Montag: Israel im Krieg + Landtagswahlen in Bayern und Hessen + Erdbeben in Afghanistan + Scholz distanziert sich von staatlichen Hilfen für private Seenotrettung

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

▶ Aktuelle Ausgabe
▶ Frühere Ausgaben

▶ Werben im Politbriefing

Israel im Krieg, Landtagswahlen in Bayern und Hessen, Erdbeben in Afghanistan

Politbriefing am Montag, 9. Oktober 2023

kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Hamas-Barbaren verschleppen Deutsche
FAZ: Netanjahu: Krieg wird lang und schwer
Funke: Essener Jugendgruppe sitzt in Israel fest: Ausreise ungewiss
Handelsblatt: Israel ruft den Krieg aus
RND: Einsatzkräfte finden 260 Leichen auf Festivalgelände in Israel – Raketenalarm in Tel Aviv
SZ: CSU und CDU vorn, Ampelparteien stürzen ab
Tagesspiegel: “Dieser Krieg wird Zeit brauchen”
taz: Israel im Krieg: Heftigste Angriffe seit 50 Jahren
Welt: Israel im Krieg – Antwort mit “Eisernen Schwertern”

So stärken Privatversicherte Arztpraxen auf dem Land: Die PKV-Regionalatlanten zeigen, dass Arztpraxen in ländlichen Regionen noch stärker von Privatversicherten profitieren als dies in der Stadt der Fall ist. Das liegt zum Beispiel daran, dass die Bevölkerung auf dem Land im Durchschnitt älter ist und deswegen öfter ärztliche Behandlungen in Anspruch nimmt. Dies wird nun durch aktuelle Daten aus Hessen aufs Neue belegt. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Mehr als 700 Todesopfer in Israel nach Hamas-Angriffen: Die islamistische Hamas hatte am Samstag von Gaza aus überraschend Raketenangriffe gegen Israel begonnen. Eines der Ziele war ein Musikfestival im Süden Israels – mindestens 260 Besucher wurden getötet. Israels Sicherheitskabinett rief den Kriegszustand aus. Zehntausende israelische Soldaten kämpfen nach Angaben der israelischen Armee im eigenen Land gegen militante Palästinenser, während die Luftwaffe Ziele im Gazastreifen bombardierte. Die Hamas hält immer noch Geiseln in Israel fest. Unter den Entführten und Getöteten befinden sich auch deutsche Staatsangehörige. Premier Benjamin Netanjahu schwörte seine Landsleute auf einen langen Krieg ein. tagesschau.de, sueddeutsche.de, zeit.de

Der Iran soll laut dem WSJ mit der Hamas am Angriffsplan gegen Israel gearbeitet haben, Iran bestreitet Verbindung zu Hamas-Anschlägen. tagesspiegel.de
Gegner Israels erklären sich solidarisch mit der Hamas.
Raketenalarm im Großraum Tel Aviv – Explosionen hörbar.
Israels Militär kündigt Entmachtung der Hamas an.
Hisbollah beschießt aus dem Libanon israelische Stellungen in der Region der Sheeba-Farmen, Israel antwortet mit Artilleriefeuer. faz.net
Palästinensische Autonomiebehörde beantragt Dringlichkeitstreffen der Außenminister der Arabischen Liga.
In Ägypten hat ein Polizist auf israelische Touristen geschossen und mindestens drei Menschen getötet. spiegel.de
Mutter von verschleppter Deutscher bittet um Hilfe. n-tv.de

