Montag: Jimmy Carter gestorben + Eklat um Musk-Gastbeitrag + HTS-Miliz vor Auflösung + Unterstützung für Ukraine + AfD-Verbotsverfahren

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Jimmy Carter gestorben, Eklat um Musk-Gastbeitrag, HTS-Miliz vor Auflösung, Unterstützung für Ukraine, AfD-Verbotsverfahren, Aserbaidschan fordert Schuldeingeständnis Russlands

Politbriefing am Montag, 30. Dezember 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Abschiebe-Hammer der CDU
FAZ: Mützenich bereit zu Änderungen am Bürgergeld
Funke: Neue Regeln für Kita-Buchungszeiten
Handelsblatt: Siemens überprüft Healthineers-Beteiligung
RND: Ehemaliger US-Präsident Jimmy Carter ist tot
SZ: Machtwechsel empört Georgier
Tagesspiegel: Vor den Silvesterfeiern: Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen “Chaoten und Gewalttäter” an
taz: Die Welt im Arsch
Welt: Grüne und FDP schließen sich Kritik an Kinderbetreuung an

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TOP-NEWS

Gastbeitrag von Elon Musk sorgt für Widerspruch: US-Milliardär und Trump-Intimus Elon Musk hat sich in der “Welt am Sonntag” für die AfD stark gemacht und schreibt, die Partei sei “der letzte Funke Hoffnung” für Deutschland. Zudem halte er die Darstellung der Partei als rechtsextrem für falsch. Musk hatte sich bereits auf seiner Plattform X mehrfach für die AfD stark gemacht. Innerhalb der WamS-Redaktion sorgte Musks Gastbeitrag für Streit; Meinungsressort-Chefin Eva Kogel reichte wegen der Veröffentlichung ihre Kündigung Die AfD wird von einigen Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuft. zdf.de, dwdl.de, faz.net, augsburger-allgemeine.de, handelsblatt.com

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Gastbeitrag als “übergriffig und anmaßend” kritisiert. Er könne sich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf gegeben habe, sagte Merz den Funke-Zeitungen. Mit der AfD hätte es den Bau seines Tesla-Werkes in Brandenburg nie gegeben. tagesschau.de
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn erklärte Musk auf X, die AfD wolle “die Nato verlassen, Nord Stream 2 reaktivieren” und sei pro-russisch eingestellt; das sei wohl kaum das, was die USA wollten.
SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, wer versuche, die Bundestagswahl von außen zu beeinflussen, müsse mit hartem Widerstand rechnen. “Unsere Demokratie ist wehrhaft und nicht käuflich”, sagte sie Reuters. n-tv.de
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisiert, dass die Verlagsgruppe Axel Springer Musk eine offizielle Plattform biete, um Wahlwerbung für die AfD zu machen, sei beschämend und gefährlich. Dies zeige, wie weit rechte Netzwerke inzwischen vorgedrungen seien. Zugleich lobte Miersch das Verhalten von Redakteuren der Zeitung, die gegen die Veröffentlichung des Artikels protestiert hatten.
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte, wer mit einer teils völkischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Partei kokettiere, tauge nicht zum politischen Vorbild.
Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch erklärte, Tech-Milliardäre wie Musk oder chinesische Staatskonzerne hätten die Möglichkeit, mit ihren Plattformen und viel Geld den demokratischen Diskurs zu untergraben. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit im Land.
Grünen-Politikerin und Ex-Parteichefin Ricarda Lang sagte, es sei naiv zu denken, Musk unterstütze die AfD, weil ihm niemand deutsche Politik genug erklärt habe. Die rechtsextreme Ausrichtung der AfD sei der Grund für Musks Unterstützung.
Deutscher Journalisten-Verband nennt den Gastbeitrag einen “Freifahrtschein für Musk durch die Redaktionsverantwortlichen der Welt”, Wahlwerbung für die AfD machen zu dürfen.

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 31 Prozent (-1), SPD 17 Prozent (+1), Grüne 12 Prozent, FDP 4 Prozent (-1), AfD 20 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 7 Prozent (-1), Sonstige 6 Prozent. bild.de

NACHRICHTEN

Miliz HTS in Syrien wird aufgelöst: In Syrien hat Machthaber Ahmed al-Scharaa die Auflösung seiner islamistischen Miliz bei einer Konferenz für nationalen Dialog angekündigt. Zum Zeitplan für Wahlen erklärte er, Es werde rund drei Jahre bis zum Entwurf für eine neue Verfassung brauchen sowie ein weiteres Jahr, um Wahlen abzuhalten. Syrien-Experten haben Zweifel an fairen und freien Wahlen; die Islamistengruppe HTS regierte zuvor autoritär in Idlib im Nordwesten des Landes. Menschenrechtler haben unter der HTS-Herrschaft etwa Folter und Tötungen politischer Gegner dokumentiert. spiegel.de, zdf.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de

