Montag: Israel zeigt Sinwars Versteck + Anschlag auf Israels Botschaft geplant + Unterstützung für Siegesplan + Teil-Blockade des Sicherheitspakets + Krankenkassenbeiträge

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Israel zeigt Sinwars Versteck, Anschlag auf Israels Botschaft geplant, Unterstützung für Siegesplan, Teil-Blockade des Sicherheitspakets, Krankenkassenbeiträge

Politbriefing am Montag, 21. Oktober 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Bürgergeld-Irrtum enthüllt
FAZ: Möglicher Angriff auf Israels Botschaft in Berlin vereitelt
Funke: Vereitelter Anschlag: Wegner fordert “konsequente Abschiebung”
Handelsblatt: Sorge um Commerzbank
RND: Die Grüne Jugend ordnet ihre Baustelle, andere grüne Baustellen bleiben offen
SZ: Neue Drohungen Richtung Iran
Tagesspiegel: Vereitelter Anschlag auf israelische Botschaft: Angreifer plante Schusswaffeneinsatz
taz: Erfolgreiche Artenschutzkonferenz (Linken-Parteitag und COP 16 in Kolumbien)
Welt: Ausländische Dienste brachten Deutschland auf Omars Spur

Starker Anstieg der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr. Der sogenannte Schätzerkreis hat seine Finanzprognose 2025 für die Gesetzliche Krankenversicherung veröffentlicht. Auf die Versicherten kommt eine massive Beitragssteigerung zu. Belastet werden aber auch Arbeitgeber und der Wirtschaftsstandort Deutschland, wie PKV-Sprecher Stefan Reker erläutert. Mehr erfahren

TOP-NEWS

Israel trifft Entscheidungen unabhängig von den USA: Premierminister Benjamin Netanjahu hat bekräftigt, dass sein Land Entscheidungen über das Vorgehen im Gazastreifen und im Libanon unabhängig von seinem amerikanischen Verbündeten treffe. Netanjahu habe in einem Telefonat mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump betont, dass Israel zwar die Anliegen der US-Regierung berücksichtigen werde, jedoch letztlich Entscheidungen auf Basis seiner nationalen Interessen treffe. Am Samstag hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärt, sein Land würde es gerne sehen, wenn Israel einige Angriffe in und um Beirut reduzieren würde. Die Zahl der zivilen Todesopfer sei viel zu hoch. handelsblatt.com

Israel ruft Hamas und andere Extremisten in Gaza zur Aufgabe auf. Wer die Waffen niederlege und die aus Israel verschleppten Geiseln übergebe, dem werde nichts geschehen, stand auf Flugblättern in arabischer Sprache, die über dem Gaza-Streifen abgeworfen wurden. Auf ihnen war auch ein Foto der Leiche Yahya Sinwars abgedruckt.
Bei Luftangriffen Israels im Norden des Gazastreifens sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums seien mindestens 87 Menschen entweder tot oder würden vermisst. Weitere 40 Menschen seien bei den Angriffen auf mehrere Häuser in der Ortschaft Beit Lahija verletzt worden. Israels Militär hatte bereits zuvor mitgeteilt, die Zahlen zu überprüfen und darauf hingewiesen, dass die Zahlen seinen vorläufigen Erkenntnissen nach übertrieben seien. spiegel.de
Israels Armee hat den Tod eines Brigadekommandeurs bei Kämpfen im Gazastreifen bekannt gegeben. Oberst Ehsan Daxa sei bei Gefechten in Dschabalia im Norden des Gazastreifens gefallen, teilte die Armee weiter mit. “Times of Israel” schrieb, der 41-Jährige sei einer der ranghöchsten israelischen Offiziere, die im Gaza-Krieg getötet worden sei. Sein Panzer sei von einem Geschoss getroffen worden. n-tv.de
Israels Armee hat Videoaufnahmen zugänglich gemacht, die das Versteck des getöteten Hamas-Chefs Sinwar zeigen sollen. Aus der “unterirdischen Festung” soll er den Befehl zum Großangriff auf Israel gegen haben. Auf Videoaufnahmen ist den Angaben zufolge zu sehen, wie sich Sinwar vor dem Hamas-Überfall am 7. Oktober vergangenen Jahres mit seiner Familie in einem unterirdischen Tunnelsystem verschanzt. stern.de
Iran vertraut trotz Tod von Sinwar auf Stärke der Hamas. Irans geistliches und politisches Oberhaupt Ali Chamenei erklärte, der Verlust von Sinwar sei zwar schmerzhaft für die Front des Widerstands gegen Israel, aber die Hamas werde überleben.
Fußballfans in Marokko haben dem getöteten Hamas-Chef Sinwar bei einem Fußballspiel gedacht und dessen Porträt gezeigt. Die marokkanische Nachrichtenseite Hespress berichtete von Fans des Fußballvereins Wydad aus Casablanca, die bei einem Spiel Gesänge in Gedenken an Sinwar sowie an den getöteten Hamas-Auslandschef Ismail Hanija angestimmt hätten.
UN fordern angesichts der Not im umkämpften Gazastreifen Öffnung weiterer Grenzübergänge. “Wir können mit nur ein paar unzuverlässigen und schlecht zugänglichen Übergangspunkten keinen humanitären Einsatz im notwendigen Umgang leisten.”, schrieb das UN-Nothilfebüro Ocha auf X. Hilfslieferungen könnten erst dann als ermöglicht angesehen werden, wenn sie die bedürftigen Menschen wirklich erreicht hätten. Israel kontrolliert die Übergänge in den Gazastreifen und überprüft Hilfslieferungen, um Waffenschmuggel zu verhindern.
Hisbollah feuert erneut Raketen auf Nord-Israel. Auch in der Hafenstadt Haifa gab es erneut Raketenalarm. Nach Angaben der israelischen Armee wurden rund 70 Geschosse vom Libanon auf Israel gefeuert. Einige seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, andere im nördlichen Gebiet eingeschlagen. Dabei seien ein Mensch getötet und mindestens neun verletzt worden. Eine Drohne, die auf das Ferienhaus von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Caesarea gerichtet war, sei abgefangen worden.
Israel verstärkt nach Angaben von Verteidigungsminister Joaw Galant Angriffe gegen Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon. “Wir sind nicht nur dabei, den Feind zu besiegen, sondern wir zerstören ihn in allen Dörfern entlang der Grenze”, sagte Galant bei einem Truppenbesuch im Norden Israels. Ziel der israelischen Armee sei es, die Region “komplett” von der Hisbollah zu “säubern”, so dass die Menschen in ihre Häuser im Norden Israels zurückkehren könnten und “ihr Leben wieder aufbauen können”.
Israels Militär hat nach libanesischen Angaben erneut Vororte von Beirut angegriffen. Israels Armee hatte angekündigt, Finanzinstitute der proiranischen Hisbollah angreifen zu wollen. Die Al-Kard-Al-Hassan-Organisation ist das Finanzinstitut der Hisbollah und vergibt auch Kredite. Sie fungiert im Wesentlichen unter anderem als eine Art Bank, auch wenn es nicht als solche registriert ist.
Israels Armee meldet einen Angriff auf den Geheimdienst der Terrormiliz Hisbollah in Beirut. Außerdem seien unterirdische Waffenlager zerstört worden. Bei dem Luftangriff seien drei Hisbollah-Kommandeure getötet worden. Vor dem Angriff sei die Zivilbevölkerung aufgefordert worden, die Gegend im Süden der libanesischen Hauptstadt zu verlassen. n-tv.de
Dokumente im Netz: Leck beim US-Geheimdienst verrät offenbar, was über Israels Vergeltungspläne bekannt ist. spiegel.de
UN-Friedenstruppe Unifil meldet zerstörten Beobachtungsturm. Ein Bulldozer der israelischen Armee habe einen Beobachtungsturm und den Zaun einer UN-Stellung in Marwahin im Südlibanon zerstört. spiegel.de

