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POLITIK-HEADLINES
Bild: Es geht um Zechprellerei: Polizei-Einsatz bei Schröder-Party
FAZ: Israelische Armee: Hamas verhindert Flucht der Bevölkerung
Funke: Explosive Lage im Nahen Osten
Handelsblatt: Angst vor dem Flächenbrand
RND: “Unser Ziel ist die Hamas”: Israel will Zivilisten mehr Zeit zur Flucht geben
SZ: Israel bereitet sich auf Einmarsch vor
Tagesspiegel: “Müssen über ihren Schatten springen”: FDP drängt Grüne zu härterer Flüchtlingspolitik
taz: “Wo ist der Ausweg?”
Welt: Israel verschiebt Beginn der Bodenoffensive in Gaza
Erstes E-Rezept für Privatversicherte eingelöst. In Zusammenarbeit mit IT-Partnern hat der PKV-Verband ein sicheres, kartenloses Verfahren entwickelt, bei dem Privatversicherte mit dem Smartphone in der Arztpraxis „einchecken“ können. Das ist die Voraussetzung zur Erstellung eines elektronischen Rezeptes – welches nun erstmals auch eingelöst wurde. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel bombardiert Ziele im Gazastreifen und bereitet Bodenoffensive vor: Auf israelischer Seite wurden seit dem vergangenen Wochenende laut Regierung etwa 1.400 Menschen getötet, im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben 2.450 Menschen. Militante Palästinenser feuerten aus dem Gazastreifen erneut Raketen auf Israel. Die erwartete israelische Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen wurde um einige Tage verschoben, berichtet die “New York Times”. Grund seien die Wetterbedingungen und eine erschwerte Sicht für Flugzeug- und Drohnenpiloten, die den Bodentruppen Deckung aus der Luft geben sollen. sueddeutsche.de, zeit.de, rnd.de
- Israels Armee beschoss am Sonntag den Libanon mit Panzerabwehrraketen; es seien mehrere Stellungen der Hisbollah-Miliz zerstört worden.
- Israel erklärt vier Kilometer breite Sperrzone an der Grenze zum Libanon. Dort wohnende Zivilisten sollen sich in der Nähe von Schutzräumen aufhalten. zeit.de
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beruft erstmals die neue, mit Teilen der Opposition gebildete Notstandsregierung ein und droht Hamas mit Zerstörung.
Massenflucht im Gazastreifen angesichts drohender israelischer Bodenoffensive: Die Zahl der Binnenflüchtlinge sei innerhalb von 24 Stunden deutlich gestiegen. Israel hatte der Bevölkerung Gazas erneut Gelegenheit gegeben, in den Süden zu gelangen und zugesichert, für eine bestimmte Zeit auf den Fluchtkorridor keine Luftangriffe zu fliegen. Israels Militär warf der Hamas vor, zu versuchen, die Bevölkerung daran zu hindern, sich in Sicherheit zu bringen. tagesschau.de
- Palästinenserpräsident Mahmud Abbas distanziert sich von der Hamas. zeit.de
- Keine Flucht nach Ägypten: Rafah bleibt für Doppelstaatler geschlossen. n-tv.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte beim Besuch bei Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass Israel nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht habe, sich zu verteidigen. Zugleich unterstrich sie, die Terrorakte der Hamas hätten nichts mit den legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes zu tun.
- Kanzler Olaf Scholz telefonierte erneut mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu; beide seien sich einig darin gewesen, dass man einen regionalen Flächenbrand verhindern müsse.
- Außenministerin Annalena Baerbock muss während ihrer Israelreise wegen Raketenalarm in den Bunker. tagesspiegel.de
- Außenministerin Annalena Baerbock drängte auf schnellstmöglich humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. sueddeutsche.de
- EU-Kommission will die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um 50 Millionen Euro auf insgesamt 75 Millionen Euro erhöhen.
- Israel nimmt Wasserversorgung für den Süden des Gaza-Streifens wieder auf. spiegel.de
- Hilfsorganisationen Medico und Misereor mahnten die Einhaltung des Völkerrechts und die unverzügliche Einrichtung humanitärer Korridore für die Versorgung der 2,2 Millionen Menschen an. Israels Angriffe auf die Zivilbevölkerung, zivile Infrastruktur und medizinische Einrichtungen müssten eingestellt werden.
- UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA beklagte, seit einer Woche seien wegen der israelischen Blockade keine humanitären Güter mehr eingetroffen. Vor allem das Wasser werde knapp.
- Ägyptens Angst vor Massenflucht aus Gaza. zdf.de
- Acht deutsche Staatsbürger in der Gewalt des islamistischen Hamas; Deutsche Botschaft steht im Kontakt mit Angehörigen. Außenministerin Annalena Baerbock forderte die unverzügliche Freilassung. tagesschau.de
- Lufthansa brachte am Samstag und Sonntag mit jeweils vier Flügen mehr als 800 Deutsche aus Israel zurück. Condor fliegt ab Montag aus Jordanien.
