kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Liana (16) ermordet, weil Ämter pennten?
FAZ: Deutschland nimmt Afghanen mit Einreiseerlaubnis auf
Funke: Merz stellt sich gegen SPD und lehnt Steuererhöhungen ab
Handelsblatt: Merz-Machtwort: Keine höheren Steuern
RND: Xi, Putin und Co. demonstrieren Geschlossenheit gegen den Westen
SZ: CDU pocht auf Aktivrente ab Jahresbeginn
Tagesspiegel: „Bollwerk gegen Extremismus” – Beamtenbund kritisiert CDU-Pläne für weniger Staatsdiener
taz: Internationaler Aktionstag für Pressefreiheit in Gaza: “Wenn ich getötet werde, würde sich die Welt dann mehr für uns einsetzen?”
Steht der Sozialstaat vor dem Kollaps? Im Bundeshaushalt fehlt noch mehr Geld als bislang angenommen. Deswegen ist Wirtschaftswachstum wichtiger denn je. Doch wo soll es herkommen? Arbeitgeber ächzen unter den steigenden Lohnzusatzkosten. Sie fordern nachhaltige Reformen der Sozialsysteme. Und auch in der Wissenschaft mehren sich die mahnenden Stimmen. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
US-Plan sieht Umsiedlung und Umbau von Gaza vor: Die US-Regierung soll einem Medienbericht zufolge die Übernahme des Gazastreifens und eine Umsiedlung der Bevölkerung erwägen. Wie die “Washington Post” berichtet, ist zudem eine mindestens zehnjährige Verwaltung des Gebiets durch die USA sowie der Wiederaufbau als Tourismusort und Industriezentrum geplant. Die zwei Millionen Einwohner sollen den Gazastreifen zumindest vorübergehend verlassen. Jeder Palästinenser solle dann unter anderem 5000 Dollar in bar, Mietzuschüsse für vier Jahre und Lebensmittel für ein Jahr erhalten. n-tv.de
Israel identifiziert tote Geiseln: Die israelische Armee hat die Leichen zweier von der militant-islamistischen Hamas entführter Menschen im Gazastreifen geborgen. Bei den Todesopfern handelt es sich um Idan Schtivi und Ilan Weiss. Die Leichen der beiden Männer waren laut Armee in einem “komplexen Armeeeinsatz” geborgen worden.
Israel droht Hamas-Anführern: Das Militär will auch gegen die im Ausland lebenden Anführer der Hamas vorgehen. “Gestern griffen wir einen der leitenden Hamas-Kader, Abu Obeida, an”, sagte Armeechef Eyal Zamir. “Mit unseren Aktionen sind wir noch nicht fertig. Die meisten Hamas-Führer sind im Ausland, und wir werden auch zu ihnen vordringen.” Israels Militär hatte zuvor erklärt, dass der unter dem Kampfnamen Abu Obeida bekannte Hamas-Sprecher bei einem Angriff im Gazastreifen getötet wurde. zdfheute.de
- Israels Armee setzt die sogenannte humanitäre Feuerpause für Gaza-Stadt aus. Das Gebiet wird nun offiziell als “gefährliche Kampfzone” bezeichnet. Seit dem vergangenen Monat galt dort täglich eine zehnstündige Unterbrechung der Kampfhandlungen.
- Im Gazastreifen sind nach Krankenhausangaben mindestens 30 Menschen bei Angriffen der israelischen Armee getötet worden. Zu den Toten zählten den Angaben zufolge 13 Menschen, die sich in der Nähe einer Ausgabestelle für Hilfsgüter aufhielten. n-tv.de
- Bundeswehr hat den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen vorerst beendet; die beteiligten Einsatzkräfte kehrten nun nach Deutschland zurück. Die Luftwaffe habe in vier Wochen 717 Paletten mit 381 Tonnen Hilfsgütern abgeworfen.
