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POLITIK-HEADLINES
Bild: Migrations-Krise: Monatlich 12.000 illegale Einreisen
FAZ: Koalition gerät wegen neuen Bürgergeldes unter Druck
Funke: Flüchtlinge: Städte dringen auf Hilfe
Handelsblatt: Gründer schlagen Alarm
RND: Bombengrüße an die russischen Invasoren
SZ: Gaspreishilfe bei Jobgarantie
Tagesspiegel: Hunger als Waffe – Empörung über Putin
taz: Der will nicht nur spielen (Twitter)
Welt: Union nennt Habecks Art der AKW-Prüfung “empörend”
TOP-NEWS
Baerbock nennt Aufkündigung des Getreideabkommens reines politisches Kalkül Russlands: Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen aufgefordert. Millionen Menschen auf der Welt hungerten, und Russland stelle erneut die Sicherheit von Getreideschiffen zur Disposition, sagte sie in der ARD. Moskau hatte ihre Zustimmung zu den Exporten am Samstag auf unbestimmte Zeit ausgesetzt und ukrainische Drohnenangriffe auf ihre Schwarzmeerflotte als Grund genannt. Aus Kiew und London wird dies dementiert. Vizeaußenminister Andrej Rudenko nannte die Aufklärung der Drohnenangriff auf die Schwarzmeerflotte als Voraussetzung für eine Rückkehr Russlands zu der Vereinbarung. zeit.de, spiegel.de, handelsblatt.com
- Türkei kündigt an, sich weiter für eine Fortführung des Abkommens einzusetzen. Russland sei weiter im gemeinsamen Koordinierungszentrum in Istanbul vertreten. Vorerst werde aber kein Getreideschiff aus der Ukraine auslaufen.
- UNO-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte in New York, er sei zutiefst besorgt und führe intensive Gespräche, um das Abkommen zu retten.
- EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen.
- US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Selenskjy kritisierten, dass die Entscheidung die Bemühungen zur Bewältigung der durch den Krieg gegen die Ukraine verursachten weltweiten Nahrungsmittelkrise gefährde.
- Polen will mit EU-Partnern der Ukraine bei Nahrungsmitteltransporten helfen.
Drohne beschädigt russisches Kriegsschiff auf Krim. n-tv.de
Ukrainisches Bauteil in iranischer Drohne entdeckt. n-tv.de
Großbritannien weist russische Anschuldigungen für den Angriffe auf Nord Stream verantwortlich zu sein zurück: Bei den Vorwürfen handele es sich um Falschbehauptungen von epischem Ausmaß, erklärte das Verteidigungsministerium in London. Moskau wolle damit vom katastrophalen Umgang mit der illegalen Invasion der Ukraine ablenken. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor ohne Beweise vorzulegen behauptet, britische Spezialeinheiten seien an den Anschlägen auf die Pipelines beteiligt gewesen.
Kiew fordert Abzug aller Truppen vor Gesprächen mit Moskau: Der einzige realistische Vorschlag sollte die sofortige Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine sein und der Abzug der russischen Streitkräfte von ukrainischem Gebiet, erklärte das ukrainische Außenministerium. Außenminister Oleh Nikolenko reagiert damit auf neue Äußerungen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der das Angebot von Kremlchef Wladimir Putin an die Ukraine zu Verhandlungen bekräftigte.
- Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: Putin zu Gesprächen mit Biden bereit, sofern sich die USA Moskaus Bedenken anhören und zum Dialog über Sicherheitsgarantien zurückkehren wolle.
- Friedensforscherin Ursula Schröder zeigt sich skeptisch über Verhandlungslösungen im Ukraine-Krieg zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Wenn man die Ukraine jetzt dazu zwingen würde, käme das einem Entgegenkommen für die russische Seite und deren Kriegsziele gleich, sagte die wissenschaftliche Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg im Deutschlandfunk.
Russlands Verteidigungsminister Schoigu nennt Mobilisierung von 300.000 Rekruten abgeschlossen: Weitere Maßnahmen seien nicht geplant, sagt Schoigu bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin. Mehr als 80.000 Männer seien bereits in die Kampfgebiete gebracht worden, die übrigen würden derzeit in Russland auf den Kampf vorbereitet.
- London: Wagner-Truppe nimmt auch kranke Häftlinge. n-tv.de
- Kreml: Russische Armee wehrt Angriffe in drei Regionen ab.
- Selenskyj: Russische Offensive in Region Donezk abgewehrt.
- Kreml soll Luhansk-Generaloberst Alexander Lapin entlassen haben. tagesspiegel.de
- Luhansk-Gouverneur Serhij Hajdaj: Russen sprengen Brücke aus “Angst” vor Ukrainern.
- Ukraine: Russische Soldaten in Beryslav verkleiden sich als Zivilisten.
- Explosion in Hof von Wohnhaus tötet dreiköpfige Familie in Region Charkiw.
- Ukraine-Botschafter Oleksij Makejew: Aufnahme russischer Deserteure wäre falsch. zdf.de
- Selenskyj fordert Ausschluss Russlands aus G20.
USA stellen Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 275 Millionen Dollar zur Verfügung: Dazu gehören zusätzliche Waffen, Munition und Ausrüstung für die Satellitenkommunikation. Seit Januar 2021 hat die Ukraine 18,5 Milliarden Dollar aus den USA für Verteidigung bekommen.