Übergangsregierung kündigt die Auflösung aller Geheimdienstorganisationen des gestürzten Assad-Regimes an. Man werde die einst gefürchteten Behörden grundlegend neu strukturieren, teilte der neue Geheimdienstchef Anas Chattab mit. handelsblatt.com
Russische Regierung distanziert sich von Baschar al-Assad. zeit.de
Libanon hat rund 70 syrische Offiziere und Soldaten ausgewiesen und nach Syrien zurückgeschickt, nachdem sie auf informellen Wegen illegal ins Land eingereist waren. Die Rückkehrer seien von Syriens neuen Regierungsbehörden nach dem Grenzübertritt festgenommen worden.
Syrische Beobachtungsstelle meldet Festnahme von fast 300 Unterstützern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad. Auch die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete Festnahmen von “Assad-Milizionären” in mehreren Provinzen. Zudem seien Waffen und Munition sichergestellt worden.
Mit 13,8 Millionen geflohenen Menschen innerhalb und außerhalb von Syrien herrscht nach UNHCR-Angaben nach wie vor “die größte Vertreibungskrise der Welt”. Der Großteil der Flüchtlinge lebe in den Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien und Irak.
In Syrien sollen in Kürze rund 50 Tonnen medizinische Hilfsgüter ankommen. Die von der EU finanzierten Materialien befinden sich derzeit noch in Istanbul und werden in den kommenden Tagen an die Grenze gebracht, teilte die WHO mit. Die Ukraine schickt laut Präsident Wolodymyr Selenskyj in Zusammenarbeit mit dem UN-Welternährungsprogramm rund 500 Tonnen Weizenmehl.

PKK-Anführer Abdullah Öcalan deutet Ende des bewaffneten Kampfes an: Er sei bereit, den notwendigen Schritt für einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen zu gehen, wird Öcalan in einer Erklärung zweier Abgeordneter der pro-kurdischen Partei DEM zitiert. Öcalan äußerte sich jedoch nicht näher dazu, wie dieser Aufruf aussehen könnte. Die beiden DEM-Politiker hatten Öcalan in seinem Gefängnis auf der türkischen Insel Imrali besucht. Es war der erste Besuch dieser Art seit fast zehn Jahren. zeit.de, zdf.de, tagesschau.de

Etwa 20 Hamas-Kämpfer bei Einsatz an Klinik im Gazastreifen getötet: Bei dem Einsatz im Kamal-Adwan-Krankenhaus in der Stadt Beit Lahia seien am Freitag mehr als 240 Terroristen festgenommen worden, erklärte die Armee; darunter auch der Direktor der Klinik. Er werde verdächtigt, ein führendes Mitglied der militant-islamistischen Hamas zu sein. Zudem hätten israelische Soldaten mehrere Sprengsätze innerhalb des Krankenhauses entschärft, das als Kommandozentrale der Hamas genutzt worden sei. Die Armee betonte, sie habe entgegen anderslautenden Berichten bei ihrem Vorgehen Zivilisten, Patienten und Mitarbeiter der Klinik geschont und im Einklang mit dem Völkerrecht gehandelt. Die Aktion sei einer der bislang “größten Einsätze zur Ergreifung von Terroristen” seit Beginn des Krieges gegen die Hamas und andere islamistische Palästinensergruppen im Oktober 2023 gewesen. zdf.de, handelsblatt.com

In Gaza-Stadt wurden bei einem Angriff von Israels Streitkräfte auf ein Krankenhaus nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Katastrophenschutzes sieben Palästinenser getötet; außerdem gebe es Verletzte. Israels Armee meldet, das Krankenhaus sei zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in Betrieb gewesen; vielmehr habe sich darin die Kommandozentrale einer Luftabwehreinheit befunden.
Israel meldet Beschuss aus Gazastreifen. Militante Palästinenser im Gazastreifen haben den dritten Tag in Folge Raketen auf Israel abgefeuert. Fünf Geschosse seien auf israelisches Gebiet geflogen. Die Raketenabwehr habe zwei davon abgefangen, der Rest sei in offenen Gebieten eingeschlagen. Die Geschosse wurden laut Israel von Beit Hanun aus abgeschossen.
Israels Militär hat Bewohner von Beit Hanun im Norden des Gazastreifens aufgerufen, die Stadt zu verlassen. Israel hatte am Samstag einen neuen Vorstoß in der Region angekündigt. Hintergrund sei der Kampf gegen die Terrororganisation Hamas, die von dort aus Raketen abfeuere.
Israels Armee hat einen Tunnel der Hisbollah im Südlibanon entdeckt und zerstört; die unterirdische Route der Elitetruppe Radwan sei rund 100 Meter lang gewesen und habe zu einem Kommandozentrum der Hisbollah geführt. Israelische Einsatzkräfte hätten dort viele Sprengsätze und Raketenwerfer, in dem Tunnel Gewehre, Raketen und nicht näher beschriebene Geräte zur Überwachung gefunden.
Israel prangert in einem Untersuchungsbericht an die UN-Sonderberichterstatterin für Folter Alice Jill Edwards Misshandlungen an israelischen Geiseln durch die Hamas an. Der Untersuchung zufolge waren nahezu alle in der einen oder anderen Form körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt ausgesetzt.
Mehr als 1000 Menschen haben in Tel Aviv für die Freilassung israelischer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas demonstriert.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu muss sich nach Angaben seines Büros einer Prostataoperation unterziehen. Bei einer Untersuchung sei bei dem 75-Jährigen eine gutartige Prostatavergrößerung festgestellt worden. Netanjahu werde bei einer Operation die Prostata entfernt.