Deutschland will Vorschlag der EU-Kommission für Sanktionen gegen Israel nicht zustimmen: Eine Einstellung der Zusammenarbeit beim Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe würde vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das militärische Vorgehen Israels in dem Palästinensergebiet haben, sagte Außenminister Johann Wadephul in Kopenhagen. Wadephul verwies darauf, dass Deutschland Waffenlieferungen an Israel einschränke. Dies treffe das militärische Engagement. Die Wissenschaftskooperation sei hingegen sinnvoll. zdfheute.de
Huthi-Miliz im Jemen bestätigt Tod von Regierungsspitze: Bei den israelischen Luftangriffen auf die Stadt Sanaa am Donnerstag seien Regierungschef Ahmed al-Rahawi sowie mehrere Minister getötet worden, teilte die Miliz mit. Israels Militär hatte kurz nach seinem Angriff erklärt, es sei ein “militärisches Ziel des Huthi-Terrorregimes” getroffen worden. Al-Rahwai war vor einem Jahr zum Regierungschef in den von der Miliz kontrollierten Regionen des Jemen ernannt worden. Die Huthi-Regierung steht dem Iran nahe und erhält von dort auch Waffensysteme. zdfheute.de
- Huthi-Miliz hat mindestens elf UN-Mitarbeiter festgenommen. Zuvor seien in der Hauptstadt Sanaa Sicherheitskräfte in Büros eingedrungen. Es soll sich um Mitarbeiter des Welternährungsprogramms und des Kinderhilfswerks Unicef handeln, meldet AFP. spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
Verdächtiger nach Mord an ukrainischem Ex-Parlamentspräsidenten Andrij Parubij gefasst: Innenminister Ihor Klymenko und Sicherheitsbehörden-Chef Vasyl Malyuk hätten über den Fahndungserfolg informiert, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft habe der Festgenommene bereits eine erste Aussage gemacht. Parubij war am Samstag in Lwiw auf offener Straße erschossen worden. Er war von 2016 bis 2019 Parlamentspräsident der Ukraine und zuvor Vorsitzender des Sicherheitsrats. zdfheute.de, handelsblatt.com
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht über “präzise Pläne” für europäische Ukraine-Truppe mit US-Unterstützung: In der Financial Times wiederholt sie den Standpunkt Europas, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine von größter Bedeutung seien. Donald Trump habe Europa versichert, dass es eine Art amerikanische Präsenz als Teil der Sicherheitsgarantie für die Ukraine geben werde. Der FT zufolge sind mehrere zehntausend Soldaten vorgesehen, sowie eine umfangreiche Ausrüstung – unter anderem zur Luftraumüberwachung. Am Donnerstag soll es in Paris dazu ein Treffen bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geben, an dem Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Kanzler Friedrich Merz teilnehmen. spiegel.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht weiterhin keine Gesprächsbereitschaft von Kremlchef Wladimir Putin. Vor zwei Wochen sei in Washington verkündet worden, dass Moskau “genau heute” zu einem Treffen auf Führungsebene bereit sein müsste.
- Kreml hat den Europäern vorgeworfen, die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg zu stören. Russland werde seinen Einsatz fortsetzen, bis es echte Anzeichen für eine Friedensbereitschaft Kiews sehe, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. nau.ch
- Kanzler Friedrich Merz stellt sich darauf ein, dass der Krieg in der Ukraine noch lange dauern könnte. Daher habe die Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit des von Russland überfallenen Landes auch in Zukunft absolute Priorität, sagte Merz im ZDF. Eine Entsendung von Bodentruppen im Fall einer Feuerpause sei derzeit im Kreis der Verbündeten kein Thema.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert neue Wege im Umgang mit eingefrorenem russischen Vermögen. Um Moskau für die Kriegsschäden zur Rechenschaft zu ziehen, sei es entscheidend, alle verfügbaren Wege zu erkunden, sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Kopenhagen.
- Eine große Mehrheit der Ukrainer spricht sich bei einer Umfrage für eine Waffenruhe lediglich bei klaren Sicherheitsgarantien aus. 75 Prozent sahen entsprechende Sicherheitsgarantien Europas und der USA als Vorbedingung für ein Ende der Kampfhandlungen, ergab die Befragung der ukrainischen Rating Group.