Scholz sichert Israel Solidarität zu: Er habe Regierungschef Benjamin Netanjahu versichert, dass Deutschland fest und unverbrüchlich an der Seite Israels stehe, sagte Kanzler Olaf Scholz. Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Den Angriff der Hamas nannte er barbarisch und empörend. Der Schutz israelischer Einrichtungen in Deutschland wurde verstärkt. Das Entwicklungsministerium hat seine Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten vorerst gestoppt. In einer kollektiven Erklärung haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht. Bei einer Solidaritätskundgebung in Berlin demonstrierten laut Polizei rund 2000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. tagesschau.de, n-tv.de, welt.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sicherte dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog in einem Telefonat Solidarität zu.
Außenministerin Annalena Baerbock: “Durch diese Terrorangriffe besteht nun die unkalkulierbare Gefahr einer großen regionalen Eskalation.” twitter.com
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur.”
Finanzminister Christian Lindner: “Der Terror ist erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren.” bild.de
Linkenpolitiker Gregor Gysi: “Palästinensische Organisationen können und müssen unterstützt werden, die Hamas allerdings nicht.” spiegel.de
Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster: „Die Gefährdung für jüdische Einrichtungen auch hier in Deutschland zeigt, dass es den Terroristen nicht allein um Israel geht, sondern dass jüdisches Leben überall von ihnen infrage gestellt wird.“

USA verlegen Kriegsschiffe und Militärflugzeuge in die Nähe von Israel: Der Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ und seine Begleitschiffe werden in das östliche Mittelmeer verlegt, kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an. Zudem wollen die USA den israelischen Streitkräften zusätzliche Ausrüstung und Munition zur Verfügung stellen. Präsident Joe Biden betonte, die USA stünden an der Seite des israelischen Volkes. Das US-Repräsentantenhaus bereitet eine Solidaritätsresolution für Israel vor. Zahlreiche Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben bei einer Dringlichkeitssitzung in New York den massiven Angriff der Palästinenserorganisation auf Israel verurteilt. Der britische Premierminister Rishi Sunak bot Israel Hilfe an. spiegel.de, welt.de, zeit.de

EU-Ratspräsident Charles Michel: Die „wahllosen Angriffe“ gegen Israel und seine Bevölkerung hätten unschuldigen Bürgern Terror und Gewalt angetan. Die EU sei in diesem schrecklichen Moment solidarisch mit dem israelischen Volk.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Es ist Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form. Israel hat das Recht, sich gegen solche abscheulichen Angriffe zu verteidigen.”
Mehrere EU-Länder holen ihre Bürger aus Israel zurück. n-tv.de
Australien verurteilte Angriffe und warnte vor Reisen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf.
Vereinigte Arabische Emirate bezeichneten Hamas-Angriffe als ernste und schwerwiegende Eskalation.
Ägyptischen Angaben zufolge hat Israel die Regierung in Kairo um Hilfe gebeten. rnd.de

Palästinenser-Netzwerk feiert Hamas-Angriff: In Berlin-Neukölln feierte die radikale Samidoun-Gruppe die Terrorattacken auf israelische Zivilisten und verteilte Süßigkeiten. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben die Identität einiger Personen fest und stellte Strafanzeige. Zudem bedrängten mehrere Samidoun-Männer Journalisten von “Welt TV” und zwangen sie, Aufnahmen zu löschen. Kanzler Olaf Scholz verurteilte die Freudenfeiern. Berlins Antisemitismusbeauftragter Samuel Salzborn forderte ein schärferes Vorgehen gegen Anhänger des palästinensischen Terrors in der Hauptstadt – bis hin zum Verbot. zdf.de, tagesspiegel.de

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese: “Jegliche Solidarisierung hier in Deutschland mit Terrororganisationen wie der Hamas oder Hisbollah muss eine harte und konsequente Antwort bekommen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.” tagesschau.de
Auch in griechischem Flüchtlingslager: Hamas-Sympathisanten bejubeln vielerorts Angriff auf Israel. tagesspiegel.de
Bayerischer Rundfunk und Arte beenden Zusammenarbeit mit Journalist Malcolm Ohanwe wegen fragwürdigem Hamas-Post. spiegel.de

ZAHLEN

Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl in Bayern: CSU 37,0 Prozent, Freie Wähler 15,8, AfD 14,6, Grüne 14,4, SPD 8,4, FDP 3,0. sueddeutsche.de

Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl in Hessen: CDU 34,6 Prozent, AfD 18,4, SPD 15,1, Grüne 14,8, FDP 5,0, Linke 3,1. zeit.de

Insa-Sonntagstrend für BamS: Union 27 Prozent (+1), AfD 22, SPD 17 (-1), Grüne 14, FDP 6 (-1), Linke 5. bild.de

NACHRICHTEN

CSU und CDU gewinnen Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Die Spitzen der beiden Parteien reagierten erfreut auf ihre Wahlerfolge in Bayern und Hessen. CDU-Chef Friedrich Merz gratulierte den beiden Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein zu deren Ergebnissen. Insbesondere das Abschneiden in Hessen sei sensationell. Söder sagte, es gebe auch in Bayern einen klaren Regierungsauftrag. SPD-Chef Lars Klingbeil wertete die historischen Wahlschlappen der SPD in Bayern und Hessen als ein Signal für die Ampelkoalition auf Bundesebene. Er unterstrich die Rückendeckung seiner Partei für Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten in Hessen war. Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang zeigte sich derweil offen für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Bayern. zeit.de

CSU-Chef Markus Söder sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag für eine andere Migrationspolitik. welt.de
FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Das ist das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt. In der AKW-Frage, beim Heizungsgesetz oder in der Migrationspolitik lagen oder liegen wir konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung. Wenn wir keine Lösungen präsentieren, werden sich am Ende die Themen die Koalitionen suchen.“ bild.de
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Wir sind besser als unser Ruf. Um so ärgerlicher, dass wir so wenig draus machen.“ tagesspiegel.de
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir sind mit unseren Themen überhaupt nicht durchgedrungen.” rnd.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: “Frau Faeser wurde abgestraft. Sie hat Glaubwürdigkeit verspielt.”
Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht forderte Faesers Rücktritt als Bundesministerin: “Wer in Wiesbaden scheitert, ist in Berlin fehl am Platz.”
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger: “Wir werden in Bayern innerhalb weniger Tage klar Schiff machen und zeigen: Wir wissen, dass wir miteinander gut arbeiten können.”
Faeser verpasst Direktmandat bei Hessen-Wahl deutlich. spiegel.de
Kein Direktmandat für die SPD in Hessen – CDU gewinnt fast alle.
Aiwanger holt in Bayern erstmals Direktmandat für die Freien Wähler. spiegel.de
Panne bei Hessenwahl: Fehlende Daten aus Oberursel verzögerten Endergebnis. tagesschau.de

Sachsen-Anhalt: AfD-Kandidat scheitert bei Oberbürgermeisterwahl in Bitterfeld-Wolfen. stern.de

Infos über Safehouse waren laut AfD-Chefin Falschmeldungen: Auf einer AfD-Veranstaltung hatte ein Redner behauptet, dass Parteichefin Alice Weidel in einem Safehouse untergetaucht sei. Weidel wies dies nun als Falschmeldung zurück. Fakt sei, dass ihre Wohnung vor 14 Tagen mitsamt ihrer Familie, mit zwei kleinen Kindern, von einer Antiterroreinheit geräumt worden sei, so Weidel. welt.de

Russland könnte laut US-Experten von Eskalation im Nahen Osten profitieren: Der Kreml werfe dem Westen vor, zugunsten der Unterstützung der Ukraine die Konflikte im Nahen Osten vernachlässigt zu haben, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington. Auch Polens Präsident Andrzej Duda warnte, dass die Eskalation zwischen der Hamas und Israel Russland zugutekommen könnte. Sie lenke die internationale Aufmerksamkeit vom Ukraine-Krieg ab und könne zu einem neuen Migrationsdruck auf Europa durch weitere Flüchtlinge aus dem Nahen Osten führen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont und zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror aufgerufen. rnd.de, orf.at, welt.de

Sorge um Hilfen für die Ukraine: Steinmeier nach Treffen mit Biden optimistisch. rnd.de
Linke will deutsche Friedensinitiative für die Ukraine.
Polen sieht US-Militär als wirksamsten Helfer. zdf.de
Mehrere Menschen nach russischem Beschuss ukrainischer Gebiete getötet.
Großbritannien: Ukraine hat Geländegewinne im Osten verbucht.
Russischer Parteifunktionär in besetztem Gebiet in der Ukraine getötet.