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew macht Russland für Flugzeugabsturz verantwortlich: Die Passagiermaschine sei bei ihrem Landeanflug auf das südrussische Grosny von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden, sagte Alijew im staatlichen Fernsehen. Er sage nicht, dass das absichtlich geschehen sei, aber es sei geschehen; er bedauere, dass bestimmte Kreise in Russland versucht hätten, die Wahrheit zu vertuschen, indem sie falsche Darstellungen verbreitet hätten. 38 Menschen kamen ums Leben; 29 überlebten teilweise schwer verletzt. Der russische Präsident Putin hatte am Samstag in einem Telefonat mit Alijew um Entschuldigung gebeten. Von einem versehentlichen Abschuss durch die Luftabwehr sprach er allerdings nicht direkt. Er erklärte lediglich, dass Ermittlungen eingeleitet worden seien. rnd.de, web.de, zdf.de, handelsblatt.com

Flugschreiber der Unglücksmaschine durch Experten in Brasilien ausgewertet werden. yahoo.com

Ukraine meldet hunderte russische Angriffe in einer Woche: Von mehr als 370 Angriffsdrohnen, etwa 280 gelenkte Gleitbomben und 80 Raketen verschiedener Typen sprach Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Attacken richteten sich demnach vor allem gegen die Energie-Infrastruktur des Landes; darüber hinaus wurden auch scheinbar wahllos Wohngebäude angegriffen. Dabei seien mehrere Menschen getötet worden. web.de

Westrussische Region Kursk ist am Sonntag erneut Schauplatz schwerer Gefechte gewesen. Insgesamt habe es im Tagesverlauf 35 russische Angriffe gegeben, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Attacken seien massiv von Artillerie unterstützt worden.
Im Osten der Ukraine war die Region Pokrowsk am Rande des Donbass im Visier der russischen Streitkräfte. 26 Mal wurden im Tagesverlauf mit Unterstützung von Artillerie und Kampfflugzeugen die ukrainischen Verteidigungslinien angegriffen.
Ukrainischer Brigade-Kommandeur Oleh Poberezhniuk wegen Foltervorwürfen festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Misshandlungen und Folter durch seine Untergebenen nicht unterbunden zu haben. Die Vorwürfe basieren auf einer Recherche der Zeitung “Ukrainska Prawda”, die schwere Misshandlungen in der Brigade aufdeckte.
Ukraine erhält 156 Millionen Euro von Dänemark, Frankreich und Litauen für die Verteidigungsindustrie, teilt Verteidigungsminister Rustem Umerow mit. Die Investitionen sollen der Ukraine helfen, unabhängiger von westlichen Waffen zu werden und Engpässe bei der Artilleriemunition zu beheben.
Russland sieht sich nicht mehr an das Raketen-Moratorium bezüglich des INF-Vertrags mit den USA gebunden. Da die USA Kurz- und Mittelstreckenraketen stationierten, müsste sich Russland nicht mehr an den INF-Vertrag halten, sagt Außenminister Sergej Lawrow. welt.de
Nato-Vize für Innovation, Hybrid und Cyber James Appathurai hält hybriden Angriff mit vielen Opfern für möglich. Die Nato-Verbündeten müssten untereinander und mit Moskau klarer definieren, welches Ausmaß an Feindseligkeiten eine Reaktion der Verbündeten auslösen könnte, sagte Appathurai bei Sky-News und verwies auf den Skripal-Giftanschlag. Mit der Charge der chemischen Waffe Nowitschok könnten möglicherweise Tausende Menschen getötet werden. web.de
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde Ukraine-Friedenstruppe nur mit völkerrechtlichem Mandat zustimmen; das sehe er im Augenblick aber nicht. Sein Wunsch sei es auch, dass über ein solches Mandat ein Konsens mit Russland bestehe, sagte Merz. Für ihn gelte ohne Wenn und Aber, dass Deutschland nicht Kriegspartei in der Ukraine werden dürfe.
Slowakischer Verteidigungsminister Robert Kalinak fordert, die Ukraine sollte Teile ihres Territoriums aufgeben. Er betonte, dass ein sofortiger Waffenstillstand und anschließende Friedensgespräche im Interesse der Slowakei seien. Wichtiger als zukünftige Grenzen sei die Frage, wie die Ukraine nach dem Krieg politisch und wirtschaftlich gestaltet werde.
16-jährige russische Schülerin wegen Kreml-kritischem Plakat festgenommen. Die russischen Behörden werfen ihr “öffentliche Aufrufe zu terroristischen Aktivitäten” vor. Bei einer Verurteilung drohen ihr hohe Geldstrafen oder mehrere Jahre Haft.
Polen will Grenze zu Belarus bis Sommer komplett abriegeln und die bereits bestehende Grenzbefestigung verstärken. Ziel sei es, die von Russland und Belarus ausgehende “hybride Kriegsführung” durch illegale Migration zu stoppen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Parteien zu einem respektvollen und fairen Wahlkampf aufgerufen: Hass und Gewalt dürften keinen Platz haben. Er hatte den Bundestag aufgelöst und den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Neuwahl festgesetzt, erklärte Steinmeier am Freitag. Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament. Deswegen sei er überzeugt, dass zum Wohle Deutschlands die Neuwahl der richtige Weg sei. tagesschau.de