- Slowakischer Premier Robert Fico wird Russlands Präsidenten Wladimir Putin beim China-Besuch treffen, teilte der Kreml mit. Fico reist am Mittwoch nach Peking, um an der Parade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Asien teilzunehmen.
- Ungarn wird sein Veto gegen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zur Europäischen Union nicht aufheben, stellt Ungarns Außenminister Péter Szijjártó klar.
Ukrainische Armee meldet erfolgreiche Verteidigung gegen russische Vorstöße: Der Generalstab teilte zugleich mit, Russland sei es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, eine ukrainische Stadt zu erobern. Er wies damit die russische Darstellung über Geländegewinne zurück. Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow hatte erklärt, dass seit März mehr als 3500 Quadratkilometer und etwa 150 Ortschaften in der Ukraine erobert worden seien. Das US-Institut für Kriegsstudien ISW hält die Angaben Gerassimows für übertrieben.
- Fraktionschefs der Union Jens Spahn und SPD Matthias Miersch sind gemeinsam nach Kiew gereist. sueddeutsche.de
- Ukraine plant neue Angriffe tief in Russland. Nach einem Treffen mit General Oleksandr Syrskyj schrieb Selenskyj auf X, es seien auch neue, tiefgehende Angriffe geplant worden. Zuletzt hatte die Ukraine ihre Angriffe auf russische Energieanlagen verstärkt.
- Betrieb am Flughafen Sotchi nach ukrainischen Drohnenattacken wieder normal; mehr als 50 Flüge waren verspätet.
- Russische Einheiten sollen sich untereinander ein verheerendes Gefecht geliefert haben. n-tv.de
- Russland verweigert Nuklearinspektoren den Zugang zu einem neuen Damm, der im Kernkraftwerk Saporischschja errichtet wurde, meldet Sky. Dieser entstand, um die sechs Reaktoren des größten Atomkraftwerks Europas kalt abzuschalten. Das Kraftwerk in der besetzten Ukraine steht seit März 2022 unter russischer Militärkontrolle.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 26 Prozent (+1), AfD 25 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Knapp 50 Menschen aus Afghanistan in Deutschland erwartet: Der Flug von Islamabad nach Hannover ist das Resultat mehrerer Gerichtsentscheidungen, in denen die Einreise bestätigt wurde. Bei den Personen handelt es sich unter anderem um ehemalige Übersetzer der Bundeswehr in Afghanistan sowie um Menschen, deren Leben unter den Taliban-Machthabern besonders gefährdet sind. Insgesamt warten noch rund 2300 Afghanen mit Aufnahmezusagen aus Deutschland. Die Einreisen stocken, weil nach dem Regierungswechsel das Aufnahmeprogramm eingeschränkt wurde. faz.net
Debatte über Kosten des Sozialstaats und Steuern:
- Kanzler Friedrich Merz lehnt Steuererhöhungen weiter ab; man habe das im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, und dieser Koalitionsvertrag gelte, sagte Merz im ZDF. Er und CSU-Chef Markus Söder hätten klar gesagt, sie würden keinen Vertrag mit Steuererhöhungen unterzeichnen. Die SPD wisse das. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
- SPD-Chef Lars Klingbeil sagte der ARD, alle müssten ihren Beitrag leisten. Weiterhin nehme er keine Option vom Tisch, um die 30 Milliarden Euro große Lücke im Haushalt ab 2027 zu schließen. Klingbeil warnte erneut davor, Einsparungen vor allem im Sozialbereich vorzunehmen. tagesschau.de
- Arbeitsministerin Bärbel Bas hat kritisiert, dass die Debatte über die Kosten der sozialen Sicherungssysteme auf eine zu dramatische Weise geführt werde. Dass Deutschland sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, sei “Bullshit”. Der Sozialstaat trage zum sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bei. Bas betonte gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen. welt.de
- CSU-Chef Markus Söder fordert “grundsätzliches Update” des Sozialstaats. spiegel.de
- Arbeitsministerin Bärbel Bas plant Nullrunde beim Bürgergeld; außerdem härtere Sanktionen, etwa bei Terminversäumnissen. Die Regelsätze für das Bürgergeld waren 2023 und 2024 stark gestiegen, weil sie die Inflation überproportional berücksichtigten. faz.net
- Lars Klingbeil unterstützt die geplanten weiteren Verschärfungen beim Bürgergeld. Die für 2026 vorgesehene Nullrunde bei den Regelbedarfssätzen sei eine richtige Entscheidung von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Es gehe jetzt aber noch um ein paar kurzfristige Veränderungen. Klingbeil will Druck auf Totalverweigerer beim Bürgergeld erhöhen.
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sprach in der “Rheinischen Post” von einem richtigen Signal.
- Chef des Paritätischen Gesamtverbandes Joachim Rock sagte, die zweite Nullrunde beim Bürgergeld in Folge bedeute mehr Not und wachsende Ausgrenzung.
- Sozialverband Deutschland warf Friedrich Merz vor, mit seinen Aussagen zum Sozialstaat die Gesellschaft zu spalten.
- Linken-Chef Jan van Aken kritisierte auch die SPD. Sie mache sich zum Helfer der Union, die bei den Ärmsten knausert und den Superreichen nützt.
- Finanzminister Lars Klingbeil strebt trotz gewachsener Sparzwänge weiter eine Einkommensteuersenkung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zur Mitte der Wahlperiode an. Es würden unterschiedliche Modelle berechnet, und er werde einen Vorschlag präsentieren.
Union und SPD wollen Reformen in den kommenden Monaten angehen: Die Spitzen der Fraktionen haben sich auf ihrer Klausurtagung in Würzburg auf die Umsetzung von konkreten Gesetzesvorhaben in den kommenden Monaten verständigt. Dazu zählen die vereinbarte Reform des Bürgergelds, das geplante Rentenpaket und Änderungen im Bereich Wohnen. Ein weiteres erklärtes Ziel ist die Fortsetzung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus. Als konkrete Maßnahmen werden unter anderem der Bürokratieabbau, die Reduzierung der Energiepreise und die Beschleunigung von Vergabeverfahren genannt. Im Zentrum der Beratungen in Würzburg standen den Angaben zufolge vertrauensbildende Maßnahmen. sueddeutsche.de
Sozialstaatskommission nimmt Arbeit auf: Sie soll bis Ende des Jahres Vorschläge für die Bereiche Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag machen. Ab Anfang 2026 sollten diese umgesetzt werden. Das Gremium ist mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen besetzt. Einbezogen werden soll auch die Expertise von Gewerkschaften, Sozial- und Wirtschaftsverbänden und des Bundesrechnungshofs. swr.de
Kanzler Friedrich Merz kündigt Altschuldenhilfe für Kommunen an: Es könne nicht sein, dass vor allem der Bund den Kommunen ständig mehr Aufgaben übertrage und sie finanziell anschließend damit allein lasse, sagte Merz beim Landesparteitag der NRW-CDU. Im bevölkerungsreichsten Bundesland gibt es besonders viele hoch verschuldete Kommunen, die seit Jahren finanzielle Hilfen fordern. sueddeutsche.de
Kanzler Friedrich Merz erwartet schwierige Gespräche zur Wahl von Verfassungsrichtern: Er setze darauf, dass die Regierungsfraktionen von Union und SPD eine Mehrheit für die Wahl der neuen Verfassungsrichter organisieren können. Die Wahl werde aber ein “ziemlich schwieriger Prozess”. Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit müssten entweder von der AfD oder von der Linkspartei Abgeordnete zustimmen. stern.de
Deutsche Spionageabwehr legt Schwerpunkt auf Aktivitäten Russlands: Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen sagte der WamS, Russlands Präsident Wladimir Putin sehe Deutschland als eine zentrale Zielfläche in Europa. Schon jetzt gebe es ein breites Spektrum russischer Aktionen in Deutschland. Neben Cyberangriffen seien dies auch Desinformation und handfeste Sabotage. Ziel sei es, Angst und Unsicherheit zu schüren und Zweifel an der Demokratie zu säen. tagesschau.de
Deutschland und Frankreich rücken in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik enger zusammen: Beim Ministerrat in Toulon legten beide Regierungen ihren Streit über die Nutzung der Atomkraft weitgehend bei. Auf europäischer Ebene wollen sie nun zu einer Gleichbehandlung emissionsarmer Energiequellen einschließlich der Kernenergie kommen. Frankreich setzt auf einen Ausbau der Kernenergie, während Deutschland alle AKW abgeschaltet hat. faz.net
Weitere Meldungen:
- Ausnahme bei Sicherheit und Geld: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will deutlich weniger Beamte. zdfheute.de
- Trotz Milliardenloch im Haushalt: Finanzminister Lars Klingbeil will Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen senken. n-tv.de
- Staat könnte laut Studie mit 60.000 Beschäftigten weniger auskommen. handelsblatt.com
- Richterbund beklagt Überlastung der Justiz. tagesschau.de
- Obszöne Gesten und Beleidigungen: SPD will “Catcalling” bestrafen. rnd.de
- SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke kritisiert Lenin-Denkmäler in Deutschland. zeit.de
- Digitalministerium: Bayerische Kommunen führen bei digitaler Verwaltung. heise.de
Verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe im Frauengefängnis Chemnitz nicht angetreten: Nach ihr werde nun gefahndet, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Einem Polizeisprecher zufolge hat Liebich mitgeteilt, sich ins Ausland abgesetzt zu haben. Liebich war im Juli 2023 wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden; damals trug sie noch einen männlichen Vornamen. sueddeutsche.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Zusammenstöße bei Antikriegs-Marsch in Köln; mehrere Verletzte. tagesschau.de
- Brandenburg: Erneuter Zwischenfall in Spremberg; zahlreiche Hakenkreuze auf Pavillon geschmiert. rbb24.de
- Berlin: Irische Aktivistin bei pro-palästinenscher Demonstration verletzt. rnd.de
- Berlin: Israelische Flagge vor Konrad-Adenauer-Stiftung angezündet. welt.de
- Thüringen: Rechtsextreme stören CSD in Suhl. insuedthueringen.de
- Sachsen: Mutmaßlicher Haupttäter von Dresden stellt sich nach Messerattacke in Straßenbahn. mdr.de
- Berlin: Verkehrsforscher fordert dauerhafte Sperrung des Chaos-Abschnitts der A100. tagesspiegel.de
Europa + Welt
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen traf Polens Regierungschef Donald Tusk an der Ostgrenze zu Belarus: Dabei versicherte sie erneut die uneingeschränkte europäische Solidarität mit Polen. Europa werde Polen zur Seite stehen, sagte von der Leyen. Tusk forderte ein entschlossenes gemeinsames Handeln gegenüber Russland. Von der Leyens Besuch in Polen ist Teil einer Reise durch sieben Länder an der europäischen Ostgrenze. polskieradio.pl
Weitere Meldungen:
- Rund 210 Milliarden Euro: EU zahlt russische Gelder nicht ohne Reparationen zurück. faz.net
- Nach russischer Angriffswelle auf Ukraine: EU-Staaten beraten über weitere Sanktionen. stern.de
- Sanktionen gegen Palästinenserpräsident: EU fordert, das US-Einreiseverbot für Mahmud Abbas zu kippen. tagesschau.de
- EU-Zollbeamte fischen immer mehr illegale Produkte bei Temu und Co. heraus. derstandard.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Regierungschef Bayrou wirbt eine Woche vor der geplanten Vertrauensabstimmung für Sparprogramm. n-tv.de
- Spanien: Klimaaktivisten verunstalten Sagrada Familia in Barcelona mit Farbe. stern.de
- Österreich: Cyberangriff auf IT-Infrastruktur des Innenministeriums. stol.it
- Polen: Rekordzahl von Ausländern erhielt 2024 polnische Staatsbürgerschaft. de.euronews.com
- Bosnien-Herzegowina: Serbenführer Milorad Dodik kämpft gegen die gerichtliche Verbannung aus der Politik. fr.de
- Griechenland: Schleuser finden neue Seerouten für Geflüchtete. rheinpfalz.de
- Türkei: Tourismus kriselt. faz.net
- Schweiz: Uneinheitliches Handyverbot an vielen Schulen. heise.de
Afrika-News:
- Ägypten: Haft für Youtube-Nutzer in Ägypten
- Sudan: NGO meldet viele Tote bei Luftangriff auf Klinik. n-tv.de
Iran macht keine Zugeständnisse im Atomstreit: Teheran will seine Haltung auch angesichts der bevorstehenden Wiedereinführung von UN-Sanktionen nicht ändern. Zudem gebe es Zweifel, ob die E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien den sogenannten Snapback-Mechanismus beim UN-Sicherheitsrat überhaupt in Gang setzen könnten. tagesschau.de
Russlands Staatschef Wladimir Putin will neue Weltordnung aufbauen: Vor seiner viertägigen China-Reise sprach sich Putin erneut für ein Ende der geopolitischen Dominanz der USA aus. Er warb in einem Gespräch mit Chinas staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua für eine multipolare Weltordnung und die Stärkung des sogenannten Globalen Südens. Sein Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Tianjin solle zu mehr Dynamik bei der Schaffung dieser Weltordnung führen. n-tv.de, spiegel.de, handelsblatt.com
China und Indien wollen nach Spannungen wieder enger zusammenarbeiten. Das kündigten Chinas Präsident Xi Jinping und Indiens Ministerpräsident Modi anlässlich des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im chinesischen Tianjin an.
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Afghanistan: Hunderte Tote nach Erdbeben in der Provinz Nangarhar an der Grenze zu Pakistan. zeit.de
- Indonesien: Präsident verkündet Abschaffung von Privilegien für Politiker. zdfheute.de
- Thailand: Verfassungsgericht setzt Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra ab. tagesschau.de
- Bangladesch: Rohingya oft Opfer von Missbrauch. n-tv.de
USA-News:
- Gouverneur von Illinois JB Pritzker weist Trumps Pläne für Chicago als “Invasion” zurück. spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump stoppt verlängerten Secret-Service-Schutz von Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris. faz.net
- Trump scheitert erneut vor US-Richtern: Gericht stoppt Abschiebung von 600 Kindern nach Guatemala. tagesspiegel.de
- Memes, Krawall und Populismus: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom trollt Trump. tagesspiegel.de
- Verkehrsunfall in New Hampshire: Ex-Trump-Anwalt Rudy Giuliani bei Unfall verletzt. zdfheute.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Fünfter Monat in Folge: Chinas Industrie schrumpft weiter n-tv.de
- 35 Jahre nach Wiedervereinigung: Lohnunterschied zwischen Ost und West wächst wieder tagesschau.de
- Europäische Zahlungsalternative: Wero wächst zur Alternative für Paypal heran faz.net
- “Defense-Bros”: Das mächtige Netzwerk von Europas neuer Rüstungs-Elite welt.de
HINTERGRUND
Bundestagsvize Omid Nouripour schlägt gebündelte Termine der Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen und einheitliche Legislaturperioden vor: In Deutschland gebe es eine Landtagswahl nach der anderen; das mache die Parteizentralen, die die Wahlkämpfe zu organisieren hätten, atemlos. Um aus dieser Hektik herauszukommen, sei es sinnvoll, Wahltermine zu bündeln. Zudem sollten die Parlamente in Deutschland einheitlich für fünf Jahre gewählt werden. Auf diese Weise hätten die Abgeordneten und Regierungen Zeit, ihre Ideen umzusetzen. tagesspiegel.de, zeit.de
Mehr als die Hälfte der Strafgelder im Bundestag entfällt auf AfD: Die im Bundestag vertretenen Parteien haben seit 2017 wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz etwa 1,8 Millionen Euro zahlen müssen. Rund 1,1 Millionen Euro davon entfielen auf die AfD, berichtet die WamS unter Berufung auf eine Übersicht der Bundestagsverwaltung. Gründe seien vor allem die Annahme unzulässiger Spenden, falsche Angaben in Rechenschaftsberichten sowie die zweckwidrige Verwendung von Fraktionsmitteln. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Hendrik Wüst als NRW-Landesvorsitzender der CDU mit rund 98 Prozent im Amt bestätigt. rp-online.de
- Julia Becker macht Bülend Ürük zum Funke-Kommunikationschef – er zieht zudem ins oberste Führungsgremium ein. kress.de
- Abgang von Robert Habeck: Die neue Leere bei den Grünen. faz.net
- Was Abgeordnete über ihr Leben verraten: Wildkräuter-Pädagogin, Paketbotin, “Sommelier-Magazin”. tagesspiegel.de
KALENDER
08:00 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Guyana
09:00 SPD-Berlin stellt designierten Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 Steffen Krach vor, B-Part Am Gleisdreieck, Berlin
09:30 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt Friedrich Merz zum Antrittsbesuch in NRW, Münster
10:00 Umweltausschusses zum Batterierecht, online
11:30 Außenminister Johann Wadephul fliegt nach Indien
11:45 Bauministerin Verena Hubertz besucht Reallabor für serielles Sanieren und spricht dann mit OB-Kandidat Felix Heinrichs über Wohnungsbau-Turbo, Mönchengladbach
13:00 Generalinspekteur der Bundeswehr General Carsten Breuer und Inspekteur der Marine Vizeadmiral Jan Christian Kaack zur Bundeswehr-Übungsserie “Quadriga 2025” unter Führung der Marine, Berlin
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR Silke Launert besucht Deutsches Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Weßling
14:30 Bildungsministerin Karin Prien besucht im Rahmen des Antrittsbesuchs in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Sozialminister Karl-Josef Laumann Jüdischen Gemeinde Düsseldorf als Erfahrungsort “Digitalpakt Alter”, Düsseldorf
15:00 Wirtschaftsministerin Katharina Reiche bei Zeitenwende on tour der Münchner Sicherheitskonferenz mit Siemens Energy, Berlin
15:45 Justizministerin Stefanie Hubig besucht Verbraucherzentrale Velbert
16:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei der Gedenkveranstaltung zum 86. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 1939, Berlin
17:00 SPD-Chef Lars Klingbeil besucht Evonik, Wesseling
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Verteidigungsexperte Nico Lange, Nachgefragt mit Table-Briefings-Redakteur Malte Kreutzfeldt
13:00 ntv Live bei der Pressekonfernz von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kanzler Friedrcih Merz
13:00 Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und Bundesarchiv vereinbaren künftige Nutzung von NS-Rasseakten, Heidelberg
16:00 Ausstellungseröffnung “Das Reichskriegsgericht 1936-1945. Nationalsozialistische Militärjustiz und Bekämpfung des Widerstands in Europa”, Berlin
22:15 Unter den Linden “10 Jahre ‘Wir schaffen das‘”, Phoenix
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Staatssekretär im Staatsministerium Florian Hassler, Landtagsabgeordneter Ayla Cataltepe, Bayerns Landtagsabgeordneter Stefan Schuster, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Scott Körber, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Dagmar Kaselitz, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Immacolata Glosemeyer, Saarlands Landtagsabgeordneter Sascha Haas, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Beate Raudies, BMDS-Referent Norbert Földi, CDU-Sprecherin Isabelle Fischer, Leitung Kommunikation Bayerische Staatskanzlei Stefan Feldmann sowie die Journalisten Beate Gerber und Kevin P. Hoffmann.
Coordinator Communication & Marketing (m/w/d) bei Brand New Bundestag, Praktikant (m/w/d) zur Unterstützung im Bereich Kommunikation & Public Affairs bei DIE PAPIERINDUSTRIE, Werkstudent politisches und KI-basiertes Monitoring (m/w/d) beim VDMA, Referentin oder Referent für digitale Infrastrukturen (m/w/d) bei bitkom, Junior-/Referent Energie, Nachhaltigkeit, Mobilität und Logistik (m/w/d) – Fachbereich Volkswirtschaft bei Der Mittelstand. BVMW
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