamad Al Thani zusammen. Er soll außerdem in die Vereinigen Arabischen Emirate und nach Jordanien reisen. Ziel sei es, strategische Partnerschaften aufzubauen sowie die Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung Syriens zu verbessern. swissinfo.ch

• Außenminister al-Schibani hat eine Aufhebung der US-Sanktionen gefordert. Al-Schibani bezeichnete laut einer Erklärung des Außenministeriums von Katar die Sanktionen als “Barriere und Hindernis für die rasche Erholung” Syriens.
• Außenministerin Annalena Baerbock und Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot haben bei ihrem Besuch in Damaskus am Freitag auf Reformen gedrängt. Man habe dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa verdeutlicht, dass ein friedlicher Übergang nötig sei, der alle Bevölkerungsgruppen umfasse, sagte Baerbock; Europa werde nicht der Geldgeber neuer islamistischer Strukturen. Barrot forderte eine politische Lösung des Konflikts mit den Kurden und die Vernichtung der Chemiewaffenlager. spiegel.de, badische-zeitung.de
• Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot bedauert verweigerten Handschlag für Baerbock. Baerbock relativierte, dass al-Scharaa ihr als Frau bei der Begrüßung nicht die Hand reichte; ihr sei klar gewesen, “dass es hier offensichtlich nicht gewöhnliche Handschläge geben wird”. ntv meldet, dass Baerbock in sozialen Kanälen der islamistischen HTS-Rebellengruppe unkenntlich gemacht wurde. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana hat Baerbock nicht unkenntlich gemacht. n-tv.de, stern.de
• Syrien-Sonderkoordinator Tobias Lindner macht die Unterstützung der neuen Machthaber von bestimmten Bedingungen abhängig. Dazu zählten die Frage der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, religiöse Freiheit für alle Syrer sowie die Bildung einer zivilen Regierung und eine neue Verfassung. An diesen Punkten könne man sehr gut messen, inwieweit die Taten der Regierung mit den Worten übereinstimmten.
• Syrische Regierung will Besoldung im öffentlichen Dienst im nächsten Monat um 400 Prozent erhöhen. Finanzminister Mohammed Abasid erklärte, dies sei Teil der Umstrukturierung von Behörden und Ministerien. Ziele seien mehr Effizienz und Rechenschaftspflichten. n-tv.de
• Nahe Syriens Hauptstadt Damaskus hat es am Sonntag mehrere Explosionen gegeben. Vermutlich habe Israel Waffenlager der Armee des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad bei Kisweh angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle. Israels Armee erklärte, sie habe dort nicht angegriffen.
• Syrien will internationalen Flughafen Damaskus ab Dienstag wieder im Regelbetrieb betreiben. Während des knapp 14-jährigen Kriegs in Syrien hatten fast alle Fluggesellschaften ihre Verbindungen in das Land gestrichen. Als erste Airline kündigte die Quatar Airways an, Damaskus ab Dienstag wieder anzufliegen.
• Seit Freitagabend habe es in Ortschaften rund um die Stadt Manbidsch in Nordsyrien bei Kämpfen zwischen von der Türkei unterstützten bewaffneten Gruppen und syrisch-kurdischen Streitkräften 101 Todesopfer gegeben, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle. Bei den Getöteten handle es sich um 85 pro-türkische Kämpfer und 16 Mitglieder der von kurdischen Kämpfern dominierten Demokratischen Kräften Syriens. handelsblatt.com

Verhandlungsrunde zu Waffenruhe in Gaza fortgesetzt: Katar, Ägypten und die USA agieren als Vermittler bei den Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha. Die Gespräche waren wiederholt ins Stocken geraten. Die militant-islamistische Hamas will ein Ende der Kampfhandlungen und einen Abzug des israelischen Militärs erreichen. Israel will dagegen nur eine mehrstufige Vereinbarung mit befristeten Feuerpausen akzeptieren und verlangt zudem eine Liste mit den Namen der noch lebenden Geiseln. Hamas in “erster Phase” bereit zur Freilassung von 34 Geiseln. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte auch Vertreter von Mossad und Schin Bet entsandt. n-tv.de

• Israels Regierung wirft Terrormiliz Hisbollah im Libanon vor, gegen die vereinbarte Waffenruhe zu verstoßen. Verteidigungsminister Israel Katz drohte damit, sein Land könne “zum Handeln gezwungen” werden. Entgegen der Vereinbarung hätten sich die Kämpfer der Hisbollah noch immer nicht hinter den Fluss Litani im Süden des Libanon zurückgezogen.
• Israels Luftwaffe hat am Wochenende nach eigenen Angaben mehr als 100 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Dabei seien Dutzende Terroristen der islamistischen Hamas getötet worden. Damit habe das Militär auf Angriffe der Hamas reagiert. Die Armee griff den Angaben zufolge auch mehrere Abschussrampen an. Nach palästinensischen Angaben sind mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen.
• Im Gazastreifen sind nach Angaben des Palästinenserhilfswerks UNRWA bereits sieben Säuglinge an Unterkühlung gestorben. Insgesamt gebe es aus Mangel an Unterkünften infolge des Kriegs für etwa 7700 Neugeborene keinen ausreichenden Schutz, warnte die UN-Agentur. handelsblatt.com
• Bei einem Feuergefecht mit der paramilitärischen Grenzpolizei Israels soll ein Mitglied des palästinensischen Sicherheitsdiensts im Westjordanland getötet worden sein.
• Bezirksgericht in Jerusalem hat weitere Anhörungen vom Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in dessen Korruptionsprozess um zwei Wochen verschoben. Das Gericht gewährte den Aufschub, nachdem ihn Netanjahus Anwälte unter Berufung auf dessen jüngste Operation beantragt hatten.

Ukrainische Offensive in Kursk-Region stößt auf russische Gegenwehr: Ukraines Armee hat am Sonntagmorgen mit neuen Angriffen in der Region Kursk in Westrussland begonnen. Auch in russischen Medien ist von einer entsprechenden Offensive die Rede. Die ukrainische Führung erklärte, es gebe Vorstöße in mehrere Richtungen. Russische Einheiten seien von der Offensive überrascht worden. Später erklärte Russlands Armee, der Angriff sei durch Artillerie und Luftwaffe zurückgeschlagen worden. rnd.de, zdf.de

• Ukraine verstärkt Prestige-Brigade nach Skandal mit Drohnen. Ukraines Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj betont die Notwendigkeit, die Fähigkeiten der Brigade auszubauen und bestehende Probleme zu lösen. Die Einheit mit etwa 5800 Soldaten war aufgrund schlechter Organisation und unzureichender Ausstattung in die Kritik geraten. handelsblatt.com
• Ukrainische Luftabwehr meldet Abschuss zahlreicher Drohnen. Zuletzt seien in verschiedenen Gebieten 60 Drohnen abgeschossen worden, hieß es. Russische Truppen sollen zudem einen Ort in der Grenzregion Tschernihiw im Norden des Landes mit Lenkbomben attackiert haben.
• Russland hat nach eigenen Angaben Dutzende ukrainische Drohnen abgefangen. In der Nacht zum Sonntag seien 61 ukrainische Drohnen zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. An vier Flughäfen sei aus Sicherheitsgründen am Vormittag zeitweise der Flugverkehr eingestellt worden.
• Russland meldet ein weiteres Vorrücken seiner Verbände im Osten der Ukraine mit der Einnahme eines Dorfes in der Region Luhansk. Außerdem seien acht ukrainische ATACMS-Raketen aus US-Produktion über russischem Gebiet abgeschossen worden.
• Russlands Panzer-Krieg kommt stellenweise möglicherweise in Folge von extremen Verlusten zum Erliegen. n-tv.de
• Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump Ken Weinstein rechnet mit mehr Druck auf Russland. Ziel sei ein Friedensplan, der mit erheblichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden sein müsse. Da die Ukraine absehbar nicht Nato-Mitglied werden könne, müsse der Frieden von einer europäischen Sicherheitstruppe garantiert werden.
• Belarussischer Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für Raketenangriffe entschuldigt, die von seinem Gebiet aus gestartet wurden, sagte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj im Interview mit US-Journalist Lex Fridman.
• Nach der Havarie zweier russischer Öltanker Mitte Dezember vor der besetzten Halbinsel Krim im Schwarzen Meer sind dutzende Meeressäuger verendet. Seit dem Unglück am 15. Dezember seien 61 tote Meeressäuger gefunden worden, 32 von ihnen seien “höchstwahrscheinlich” wegen der Ölpest verendet, teilt das russische Delfa-Zentrum in Sotschi auf Telegram mit. spiegel.de