Politiker drängen nach neuem Correctiv-Bericht auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren: Bundestagsabgeordneter Roger Beckamp und Brandenburgs Landtagsabgeordnete Lena Kotre haben an einem Treffen der rechtsextremistischen “Jungen Tat” in der Schweiz teilgenommen, bei der auch Vertreter der in Deutschland verbotenen Bewegung “Blood & Honour” und einer Schweizer Neonazi-Gruppe anwesend waren. Die AfD-Politiker hätten sich bei der Veranstaltung für den Entzug der Staatsbürgerschaft von eingebürgerten Deutschen bei Rechtsverstößen ausgesprochen. Außerdem sei vorgeschlagen worden, Abschiebungen zu privatisieren, heißt es in der Correctiv-Recherche. Kotre bestätigte gegenüber dem RBB ihre und die Teilnahme von Beckamp. correctiv.org, n-tv.de, rbb24.de

Grünen-Bundestagsabgeordneter Kassem Taher Saleh hat nach der neuen Correctiv-Veröffentlichung dazu aufgerufen, das Verbotsverfahren gegen die AfD zu forcieren. watson.ch
Linken-Politikerin Martina Renner drängte auf das AfD-Verbotsverfahren.
Bundestags-Vize Katrin Göring-Eckardt fordert ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Die Recherche zeige erneut, wie gefährlich die AfD sei, sagte Göring-Eckardt den Funke-Zeitungen. zeit.de
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Hendrik Hoppenstedt: “Ein Verbotsverfahren wäre ein Wahlgeschenk für die AfD.” handelsblatt.com

Politiker fordern nach Magdeburger Todesfahrt Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit: Am Montag beginnt im Innenausschuss des Bundestags die politische Aufarbeitung des Anschlags. In der Sondersitzung wird über den aktuellen Stand der Erkenntnisse beraten. faz.net

Kanzler Olaf Scholz hat eine konsequente Aufklärung möglicher Sicherheitslücken gefordert. Offensichtlich seien bei den Behörden in den vergangenen Jahren immer wieder Hinweise zum Täter eingegangen, sagte Scholz bei T-Online. Es müsse daher sehr genau geprüft werden, ob es Versäumnisse in Sachsen-Anhalt oder auf Bundesebene gegeben habe.
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, der Daten- und Informationsaustausch zwischen den Behörden müsse verbessert werden. Das gelte insbesondere für die Sicherheitsbehörden.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz forderte ein härteres Vorgehen gegen Täter mit Migrationshintergrund. In Deutschland würden zu viele Menschen geduldet, die sich nicht integrieren wollten, schrieb Merz in seinem Newsletter.
CSU-Chef Markus Söder plädierte für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Sie sei “elementar wichtig”, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. tagesschau.de
SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte, Asylbewerber, die mit Terror drohten oder Gewalttaten dieser Art verherrlichten, müssten das Land verlassen. handelsblatt.com
Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt sagte im Deutschlandfunk, neben mehr finanziellen Mitteln brauche es auch eine bessere Vernetzung. Bislang stießen die Sicherheitsbehörden immer wieder an die Grenzen ihrer Möglichkeiten; sie verwies unter anderem auf bürokratische Hindernisse.

Anschlag auf Weihnachtsmarkt:

Es seien mindestens vier Fälle von rassistischen Übergriffen bekannt geworden, erklärte die Polizei gegenüber dem MDR. In zweien hätten die Ermittler Verdächtige identifiziert. zeit.de
Motiv des Attentäters bleibt weiter unklar. Der 50-jährige Arzt aus Saudi-Arabien soll in islamfeindlichen und in rechten Kreisen verkehrt sowie Verschwörungsideologien angehangen haben. Zudem sei er wohl psychisch beeinträchtigt.
Rund 1,5 Millionen Euro Spenden nach Anschlag in Magdeburg. Auf dem gemeinsamen Spendenkonto von Caritas, Diakonie und DRK seien bisher rund 940.000 Euro eingegangen. Auf das Spendenkonto der Stadt wurden mehr als 615.000 Euro eingezahlt. mdr.de
Planung für einen zentralen Gedenkort sowie die Aufarbeitung der Umstände des Anschlags seien zentrale Themen der nächsten Wochen für die Stadtverwaltung, sagte Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris.