ZAHLEN

BamS Sonntagstrend von Insa: Union 31 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 10 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, AfD 19 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 9 Prozent, Sonstige 8 Prozent. bild.de

NACHRICHTEN

Frankreich unterstützt Selenskyjs “Siegesplan”: Außenminister Jean-Noel Barrot sagte nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha in Kiew, ein russischer Sieg würde die internationale Ordnung ins Chaos stürzen. Frankreich wird der Ukraine zwölf zusätzliche Caesar-Haubitzen liefern, die aus den Zinsen von eingefrorenem russischem Vermögen finanziert werden, berichtet BFMTV unter Berufung auf den Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Demnach habe Frankreich aus dem eingefrorenen Vermögen 300 Millionen Euro Zinsen erhalten. yahoo.com

US-Präsident Joe Biden könnte sich während einer Übergangsphase nach einem möglichen Wahlsieg von Kamala Harris für eine Einladung der Ukraine in die Nato einsetzen, berichtet “Le Monde”. Bislang lehnt Washington dies offiziell ab. Der Zeitung zufolge sollen die USA ihre Haltung zu einer möglichen Nato-Einladung aber gelockert haben. Der Wandel soll im Zuge jüngster Diskussionen auf höchster Ebene unter führenden westlichen Politikern zum Vorschein gekommen sein.
US-Präsident Joe Biden, Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sichern Ukraine weitere Unterstützung zu. Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Berlin hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, es müsse einen gerechten und dauerhaften Frieden geben. Dieser müsse auf dem Völkerrecht sowie auf der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine beruhen.
Im Streit um eine militärische Unterstützung der Ukraine unterstützt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann CDU-Chef Friedrich Merz. Merz habe einen sicherheitspolitischen Kompass, den Kanzler Olaf Scholz nicht habe. Merz hatte Scholz vorgeworfen, mit einer zögerlichen Haltung dazu beigetragen zu haben, dass der russische Staatschef Wladimir Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine fortsetzt.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert starke Reaktion von Partnern auf mögliche Nordkorea-Einmischung; die militärische Zusammenarbeit Russlands und Nordkoreas bezeichnete er als neue Eskalationsstufe in Moskaus Angriffskrieg. “Wenn die Welt jetzt schweigt und wir an der Front genauso regelmäßig mit nordkoreanischen Soldaten konfrontiert werden, wie wir uns gegen Drohnen verteidigen, nützt das niemandem auf dieser Welt und verlängert nur diesen Krieg.” Selenskyj sprach von einer “bösartigen Allianz” und “gefährlichen Kooperation” zwischen Russland und Nordkorea.
G7 versichern Ukraine bei Treffen in Neapel Unterstützung. Die Verteidigungsminister von Italien, den USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich und Deutschland Russland einen brutalen und illegalen groß angelegten Angriffskrieg vor. Mit Blick auf die wiederholten Warnungen aus Moskau vor dem Einsatz von Atomwaffen ist in der Abschlusserklärung von unverantwortlichem Gebrauch nuklearer Rhetorik die Rede.
Slowakischer Premier Robert Fico gibt Westen Mitschuld an andauerndem Krieg in der Ukraine. “Das ist ein Krieg, der mit einem Völkerrechtsbruch durch Russland begonnen hat. Aber heute unterstützt der Westen die Fortsetzung des Kriegs, um damit Russland in die Knie zu zwingen”, sagte der Linkspopulist. Es sei keine gute Idee, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, denn das wäre eine Gefahr für die ganze Welt. Die Ukraine sollte stattdessen neutral bleiben und dafür Sicherheitsgarantien bekommen. fr.de
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat nach 2,5 Jahren mit Russland Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Vor allem habe er sich dafür bedankt, dass Serbien weiterhin billiges russisches Gas bekommen werde. Anlass des Telefonats war der 80. Jahrestag der Befreiung Belgrads durch die Rote Armee und jugoslawische Partisanen im Zweiten Weltkrieg am 20. Oktober 1944. Er habe Putin zudem versichert, dass Serbien keine Sanktionen gegen Russland verhängen werde.
Russland und Ukraine tauschen 190 Soldaten aus. Vermittelt worden sei der Austausch von jeweils 95 Soldaten von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nach Angaben aus Kiew handelte es sich bei den Ukrainern um Soldaten, die vor ihrer Gefangennahme verschiedene Gebiete und Städte im Osten und Süden gegen die russischen Invasoren verteidigt hätten. Zuvor hatten beide Seiten bekannt gegeben, dass es auch eine gegenseitige Übergabe von den sterblichen Überresten zahlreicher getöteter Soldaten gegeben habe.
