kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Napoleons Juwelen aus Louvre geklaut
FAZ: Israel wirft Hamas Verletzung der Waffenruhe vor
Funke: CDU-Präsidium sucht bei Klausur nach Positionierung gegen die AfD
Handelsblatt: Streit um Bankenregeln
RND: Juwelendiebstahl im Louvre: Beute von “unschätzbarem historischem Wert”
SZ: Millionen demonstrieren gegen Trump
Tagesspiegel: Merz-Machtwort im Streit um Brandmauer: Union ringt um Abgrenzung zur AfD
taz: Louvre Zu, taz offen
Welt: Sieben Millionen Menschen protestieren gegen “König” Trump
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ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel nimmt Waffenruhe im Gazastreifen nach neuen Angriffen wieder auf: Nach mehreren Luftschlägen hat die israelische Armee erklärt, die Waffenruhe im Gazastreifen erneut einzuhalten. Hintergrund sind laut Militär mindestens drei Vorfälle, bei denen Hamas-Kämpfer auf Israels Soldaten hinter der vereinbarten Rückzugslinie geschossen haben sollen. Israels Streitkräfte griffen daraufhin Ziele im Süden des Küstenstreifens an, insbesondere im Gebiet Rafah. Die Armee warnte, sie werde auf jeden Verstoß entschieden reagieren. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die fragile Waffenruhe gebrochen zu haben. Während die israelische Armee der Hamas vorwirft, das Abkommen deutlich verletzt zu haben, betonen die Kassam-Brigaden ihre vollständige Einhaltung der Vereinbarung. handelsblatt.com, zdfheute.de
- Israel hat die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen erneut “bis auf Weiteres“ gestoppt. Als Grund nannten israelische Sicherheitskreise eine Verletzung der Waffenruhe durch Angriffe der Hamas auf israelische Soldaten. n-tv.de
- Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen bleibt entgegen früheren Mitteilungen vorerst geschlossen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu widersprach damit einer Ankündigung der palästinensischen Botschaft in Kairo, wonach der Übergang teils geöffnet werden sollte.
- Hamas lehnt eine Entwaffnung im Gazastreifen ab und will die Sicherheitskontrolle behalten. Funktionär Mohammed Nassal aus dem engeren Kreis der politischen Führung der Hamas erklärte, man sei zu einer mehrjährigen Waffenruhe bereit, falls eine Perspektive für einen palästinensischen Staat entstehe.
- Hamas hat die Leichen weiterer israelischer Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Israel bestätigte den Erhalt der sterblichen Überreste und leitete eine forensische Identifizierung ein; die Angehörigen seien informiert worden. Insgesamt wurden bislang zwölf der 28 toten Geiseln übergeben. zdfheute.de
Hamas schickt Unterhändler zu neuen Gaza-Gesprächen: Die Hamas hat am Sonntag die Ankunft einer Delegation in Ägypten bestätigt, um mit Vermittlern und weiteren palästinensischen Gruppen über die Umsetzung der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zu beraten. In Israel werden in den kommenden Tagen US-Vizepräsident JD Vance sowie die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner erwartet. Ob sie sich den Gesprächen in Kairo anschließen, blieb zunächst offen.
Bundeswehr entsendet Beobachter zur Waffenruhe in Gaza: Deutschland beteiligt sich mit drei Soldaten an der Überwachung des Waffenstillstands im Gaza-Krieg. Zwei Stabsoffiziere und ein Brigadegeneral sollen in das US-geführte zivil-militärische Koordinationszentrum im Süden Israels verlegt werden. Die uniformierten, aber unbewaffneten Soldaten unterstützen dort die Kontrolle der Waffenruhe sowie die Koordinierung humanitärer Hilfen. Das Zentrum soll zudem den Aufbau einer internationalen Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen vorbereiten und logistisch absichern. zdfheute.de
- Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan will Hilfsgelder für den Wiederaufbau des Gazastreifens nur unter der Bedingung eines dauerhaften Friedens bereitstellen. Deutschland werde sich nur beteiligen, wenn die Hamas vollständig entwaffnet sei und stabile politische Strukturen entstünden.
- Deutsch-israelische Brüder Gali und Ziv Berman haben das Krankenhaus sechs Tage nach ihrer Freilassung verlassen. An ihrem neuen Wohnort wurden sie von einer jubelnden Menge empfangen, die ihre Rückkehr als Symbol für Israels Stärke feierte.
