Montag: Indirekte Verhandlungen + Masken-Affäre + Entlastung für Firmen + Polen beginnt mit Grenzkontrollen + Pflegeversicherung

Indirekte Verhandlungen, Masken-Affäre, Entlastung für Firmen, Polen beginnt mit Grenzkontrollen, Pflegeversicherung, Musk gründet eigene Partei, Gipfeltreffen der Brics-Staaten

Politbriefing am Montag, 7. Juli 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Montag, 7. Juli 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

▶ Aktuelle Ausgabe
▶ Frühere Ausgaben

▶ Werben im Politbriefing

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

▶ Aktuelle Ausgabe
▶ Frühere Ausgaben

▶ Werben im Politbriefing

Politik-Headlines

Bild: In Berlin bürgert jetzt der Computer ein
FAZ: Spahn sieht sich in Maskenaffäre entlastet
Funke: Berliner CDU setzt auf Gelenkbusse als Alternative zu Straßenbahnen
Handelsblatt: Zerstritten gegen Trump
RND: Die neue Musk-Partei: Kann der Tech-Milliardär Trump schaden?
SZ: Grüne und Linke fordern U-Ausschuss
Tagesspiegel: Erst Deutschland, jetzt Polen – Verschärfte Kontrollen auf beiden Seiten der Grenze
taz: Make Auto-Kratie great again
Welt: Union will Migrationspolitik der EU zügig verschärfen

„Finanzierung nachhaltig sichern“ – Punkt 1 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Wir fordern einen echten Kurswechsel: mehr Eigenverantwortung und kapitalgedeckte Vorsorge statt immer höhere Beiträge im Umlagesystem. Nur so kann die Verschuldung zu Lasten der jungen Generation beendet und eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung sichergestellt werden. Mehr auf pkv.de

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Indirekte Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen: In Katars Hauptstadt ist eine weitere Gesprächsrunde auf der Suche nach einer Waffenruhe für Gaza und zur Freilassung verbliebener israelischer Geiseln gestartet. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte vor den Verhandlungen die Änderungswünsche der Hamas an einem US-amerikanischen Vorschlag inakzeptabel. Die islamistische Terrororganisation hat Einwände unter anderem in Bezug auf humanitäre Hilfe und den Zeitplan für einen israelischen Truppenabzug. Zuvor hatte es in einer Erklärung der Hamas geheißen, man stimme dem neuen Vorschlag grundsätzlich zu. n-tv.de

Netanjahu trifft am Montag US-Präsident Donald Trump: Er bekräftigte die Kriegsziele: “Es gibt 20 Geiseln, die am Leben sind, 30 sind tot. Ich bin entschlossen, wir sind entschlossen, sie alle zurückzubringen. Und wir werden auch entschlossen sein, dafür zu sorgen, dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstellt”, sagte er vor seiner Abreise nach Washington. swissinfo.ch

Israels Armee startet größte Einberufung ultrareligiöser Juden: Die Armee kündigte laut der Zeitung Haaretz zugleich an, schärfer gegen Wehrdienstverweigerer vorgehen zu wollen. Von den 24.000 streng Religiösen, die vergangenes Jahr in mehreren Tranchen eine Aufforderung zur Musterung erhielten, hatte sich israelischen Medien zufolge nur ein Bruchteil gemeldet. Die jetzige Einberufung erfolgt unter dem Druck der öffentlichen Meinung und eines Urteils des Obersten Gerichtshofs sowie vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts, der die Armee stark beansprucht. spiegel.de

Mindestens 33 Tote bei Angriffen im Gazastreifen: Israels Militär teilte mit, es habe mehrere Ziele angegriffen, die der Hamas zugerechnet werden. Nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern sind mindestens 33 Palästinenser getötet worden. In Gaza-Stadt seien zwei Häuser getroffen worden. Im südlichen Gazastreifen gab es Angriffe in Muwasi, einem Gebiet am Mittelmeer, in dem viele Vertriebene in Zelten leben.