- Slowenien hat 28 Kampfpanzer des sowjetischen Typs M-55S an die Ukraine abgegeben. Die Panzer wurden mit der Eisenbahn über Polen in die Ukraine gebracht. Das EU- und NATO-Partnerland Slowenien wird nun von Deutschland im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs 43 schwere Militärlastwagen erhalten. Slowenien hatte schon im Juli 35 Schützenpanzer an die Ukraine geliefert. n-tv.de
- Deutschland lieferte 16 Generatoren an die Ukraine. Die Geräte seien bereits im Land und für den Zivilschutz in den Gebieten Donezk, Kiew, Luhansk, Tschernihiw und Tscherkassy bestimmt, teilte die deutsche Botschaft in Kiew mit. Die Generatoren verschiedener Leistungsstärken seien vom Auswärtigen Amt finanziert und vom Technischen Hilfswerk in die Ukraine gebracht worden. handelsblatt.com
- Melnyk-Nachfolger Oleksij Makejew fordert von Deutschland mehr Tempo. Wenn er Deutschlands Agieren in diesem Krieg anschaue, denke er manchmal: Da fahre ein deutscher Sportwagen mit Tempo 30 über die Autobahn, sagt er der BamS.
- Ukraines Präsidenten-Berater Mychailo Podoljak rechnet mit einer raschen Einigung mit der Bundesregierung über die Lieferung von westlichen Kampf- und Schützenpanzern. n-tv.de
- Litauen sichert Ukraine Reparatur weiterer Panzerhaubitzen zu. orf.at
- Finnische Kriminelle stehlen Waffen für die Ukraine. Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren, seien auch schon in Schweden, Dänemark und den Niederlanden gefunden worden, sagte Chefkommissar Christer Ahlgren vom Nationalen Ermittlungsbüro dem finnischen Rundfunk Yle.
EU-Justizkommissar Didier Reynders will eingefrorene russische Vermögenswerte für Wiederaufbau nutzen: Reynders sagte den Funke-Zeitungen, als Teil der westlichen Sanktionen seien auch 300 Milliarden Euro aus Devisenreserven der russischen Zentralbank eingefroren. Dieses Geld könne man als Garantie behalten, bis Russland sich freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteilige. Nach Angaben des Kommissars hat die EU wegen des Angriffskriegs in der Ukraine bisher Vermögenswerte von russischen Bürgern und Einrichtungen in Höhe von über 17 Milliarden Euro gesperrt. zdf.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: SPD 20 Prozent (0), Union 26 Prozent (-1), Grüne 18 Prozent (0), FDP 9 Prozent (+1), AfD 15 Prozent (0), Linke 5 Prozent (0), Sonstige 7 Prozent bild.de
NACHRICHTEN
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmt Bundesbürger auf schwierige Zeiten ein: Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Steinmeier, auf die Bürger kämen härtere Jahre zu. Die Friedensdividende sei aufgezehrt und für Deutschland beginne eine Epoche im Gegenwind. Steinmeier beschwor die Widerstandskraft, aber auch den Widerstandsgeist der Deutschen. Man brauche keine Kriegsmentalität, aber man müsse nach innen wie auch nach außen konfliktfähig sein. Dazu gehöre vor allem eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr. In seiner Ansprache rief der Bundespräsident die Bürger dazu auf zusammenzustehen. tagesschau.de
- Steinmeier ruft zum Kampf für demokratische Werte auf. Man müsse die Demokratie verteidigen und dürfe nicht zulassen, dass die demokratischen Institutionen geschwächt würden, sagte Steinmeier in München bei einem Festakt zum 90. Geburtstag der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. br.de
- Steinmeier fordert mehr Anstrengungen zu Klimaschutz. Man dürfe nicht zulassen, dass der Umwelt- und Klimaschutz angesichts des Krieges auf der politischen Tagesordnung ganz nach unten rutsche, sagte Steinmeier in Magdeburg anlässlich der Verleihung des Deutschen Umweltpreises. Darüber hinaus könne jeder für den Umweltschutz Beiträge leisten, im Alltag, im Ehrenamt oder im Beruf. n-tv.de
Umweltpreise für innovativen Schiffsantrieb und Artenschutz verliehen. heise.de
Finanzminister Christian Lindner für raschen Einstieg ins Fracking in Deutschland: Es gebe in Deutschland erhebliche Gasvorkommen, die gewonnen werden könnten, ohne das Trinkwasser zu gefährden, sagte FDP-Chef Lindner den Funke-Zeitungen. Die Förderung sei auch unter ökologischen Voraussetzungen verantwortbar. Es wäre falsch, aus ideologischen Festlegungen auf Fracking zu verzichten. tagesschau.de, spiegel.de
- Umweltministerium weist Forderung Lindners zum Fracking zurück. Das Gas sei klimaschädlich und seine Förderung schade der Umwelt. rnd.de
- Atomkraftwerk Isar 2 ist nach Wartungsarbeiten wieder ans Netz gegangen. Die routinemäßige Kontrolle von Ventilen, die für das Ablassen von Gasen und Dampf zuständig sind, sei beendet und die anschließende Prüfung erfolgreich gewesen, teilte der Betreiber PreussenElektra mit. Bis etwa Mitte Dezember soll der Meiler mit voller Leistung laufen und danach in den sogenannten Streckbetrieb gehen. n-tv.de
- Bundesrat billigt Gesetze zur Minderung der Energiekosten. Unter anderem wurden die 200 Milliarden Euro Schulden gebilligt, mit denen die Folgen der stark gestiegenen Gas- und Strompreise für Bürger und Unternehmen gemildert werden sollen. Die Länderkammer stimmte auch der Energiepreispauschale für Rentner zu. Die erste Einmalzahlung über 300 Euro sollte vor allem Arbeitnehmern zugute kommen.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert im DLF schnellere Entlastungen in der Energiekrise. Die Ampelkoalition sei zu langsam, weder Wirtschaft, noch Handwerk und Haushalte wüssten, wieviel Geld bei ihnen ankäme, sagte er im Deutschlandfunk. Es reiche nicht, 200 Milliarden Euro ins Schaufenster zu stellen. deutschlandfunk.de
Gaspreis-Kommission will Unterstützung von Unternehmen nur bei Erhalt des Standorts: Im Abschlußbericht heißt es, Unternehmen sollen demnach eine Standort- und Transformationsvereinbarung abschließen müssen, meldet das “Handelsblatt”. Im Zwischenbericht schlug die Kommission vor, für die Großverbraucher aus der Industrie mithilfe von Subventionen den Gas-Beschaffungspreis für die ersten 70 Prozent des Verbrauchs auf sieben Cent je Kilowattstunde zu bremsen. Die Inanspruchnahme der Gaspreisbremse werde nicht an ein Verbot für Ausschüttungen von Gehaltsboni und Dividenden gekoppelt. handelsblatt.com
Bundesregierung begrüßt EU-Einigung auf emissionsfreie Neuwagen:
- Umweltministerin Steffi Lemke sagte, Deutschland habe diese Maßnahme immer unterstützt.