- Ein Mitarbeiter einer ZDF-Partnerfirma ist bei einem Luftangriff Israels im Gazastreifen ums Leben gekommen. Der Angriff traf das Büro der Produktionsfirma Palestine Media Production in Deir el Balah; ein Ingenieur und das Kind eines weiteren Mitarbeiters starben, ein Journalist wurde verletzt. t-online.de
- Huthi-Miliz dringt auf UN-Gelände in Sanaa vor. zeit.de
- 30 Jahre nach erstem Wahlsieg: Israels Premier Benjamin Netanjahu will 2026 wieder antreten. n-tv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert neue Ukraine-Beratungen mit Partnern: Nach dem Treffen mit US-Präsident Trump hat Selenskyj Russland beschuldigt, Fortschritte in den Verhandlungen über eine Waffenruhe gezielt zu behindern. Kiew habe einer bedingungslosen Feuerpause längst zugestimmt, erklärte Selenskyj und forderte ein weiteres Treffen mit den wichtigsten Verbündeten des Landes. Gespräche allein könnten Russlands Staatschef Wladimir Putin nicht zum Einlenken bewegen, nötig sei verstärkter Druck. handelsblatt.com
- Kanzler Friedrich Merz drängt auf europäischen Friedensplan. Dabei habe Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj die volle Unterstützung Deutschlands und der europäischen Freunde. Die Partner hätten sich nach dem Treffen von Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump abgestimmt und würden die nächsten Schritte begleiten.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte im NBC-Interview auf stärkeren Druck Washingtons auf Moskau. Er zog Vergleiche zum Vorgehen Trumps im Nahostkonflikt und zeigte sich entschlossen, trotz fehlender Waffenlieferungen am Budapest-Gipfel teilzunehmen. Selenskyj schloss territoriale Zugeständnisse an Russland aus. Er betonte, ein Friedensschluss dürfe nicht auf Kosten bisher unbesetzter Gebiete erfolgen. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump lehnte bei einem Treffen im Weißen Haus die Freigabe von Tomahawk-Marschflugkörpern für die Ukraine ab. Das Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj verlief laut Medienberichten angespannt, Trump rief später lediglich zu einem sofortigen Kriegsende auf. Selenskyj sagte später in einem Interview, Trump habe nicht “Ja” gesagt, aber auch nicht “Nein”; die Teams arbeiteten weiter daran. focus.de, zdfheute.de
- US-Präsident Donald Trump soll Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zu russischen Friedensbedingungen gedrängt haben, berichtet die “Financial Times”. Trump stützte sich bei der Forderung zur Abtretung der gesamten östlichen Donbass-Region auf Argumente von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Selenskyj habe dem Vorschlag widerstanden und letztlich Trumps Zustimmung zum Einfrieren der Frontlinien erreicht. Trump bestreitet angebliche Forderung nach Abtretung des Donbass. zeit.de
- Ungarn sichert Russlands Staatschef Wladimir Putin beim Gipfel Straffreiheit zu. Außenminister Peter Szijjarto bekräftigte, dass Ungarn Putin im Falle eines Besuchs in Budapest trotz Haftbefehls nicht festnehmen werde. Premier Viktor Orban bereitet nach einem Telefonat Donald Trumps mit Wladimir Putin das angekündigte Treffen vor.
- Der Europäische Auswärtige Dienst schlägt Abkommen mit Staaten vor, unter deren Flagge russische Öltanker der “Schattenflotte” operieren. Ziel ist eine bessere Durchsetzung der Sanktionen gegen Moskau und eine stärkere Drosselung von Energieeinnahmen. spiegel.de, n-tv.de
Russland und Ukraine melden neue Drohnenangriffe bei anhaltendem Beschuss: Bei den nächtlichen Luftangriffen zwischen Russland und der Ukraine meldeten beide Seiten erneut Drohneneinsätze. Nach Angaben Kiews wurden 62 russische Flugobjekte gestartet, von denen 19 ihr Ziel erreichten. Moskau wiederum sprach von 45 ukrainischen Drohnen, die größtenteils über den Regionen Samara und Saratow abgefangen worden seien. In Orenburg geriet laut lokalen Behörden nach einem Treffer eine Gasanlage in Brand. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor. n-tv.de
- Kiew hat Drohnenangriffe auf eine russische Ölraffinerie und eine Gasverarbeitungsanlage bestätigt. Betroffene Werke in Samara und Orenburg mussten den Betrieb teilweise einstellen, doch die kasachische Gasversorgung gilt als gesichert. Gazprom äußerte sich bisher nicht zu möglichen Schäden.
- Russland meldet Gebietsgewinne in den Regionen Donezk und Saporischschja. Nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums wurden ukrainische Truppen aus mehreren Ortschaften verdrängt. Zudem will Russland ein US-Himars-System in der Region Tschernihiw zerstört haben.