Umstrukturierung der für die Cum-ex-Ermittlungen zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft gestoppt: NRW-Justizminister Benjamin Limbach legt die geplante Umstrukturierung auf Eis. Limbach war vorgeworfen worden, mit der Maßnahme in die Ermittlungen einzugreifen und die leitende Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker entmachten zu wollen. Er hatte dagegen betont, dass es ihm um Entlastung gehe. spiegel.de

Eurowings will nach BER-Blockade von Klimaaktivisten Schadenersatz: Bei einer Blockade des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg im November 2022 hatten “Letzte Generation”-Aktivisten den Flugbetrieb fast zwei Stunden lang lahmgelegt. Sechs an der Aktion beteiligte Aktivisten sollen laut BamS bis Mitte Oktober 120.000 Euro zahlen. Ein Lufthansa-Sprecher sagte, Eurowings werde zudem für die Airlines der Lufthansa-Gruppe materielle Schäden geltend machen, die durch Aktionen von Aktivisten an Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg entstanden seien. bild.de

FDP kippt Lauterbachs Pläne für Rauchverbot im Auto: Der Drogenbeauftragte der Regierung Burkhard Blienert sagte dem RND, leider habe es der wichtige Vorstoß des Gesundheitsministers nur für einige Wochen in den Referentenentwurf zum Gesetz zur Cannabis-Legalisierung geschafft. Er könne die Bedenken der FDP, eine solche Maßnahme sei eine übermäßige Beschneidung der Freiheitsrechte, nicht nachvollziehen. Es gehe um Rechte der Kinder. Die Schadstoff-Konzentration beim Rauchen im Auto sei so hoch wie in einer Raucherkneipe. rnd.de

Anfrage nicht beantwortet: Unionsfraktion verklagt Ampel-Regierung. n-tv.de

Berliner Grüne wollen Golfplätze bebauen statt Tempelhofer Feld. spiegel.de

Landwirtschaftsminister Özdemir besucht vier Länder in vier Tagen: Nordmazedonien, Kosovo, Ukraine und Moldau. n-tv.de

Scholz distanziert sich von staatlichen Hilfen für private Seenotrettung: Das Auswärtige Amt teilte am Samstag mit, die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auch in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen. Kanzler Olaf Scholz erklärte nun, die Gelder für die Seenotretter seien vom Bundestag und nicht von der Regierung bewilligt worden. Die Organisation Pro Asyl warf ihm einen gefährlichen Flirt mit der ultrarechten italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni vor. welt.de

Debatte über Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete: Da die AfD von der ungeordneten Migration profitiere, sei mehr Ordnung in der Migrationspolitik nötig, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt der FAS. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland. Landkreistagspräsident Reinhard Sager forderte Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge. In der Debatte über Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber hat sich Justizminister Marco Buschmann für Bezahlkarten ausgesprochen. faz.net (Göring-Eckardt), welt.de (Kretschmer), noz.de (Sager), n-tv.de (Buschmann)

Thüringer AfD-Landtagsfraktion scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Vorgehen gegen Härtefallkommission für Flüchtlinge in Thüringen. tagesschau.de

Grüne verlieren bei Parlamentswahl in Luxemburg: Nach ersten Teilergebnissen zeichnen sich deutliche Verluste für die bisher in einer Dreierkoalition mitregierenden Grünen ab. Liberale und Sozialdemokraten, ebenfalls Mitglieder der Regierung von Premierminister Xavier Bettel, legten demnach leicht zu. Die konservative Oppositionspartei CSV bleibt stärkste Kraft, mit leichten Zugewinnen. zdf.de