Innenministerin Nancy Faeser kündigt im Falle von Gewalt und Ausschreitungen an Silvester hartes Durchgreifen an: Der Jahreswechsel solle ein fröhliches und friedliches Fest für alle sein. Deshalb werde man konsequent einschreiten und Chaoten keinen Raum lassen. Bereits in den vergangenen Nächten wurde in Berlin an vielen Orten geböllert. Dabei kam es zu mehreren kleinen Bränden. Einen größeren Zwischenfall meldet die Polizei aus Doberlug-Kirchhain. Dort wird nun wegen einer Sprengstoffexplosion in einem Fahrstuhl am Bahnhof ermittelt. Durch die Detonation sei eine Scheibe des Fahrstuhls ins Gleisbett gefallen. Dadurch wurde ein kurz darauf einfahrender Regionalexpress so schwer beschädigt, dass er nicht mehr weiterfahren konnte. t-online.de

Wehrbeauftragte Eva Högl beklagt eklatanten Personalmangel: 20.000 Männer und Frauen nötig seien, um das Ziel von insgesamt 203.000 Soldaten zu erreichen. Die tatsächliche Einsatzbereitschaft liegt nach Angaben von Eva Högl in vielen Verbänden nur bei um die 50 Prozent. Högl nannte das angesichts der angespannten Sicherheitslage wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine deutlich zu wenig. Högl plädierte dafür, einen neuen Anlauf zu nehmen für eine breiter angelegte Dienstpflicht für junge Männer und auch Frauen. zdf.de, handelsblatt.com

Kritik von Wirtschaftsweiser Monika Schnitzer an unzureichenden Betreuungsangeboten für Kinder stößt auf Zustimmung: Die personellen Probleme von Kindertagesstätten entfalten deutlich negative Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Man könne sich auf die Kitas nicht mehr verlassen, sagte Schnitzer den Funke-Zeitungen. Das ganze System beruhe darauf, dass man Großeltern einbeziehe oder dass man sich Babysitter organisiere, wenn man sich das finanziell leisten könne. n-tv.de, handelsblatt.com

Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink, es sei nicht hinnehmbar, dass fehlende Betreuungskapazitäten und unzuverlässige Strukturen insbesondere Frauen dazu zwängen, ihre beruflichen Ambitionen zurückzustellen.
Unions-Familienpolitikerin Silvia Breher erklärte in der “Welt”, die Betreuungssituation habe sich in der Zeit der Ampel-Regierung deutlich verschlechtert.

Reform der Pflegeversicherung angemahnt: Sozialverband Deutschland drängt darauf, die Kosten für einen Platz in Altersheimen zu begrenzen. Man brauche endlich eine Pflegevollversicherung, die die Kosten wirklich decke, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der NOZ. Die Angst, im Alter zum Pflegefall und dann zum Sozialfall zu werden, belaste viele Menschen. Die nächste Regierung müsse das Pflegesystem retten. Pflegebedürftige hätten in manchen Bundesländern mehr als 3.000 Euro pro Monat für einen Heimplatz zu zahlen.

SPD zu Abstrichen beim Bürgergeld bereit: Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem RND, manche Menschen hielten sich zu lange im Bürgergeldsystem auf. Zudem habe ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt sei. Die Leistung sei vor allem für Menschen gedacht, die die Unterstützung wirklich bräuchten, betonte Mützenich. faz.net

Landesinnenminister fordern härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte: Hessens Innenminister Roman Poseck setzt sich dafür ein, dass das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen von drei auf sechs Monate erhöht werde. Bloße Geldstrafen seien dann nicht mehr möglich. Würden Kräfte in einen Hinterhalt gelockt, sollte sogar eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten. Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl forderte härtere Strafen. t-online.de

Ärztepräsident Klaus Reinhardt für Verbot von privatem Silvester-Feuerwerk: Wenn die Politik weiter untätig bleibe, trage sie mit dazu bei, dass sich Jahr für Jahr tausende Menschen verletzen. Zudem würden weiterhin Rettungs- und Ordnungskräfte mit Knallkörpern bedroht. Das Thema müsse auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz. Reinhardt verwies auf das zeitweilige Böller-Verkaufsverbot während der Corona-Pandemie. Deshalb habe es beispielsweise 2020 in Hamburg zu Silvester zwei Drittel weniger Noteinsätze gegeben als im Vorjahr. spiegel.de, n-tv.de

FDP-Chef Christian Lindner will Kryptowährungen wie Bitcoin in Reserven von EZB und Bundesbank: In den USA gebe es ähnliche Überlegungen, sagte Lindner der DPA. Die künftige Trump-Regierung verfolge bei Krypto-Vermögenswerten eine äußerst progressive Politik. EZB und Bundesbank seien zwar unabhängig in ihren Entscheidungen, betonte der frühere Finanzminister; Deutschland und Europa dürften sich hier aber nicht erneut abhängen lassen. Krypto-Vermögenswerte machten inzwischen einen bedeutenden Teil des globalen Wohlstandszuwachses aus. tagesschau.de, faz.net