Russlands Verteidigungsministerium hat etliche ukrainische Drohnenangriffe gemeldet. Um wie viele Angriffe es sich genau gehandelt haben soll, ließ das Ministerium offen; allerdings seien 110 Drohnenangriffe abgewehrt worden, darunter eine über Moskau.
Ukraine meldet fast 50 russische Drohnenangriffe. 31 davon hätten abgefangen werden können. Allein in der Nähe von Kiew seien etwa zehn Drohnen zerstört worden, teilte die Militärverwaltung mit. Russland griff auch eine Energieanlage in der nordöstlichen Region Sumy an; mehr als 37.000 Kunden in der Umgebung der Stadt Romny seien vorübergehend ohne Strom. n-tv.de
Ukrainischen Angaben zufolge hat es eine große Evakuierung frontnaher Gebiete in der Region Donezk gegeben. 156 Menschen, darunter 26 Kinder, mussten ihre Häuser verlassen, teilte die regionale Militärverwaltung mit.
Ukrainischen Angaben zufolge ist es zu 95 Gefechten zwischen ukrainischen und russischen Truppen gekommen. Russland griff “entlang der gesamten Frontlinie” und setze weiterhin viele Drohnen ein an, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die ukrainischen Streitkräfte konnten den Angaben zufolge die Verteidigungslinien halten.
Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Großstadt Saporischschja sind mehrere Menschen verletzt worden, an mehreren Gebäuden entstanden schwere Schäden. Rettungsdienste suchten nach möglichen weiteren Opfern unter den Trümmern.
Die Situation in der russischen Region Kursk sei trotz aller Versuche der Kreml-Truppen, die Initiative zu ergreifen, unter Kontrolle, teilte Ukraines Armee-Chef Oleksandr Syrskyj mit.
Belarussische Luftwaffe soll eine russische Drohne vom Typ Shahed abgeschossen haben, die in ihren Luftraum eingedrungen ist, meldet die Gruppe Belarusian Hajun, die auf die Überwachung russischer und belarussischer Militäraktivitäten spezialisiert ist. Drei russische Angriffsdrohnen drangen in das südliche Gebiet von Belarus ein. Flugzeuge hätten die Drohne in der Nähe der Stadt Yelsk im Gebiet Homel abzufangen.

Haftbefehl gegen Libyer wegen geplantem Anschlag mit Schusswaffen auf israelische Botschaft: Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ist der Mann Anhänger des “Islamischen Staates”. Zur Planung des Anschlags habe er sich in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied des IS ausgetauscht. Der Zugriff sei Samstagabend im brandenburgischen Bernau bei Berlin erfolgt. Die Behörden hätten einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes bekommen. Laut Medienberichten handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen abgelehnten Asylbewerber. tagesspiegel.de, zdf.de

Kanzler Olaf Scholz dankte den Sicherheitsbehörden und versicherte, dass Deutschland im Kampf gegen Terrorismus nicht nachlassen werde.
Innenministerin Nancy Faeser betonte, der Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen sei lebenswichtig. tagesspiegel.de
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sagte, der Vorfall zeige, wie groß die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland sei. tagesspiegel.de
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat zum gemeinsamen Engagement gegen Hass aufgerufen; islamistischer Terrorismus bedrohe das Leben in der offenen Gesellschaft und insbesondere jüdisches Leben. Das nehme er nicht einfach hin.
Justizminister Marco Buschmann sagte, der Schutz israelischer Einrichtungen sei besonders wichtig in diesen Zeiten, in denen fanatischer Israelhass und Antisemitismus weltweit Zulauf hätten und der islamistische Terrorismus immer neue Anhänger fände.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert mehr Einsatzmöglichkeiten für die deutschen Nachrichtendienste. n-tv.de

Innenministerin Nancy Faeser kritisiert Teil-Blockade des Sicherheitspakets: Im Bundesrat haben die unionsgeführten Länder der erweiterten Befugnisse für die Sicherheitsbehörden bei der Terrorismusbekämpfung die Zustimmung verweigert, weil die Maßnahmen nicht weit genug gingen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte, die Koalition habe ihre ursprünglichen Zusagen verwässert. Faeser kritisierte das Verhalten der Union als unverständlich und verantwortungslos. CDU und CSU verweigerten den Ermittlungsbehörden Befugnisse, die angesichts der aktuellen Bedrohungen absolut notwendig seien. Den anderen Teil, der Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vorsieht, ließ der Bundesrat passieren. Zuvor hatte der Bundestag die Maßnahmen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet.