Tausende demonstrieren gegen Amnestie für katalanische Separatisten: An einer Kundgebung in Barcelona nahmen der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo sowie Vox-Chef Santiago Abascal teil. Die Amnestie, die Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erwäge, um die Unterstützung separatistischer Parteien für eine weitere Amtszeit zu erhalten, sei mit der Demokratie unvereinbar, sagte Feijóo. Die Amnestie ziele nicht auf eine Versöhnung ab. Die PSOE wolle nur an der Macht bleiben. zeit.de

Ungarns Ex-Staatschef Laszlo Solyom im Alter von 81 Jahren gestorben: Das berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf Solyoms Sekretariat. Als Staatsoberhaupt (2005-2010) plädierte Solyom insbesondere für eine führende Rolle des nach dem Fall des Kommunismus neu geschaffenen Verfassungsgerichts als Garant des Rechtsstaats und als Grundpfeiler der Demokratie. n-tv.de

Nato verstärkt KFOR-Präsenz im Kosovo. n-tv.de

CDU und Grüne fordern, Scholz müsse sich stärker für Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips einsetzen. tagesspiegel.de

Flugreisen: EU-Parlament fordert Ende des Regelwusts zum Handgepäck. faz.net

Fast 2.500 Tote nach Erdbeben in Afghanistan: Die Erdstöße am Samstag hatten eine Stärke von bis zu 6,3. Damit handelt es sich um das schwerste Beben in Afghanistan seit 1998. Betroffen ist vor allem die Provinz Herat. Dort wurden mehrere Dörfer komplett zerstört. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Opfer noch steigen wird, weil viele Gebiete über Straßen nicht zu erreichen sind. tagesschau.de

Trump soll geheime Informationen über Atom-U-Boote preisgegeben haben: Kurz nach Ende seiner Amtszeit als US-Präsident soll Donald Trump potenziell sensible Informationen über US-Atom-U-Boote mit einem Mitglied seines Mar-a-Lago-Clubs besprochen haben. Die “New York Times” und ABC News identifizierten den Mann als Milliardär Anthony Pratt, der die Informationen dann mit zahlreichen anderen Personen geteilt habe, darunter mehr als ein Dutzend ausländische Beamte, mehrere seiner eigenen Mitarbeiter und eine Handvoll Journalisten. zeit.de, abcnews.go.com

Berufungsgericht lehnt Stopp von Betrugsprozess gegen Trump ab. zeit.de
Trump zieht Millionen-Klage gegen Ex-Anwalt zurück. n-tv.de

Erdogan eröffnet ersten Kirchenneubau der Türkei: Erstmals seit der Gründung der türkischen Republik vor 100 Jahren ist wieder eine christliche Kirche im Land gebaut worden. In den vergangenen 100 Jahren seien einige kleine Kirchen in der Türkei entstanden, sagte der Präsident der assyrischen Stiftung von Istanbul Sait Susin. Sie seien aber ohne offizielle Genehmigung eröffnet worden. Nun sei erstmals eine Kirche offiziell gebaut worden. n-tv.de

Warum die USA eine türkische Drohne abschossen: Die Türkei griff Kurden im Nordosten Syriens an, als Vergeltung für den Selbstmordanschlag vom 1. Oktober in Ankara. Ausgerechnet die USA haben dabei eine türkische Drohne abgeschossen – diese sei bis auf 500 Meter an einen Stützpunkt herangekommen, in dem sich US-Soldaten aufhielten. Doch womöglich wollten die USA auch ein Zeichen setzen, dass Ankara nicht uneingeschränkt gegen die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) vorgehen kann. Die SDF haben zusammen mit dem US-Militär den IS im Jahr 2019 besiegt und führen bis heute gemeinsam weitere Operationen gegen die Terrormiliz durch. welt.de

