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POLITIK-HEADLINES
Bild: Demenz-Drama um Tony Christie
FAZ: Netanjahu will nach Anschlag auf Synagoge Siedlungen stärken
Funke: Grundsteuer: Ein Drittel der Berliner hat noch keine Erklärung abgegeben
Handelsblatt: Duell der Handelsmächte
RND: Die Falken aus Den Haag – Warum die Niederlande der Ukraine auch Kampfjets liefern wollen
SZ: Ökonomen erwarten geringere Inflation
Tagesspiegel: Neue Debatte um Enteignungen in Berlin: Union wirft Scholz und Giffey Scheinheiligkeit vor
taz: Schwimmen gegen das Unrecht
Welt: Der doppelte Schlag für unseren Wohlstand
TOP-NEWS
Ukraine schafft Bedingungen für Kampfjet-Lieferungen: Obwohl die westlichen Partner das Land noch nicht mit modernen Kampfjets unterstützt, wird bereits die nötige Infrastruktur geschaffen. Nach der Zusage, Kampfpanzer zu liefern, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem Kampfflugzeuge erbeten.
- Kanzler Olaf Scholz lehnte eine Forderung der Ukraine nach Kampfflugzeugen ab. Er warne davor, in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme gehe, sagte Scholz dem Tagesspiegel.
- Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen befürwortet Lieferung von Kampfflugzeugen; dafür kämen amerikanische F16-Kampfjets oder Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen infrage. spiegel.de
- SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausdrücklich ausgeschlossen. rnd.de
- USA und Frankreich hatten zuletzt nicht ausgeschlossen, nach Kampfpanzern auch Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern.
- Schweiz überlegt, Teile seiner Panzerflotte zu verkaufen und sie den Staaten zur Verfügung zu stellen, die ihre Kampfpanzer in die Ukraine liefern.
- Ukraine will 500 Millionen US-Dollar für Drohnen ausgeben.
- Ukraines Vize-Außenminister Andrij Melnyk wünscht sich deutsches U-Boot für das Schwarze Meer. tagesspiegel.de
Deutschland trotz Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt: Es sei ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, betonte Kanzler Olaf Scholz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Daran änderten auch deutsche Waffenlieferungen nichts. Er kündigte im “Tagesspiegel” an, weiterhin in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten auf ein Ende des Krieges hinzuwirken. Er werde wieder mit Putin telefonieren, weil es nötig sei, dass miteinander gesprochen werde.
- Nach einer umstrittenen Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist; die Nato und Deutschland unterstützten lediglich die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs.
- Aufregung über Baerbocks Aussage: Politiker nehmen Außenministerin parteiübergreifend in Schutz. rnd.de
- Kreml-Propagandisten nutzen Baerbocks Äußerung um Stimmung gegen den Westen zu machen. t-online.de
Kiew führt Gespräche über Raketenlieferungen: Die Waffen seien nötig, um Russland von der Zerstörung ukrainischer Städte abzuhalten, sagte Selenskyj-Berater Podoljak; die Gespräche schritten in einem schnellen Tempo voran. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst sagte in seiner jüngsten Videobotschaft, die Ukraine brauche Raketen aus US-Produktion mit einer Reichweite von rund 300 Kilometern. Selenskyj teilte zudem mit, er habe Sanktionen gegen Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russland zu unterstützten. Bestraft würden 182 Firmen und drei Unternehmer, die im Auftrag Moskaus Personal und Militärtechnik per Bahn transportiert hätten. Das beschlagnahmte Vermögen komme der Landesverteidigung zugute. zdf.de
Kiew befürchtet russische Offensive zum Jahrestag des Kriegsbeginns: Es sei kein Geheimnis, dass die russische Armee für den 24. Februar eine Angriffswelle plane, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksij Danilow. Nach Angaben aus Kiew haben die russischen Truppen zuletzt ihre Angriffe in der Ostukraine deutlich verstärkt. Besonders betroffen sind derzeit die Städte Wuhledar und Bachmut. Erst kürzlich hatten russische Soldaten und Kämpfer der Söldnergruppe Wagner die nördlich von Bachmut gelegene Kleinstadt Soledar eingenommen.
- Ukraine zählt mehr als 66.000 Kriegsverbrechen seit Kriegsbeginn.
- Atomaufsichtsbehörde IAEA meldet mehrere starke Explosionen nahe dem AKW Saporischschja.
- Russische Rakete schlägt in Apartmenthaus in Charkiw ein.
- Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin soll keine Söldner in der Ukraine befehligen.
- Ukrainisches Militär und Wagner-Gruppe melden beide Kontrolle über das Gebiet Blahodatne in Donezk.
- London: Russland führt Militärtraining an Schulen wie in Sowjetzeiten ein. n-tv.de
- Ukrainische Soldaten kommen in Großbritannien zur Panzer-Ausbildung an.