Kanzler Olaf Scholz appellierte an die Union, entsprechende Pläne der Regierung im Bundesrat nicht länger zu blockieren. rnd.de
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte der ARD, das Sicherheitspaket der Regierung sei wirkungslos. Die Union verlangt unter anderem mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Vorratsdatenspeicherung. tagesschau.de
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte der Bild, die Ermittler müssten in die Lage versetzt werden, Terroristen und andere Straftäter im Internet aufzuspüren.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will nach der Anhebung der Krankenkassenbeiträge eine weitere Erhöhung für 2026 vermeiden: Wenn die Ampel-Koalition all ihre in Arbeit befindlichen Reformen auch umsetzen könne, werde der Beitragssatz stabil bleiben, sagte Lauterbach der BamS. Lauterbach räumte ein, dass das Gesundheitssystem in Deutschland ineffizient sei. Sein Haus könne sich ein paar Dutzend Krankenkassen weniger gut vorstellen. Nach der Verabschiedung der umstrittenen Krankenhausreform erwartet Lauterbach die Schließung zahlreicher Kliniken. Ein paar hundert Einrichtungen würden sterben, viele davon in westdeutschen Großstädten. Für diese Häuser gebe es den medizinischen Bedarf nicht. Dort stehe schon jetzt jedes dritte Bett leer. Auch gebe es zu wenig Personal. zdf.de (Krankenkassenbeiträge); handelsblatt.com, web.de (Kliniken)

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland für transatlantische Zusammenarbeit geworben: Diese sei auch mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen unerlässlich, sagte Biden bei Treffen mit Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Biden betonte, er könne sich keine Möglichkeit vorstellen, wie man die Stabilität in Europa und der Welt ohne eine enge deutsch-amerikanische Beziehung aufrecht erhalten könne. Steinmeier, der Biden den höchsten deutschen Orden verlieh, sagte, für Deutschland bleibe die Freundschaft zu den USA existenziell wichtig, sowohl für die Sicherheit als auch für die Demokratie. spiegel.de, zdf.de, t-online.de

Deutschland und Türkei wollen nach jahrelanger Zurückhaltung im Rüstungsbereich wieder enger kooperieren: Kanzler Olaf Scholz nannte es nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul selbstverständlich, dass der Nato-Partner Türkei deutsche Waffen erhält. Er zeigte sich auch offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets. Nach fast neun Jahren Pause wollen Scholz und Erdogan auch die deutsch-türkischen Regierungskonsultationen wiederbeleben. Zur offenen Konfrontation der beiden kam es beim Thema Nahost; Erdogan warf Israel in Anwesenheit von Scholz vor, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Scholz wies das zurück. tagesspiegel.de, ruhrbarone.de, tagesschau.de, zdf.de, handelsblatt.com

Bundestag beschließt weitere Anhebung des Grundfreibetrags: Der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird, soll demnach rückwirkend zum Jahresbeginn um 180 Euro auf 11.784 Euro angehoben werden. Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag um weitere 228 Euro auf 6612 Euro. Die Entlastung soll bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung im Dezember für das laufende Jahr erfolgen. Die Entscheidung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. spiegel.de

Polizeibeauftragte Uli Grötsch beklagt zunehmende Übergriffe gegen Einsatzkräfte der Bundespolizei: In durchschnittlich jeder zweiten Schicht seien die Beamten mit Beleidigungen und Bedrohungen konfrontiert, sagte Grötsch dem Spiegel. Immer häufiger griffen Menschen dabei zu Messern. Beamtinnen berichteten zudem von massiven, übelsten sexistischen Beleidigungen. Zugleich sagte Grötsch, die vor einem Monat ausgeweiteten Grenzkontrollen sorgten bei der Bundespolizei für Frust. Die Zahl der Zurückweisungen sei zwar hoch. Aber es sei frustrierend, wenn eine in der Frühschicht zurückgewiesene Person am Abend wieder an der Grenze stehe. spiegel.de

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz erntet Kritik für Gaza-Post: Die SPD-Politikerin hatte ein Bild geteilt, auf dem der Schriftzug “This is Zionism” vor einem brennenden Gebäude zu sehen ist. Der Beitrag stammt ursprünglich von der Organisation “Jews for Peace”, die sich nach eigenen Angaben für ein “Judentum jenseits des Zionismus” einsetzt. Kritik an Özoguz” Vorgehen kam unter anderem von ihrer Parteikollegin, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Bas sagte dem Tagesspiegel, es verbiete sich, Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu verbreiten. Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster bezeichnete den Beitrag als eine Entgleisung, die dem Amt einer Bundestags-Vizepräsidentin unwürdig sei. Özoguz entschuldigte sich später und schrieb auf Instagram, sie stehe zum Existenzrecht Israels. web.de