- Verkehrsminister Volker Wissing lobte insbesondere, dass der Einsatz klimaneutraler E-Fuels nicht ausgeschlossen wurde.
- Umweltverbände bemängelten das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor als zu spät.
- Teile der Industrie lehnten das Verbot ab.
Deutsche Wirtschaft wächst im dritten Quartal trotz Energiekrise: Das Bruttoinlandsprodukt legte von Juli bis September im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mitteilte. Die Wirtschaftsleistung wurde demnach vor allem von privaten Konsumausgaben getragen. Die Bundesregierung war in ihrer Herbstprognose von einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung ausgegangen. tagesschau.de
Inflation steigt im Oktober auf 10,4 Prozent: Das statistische Bundesamt teilte mit, die Inflation habe sich im Oktober stark beschleunigt. Die Verbraucherpreise stiegen um durchschnittlich 10,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im September hatte die Teuerungsrate bereits mit 10,0 Prozent den höchsten Stand seit 1951 erreicht. spiegel.de
Finanzminister Lindner wirbt weiter für automatische Anpassung der Einkommensteuer an die Inflationsrate: Wenn Sozialleistungen wie der Regelsatz bei der Grundsicherung automatisch an die Inflation angepasst würden, müssten auch die arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich bekommen, sagte FDP-Chef Christian Lindner den Funke-Zeitungen. Aktuell sei es so, dass der Einkommensteuertarif alle zwei Jahre an die Inflation angepasst werde. Das müsse jedes Mal politisch entschieden werden, kritisierte Lindner. spiegel.de
SPD-Chefin Saskia Esken erneut Forderung nach Vermögensabgabe für Superreiche: Der Zusammenhalt gerate durch die Inflation und die vorhergesagte Rezession ernsthaft in Gefahr, sagte sie auf dem Juso-Bundeskongress in Oberhausen. Die Lösung dafür könne nur ein handlungsfähiger Staat sein, der die Bürger entlaste und zugleich das Problem der hohen Preise an der Wurzel packe. Dafür brauche es eine solidarische Vermögensabgabe der Superreichen, betonte Esken. Sie werde das Thema auch in der Ampel-Koalition weiter verfolgen. Allerdings sei die Zusammenarbeit dort schwierig. zeit.de
CDU droht mit Blockade des Bürgergeldes im Bundesrat: Die Parteien der Ampelkoalition haben die Union aufgerufen, das geplante Bürgergeld nicht im Bundesrat zu blockieren. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte dem “Tagesspiegel” gesagt, wenn die Ampelkoalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sei, werde die Union das zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat blockieren. Aus Sicht von CDU und CSU setzt der bisherige Entwurf teils die falschen Anreize und motiviert etwa Langzeitarbeitslose nicht genug zur ernsthaften Jobsuche. tagesspiegel.de, tagesschau.de
- SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast sagte der “Rheinischen Post”, sie erwarte konstruktive Gespräche aller Beteiligten. Das Bürgergeld sei eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die es je gegeben habe.
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai rief die unionsgeführten Länder auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
- Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch meinte, ältere Menschen, Alleinerziehende und Kinder brauchten angesichts der Inflation das Bürgergeld dringend.
- Kritik kam auch vom Sozialverband Deutschland, der die Haltung der Union als unanständig bezeichnete.
Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg verzichtet auf Reise nach Katar vor Fussball-WM: Die Grünen-Politikerin erklärte, die jüngsten Entwicklungen hätten verdeutlicht, wie schwierig im Vorfeld der Fußball-WM Gespräche mit der katarischen Regierung über die Menschenrechtslage seien. Daher habe sie sich entschlossen, nicht an der Delegationsreise von Nancy Faeser teilzunehmen. Innenministerin Nancy Faeser hatte gesagt, es wäre besser gewesen, die WM nicht in Katar ausrichten zu lassen. Nach dieser Kritik hatte Katar den deutschen Botschafter einbestellt. faz.net, n-tv.de
Baerbock will mit Besuch in Kasachstan und Usbekistan Zeichen für EU-Annäherung setzen. handelsblatt.com
Finanzminister Lindner will Einflussnahme Chinas in Deutschland begrenzen: Mit gesetzlichen Vorkehrungen soll die chinesische Einflussnahme in Deutschland begrenzen werden. Peking wolle Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen, sagte der FDP-Vorsitzende den Funke-Zeitungen. Sein Ministerium habe aus Anlass des Falls Cosco eine Initiative ergriffen, das Außenwirtschaftsrecht zu verändern. Am kommenden Freitag reist Kanzler Olaf Scholz zu seinem Antrittsbesuch nach China. handelsblatt.com
- SPD-Chef Lars Klingbeil sagte auf dem Juso-Bundeskongress, es müsse dringend festgelegt werden, in welchen strategischen Bereichen China außen vor gelassen werde. Als Beispiele nannte er kritische Infrastrukturen, Daten und künstliche Intelligenz. spiegel.de
- Grüne fordern schärfere Regeln für ausländische Übernahmen in sensible Technologie- und Versorgungsbereiche. Man brauche dringend Nachjustierungen, um strategisch motivierte Übernahmen ausländischer Investoren noch leichter untersagen zu können, sagte Fraktionsvize von Konstantin von Notz dem “Handelsblatt”.
- Grünen-Ko-Vorsitzender Omid Nouripour warnte in der FAS vor einer zu großen Abhängigkeit von Autokraten. Es dürfe kein „weiter so“ in den Handelsbeziehungen mit Peking geben.
- CDU-Innenpolitiker Alexander Throm brachte ein vorübergehendes Verbot von Beteiligungen chinesischer Unternehmen an deutschen Firmen ins Gespräch.
- Mehrere Wirtschaftsverbände mahnten ein robusteres Auftreten gegenüber der Führung in Peking an. Der Industrie- und Handelskammertag beklagte den zunehmenden Protektionismus der Volksrepublik. Der Bundesverband Großhandel teilte mit, wenn die Bundesregierung die Abhängigkeit von China verringern wolle, müsse sie den Freihandel mit anderen Staaten ausbauen und neue Handelsstrategien entwickeln – zum Beispiel mit Afrika. tagesschau.de
Berichte über illegale chinesische Polizeistationen in Europa alarmieren Bundesregierung. handelsblatt.com
Schweiz winkt Migranten zu deutscher Grenze durch: Die Schweiz fördert nach Auffassung von Unionspolitikern die illegale Durchreise von Migranten Richtung Deutschland. Wie NZZ und das Schweizer Magazin “Rundschau” berichten, geht es um Personen, die illegal aus Österreich in die Schweiz kommen, aber erst in Deutschland oder Frankreich einen Asylantrag stellen wollen. Die Polizei im betroffenen Kanton St. Gallen Lindholz, wirft der Schweiz vor, ihre Pflichten als Mitglied des Schengenraums nicht zu erfüllen. magazin.nzz.ch, n-tv.de, zeit.de
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht Deutschlands Sozialversicherungen vor Kollaps: Die Sozialversicherungen in Deutschland werden nach Ansicht von Dulger bald unbezahlbar werden. Man brauche eine große Sozialreform. Dringend notwendig sei insbesondere die Sanierung der Altersvorsorge, denn die Finanzierung des Rentensystems stehe vor dem Zusammenbruch. Dulger schlug in der BamS vor, das Renteneintrittsalter an die weiter wachsende Lebenserwartung zu koppeln. zdf.de
CDU-Chef Merz wirft bei CSU-Parteitag Scholz Respektlosigkeit vor: Es habe in Deutschland noch nie einen Kanzler gegeben, der so respektlos mit seinen Koalitionspartnern, den Institutionen des Staates und anderen Ländern umgegangen sei. Gleiches gelte für die Ampelkoalition: So sei zur Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue weder ein Fraktionsvorsitzender noch ein Mitglied der Bundesregierung erschienen. Merz ging in seiner Rede auch auf die Niederlage der Union bei der letzten Bundestagswahl ein und führte diese auf die Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU zurück. Inzwischen hätten die Schwesterparteien aber zu einem neuen Miteinander gefunden. faz.net
CSU-Parteichef Söder attackiert Ampel-Koalition: Er warf der Bundesregierung vor, historisch schlechte Arbeit zu leisten. Bei der aktuellen Energiekrise wirke die Regierung von SPD, Grünen und FDP überfordert. Sie sei den Problemen nicht gewachsen. Gleichzeitig riet der CSU-Chef der Bundesregierung in der Außenpolitik zu mehr Kooperation. sueddeutsche.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, die Energiekrise nicht zu meistern. Habeck mache eine unglaublich schlechte Figur. Die Grünen hätten nach wie vor keine Rezepte für dieses Land.