Wiederherstellung von Mooren, Auen und Wäldern schreitet voran: Die Bundesregierung hat bislang 1,2 Milliarden Euro in 9000 Förderprojekte investiert, berichtet die DPA unter Berufung auf das Umweltministerium. Deutschlandweit würden mit dem Geld Moore wieder vernässt, Gewässer in einen naturnahen Zustand zurückgebracht und Flächen wie Parks und Alleen begrünt. Zudem seien zahlreiche kommunale und private Waldbesitzer dabei unterstützt worden, ihre Bewirtschaftung nachhaltiger zu gestalten, um die Forste besser gegen die Folgen des Klimawandels zu schützen. Insgesamt stehen für das Aktionsprogramm “Natürlicher Klimaschutz” 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. agrarzeitung.de

Weitere Meldungen:

CSU will Kiffen wieder verbieten. br.de
Kraftfahrtbundesamt beklagt Flut an schriftlichen Punkteabfragen trotz Online-Option. noz.de
Iris2: Bodenstation für EU-Satelliten-Internet kommt nach Deutschland. heise.de
38C3: Große Sicherheitsmängel in elektronischer Patientenakte 3.0 aufgedeckt. heise.de
Ermittler zählen Tausende Nacktfoto-Erpressungen. n-tv.de

Ermittler durchsuchen Zusammenhang mit dem Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremen auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin Wohnungen von Tatverdächtigen in mehreren Bundesländern: Es gab Einsätze in Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit. Dabei seien unter anderem Handys und Kleidung von Tatverdächtigen sowie Messer und rechtes Propagandamaterial beschlagnahmt worden. Ermittelt wird demnach gegen acht Personen im Alter zwischen 15 und 21 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, am 14. Dezember zwei Wahlkämpfer der SPD an einem Infostand im Berliner Stadtteil Lichterfelde angegriffen zu haben. Auch zwei einschreitende Polizisten wurden verletzt. Drei der Tatverdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. tagesspiegel.de, ndr.de

Weitere Deutschland-News:

Brandenburg: Innenministerin Katrin Lange lässt Regelung für Verfassungstreue-Check bei angehenden Beamten überprüfen. tagesspiegel.de
Baden-Württemberg: CDU-Landeschef Manuel Hagel offen für Reform der Schuldenbremse. n-tv.de
Baden-Württemberg: Erdgas-Aus in Mannheim wird Thema im Landtag. mannheimer-morgen.de
Hessen: Streit um Hamas-Propaganda in Darmstadt. faz.net
Mecklenburg-Vorpommern: Jeder vierte Brunnen im Landkreis Ludwigslust-Parchim mit Nitrat belastet. ndr.de

Zahl der Flüchtlinge weltweit gestiegen: Wie die deutsche Partnerorganisation des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mitteilte, flohen mehr als 122 Millionen Menschen vor Gewalt, Konflikten und Auswirkungen des Klimawandels. Im Vorjahr lag die Zahl bei 117,4 Millionen. Vor allem aus dem Sudan flohen viele Menschen. Der dortige Bürgerkrieg zwang seit April 2023 insgesamt fast zwölf Millionen Menschen zur Flucht. Auch die Situation in der Demokratischen Republik Kongo und in Myanmar hätten zu hohen Flüchtlingszahlen geführt, ebenso die Kriege im Gaza-Streifen und im Libanon, so das UNHCR. zdf.de

Elektrogeräte müssen USB-C-Ladeanschluss haben: Die entsprechende EU-Richtlinie greift für alle tragbaren Geräte mit Akkus wie Smartphones, Kopfhörer und Spielekonsolen. Hersteller von Laptops müssen erst in zwei Jahren umstellen. Befürworter sprechen von einer Erleichterung für Verbraucher und weniger Elektroschrott. Kritiker sehen in der USB-C-Pflicht eine unnötige Einmischung in den Markt. zdf.de

Kroatiens Präsidentschaftswahl entscheidet sich erst am 12. Januar: Amtsinhaber Zoran Milanovic verfehlte im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Nach Angaben der Wahlkommission erreichte der Sozialdemokrat 49 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Dragan Primorac von der Regierungspartei HDZ erhielt 19 Prozent. Zwischen diesen beiden Kandidaten fällt die Entscheidung in der Stichwahl am 12. Januar. Milanovic war von 2011 bis 2016 Regierungschef des Landes und wurde vor fünf Jahren ins Präsidentenamt gewählt. Der 58-jährige ist ein Kritiker der Europäischen Union und sieht auch die westliche Militärhilfe für die Ukraine skeptisch. Kroatiens Präsident hat vor allem repräsentative Aufgaben. spiegel.de, t-online.de, faz.net