Union will Nutzung brachliegender Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte erleichtern: In der aktuellen Krise der Branche sei es von großer Bedeutung, dass man alle vorhandenen Potenziale nutze, sagte CSU-Politiker Ulrich Lange dem RND. Hierbei schließe er für die Bahn entbehrliche Flächen ausdrücklich ein. So ziele ein Gesetzentwurf von CDU und CSU darauf ab, die Umwidmung solcher Gelände nicht unnötig zu erschweren. Kürzlich hatte auch der Deutsche Städtetag die Rechtslage für die Bebauung brachliegender Bahnflächen als zu hoch liegende und strenge Hürde kritisiert. rnd.de, faz.net

Weitere Meldungen:

Innenministerin Nancy Faeser kündigt strenge Kontrollen für Messerverbot an. rnd.de
Innenministerin Nancy Faeser will bald neuen Verfassungsschutz-Präsidenten berufen; Thomas Haldenwang wird im Mai kommenden Jahres 65 Jahre alt. rnd.de
Städtetag sieht bei neuer Mietpreisbremse weiter viele Schlupflöcher. rp-online.de
Arbeitsminister Hubertus Heil: Will Arbeitszeit flexibilisieren und Lieferkettengesetz entbürokratisieren. handelsblatt.com
FDP für sofortigen Stopp der Zahlungen an Seenotretter. welt.de
Grünen-Vorsitzbewerberin Franziska Brantner gesteht Fehler bei Heizungsgesetz ein. welt.de
KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot: “Schule muss die Gefahren von TikTok zum Thema machen”. rp-online.de

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert von CDU-Landesverbänden Sachsen und Thüringen Distanzierung von Merz-Aussagen: Merz habe eine “entsetzliche Rede” im Bundestag gehalten, sagte Wagenknecht dem Spiegel. Er habe faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert, behauptete Wagenknecht. Daher könne man mit der CDU nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenze. Kritiker werfen Wagenknecht vor, in ihren Aussagen immer wieder Narrative des Kreml abzubilden. sueddeutsche.de, faz.net

Thüringer CDU-Vize Christian Hirte erklärte, Wagenknechts Forderungen würden “immer abenteuerlicher”. Friedrich Merz sei der Kanzlerkandidat der Union und auf dem richtigen Kurs für Deutschland.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch: SPD will sich nicht vom BSW erpressen lassen. fraenkischertag.de

Nach SPD und BSW gibt auch CDU grünes Licht für Sondierungsgesprächen in Sachsen: Die Sondierungen könnten am Dienstag beginnen. Nach der Landtagswahl führten CDU, BSW und SPD in Sachsen zunächst sogenannte Kennenlerngespräche; diese mündeten in einem gemeinsamen Papier, das nun Grundlage der Sondierungen sein wird.

Brandrede und offener Brief: Sachsen-CDU streitet weiter über das BSW. lvz.de

Auch die SPD stimmt in Thüringen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW: Die Entscheidung des Vorstands sei mit großer Mehrheit gefallen, sagte SPD-Landeschef Georg Maier in Erfurt. Zudem wurde beschlossen, dass es eine Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag geben soll. Zuvor hatten bereits die Gremien von CDU und BSW dem Sondierungspapier zugestimmt. thueringer-allgemeine.de, web.de

Regierungsbildung in Thüringen: Bodo Ramelow vergleicht Sahra Wagenknecht mit Erich Honecker. rnd.de

Islamfeindliche Pegida-Bewegung hat nach zehn Jahren nach eigenen Angaben letzte Kundgebung abgehalten: Auf dem Neumarkt in Dresden versammelten sich mehrere hundert Teilnehmer. Angemeldet wurde die Kundgebung vom Pegida-Förderverein, der vom sächsischen Verfassungsschutz als “erwiesen rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft wird. Zu mehreren Gegenkundgebungen kamen ebenfalls hunderte Menschen. Die Polizei schirmte die Veranstaltungen voneinander ab. rnd.de, zdf.de

Dutzende Festnahmen bei propalästinensischen Demos in Berlin: 57 Personen wurden vorläufig festgenommen. Zudem wurden nach Angaben der Polizei 59 Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen gestellt. Eine Demonstration wurde unter anderem wegen “der sich fortlaufend häufenden Straftaten” vorzeitig von der Polizei aufgelöst. Zwölf Polizisten wurden verletzt, einer musste zur Behandlung ins Krankenhaus, teilte die Polizei mit. An zwei proisraelischen Gegenkundgebungen nahmen der Polizei zufolge zeitgleich 35 Personen teil. Sie verliefen ohne Störung. rbb24.de

Weitere Deutschland-News:

Nordrhein-Westfalen: Hohe Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. n-tv.de
Sachsen-Anhalt: 50.000 Euro an Spenden für Wiederherstellung gestohlener Stolpersteine in Zeitz. mdr.de
Mecklenburg-Vorpommern: Rechtspopulistischer Neubrandenburger Ratsherr führte Hetzkampagne gegen schwulen OB Silvio Witt. t-online.de
Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert von AfD mehr Respekt im Landtag. tagesspiegel.de
Schleswig-Holstein: Deutscher Schienenausbau zum Fehmarnbelt-Tunnel droht sich laut dänischem Medienbericht um bis zu sechs Jahre zu verzögern. shz.de
Berlin: Giffey-Angreifer muss dauerhaft in Psychiatrie. zeit.de