Stiko-Chef Thomas Mertens sieht Corona als endemisch: Dem Bayerischen Rundfunk sagte Mertens, das Ende der Pandemie könnte eingeläutet sein. Das Virus werde der Menschheit allerdings über Generationen erhalten bleiben. Die Weltgesundheitsorganisation erklärte die Corona-Pandemie bislang noch nicht für beendet. Es gebe aber die Chance auf ein Ende, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus im September. tagesschau.de
- Zahl der Corona-Impfschäden hat sich auf 160 Fälle fast verdreifacht. faz.net
BVG meldet hohe Nachfrage nach 29-Euro-Ticket in Berlin: In den zurückliegenden Wochen habe es gut 140.000 Abo-Abschlüsse gegeben. Nach Ablauf des bundesweiten 9-Euro-Tickets Ende August habe es zunächst weniger Fahrgäste gegeben. Mit Beginn der 29-Euro-Abo-Aktion in der Hauptstadt im Oktober seien die Zahlen wieder gestiegen. Berlin hatte das Nachfolgemodell im Alleingang eingeführt. Die Planungen für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket laufen noch. rbb24.de
Mittelstand-Verband drängt auf nationale Bildungsinitiative: Der-Mittelstand-Generalsekretär Martin Wortmann sagte im Deutschlandfunk, die Abbrecherquote in der beruflichen Ausbildung betrage mittlerweile rund 30 Prozent. Zudem habe die Qualität der Bewerbungen nachgelassen. Wortmann forderte den Bund auf, gemeinsam mit den Ländern Vorgaben für Bildungsqualität und Infrastruktur zu entwickeln. Die Schulen seien runterkommen und die Digitalisierung funktioniere nicht. Zudem brauche man qualifizierte Lehrer mit Berufserfahrung außerhalb der Schule, führte er aus. deutschlandfunk.de
Militärischer Abschirmdienst warnt vor Bedrohungen durch Geheimdienste: Martina Rosenberg nannte die Bedrohungsszenarien für die Bundeswehr vielfältig. Staatlich gelenkte Nachrichtendienste versuchten, mit allen Mitteln an Informationen zu gelangen und Einfluss auszuüben. Zuletzt waren wiederholt Drohnenflüge über Militärgeländen der Bundeswehr und Ausbildungsstätten für ukrainische Soldaten bemerkt worden, etwa im bayerischen Wildflecken. Ziel der Arbeit des MAD sei es, Spionageaktivitäten insbesondere russischer und chinesischer Geheimdienste frühzeitig zu erkennen und abzuwehren, auch in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerbehörden, betonte Rosenberg. handelsblatt.com, tagesschau.de
Hessens Verfassungsschützer prüfen veröffentlichte Geheimdokumente zum NSU: Die Unterlagen waren vom “ZDF Magazin Royale” und der Internetplattform “Frag den Staat” in transkribierter Form veröffentlicht worden. Zur Begründung hieß es, die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, was genau in den Dokumenten stehe. Es handelt sich offenbar um einen Abschlussbericht zur Aktenprüfung im Landesamt aus dem Jahr 2012. Bürgerrechtler fordern seit Jahren die Veröffentlichung der Dokumente. Diese waren zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden; später wurde der Zeitraum auf 30 Jahre verringert. sueddeutsche.de
- Linkspartei-Chefin Janine Wissler begrüßte die Veröffentlichung; die Akten offenbarten ein mehr als zweifelhaftes Bild von der Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes im Umgang mit rechtem Terror.
- Die hessische CDU kritisierte dagegen, mit der Veröffentlichung seien die Grenzen der Pressefreiheit überschritten worden. Extremisten könnten Rückschlüsse auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden ziehen.
Friedensbotschafterin und Bundesverdienstkreuz-Trägerin Mevlüde Genc gestorben: Genc hatte bei dem rechtsextremen Brandanschlag in Solingen im Mai 1993 auf das Haus ihrer Familie fünf Angehörige verloren. Seitdem engagierte sie sich für die gesellschaftliche Verständigung und den interkulturellen Dialog. Für ihren Einsatz wurde sie 1996 mit dem Bundesverdienstkreuz und 2015 mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Zuerst berichtete das “Merhaba Magazin” von ihrem Tod; nach einer Trauerfeier am Dienstag in Solingen soll ihre Leiche in ihre Heimatstadt Amasya überführt und dort beigesetzt werden. spiegel.de
Hunderte gerettete Migranten warten im Mittelmeer auf sicheren Hafen: Die Organisation „SOS Humanity“ teilte mit, ihr Schiff habe etwa 180 Menschen aus Seenot gerettet und bislang sechs Anfragen auf Zuweisung eines Hafens gestellt. Auch die Schiffe „Ocean Viking“ und „Geo Barents“ mit rund 230 beziehungsweise 570 Geretteten warten auf die Erlaubnis, die Menschen an Land bringen zu können. tt.com
Kanzler Scholz gratuliert italienischer Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: Das Telefonat habe sich um den Krieg in der Ukraine und um aktuelle bilaterale und europapolitische Fragen gedreht. Scholz und die Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia drückten zudem ihr Interesse an einer guten Zusammenarbeit aus, hieß es offiziell.