- Ukrainer vermuten 20.000 Zivilisten in russischer Haft. n-tv.de
Nordkorea weist US-Vorwürfe über Waffenlieferung an russische Söldner zurück: Es handele sich um eine Erfindung und eine schwere Provokation, die unweigerlich eine Reaktion auslösen müsse, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur KCNA den Generaldirektor der Abteilung für US-Angelegenheiten. Er sprach demnach von einem dummen Versuch, das Waffenangebot Washingtons an die Ukraine zu rechtfertigen. n-tv.de
EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um halbes Jahr: Erste EU-Strafmaßnahmen waren bereits nach dem Abschuss eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt worden. Ermittler machen dafür prorussische Separatisten verantwortlich. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurden die Sanktionen deutlich ausgeweitet. stern.de
Nachbestellung von an die Ukraine weitergegeben Waffen und Material: Das vertrauliche Papier 49 Einzelpositionen auf, meldet Reuters. Dazu gehörten 14 neue “Panzerhaubitzen 2000”, 50 Dingo-Transportfahrzeuge und 22 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen sowie beispielsweise 28.000 Gefechtshelme. Allerdings gebe es nur für einen Bruchteil der Nachbestellungen eine Verständigung über die Finanzierung. Unter Berufung auf Koalitionskreise heißt es, dies könnte noch ein Problem für die Ampel-Koalition werden. businessinsider.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält 100 Milliarden Sondervermögen für Bundeswehr nicht für ausreichend: Pistorius zweifelt auch daran, inwieweit selbst die laufenden Verteidigungsausgaben von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr durch den regulären Haushaltsetat seines Ressorts noch gedeckt werden können, sagte er in der SZ. Mit jedem neuen Gerät entstünden höhere Kosten; die Truppe benötige auch durch die vielfältigen Waffenlieferungen an die Ukraine dringend und schnell Nachschub. tagesschau.de
ZAHLEN
Bams-Sonntagstrend von Insa: Union 29 Prozent (+1), SPD 20 Prozent (0), Grüne 16 Prozent (0), FDP 7 Prozent (0), AfD 15 Prozent (0), Linke 5 Prozent (0), Sonstige 8 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Kanzler Olaf Scholz gedenkt bei Besuch in Argentinien der Opfer der Militärdiktatur: Geschätzt waren zwischen 1976 und 1983 bis zu 30 000 Menschen getötet worden. Scholz traf an der Gedenkstätte in Buenos Aires Hinterbliebene. Er hat dabei den Bogen zu Demonstranten im Iran geschlagen. Der Kanzler sagte, er müsse an die jungen Leute denken, die im Iran getötet würden, wenn sie sich für Freiheit und für ein besseres Leben einsetzten. faz.net
Deutschland und Argentinien werben für EU-Mercosur-Freihandelsabkommens: Kanzler Olaf Scholz sagte nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández in Buenos Aires, die seit mehr als 20 Jahre währenden Gespräche hätten schon lange genug gedauert. Es sei wichtig, diese zu einem gelungenen Ende zu führen. Fernández betonte, er sei sich mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva einig; man wolle das Abkommen ins Laufen bringen. Zu den Mercosur-Staaten gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. 2019 wurde bei den Verhandlungen mit der EU zwar ein Durchbruch erzielt, aber viele Fragen sind noch offen. Scholz reist weiter nach Chile; letzte Station ist Brasilien. Dort wird Scholz auch mit Präsident Lula da Silva über das Abkommen sprechen. spiegel.de, tagesspiegel.de, zdf.de
- DIHK betont Bedeutung Südamerikas für Rohstoffe, Lieferketten und Absatzmärkte: Um wettbewerbsfähig zu bleiben, seien Kooperationsverträge unerlässlich, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der dpa. Die deutsche Wirtschaft könne an lange Handels- und Investitionsbeziehungen anknüpfen. merkur.de
CDU-Chef Merz sieht für Maaßen keinen Platz mehr in der CDU: Friedrich Merz begründete das in der BamS mit Maaßens Sprache und dem Gedankengut, das er damit zum Ausdruck bringe. Man habe Hans-Georg Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Ausschluss sei nicht ganz einfach. Aber man lasse gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten man habe. Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Maaßen wurde zum neuen Vorsitzenden der rechtskonservativen Werte-Union gewählt. Die 2017 gegründete Werteunion versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten; sie zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen von CDU und CSU. Dennoch gehört ein Großteil der Mitglieder den Unionsparteien an. sueddeutsche.de, zeit.de; spiegel.de (Werte-Union)
- Der aktuelle Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang distanzierte sich von seinem Vorgänger. Maaßen trete durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung, sagte Haldewang im Deutschlandfunk. Diese nehme er in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand wahr. deutschlandfunk.de
Kein Anfangsverdacht gegen Lindner auf strafbares Verhalten in Verbindung mit Immobilienkredit: Anlass der Prüfung war, dass Lindner im Frühjahr ein schriftliches Grußwort für die Karlsruher BB-Bank verfasst hatte, bei der er auch einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen hatte. Wie nun die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, hat sich weder ein Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch wegen Vorteilsannahme ergeben. merkur.de