- Oberstes Gericht der Niederlande hat Russland zur Zahlung von 50 Milliarden US-Dollar an ehemalige Yukos-Aktionäre verurteilt. Das Urteil ist endgültig und weltweit gegen russisches Staatseigentum vollstreckbar. Die Richter sahen die Zerschlagung des Konzerns als politisch motiviert, um Michail Chodorkowski auszuschalten.
- Niederlandes Geheimdienste reduzieren den Informationsaustausch mit den USA und vertiefen die Kooperation mit europäischen Partnern. Anlass ist nach Angaben ihrer Leiter der autoritäre Kurs von Präsident Donald Trump, der das Vertrauen in Washington beeinträchtigt. Die Entscheidung markiert einen Bruch mit der traditionell engen Zusammenarbeit mit CIA und NSA.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent (+1), AfD 27 Prozent (+1), SPD 14 Prozent, Grüne 11 Prozent (-1), Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 4 Prozent. bild.de
FAZ-Sonntagsfrage von Allensbach: Union 25 Prozent (-1), AfD 25 Prozent (+1), SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent (+1), FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 5 Prozent. (Vergleich zum Vormonat) faz.net
Nachrichten
Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert Koalition für chaotische Wehrdienst-Debatte: Die interne Abstimmung zwischen Union und SPD sei mangelhaft gewesen, wodurch der Koalition politischer Schaden entstanden sei, sagte er bei “Berlin direkt”; die schwarz-rote Koalition habe “kein Ruhmesblatt” errungen. Das Gesetz solle trotz der Turbulenzen wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Pistorius wandte sich zudem gegen ein von Abgeordneten angeregtes Losverfahren und betonte, der Bedarf solle vorrangig durch Freiwillige gedeckt werden; ein verpflichtendes Element sei nur als letzte Option vorgesehen. zdfheute.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius verteidigt in der BamS Pläne für eine landesweite Wiederaufnahme der Musterung als Signal der Abschreckung gegenüber Russland. Zugleich verwies Pistorius darauf, dass derzeit neue, moderne Strukturen aufgebaut würden. Ab Mitte 2027 sei man so weit, dann könne wieder flächendeckend gemustert werden. spiegel.de
- Münchner Staatsrechtlerin Kathrin Groh bezweifelt, dass ein Losverfahren zur Wehrpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Sie warnt im DLF vor ungerechtfertigten Grundrechtseingriffen und hält ein faires Auswahlverfahren ohne flächendeckende Musterung für kaum machbar. deutschlandfunk.de
Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt Kanzler Friedrich Merz: Frei hat die Kritik an den Aussagen von Merz über sichtbare Folgen irregulärer Migration als “surreal” bezeichnet. Die Probleme in Städten und Gemeinden zeigten, wo Integration nicht gelungen sei, sagte Frei der ARD. Merz habe auf eine reale Herausforderung hingewiesen, auf die die Regierung nun mit einer Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration reagiere. tagesschau.de
- Grünen-Politiker Cem Özdemir wirft der Regierung vor, gesellschaftliche Spaltung in Kauf zu nehmen, statt Lösungen vorzulegen.
- Unions-Fraktionschef Spahn verteidigt “Stadtbild-Satz” von Kanzler Friedrich Merz. focus.de
Bundesrat:
- Schnellerer Wohnungsbau. Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. wiwo.de
- Investitionspaket gebilligt. Der Bundesrat stimmte der Nutzung des Investitionspakets in Milliardenhöhe durch Länder und Kommunen zu. Das Geld soll vor allem in die Infrastruktur fließen.
- Abschaffung der schnellen Einbürgerung. Künftig werden wieder fünf statt drei Jahre Aufenthalt nötig, bevor ein Antrag auf den deutschen Pass gestellt werden kann. Der Bundesrat hat damit eine Entscheidung aus der Ampel-Zeit rückgängig gemacht. sueddeutsche.de
- Initiative Baden-Württembergs gegen häufige Spritpreisänderungen. Erhöhungen an Tankstellen sollen nur einmal täglich erlaubt werden. Ziel ist es, Preistransparenz und Verbraucherschutz zu verbessern. Der Vorstoß wird jetzt in den Ausschüssen beraten.
- Transparente Honigkennzeichnung. Künftig müssen auf Honiggläsern alle Ursprungsländer angegeben werden, wenn die Mischung aus mehreren Ländern stammt. Die Neuregelung soll Verbraucher besser informieren und regionale Produkte stärken. agrarzeitung.de
- Vereinheitlichung der Pflegefachassistenz-Ausbildung. Damit soll der Beruf attraktiver werden und langfristig zur Entlastung der Pflegefachkräfte beitragen. Die Ausbildung sieht praktische Einsätze in Krankenhäusern, Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegediensten vor.