- Giorgia Meloni bremst den Schuldenabbau. faz.net
Designierter COP-Präsident Schukri nennt Hilfen für ärmere Länder zu gering: Die bisherigen Zusagen seien im Kampf gegen die Erderwärmung zu gering. Samih Schukri betonte, reiche und arme Länder seien gleichermaßen vom Klimawandel betroffen – egal, welche Meere zwischen ihnen liegen. Als Beispiele nannte er die Flutkatastrophe in Pakistan sowie die Zerstörungen nach Stürmen an der US-Ostküste. Ursprünglich hatten die reichen Länder zugesagt, von 2020 bis 2025 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz in ärmeren Ländern zu mobilisieren. Bisher kamen 83 Milliarden Dollar zusammen. handelsblatt.com
- Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak sagt Teilnahme an COP27 ab. rnd.de
Mobiltelefon der damaligen Außenministerin Liz Truss gehackt: Der Angriff im Sommer wurde wahrscheinlich von russischen Tätern ausgeführt, berichtet “Mail on Sunday” unter Berufung auf mehrere Quellen. Die Hacker seien dabei vermutlich in den Besitz eines geheimen Nachrichtenaustausches mit internationalen Verbündeten und an private Konversation gelangt. Die britische Regierung lehnte einen Kommentar ab. Wie die Zeitung weiter schreibt, wusste der damalige Premierminister Boris Johnson von dem Hacker-Angriff. Er habe die Informationen aber während des Rennens in der Konservativen Partei um seine Nachfolge zurückgehalten. Die Opposition forderte eine unabhängige Untersuchung. faz.net
Neuwahlen in Nordirland wegen Blockade der protestantischen Partei DUP: Die Regierung in London wird Neuwahlen in nächster Zeit ausrufen, nachdem die Frist zur Bildung einer Einheitsregierung abgelaufen war. Nordirland-Minister Heaton-Harris sagte, als Termin sei der 15. Dezember im Gespräch. Die protestantische DUP, die für die Union mit Großbritannien eintritt, hatte zuletzt noch einmal bekräftigt, dass sie keine Regierung mit der katholischen Sinn Fein bilden werde. Diese Partei strebt eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland an. Sinn Fein war aus der Wahl im Mai 2022 erstmals als stärkste Kraft hervorgegangen. faz.net
Spaniens konservative Oppositionspartei bricht Gespräche zur Justiz-Krise ab: Die Volkspartei PP brach die Verhandlungen nach eigenen Angaben ab. Als Grund wurde das Vorhaben der sozialistischen Regierungspartei PSOE genannt, Strafen für den Tatbestand des Aufruhrs stark abzumildern. Bisher können dafür bis zu 15 Jahre Gefängnis verhängt werden. Katalanische Separatisten wurden auf Grundlage des Gesetzes zuletzt zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt und inzwischen begnadigt. Die PP vertritt eine harte Linie gegen Separatisten.
Salzgehalt in Oder wieder zu hoch: Das Landesumweltamt in Brandenburg erwartet jedoch anders als im Sommer keine Massenvermehrung der giftigen Algenart. Für eine Algenblüte sind die Wassertemperaturen jetzt zu niedrig, erklärte der Gewässerökologe Christian Wolter vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei. spiegel.de, tagesspiegel.de
Polen lässt erstes Atomkraftwerk von US-Firma Westinghouse Electric bauen: Ministerpräsident Morawiecki gab die bereits seit längerem erwartete Entscheidung bekannt. Sein Land will mit Hilfe der Kernenergie den CO2-Ausstoß reduzieren und sich ganz von der Kohle verabschieden. tagesschau.de
Computer in Parlamenten von Polen und Slowakei nach Cyber-Angriffen außer Betrieb: Wie ein Sprecher des polnischen Senats in Warschau erklärte, erfolgten die Attacken aus mehreren Richtungen, unter anderem aus Russland. Details nannte er nicht. In der Slowakei war nach Behördenangaben das Abstimmungssystem des Parlaments betroffen. Computer und Telefone seien ausgefallen. Eine Sitzung der Abgeordneten sei unterbrochen worden. spiegel.de
Zehntausende demonstrieren in Prag gegen Regierung: Die Menschen versammelten sich am tschechischen Nationalfeiertag auf dem zentralen Wenzelsplatz in der Hauptstadt Prag. Sie forderten eine Beschränkung der Zuwanderung, militärische Neutralität und ein Ende der Unterstützung der Ukraine gegen Russland. Unter den Rednern war auch der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Paroubek. Man stehe am Beginn einer großen Krise, warnte er. Es drohe ein Mangel an Erdgas. Tschechien war bisher stark von russischen Gasimporten abhängig. derstandard.at
Türkischer Präsident Erdogan will neue Verfassung: In einer Rede in Ankara anlässlich des 99. Jahrestags der Gründung der Republik sagte er, eine neue Verfassung solle unter anderem Familien stärken und die Rechte von Frauen schützen, die ein Kopftuch tragen wollten. Erste Entwürfe für eine Änderung sollen in dieser Woche vorgelegt werden. Bisher ist in der Verfassung eine strikte Trennung von Religion und Staat verankert. Im kommenden Jahr sind Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei. Angesichts der hohen Inflation von derzeit mehr als 80 Prozent stehen Erdogan und seine AKP politisch unter Druck. rnd.de
Zahl der Anschlags-Opfer in Somalia steigt auf mindestens 100 Menschen: Etwa 300 Menschen wurden nach Angaben des somalischen Präsidenten Mahamud beim Bombenattentat in der Hauptstadt Mogadischu verletzt. Die Liga der Arabischen Staaten verurteilte den Angriff als heimtückisch. Zwei an Fahrzeugen befestigte Sprengsätze waren in der Nähe des Bildungsministeriums gezündet worden. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab reklamierte das Attentat in einem Schreiben für sich. Sie kontrolliert weite Teile im Zentrum und Süden Somalias und verübt häufig Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Regierungsbeamte, Geschäftsleute und Journalisten. dw.com