Juristen gegen Video-Aufzeichnungen in Strafprozessen: Der im November vorgelegte Referentenentwurf des Justizministeriums greife verfassungswidrig in Grundrechte ein und löse keine Probleme. Der Referentenentwurf sieht vor, die Hauptverhandlung künftig in Bild und Ton aufzuzeichnen und die Tonaufzeichnung mittels Transkriptionssoftware in ein Textdokument umzuwandeln. Deutscher-Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn kritisierte, würden die Pläne so umgesetzt, käme ein gewaltiger Mehraufwand auf die Gerichte zu. Der Entwurf werfe gravierende rechtliche und praktische Probleme auf, für die er keine überzeugenden Lösungen finde. sueddeutsche.de
Verkehrsgerichtstag gegen höhere Promillegrenze bei E-Scootern: Statt die Promillegrenze für Fahrer von E-Scootern jener für Fahrradfahrer anzugleichen, soll die Grenze auch weiterhin wie beim Auto bei 1,1 Promille für Straftaten liegen. Allerdings soll nicht automatisch ein Führscheinentzug erfolgen. Unter anderem der ADAC hatte verlangt, E-Scooterfahrer hier aus Gerechtigkeitsgründen wie Fahrradfahrer zu behandeln. Der Verkehrsgerichtstag sprach sich auch gegen eine ärztliche Meldepflicht fahrungeeigneter Menschen aus und verwies auf das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient. stern.de
Nach Messerattacke: Fahrgastverband Pro Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer fordern Videoüberwachung in Zügen. rnd.de
Gesetzliche Krankenkassen fordern höheren Milliarden-Zuschuss für Pflegeversicherung vom Bund: GKV-Spitzenverband-Chef Kiefer sagte, zu einer fairen Finanzierung gehöre auch, dass die Leistungen, die die Pflegeversicherung im Auftrag des Bundes übernehme, voll gegenfinanziert würden. Dafür müsse der Bundeszuschuss steigen. Der GKV tritt außerdem dafür ein, dass der Zuschuss dauerhaft ist und steigt. Derzeit beträgt der Bundeszuschuss eine Milliarde Euro pro Jahr. Der größte Teil der Pflegeversicherung wird aus Beiträgen finanziert. handelsblatt.com
SPD fordert Milliarden für Pflege: Wegen der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen will die SPD von Finanzminister Christian Lindner mehr Geld für Reformen in der Altenpflege. Die fünf Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erwarteten, dass die Koalition auch in schwierigen Zeiten an ihrer Seite stehe, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. Pflegebevollmächtigte Claudia Moll sieht die Belastungsgrenze der Betroffenen schon lange überschritten; die häusliche und professionelle Pflege müsse gestärkt werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte Reformen für die Altenpflege angekündigt. sueddeutsche.de, tagesschau.de
VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert Überweisung von Sozialleistungen ohne Antrag: Viele Menschen Leistungen beantragten Leistungen gar nicht erst, obwohl sie ihnen zustehen würden, weil sie nichts von den Fördermitteln wissen. Das sei ungerecht und müsse geändert werden, sagte Bente der NOZ. Zudem sei der Beantragungsprozess häufig zu kompliziert. Die VdK-Präsidentin mahnte eine bessere Verzahnung von Finanz- und Sozialämtern an. Bei einem besseren Austausch der Daten könne der Staat berechtigte Empfänger selbst identifizieren und ihnen Geld überweisen, sagte Bentele. noz.de
Experten empfehlen gegen Lehrermangel weniger Teilzeit und Beschäftigung von Pensionären: In einer Stellungnahme für die Kultusministerkonferenz wird unter anderem weniger Teilzeitarbeit empfohlen. Auch sollten Maßnahmen getroffen werden, um Lehrkräfte aus dem Ruhestand an die Schulen zurückzuführen, und um Lehrer zur Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus zu motivieren. Nach Ansicht der Wissenschaftler sollte zudem eine befristete Erhöhung der Unterrichtsstunden pro Woche geprüft werden – mit finanziellem Ausgleich oder einer Abgeltung durch weniger Arbeitszeit in späteren Jahren. In einigen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Pläne. zdf.de
Bundesregierung will Förderprogramm für gemeinwohlorientierte Unternehmen: Bis zum Jahresende sollen fast 90 Millionen Euro zur Verfügung stehen, heißt es im Wirtschaftsministerium. Für die Förderung kämen Unternehmen infrage, die ein soziales Ziel verfolgen und dafür einen Großteil ihrer Gewinne wieder investieren, und bei denen die Mitarbeiter mitbestimmen können. Direkte Zuschüsse sind nicht vorgesehen. Gefördert würden stattdessen Beratungsleistungen, die gerade jungen Unternehmen helfen sollen, sich professioneller aufzustellen. Das Geld kommt aus einem EU-Topf. wallstreet-online.de
Letzte-Generation-Aktivisten sollen offenbar Polizeiaktion wegen BER-Blockade zahlen: Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers hervor, aus der der Spiegel berichtet. Die Bundespolizei habe gegen alle beteiligten Aktivisten Gebührenverfahren eingeleitet. Die Höhe der Kosten werde noch ermittelt. Oellers begrüßte die Entscheidung. Zuvor hatten sowohl Lufthansa als auch der Flughafen BER Schadenersatzforderungen gegen die Aktivisten angekündigt. Diese waren im November in den Sicherheitsbereich des Airports eingedrungen und hatten dadurch den erheblich den Flugbetrieb gestört. spiegel.de
SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann fordert 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen: Der Fall der beiden Terrorverdächtigen aus Castrop-Rauxel zeige, dass man dringend eine klare Regelung für die Speicherdauer benötige. In der “Rheinischen Post” sagte er, es könne nicht sein, dass Sicherheitsbehörden darauf hoffen müssten, dass Terrorverdächtige bei Mobilfunkanbietern mit den längsten Speicherfristen Kunde seien. Mit Ampel-Mehrheit sollte die Rechtsgrundlage geschaffen werden, dass künftig die IP-Adressen immer für 14 Tage gespeichert werde. heise.de, rp-online.de
Bundesfinanzhof entscheidet über Klage gegen Soli: Steuerzahlerbund erwartet Anrufung des Verfassungsgerichts. zeit.de
Berliner Erzbischof Heiner Koch fordert zum Ende der Grünen Woche mehr Wertschätzung für Landwirtschaft: Nötig sei ein Umdenken, sagte Koch im RBB. Es reiche nicht, nur Forderungen nach dem Umbau der Landwirtschaft zu stellen. Man müsse im Kleinen beginnen. So könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher bewusster einkaufen. So gebe man Landwirten, die oft so stark unter Preisdruck stünden, die Möglichkeit, sich umzustellen. Alle könnten zu Veränderungen beitragen, etwa indem sie sich darüber informierten, wie viel Platz ein Tier im Stall habe und auf welchen Wegen es zur Schlachtung transportiert werde. evangelisch.de
Deutsche Post: Forderung nach sinkendem Briefporto in Reformdebatte. heise.de
Zentralverband des Handwerks will Staatszuschuss für Führerschein bei Azubis auf dem Land: Präsident Jörg Dittrich sagte den Funke-Zeitungen, angesichts des Fachkräftemangels müssten das Handwerk und die berufliche Ausbildung attraktiver gemacht werden. Studenten erhielten stark subventionierte Semestertickets für den Nahverkehr, für Azubis gebe es vergleichbare Angebote hingegen nicht überall, bemängelte Dittrich. Auch sie müssten jedoch zu ihrem Betrieb und Berufsschule kommen. Der Idee des Weiterbildungsgesetzes von Arbeitsminister Hubertus Heil, wonach sich Beschäftigte künftig ein Jahr bezahlt weiterbilden können, erteilte er eine Absage. waz.de
49-Euro-Ticket könnte noch scheitern: Nach der Einigung von Bund und Ländern auf den 1. Mai als Starttermin für das 49-Euro-Ticket ist weiter unklar, ob die EU-Kommission das Vorhaben billigt. Der Bund steht mit der Kommission darüber im Austausch. Ungeklärt ist außerdem die Frage, in welcher Form das 49-Euro-Ticket an die Abonnenten ausgegeben werden soll. Verkehrsminister Volker Wissing fordert eine ausschließlich digitale Lösung. Allerdings sehen sich nicht alle Verkehrsverbünde in der Lage, dies zu gewährleisten. t-online.de
- Bayern schließt Alleingang bei rein digitalem 49-Euro-Ticket aus. sueddeutsche.de
- NRW erwägt ein zusätzlicher Sozialtarif für 49-Euro-Ticket. waz.de
Zahl der Messerübergriffe in Zügen und auf Bahnhöfen hat sich mehr als verdoppelt. spiegel.de
Kanzler Scholz kritisiert Berliner Pläne zu Immobilienenteignung als unverantwortlich: Mit deutlicher Kritik an den Plänen von Grünen und Linken hat sich Kanzler Olaf Scholz in den Berliner Wahlkampf eingeschaltet. Durch Enteignungen entstünden keine neuen Wohnungen, sagte er dem Tagesspiegel. Scholz erneuerte das Versprechen der Ampelkoalition im Bund, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. tagesspiegel.de
Zwei Wochen vor Wiederholungswahl in Berlin: Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey geht auf Distanz zu Koalition mit Linken und Grünen. tagesspiegel.de
Landkreise verlangen Treffen mit Scholz zur Migrationspolitik: Es seien kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten verfügbar. Zudem fehle Geld für die Unterkünfte, sagte Landkreistags-Präsident Reinhard Sager der FAZ. Es gehe nicht um einen Aufnahmestopp in den Landkreisen. Wohl aber müsse der Zuzug insgesamt nach Deutschland begrenzt werden. Im vergangenen Jahr haben nach Behördenangaben knapp 218.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Knapp 50 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die rund eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine werden in dieser Statistik nicht gezählt. faz.net
- Flüchtlingsunterkunft geplant: Landrat Tino Schomann fordert nach Tumult Hilfe vom Bund. n-tv.de
EVP-Chef Manfred Weber fordert grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik und schlägt Zäune an EU-Außengrenzen vor: Die EU-Staaten schlafwandelten gerade in eine neue, große Migrationskrise hinein, sagte der CSU-Politiker den Funke-Zeitungen. Die Aufnahmekapazitäten seien ausgereizt. Weber schlug unter anderem Zäune an den EU-Außengrenzen vor. Dabei betonte er, diese seien immer das letzte Mittel. Außerdem sagte Weber, Asylverfahren müssten nicht zwingend in der EU stattfinden. An den Außengrenzen sollte es zumindest einen “Schnellcheck” geben, wer Aussicht auf Asyl habe. Im Februar wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel über den Umgang mit illegaler Migration beraten.