Finanzminister Lars Klingbeil drängt Union zu Zustimmung bei Rentengarantie: Nach der scharfen Kritik aus der Union hat Klingbeil den Koalitionspartner aufgefordert, das Gesetzespaket mitzutragen. Klingbeil nahm CDU-Fraktionschef Jens Spahn persönlich in die Pflicht, für Geschlossenheit in der Fraktion zu sorgen. Zugleich machte Klingbeil deutlich, dass die Reform der Mütterrente und die Einführung einer Aktivrente untrennbar mit der Rentengarantie verknüpft seien. fr.de
CDU-Abgeordneter Kai Whittaker verteidigt Bürgergeld-Reform als Grundlage für strukturelle Einsparungen: Entscheidend sei, dass die Änderungen den Jobcentern wieder ermöglichen, sich auf die Vermittlung in Arbeit zu konzentrieren, sagte er im DLF. Dadurch könnten perspektivisch die von der Union errechneten fünf Milliarden Euro Einsparpotenzial erreicht werden. Die SPD rechnet in ihrem Entwurf hingegen nur mit kurzfristigen Entlastungen von 86 und 69 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas liegt derzeit zur Abstimmung im Kanzleramt. deutschlandfunk.de
Digitalminister Karsten Wildberger legt Digital- und Bürokratieoffensive vor: Die im Bundestag vorgelegte Modernisierungsagenda sieht eine spürbare Entlastung von Verwaltung und Wirtschaft vor. Konkret sieht der Plan rund 80 Einzelprojekte vor. Bis 2029 sollen die Bürokratiekosten um ein Viertel sinken, unter anderem durch eine schnellere Online-Unternehmensgründung und ein digitales Kfz-Portal. Zudem ist eine “Work-and-stay-Agentur” geplant, die Arbeitskräften aus dem Ausland digitale Verfahren für Visa und Berufsabschlüsse bieten soll. Weitere Einsparbeschlüsse, etwa zur Personalreduzierung in der Bundesverwaltung, sollen am 5. November vom Kabinett folgen.
Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Alexander Van der Bellen fordern militärische Selbstbehauptung: In einer gemeinsamen Erklärung rufen sie zu einem selbstbewussteren, militärisch stärkeren Europa auf. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und wachsender Zweifel an der transatlantischen Sicherheitsordnung sprechen sie von einem “doppelten Epochenbruch”. Das Feuer der europäischen Idee drohe, im Sturm zu erlöschen. Europa müsse sich in dieser geopolitischen Zeitenwende neu erfinden und seine Verteidigungsfähigkeit glaubhaft ausbauen. Der Appell wurde kurz vor Steinmeiers Staatsbesuch in Wien veröffentlicht und unterstreicht den Willen beider Länder, europäische Verantwortung und Handlungsfähigkeit zu stärken. shz.de
Umweltminister Carsten Schneider fordert Vergütungsmodell für Erhalt tropischer Regenwälder: Vor der Weltklimakonferenz in Belem hat Carsten Schneider ein globales Anreizsystem für den Schutz des Regenwaldes vorgeschlagen. Länder mit tropischen Wäldern sollten demnach pro Hektar unberührter Fläche finanzielle Prämien erhalten, während bei Abholzung Strafzahlungen fällig würden. Schneider betonte, dass die ganze Welt vom Erhalt der Wälder profitiere und sie als zentrale “Klimaanlage” des Planeten zu betrachten seien. Hintergrund des Vorstoßes ist eine brasilianische Initiative zur Einrichtung eines Fonds, der beim Klimagipfel vom 10. bis 21. November beraten werden soll. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Deutschland und Island unterzeichnen Absichtserklärung zur Verteidigungskooperation. zeit.de
- Umweltminister Carsten Schneider: Mögliche neue Kaufprämie für Elektroautos nur für Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen. zdfheute.de
- Kanzler Friedrich Merz: “Wir wollen die stärkste konventionelle Armee in Europa aufbauen.” faz.net
- Digitalminister Karsten Wildberger über seine ersten Monate in der deutschen Bürokratie: “Ich war plötzlich auf Seiten, auf denen ich nichts mehr verstanden habe.” spiegel.de
- Außenminister Johann Wadephul: Berlin und Ankara streben engere Zusammenarbeit an. faz.net
- Gewerkschaft IGBCE mahnt Abgaben für Hochvermögende an. faz.net
- Hausärzte und Apotheker kritisieren geplante Apothekenreform. tagesschau.de
- Prominente Grünen-Politiker machen sich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr stark. rnd.de