- Bundeswehr hat am Wochenende rund 160 Menschen aus Israel nach Deutschland ausgeflogen. tagesschau.de
- Auswärtiges Amt hat eine Reisewarnung für Israel ausgegeben; sie gilt auch für die Palästinensischen Gebiete und den Libanon. spiegel.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil will Waffenhilfe für Israel mit “maximaler Offenheit” prüfen.
- US-Bürger können Israel per Schiff verlassen. n-tv.de
- USA verstärken Militärpräsenz im Nahen Osten. zdf.de
Israels Botschafter Ron Prosor bezeichnet Überfall der Hamas als Zeitenwende in Nahost: Nichts werde von jetzt an mehr so sein wie vorher, sagte Prosor im Deutschlandfunk. Der 7. Oktober sei der dunkelste Tag in der jüdischen Geschichte. Er zeigte sich enttäuscht, dass der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel nicht verurteilt habe. deutschlandfunk.de
US-Außenminister Anthony Blinken reist am Montag erneut nach Israel: Blinken war bereits am Donnerstag in Israel und bereist seither mehrere Länder in der Region. Chinas Außenminister Wang Yi drängte im Telefonat mit Blinken auf eine rasche internationale Friedenskonferenz. Blinken appellierte an Peking, den Einfluss in der Region geltend zu machen. China forderte, die Vereinten Nationen müssten dazu ihrer Rolle gerecht werden. tagesschau.de, zdf.de, rnd.de
- Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte nach dem Gespräch mit Blinken, die Reaktion Israels auf die Angriffe der Hamas seien eine kollektive Bestrafung und gehe über Selbstverteidigung hinaus. welt.de
- Gespräche mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman seien produktiv gewesen. Beide Seiten hätten ihr gemeinsames Engagement für den Schutz von Zivilisten und die Förderung der Stabilität in der Region unterstrichen, sagte Blinken nach dem Treffen.
- Saudi-Arabien setzt Annäherung an Israel aus. Das Land hatte Aufruf von Israels Militärs kritisiert, nach dem die Palästinenser den nördlichen Gazastreifen in Richtung Süden verlassen sollen. handelsblatt.com
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt in einem Telefonat Irans Präsidenten Ebrahim Raissi vor einer Eskalation und Ausweitung des Konflikts, insbesondere im Libanon.
- USA befürchten direktes Eingreifen des Iran. n-tv.de
- Allianz für Kampf gegen Israel: Hamas und Iran beraten über Widerstandsachse. n-tv.de
- China schickt zuständigen Sondergesandten Zhai Jun zu Gesprächen in den Nahen Osten. Er werde sich für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der islamistischen Hamas einsetzen, sagte er. China hatte bereits für eine internationale Friedenskonferenz plädiert. n-tv.de
- Außenministerin Annalena Baerbock sagte nach einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri und dem Generalsekretär der Arabischen Liga Ahmed Aboul Gheit in Kairo, der Kampf gegen die islamistische Hamas müsse mit größtmöglicher Rücksicht auf die humanitäre Situation im Gazastreifen geführt werden, um keinen Nährboden für neuen Terrorismus zu schaffen.
- EU-Staaten geben erste gemeinsame Erklärung seit Beginn des Kriegs ab und betonen das Recht Israels auf Selbstverteidigung.
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bekräftige Forderung nach Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Im Gespräch mit Chinas Außenminister Wang Yi sprachen sich beide für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.
- EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Dienstag zu Virtuellem Sondergipfel zu Israel. Man müsse einen gemeinsamen Standpunkt festlegen und eine klare, einheitliche Vorgehensweise beschließen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.
Innenministerin Nancy Faeser verstärkt Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland: Die Sicherheitsbehörden setzten alle rechtsstaatlichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene ein, sagte sie in der BamS. Alle 16 Länder und der Bund zögen hier an einem Strang. Außerdem würden sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern aus Deutschland genutzt. Es gebe null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze sowie Gewalt. tagesschau.de, zeit.de
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert mehr Engagement gegen Judenhass. Özdemir kritisierte Demonstrationen in Deutschland scharf, auf denen die israelische Flagge verbrannt wurde, und forderte, die Täter müssten mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will antisemitische Hetze härter bestrafen. handelsblatt.com
- Verwaltungsgericht hat Verbot einer von pro-palästinensischer Demonstration für Sonntag gekippt; die von der Stadt vorgebrachten Sicherheitsbedenken hätten der gerichtlichen Prüfung nicht standgehalten.
- Trotz geltendem Demonstrationsverbot versammelten sich in Berlin und München hunderte Palästinenser-Unterstützer. Die Polizei nahm einige Menschen in Gewahrsam. tagesspiegel.de
- In der US-Hauptstadt Washington haben vor dem Weißen Haus tausende Demonstranten einen Waffenstillstand und das Ende der US-Militärhilfen für Israel gefordert. Zuvor hatte auch in New York eine pro-palästinensische Kundgebungen stattgefunden. Entlang des Protestzuges vom Times Square zum Hauptsitz der Vereinten Nationen fanden zudem mehrere pro-israelische Gegendemos statt. US-Präsident Biden versicherte Israel erneut die Solidarität der USA. tagesschau.de
- In London haben tausende Menschen an einer pro-palästinensischen Demonstration teilgenommen. tagesschau.de
- In Irans Hauptstadt Teheran schwenkten Demonstranten die iranische und die palästinensische Flagge und zeigten Transparente mit Aufschriften, die sich gegen Israel und die USA richteten.