Niederlande und Japan wollen sich amerikanischen Beschränkungen zum Export zur Chipproduktion gegen China anschließen. handelsblatt.com
Großbritanniens Premier Rishi Sunak entlässt Kabinettsminister Zahawi wegen Steueraffäre: Eine unabhängige Untersuchung habe ergeben, dass Nadhim Zahawi Steuerangelegenheiten einen schweren Verstoß gegen den Ministerkodex darstellten. Zahawi, der auch seinen Posten als Generalsekretär der Tory-Partei räumen muss, stand schon länger unter Druck. Es steht der Vorwurf im Raum, er könnte zu seiner Zeit als Finanzminister mit den Behörden über die Beilegung einer millionenschweren Steueraffäre verhandelt haben. Zahawi zahlte nach Medienberichten schließlich umgerechnet rund 5,7 Millionen Euro nach, inklusive einer Strafe. Zahawi hatte erklärt, der Fehler sei aus Nachlässigkeit passiert. sueddeutsche.de, tagesschau.de
ÖVP verliert absolute Mehrheit bei Landtagswahl in Niederösterreich: Die ÖVP kommt auf knapp 40 Prozent und verliert damit knapp zehn Prozentpunkte. Größter Gewinner ist die rechtspopulistische FPÖ, die mit einem Plus von mehr als zehn Prozentpunkten auf über 24 Prozent. Die SPÖ landet auf Platz drei mit 20 Prozent. Ebenfalls ins Landesparlament ziehen die Grünen und die Neos ein. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für die Regierung in Wien. sueddeutsche.de
Ex-General Petr Pavel zum neuen tschechischen Präsidenten gewählt: Nach Auszählung fast aller Stimmen der Stichwahl kam der 61-jährige Pro-Europäer auf 58 Prozent. Sein Mitbewerber, der ehemalige Ministerpräsident Andrej Babis, erreichte demnach 42 Prozent. Er gestand seine Niederlage bereits ein und gratulierte Pavel. In Tschechien hat der Präsident überwiegend repräsentative Aufgaben, hält sich mit Meinungsäußerungen zur Tagespolitik aber nicht zurück. sueddeutsche.de, zdf.de
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vereinbart Gas-Projekt mit Libyen: Beide Länder wollen in den nächsten Jahren neue Gasfelder im Mittelmeer erschließen. Bei einem Besuch in Tripolis wurde ein Vertrag im Umfang von umgerechnet rund 7,4 Milliarden Euro unterzeichnet. Für die Förderung des Gases nordwestlich von Tripolis werden zwei Plattformen errichtet, außerdem ist auf dem Festland eine CO2-Anlage geplant. Italien setzt bei der Energiesicherheit vermehrt auf nordafrikanische Länder. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Abkommen mit Algerien abgeschlossen, um russisches Gas und Öl zu ersetzen. sueddeutsche.de, n-tv.de
Tunesier boykottieren auch zweite Runde der Parlamentswahl: Die Wahlkommission in Tunis teilte mit, die Beteiligung habe bei elf Prozent gelegen. Das ist ähnlich niedrig wie schon im ersten Wahldurchgang im vergangenen Monat. Zahlreiche Parteien waren zu der Wahl nicht angetreten. Sie protestieren damit gegen Tunesiens Präsident Saied, dem sie einen Staatsstreich vorwerfen. zeit.de
Türkei warnt vor islamfeindlichen Angriffen in Europa und den USA: Wie das Außenministerium in Ankara mitteilte, wird Landsleuten empfohlen, die in europäischen Ländern oder den USA leben oder dorthin reisen, sich wegen möglicher rassistischer Belästigungen oder Angriffen vorsichtig zu verhalten. Zuvor hatten unter anderem Deutschland, die USA und Schweden ihren Staatsbürgern geraten, in der Türkei wegen erhöhter Anschlagsgefahr größere Menschenmengen zu meiden. Hintergrund ist unter anderem eine islamfeindliche Aktion in Schweden. Vor der türkischen Botschaft in Stockholm hatte ein Rechtsextremist ein Koran-Exemplar verbrannt. n-tv.de
Schweden hofft auf Termin für Nato-Beitritt im Sommer: Die Zwischenfälle der vergangenen Wochen hätten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Prozesses geführt, sagte Außenminister Billström der Expressen-Zeitung. Die schwedische Regierung investiere viel, um voranzukommen und hoffe auf einen Erfolg im Sommer. Die Türkei verweigert sich einem Nato-Beitritt Schwedens, dem alle Mitglieder der Allianz zustimmen müssen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwägt Ja zu Finnland und Nein zu Schweden. Neben der Türkei gibt es auch aus Ungarn noch keine Zustimmung. rnd.de
Israels Sicherheitskabinett beschließt Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in Jerusalem, seine Regierung suche keine Eskalation. Aber die Antwort auf Terror sei eine Politik der harten Hand. Unter anderem beschloss das Sicherheitskabinett, die Häuser der palästinensischen Attentäter zu zerstören. Außerdem soll das Waffenrecht für Israelis gelockert werden. Netanjahu kündigte zugleich einen Ausbau der Siedlungen im Westjordanland an. Am Freitag hatte ein Palästinenser sieben Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem erschossen. Auch Samstag hatte es mehrere bewaffnete Angriffe gegeben, zwei Israelis wurden dabei verletzt. Am Sonntag meldeten die israelischen Behörden den Tod von zwei Palästinensern. rnd.de