Friedensnobelpreis für iranische Menschenrechtsaktivistin: Narges Mohammadi wird für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Einsatz für Menschenrechte und Freiheit für alle geehrt, wie das Nobelkomitee in Oslo mitteilte. tagesschau.de

Guatemala: Proteste gegen Generalstaatsanwaltschaft nehmen zu. tagesschau.de

Verdächtige nach Politiker-Mord in Ecuador tot aufgefunden: Vor zwei Monaten wurde der Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio umgebracht. Jetzt wurden sieben Tatverdächtige tot im Gefängnis aufgefunden. Ihr Tod kam nur wenige Tage, nachdem die US-Regierung eine Belohnung von fünf Millionen Dollar für Hinweise auf die Drahtzieher des Mordes an Villavicencio ausgesetzt hatte. zdf.de

Miete frisst in Großstadtvierteln ein Drittel der Einkommen: Das größte Missverhältnis zwischen Nettoeinkommen und Mietkosten gibt es nach einer Analyse des Datendienstleisters „21st Real Estate“ in Berlin. Aber auch in vielen anderen Vierteln der sieben größten deutschen Städte verschlingt die monatliche Kaltmiete demnach mittlerweile einen großen Teil des durchschnittlichen Einkommens. welt.de

Deutsche Telekom will offenbar Tausende Stellen streichen: Das berichtete das “Handelsblatt” unter Berufung auf Informationen von mehreren Insidern. Geplant sind demnach Streichungen beim internen IT-Dienstleister Deutsche Telekom IT, aber auch in der Zentrale in Bonn. Die Telekom bestätigte, dass momentan ein Sparprogramm ausgearbeitet werde, äußerte sich aber nicht zur konkreten Anzahl wegfallender Stellen. handelsblatt.com

Vor allem Gutverdiener würden von reduzierter Gastro-Mehrwertsteuer profitieren: Die Gastronomie will eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer und stellt sie als soziale Maßnahme dar. Tatsächlich profitierten besonders Reichere, heißt es in einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Sollte die Regierung entscheiden, die Absenkung nicht wie geplant am Jahresende auslaufen zu lassen, sondern wie gefordert zu verstetigen, würde das 37,8 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre kosten. handelsblatt.com, spiegel.de

SPD befürwortet verlängerte Energiepreisbremsen. rp-online.de

Deutsche haben 2022 kaum aktiv Heizenergie eingespart. spiegel.de

Regierung senkt Konjunkturprognose deutlich. spiegel.de

Post will Standardbriefe langsamer zustellen. tagesschau.de

HINTERGRUND

Linken-Abgeordneter wechselt zur SPD: Thomas Lutze begründete seinen Austritt bei den Linken damit, dass er sie nicht mehr als linkes Korrektiv zu sozialen Fehlentwicklungen wahrnehme. Durch seinen Austritt würde die Linke-Fraktion von 39 auf 38 Mandate schrumpfen – knapp über der Grenze für den Fraktionsstatus von 37. welt.de

Ex-BSI-Chef Schönbohm will 100.000 Euro Schmerzensgeld vom ZDF: Arne Schönbohm klagt vor dem Landgericht München gegen das ZDF. Sein Ruf sei durch das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann schwer beschädigt worden, sagt sein Anwalt. In der Sendung im Oktober vergangenen Jahres hatte Böhmermann den damaligen Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik als Cyberclown verspottet; ihm wurde sogar eine Nähe zum russischen Geheimdienst unterstellt. Zutreffend ist, dass Schönbohm vor seiner Zeit als BSI-Chef einen Verein für Cybersicherheit gegründet hatte, der später in Verdacht geriet, womöglich vom russischen Geheimdienst unterwandert worden zu sein. welt.de