EU-Meldungen:

EU-Kommissionsvize Dubravka Suica könnte gegen Lobby-Regeln verstoßen haben. spiegel.de
Recht auf Reparatur in der EU durch Ampelregierung gebremst. heise.de
Fischerei gefährdet: Sorge vor EU-Fischereiplänen an der Ostsee. ostsee-zeitung.de

Pro-westliche Amtsinhaberin Maia Sandu führt bei richtungsweisender Präsidentschaftswahl in Moldau: Sandu kam auf 36 Prozent. Sie tritt am 3. November in einer Stichwahl gegen den früheren Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo an; er kam auf rund 29 Prozent. Stoianoglo ist der Kandidat der Sozialistischen Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon. Allerdings gibt es Bedenken gegen einen EU-Beitritt; in einem parallel stattfindenden Referendum haben sich 55 Prozent dagegen ausgesprochen, die EU-Mitgliedschaft als Ziel in die Verfassung zu schreiben. spiegel.de, welt.de

Zehntausende Teilnehmer bei pro-europäischer Kundgebung in Georgien: Die Teilnehmer versammelten sich unter dem Motto “Georgien wählt die Europäische Union” an verschiedenen Plätzen in der Stadt und zogen zu einer Abschlusskundgebung auf den Freiheitsplatz. Viele schwenkten die Flaggen der EU und Georgiens. Die pro-europäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili nahm ebenfalls teil. In Georgien ist seit 2012 die Partei “Georgischer Traum” an der Regierung; sie steht für eine Annäherung an Russland und hat zuletzt mehrere Gesetze nach russischem Vorbild verabschiedet. Die EU hat den gerade erst begonnenen Beitrittsprozess deswegen vorerst ausgesetzt. spiegel.de, tagesschau.de

Frankreichs Premier Michel Barnier verlängert Grenzkontrollen bis April 2025: Die Franzosen erwarteten eine wirksame Politik zur Überwachung der Einwanderung, sagte Barnier. Eine bisher testweise an der Grenze zu Italien eingesetzte Spezialeinheit soll nun landesweit zum Einsatz kommen. In einer Mitteilung an die EU-Kommission verweist die französische Regierung neben irregulären Migrationsströmungen auch auf Terrordrohungen. Frankreich hatte die Grenzkontrollen nach den islamistischen Anschlägen 2015 eingeführt und seitdem alle sechs Monate immer wieder verlängert. rnd.de

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert zeitliche Befristung der Grenzkontrollen. n-tv.de

Migranten aus Albanien nach Italien gebracht: Nach einem Gerichtsurteil wurden die in ein Asylzentrum in Albanien überstellten Migranten wieder zurückgebracht. Ein Schiff der Küstenwache holte die zwölf Menschen in der Hafenstadt Shengjin ab. Ein italienisches Gericht hatte entschieden, dass die Migranten nach Italien gebracht werden müssten, weil ihre Herkunftsländer Ägypten und Bangladesch nicht sicher seien. Trotz des Urteils will die Regierung Italiens an ihrem Plan zur Abfertigung von Migranten in Albanien festhalten. tagesspiegel.de, web.de

Weitere Europa-News:

Österreich: Kanzler Karl Nehammer will auf wackelnder EU-Hochwasserhilfe bestehen. derstandard.at
Kroatien: Nationales “fact-checking” für Medien eingeführt. glashrvatske.hrt.hr
Kroatien: Auf dem Weg in die Einwanderungsgesellschaft. dw.com
Litauen: Sozialdemokraten gewinnen erste Runde der Parlamentswahlen. nau.ch
Frankreich: Proteste nach Tod von Radfahrer entlädt sich auf SUV. n-tv.de
Bosnien-Herzegowina: Hohe Repräsentant Christian Schmidt empört mit Vergleich von Massenmörder und Kriegsverbrecher Ratko Mladić mit erstem Präsidenten des unabhängigen Staates Bosnien-Herzegowina Alija Izetbegović. derstandard.at
Niederlande: Gesetze für Leiharbeit verschärft. rp-online.de
Spanien: Korruptionsverdacht bei regierenden Sozialisten; Tüten voller Geld, Koffer voller Geheimnisse. faz.net
Schweiz: “Safe Space” für ESC-Teilnehmende in Basel. radio.li
Schweiz: Polizei stoppt Rechtsextremisten Martin Sellner. stern.de
Großbritannien: Riesiges Lithiumvorkommen soll erschlossen werden. spiegel.de

AU-Gesundheitsabteilung meldet 1100 Todesopfer durch Mpox-Infektion: Ohne rasche konkrete Maßnahmen drohe die Epidemie außer Kontrolle zu geraten. Insgesamt seien auf dem Kontinent seit Januar 42.000 Fälle registriert worden, inzwischen erstmals auch in Sambia und Simbabwe. Damit stieg die Zahl der betroffenen Länder auf nunmehr 18. Zentrum des Ausbruchs war die Demokratische Republik Kongo. Die WHO hatte Mitte August eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen. tagesschau.de

Weitere Afrika-News:

Ägypten: Weltgesundheitsorganisation erklärt Land offiziell für malariafrei. handelsblatt.com

Asien- und Pazifik-News:

Indonesien: Ex-General Prabowo Subianto als Präsident vereidigt. dw.com

USA-News:

US-Senat: Kandidat für Montana soll sich Kriegsverletzung ausgedacht haben. spiegel.de
USA setzen Millionen-Belohnung gegen Kreml-Propaganda aus. n-tv.de
Donald Trump macht Wahlkampf bei McDonald’s – Spitze gegen Kamala Harris. handelsblatt.com
US-Wahlkampf: Techmilliardär Elon Musk verlost eine Million für eine Unterschrift bei Petition. tagesschau.de

Kuba seit drei Tagen weitgehend ohne Strom: Behörden teilten in Havanna mit, zum dritten Mal seien die Reparaturarbeiten gescheitert. Am Freitag war ein großes überaltertes Kraftwerk wegen Fehlfunktionen abgeschaltet worden. Kuba nutzt hauptsächlich Ölkraftwerke zur Stromerzeugung. Allerdings stocken die Lieferungen aus dem befreundeten Venezuela. Lokal kommt es Berichten zufolge zu ersten Protesten aufgrund der anhaltenden Energie- und Lebensmittelknappheit. n-tv.de, handelsblatt.com

Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Brasilien: Präsident Luiz Inácio Lula da Silva reist wegen Kopfverletzung nicht zum BRICS-Gipfel. faz.net
Guatemala: Ex-Zeitungschef José Rubén Zamora nach mehr als 800 Tagen aus U-Haft in den Hausarrest entlassen. yahoo.com

Frankfurter Buchmesse meldet Besucherplus: Nach Angaben der Veranstalter kamen insgesamt rund 230.000 Menschen zur größten Bücherschau der Welt. Im Vorjahr waren es 215.000. Die Zahl der Aussteller stieg um 200 auf 4300. Die Zahlen liegen trotz des Zuwachses noch immer deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie. spiegel.de

“Aura” ist Jugendwort des Jahres 2024: Wie der Langenscheidt-Verlag auf der Frankfurter Buchmesse erklärte, wird der Begriff häufig scherzhaft verwendet, wenn es um die Ausstrahlung einer Person geht. Nach Angaben des Verlags entscheiden seit 2020 Jugendliche im Alter von 11 bis 20 Jahren in einer Online-Abstimmung über das Wort. faz.net

Anne Applebaum mit Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet: Die Journalistin und Historikerin Applebaum hat in ihrer Dankesrede mehr militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert. Wer die Ukraine zur Aufgabe von Gebieten, Menschen und demokratischen Grundwerten aufrufe, der habe nichts aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt, sagte die US-polnische Publizistin bei der Zeremonie in der Frankfurter Paulskirche. hessenschau.de, dw.com

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Luftfahrtbranche kritisiert erhöhte Ticketsteuer: Fliegen muss günstiger werden. n-tv.de
Politik soll Abwanderung stoppen: Deutsche Maschinenbauer haben “Wut im Bauch”. n-tv.de
Studie: Noch große Reserven im Stromnetz zur Integration der Erneuerbaren. heise.de
Baustellen und Ausfälle: Bahn kommt bei Pünktlichkeit minimal voran. n-tv.de
Vier-Tage-Woche: Der Pilotversuch macht Hoffnung. sueddeutsche.de
Österreichischer Rundfunk plädiert für Fortbestand von Sender 3sat. horizont.net

HINTERGRUND

Die Linke betont unter neuer Führung Einigkeit vor Bundestagswahlkampf: Der neue Co-Vorsitzende Jan van Aken sagte, man müsse das Signal nach außen senden, dass man zusammenhalte. Die ebenfalls neu angetretene Ines Schwerdtner sagte, vom Parteitag gehe ein Signal der Einigkeit aus. Schwerdtner erhielt 79,8 Prozent, van Aken erreichte 88 Prozent. Die bisherigen Linken-Chefs Janine Wissler und Martin Schirdewan waren nicht wieder angetreten, um ihrer Partei einen personellen Neuanfang zu ermöglichen. Auf dem Parteitag beschloss die Linke unter anderem einen Leitantrag, sich stärker für bezahlbares Wohnen und eine Reihe höherer Sozialleistungen zu engagieren. Abgelehnt wurde die Forderung, ein bedingungsloses Grundeinkommen ins Parteiprogramm aufzunehmen. Russlandfreundliche Anträge verfehlten ihre Mehrheiten teils knapp. zeit.de

Gysi, Bartsch und Ramelow erwägen Kandidatur für Bundestag. handelsblatt.com

Grüne Jugend will Mindestlohn für Jugendliche: Bei ihrem Bundeskongress in Leipzig stimmte sie für einen Antrag, der auf eine Abschaffung des Paragrafen 22 des Mindestlohngesetzes drängt. Dieser hält unter anderem fest, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze nicht für unter 18-Jährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung gilt. Aus Sicht der Grünen Jugend werden Jugendliche dadurch diskriminiert. Jette Nietzard wurde mit rund 84,5 Prozent und Jakob Blasel wurde mit ca. 74,6 Prozent zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Vorstand war aus Protest gegen den Kurs der Grünen zurückgetreten und hatte sich von der Partei abgewandt. handelsblatt.com

Junge Liberale rufen Koalition zu Reformen auf: Entweder mache die Regierung einen Politikwechsel möglich oder man mache Platz für einen Regierungswechsel, sagte JuLi-Chefin Franziska Brandmann. In den Themengebieten Haushalt, Wirtschaft, Außenpolitik und Rente müsse es Kursänderungen geben. So stehe das umlagefinanzierte Rentensystem kurz vor dem Kollaps. Das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil würde dieses Problem sogar noch verschärfen, kritisierte Brandmann. n-tv.de