Zehntausende protestieren erneut gegen die Regierung Netanjahu: Trotz der jüngsten Gewalt gingen die Menschen in Tel Aviv und anderen Städten auf die Straßen. Sie zündeten zum Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs in Ost-Jerusalem Kerzen an. Der Protest richtete sich wie in den Wochen zuvor gegen die von der Regierung angestrebte Änderung des Rechtssystems. zeit.de
Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency berichtet von mehr als 500 Tote seit Beginn der Proteste im Iran. handelsblatt.com
Explosion im Iran: Drohnenangriff auf Rüstungsbetrieb. tagesschau.de
Tote und Verletzte bei schwerem Erdbeben im Nordwesten des Irans. rnd.de
Taliban bekräftigen Hochschulverbot für Frauen: Die öffentlichen und privaten Universitäten in Afghanistan seien per Brief daran erinnert worden, dass Frauen nicht studieren dürfen. Die Aufnahmeprüfungen beginnen in dieser Woche. In dem Schreiben heißt es weiter, Einrichtungen, die sich nicht an die Vorschriften hielten, müssten mit rechtlichen Schritten rechnen. Bereits im Dezember waren die Universitäten angewiesen worden, bis auf weiteres keine Studentinnen mehr zuzulassen. Mädchen dürfen nur noch bis zur sechsten Klasse eine Schule besuchen. tagesschau.de
Proteste nach neuem Fall von Polizeigewalt im US-Bundesstaat Tennessee: Am Wochenende gab es in mehreren Städten Proteste; unter anderem in New York und Los Angeles gingen Tausende auf die Straße. Hintergrund ist ein gut drei Wochen alter Fall, zu dem am Freitag Videos veröffentlicht worden waren. Zu sehen ist, wie in der Stadt Memphis ein 29-Jähriger Afroamerikaner von mehreren Beamten zusammengeschlagen wird. Er starb wenige Tage später im Krankenhaus. Die Sondereinheit, die für seinen Tod verantwortlich gemacht wird, wurde inzwischen aufgelöst. Die Entscheidung sei nach Rücksprache mit der Familie des Toten sowie Vertretern der Polizeibehörde gefallen, hieß es in einer Erklärung. rnd.de, n-tv.de
Früherer US-Präsident Donald Trump startet Kampagne für 2024: Er sei jetzt verärgerter und engagierter als je zuvor, sagte Trump bei einer Versammlung der Republikanischen Partei in der Stadt Salem in New Hampshire. Trump wiederholte dort seine Lüge vom Wahlbetrug. Er erklärte erneut, die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gewonnen zu haben. Unter seiner Führung wäre es niemals zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gekommen, behauptete Trump zudem. Später trat er auch in South Carolina auf. rnd.de
Führender US-Republikaner Michael McCaul fürchtet Eskalation im Konflikt mit China. spiegel.de
Atomstreit: US-Außenminister Antony Blinken schließt militärisches Vorgehen gegen Iran nicht aus. web.de
Peruanisches Parlament lehnt erneutes Vorziehen der Wahl: Im vergangenen Monat hatte sich das Parlament bereits mit großer Mehrheit für eine vorgezogene Neuwahl im April 2024 ausgesprochen. Präsidentin Dina Boluarte wollte die Wahl noch weiter vorziehen, um in der schweren politischen Krise für etwas Entspannung zu sorgen. Peru wird seit Wochen von Unruhen erschüttert. Am Wochenende gab es mindestens einen Toten bei Protesten in Lima. Ausgangspunkt waren die Amtsenthebung und die Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Castillo Anfang Dezember. n-tv.de
Experten warnen vor langer Schwächephase der deutschen Wirtschaft: Mehrere Institute gehen davon aus, dass die jährlichen Wachstumsraten mittelfristig unter einem Prozent liegen werden und damit sehr viel niedriger als im Schnitt der vergangenen dreißig Jahre. DIW-Präsident Marcel Fratzscher betonte, dies sei vor allem dem Rückgang der Beschäftigung durch die demographische Entwicklung und dem Fachkräftemangel geschuldet. Fratzscher kritisierte zugleich wirtschaftspolitische Fehler wie eine ausladende Bürokratie, ein staatliches Investitionsdefizit und Versäumnisse im Bildungssystem. Auch sei Deutschland immer noch viel zu abhängig von fossilen und teuren Energieimporten. wiwo.de
Ifo-Präsident Clemens Fuest: Voller Lohnausgleich für Arbeitnehmer unrealistisch. rnd.de
Deutsche Post kritisiert Warnstreiks als überzogen: Rund 13.500 Beschäftigte waren erneut dem Aufruf der Gewerkschaft Verdi gefolgt, teilte die Post mit. Das sei etwa ein Drittel der Mitarbeiter, die an den betroffenen Standorten eingeplant gewesen seien. Dadurch blieben rund 20 Prozent der Pakete und neun Prozent der Briefe liegen.