Hamas weist US-Vorwurf nach Granatenangriff auf Helfer im Gazastreifen zurück. Der vom US-Außenministerium erhobene Vorwurf, “der palästinensische Widerstand” stehe hinter der Attacke, werde kategorisch zurückgewiesen, erklärte die von der Hamas kontrollierte Verwaltung im Gazastreifen. Am Samstag hatten Unbekannte an einem Stand für Essensausgaben der Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation zwei Granaten auf die Amerikaner geworfen.
Israels Sicherheitskabinett hat einer Ausweitung der Hilfslieferungen für den nördlichen Gazastreifen zugestimmt. Das berichten “Haaretz” sowie “Times of Israel”. Verantwortlich für die Umsetzung dieses Plans sollen demnach internationale Hilfsorganisationen sein. Kritik kam vom rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich. Er sprach von einer “Fehlentscheidung”.

Kritik nach Angriff auf Deutsche-Welle-Team durch radikale Siedler: Deutschlands Botschafter in Israel Steffen Seibert rief Israel auf, die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten; ähnlich äußerte sich auch Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg. DJV-Chef Mika Beuster betonte, Israels Regierung sei jetzt in der Pflicht, den Vorfall aufzuklären und juristisch zu verfolgen. Am Freitag waren eine DW-Korrespondentin und ihr Kameramann bei dem Dorf Sinjil nördlich von Ramallah von israelischen Siedlern mit Steinen beworfen und verfolgt worden. Beide konnten sich unverletzt in Sicherheit bringen, ihr Auto wurde stark beschädigt. zdfheute.de, tagesschau.de

Schiff im Roten Meer mit Panzerfäusten angegriffen: Ein bewaffnetes Sicherheitsteam auf dem Schiff habe das Feuer erwidert, berichtete die Seehandelsaufsicht der britischen Marine. Der Angriff sei noch nicht beendet; die Behörden ermitteln. Israels Luftwaffe hat in der Nacht zum Montag Einrichtungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. welt.de

Hisbollah-Chef Naim Kassem bekräftigt Weigerung, vor einem vollständigen Abzug Israels aus dem Süden des Libanons Waffen niederzulegen: “Wie könnt Ihr von uns erwarten, nicht standhaft zu bleiben, während der israelische Feind seine Aggression fortsetzt, die fünf Punkte besetzt hält und weiterhin in unsere Gebiete eindringt und tötet?”, erklärte Kassem.

Wissenschaftliche Dienste des Bundestag haben “erhebliche Zweifel” an Rechtmäßigkeit der israelischen Angriffe auf den Iran: In einem Gutachten heißt es, die ganz überwiegende Zahl der Völkerrechtler sehe die Kriterien für das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta nicht als erfüllt an. Israel hätte beweisen müssen, dass der Iran unmittelbar vor dem Bau einer Atomwaffe stand, dass das Land die feste Absicht hatte, diese gegen Israel einzusetzen – und dass der israelische Militäreinsatz die letzte Gelegenheit war, den Bau der Bombe zu verhindern. All das sei aber “nach dem nahezu einhelligen Urteil der Völkerrechtslehre” nicht hinreichend geschehen. n-tv.de

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj telefonierte mit US-Präsident Donald Trump: Selenskyj erklärte nach dem Gespräch am Freitag, man habe eine Zusammenarbeit vereinbart, um die Luftverteidigung zu verstärken. Außerdem habe er mit Trump über eine gemeinsame Rüstungsproduktion sowie gemeinsame Käufe und Investitionen beraten. sueddeutsche.de

Kanzler Friedrich Merz telefoniert mit US-Präsident Donald Trump. In dem Gespräch habe er dafür geworben, die Luftverteidigung der Ukraine zu unterstützen, teilte die Bundesregierung mit.
Donald Trump nicht mehr sicher, ob er den Ukraine-Krieg überhaupt irgendwie oder irgendwann beenden kann. Gegenüber Politico sagte Trump “Ich weiß es nicht. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das passieren wird.” Er bestätigte aber, dass das immer noch Priorität habe.
Ukraine verhängt Sanktionen gegen 60 Kryptofirmen, die Moskau dabei geholfen haben, bestehende Sanktionen zu umgehen. “Da viele traditionelle russische Finanzkanäle blockiert sind, verlagern sie sich derzeit zunehmend auf Krypto”, sagte Wolodymyr Selenskyj.
Nach Angaben von Russlands Außenministerium steht noch kein Termin für eine neue Gesprächsrunde zwischen Moskau und Washington fest. Moskau nehme wahr, dass die USA an der Wiederherstellung der Beziehungen interessiert seien, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.
Europa müsse seine Verteidigung gegen ein wiedererstarktes Russland drastisch verstärken, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte der “New York Times”. “Russland stellt sich in einem Tempo und einer Geschwindigkeit neu auf, die in der jüngeren Geschichte beispiellos sind”, so Rutte. “Sie produzieren jetzt in drei Monaten dreimal so viel Munition wie die gesamte Nato in einem Jahr.”