Micheil Kawelaschwili als Präsident Georgiens vereidigt: Die bisherige Präsidentin Salome Surabischwili erklärte, sie verlasse zwar den Präsidentenpalast, bleibe aber die einzig legitime Staatschefin. Sie werde ihren Kampf weiterführen. Surabischwili hatte wiederholt von Wahlfälschung gesprochen. Sie und andere Regierungsgegner werfen Kawelaschwili und der Regierungspartei “Georgischer Traum” vor, das Land von der EU zu entfernen und näher an Russland heranzurücken. Vor dem Präsidentenpalast protestierten mehrere Tausend Menschen gegen Kawelaschwilis Amtseinführung. Mitte des Monats war er durch eine von der Opposition boykottierte Wahlversammlung zum neuen Staatsoberhaupt gewählt worden. faz.net, dw.com, n-tv.de

Weitere Europa-News:

Frankreich: Drei Migranten sterben bei versuchter Überfahrt im Ärmelkanal. brf.be
Finnland: Sabotageverdacht an Unterwasserkabel; Ermittler finden Schleifspur am Meeresboden. tagesschau.de
Frankreich: Defizit von knapp über fünf Prozent für 2025 angestrebt. handelsblatt.com
Italien: Mailand verschärft Rauchverbot im Freien. tagesschau.de
Dänemark: Stundenlanger Stromausfall in Grönlands Hauptstadt Nuuk. taz.de
Großbritannien: Steuerbefreiung von Privatschulen abgeschafft. deutschlandfunk.de
Spanien: 28 Boote über Weihnachten; mehr als 1700 Migranten auf Kanaren angekommen. tagesspiegel.de
Moldau: Gazprom stoppt ab Jahresbeginn Erdgaslieferung. spiegel.de

Afrika-News:

Kongo: Malaria und Atemwegsinfektionen sind der Grund für rätselhafte Todesfälle. spiegel.de

Taliban in Afghanistan verbieten Fenster mit Blick auf “Frauenorte”: Mit dem Dekret soll die Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen Leben einschränkt werden. Der Einbau von Fenstern in Wohnhäusern wird verboten, durch die von Frauen genutzte Bereiche einzusehen wären. Das betreffe etwa Schlafzimmer oder die Küchen. Die örtlichen Behörden sollten Bauarbeiten dahingehend überwachen. Bei schon bestehenden Häusern sollten die Eigentümer die Fenster zumauern oder anderweitig blickdicht machen. zdf.de

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Iran: Italienische Journalistin Cecilia Sala in Teheran festgenommen. tagesschau.de

Staatstrauer in Südkorea nach Flugzeugunglück mit 179 Toten: Die Regierung wolle die Ursache gründlich aufklären und präventive Maßnahmen entwickeln, um ähnliche Unglücke zu verhindern, sagte der geschäftsführende Präsident Choi Sang Mok. Bei einem Besuch der Unfallstelle in Muan im Süden des Landes sprach er den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus. Fast alle der 181 Menschen an Bord waren ums Leben gekommen, als die Maschine der Fluggesellschaft Jeju Air über die Landebahn hinausgeschossen und mit hoher Geschwindigkeit gegen eine Mauer geprallt war. Die Unglücksursache ist bislang unklar. Erste Erkenntnisse deuten auf einen Vogelschlag hin. faz.net, spiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk-yeol erlaubte während Kriegsrecht Einsatz von Waffen: Einem Dokument der Staatsanwaltschaft zufolge hat Yoon Suk-yeol dem Chef des Verteidigungskommandos der Hauptstadt Lee Jin Woo gesagt, wenn es nötig sei, könne das Militär schießen, um in das Parlament zu gelangen. Yoons Anwalt wies den Inhalt des Dokuments zurück. Es handele sich um eine einseitige Darstellung. tagesspiegel.de

Parlament hat am Freitag für die Absetzung von Interimspräsident Han Duck Soo gestimmt. Hintergrund ist dessen Weigerung, drei neue Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die vom Parlament beantragte Amtsenthebung des regulären Präsidenten Yoon umzusetzen. Nachfolge wurde Vize-Premierminister Choi Sang Mok. tagesschau.de

Weitere Asien- und Pazifik-News:

Indien: Verstorbener Ex-Premier Manmohan Singh im Rahmen von Staatsbegräbnis beigesetzt. vol.at
Nordkorea: Machthaber Kim Jong Un kündigt USA “härteste Gegenmaßnahmen” an; Stärkung des Militärs. n-tv.de

Früherer US-Präsident Jimmy Carter im Alter von 100 Jahren gestorben: Er starb am Sonntagnachmittag in seinem Haus in Plains im Bundesstaat Georgia, wie seine Stiftung mitteilte. Der Demokrat amtierte von 1977 bis 1981 als 39. Präsident der Vereinigten Staaten. 1980 verlor Carter die Wiederwahl gegen Ronald Reagan. Nach seiner Zeit im Weißen Haus erhielt er weltweit Anerkennung als Vermittler und Helfer in internationalen Konflikten, etwa im Nahen Osten, in Nordkorea oder Ruanda. 2002 erhielt er für seine Verdienste den Friedensnobelpreis. faz.net, rnd.de