Vogelgrippe auf Nerzfarm: Experten befürchten Virusmutationen. tagesschau.de
Technischer Defekt: Großflächiger Stromausfall im Harz. mdr.de
Filmemacherin Karoline Herfurth bekommt Ernst-Lubitsch-Preis. n-tv.de
Deutschland holt ersten Hockey-Weltmeistertitel seit 17 Jahren: Im WM-Finale in Indien setzte sich das Herren-Team gegen Titelverteidiger Belgien durch – mit 5:4 im Penaltyschießen. tagesschau.de
HINTERGRUND
Reform des Wahlrechts – Idealismus gegen Machtwille: Es ist schon ziemlich raffiniert, dass der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor gerade eine Bremer SPD-Abgeordnete, Sarah Ryglewski, Staatsministerin im Kanzleramt, als eine der Abgeordneten auflistete, die nicht mehr im Bundestag wäre, wenn der Ampel-Vorschlag zur Wahlrechtsreform gelten würde, deren erste Lesung am Freitag im Bundestag anstand. Wenn ungewiss sei, ob überhaupt jemand aus einem Wahlkreis in den Bundestag einzieht, dann habe dieser „den Namen Wahlkreis nicht verdient“, so Amthor. Dass es der SPD um etwas anderes ging, ließ die prompte Antwort vermuten: „Wir wissen darum und wir stellen unsere eigenen Interessen zurück“, entgegnete Svenja Stadler und fügte in Richtung der Union hinzu: „Das müssen Sie erst noch lernen.“ Momentan scheint es zwei Gruppen zu geben: Da wäre die SPD Grünen, Die Linke und AfD, die den Ampel-Vorschlag unterstützen, wobei die Linke es noch besser fände, wenn auch das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird, Ausländer mitwählen dürfen, die mindestens fünf Jahre in Deutschland sind und ein gleicher Anteil an Frauen und Männern festgelegt wird. Auf der Gegenseite befindet sich die CDU, die dagegen ist und die CSU, die sehr dagegen ist, weil es sie personell am meisten beträfe. Das ergab dann auch scharfe Kritik, man sprach vom “einsacken” der Mandate. fr.de
Grüne halten sich bei Abgeordneten-Patenschaften für Iran zurück: Mariam Claren und Daniela Sepehri haben gemeinsam ein Programm für die Vermittlung von Patenschaften für politische Gefangene im Iran initiiert. Mittlerweile gibt es schon 338 Politiker, die dem Programm angeschlossen sind – Abgeordnete aus Bund, Ländern und aus dem Europäischen Parlament. Das Programm wird im Iran wertgeschätzt, rettet Leben und schafft Aufmerksamkeit. Diese Aufmerksamkeit kann Risiken mit sich bringen – wohl ein Grund für Politiker der Grünen, sich dem Programm nicht in großer Anzahl anzuschließen. Das verdeutlichen die Mitgliederzahlen: Aus der grünen Bundestagsfraktion haben 21 Abgeordnete Patenschaften übernommen. Bei der SPD sind es 76, bei der kleineren FDP-Fraktion sind es 25. Aus der Opposition machen 32 Abgeordnete der Union und 10 der Linkspartei mit. Innerhalb der Grünen Partei gibt es Sorgen, dass eine Mitgliedschaft das Leben der Gefangenen im Iran noch mehr gefährden könne. Beweise dafür gibt es nicht. Claren vermutet, dass die Meinung aus dem Auswärtigen Amt kommt. „Mir hat das Auswärtige Amt auch immer geraten, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen“, berichtet sie. taz.de
Scholz erstmals mit neuem Regierungsflieger unterwegs. web.de
Neuer Cyber-Angriff auf Bundestag: Der IT-Abwehrschirm des Bundestages konnte der Attacke standhalten, meldet die Bild unter Berufung auf eine interne Benachrichtigung an Abgeordnete und Parlamentsmitarbeiter. Es habe sich um einen großangelegten DDos-Angriff gehandelt mit dem Ziel, die Verfügbarkeit des Internetangebots zu beeinträchtigen. Das Internetangebot sei jedoch durchgehend erreichbar geblieben. welt.de
Welt-Chefreporterin Lehfeldt klagt nach Moderations-Patzer über Welle von Häme und Sexismus: In einer Moderation zum Holocaust-Gedenktag sagte sie “Rote Armee Fraktion” statt “Rote Armee”; das Video verbreitete sich rasch und brachte ihr viel Spott ein. Bei einer Moderation habe sie sich versprochen, erklärte sie bei Twitter; Menschen machten Fehler. Es folgte eine unverhältnismäßige Welle von Häme und vor allem Sexismus. Sie frage sich, was in Köpfen derer vorgeht, die sich daran beteiligten, heißt es in ihrem Tweet weiter. dwdl.de
KALENDER