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid aus dem Berliner Regierungsviertel: Aus unserem Studio in der Albrechtstraße oder von wo immer Sie wollen; direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien. Presse.Live produziert ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität, so dass sie direkt multimedial weiterverwertet werden kann – auf Websites und Social-Media-Kanälen und natürlich auch im Hörfunk und Fernsehen. Wenn sie es wünschen, bleiben Ihre Botschaften und Inhalte bei Presse.Live langfristig verfügbar. presse.live
Alt-Kanzler Gerhard Schröder verteidigt Nord-Stream-2-Politik vor Landtagsausschuss: Gerhard Schröder hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gerechtfertigt. Die damalige Energiepolitik habe auf Erdgas als Brückentechnologie gesetzt, nachdem sich Deutschland unter Rot-Grün von der Kernkraft abgewandt habe. Auch die Gründung der landeseigenen Klimaschutzstiftung, die den Weiterbau trotz US-Sanktionsdrohungen ermöglichte, bezeichnete Schröder als sachgerecht. Der 81‑Jährige war aus gesundheitlichen Gründen per Video aus seinem Büro in Hannover zugeschaltet. zdfheute.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: FDP trauert um Landespolitiker Marc Lürbke; Krebstod mit 48 Jahren. waz.de
- Berlin: Neonazi drohte mit Amoklauf und dem Tod vieler Ausländer; Vorbild Rechtsterrorist Anders Breivik. tagesspiegel.de
- Berlin: Hunderte demonstrieren nach Merz-Aussagen zur Migration am Brandenburger Tor. tagesspiegel.de
- Sachsen: Rassistische Übergriffe in Dresden und Hoyerswerda. mdr.de
- Sachsen: Bücher an Holocaustmahnmal in Görlitz verbrannt; Staatsschutz ermittelt. spiegel.de
- Hamburg: Demo in Harburg wegen Zuständen in Erstaufnahmeunterkunft. ndr.de
- Brandenburg: Oranienburg entscheidet sich gegen AfD-Bürgermeisterin; SPD-Kandidatin Jennifer Collin-Feeder setzt sich durch. welt.de
- Rheinland-Pfalz: Stadtbürgermeister von Altenkirchen will keine AfD in Landjugendakademie. rhein-zeitung.de
- Hessen: Unabhängiger Bewerber Niklas Gehnich wird neuer Bürgermeister in Weiterstadt. hessenschau.de
- Berlin: “Berlin Modern”-Museum für Kunstwerke aus dem 20. Jahrhundert soll erst 2029 fertig werden. deutschlandfunkkultur.de
Europa + Welt
20 EU-Staaten dringen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan: Sie fordern die EU-Kommission in einem gemeinsamen Schreiben auf, Rückführungen afghanischer Staatsangehöriger zu erleichtern. Das von den Niederlanden veröffentlichte Papier richtet sich an Migrationskommissar Magnus Brunner und wurde unter anderem auch von Innenminister Alexander Dobrindt unterzeichnet. Die Unterzeichner kritisieren, dass 2024 nur ein Bruchteil der rund 22.900 ergangenen Rückführungsentscheidungen umgesetzt wurde. Sie verlangen, Wege zu prüfen, um Abschiebungen nach Afghanistan trotz der Herrschaft der Taliban auszuweiten, insbesondere von Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- USA und Saudi-Arabien blockieren Regelungen für internationale Schifffahrt. deutschlandfunk.de
- EU-Energieminister fixieren Importverbot von russischem Gas. sn.at
- AfD-Europapolitiker Petr Bystron wegen Hitlergruß-Postings zu 11.250 Euro Geldstrafe verurteilt. lto.de
- Erasmus-Erfinderin Sofia Corradi im Alter von 91 Jahren gestorben. derstandard.at
- Klimawandel, Kriege, Pandemien: Mit neuen Regeln für Pauschalreisen will die EU Urlauber besser schützen. sueddeutsche.de
Spektakulärer Raub im Louvre: Die Einbrecher, die am Sonntag wertvolle Schmuckstücke aus der Apollon-Galerie des Pariser Louvre entwendet haben, werden von den Ermittlern im Umfeld organisierter Kriminalität gesucht. Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin drang eine Gruppe von drei bis vier Tätern während des laufenden Museumsbetriebs in die Ausstellung ein und stahl neun historische Schmuckstücke, bevor sie auf Motorrollern floh. Eines der Stücke, eine mit Diamanten und Smaragden besetzte Krone aus der Napoleon-Ausstellung, wurde beschädigt in der Nähe des Museums entdeckt. Kulturministerin Rachida Dati kündigte eine genaue Untersuchung des Fundes an und sprach von musealen Einrichtungen als neuen Angriffszielen professioneller Banden. faz.net