Innenministerin Nancy Faeser kündigt Überprüfung von Schutzstatus geflüchteter Syrer an: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde Schutzgewährungen überprüfen und gegebenenfalls auch aufheben; dies gelte etwa, wenn Menschen den Schutz in Deutschland nicht mehr brauchten, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert habe. Betroffen wären demnach jene, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung hätten und nicht freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten, sagte Faeser den Funke-Zeitungen. Faeser betonte, Straftäter und Islamisten sollten schnellstmöglich abgeschoben werden. In Deutschland hingegen solle bleiben, wer gut integriert sei, arbeite, hier eine neue Heimat gefunden und Deutsch gelernt habe. zdf.de, n-tv.de

• Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat sagte der “Rheinischen Post”, die Ministerin gebe mit ihrem Plan lediglich die Rechtslage wieder. Etwaige Fluchtgründe würden ohnehin in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft. rp-online.de
• Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei hält den Plan dagegen für unrealistisch. Das zuständige Bundesamt werde nicht in der Lage sein, mehrere Hunderttausend Asylbescheide zu überprüfen, sagte er den Funke-Zeitungen.

EVP-Chef Manfred Weber verlangt Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben: Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in diesen Bereich zu investieren, sei ein absolutes Minimum, sagte Weber den Funke-Zeitungen. Deutschland und Europa stünden im Fadenkreuz des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Zugleich verwies Weber darauf, dass 330 Millionen Amerikaner nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer verteidigen wollten. Notwendig sei daher eine gemeinsame Beschaffung auf EU-Ebene, um billiger Waffen zu kaufen. Weber forderte einen europäischen Raketen-Schutzschild und eine Cyber-Abwehrbrigade. Zudem müsse die Nato-Ostgrenze gemeinsam gesichert werden. morgenpost.de

Städte- und Gemeindebund fordert Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen: Es brauche nun eine ehrliche Diskussion darüber, welche Ebene welche Aufgabe erledige, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger im Deutschlandfunk. Bund, Länder und Kommunen kümmerten sich teilweise um die selbe Arbeit und niemand wisse genau, wer verantwortlich sei. Berghegger sieht die Kommunen dabei am Ende ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen. Wenn Infrastruktur und Leistung vor Ort aber nicht mehr gegeben seien, verlöre der Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des ganzen Staates. deutschlandfunk.de

Staatsschutz ermittelt nach Drohungen gegen SPD-Politiker Helge Lindh: Lindh hatte ein Foto von einem handschriftlichen Brief veröffentlicht, in dem ihm Deutschenhass unterstellt wird. Mit dem Satz “Nirgends bist Du sicher” wird Lindh darin bedroht. Unterschrieben ist der Brief mit “NSU 3.0”. Lindh erklärte, er habe seit Beginn seiner Zeit im Bundestag schon viele Bedrohungen und Anfeindungen erlebt, aber dies markiere einen neuen Tiefpunkt. Er werde sich aber nicht einschüchtern lassen und weiter gegen Menschenhass und Extremismus kämpfen. tagesschau.de

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert Beschränkung der freien Arztwahl in Deutschland: Patientinnen und Patienten sollten sich bei einer Hausarztpraxis einschreiben, die dann die Koordinierung der Weiterbehandlung etwa durch Fachärzte übernehme. Wer dennoch eine völlig freie Arztwahl in Anspruch nehmen wolle, sollte dann einen höheren Krankenkassenbeitrag oder eine Praxisgebühr bezahlen, sagte Reinhardt dem RND. Er verwies auf Erhebungen, wonach Patienten in bestimmten Regionen im Schnitt 1,5 Hausärzte haben. Die Ärzte wüssten in der Regel nichts voneineinander. So etwas könne sich Deutschland vor dem Hintergrund der zunehmenden Personalnot und steigender Kosten nicht mehr leisten. rnd.de

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• CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert drastische Sanktionsmöglichkeiten gegen Bürgergeldempfänger, die eine Arbeitsaufnahme verweigern. t-online.de
• Mehr als eine Million Unterstützer für Böllerverbot in Deutschland. spiegel.de
• SPD fordert Merz zur Kooperation bei Energiepreisen und Arbeitsplatzsicherung auf. welt.de
• Gesundheitsminister Karl Lauterbach: E-Patientenakte startet, wenn “Hackerangriffe unmöglich”. heise.de
• Gegen Aktenberge und lange Verfahren: KI-Projekt für Asylverfahren im Test. heise.de

Korrektur: In der Freitags-Ausgabe hatten wir einen AfD-Politiker aus verstehen als Linken-Politiker ausgewiesen; natürlich sind die Linken nicht für eine umfassende Zurückweisung an der deutschen Grenze, die AfD schon. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.