Weitere USA-News:

Fachkräfte-Visa: Designierter US-Präsident Donald Trumps vollzieht Kehrtwende und schlägt er sich auf die Seite der Befürworter. zdf.de

Bankenpräsident Christian Sewing erwartet weiteres Filialsterben in Deutschland: Das Verhalten der Kunden habe sich verändert; Überweisungen zum Beispiel fänden heute online statt, Bargeld werde immer häufiger am Supermarkt oder an Tankstellen abgehoben, sagte Sewing den Funke-Zeitungen. Kunden suchten Filialen meist nur noch dann auf, wenn sie persönliche Beratung bräuchten. Für sie werde es auch in Zukunft Filialen geben. morgenpost.de

Deutsche Wirtschaft ist pessimistisch für 2025: In der jährlichen Branchenumfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft wird die Lage überwiegend schlechter eingeschätzt als noch vor einem Jahr. 20 der 49 Verbände erwarten einen Rückgang der Produktion in ihrem Bereich. Die Stimmung wird sich nach Einschätzung des Instituts auch auf den Arbeitsmarkt auswirken: 25 Verbände erwarten in ihren Branchen für das kommende Jahr einen Stellenabbau, nur sieben Branchenverbände rechnen mit mehr Beschäftigten. zdf.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: Neue Regierung hat Chance auf Stimmungswechsel. handelsblatt.com
Bahn: Moderne Videotechnik an allen großen Bahnhöfen. heise.de
Schlechteste Lage seit 20 Jahren: Dreiviertel der Kliniken erwarten Verluste. zdf.de
“Unfairer Wettbewerb”: DIHK verlangt Schutz gegen Temu und Shein. n-tv.de
Mischkonzern Baywa kann auf Sanierungskurs einschwenken. n-tv.de

HINTERGRUND

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt beklagt Abgang von Abgeordneten wegen Anfeindungen und Beleidigungen: Es sei sehr schade, dass man sich heute die Frage stellen müsse, ob man noch in der Politik sein könne. Dies gelte gerade dann, wenn man Familie habe. Göring-Eckardt sagte im Deutschlandfunk, sie selbst stampfe mit dem Fuß auf; man bekomme sie nicht weg mit Anfeindungen, Beleidigungen und dem Versuch, die Demokratie zu unterhöhlen.

Weitere Meldungen:

Grünen-Politikerin Paula Piechotta entschuldigt sich für “Arschloch”-Beleidigung von Kanzler Olaf Scholz. rnd.de
SPD-Chefin Saskia Esken kann sich Koalition mit BSW nicht vorstellen. sueddeutsche.de
CSU-Chef Markus Söder schließt Koalition mit Grünen bei Wahlsieg garantiert aus. tagesspiegel.de
Der letzte Ampelmann – Wie die FDP Minister Wissing verlor. handelsblatt.com

KALENDER

10:00 Innenministerin Nancy Faeser, BND-Präsident Bruno Kahl, BKA-Chef Holger Münch, Bundespolizeipräsident Dieter Romann, Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen, Bamf-Chef Hans-Eckard Sommer, Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang, Sachsen-Anhalts Landespolizeidirektor Mario Schwan, Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwältin Heike Geyer und Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris bei den Sondersitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Innenausschusses im Bundestag zum Anschlag in Magdeburg, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

15:45 Phoenix vor Ort zur Sitzung des Innenausschusses und Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Dienstag
19:15 Neujahrsansprache des Bundeskanzlers, ZDF
20:10 Neujahrsansprache des Bundeskanzlers, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Matthias Mieves und Michael Kruse, Hessens Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen und Martina Feldmayer, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Laura Hopmann, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Thomas Lippmann, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Lukas Kilian, Deutschlandstiftung-Integration-Chef Mikolaj Ciechanowicz, Regionalbüroleiter USA, Kanada, Vereinte Nationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Stefan Liebich, Director Digital Policy bei Deloitte Tankred Schipanski, Vonovia-Berlin-Chef Sascha Brok, Journalist und Berater Peter Trzka sowie der Journalist Timo Borowski.

Am Dienstag feiern Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel, die Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Gordon Hoffmann, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Florian Maier, sowie Schleswig-Holsteins Wissenschafts- und Forschung-Staatssekretär Guido Wendt.

Am Mittwoch feiern der Bundestagsabgeordnete Markus Töns, Baden-Württembergs Chef der Staatskanzlei Florian Stegmann, Landtagsabgeordneter Christian Gehring, Hessens Landtagsabgeordneter Axel Wintermeyer, NRW-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming, Sprecher der Berliner CDU-Fraktion Olaf Wedekind, Leiter Kommunikation der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben Bjoern Wilck sowie SZ-Journalistin Sina-Maria Schweikle.