KALENDER

09:00 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg beim EU-Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Luxemburg
09:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der BMBF-Fachkonferenz “Humane Embryonen in der medizinischen Forschung: Tabu? – Vertretbar? – Chance?”, BCC, Berlin
09:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung des integrierten Wasserstoffprojekts hy.storage, Hemmingstedt
10:00 Parteigremien zur Wahl
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu Ausweitung des deutschen Engagements für soziale Sicherung im Sahel, BMZ, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zum Tag der Deutschen Einheit, Schloss Bellevue, Berlin
11:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil beim Spatenstich für das neue A400M-Wartungszentrum, Wunstorf
11:30 Pflegebevollmächtigte Claudia Moll zu verstärkter “Teamarbeit” der Gesundheitsberufe für eine bessere Versorgung, BMG, Berlin
15:00 Europarat verleiht Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte, Straßburg
16:00 Beauftragter für jüdisches Leben Felix Klein, Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster und Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung Timo Reinfrank zum Auftakt der Aktionswochen gegen Antisemitismus: Runder Tisch zur Dimension in der Bekämpfung von alltäglichen Anfeindungen gegen Juden, Berlin
17:00 Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Auftakt der deutsch-französische Kabinettsklausur, Louis C. Jacob, Hamburg
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn beim Informationsabend zu Zwischen- und Endlagerung, Trebel in Niedersachsen
19:00 Staatssekretär BMWK Sven Giegold bei “Europe at the crossroads: The economic implications of climate action”, Forum Hertie School, Berlin

Ausschüsse
12:00 Petitionsausschuss zu Elektronische Patientenakte, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
13:15 Petitionsausschuss zu Beibehaltung der Einkommensgrenze, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:00 Innenausschuss zum Onlinezugangsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Verkehrsausschuss zu Bahn, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Arbeits- und Sozialausschuss zur Arbeitszeiterfassung, Paul-Löbe-Haus, Berlin

VERANSTALTUNGSHINWEISE / ANZEIGE

UdL Digital Talk mit Cem Özdemir und Marie Hoffmann: Digitales ackern – alles besser durch Technologie? Dienstag, 10. Oktober ab 18:30 Uhr im Telefonica Basecamp. basecamp.digital

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:00 Phoenix mit Wahlnachlese,
08:55 BR24 Wahl – Der Tag danach
09:00 Betterplace Lab zu “Systemischer Umgang mit Desinformation zum Thema Klimaschutz”, eventbrite.de
09:30 Hessen wählt – die Pressekonferenz der Generalsekretäre, HR
17:30 Phoenix vor Ort beim Statement von Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach der deutsch-französischen Regierungskonsultation
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen “Nach Europa” – Ein europäisches Theaterstück, Waggonhalle Kulturzentrum, Marburg
18:00 Panel-Diskussion zur dritten Staffel von “Parlament”, Europäisches Haus, Berlin
19:00 BR24 Wahl – Die Entscheidung und die Folgen
20:15 Hessen wählt – der Tag nach der Wahl, HR
21:30 Fakt ist! Aus Magdeburg “Leben im Klimamodus”, MDR
22:15 Unter den Linden “Wieso, weshalb, warum – Wer nicht regiert bleibt dumm?”, Phoenix
23:30 Beisenherz mit Außenministerin Annalena Baerbock und Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, ntv

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Thomas Hacker, Peggy Schierenbeck und Christos Pantazis, Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic, Staatssekretär für Ausrüstung, Cyber-, Informationstechnik und Planung BMVg Benedikt Zimmer, Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Landtagsabgeordnete Natalie Pfau-Weller, Bayerns Landtagsabgeordneter Harald Kühn, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Eva Viehoff, Saarlands Landtagsabgeordnete Anja Wagner-Scheid, EU-Abgeordneter Sven Simon, Regensburgs Zweite Bürgermeisterin Astrid Freudenstein, Director Solitaire Advisory Simon Vogt, Leiter Regierungsbeziehungen Delos Cloud Dennis Nocht, Politikwissenschaftler Stephan Stetter sowie Medienmanager Jürgen Doetz.