Berlin beruft Botschafter in Georgien zu Beratungen zurück: Deutschland reagiert auf zunehmende Spannungen mit der Regierung in Tiflis und hat seinen Botschafter Peter Fischer zu Gesprächen nach Berlin zurückgerufen. Das Auswärtige Amt begründete den Schritt mit anhaltender Hetze der georgischen Regierung gegen EU, Deutschland und den Diplomaten selbst. Fischer hatte zuvor öffentlich den autoritären Kurs der Regierung kritisiert und Gerichtsverfahren gegen Oppositionelle beobachtet. Ministerpräsident Irakli Kobachidse warf ihm Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor. t-online.de, n-tv.de
Republika Srpska setzt Dodik-Beraterin Ana Trisic-Babic als Interimspräsidentin ein: Nach der Absetzung von Milorad Dodik hat das Parlament der Republika Srpska in Banja Luka dessen enge Vertraute Trisic-Babic zur Übergangspräsidentin des serbischen Landesteils in Bosnien-Herzegowina gewählt. Die langjährige außenpolitische Beraterin Dodiks soll das Amt nur vorübergehend führen, bis ein neuer Präsident gewählt ist. Der Wahltermin wurde für den 23. November festgelegt. Trisic-Babic gilt als loyale Vertreterin von Dodiks Linie, die auf Konfrontation mit Sarajevo und westlichen Partnern setzt. derstandard.at
Weitere Europa-News:
- Polen: Gericht lehnt Auslieferung von Nordstream-Verdächtigem an Deutschland ab. lto.de
- Großbritannien: China plant neue Botschaft in London: Spionage-Risiko? rnd.de
- Nordzypern: Von türkischem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstützter Amtsinhaber Ersin Tatar laut Wahlleitung des international nicht anerkannten Landes weit abgeschlagen; Herausforderer Tufan Erhürman gewinnt mit 62 Prozent der Stimmen. derstandard.at
- Niederlande: Im Streit um Chiphersteller sucht Amsterdam das Gespräch mit China. handelsblatt.com
- Island: Arktis bei Arktiskonferenz unter Druck – politisch wie klimatisch. sueddeutsche.de
- Italien: Sondersteuer auf Gewinne. rnd.de
- Serbien: Lieferstopp durch US-Sanktionen. tagesschau.de
- Estland: Balten bereiten sich auf Ernstfall vor. sn.at
- Griechenland: Grenzstreit zwischen Nato-Partnern; Erdogan-Regierung droht Athen. fr.de
- Rumänien: Stihl eröffnet erstes Akku-Werk im Land. baumarktmanager.de
Afrika-News:
- Kenia: Staatsbegräbnis für Oppositionschef Raila Odinga. derstandard.at
- Madagaskar: Militär Michael Randrianirina als Präsident vereidigt. zeit.de
Afghanistan und Pakistan einigen sich nach neuen Gefechten auf Waffenstillstand: Vermittlerstaat Katar teilte mit, beide Seiten hätten einer sofortigen Feuerpause und Mechanismen zur Stabilisierung zugestimmt. Das Abkommen folgt auf pakistanische Luftangriffe in der afghanischen Provinz Paktika, bei denen nach Regierungsangaben mindestens zehn Menschen starben. Islamabad führt die Operationen auf Anschläge pakistanischer Taliban-Gruppen zurück, die Regierung in Kabul bestreitet eine solche Verwicklung. In wenigen Tagen ist ein weiteres Treffen zur Vertiefung der Vereinbarung geplant. t-online.de, zdfheute.de
Asien- und Pazifik-News:
- Bangladesch: Proteste gegen Reform-Erklärung schlagen in Gewalt um. t-online.de
- Südkorea: Nordkoreanischer Soldat über streng bewachte Grenze geflohen. zeit.de
- Myanmar: Die Junta will die Anerkennung, doch tötet weiter Zivilisten. fr.de
- Taiwan: Chinafreundliche Politikerin Cheng Li-wun führt die Opposition. faz.net
- Japan: Liberaldemokratische Partei und die rechtsgerichtete Oppositionspartei Ishin einigen sich auf neue Koalition. handelsblatt.com
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Schauen Sie sich unsere Mediadaten an und kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail post@novalismedienhaus.de
Millionen demonstrieren in den USA gegen Präsident Donald Trump: Unter dem Motto “No Kings” protestierten etwa sieben Millionen Menschen in Tausenden Städten gegen die autoritäre Politik des Präsidenten. Allein in New York beteiligten sich nach Polizeiangaben mehr als 100.000 an den verschiedenen Aktionen. Proteste gab es unter anderem auch in der Hauptstadt Washington D.C., in Boston, Atlanta, Chicago und Los Angeles. Trumps Republikaner bezeichneten die Aktionen als “Hasskundgebungen gegen Amerika” und warfen den Organisatoren Nähe zu linken Extremisten vor. Trump selbst reagierte mit in sozialen Netzwerken verbreiteten KI-generierten Videos, in denen er sich selbstironisch als König inszenierte und seine Kritiker verhöhnte. zeit.de, zdfheute.de, tagesschau.de, n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump ordnet Gefängnisentlassung des früheren republikanischen Kongressabgeordneten George Santos an. spiegel.de