Ukrainische Soldaten haben Flagge ihrer Brigade im Dorf Dachne in der Oblast Dnipropetrowsk gehisst: So wollen die ukrainischen Truppen zeigen, dass sie den Angriffen Moskaus weiterhin standhalten. Zudem weist die Ukraine mit der Aktion Behauptungen Moskaus zurück, dass russische Truppen den Brückenkopf in der Region Dnipropetrowsk erobert hätten. web.de, zdfheute.de

Ukrainische Drohnen stören Flugverkehr über Russland. Wie Russlands staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, waren unter anderem der Flugverkehr am größten Moskauer Flughafen Scheremetjewo und am Airport Kirow vorübergehend eingestellt worden. n-tv.de
Russlands Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Flugabwehr 120 ukrainische Drohnen vernichtet oder abgefangen habe. Betroffen waren demnach rund ein Dutzend Regionen, vor allem die an die Ukraine grenzenden Gebiete Brjansk und Kursk.
Nach russischen Angriffen in der Oblast Donezk fordert der Gouverneur Bewohner auf, sich in Sicherheit zu bringen. Bei den jüngsten Attacken auf die Frontstädte Kostjantyniwka und Druschkiwka kamen mindestens fünf Menschen ums Leben und weitere wurden verletzt.
Russlands Armee hat die Ukraine erneut massiv aus der Luft angegriffen. Die Rede ist von mehr als 150 Drohnen und vier Raketen. Einschläge wurden unter anderem aus der ostukrainischen Großstadt Charkiw gemeldet. Aus Mykolajiw im Südosten kamen weitere Berichte über Drohnenbeschuss und Explosionen. Auch die Region um die südostukrainische Stadt Saporischschja wurde mit Drohnen angegriffen. rnd.de
In dem von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist die Stromversorgung nach einem erneuten Ausfall wiederhergestellt. Zeitweise hatte das Atomkraftwerk nur über Notstromgeneratoren funktioniert. Es war bereits der neunte Ausfall seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Im russischen Hafen Ust-Luga hat es eine Explosion an Bord eines Tankers gegeben. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt, soll ein Ammoniakleck der Auslöser der Explosion an Bord des Tankers “Eco Wizard” gewesen sein. Der Zwischenfall habe sich angeblich beim Be- und Entladen des Schiffs ereignet. Wie “Kyiv Independent” berichtet, wurden seit Jahresanfang sechs Tanker in russischen Häfen durch mysteriöse Explosionen beschädigt.

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 28 Prozent, AfD 24 Prozent, SPD 15 Prozent (-1), Grüne 11 Prozent, Linke 11 Prozent (+2), BSW 4 Prozent (-1), FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 3 Prozent. bild.de

Nachrichten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt Litauen Hilfe zu: Litauens Sicherheit sei Deutschlands Sicherheit, sagte Steinmeier bei der Feier zum Nationalfeiertag des Landes in der Hauptstadt Vilnius. Dabei verwies er auf die derzeit laufende Stationierung der deutschen Panzerbrigade 45, die dort ab 2027 einsatzfähig sein soll. Sie stehe für gegenseitige Verantwortung und gelebte Bündnistreue. Steinmeier würdigte auch die Rolle Litauens in der EU und in der Nato. In Litauen wüssten die Menschen, dass weder Freiheit noch Frieden selbstverständlich seien. stern.de

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn sieht sich in der Masken-Affäre durch internes Papier entlastet: Demnach verlief die Geschäftsbeziehung der Regierung mit dem Schweitzer Lieferanten Emix für die Steuerzahler finanziell weniger belastend als bisher angenommen. Der Untersuchungsbericht von Margaretha Sudhof hingegen bescheinigt dem Ministerium unter Spahns Amtszeit, an Emix zu hohe Preise gezahlt und zu viele Qualitätsmängel akzeptiert zu haben. Spahn sagte, das neue Papier bestärke den Eindruck, dass Sachverhalte im Sudhof-Bericht selektiv berücksichtigt oder gewichtet worden seien. faz.net, rnd.de, zdfheute.de