Demonstrationen im Iran gehen trotz Warnung der Revolutionsgarden weiter: In mehreren Städten gab es Kundgebungen vor allem an Universitäten. Laut Menschenrechtsaktivisten setzten Einsatzkräfte des Regimes in der Hauptstadt der Provinz Kurdistan Sanandadsch Tränengas gegen Studenten ein. Es sollen auch Schüsse gefallen sein. Der Chef der Revolutionsgarden Hussein Salami hatte die Protestbewegung gewarnt, nicht mehr auf die Straße zu gehen. faz.net, rnd.de
- Einsatzkräfte des Regimes bekommen Lohnerhöhung. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, stimmte das Parlament in Teheran einer Erhöhung der Bezüge um 20 Prozent zu. Begründet wurde dies damit, dass die Löhne der Militär- und Polizeieinheiten im Vergleich zu zivilen Staatsangestellten besser gestellt werden sollten. spiegel.de
- Rapper Tumadsch Salehi in Teheran festgenommen. Dem Musiker wird vorgeworfen, die Proteste im Iran zu unterstützen. zeit.de
- In Deutschland ermittelt nach dem Angriff auf ein Protestcamp von Exil-Iranern vor der Botschaft in Berlin-Dahlen der Staatsschutz. Drei Männer wurden verletzt. spiegel.de
- In mehreren deutschen Städten haben Menschen auf Demonstrationen ihre Unterstützung für die regimekritischen Proteste im Iran bekundet. In Berlin bildeten nach Polizeiangaben etwa 1.600 Menschen eine Kette von der Siegessäule zum Brandenburger Tor. In Köln demonstrierten bei drei Kundgebungen insgesamt etwa 6.000 Personen. In Düsseldorf waren es nach Polizeiangaben rund 3.000. zdf.de
Mindestens 48 Tote durch Tropensturm “Nalgae” auf den Philippinen. zeit.de
Mindestens 78 Tote bei Einsturz von Fußgängerbrücke in Morbi in Indiens Bundesstaat Gujarat. n-tv.de
Die meisten der 153 Todesopfer des Massengedränges in Seoul identifiziert: Lediglich bei einigen Opfern aus dem Ausland sowie bei Jugendlichen, die noch keine Ausweispapiere besessen hätten, dauere die Überprüfung noch an. Nach derzeitigen Erkenntnissen sind 24 ausländische Staatsbürger unter den Toten. Das Massengedränge hatte sich gestern bei Halloween-Feiern im Ausgehviertel Itaewon ereignet, in dem sich bis zu 100.000 überwiegend junge Besucher aufgehalten haben sollen. In einer engen und abschüssigen Gasse stürzten nach den bisherigen Erkenntnissen die Menschen übereinander. Der südkoreanischen Präsident Yoon Suk-Yeol ordnete Staatstrauer an. faz.net, spiegel.de
Japan plant gegen die Folgen der steigenden Inflation milliardenschweres Konjunkturpaket: Die Regierung in Tokio kündigte staatliche Ausgaben von umgerechnet fast 200 Milliarden Euro an. Zusammen mit den Ausgaben der Privatwirtschaft soll das Paket insgesamt sogar fast 500 Milliarden Euro umfassen. Ungeachtet der hohen Verschuldung soll es durch weitere Staatsanleihen finanziert werden. Der Plan von Ministerpräsident Fuomi Kishida sieht unter anderem Zuschüsse für steigende Stromrechnungen vor. spiegel.de
Zehntausende Teilnehmer bei größter LGBT-Parade Ostasiens: In Taiwan sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern zu demonstrieren. An der Taiwan Pride in der Hauptstadt Taipeh nahmen nach Angaben der Organisatoren etwa 120.000 Menschen teil. Die Kundgebung gilt als größte LGBT-Parade in Ostasien und feiert in diesem Jahr ihr 20. Jubiläum.
Die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen lobte die Fortschritte ihres Landes bei den Rechten sexueller Minderheiten. dw.com
Angreifer von Nancy Pelosis Ehemann war offenbar auf der Suche nach der Spitzenpolitikerin: Der Mann habe das Leben von Paul Pelosi bedroht und gefordert, die die Vorsitzende des Repräsentantenhauses zu sehen. Die Spitzenpolitikerin der Demokratischen Partei befand sich zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht im Haus. Als Polizisten dort eintrafen, schlug der 42-jährige Angreifer mehrfach mit einem Hammer auf Paul Pelosi ein. Der 82-Jährige musste unter anderem wegen eines Schädelbruchs operiert worden. US-Präsident Joe Biden sprach von einem abscheulichen Angriff und rief zu einem Ende politisch motivierter Gewalt auf. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Fast 100.000 Menschen nach Bandengewalt auf Haiti auf der Flucht: Allein in der Hauptstadt Port-au-Prince sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration inzwischen fast 100.000 Menschen aus ihren Häusern geflohen. Die Zahl habe sich in nur fünf Monaten verdreifacht. Seit mehr als einem Jahr kämpfen Banden um die Kontrolle über Teile der Hauptstadt. Berichtet wird unter anderem über Schutzgelderpressungen und Entführungen. Der haitianische Staatspräsident Moise war im Juli vergangenen Jahres unter noch immer ungeklärten Umständen in seiner Residenz ermordet worden. de.euronews.com
Lula neuer Präsident Brasiliens: Die Wahlbehörden erklärten den linksgerichteten Politiker Luiz Inacio Lula da Silva nach Auszählung fast aller Stimmen mit 50,9 Prozent der Stimmen in der entscheidenden zweiten Wahlrunde zum Sieger. Auf den rechtspopulistischen bisherigen Präsidenten Jair Bolsonaro entfielen 49,1 Prozent der Stimmen. Es ist der knappste Abstand zwischen zwei Finalisten einer Präsidentschaftswahl in Brasilien seit der Rückkehr zur Demokratie nach der Militärdiktatur Mitte der 1980er Jahre. zeit.de