- In Iraks Hauptstadt Bagdad kamen Zehntausende Menschen auf dem Tahrir-Platz zusammen, um gegen das das israelische Vorgehen im Gazastreifen zu demonstrieren. Ähnliche Proteste wurden aus Jordanien, Pakistan und dem Iran gemeldet.
- In Indonesiens Hauptstadt Jakarta nahmen gut 2.000 Menschen an Protesten teil; sie setzten sich für ein Ende der Kampfhandlungen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas ein.
- Auch in mehreren australischen Städten versammelten sich tausende Menschen zu pro-palästinensischen Demonstrationen. Die größte Veranstaltung mit ca. 5.000 Teilnehmenden fand in Sydney statt.
ZDF entfernt umstrittene Aussage zu Israel aus Podcast “Lanz & Precht”: Richard David Precht hatte gesagt, ihre Religion verbiete es orthodoxen Juden zu arbeiten; ein paar Sachen, wie Diamanthandel und ein paar Finanzgeschäfte ausgenommen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft zeigte sich empört über diese Aussage. Der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland nannte die Aussagen einen Schlag ins Gesicht der jüdischen Gemeinde. Israels Botschaft warf Precht Antisemitismus vor. An einer Stelle seien komplexe Zusammenhänge verkürzt dargestellt worden, was missverständlich interpretiert werden konnte, erklärte das ZDF. Precht kündigte an, sich in der nächsten Episode dazu zu äußern. faz.net, spiegel.de, dwdl.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 28 Prozent (+1), SPD 17 Prozent, Grüne 13 Prozent (-1), FDP 6 Prozent, AfD 23 Prozent (+1), Linke 5 Prozent, Freie Wähler 4 Prozent (+1), Sonstige 4 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Russisches Manöver im Schwarzen Meer: Die Marina habe dabei auch Raketenabschüsse geprobt, sagte der von Russland eingesetzten Gouverneurs von Sewastopol. Das britische Verteidigungsministerium hatte zuvor berichtet, die russische Schwarzmeerflotte sei nach den jüngsten ukrainischen Angriffen in der Defensive. Die Flotte greift die Ukraine regelmäßig vom Schwarzen Meer aus an. Zuletzt waren aber das Hauptquartier in Sewastopol und die russischen Kriegsschiffe wiederholt das Ziel ukrainischer Luftschläge. fr.de
- Russland meldete, über der Küstenstadt Sotschi am Schwarzen Meer seien zwei ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Es seien keine Schäden entstanden.
- Russische Luft- und Artillerieangriffe auf Cherson. Dabei seien Elektrizitätsleitungen beschädigt und Häuser zerstört worden.
- Im Osten der Ukraine konzentrieren sich die Kämpfe weiter auf die Kleinstadt Awdijiwka nahe Donezk. Nach Angaben des Militärs greifen russische Truppen rund um das Dorf Makijiwka und in Richtung der Stadt Kupjansk an.
- In ostukrainischer Stadt Pokrowsk wurde durch russischen Raketenbeschuss ein Mensch getötet, wie die örtliche Militärverwaltung mitteilte. 13 Personen wurden verletzt.
- Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt Kiews Gegenoffensive für komplett gescheitert. welt.de
- Britischer Geheimdienst: Russland baut neue Bahnstrecke zur Versorgung in Südukraine. spiegel.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt Behörden und Unternehmen vor russischer Angriffswelle.
- US-Präsident Joe Biden sichert Ukraine weitere Militärhilfen zu.
- USA: Nordkorea hat Raketen und gepanzerte Fahrzeuge an Moskau geliefert. zdf.de
Putin profitiert laut Menschenrechtsorganisation Memorial von der Eskalation im Nahen Osten: Die Eskalation lenke von dem Geschehen in der Ukraine ab, sagte die Memorial-Mitbegründerin Irina Scherbakowa im Deutschlandfunk. Russlands Präsident Wladimir Putin würde davon profitieren, dass die schweren Kämpfe im Osten der Ukraine in der russischen Öffentlichkeit nun kaum noch beachtet würden. Es sei erschreckend, wie schnell das Regime in Moskau die Gewalt im Nahen Osten für seine eigene Agenda instrumentalisiert habe. Zudem würden pro-israelische Aktionen innerhalb Russlands von den Behörden unterbunden. deutschlandfunk.de
Drei Anwälte von Kremlgegner Nawalny in Untersuchungshaft: Sie würden wegen des Verdachts der Bildung einer extremistischen Vereinigung bis 13. Dezember in Gewahrsam genommen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Bei allen drei Juristen hatten die Behörden zudem eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Direktor des von Nawalny gegründeten Fonds zur Bekämpfung der Korruption Iwan Schdanow vermutet, dass die Anklage der völligen Isolierung des Kremlkritikers dienen solle. stern.de
Ministerpräsidenten wollen Asylverfahren in drei Monaten bei Menschen mit geringer Bleibeperspektive abschließen: Ein womöglich anschließendes Klageverfahren sollte in drei weiteren Monaten beendet werden, heißt es in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei den Asylverfahren ist der Bund in der Pflicht. Die Verwaltungsgerichtsverfahren betreffen die Justizbehörden der Länder. tagesschau.de, mdr.de
- Die Bundesregierung müsse irreguläre Einreisen etwa durch stationäre Grenzkontrollen zu unterbinden.