Abgeordnete von Union und FDP haben die meisten Nebeneinnahmen: Fast die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten hatte in der laufenden Wahlperiode neben ihren Diäten weitere Einkünfte. Einer Auswertung von Spiegel und Abgeordnetenwatch zufolge ist der Anteil der Parlamentarier mit Nebeneinnahmen in den Fraktionen von CDU/CSU und FDP besonders hoch. In der Unionsfraktion gaben 63 Prozent der Mitglieder zusätzliche Einkünfte an, bei der FDP 59 Prozent. In den anderen Parteien liegen die Zahlen zwischen 22 Prozent bei der AfD und 43 Prozent bei der SPD. In vielen Fällen handelt es sich um regelmäßige Einnahmen, etwa durch Unternehmensbeteiligungen oder Posten in Aufsichtsräten. Aufgeführt werden aber auch Buchhonorare, bezahlte Vorträge sowie Einladungen zu Reisen. spiegel.de, rnd.de

Weitere Meldungen:

Wagenknecht-Partei gründet Landesverband Baden-Württemberg. n-tv.de
Thomas Kemmerich erneut zum Vorsitzenden der Thüringer FDP gewählt. mdr.de
Pankows Ex-Bezirksbürgermeister Sören Benn verlässt nach dem Antisemitismus-Eklat beim Berliner Landesparteitag die Linkspartei. tagesspiegel.de
Generalsekretär Johannes Ebert zur Reform des Goethe-Instituts: “Wir werden Personal abbauen müssen.” faz.net

KALENDER

09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim 16. Deutsch-Schweizer Treffen, Mannheim
09:30 Kanzler Olaf Scholz, Digitalminister Volker Wissing, Arbeitsminister Hubertus Heil und Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Digital-Gipfel zu “Deutschland Digital. Innovativ. Souverän. International”, Frankfurt/Main
09:30 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günter beim Start der Akkuzüge auf der Strecke zwischen Eckernförde und Kiel, Eckernförde
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Treffen der EU-Fischereiminister zu Fangmöglichkeiten in der Ostsee für das kommende Jahr, Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, Luxemburg
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Treffen der G7-Entwicklungsministerinnen- und -minister, Pescara, Italien
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Einweihung eines neuen maritimen taktischen Hauptquartiers für die Nato, anschließend Aufstellungszeremoniell Commander Task Force Baltic, Rostock
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt König Frederik X. von Dänemark und Königin Mary von Dänemark mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Eröffnungsfeier Mercedes-Benz Batterie-Recyclingfabrik, Kuppenheim
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt Islands Präsidentin Halla Tómasdóttir mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, berlin
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zum 25-jährigen Bestehen der Nordischen Botschaften, Berlin
16:00 IWF-Chefin Kristalina Georgiewa bei Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, New York, USA
17:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft die nordischen Außenministerinnen und Außenministern aus Schweden, Dänemark, Finnland, Island und Norwegen, Nordische Botschaften
17:00 EU Parlament mit Erklärung der EU-Kommission zu einer verstärkten EU-Aufsicht im elektronischen Handel und bei Einfuhren und einem Appell zum Kampf gegen Armut, Straßburg
19:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Abendessen anlässlich des 25. Jubiläums der Nordischen Botschaften in Berlin für die Staatsoberhäupter von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden, Schloss Bellevue, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Startup-Verbandsvize Magdalena Oehl zum Digital-Gipfel, Nachgefragt mit Reuters-Journalist Andreas Rinke, Vor Ort beim Digital-Gipfel
11:30 Phoenix vor Ort bei Einweihung eines neuen Nato-Hauptquartiers, Vor Ort bei der Rede von Kanzler Olaf Scholz bei der Eröffnung der Mercedes-Benz-Batterie-Recycling-Fabrik,
17:00 Weizenbaum Institute zu “What impact does content moderation have on workers’ mental health?”, events.zoom.us
13:15 ntv Live beim Statement von Verteidigungsminister Boris Pistorius zum neuen Hauptquartier für die Nato
17:30 Berliner Sicherheitsgespräch, Axica, Berlin
21:00 Hart aber fair “Machtkampf um die Rente – verlieren die Jungen gegen die Boomer?” mit Junge-Liberal-Chefin Franziska Brandmann, Juso-Chef Philipp Türmer, Tafel-Deutschland-Chefin Sirkka Jendis, Finanztip-Chefredakteur Hermann-Josef, Bankfachwirtin Heike Oeser und Investor Georg Kofler, Das Erste
22:15 Fakt ist! Aus Erfurt zu “Auf dem Prüfstand – Coronamaßnahmen im Untersuchungsausschuss”, MDR
22:15 Unter den Linden “Kernschmelze – Riskiert Deutschland seine industrielle Basis?”, Phoenix
22:50 Dokumentation “Unsere Flüsse – Wie retten wir Deutschlands Lebensadern?”, Das Erste
23:30 Beisenherz mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Rheinische-Post-Journalistin Kerstin Münstermann, ntv
23:35 Dokumentation “Die Andersdenkenden – Was aus DDR-Bürgerrechtlern wurde”, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern Staatssekretär AA Thomas Bagger, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Julia Goll, Armin Waldbüßer und Thomas Poreski, Bayerns Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Daniel Seiffert, Rheinland-Pfalz Staatssekretär Digitalisierung Denis Alt, sowie der langjährige Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens Sigmund Gottlieb.