09:00 Antisemitismus-Beauftragten von Deutschland, EU-Kommission und USA besuchen zum Auftakt ihres Treffens Dokumentationszentrum Topographie des Terrors, Berlin
09:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim EU-Rat “Landwirtschaft und Fischerei”, Brüssel
10:00 Finanzminister Christian Lindner übergibt Wohlfahrtsmarken 2023 an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Berlin
10:00 Bundesfinanzhof verkündet Entscheidung über Klage gegen Solidaritätszuschlag, München
10:00 US-Außenminister Antony Blinken besucht Israel
11:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius informiert sich im Einsatzführungskommando über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, Schwielowsee
13:00 Verkehrsminister Volker Wissing übergibt Förderbescheid zur Errichtung eines Mobilfunkmastes, Lind in Rheinland-Pfalz
13:15 Kanzler Olaf Scholz beim deutsch-chilenischen Wirtschaftsforum, Santiago de Chile
18:15 Gesundheitsministerkonferenz u.a. zu Krankenhausreform, EU-Medizinprodukteverordnung und die Bedarfsplanung im Bereich Kinder- und Jugendärzte sein, Stuttgart
18:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim IHK-Neujahrsempfang, Dessau-Roßlau
19:45 Kanzler Olaf Scholz trifft Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Brasilia
Mittwoch, 1. Februar um 13 Uhr: BDWi-Talk zur Berlin-Wahl mit Sebastian Czaja. BDWI in der Friedrichstraße. Anmeldung unter bannas@bdwi-online.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Nachgefragt mit Zeit-Journalistin Petra Pinzler
09:55 Phoenix vor Ort beim Urteil des Bundesfinanzhof zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
14:00 Zum Abschluss seines Vorsitzes der Datenschutzkonferenz lädt Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kelber zum Gespräch, Europäisches Haus, Berlin
17:00 Spitzenkandidaten-Befragung des DGB, Alte Turnhalle, Berlin
18:00 Hybride Diskussion “Eine Union der Sicherheit und Solidarität” mit EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni Paolo Gentiloni, Hertie School of Governance, Berlin
19:00 Südosteuropa-Gesellschaft zu “Der westliche Balkan: Aktuelle Herausforderungen im Zeichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine”, München
19:30 Streit ums Politische: “Flucht und Vertreibung” der Heinrich-Böll-Stiftung, Schaubühne Berlin
21:00 Hart aber fair “Letzte Abfahrt – wie verändert die Klimakrise Alltag und Leben?” mit MIT-Chefin Gitta Connemann, ARD-Meteorologe Sven Plöger, FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, Letzte-Generation-Sprecherin Aimée van Baalen, Automobil-Verbandspräsidentin Hildegard Müller, Das Erste
22:00 Fakt ist “Pöbeln, randalieren, zuschlagen – Problem Jugendgewalt”, MDR
22:03 Ihr Plan für Berlin, Frau Jarasch?, RBB
22:15 Unter den Linden, Phoenix
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Ralf Nentwich, Sachsens Sozialministerin Heike Werner, ZDF-Journalistin Antje Pieper, ARD-Journalist Marcus Engert und der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Möller.
Referent:in (m/w/d) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Centre for Planetary Health Policy, Referent:in für Mitgliederaktivierung in Teilzeit (m/w/d) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., (Senior) Consultant in Berlin (m/w/d) bei Agora Strategy Group AG, Leitung Wirtschafts- und Industriepolitik (m/w/d) bei ZIV – Die Fahrradindustrie, Senior Expert Politische PR (w/m/d) bei Klenk & Hoursch
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz berichtet aus Telefonaten mit Russlands Präsident Wladimir Putin. tagesspiegel.de
ZULETZT
Hunderte Briten wollen bei Krönung von Charles helfen: Auf einen offiziellen Aufruf hin seien Hunderte Bewerbungen eingegangen. Zu den Diensten gehören kleinste Aufgaben. wie etwa dem König während der Zeremonie ein Handtuch oder einen Handschuh anzureichen. Voraussetzung ist, dass der Bewerber eine Verbindung mit einem früheren Träger dieser Aufgaben bei der Krönung von Elizabeth II. im Jahr 1953 nachweisen kann, beispielsweise als Nachfahre oder Nachfolger im Amt. Der Brauch, Bewerbungen für zeremonielle Rollen bei der Krönung entgegenzunehmen, geht Berichten zufolge bereits auf das Jahr 1377 zurück. rnd.de