- Ministerpräsidenten fordern die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete.
- Städte- und Gemeindebund will digitalen Flüchtlingsausweis mit entsprechender Funktion statt der Bezahlkarte. Darauf könnten auch der Stand des Asylverfahrens, Arbeitsberechtigungen und berufliche Qualifikationen vermerkt werden. zdf.de
- Deutscher Landkreistag schlägt Aufnahmezentren an Flughäfen und Außengrenzen vor. Es gehe um schnellere Verfahren und darum, die Schleuserkriminalität zu stoppen, sagte Präsident Sager dem Tagesspiegel.
- Anstieg der Schleuserkriminalität: mehr Deutsche unter den Tätern. rnd.de
- Treffen von Kanzler Olaf Scholz, den Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sowie Unionsfraktionschef Friedrich Merz über Migrationspolitik verlief ohne konkrete Ergebnisse; bis Anfang November soll eine gemeinsame Lösung zur Eindämmung der irregulären Einwanderung gefunden werden. tagesschau.de
- Beim Spitzentreffen im Kanzleramt sei Bewegung in die Migrationspolitik gekommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg im Deutschlandfunk. Es seien wichtige Bausteine beschlossen worden, etwa das Ziel, Migranten mit Bleibeperspektive einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren.
- Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei sprach bei Welt-TV von einer Einigkeit beim Ziel; das Gespräch habe in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden.
- Druck auf Einigung in Flüchtlingspolitik wächst: FDP fordert Grüne auf, über ihren Schatten zu springen. tagesspiegel.de
Unionsfraktion legt Positionspapier zur Begrenzung irregulärer Migration vor: Die Asylzuwanderung nach Deutschland soll auf maximal 200.000 Personen pro Jahr begrenzt werden. Das geht aus einem Positionspapier hervor. Darin heißt es, Deutschlands Aufnahmekapazitäten seien erschöpft. Gefordert wird unter anderem die Einrichtung von Transitzonen an den Landesgrenzen. Dort soll es beschleunigte Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive geben. Zudem sollten Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte das Papier am Freitag Abend beim Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil übergeben. t-online.de, web.de
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rät seiner Partei zu Kompromissen in der Migrationspolitik: Wenn man im Namen der Humanität die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft auf Dauer überfordere, schwinde die Akzeptanz. Die Krise habe die Wucht, das demokratische Gemeinwesen zu erschüttern. Das dürfe man nicht zulassen. Der Ministerpräsident verteidigte das Migrationspaket der Ampel-Koalition und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Das sei der richtige Weg. tagesspiegel.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil sagte der Funke-Mediengruppe, er sei zuversichtlich, dass man auch mit den unionsgeführten Ländern eine Lösung finden werde. br.de
Frontex registriert fast 280.000 irreguläre Einreisen in EU seit Jahresbeginn: Das seien so viele wie seit 2016 nicht mehr gewesen, sagte die Grenzschutzagentur. Die Ankünfte in Italien und Malta gingen im September allerdings um ein Drittel gegenüber dem Vormonat zurück. Die Hauptmigrationsroute sei zuletzt der Westbalkan und nicht mehr das Mittelmeer gewesen, erklärte Frontex weiter.
Aufnahmeprogramm bietet ein Jahr nach Start nur 13 Afghanen Schutz: Die Regierung versprach ursprünglich, pro Monat 1000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen. Über das Bundesaufnahmeprogramm sind bislang lediglich 13 Personen eingereist, berichtet dre Spiegel aus einem Bericht von “Reporter ohne Grenzen”. Vor einem Jahr sprach Annalena Baerbock noch von einer Kraftanstrengung; man werde nicht lockerlassen. Bei den acht Auswahlrunden der Bundesregierung wurden 210 Hauptantragsteller ausgewählt, mit Familienangehörigen beläuft sich die Zahl der Ausreisekandidaten auf 571 Personen. Nadelöhr bei Sicherheits-Checks. Rund 100.000 Hilferufe haben laut dem RoG-Bericht die 74 zivilgesellschaftlichen Organisationen erreicht, die der Bundesregierung Personen vorschlagen sollen, die für eine Ausreise infrage kommen. spiegel.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert verschärfte Regeln für Empfänger von Sozialleistungen: Bürgergeld setze falsche Anreize. tagesspiegel.de
SPD-Fraktion erhöht Druck auf Scholz beim Industriestrompreis: Es sei lange genug beraten worden, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Bedenken von Scholz würden ernst genommen. Aber auch die SPD-Fraktion wolle keinen Industriestrompreis für die Ewigkeit, sondern für einige Jahre. Innerhalb der Ampel ist das Instrument umstritten: Während Wirtschaftsminister Robert Habeck mit einem subventionierten Industriestrompreis energieintensive Firmen entlasten und deren Abwanderung verhindern will, zeigt sich Kanzler Olaf Scholz skeptisch. Teile der SPD sind dafür, die FDP steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber. noz.de
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch für Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Gas: Die Rückkehr zum vollen Steuersatz mitten in der Heizperiode zum Januar sei ein großes Problem und sprach sich für eine Verlängerung bis April aus. Es brauche auch in diesem Winter eine Abfederung der Energiepreise. Wegen des Krieges in der Ukraine waren die Heizkosten rasant gestiegen. Die Regierung steuerte mit steuerlichen Vergünstigungen und Preisbremsen dagegen. rnd.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Vorsorge-Checks in Apotheken ermöglichen: Damit würde gerade für junge Menschen die Hemmschwelle gesenkt, sich durchchecken zu lassen, sagte der Lauterbach der Mediengruppe Bayern. Viele Jüngere hätten noch keinen Hausarzt und könnten Vorsorgeuntersuchungen zu Bluthochdruck, Cholesterin und Diabetes in Apotheken erledigen. Ein Gesetz solle daher Apotheken miteinbeziehen und diesen das Angebot zusätzlicher Leistungen ermöglichen, für die sie dann auch honoriert würden. Zugleich erklärte Lauterbach, wer wolle, könne auch gleich zum Hausarzt; dort brauche er aber einen Termin. In der Apotheke sei das nicht notwendig. t-online.de, aerzteblatt.de
- Bundesärztekammer gegen Lauterbach-Vorstoß: Apotheken seien keine Arztpraxen to go, sagte Verbands-Präsident Klaus Reinhardt. aerztezeitung.de
Finanzminister Christian Lindner bietet EU engere Wirtschaftsbeziehung mit der EU an: London habe eine Dauereinladung für Gespräche mit der EU, wie Handelshürden abgebaut werden könnten, sagte Lindner am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank. Großbritannien hat zum Januar 2021 die EU-Zollunion und den Binnenmarkt verlassen. Trotz eines weitreichenden Handelsabkommens klagt die Wirtschaft auf beiden Seiten über einen enormen Anstieg der Bürokratie, die etwa den Einsatz von Arbeitskräften erschwert. In einigen Branchen gibt es nun Zölle. Großbritannien stürzte aus den Top Ten der deutschen Außenhandelspartner. zdf.de
Fast 30.000 Anträge auf Stasi-Akten-Einsicht pro Jahr: Mehr als drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit werden jedes Jahr immer noch zehntausende Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten gestellt. Nach der Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde im Jahr 2021 wurden die Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit in das Bundesarchiv überführt. Die Unterlagen sind derzeit auf 13 Archiv-Standorte verteilt. In der Summe finden sich dort mehr als 111 Kilometer Akten. Sie geben unter anderem darüber Auskunft, wer zu DDR-Zeiten bespitzelt wurde und wer Zuträger des Geheimdiensts war. web.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zum Beginn der Woche der Welthungerhilfe zu Spenden auf: In seiner Ansprache sagte Steinmeier, noch immer hungerten weltweit 735 Millionen Menschen. Hauptbetroffene seien vor allem Kinder und Jugendliche. Der Klimawandel verschärfe die Lage dramatisch. Überschwemmungen, Waldbrände und Dürren träfen Menschen auf dem gesamten Globus. Die Welthungerhilfe mit Sitz in Bonn ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen in Deutschland und wurde 1962 gegründet. Schirmherr ist der Bundespräsident. spiegel.de, zdf.de
Freie Wähler für Koalitionsverhandlungen mit der CSU: Ein Parteitag in Bad Gögging gab dafür grünes Licht. Die Delegierten votierten auch dafür, dass es ausreicht, wenn Landesvorstand und Landtagsfraktion einen ausgehandelten Koalitionsvertrag billigen. Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger wurde als Vize-Ministerpräsident nominiert. sueddeutsche.de
Weitere Deutschland-Meldungen:
- Bayern: Nach Unfall von Schleuserfahrzeug mit sieben Toten und Verletzten wurde der staatenlose Fahrer in Untersuchungshaft. sueddeutsche.de
- Baden-Württemberg: Duales Studium als Modellversuch gegen Lehrermangel. tagesschau.de
- Baden-Württemberg: Bahnprojekt Stuttgart 21 wird insgesamt 9,76 Milliarden Euro kosten; 614 Millionen mehr als bislang veranschlagt, berichtet der Spiegel unter Berufung auf vertrauliche Unterlage. spiegel.de
- Berlin: SPD feiert früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zum 70. Geburtstag. tagesspiegel.de
- Thüringen: Mutmaßliche Rechtsterroristen um Heinrich XIII. Prinz Reuß besaßen legal Dutzende Schusswaffen. zeit.de
Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen slowakische Fraktionskollegen nach umstrittenen Regierungsbündnis suspendieren: Die drei Abgeordneten der linkspopulistischen Smer-Partei von Wahlsieger Robert Fico sowie der Linkspartei Hlas sollten ihre Arbeit in der Fraktion ruhen lassen, erklärte die Fraktion. Zur Begründung hieß es, die slowakische Koalitionsvereinbarung sei nicht mit den progressiven Werten und Grundsätzen der europäischen Familie der Sozialisten und Sozialdemokraten vereinbar. Die jüngsten Äußerungen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine, zu Migration, Rechtsstaat und Rechten der LGBTQ-Gemeinschaft hätten für schwere Bedenken gesorgt. faz.net
Keine Mehrheit unter EU-Ländern für Neuzulassung von Glyphosat: Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, dass das Mittel bis Ende 2033 genutzt werden darf. Die bisherige Genehmigung läuft Mitte Dezember aus. Bei Beratungen des zuständigen EU-Ausschusses forderte Frankreich zuletzt, das Pestizid zu verbieten, sobald eine Alternative auf dem Markt sei. zdf.de
Europaparlament will Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit. faz.net
EU-Außenbeauftragter Josep Borell: Niemand will EU-Wirtschaft von China entkoppeln. rnd.de
Polens Regierungspartei PiS verfehlt absolute Mehrheit: Die PiS wird laut Nachwahlbefragungen mit rund 37 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der liberalkonservative Bürgerkoalition des früheren Regierungschefs Donald Tusk mit knapp 32 Prozent. Ein amtliches Endergebnis wird erst am Dienstag erwartet. Zusammen mit den Parteien “Dritter Weg” und “Neue Linke” kommt die Opposition auf 248 Sitze, während die PiS und die rechtsextreme Konförderationspartei zusammen 212 Sitze erreichen. Tusk sagte in Warschau, die Opposition verfüge über genügend Stimmen, um die PiS an der Spitze der Regierung abzulösen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS erklärte, seine Partei habe die Parlamentswahlen gewonnen und werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden. zeit.de, zdf.de
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic kündigt Parlaments-Neuwahlen für 17. Dezember an: Hintergrund sind die anhaltenden Massenproteste gegen seine Regierung nach zwei Amokläufen im Mai mit 18 Toten. Die Kritiker werfen auch von Vucic kontrollierten Medien vor, im Land ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren. Der serbische Präsident regiert mit autoritären Methoden. Medien, Justiz und Verwaltung sind zum Großteil in Händen von Gefolgsleuten Vucics. derstandard.at
Frankreich mobilisiert nach Messerangriff in Arras 7.000 Soldaten: Mitglieder der Antiterroreinheit würden landesweit eingesetzt, teilte der Elysée-Palast mit. Am Freitag hatte ein 20-jähriger Islamist in einer Schule im nordfranzösischen Arras einen Lehrer getötet und mehrere Personen lebensgefährlich verletzt. Bei dem Angreifer handelt es sich um einen ehemaligen Schüler mit tschetschenischer Herkunft. Die französische Regierung verhängte die höchste Terrorwarnstufe. faz.net
Weitere Europa-Meldungen:
- Österreich: Etwa ein Dutzend Wölfe geschossen. n-tv.de
- Portugal: Regierung nimmt nach Gerichtsverbot neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. heise.de
Wieder Erdbeben mit Todesopfern in Afghanistan. tagesschau.de
Iran: Regisseur Dariusch Mehrdschui und Frau Wahideh Mohammadifar getötet. faz.net
Referendum in Australien über mehr Mitspracherechte für Indigene gescheitert: Die Nein-Stimmen liegen bei etwa 59 Prozent. Premierminister Anthony Albanese, der sich für das Referendum stark gemacht hatte, räumte das Scheitern ein. Die Regierung werde das Ergebnis respektieren. Ziel der Reform war ein in der Verfassung verankertes Recht der indigenen Australier, bei Gesetzen angehört zu werden, die sie betreffen. Zu den Gegnern der Reform gehörte unter anderem die konservative Opposition. sueddeutsche.de, tagesschau.de
- Australiens Indigene rufen zu Woche des Schweigens auf. n-tv.de
Konservative gewinnen Parlamentswahl in Neuseeland: Nach vorläufigen Zahlen kommt die bisherige Oppositionspartei National Party mit ihrem Spitzenkandidaten Luxon auf etwa 40 Prozent der Stimmen. Der bisherige Ministerpräsident Hipkins von der sozialdemokratischen Labour Party räumte seine Niederlage ein. Seine Partei kommt auf rund 26 Prozent der Stimmen, womit sie etwa die Hälfte ihrer Mandate im Parlament verliert. Hipkins war im Januar Regierungschef geworden, weil seine Vorgängerin Ardern das Amt niedergelegt hatte.
Republikaner nominieren Hardliner Jim Jordan als neuen Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus: Der 59-Jährige aus dem Bundestaat Ohio setzte sich bei einer internen Abstimmung der Republikaner-Fraktion gegen seinen Rivalen Scott durch. Jordan gilt als Verbündeter des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Unklar ist, ob er im Plenum der Kongresskammer auf die notwendige Mehrheit von 217 Stimmen kommen wird. Seit dem Sturz des bisherigen Vorsitzenden Kevin McCarthy Anfang des Monats durch Abweichler in seiner eigenen Partei ist das US-Repräsentantenhaus führungslos.
Stichwahl um Präsidentenamt in Ecuador: Die linksgerichtete Politikerin Luisa Gonzalez tritt gegen den rechtsgerichteten Unternehmer Daniel Noboa an. González war in der ersten Wahlrunde auf 34 Prozent der Stimmen gekommen, Noboa auf 23 Prozent. Der aussichtsreiche Kandidat Villavicencio, der als Journalist gegen die Korruption in Ecuador gekämpft hatte, war vor zwei Monaten im Wahlkampf erschossen worden. Die vorgezogene Präsidentenwahl wurde nötig, weil der konservative Staatschef Lasso inmitten eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn wegen mutmaßlicher Unterschlagung die Nationalversammlung auflöste. tagesschau.de
Welche Auswirkungen hat der hybride Krieg Russlands auf die Cybersicherheit deutscher Unternehmen? Darüber diskutieren Nico Lange (Münchner Sicherheitskonferenz), Agnieszka Brugger MdB, Norbert Lemken (German Datacenter Association e.V. – GDA), Marina Grigorian (Telefónica Deutschland) und Ralf-Michael Löttgen (Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft – BDWi) mit Ihnen am Donnerstag, 19. Oktober, um 14:30 im Basecamp (Mittelstraße 51-53, 10117 Berlin). Sie können sich auf dieser Website vom Basecamp anmelden.
Bundesbank-Präsident sieht Höhepunkt der Inflation überwunden: Unsicherheit bestehe dagegen bei der Frage, wie schnell die Inflationsrate nun sinken werde, sagte Joachim Nagel auf der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Marrakesch. Zehn Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank hätten Wirkung gezeigt, meinte Nagel. Die EZB strebt als Inflationsziel zwei Prozent an. wiwo.de
BCG-Studie: Grüner Wasserstoff ist deutlich teurer als gedacht. handelsblatt.com
Literaturnobelpreisträgerin Louise Glück gestorben. rnd.de
HINTERGRUND
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will Parlament gegen Demokratiefeinde schützen: Es gebe akute Bedrohungen und Versuche, die Offenheit und Transparenz zu missbrauchen. Bas bezog sich unter anderem auf die Ereignisse von August 2020. Damals überwanden mehrere hundert Menschen – darunter Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger – Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude und stürmten die Außentreppe hinauf, wo sie von Polizisten aufgehalten wurden. Es gäbe Pläne für ein Bundestagspolizeigesetz, die in Kürze den Fraktionen vorgestellt werden sollen, schrieb sie in einem Gastbeitrag in der Zeit. Die Parlamentspräsidentin sprach sich dafür aus, den Zugang zum Bundestag strenger zu regeln und Sanktionen gegen Diffamierungen in Debatten zu verschärfen. zeit.de
Gerhard Schröder kritisiert SPD: Die Sozialdemokraten sei mit dem Thema Klima den Grünen zu sehr hinterhergelaufen und haben zu wenig für die Wirtschaft getan. Die illegale Migration würde er mehr begrenzen. Die Partei tue zu wenig für Bildung und den Wohnungsbau. Er sei kein enger Freund von Kanzler Olaf Scholz mehr. In seiner rot-grünen Koalition sei die Zusammenarbeiten vertrauensvoll gewesen, sagt Schröder der Süddeutschen. An seiner Liebe zur SPD habe sich nichts geändert. Seine Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Engagement für von Moskau kontrollierte Energiefirmen haben ihn zur unerwünschten Person gemacht. Er sei so und wolle sich auch nicht mehr ändern, sagt er der Zeitung. sueddeutsche.de
KALENDER
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Treffen der EU-Ministerinnen und -Minister für Umwelt zur Neufassung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge, Vorbereitung der UN-Klimaverhandlungen auf der COP 28 in Dubai, Luxemburg
09:00 Finanzminister Christian Lindner beim Treffen der Euro-Gruppe, Luxemburg
09:00 CDU-Chef Friedrich Merz beim Deutschen Steuerberatertag 2023, Estrel, Berlin
09:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff besuchen Fliegerhorst Holzdorf zu laufenden Großprojekte Schwerer Transporthubschrauber und Luftabwehrsystem Arrow, Holzdorf
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht Pflegeschule beim Modellprojekt “National Matching Brandenburg” zur Pflegeausbildung junger Menschen aus dem Kosovo, Treuenbrietzen
10:00 Familienministerin Lisa Paus beim Fachtag “Macht & Geschlecht: Recht haben, Recht verändern, Jugendrechte verbessern”, Berlin
11:30 Kanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Staats- und Regierungschefs der sechs Staaten des westlichen Balkans beim Westbalkan-Gipfel, Tirana, Albanien
12:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Einweihung des Hauptstadtstandorts von SAP in der Europa-City, Berlin
12:00 Arbeitsminister Hubertus Heil zu Lieferketten/EM 2024, Frankfurt/Main
12:00 Antirassismus-Beauftragte Reem Alabali-Radovan bei der Plattformkonferenz “Kommunale Allianzen und Strategien gegen Rassismus und Hass – gemeinsam Entscheidungsträger*innen stärken”, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick besucht Bundesinstituts für Risikobewertung, Berlin
13:00 EU-Abgeordneter Michael Gahler zu langfristigen Finanzhilfen für die Ukraine, Berlin
14:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Geberkonferenz des Globalen Gesundheitsfonds GFF im Rahmen des “World Health Summit”, Marriott, Berlin
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Jordaniens König Abdullah II. Ibn Al-Hussein, Schloss Bellevue, Berlin
17:00 EU-Parlament zu Ukraine-Fazilität, Plattform für strategische Technologien für Europa, Straßburg
17:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Oxfam zum Thema Saisonarbeitskräfte, BMEL, Berlin
18:30 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth bei Podiumsdiskussion zu “Mädchenbildung in Afghanistan” im Rahmen des Human Rights Film Festival Berlin, Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung, Berlin
19:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck zu “Transformation – Wie gelingt Künstliche Intelligenz”, BMWK, Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller beim Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Agrar, Ernährung, Umwelt, Haus der Land- und Ernährungswirtschaft, Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Abendempfang anlässlich des Nationalfeiertages der Republik Kasachstan, Ritz-Carlton, Berlin
Ausschüsse:
10:00 Parlamentarisches Kontrollgremium mit jährlicher öffentlicher Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Lebensmittelverschwendung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:30 Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
13:30 Finanzausschusses zu globaler Mindestbesteuerung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Verkehrsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Ausschuss für Inneres und Heimat zum Stiftungsfinanzierungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Ausschuss für Inneres und Heimat zum Fünften Verwaltungsverfahrensänderungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:00 Gesundheitsausschuss, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zum Nahost-Konflikt
09:30 Bündnis aus Lehrerschaft, Eltern, Schulträgern, Digitalwirtschaft und Zivilgesellschaft fordert von Bund und Ländern einen Digitalpakt 2.0, Berlin
10:00 “GovTalk 2023 – Das Netzwerkevent zum Digitalen Staat” von Initiative D21, Kronprinzenpalais, Berlin
12:00 Digitaler Lunch Talk zur Veröffentlichung des Datenberichts zum Menschenhandel des Koordinierungskreis gegen Menschenhandel KOK, Berlin
13:00 Clusterkonferenz Verkehr, Mobilität und Logistik 2023, The Drivery, Berlin
17:00 “Ehrenamt im Rampenlicht” von Landesjugendring Berlin, Refugio Berlin
17:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Sprachliche Kompetenzen im Focus – Aktuelle Befundes des IQB-Bildungstrends”, Berlin
17:15 Parlamentarischer Abend der Frauen im Gesundheitswesen, Landesvertretung Saarland, Berlin
18:00 Parlamentarischer Abend des Berufsverbands Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten zu “Wie wichtig ist die Anästhesiologie für die Versorgung?”, Berliner Medizinhistorisches Museum der Charité, Berlin
18:00 Jugenddialog zu “Kinder- und Jugendgesundheit”, Telefónica Basecamp, Berlin
18:30 HDE Forum Handel 4.0 – The Future Experience, The Playce, Berlin
19:00 Mahnwache für die Geiseln der Hamas, Sukkat Schalom, Berlin
22:10 Fakt ist… zu “Schleuser, Flucht, Kontrollverlust? Ostdeutschland an der Grenze”, MDR
22:15 Unter den Linden “Importierter Hass – Antisemitismus auf Deutschlands Straßen”, Phoenix
23:30 Beisenherz mit CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter und RND-Journalistin Alisha Mendgen, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Danial Ilkhanipour und Dennis Paustian-Döscher sowie die EU-Abgeordnete Marlene Mortler.
Werkstudent:in Verbandsarbeit (m/w/d) bei der Allianz der Verbände, Kaufmännische Leitung (m/w/d) bei der Unternehmerstiftung für Chancengerechtigkeit, Manager:in Hauswärmetechnik (m/w/d), Bereichsleitung Components (m/w/d) und Fachverbandsgeschäftsführung Halbleiter und Electronic Components and Systems (m/w/d) bei ZVEI
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck wendet sich in einer Rede direkt an das israelische Volk. Die Videos aus Israel gingen ihm nahe, träfen ihn ins Mark. Israel habe alles Recht sich zu verteidigen und Deutschland werden es dabei unterstützen. tagesspiegel.de
ZULETZT
Künstlerin schmuggelt Gemälde in Bundeskunsthalle: Anfang der Woche entdeckten eine Restauratorin in der Ausstellung “Wer wir sind” über Migration ein Bild, was da nicht hingehörte. Auf Facebook und Instagram fragte die Bundeskunsthalle, wem sie dieses Bild zu verdanken habe. Nun meldete sich die Künstlerin Danai Emmanouilidis, sie hatte ihr Werk in einem Riesenhoodie in die Ausstellung geschmuggelt und mit doppelseitigem Klebeband an die Wand geklebt, in einem unbewachten, etwas abgeschiedenen Raum der Ausstellung. Die Ausstellung habe sie nicht zufällig gewählt; in ihrer Kunst spiele Migration auch eine große Rolle. tagesschau.de