Argentinien führt erfolgreiche Schuldengespräche mit Pariser Club: Argentinien hat sich mit internationalen Kreditgebern über die Begleichung von Schulden in Höhe von rund zwei Milliarden Dollar geeinigt. Die Organisation, der unter anderem Deutschland, die USA und Japan angehören, hatte Argentinien einen Aufschub für die Rückzahlung der Summe gewährt. Damit erhielt das südamerikanische Land mehr Zeit, mit dem Internationalen Währungsfonds ein neues Hilfsprogramm auszuhandeln. Ergebnis dieser Verhandlungen war ein rund 45 Milliarden Dollar schweres Unterstützungspaket. Argentinien befindet sich seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. sueddeutsche.de
Holocaust-Überlebende und Schulfreundin von Anne Franks Hannah Pick-Goslar ist tot: Die Überlebende des Konzentrationslagers Bergen-Belsen starb im Alter von 93 Jahren, wie die Anne-Frank-Stiftung mitteilte. Ihre jüdische Familie war 1933 aus Nazideutschland geflohen und hatte sich in Amsterdam niedergelassen, wo Hannah als Kind die ein Jahr jüngere Anne Frank kennenlernte. Der Kontakt brach ab, als die Familie Frank 1942 versuchte, vor den Nazis unterzutauchen. Ein Jahr später wurden die Goslars von der Gestapo festgenommen und deportiert. In Bergen-Belsen traf das Mädchen dann im Februar 1945 Anne Frank kurz vor deren Tod wieder. Hannah Goslar und ihre Schwester Gabi waren die einzigen Überlebenden ihrer Familie. tagesschau.de
In der Nacht zum Sonntag ist in Deutschland die Sommerzeit zu Ende gegangen. spiegel.de
Erste Warnstreiks nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden in der Metallindustrie. spiegel.de
Aktivistinnen kleben sich im Berliner Naturkundemuseum fest. t-online.de
Rock’n’Roll-Legende Jerry Lee Lewis gestorben: Lewis wurde in den 1950er Jahren unter anderem mit den Hits “Great Balls of Fire” und “Whole Lotta Shakin’ Goin’ On” bekannt. Er war der letzte Überlebende einer Generation bahnbrechender Musiker wie Elvis Presley, Chuck Berry und Little Richard. faz.net
HINTERGRUND
Bundesregierung macht weitere Präsenz auf Twitter von Entwicklung unter Musk abhängig: Man werde das Geschehen nach der inzwischen abgeschlossenen Übernahme daher genau beobachten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Soziale Medium trage wegen seiner Öffentlichkeitswirkung eine besondere Verantwortung. Als Reaktion auf Musks Vorgehen legten sich bereits viele deutsche Twitter-Nutzer parallel Konten bei Alternativplattformen wie Mastodon an. Darunter einige Prominente und einige Bundesbehörden. SPD-Chefin Esken kündigte auch mit Verweis auf Musk an, die Plattform zu verlassen. Die Europäische Union bekräftigte ihre Mahnung an Musk, sich an die Vorgaben in Europa zu halten. welt.de
Grüne in Berlin-Tegel erhalten Morddrohung: “Wir schneiden euch die Köpfe ab”. tagesspiegel.de
KALENDER
05:15 Außenministerin Annalena Baerbock trifft den kasachischen Außenminister Muchtar Tleuberdi, Astana
09:15 Staatsminister AA Tobias Lindner bei der Konferenz “Rethinking Russia – Which Lessons is the Current War teaching us? Consequences for the West’s future policies” vom Zentrum Liberale Moderne
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender starten zu einem offiziellen Besuch in Japan und Südkorea
13:00 Kanzler Olaf Scholz an der dritten Sitzung der Konzertierten Aktion, Kanzleramt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort u.a. um 12 Uhr bei der Übergabe des finalen Berichts der ExpertInnen-Kommission Erdgas und Wärme
10:00 Evangelischer Gottesdienst zum Reformationsfest, Das Erste
19:30 Streit ums Politische “Krieg und Frieden im Kontext von Globalisierung und Fragmentierung” mit Heinz Bude im Gespräch mit Ulrich Menzel, Schaubühne am Lehniner Platz
20:15 ProSieben Thema “Waffen für den Frieden? Deutschland rüstet auf.”
21:00 Hart aber fair “Unter Feinden – spaltet der Populismus die Demokratien?” mit Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni, CDU-Politiker Norbert Röttgen, Soziologe und Autor Aladin El-Mafaalani, Journalistin und NZZ-Autorin Susanne Gaschke, Politico-Europa-Korrespondent Matthew Karnitschnig, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Zeitenwende – Deutschland ohne Kompass?” mit SPD-Abgeordneten Metin Hakverdi und CDU-Abgeordneten Phillipp Amthor, Phoenix
23:30 Beisenherz mit SPD-Chef Lars Klingbeil und RND-Hauptstadtvize Kristina Dunz, n-tv
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Schittek, Hessens Landtagsabgeordnete Christiane Böhm, Teneo-Chef David Issmer und Gesundheitspolitik.de-Chef Thomas Grünert.
Mitarbeiter:in (m/w/d) Online-Kommunikation im Bundestagsbüro von Jakob Blankenburg, Werkstudent:in (m/w/d) politische Kommunikation bei Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Politikreferent:in (m/w/d) Hauptstadtbüro bei VDMA e.V., Referent:in (m/w/d) Energie- und Klimapolitik beim Handelsverband Deutschland, Projektleitung zum Thema Europäische Zivilgesellschaft (m/w/d) bei Initiative Offene Gesellschaft e.V.
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ZITAT DES TAGES
SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigt beim Bundeskongress der Jusos in Oberhausen die Unterstützung für die Ukraine.
welt.de
ZULETZT
Tagesschau blendet falsche Lottozahlen ein: Statt der aktuellen Samstagszahlen zeigte die 20-Uhr-Tagesschau die Zahlen vom Mittwoch; Sprecherin Susanne Daubner verlas die richtigen Zahlen. Direkt nach dem Wetter wurde der Fehler korrigiert mit der richtigen Grafik. dwdl.de