- China wirft USA Angriffe auf nationale Zeitmessung vor. heise.de
- Trump nennt 100-Prozent-Zölle gegen China “untragbar”. n-tv.de
- Rückerstattungen bis 2030: Donald Trump verlängert Zollrabatte für US-Autobauer. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Wirtschaft + Gesellschaft
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert stärkeres europäisches Auftreten gegenüber China: Europa müsse seine wirtschaftliche Stärke gezielter einsetzen, da China stärker von europäischen Märkten abhänge als umgekehrt, sagte Nagel in Washington. Ein Handelskrieg solle zwar vermieden werden, doch dürfe die EU ihre Interessen nicht einseitig zurückstellen. Entscheidend sei, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern und den Binnenmarkt gegenüber unfairem Wettbewerb zu schützen. cash.ch
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutlicher Anstieg der Corona-Infektionen; Influenza-Verbreitung derzeit moderat. tagesschau.de
- Neue Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla verspricht kompletten Neuanfang. handelsblatt.com
- Neuer ICE-Zug mit stufenlosem Einstieg vorgestellt. heise.de
- Lufthansa prüft wegen Standortkosten Streichung innerdeutscher Flüge. heise.de
- Volkswagen verlängert Vertrag von Oliver Blume bis 2030. sueddeutsche.de
- Mehr Besucher und Aussteller auf der Frankfurter Buchmesse. wdr.de
- “Das Crazy” ist Jugendwort des Jahres. swr.de
- Friedenspreis des Buchhandels in der Paulskirche Frankfurt an Historiker Karl Schlögel übergeben. faz.net
- Schöpfer der “Tatort”-Titelmelodie und Jazzmusiker Klaus Doldinger gestorben. welt.de
HINTERGRUND
CDU-Spitze bekräftigt Brandmauer zur AfD: Die Parteiführung ist in Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen, um ihren Kurs gegenüber der AfD festzulegen. CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Hauptgegner in der AfD. In der öffentlichen Wahrnehmung habe sich die falsche Erzählung festgesetzt, dass die Union mit der AfD alles durchsetzen könnte, würde man nur die Brandmauer einreißen. Er erklärte, die Union werde ihre Abgrenzung zur AfD noch stärker betonen. Hintergrund sind innerparteiliche Forderungen, insbesondere aus Ostdeutschland, den Unvereinbarkeitsbeschluss zu überprüfen. Merz bekräftigte, dass es unter ihm keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben werde. zdfheute.de, rnd.de, zeit.de
- Führende Unionspolitiker haben die Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD bekräftigt. CDU-Vizechef Karl-Josef Laumann und CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichneten die Partei als rechtsextrem und als Gefahr für Deutschland.
- CDU in Niedersachsen: Brandmauer zur AfD steht. abendblatt.de
- Karl-Theodor zu Guttenberg gegen Aufweichung der Brandmauer. Er hat Forderungen nach einer Annäherung an die AfD zurückgewiesen. Der CSU-Politiker betonte, er habe sich ausdrücklich für den Fortbestand des Unvereinbarkeitsbeschlusses ausgesprochen. saechsische.de
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lobt Merz für Abgrenzung von AfD – und sieht Verbot als “ernsthafte Option”. welt.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil warnt die Union vor Ende der Brandmauer zur AfD. handelsblatt.com
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt schärfere Ordnungsregeln im Bundestag: Dies sei ein notwendiger Schritt zu mehr Ordnung und Ernsthaftigkeit im Plenarbetrieb. Ziel sei nicht die Begrenzung der Redefreiheit, sondern die Eindämmung gezielter Provokationen, sagte sie im DLF. “Wir schränken nicht die Redefreiheit ein, sondern die Pöbelfreiheit.” Zahlreiche Abgeordnete hätten Ordnungsrufe als Auszeichnung verstanden, was den Bundestag zur bloßen Bühne degradiere. Künftig können Ordnungsgelder bis zu 4000 Euro verhängt werden, doppelt so viel wie bisher. deutschlandfunk.de
Weitere Meldungen:
- AfD-Chefin schaltet Anwälte ein: Stahl Staatsminister Wolfram Weimer Texte von Alice Weidel? t-online.de
- AfD-Kommunalpolitiker tagen in Berlin zur Finanzmisere: “Niemand hilft uns mehr als die Altparteien.” faz.net
- Bärbel Bas im Portrait: Hört sie die Signale? zeit.de
- Debatte vor dem Parteitag: Junge Grüne rechnen mit Grüner Jugend ab. spiegel.de
Köpfe-Meldungen:
- Linke-Fraktionschef Sören Pellmann spricht über Herzinfarkt und Stress. waz.de
- Philipp Türmer kandidiert erneut als Juso-Chef. spiegel.de
- Birgit Korte wird Sprecherin im Wirtschaftsministerium. linkedin.com
KALENDER
09:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Treffen der EU-Energieminister zum Importstopp von Gas und Öl aus Russland ab 2028, Brüssel
10:00 CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann zur Klausurtagung der CDU-Führung, Berlin
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt militärpolitische Reise nach Island, Kanada und Großbritannien fort
10:00 Treffen der EU-Außenminister zur Lage im Nahen Osten, Russlands Krieg gegen die Ukraine mit Ukraines Außenminister Andrij Sybiha und zu den Beziehungen zwischen der EU und dem indopazifischen Raum, Luxemburg
12:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte beim feierlichen Baubeginn der A 100, Ersatzneubau Ringbahnbrücke, Berlin
13:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann treffen Verbänden der Kultur- und Kreativwirtschaft, Kanzleramt, Berlin
13:00 NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zum Mittelstand Defense Forums, Düsseldorf
13:45 Innenminister Alexander Dobrindt besucht die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich ZITiS, München
15:00 Kanzler Friedrich Merz beim Gewerkschaftskongresses der IGBCE, Hannover
15:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer trifft den Chef der Messe München Reinhard Pfeiffer, München
15:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Auftaktveranstaltung des Dialogformates “Wettbewerbsfähigkeit für den Mittelstand” mit DIHK-Vize Ralf Stoffels und Handwerkspräsident Jörg Dittrich, Berlin
18:45 Digitalminister Karsten Wildberger bei “Zukunftsstrategie Deutschlands in den Bereichen Digitalisierung und Innovation”, Ingolstadt
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Stern-Journalist Nico Fried,
09:30 “Digitale Souveränität – Wie wir den richtigen Rahmen für Deutschlands digitale Zukunft schaffen können” mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Telefonica-Chef Markus Haas, Basecamp, Berlin
10:30 Fachärzten zum Welt-Osteoporose-Tag mit aktuellen Zahlen, Daten und Fakten sowie zum Start einer Osteoporose-Aufklärungskampagne mit Schauspielerin Uschi Glas, Charité-Campus, Berlin
12:30 ntv Live beim Statement von CSU-Chef Markus Söder nach Sitzung CSU-Vorstand
13:00 ntv Live bei der Pressekonferenz zur Klausurtagung des CDU-Präsidiums
15:00 Phoenix vor Ort bei der Rede von Kanzler Friedrich Merz auf dem 8. Ordentlicher Gewerkschaftskongresses der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
20:15 Pinar Atalay mit SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, ntv
21:00 Hart aber fair zu “Alles wird teurer – was tun gegen die steigenden Preise?” mit Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Linken-Chef Jan van Aken, Verbraucherzentrale-Expertin Britta Schautz, Handelsverbands-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, Zeit-Wirtschaftsjournalist Mark Schieritz sowie der alleinerziehenden Mutter Jennifer Kuschel, Das Erste
22:00 NDR Story “Justiz am Limit – Was heißt das für die Bürger?”, NDR
22:15 Unter den Linden “Nahost – Chance auf Trumps ewigen Frieden?”, Phoenix
22:50 ARD Story “Die Netanjahus – Eine Familie im Krieg”, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Tim Bückner, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Helge Schwab, Saarlands Bildungsstaatssekretärin Jessica Heide, Landtagsabgeordnete Kira Braun, EU-Abgeordneter Erik Marquardt, Vorsitzende des Bürgerverein Demokratieort Paulskirche Bettina Wiesmann, Projektleiterin Prognos AG und New-Work-Speakerin Alice Greschkow, Rechtsanwalt Peter Fissenewert sowie MyPegasus-Geschäftsführer Martin Rosemann.
Senior Public Policy Consultant (w/m/d) in den Themenfeldern Bildung, Arbeit und Qualifizierung bei Technopolis Deutschland, Berater*in/Projektmanager*in Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände bei ADVERB, Leitung Kommunikation (w/d/m) bei der Bürgerbewegung Finanzwende, Senior Campaigner (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Projektmanager*in (w/m/d) für den Bereich Klimaschutz bei der Stiftung Mercator
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin