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POLITIK-HEADLINES
Bild: Andrea Kiwel über ihre Gendersprache im Fernsehen “Ich muss!”
FAZ: Faeser will tausende weitere Afghanen aufnehmen
Funke: Lehrermangel überschattet Schulstart
Handelsblatt: Gasumlage treibt Inflation
RND: Ehemaliger Soldat Putins rechnet mit den Kriegstreibern ab: “Wir haben einen fürchterlichen Krieg begonnen”
Tagesspiegel: Lindner bittet EU um Hilfe bei der Gasumlage
taz: Den Hass überleben
Welt: Suche nach Ursache des Fischsterbens in der Oder
TOP-NEWS
Schwere Kämpfe in Donezker Vorort Pisky: Großbritannien warnt davor, dass das russische Militär seine Truppen im Süden der Ukraine verstärken wolle; die Streitkräfte hätten sich in der vergangenen Woche darauf konzentriert, die Einheiten in den stark umkämpften Gebieten neu zu gruppieren. Einem Geheimdienstbericht zufolge greifen die von Russland unterstützten Separatisten-Truppen im Osten der Ukraine weiterhin die Regionalhauptstadt Donezk an; im Vorort Pisky in der Nähe des Flughafens gebe es derzeit besonders schwere Kämpfe. Russland versuche zudem, die Kontrolle über eine strategisch wichtige Fernstraße zu erlangen und damit über den Hauptzugang nach Donezk von Westen her. n-tv.de
- Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig neue Angriffe auf Saporischschja vor. Ukrainische Behörden und westliche Verbündete fordern eine entmilitarisierte Zone rund um das AKW und einen Abzug der russischen Truppen, die das Akw seit März besetzt halten.
- Ukrainischer Präsident Selenskyj ruft Westen zu Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie auf. Russland benutze Saporischschja, um die Menschen in Angst zu versetzen und die ganze Welt zu erpressen.
- Lettland will Gebrauch der russischen Sprache eingrenzen. Das Gesetz könnte auf ein Sprachenreferendum vom Februar 2012 zurückgehen, bei dem 74,8 Prozent der Wähler gegen Russisch als zweite Staatssprache stimmten.
- Russische Kommandeure sollen Cherson verlassen haben. Sie sollen ihre Kommandoposten am rechten Dnipro-Ufer verlassen und sich auf das linke Ufer des Flusses zurückgezogen haben, meldet der ukrainische Gouverneur der Region.
- Ukrainischer Oberbefehlshaber: 20 Prozent der russischen Invasionstruppen zerstört. rnd.de
- Russische Truppen am Westufer des Dnipro ohne Nachschub. zeit.de
- Ausgesetzt ohne Sold und Essen. Putins freiwillige Kämpfer fühlen sich schikaniert. n-tv.de
- Moskauer Ökonom Andrej Jakowlew: Putin kann Sanktionen nicht über China ausgleichen. n-tv.de
Moskau bestätigt Gespräche mit USA über Gefangenenaustausch. berliner-zeitung.de
Russland droht mit dem vollständigen Bruch der Beziehungen zu den USA, sollten russische Vermögenswerte eingezogen werden. rnd.de
Weitere Frachter mit Agrarprodukten in der Ukraine abgelegt: Beide liefen vom Schwarzmeerhafen Tschornomorsk aus, wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilt. Die “Fulmar S” soll 12.000 Tonnen Mais in die türkische Süd-Provinz Iskenderun bringen, “Thoe“ mit 3.000 Tonnen Sonnenblumenkernen steuert die türkische Stadt Tekirdag an. Insgesamt 16 Frachter haben die Schwarzmeerhäfen der Ukraine seit dem von der Türkei und den Vereinten Nationen vermitteltem Exportabkommen verlassen. de.euronews.com
Merz sieht keine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Krieg: Deutschland stehe gemeinsam mit Europa auf der Seite Kiews und sei somit in dem Konflikt nicht neutral, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Er reagierte damit auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass etwa die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel vermittelnd eingreifen könne, um zu einem Ende der kriegerischen Handlungen zu gelangen. Zugleich warf der Oppositionsführer der regierenden Ampel-Koalition vor, durch ihr zögerliches Handeln bei der Lieferung schwerer Waffen zu einer Verlängerung des Krieges beizutragen. Auch zum jetzigen Zeitpunkt werde nicht alles geliefert, was möglich wäre. rnd.de
Zehn russische Flugzeuge seit Luftraum-Schließung in Deutschland: Da die Maschinen aufgrund des EU-Sanktionsregimes einem Start- und Flugverbot unterlägen, könnten sie durch den Eigentümer nicht genutzt und nicht an einen anderen Ort verbracht werden, meldet das RND. In Leipzig stehen demnach drei russische Maschinen, in Köln zwei und in Frankfurt-Hahn eine. Weitere vier Flugzeuge befinden sich in Baden-Baden. n-tv.de
Scholz besucht Norwegen und Schweden: In Oslo will Kanzler Olaf Scholz am Treffen der Nordischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten teilnehmen und bilaterale Gespräche mit Regierungschef Jonas Gahr Støre führen. Thematisch soll es unter anderem um die Sicherheit Nordeuropas nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und um Energiefragen gehen. Am Abend reist Scholz dann weiter nach Schweden; mit Ministerpräsidentin Magdalena Andersson will er sich zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. tagesspiegel.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von INSA: Union 27 Prozent (0), SPD 19 Prozent (0), Grüne 22 Prozent (+1), FDP 9 Prozent (0), AfD 12 Prozent (0), Linke 5 Prozent (0), Sonstige 6 Prozent bild.de
NACHRICHTEN
Kanzler Olaf Scholz kündigt in Energiekrise weitere Entlastungen an: Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, das Land sei aber vorbereitet, sagte Scholz in seinem wöchentlichen Videopodcast. Scholz verwies auf die bereits auf den Weg gebrachten finanziellen Entlastungen für die Bürger. Weitere sollten folgen. Mit Blick auf die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland nannte Scholz den Bau neuer Flüssiggas-Terminals und die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken. Man prüfe zudem ob es sinnvoll sei, die drei verbliebenen Atomkraftwerke ein wenig länger zu nutzen. t-online.de
Lindner strikt gegen Schulden zur Entlastung der Bürger: Nötig sei es vielmehr, Ursachen der Inflation zu bekämpfen; Ausgaben und Schulden sollten daher eher reduziert werden, sagte Christian Lindner im ZDF. Von der Schuldenbremse könne nicht einfach nach Belieben Ausnahmen gemacht werden; zudem begrenzten steigenden Zinslasten den Spielraum. Nicht alles, was wünschenswert ist, könne finanziert werden, betonte Lindner. Auch eine Übergewinnsteuer lehnt er weiterhin ab; man würde damit das Steuersystem der Willkür ausliefern. zdf.de
- Lindner hat seinen Kontakt zu Porsche-Chef als Teil seiner Verantwortung verteidigt: “Wo kämen wir denn da hin, dass die Politik, auch die Bundesregierung, keinen Kontakt mit der Wirtschaft pflegt?”
- Lindner sprach sich gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets aus. Er nannte es eine Illusion zu glauben, der Nahverkehr könnte kostenfrei werden. Er sähe nicht die Gelder dafür.
- Lindner nennt gemeinsames Regieren für seine Partei eine große Herausforderung. SPD und Grüne forderten immer wieder, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln und die Linie der Politik weiter nach links zu verschieben. t-online.de
Finanzminister Christian Lindner will Gasumlage von Mehrwertsteuer befreien: In einem Brief an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni erklärte der FDP-Politiker, die Mehrwertsteuer auf staatlich erhobene Abgaben treibe die Preise in die Höhe. Außerdem stoße sie auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung. Deutschland werde einen entsprechenden Antrag stellen, um das EU-Recht zu ändern. Verbraucher sollen ab Oktober zusätzlich zu den gestiegenen Energiepreisen eine Umlage zahlen, die Importeuren zugute kommt, die teureren Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland finanzieren müssen. Die Höhe der Umlage soll am Montag bekanntgegeben werden. spiegel.de
Gasspeicher zu 75 Prozent gefüllt: Trotz der seit Wochen reduzierten russischen Lieferungen ist damit das erste Speicherziel der neuen Verordnung erreicht – über zwei Wochen früher als vorgeschrieben. Laut Verordnung müssen die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein. Am 1. Oktober sollen es mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein. Deutschland soll damit im Winter besser gegen einen Totalausfall russischer Lieferungen gewappnet sein. spiegel.de
- Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze warnte mit Blick auf die Gasspeicher-Stände von einer trügerischen Sicherheit: “Wenn Putin den Hahn komplett zudreht oder der Winter kälter wird, wird dies nicht ausreichen.” n-tv.de
- Unionsfraktionsvize Jens Spahn für Weiterbetrieb der AKW bis zum Ende des Gasmangels. rnd.de
Innenministerin Faeser warnt vor Angriffen auf Energiesektor: Deutschland müsse sich für gezielte Attacken auf Gasterminals und andere kritische Infrastruktur rüsten, sagte sie der BamS. Vorstellbar seien Versuche von Extremisten, legitimen Protest zu missbrauchen wie in der Coronakrise. Mit Aufständen rechne sie allerdings nicht. bild.de spiegel.de
Transport von Energieträgern soll bei Bahn Vorrang bekommen: Mineralöl, Gas, Kohle und Transformatoren sollten vorübergehend bevorzugt auf die Schiene gebracht werden, heißt es in einem Papier des Wirtschafts- und des Verkehrsministeriums. Damit soll der Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien, Stromnetzen und weiteren lebenswichtigen Betrieben sichergestellt werden. Als Begründung führen die Ministerien darin unter anderem an, dass die Flüsse derzeit sehr niedrige Wasserstände aufwiesen und die Transportkapazitäten der Binnenschifffahrt dadurch vermindert seien. Ausfälle oder Verspätungen im Personenverkehr sollen vermieden werden; die Regelung sei zunächst auf einen Zeitraum von sechs Monaten befristet. tagesschau.de n-tv.de
Portugal und Spanien für Gaspipeline nach Mitteleuropa: Eine solche Leitung von Häfen in Portugal und Spanien über Frankreich habe Priorität, sagte der portugiesische Ministerpräsident António Costa. Spaniens Umweltministerin Teresa Ribera sicherte zu, Madrid werde mit der bereits bestehenden Infrastruktur dazu beitragen, die europäische Energiekrise zu lindern. Kanzler Olaf Scholz hatte kürzlich erklärt, dass eine Pipeline nach Mitteleuropa sinnvoll sei. zeit.de
Polen schließt auch Schwermetalle als Ursache für Umweltkatastrophe in der Oder aus: Im Zusammenhang mit dem Fischsterben haben jüngste Untersuchungen des polnischen Umweltministeriums auf erhöhte Salzwerte im Wasser hingewiesen. In Stettin haben Umweltministerin Steffi Lemke und ihre polnischen Amtskollegin Moskwa in einem Krisentreffen über das weitere Vorgehen beraten. Lemke strebt zur Aufklärung eine bessere Koordinierung mit Polen an. handelsblatt.com, n-tv.de
- Nach ersten Untersuchungen seien erhöhte Quecksilberwerte als Ursache ausgeschieden, berichten polnische Behörden. Das hätten Analysen toter Fische durch das staatliche Veterinärinstitut ergeben. Es wird vermutet, dass eine riesige Menge chemischer Abfälle von Unbekannten in den Fluss geleitet wurde. spiegel.de
- Polens Wasserbehörde hat Berichte als falsch bezeichnet, wonach Anfang August Wasser aus polnischen Staubecken in den Fluss eingeleitet worden sein soll. Der kurzzeitige Anstieg des Wasserspiegels sei auf heftige Regenfälle in Tschechien zurückzuführen gewesen.
- Nach Angaben des polnischen Innenministeriums sind derzeit rund 2.500 Einsatzkräfte an den Ufern der Oder im Einsatz. Sie helfen bei der Bergung verendeter Fische und rufen Bürger auf, den Kontakt mit dem Wasser zu meiden.
- Umweltministerin Steffi Lemke betonte, das Ausmaß der Katastrophe sowie die Folgen für die Nahrungskette und die Natur trieben sie massiv um. Zugleich danke sie beim Besuch in Frankfurt/Oder den Einsatzkräften.
- Etwa 300 Helfer waren im Kreis Märkisch-Oderland auf rund 80 Kilometern Länge am Ufer unterwegs, um tote Tiere einzusammeln. Die Helfer tragen Schutzanzüge, damit sie nicht mit gesundheitsgefährenden Stoffen in Berührung kommen.
- Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder Wilke erhebt schwere Vorwürfe gegen das Katastrophenmanagement. Linke-Politiker warf den Behörden von Bund und Ländern vor, in Akutlage alleingelassen worden zu sein.
- Das Umweltministerium von Mecklenburg-Vorpommern warnte vor Auswirkungen der Katastrophe auf das Stettiner Haff. Anlieger sollten vorsorglich auf das Fischen und die Wasserentnahme verzichten. sueddeutsche.de
Innenministerin Faeser sichert afghanischen Ortskräften Beistand zu: Ein Jahr nach der Rückkehr der Taliban an die Macht schrieb Nancy Faeser auf Twitter, man lasse die afghanischen Ortskräfte nicht zurück. Der BamS sagte die Ministerin, sie arbeite mit Außenministerin Annalena Baerbock an einem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan mit klaren Kriterien. Noch immer warten mehrere Tausend Menschen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, auf ihre Ausreise aus dem Land. Viele sind Restriktionen und Gewalt ausgesetzt. Das Patenschaftsnetzwerks Ortskräfte fordert mehr Unterstützung zur Rettung der verbliebenen Hilfskräfte. Für den Jahrestag der Machtübernahme am Montag riefen die Taliban einen Feiertag aus. bild.de zeit.de
Unionsverteidigungspolitiker Otte fordert Sahel-Strategie: Nachdem der Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali bis auf Weiteres aussetzt wurde, müsse Verteidigungsministerin Lambrecht deutlich machen, unter welchen Voraussetzungen Deutschland bereit sei, für die Vereinten Nationen einen Beitrag zu leisten. Auch die Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte eine grundlegend neue Strategie für die Sahel-Zone. Anlass für die Entscheidung, den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali auszusetzen war, dass die malische Regierung der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert hatte. Otte kritisierte, dass Mali verstärkt mit Russland zusammenarbeiten könnte; die russische Söldnergruppe Wagner ist in dem Land aktiv. Man müsse der malischen Regierung deutlich machen, dass dies die falschen Partner seien, so der Verteidigungspolitiker. Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt bezeichnete die Entscheidung im RND als unvermeidlich; CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul nannte den Schritt dagegen eine Bankrotterklärung. deutschlandfunk.de
Thüringer Innenminister Georg Maier fürchtet Aufmärsche gegen Demokratie: Es gebe Hinweise, dass Extremisten Proteste mobilisieren wollen bei denen für eine “autoritäre Staatsform” geworben werde. Angesichts von Inflation und Energiekrise fürchtet Maier Protesten im Osten. Das Mobilisierungspotenzial solcher Aufmärsche hält Maier für größer, als das bei den Corona-Protesten der Fall war. welt.de
Volker Wissing will im Herbst über 9-Euro-Ticket-Nachfolge entscheiden: Bevor es neue Beschlüsse gebe, müssten erst noch Ergebnisse einer Studie ausgewertet werden, sagte der Verkehrsminister der BamS. Die Grünen verlangen rasch Gespräche über eine Weiterführung. Innenministerin Nancy Faeser sprach sich für ein 365-Euro-Ticket aus. Für ein Nachfolgeangebot im September sei es bereits zu spät, sagte der Verband deutscher Verkehrsunternehmen; technisch umsetzbar wäre eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets. zeit.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit baldiger Lieferung von Omikron-Impfstoffen: Der Impfstoff gegen die Variante BA.1 könnte bei einer schnellen Entscheidung der europäischen Zulassungsbehörde bereits am 2. September ausgeliefert werden. Mit ersten Dosen des Impfstoffs gegen die momentan vorherrschende Variante BA.5 rechnet Lauterbach ab dem 28. September. Die Bundesregierung habe beide Mittel in auskömmlicher Menge besorgt. Deutschland werde daher relativ früh beliefert werden können. t-online.de
Kultusministerkonferenz-Chefin Karin Prien kritisiert Ungereimtheiten beim Infektionsschutzgesetz: Dass die Maskenpflicht für Grundschüler der ersten bis vierten Klasse ausgeschlossen werde, halte sie nicht für klug, sagte Prien im Deutschlandfunk. Viele Regelungen in dem Entwurf müssten überarbeitet werden. Die CDU-Politikerin äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass die Schulen trotz der Corona-Pandemie im Herbst und Winter geöffnet bleiben können. deutschlandfunk.de
- Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert Corona-Vorbereitungen in Schulen; dazu gehöre auch ein digitaler Stresstest. Die Wissenschaft gehe davon aus, dass sich der Winter angesichts der jetzt bekannten Varianten bewältigen lasse. zeit.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte bundesweit einheitliche Vorgaben zur weiteren Eindämmung der Pandemie. Man brauche eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern zur einheitlichen Anwendung des neuen Infektionsschutzgesetzes, sagte die SPD-Politikerin. ostsee-zeitung.de
- Amtsärzte plädieren für einheitliche Maßstäbe bei Corona-Maßnahmen. Amtsärztechef Johannes Nießen fordert ein bundesweites Ampelsystem. rnd.de
Thüringens Reparaturbonus weiter stark nachgefragt: 5.675 Menschen haben in den vergangenen drei Monaten den Zuschuss beantragt. Dabei erstattet das Land die Hälfte der Kosten einer Reparatur defekter Geräte, soweit diese reparaturfähig sind. Die Summe ist auf 100 Euro pro Jahr begrenzt. Allein für die Reparatur von Handys gingen dem Ministerium zufolge 1.761 Anträge ein. golem.de
SMS bringt grünen Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte in Erklärungsnot: Stephan von Dassel wollte einen unterlegenen Bewerber um eine Stelle im Bezirksamt mit einer Zahlung in Höhe von 18.700 Euro von Klage abbringen; der Bezirksbürgermeister soll das Geld erst aus der Bezirkskasse, dann privat angeboten haben. Von Dassel wollte die Stelle des Leiters des Steuerungsdienstes mit einer Person besetzen, die im Wahlkampfteam des Grünen-Politikers war und im Parteivorstand in Mitte ist. Der unterlegene Bewerber reichte daraufhin Klage ein. tagesspiegel.de
RBB-Rundfunkrat will Schlesinger am Montag fristlos entlassen. rnd.de
ARD-Vorsitzender Buhrow fordert umfangreiche Reformen: Vor dem Hintergrund der Vorwürfe in de Affäre Schlesinger soll die Aufsicht aller Sender gestärkt werden. Man müsse überprüfen, ob die zuständigen Geschäftsstellen überall in der ARD adäquat ausgestattet seien. Diese Krise berühre auch den Senderverbund und nicht nur den RBB.
- Amtierende RBB-Intendant Hagen Brandstäter hat Patricia Schlesinger als Mitglied des Aufsichtsrates der Degeto abberufen. n-tv.de
CDU mahnt Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an: In der Affäre Schlesinger hätten ARD und ZDF jetzt eine der vielleicht letzten Gelegenheiten, zu zeigen, dass sie in der Lage seien, Fehler aus eigener Kraft zu korrigieren. Die Anstalten sollten sich wieder auf ihren Informationsauftrag konzentrieren, sagte Friedrich Merz. Zudem stellte der CDU-Chef in den “Badischen Neuesten Nachrichten” infrage, ob es zwei konkurrierende Fernsehanstalten geben müsse. faz.net
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sprach sich in der Zeitung „Die Welt“ gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. Eine Beitragserhöhung sei auf absehbare Zeit kaum vermittelbar, sagte der CDU-Politiker.
Bayerns Antisemitismusbeauftragter regt Absage der Gedenkfeier zum Olympia-Attentat an: Man müsse ernsthaft prüfen, ob die Gedenkfeier nach der Absage der Hinterbliebenen noch stattfinden könne, sagte Ludwig Spaenle dem RND. Die Veranstaltung dürfe nicht zur Groteske verkommen. Die Opferfamilien hatten ein Entschädigungsangebot des Bundes als “Beleidigung” zurückgewiesen und angekündigt, der geplanten Gedenkveranstaltung in München fernzubleiben. Spaenle sagte, der Umgang mit den Familien in der Entschädigungsfrage sei beschämend. Das Attentat palästinensischer Terroristen auf die israelische Olympia-Mannschaft in München jährt sich am 5. September zum 50. Mal. welt.de
Gedenken an die Opfer des Mauerbau vor 61 Jahren: In Berlin legte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zur Erinnerung an Opfer des DDR-Grenzregimes an der Gedenkstätte in der Bernauer Straße einen Kranz nieder. Die Berliner Mauer sei ein Bauwerk der Unfreiheit, des Unrechts und der Diktatur gewesen, sagte die SPD-Politikerin. Gedenkveranstaltungen gab es auch in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. rbb24.de
Weißer Ring kritisiert Bürokratie bei staatliche Hilfe für Gewaltopfer: Nach einer Erhebung des Weißen Rings wurde bundesweit 2021 fast jeder zweite Antrag auf Unterstützung nach dem Opferentschädigungsgesetz abgelehnt – so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Genehmigt worden seien im vergangenen Jahr knapp 28 Prozent der Anträge. Die übrigen nicht abgelehnten Anträge seien aus sonstigen Gründen eingestellt worden. Die Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer ist überzeugt, dass sich dahinter zum großen Teil Fälle verbergen, in denen Gewaltopfer ihre Anträge zurückgezogen haben, weil sie durch die Bürokratie und die langen Verfahren zermürbt waren. tagesschau.de
Mitarbeiter des Erzbistum Köln fordern personellen Neuanfang: Nach den neuesten Vorwürfen gegen Kardinal Woelki haben in einer Stellungnahme 21 Pfarrern, Pastoral- und Gemeindereferentinnen sowie weiteren Mitarbeitern gefordert, dass die Macht künftig geteilt und kontrolliert werden müsse; Konflikte sollten durch Fachleute professionell geklärt werden. Die Unterzeichner betonten, seit der Rückkehr von Woelki aus seiner Auszeit hätten einige Mitarbeiter versucht, den Dialog mit ihm zu suchen. Mit dem Bekanntwerden von PR-Strategien aber habe er sein letztes Vertrauen verbraucht. ksta.de&
Nur noch 19 Grad in öffentlichen Gebäuden: Wegen der Energiekrise soll mit Beginn der Heizperiode die Temperatur heruntergedreht werden. Krankenhäuser und soziale Einrichtungen werden ausgenommen, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Gebäude und Denkmäler sollen nachts nicht mehr angestrahlt und Werbeanlagen nicht beleuchtet werden. Auch in der Arbeitswelt seien mehr Einsparungen nötig, betonte der Grünen-Politiker. Aus dem Wirtschaftsministerium verlautete zudem, dass der Bund mit Einsparvorgaben für öffentliche und private Nutzer den Gasverbrauch um zwei Prozent senken wolle. zdf.de
Hanfparade mit 1500 Teilnehmern zog durch Berlin und forderte Legalisierung von Cannabis. rbb24.de
Berufung in Parteiordnungsverfahren gegen Altbundeskanzler Schröder: Der SPD-Kreisverband Mettmann habe einstimmig beschlossen, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, dass Gerhard Schröder in der SPD bleiben darf. Man wolle sich nun mit anderen SPD-Gliederungen abstimmen, ob es einen gemeinsamen Antrag geben werde. welt.de
- Schröder hat den Bundestag auf die Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte verklagt hat. Damit will er erreichen, dass ihm wieder ein Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird. tagesschau.de
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert Umbau der Forstwirtschaft: Özdemir hat angesichts der extremen Trockenheit zu einer schnelleren und effektiveren Bekämpfung des Klimawandels aufgerufen. “Wir müssen die Klimakrise bekämpfen und uns gleichzeitig auf ihre Folgen einstellen.”, sagte er der “Rheinischen Post”. Deshalb investiere Deutschland massiv, um Wälder und Landwirtschaft nachhaltig umzubauen. Den Bauern helfe die Regierung, umweltfreundlicher zu wirtschaften. tagesschau.de
- Viele Kommunen und Landkreise verbieten, Wasser mehr aus Bächen, Flüssen oder Seen zu pumpen, um Gärten, Äcker oder Felder zu bewässern. sueddeutsche.de
- Zahlreiche Spreewald-Schleusen bleiben geschlossen – kleinere Gewässer bedroht. rbb24.de
- Höhere Kosten für die Logistik: Niedrigwasser in Flüssen lässt Preise für Frachtgut steigen. rnd.de
Waldbränden haben in diesem Jahr mehr als 660.000 Hektar Land zerstört: In diesem Jahr sind mehr Waldflächen in Europa verbrannt als in den vergangenen Jahren. Den Daten das Europäische Waldbrand-Informationssystems EFIS zufolge waren in diesem Jahr nicht nur wie sonst üblich hauptsächlich die Mittelmeerländer betroffen, sondern auch andere europäische Regionen. Trockenheit und extrem hohe Temperaturen hätten ganz Europa erfasst; dies treibe die Waldbrandgefahr enorm in die Höhe. tagesschau.de
- Im Nordosten Spaniens haben rund 1.500 Menschen in mehreren Ortschaften westlich von Saragossa ihre Häuser wegen eines Waldbrandes verlassen müssen. Auch weiter südlich bei Murcia bekämpfte die Feuerwehr bei starkem Wind einen Waldbrand. tagesschau.de
- Ausbreitung der verheerenden Waldbrände im Südwesten Frankreichs gestoppt. Dadurch konnte eine wichtige Autobahn wieder für den Verkehr freigegeben werden. Feuerwehrleute aus ganz Europa waren ihren Kollegen im Département Gironde zu Hilfe gekommen.
- Waldbrände im Nationalpark Harz weiter eingedämmt. Mindestens bis Montag Abend würden aber noch Brandwachen vor Ort postiert, hieß es bei der Einsatzleitung in Wernigerode. Zudem nähmen Einsatzkräfte der lokalen Feuerwehr Aufräumarbeiten vor. hna.de
- 2.000 Einsatzkräfte dämmen Waldbrand an einem ehemaligen Militärgelände im südhessischen Münster ein. Für den Einsatz waren zahlreiche Feuerwehrleute aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern angerückt. hessenschau.de
Mittlerweile fast 200 Menschen in EU mit West-Nil-Virus infiziert; Großteil in Italien. rnd.de
Emmanuel Macron ratifiziert Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Zuvor hatte das französische Parlament der Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Verteidigungsallianz zugestimmt. merkur.de
Schleuser-Fahrzeug im österreichischen Burgenland verunglückt; drei Tote, sieben Verletzte. salzburg24.at
Dutzende Geflüchtete stecken auf kleiner Insel im griechisch-türkischen Grenzfluss fest. spiegel.de
Amokläufer tötet zehn Menschen in Montenegro: Laut Staatsanwaltschaft schoss in der Kleinstadt Cetinje der Mann zunächst mit einem Gewehr auf Mieter seines Hauses. Danach habe er offenbar wahllos auf Passanten gefeuert. Unter den Todesopfern sind zwei Kinder. Die Hintergründe der Tat sind unklar. Die Regierung hat eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. tagesschau.de
Schwere Explosion in Einkaufszentrum in Armenien: Wie die Behörden in Eriwan mitteilten, ging die Detonation von einem Lager für Feuerwerkskörper aus. Mehrere Gebäude stürzten ein oder wurden beschädigt. Mindestens ein Mensch wurde getötet und 35 weitere verletzt. Unter den Trümmern könnten sich nach Angaben von Rettungskräften noch Menschen befinden. tagesschau.de
Acht Verletzte bei Schüssen nahe Klagemauer in Jerusalem: Der örtliche Rettungsdienst teilte mit, die Schüsse seien an zwei verschiedenen Orten gefallen. Sie hätten auf einen Bus in der Altstadt sowie auf einen Parkplatz in der Nähe des Davidsgrabs abgezielt. Nach Polizeiangaben wurde ein Tatverdächtiger verhaftet, nachdem er sich selbst gestellt hatte. welt.de
Mindestens 41 Tote nach Großbrand in koptischen Kirche in Gizeh: Rund 5.000 Gläubige sollen den Gottesdienst besucht haben, als das Feuer ausbrach. Das Innenministerium erklärte, ersten Ermittlungen zufolge habe ein Kurzschluss in einer Klimaanlage den Brand ausgelöst. Die meisten Opfer seien an einer Rauchvergiftung gestorben. 14 weitere Menschen seien verletzt worden. zdf.de
Knapper Ausgang der Präsidentschaftswahl in Kenia: Der bisherige Vizepräsident Ruto liegt nach Auszählung von fast der Hälfte der Stimmen mit rund 51 Prozent knapp vor dem einstigen Oppositionsführer Odinga, der auf knapp 48 Prozent kommt. Der bisherige Staatspräsident Kenyatta durfte nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. In der Nacht wurden Polizisten in das schwer bewachte Auszählungszentrum in Nairobi entsandt, nachdem Parteivertreter die Auszählung gestört und sich gegenseitig mit Manipulationsvorwürfen überzogen hatten. sueddeutsche.de
Afghanistans Ex-Präsident Ghani verteidigt Flucht vor Taliban: Er sei gegangen, weil er den Taliban und ihren Anhängern nicht das Vergnügen habe bereiten wollen, erneut einen afghanischen Staatschef zu demütigen, sagte Ghani bei CNN. Die gesamte Schutztruppe des Präsidenten habe sich damals aufgelöst und Zivilkleidung angezogen. Auch der Verteidigungsminister sei geflüchtet. Er sei der letzte gewesen der gegangen sei. Aschraf Ghani war am 15. August 2021 ins Ausland geflohen. n-tv.de
- Ex-Präsident sagt Flucht von Millionen Menschen aus Afghanistan voraus. welt.de
Razzia bringt Ex-US-Präsident Trump in Erklärungsnot: Trumps Team soll unvollständige Angaben über den Verbleib von Geheimdokumenten in Trumps Besitz gemacht haben. Mindestens eine Anwältin oder ein Anwalt des Republikaners hat demnach im Juni eine Erklärung unterzeichnet, wonach das als geheim gekennzeichnete Material komplett an die Regierung zurückgegeben worden sei. Das Anwaltsschreiben könnte erklären, warum im Durchsuchungsbefehl als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen auch die Behinderung der Justiz genannt wird. Bei der Durchsuchung auf dem Anwesen von Trump waren etliche als “streng geheim” klassifizierte Dokumente sichergestellt worden. n-tv.de
- Verschwörungstheoretikerin Taylor Greene will nach FBI-Razzia Justizminister impeachen. stern.de
Washington: Mann fährt in Absperrung am US-Kapitol und erschießt sich. spiegel.de
Weitere Delegation von US-Abgeordneten in Taiwan gelandet: Nach dem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sind in Taiwan eine fünfköpfige Delegation unter der Leitung des demokratischen Senators Ed Markey angekommen. Sie werden auch Taiwans Präsidentin Tsai Ing-Wen treffen. Die US-Vertretung in Taiwan erklärte, der Besuch sei Teil einer Reise in der indo-pazifischen Region. Die US-Politiker werden demnach am Montag wieder abreisen. zeit.de n-tv.de
Neue Friedensgespräche für Kolumbien mit ELN-Guerilla auf Kuba in Vorbereitung: Man werde alle Maßnahmen ergreifen, um die Voraussetzungen für Friedensverhandlungen zu schaffen. In der kubanischen Hauptstadt hatten zuvor Sondierungsgespräche mit Vertretern der Rebellengruppe stattgefunden. Auch die ELN signalisierte Gesprächsbereitschaft. 2016 hatte Kolumbien bereits einen Vertrag mit der größten Rebellenorganisation Farc geschlossen. Gespräche mit der ELN brach die Regierung aber nach einem Anschlag auf eine Polizeiakademie 2019 ab. stern.de
Britisch-indischer Schriftsteller Salman Rushdie auf dem Weg der Besserung: Rushdie werde nicht mehr künstlich beatmet; er habe bereits wieder sprechen können. Gegen den Mann, der den indisch-britischen Schriftsteller im US-Bundesstaat New York auf der Bühne angegriffen hatte, wird laut Polizei wegen versuchten Mordes und Körperverletzung ermittelt. Der 24 Jahre alte mutmaßliche Täter sitzt in Untersuchungshaft und plädiert auf nicht schuldig. n-tv.de
- US-Präsident Joe Biden hat den Anschlag auf den Schriftsteller Salman Rushdie als brutalen Angriff verurteilt; Rushdie stehe für universelle Werte wie Wahrheit, Mut und Widerstandsfähigkeit. Dies seien die Bausteine jeder freien und offenen Gesellschaft.
- Kanzler Olaf Scholz sprach von einer abscheulichen Tat. Die Welt brauche Menschen, die sich vom Hass nicht einschüchtern ließen und furchtlos für die Meinungsfreiheit einträten, schrieb er auf Twitter.
Im- und Exporte Deutschlands deutlich gestiegen: Die Warenausfuhren erhöhten sich in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13,4 Prozent auf fast 764 Milliarden Euro, erklärte das Statistische Bundesamt. Wichtigste Exportgüter waren Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile sowie Maschinen. Gegen den Trend sanken die Ausfuhren nach Russland wegen der verhängten Sanktionen um 34,5 Prozent. Dorthin wurden Waren im Wert von 8,3 Milliarden Euro exportiert. faz.net
Früherer Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain im Alter von 59 Jahren gestorben. n-tv.de
IG Metall weist Arbeitgeber-Forderung nach Nullrunde zurück: Auf den Beschäftigten lasteten die gesamten Preissteigerungen. Im Gegensatz zu Unternehmen könnten sie diese nicht weitergeben. Arbeitgeberverband Gesamtmetall sieht trotz der hohen Inflation in diesem Jahr keinen Spielraum für Lohnerhöhungen. Wenn im Herbst eine Gasmangellage herrsche, werde es nicht möglich sein, die Firmen der Metall- und Elektroindustrie mit Lohnerhöhungen weiter zu belasten.
Goldener Leopard von Locarno geht an Film aus Brasilien: Im Zentrum des “Regra 34” der brasilianischen Regisseurin Júlia Murat steht eine Jura-Studentin, die im Internet, und nicht nur dort, verschiedene sexuelle Fantasien auslebt. spiegel.de
Moderatorin Andrea Kiewel gendert im ZDF-Fernsehgarten weil sie “muss”: Bei einer Anmoderation sagte die Moderatorin “Singer- und Songwriter:innen-Szene”, hielt kurz inne und kommentierte mit Blick auf eine Zuschauerin “Nicht das Gesicht verziehen, ich muss.” Das ZDF erklärte, es gibt keine Anweisung zum Gendern im ZDF-Fernsehgarten. Andrea Kiewel sei es ein persönliches Anliegen, alle anzusprechen, daher verwendete sie die Formulierung im Zusammenhang mit “muss”. Gegenüber der “Bild” bestätigte Kiewel, dass sie selbst sich das Gendern auferlegt habe. rnd.de
HINTERGRUND
AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte keinen Anspruch auf Förderung: Das entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit eine Klage der Stiftung ab. In ihrer Begründung beriefen sich die Richter auf den Gleichbehandlungsgrundsatz im Haushaltsgesetz. Dieser sieht vor, dass parteinahe Stiftungen erst dann einen Anspruch auf Förderung haben, wenn die jeweilige Partei in zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen ins Parlament einzieht. Da die AfD im Jahr 2017 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde, erhielt sie nach Ansicht der Richter zu Recht keine Förderung für die Jahre 2018 bis 2021. zeit.de
Ali Aslan: Talkmaster auf der Weltbühne. spiegel.de
KALENDER
10:00 Kanzler Scholz beim Empfang zum 80. Geburtstag von Friede Springer
16:00 Wohnungsministerin Klara Geywitz besucht das Kalksandsteinwerk der Baustoffe Havelland GmbH, Oranienburg-Germendorf
17:15 Kanzler Scholz beim Nordisch-Deutschen Treffen anlässlich des Treffens der Nordischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Oslo
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
21:45 Hart aber fair, Das Erste
23:20 Weltspiegel extra: Afghanistan unter den Taliban, Das Erste
23:35 Der Fall von Kabul – Chronik eines Desasters, Das Erste
GEBURTSTAGE
Assistent:in (m/w/d) bei Bundeszahnärztekammer, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) bei Verein Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege e.V., Programmlinienleitung “Demokratie und Gesellschaft” (m/w/d) bei Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS), Referent:in Business Development und Forschungsförderung (m/w/d) bei Centre for Planetary Health Policy (CPHP), Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) Health (Teilzeit) bei Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V.
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Bauministerin Klara Geywitz will trotz Zinsanstieg, Materialmangel und Fachkräftemangel die Zahl der anvisierten Neubauten einhalten und Prozesse vereinfachen. zdf.de
ZULETZT
Klimaaktivisten betonieren Golflöcher zu: Gegen die Ausnahme der strengen Regeln zur Wassernutzung für Golfplätze haben Klimaaktivisten protestiert. Die Gruppe, zu denen auch Mitglieder von “Extinction Rebellion” gehören, haben Golflöcher mit Zement gefüllt. t-online.de