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POLITIK-HEADLINES
Bild: Extrem-Sommer 2023
FAZ: Kommunen warnen vor Bürokratie durch Kindergrundsicherung
Funke: Krankenhausbetreiber Vivantes setzt in Berlin verstärkt auf KI
Handelsblatt: Sorgen um China wachsen
RND: Erstmals westliche Kampfflugzeuge: Niederlande und Dänemark sagen der Ukraine F-16-Jets zu
SZ: Ukraine bekommt “F-16”-Jets
Tagesspiegel: Ukraine erhält 42 Kampfjets: Niederlande und Dänemark liefern
taz: Männer spielen um den Mond. Frauen gewinnen die Welt
Welt: Ist Deutschland leistungsfähig? Union fordert Krisengipfel
TOP-NEWS
F-16-Kampfjets für die Ukraine: Auf dem dänischen Militärflugplatz Skrydstrup dankte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen für ihre Zusage, Kiew in mehreren Tranchen insgesamt 19 Kampfflugzeuge zu überlassen. Zuvor hatte Selenskyj bei einem Besuch der niederländischen Militärbasis in Eindhoven von einem Durchbruch gesprochen, nachdem ihm auch Niederlandes Ministerpräsident Mark Rutte eine Lieferung von F-16-Kampfjets zugesagt hatte, ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen. Erst am Freitag hatten die USA als Herstellerland ihre für eine Lieferung erforderliche Zustimmung erteilt. Am Samstag hatte Selenskyj in Schweden mit Regierungschef Ulf Kristersson über eine engere militärische Kooperation gesprochen. faz.net, spiegel.de, n-tv.de, rnd.de
- Ukrainische Piloten werden bereits im Umgang mit F-16-Kampfflugzeugen ausgebildet, meldet Verteidigungsminister Olexij Resnikow.
- Ex-US-General Ben Hodges kritisiert zögerliche Militärhilfe von USA und Deutschland. zdf.de
- Finanzminister Christian Lindner rechnet mit jährlich 5 Milliarden Euro für Ukraine.
- Kanzler Olaf Scholz lobt russische Opposition in Russland und im Ausland.
Drohnenangriffe auf Moskau, Kursk und die Region Rostow: Nach Angaben des Gouverneurs der Region Kursk im Westen Russlands stürzte eine Drohne auf das Dach eines Bahnhofs. Fünf Menschen seien verletzt worden. In der Region Rostow im Süden Russlands wurden nach Angaben des Regionalgouverneurs zwei ukrainische Drohnen von der russischen Luftabwehr abgefangen. Es habe keine Opfer oder Schäden gegeben. Moskau hatte einen Drohnenangriff gemeldet; Verletzte habe es keine gegeben. Die beiden Moskauer Flughäfen Wnukowo und Domodedowo setzen in der Nacht vorübergehend Starts und Landungen aus. n-tv.de
- Russischer Raketenangriff auf zentralen Platz in nordukrainischer Stadt Tschernihiw fordert mehrere Menschenleben.
- Russische Drohne wirft Sprengsätze auf Spaziergänger in Cherson.
- Russische Justiz löst das Sacharow-Zentrum für die Stärkung der Zivilgesellschaft auf.
- Dimitri Medwedew nennt komplette Auslöschung des ukrainischen Staatsapparats als Kriegsziel. n-tv.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Kanzler Olaf Scholz kritisiert öffentlichen Streit in der Koalition: Meinungsverschiedenheiten sollten nicht in dieser Weise ausgetragen werden. Er gehe davon aus, dass der Abschluss des Gesetzes für die Kindergrundsicherung schnell gelingen werde; jetzt gehe es nur noch darum, den Schlussstein zu setzen. spiegel.de
- Finanzminister Christian Lindner will Inhalte der Kindergrundsicherung neu diskutieren. Von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien. Er schlug Investitionen in Sprachförderung, Integration und Beschäftigungsfähigkeit der Eltern vor. handelsblatt.com
- Familienministerin Lisa Paus hatte am Freitag erklärt, der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung sei fertiggestellt. “Zeit Online” meldet unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Gesetzentwurf, dass Paus mittlerweile 3,5 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt. Die Grünen-Politikerin hatte ursprünglich 12 Milliarden Euro gefordert.
- FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hat die Haltung der Liberalen zur Kindergrundsicherung verteidigt. Der Finanzminister wolle für die Familienhilfen jährlich zwei Milliarden Euro bereitstellen will und halte sich damit an den Koalitionsvertrag. Wenn eine Ministerin im Kabinett sich nicht an diesen Kompromiss halte, sei das schwierig.
- NRW-Sozialminister Karl‑Josef Laumann: Kindergrundsicherung muss mehr sein als Verwaltungsreform. rnd.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Streitereien der Ampel-Koalition kritisiert und zugleich Kritik an Kanzler Olaf Scholz zurückgewiesen. Im ZDF-Sommerinterview sagte er, es werde immer mal Entscheidungen geben, wo man mit dem einen oder anderen mehr Sympathie hat, aber darum ginge es nicht in der Koalition; die Regierung müsse geräuschlos daran arbeiten, dass das Land vorankomme. zdf.de
- Grünen-Politiker Jürgen Trittin stärkt Lisa Paus den Rücken. Bei Absprachen sei auf SPD und FDP kein Verlass, daher verstehe er Paus’ Vorgehen, sagte Trittin. zdf.de
Klima- und Transformationsfonds: FDP will Klimageld 2025 auszahlen. faz.net
Kanzler Olaf Scholz kategorisch gegen neue Atommeiler. golem.de
Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert Staatsausgaben jenseits der Schuldengrenze: Die Ampel-Koalition habe sich zwar im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass man nicht an die Schuldenbremse rangehe; angesichts enger Finanzspielräume müsse man unter Umständen die Schuldenbremse umgehen, sagte sie der dpa. Lang erklärte, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Instrument der öffentlichen Investitionsgesellschaften würde noch zu wenig genutzt. Diese würden vom Bund mit Eigenkapital ausgestattet und könnten über Kredite weiteres Kapital aufnehmen und investieren. Sie betonte weiter, man sei sich in der Ampel-Koalition einig, Wachstumsimpulse zu setzen. Das von Finanzminister Lindner vorgeschlagene Wachstumschancengesetz sei ein erster Schritt. n-tv.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de
- FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer reagierte ablehnend; Es werde mit der FDP keinen direkten oder indirekten Bruch der Schuldenbremse geben. Er nannte es befremdlich, dass vonseiten des grünen Koalitionspartners im Stakkato immer neue, undurchdachte Vorschläge kämen, um mehr Staatsausgaben zu machen.
- SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Mediengruppe Bayern, man solle sich jetzt lieber mit voller Energie auf die Einführung eines Industriestrompreises, ein wirksames Wachstumsbeschleunigungsgesetz und weitere Vereinfachungen im Bereich von Genehmigungsverfahren konzentrieren.
- Parlamentarische Geschäftsführer der Union Thorsten Frei sieht in den Grünen-Plänen ein Schuldenprogramm, mit dem versucht werde, das Grundgesetz trickreich zu umgehen. Der Staat könne nicht immer höhere Schulden anhäufen, wenn er nicht früher oder später handlungsunfähig werden wolle.
- Linken-Finanzpolitiker Christian Görke lobte den Vorschlag von Lang und sagte, es wäre pragmatisch und nötig, die Schuldenbremse mit Investitionsgesellschaften zu umgehen.
CDU-Politiker Jens Spahn fordert klare Signale an den EU-Außengrenzen: Deutschland benötige eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration, sagte Spahn der BamS. Die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt benötige Zeit und viele Ressourcen. Dies könne nur gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber stark abnehme. Der CDU-Politiker mahnte einen funktionierenden Schutz an den EU-Außengrenzen an. tagesspiegel.de, rnd.de
- “Wirtschaftspolitische Wende”: Spahn fordert, leistungsfeindliche Sozialabgaben zu deckeln. n-tv.de
Kanzler Scholz schließt eine Erhöhung des Rentenalters erneut aus: Es werde mit der SPD keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters geben, sagte Olaf Scholz auf einer Wahlkampfveranstaltung in München; Gesetze zur Stabilisierung des Rentenniveaus über 2025 hinaus seien bereits in Arbeit. Zuletzt hatte unter anderem Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz vorhergesagt, dass ein regulärer Renteneintritt mit 67 Jahren bei gleichbleibendem Wohlstand nicht dauerhaft zu halten sein werde. In vielen Berufen halte er längeres Arbeiten für zumutbar, meinte der Grünen-Politiker. stern.de
Klimaaktivisten stören CSU-Wahlkampfveranstaltung mit Ministerpräsident Markus Söder in Biergarten. rnd.de
Justizminister Marco Buschmann will Unterhaltsrecht reformieren: Vor allem für Trennungsfamilien solle es künftig faire Regeln geben, um die Leistung des mitbetreuenden Elternteils beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen, sagte Buschmann den Funke-Zeitungen. Immer mehr Eltern in Deutschland würden ihre Kinder auch nach einer Trennung weiterhin gemeinsam erziehen. Dem werde das Unterhaltsrecht bislang nicht gerecht. Kritik, dass die geplanten Änderungen hauptbetreuende Mütter benachteiligen würden, wies der FDP-Politiker zurück. Im Gegenteil würden Väter mit der geplanten Reform dazu motiviert, sich stärker in der Betreuung der Kinder zu einzubringen. spiegel.de, rnd.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt Gesetz zur erleichterten Arzneimittelproduktion an: Deutschland sei in der Zulassung neuer Arzneimittel und auch in der Forschung zurückgefallen. Daher müssten die Forschungs- und Produktionsbedingungen verbessert werden. Neben Arzneimitteln werde das geplante Gesetz auch Medizinprodukte wie Kernspintomographen erfassen, kündigte Lauterbach in der ARD an. spiegel.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit Blick auf China Investitionsprüfung verschärfen. handelsblatt.com
Bauministerin Klara Geywitz rechnet für 2024 mit einem harten Jahr: Geywitz will mit Steuererleichterungen den Wohnungsbau ankurbeln; rechnet aber erst 2025 mit einer Entspannung für die Bau- und Wohnungsbranche. Im RND-Interview sagte Geywitz, es bleibe auch für 2024 das Ziel bestehen, 400.000 Wohnungen zu schaffen. Sie kündigte zudem an, sich das im Juni gestartete und bislang nur schlecht angenommene Neubauförderprogramm für Familien genau anzuschauen. rnd.de
- Baugenehmigungen brechen im ersten Halbjahr ein. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gestatteten die Behörden die Erstellung von 135.200 Wohnungen. Das seien im Vergleich zum Vorjahr rund 27 Prozent weniger. Als Gründe für den Rückgang wurden steigende Baukosten und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen genannt.
Rechtsextremismus bei der Bundeswehr: Kritischer Soldat zu Unrecht abgestraft. t-online.de
Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber fordert Regeln für Datensammeln durch KI: Es müsse möglich sein, seine Daten davor zu schützen, von KI-Systemen im Internet erfasst zu werden. Öffentlich zugängliche personenbezogene Daten dürften aus Datenschutz-Sicht nicht für alle möglichen Zwecke verarbeitet werden, sagte Kelber im Deutschlandfunk. Großen Digitalfirmen wie Google oder Meta wird vorgeworfen, unerlaubt personenbezogene oder urheberrechtlich geschützte Daten für das Training von KI-Modellen zu verwenden. In den USA wurden mehrere Klagen eingereicht. Kelber kritisierte zudem die Pläne für die elektronische Patientenakte. So sei etwa unklar, wer bestimmte Daten einspeise und wie man sie sperren könne oder ob Daten aus psychotherapeutischer Behandlung einfließen sollten. deutschlandfunk.de, heise.de, spiegel.de
Außenministerin Annalena Baerbock dankt humanitären Helfern für ihren Einsatz: Für die Ärmsten und Schwächsten seien das Engagement von Helferinnen und Helfern oft die einzige Hoffnung, sagte Baerbock zum Welttag der humanitären Hilfe. Die Außenministerin verwies auf die große Not in vielen Teilen der Welt. Mehr als 362 Millionen Menschen seien derzeit auf Hilfe angewiesen. In diesem Jahr stelle das Auswärtige Amt gut 2,7 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung. Deutschland sei seit vielen Jahren zweitgrößter Geber von humanitärer Hilfe. Dieses Engagement sei auch ein wichtiger geostrategischer Teil der Außenpolitik. zdf.de
Industrie und Gewerkschaften fordern staatlich subventionierten Brückenstrompreis: Deutschland benötige schnell eine Entscheidung, heißt es in einem gemeinsamen Appell. Strom werde bei der Transformation zu einer klimaneutralen Produktion immer wichtiger. Bis dieser in ausreichenden Mengen aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe, sei ein wettbewerbsfähiger, zeitlich reduzierter Strompreis dringend notwendig. Zum Bündnis zählen unter anderem der DGB, die IG Metall und der Verband der Chemischen Industrie. manager-magazin.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für einen Industriestrompreis aus. handelsblatt.com
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert Umdenken von Scholz bei Industriestrompreis. rnd.de
Über 60 Organisationen fordern Verbot von Werbung für Kinderlebensmittel: Der offene Brief richte sich speziell an die FDP, von der es immer wieder Kritik an solchen Plänen gab, berichtet die Süddeutsche. In dem Schreiben heißt es, die Partei stelle sich gegen den Konsens von Wissenschaft und Fachorganisationen. Dies sei eine Absage an den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen. Den offenen Brief haben laut SZ unter anderem der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Diabetes-Gesellschaft und das Kinderhilfswerk unterschrieben. sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Agenda 2030: Das Land brauche jetzt ein Gesamtkonzept, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der dpa. Konkret schlug er etwa vor, Landkreisen für zwei Jahre zu erlauben, Bürokratie und Überregulierung abzubauen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall schloss sich der Forderung nach einer “Agenda 2030” an; Deutschland brauche ein Modernisierungspaket, das die Rahmenbedingungen grundlegend verbessere. zeit.de
Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg warnt vor rechtsextremen Tendenzen im Land: In Brandenburg gebe es Gebiete und Bereiche, in denen Rechtsradikale oder rechtsextreme Strömungen, Tendenzen und Meinungen mindestens gesellschaftsfähig seien, sagte der SPD-Politiker dem Nordkurier. In einzelnen Ortschaften würden sie geduldet. Das schlage sich dann auch bei den Jugendlichen an den Schulen nieder, meinte Freiberg. Er wolle auf Basis rechtlicher Regelungen die Handlungsmöglichkeiten für Lehrkräfte erweitern. Damit solle ihnen der Rücken gestärkt werden. stern.de
Chef des slowakischen Geheimdienstes SIS festgenommen: Laut staatlichen Medien wird Michal Alac vorgeworfen, an einer kriminellen Verschwörung beteiligt zu sein. Ziel sei, Korruptionsermittlungen zu behindern, hieß es. Bereits am Donnerstag hatte die Spezialpolizei Naka Razzien gegen slowakische Sicherheitsbehörden durchgeführt und dabei mehrere Personen festgenommen. Polizeipräsident Stefan Hamran betonte, die Aktionen hätten nichts mit der bevorstehenden Parlamentswahl Ende September zu tun. Vertreter der Opposition warfen der Regierung vor, die Polizei zur Bekämpfung politischer Gegner zu missbrauchen. focus.de
Mehrere Einsätze: Hunderte Menschen auf Mittelmeer gerettet. tagesschau.de
Türkei stellt sich nach Attacke auf Blauhelmtruppen in Nordzypern auf die Seite der Angreifer: Nach einem Angriff auf Blauhelmsoldaten hat die Türkei das Eingreifen der UN-Friedenstruppe als inakzeptabel bezeichnet. Am Freitag war es zu den schwersten Spannungen seit Jahren gekommen nachdem türkisch-zyprische Sicherheitsleute UN-Soldaten angegriffen. Diese wollten den Bau einer nicht genehmigten Verbindungsstraße zwischen zwei türkisch-zyprischen Dörfern durch die Pufferzone verhindern. Die UN-Soldaten sollten von solchen Handlungen und Äußerungen bei ihrer Mission auf der geteilten Insel absehen, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Die UN und die EU verurteilten den Angriff. spiegel.de
Putschisten im Niger streben eigene demokratische Verfassung an: In einer Fernsehansprache betonte Militärmachthaber Abdourahamane Tiani, sowohl die von ihm angeführte Junta als auch das nigrische Volk wollten keinen Krieg. Er kündigte einen nationalen Dialog an, der das westafrikanische Land innerhalb der nächsten drei Jahre in eine Demokratie zurückführen soll. Tausende Menschen im Niger zeigten sich in Kundgebungen solidarisch mit der Linie Tianis und boten ehrenamtliche Hilfe an für den Fall, dass die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas intervenieren sollte. rnd.de, tagesschau.de
- Ecowas-Unterhändler führten Gespräche in der Hauptstadt Niamey mit Vertretern der Putschisten und mit dem abgesetzten Präsidenten Bazoum; die Militärjunta will ihn wegen Hochverrats anklagen. Ecowas hatte erklärt, dass eine militärische Intervention zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung geplant sei. n-tv.de
- Führende Armee-Vertreter der westafrikanischen Nachbarländer Mali und Burkina Faso sagten den Putschisten ihre Unterstützung zu. In beiden Ländern, die ebenso wie Niger der Ecowas angehören, hatte das Militär mit Staatsstreichen die Macht übernommen.
Äthiopien droht der nächste Bürgerkrieg. zeit.de
Neue Proteste gegen Regierung in Israel: Der Fokus der wöchentlichen Proteste lag auf den Frauenrechten. In den vergangenen Wochen hatte es verschiedene Berichte über Versuche gegeben, die Rechte der Frauen im öffentlichen Raum einzuschränken. Ein Busfahrer verwies in der Stadt Aschdod eine Gruppe weiblicher Teenager in den hinteren Teil eines Busses und forderte sie auf, sich zu verhüllen. Bei einem weiteren Vorfall wurde einer Frau offenbar der Zutritt zu einem Bus verwehrt. In Benjamin Netanjahus Regierung sind mehrere strengreligiöse Parteien vertreten, die sich für mehr Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum aussprechen. sueddeutsche.de
- Kanzler Olaf Scholz mahnt zu demokratischen Grundsätzen und hofft auf Entschärfung von Justizreform in Israel. rnd.de
Frauenverein beklagt zunehmende Verletzung von Grundrechten der Mädchen und Frauen in Afghanistan: Die Frauenrechtlerin Homa Abbas appellierte an die Bundesregierung, den Dialog mit den Taliban zu suchen und keine weiteren Sanktionen zu erlassen. Es gehe um Millionen hungernder Menschen, die Hilfe benötigten. Abbas sagte im Deutschlandfunk, sie könne die jüngsten Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock nur bestätigen, wonach man in Afghanistan einen Rückschritt in die Steinzeit beobachten könne. Abbas erklärte, viele Frauen in Afghanistan seien die Ernährerinnen ihrer Familien. Deshalb sei es so wichtig, ihre Rechte zu stärken und ihnen Zugang zu Bildung zu ermöglichen. deutschlandfunk.de
- Afghanistans Ex-Präsident Hamid Karzai fordert Taliban-Machthaber auf, Mädchenschulen wieder zu öffnen.
China hält erneut Militärübungen vor der Insel Taiwan ab: Kampfflugzeuge drangen 42 Mal in die taiwanische Luftverteidigungszone ein, teilte die Regierung in Taipeh mit. Peking erklärte, die Manöver seien als strenge Warnung zu verstehen. Zuvor hatte sich China verärgert darüber gezeigt, dass der taiwanische Vizepräsident Lai kürzlich auf seiner Reise nach Paraguay einen Zwischenstopp in den USA eingelegt hatte. Peking bezeichnete Lai als Unruhestifter. zdf.de
USA, Japan und Australien halten Marinemanöver im Südchinesischen Meer ab: Die Übung werde westlich der Philippinen stattfinden. Teilnehmen werden ein US-Flugzeugträger sowie zwei Hubschrauberträger aus Japan und Australien. Anschließend sollten sich die Kommandeure mit ihren philippinischen Kollegen treffen. Die USA, Japan und Australien sicherten den Philippinen Unterstützung zu. Hintergrund ist die Frage um Gebietsansprüche im Südchinesichen Meer. China reklamiert das gesamte Gewässer für sich. Auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei beanspruchen Gebiete.
US-Präsident Joe Biden hat Japans Regierungschef Fumio Kishida und Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol in Camp David empfangen: Vor dem Hintergrund der Spannungen im Indopazifik vor allem im Hinblick auf China wollen die Länder die militärische Zusammenarbeit stärken. Beobachter werten den Gipfel auch als weiteres Zeichen für eine Annäherung Japans und Südkoreas. Beide Staaten hatten zuletzt Schritte zum Abbau ihrer jahrzehntelangen Spannungen unternommen. faz.net, n-tv.de
Südkorea meldet Angriff nordkoreanischer Hacker: Kurz vor einem gemeinsamen Militärmanöver mit den USA gab es einen Angriff auf die Infrastruktur der Übung; E-Mail-Accounts der Alliierten betroffen. Für den Angriff sei vermutlich die Gruppe Kimsuky verantwortlich. US-Behörden gehen davon aus, dass die nordkoreanische Regierung Kimsuky beauftragte. Die Gruppe nimmt Einzelpersonen und Organisationen in Südkorea, den USA und Japan ins Visier und versucht an sicherheitsrelevante Daten zu gelangen. derstandard.de
British Columbia erklärt den Notstand: Angeheizt durch Winde und Trockenheit breiten sich die Waldbrände in Kanada weiter aus. Mittlerweile brennt es auf einer Fläche von etwa 10.500 Hektar, die sich innerhalb von 24 Stunden fast verzehnfacht hat. Inzwischen wurden etwa 30.000 Menschen aufgefordert, sich aus dem Gebiet in Sicherheit zu bringen. tagesschau.de
- Kanada fordert Meta angesichts der Waldbrände auf, Nachrichtensperre aufzuheben. heise.de
Neue Coronavirus-Variante unter Beobachtung: Der ehemalige Leiter des WHO-Influenzaprogramms Klaus Stöhr hat angesichts neuer Varianten des Coronavirus zu Gelassenheit aufgerufen. Zwar hätte sich binnen eines Monats die Zahl der Corona-Infektionen mit der Variante EG.5 in Deutschland mehr als verdoppelt, doch geschehe das auf sehr niedrigem Niveau. Die Menschen müssten sich darauf einstellen, dass das Coronavirus weiterhin in der Bevölkerung zirkuliere und im Herbst und Winter verstärkt auftrete – so wie viele andere Virenarten auch. aerzteblatt.de
Jedes vierte Unternehmen hat Einbußen wegen Arbeitskräftemangels: Besonders gravierend sei die Situation in der Gesundheitsbranche, im Sozialwesen und im Öffentlichen Dienst, berichtet die WamS unter Berufung auf eine Stepstone-Umfrage. tagesspiegel.de
Inflationsrate im Euroraum erreicht niedrigsten Stand seit Januar 2022: Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat nur noch um 5,3 Prozent. Im Vormonat hatten sie bei 5,5 Prozent gelegen, teilte das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mit. Im vergangenen Jahr war die Inflation infolge des Ukraine-Kriegs zeitweise zweistellig gewesen. Im EU-Vergleich verzeichnete Belgien mit 1,7 Prozent die niedrigste, die Slowakei mit 10,3 Prozent die höchste Rate. faz.net
Russische Mondmission gescheitert: Die Raumsonde “Luna 25” ist kurz vor der geplanten Landung auf dem Mond abgestürzt. Die Sonde konnte offenbar wegen technischer Probleme nicht in die richtige Umlaufbahn einschwenken. Luna-25 sollte eigentlich ein Jahr lang auf dem Mond Gesteinsproben nehmen und untersuchen. Ursprünglich arbeitete Roskosmos mit der europäischen Raumfahrtagentur Esa an dem Projekt. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 beendete die Esa die Zusammenarbeit. handelsblatt.com, rnd.de
Spanierinnen gewinnen Fußball-Weltmeisterschaft: Die Spanierinnen schlugen das englische Team im Finale im australischen Sydney mit 1:0. faz.net
HINTERGRUND
Nach Vorwürfen gegen Rammstein – Unionsabgeordnete laden Shelby Lynn in den deutschen Bundestag ein: Sie soll auf einer Veranstaltung der CDU-Fraktion sprechen. Eingeladen wurde Lynn von den Abgeordneten Julia Klöckner und Dorothee Bär. Geplant sei ein Austausch zum Thema Gewalt gegen Frauen. Lynn behauptet, sie sei vor einem Rammstein-Konzert bei einer Backstage-Party in der litauischen Stadt Vilnius unter Drogen gesetzt worden. spiegel.de
Bundestagsabgeordneter Janosch Dahmen bei Unfall schwer verletzt: Der Gesundheitsexperte der Grünen werde im Krankenhaus behandelt und ihm gehe es den Umständen entsprechend gut, sagte eine Sprecherin der Bundestagsfraktion am Samstag. Der Unfall habe sich am Mittwoch bei Bauarbeiten an Dahmens Haus im Norden Brandenburgs ereignet. Berichten, er habe sich eine Kopfverletzung zugezogen, widersprach die Sprecherin. Weiter wollte sie sich zu dem Unfall nicht äußern. rbb24.de
SPD-Nachwuchsorganisation: Wechsel an der Spitze der Jusos: Seit 2021 ist Jessica Rosenthal Juso-Vorsitzende – im November will sie aber wegen der Geburt ihres ersten Kindes nicht wieder für das Amt kandidieren. Die 31-jährige Sarah Mohamed meldete bereits Ambitionen auf das Amt an. Ihr Bundestagsmandat wird Rosenthal aber behalten. tagesschau.de
KALENDER
09:00 Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hält Rede in Dänemarks Parlament und trifft Königin Margrethe II., Kopenhagen
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke weiht Nationales Naturmonument “Grünes Band Hessen” bei einem Spaziergang entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze ein, Wildeck-Obersuhl
11:00 Grünen-Chefin Ricarda Lang besucht im Rahmen ihrer Sommertour den Industriepark Schwarze Pumpe, Spremberg
13:30 Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold begrüßt 50 Soldaten der Fregatte “Schleswig-Holstein” anlässlich des 175. Bestehens der Deutschen Marine, Kiel
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner übergibt Förderbescheids im Rahmen des Förderprogramms “Industrielle Bioökonomie” an das Verbundprojekt “KIBAPap”, Schwedt
14:30 Ministerpräsidenten von Hessen Boris Rhein und Bayern Markus Söder zum Austausch über gemeinsame landespolitische Themen, Seligenstadt
15:15 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Senegals Außenministerin Aissata TallSall, Auswärtiges Amt, Berlin
18:00 Finanzminister Christian Lindner beim deutschsprachigen Finanzministertreffen mit seinem Amtskollegen aus Luxemburg Yuriko Backes, aus Österreich Magnus Brunner, aus der Schweiz Karin Keller-Sutter und Liechtenstein Daniel Risch, Aschau im Chiemgau
18:00 Thüringens Innenminister Georg Maier bei der Diskussionsrunde der Münchner Sicherheitskonferenz über Konsequenzen des Kriegs in der Ukraine, Erfurt
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit der Linken-Parteivize Katina Schubert zur Krise der Fraktion und Zukunft der Partei
21:00 Hart aber fair zu “Die Wirtschaft lahmt: Wie wird Deutschland wieder spitze?” Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, Unionsfraktionsvize Jens Spahn, FDP-Bundesvize Johannes Vogel, Evonik-Chef Christian Kullmann, Ökonom Jens Südekum sowie Bäckerei-Inhaberin Caterina Künne, Das Erste
23:30 Beisenherz mit Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien und Stern-Reporter Moritz Gathmann, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann und Klaus Wiener, Bayerns Landtagsabgeordneter Nikolaus Kraus, NRW-Landtagsabgeordnete Tülay Durdu, Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang, Thüringens Landtagsabgeordnete Babett Pfefferlein, der frühere Beauftragter für Grünen Wasserstoff und heutige Thyssen-Krupp-Berater Stefan Kaufmann sowie die Journalistin und Moderatorin Astrid Frohloff.
Projektleiter:in Verkehrsökonomie (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Policy Analyst (m/w/d) beim IZA – Institute of Labor Economics, Junior Project Manager (m/f/d) bei Make.org, Büroassistenz in Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Björn Wohlert MdA, Geschäftsführung (m/w/d) bei netzpolitik.org
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ZITAT DES TAGES
Ehemaliger Innenminister Gerhart Baum fordert von Kanzler Olaf Scholz deutlichere Worte zur AfD; Wer die AfD wie Scholz als “Schlechte-Laune-Partei” abtue, verharmlose sie. spiegel.de
ZULETZT
Kanzler Scholz hat noch nie gekifft: Olaf Scholz hat selbst keine praktische Erfahrung mit Cannabis, welches sein Kabinett gerade in Teilen legalisiert hat. Die Gründe, die ihn damals dazu bewegt hätten, dies nicht zu tun, gebe es heute noch, sagte er in einem Interview von Pro Sieben und Sat 1. Er habe sich sehr schwer getan damit, dass die Regierung nun die Realität junger Leute und vieler Erwachsener zur Kenntnis nehme. prosieben.de