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte in der Rheinischen-Post, Gesundheitsministerin Nina Warken müsse erklären, weshalb ausgerechnet jene Passagen im Sudhof-Bericht geschwärzt worden seien, die die Rolle ihres Parteikollegen und früheren Gesundheitsministers Spahn beleuchten.
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen erklärte auf X, die Steuerzahler erwarteten Aufklärung und Konsequenzen. Seine Kollegin Paula Piechotta erhielt auf Bluesky auch nach den jüngsten Äußerungen Spahns den Vorwurf der Lüge aufrecht.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf Spahn Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. Wenn Spahn und die Union nichts zu verbergen hätten, würden sie einem Untersuchungsausschuss zustimmen.
Sudhof-Bericht soll am Dienstag dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden.
Jens Spahn bezeichnete die Vorwürfe als bösartige Unterstellungen. Einen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender schloss er aus. Er verstehe, dass die Grünen ihn hart angingen; er habe Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck auch nie geschont. Aber das Geraune bis zu Fast-Verleumdungen und der konstruierte Vorwurf von Lügen wunderten ihn schon; das kenne er sonst nur von der AfD.

Wirtschaftsministerium rechnet mit vier Milliarden Euro Entlastung für Firmen: Die Zahl der Unternehmen, die von einem Industriestrompreis profitierten, könne von 350 auf 2200 steigen, berichtet die Financial Times. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte Ende Juni angekündigt, ein Konzept vorzulegen, um die Strompreise der Unternehmen schnell zu senken. Zuvor hatte die EU-Kommission einen neuen Beihilferahmen vorgestellt. handelsblatt.com, tagesschau.de, faz.net

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte, die Senkung müsse kommen, sie stehe im Koalitionsvertrag und er halte sie für sinnvoll. Er forderte einen Zeitplan dafür von der Bundesregierung. Um finanzielle Spielräume zu vergrößern, könne es etwa Einsparungen beim Bürgergeld geben. hessenschau.de
Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte, alle müssten jetzt ernsthaft prüfen, wie man die Finanzierungslücke noch schließen könne. Es könne nicht sein, dass der Bund nur bayerische Politik mache, sagte Schweizer mit Verweis auf die beschlossene Ausweitung der Mütterrente.
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther sprach von einer eigenartigen Prioritätensetzung im Koalitionsausschuss.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner forderte eine klare Korrektur bei der Stromsteuer. Die Politik müsse spürbare Entlastungen für alle auf den Weg bringen. Die Menschen erwarteten zu Recht, dass jetzt etwas passiere.

Polen beginnt mit Grenzkontrollen nach Deutschland: Bereits am Sonntag sind nach NDR-Informationen Grenzkontrollen durchgeführt worden. Seit dem Sonntagvormittag wird am Grenzübergang in Linken fast jedes Auto von der polnischen Polizei und dem Grenzschutz angehalten. Angekündigt waren diese ab Montag. Auch an den Übergängen Ahlbeck, Garz und Pomellen wurden Kontrollteams aus polnischen Polizisten und polnischem Grenzschutz gebildet. ndr.de, handelsblatt.com, n-tv.de, tagesspiegel.de

Pendler wie Urlauber müssen sich auf Wartezeiten vor der Grenze einstellen. Laut polnischem Grenzschutz werden vor allem Busse, Kleinbusse und Autos mit vielen Insassen stichprobenartig überprüft. Schlagbäume oder Absperrungen soll es aber nicht geben.
Polen hat seine Bereitschaft bekundet, auf die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland zu verzichten. Voraussetzung sei, dass auch die deutsche Seite ihre Kontrollen einstelle, sagte Innenminister Thomasz Siemoniak in Warschau.

Rechnungshof warnt vor Milliarden-Loch in der Pflegeversicherung: Wenn die Politik nicht umsteuere, drohe eine Lücke von gut zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2029, berichten mehrere Medien unter Berufung auf den Bundesrechnungshof. Die Rechnungsprüfer erwarten demnach, dass das Defizit in dieser Höhe bis zum Jahr 2029 erreicht wird. Als Gründe werden ein starker Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen und die Deckelung des Eigenanteils bei Leistungen in Heimen genannt. handelsblatt.com, zdfheute.de, spiegel.de

Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform nimmt am Montag unter Druck ihre Arbeit auf. Gesundheitsministerin Nina Warken, sowie ihre Länderkollegen und Vertreter der Kommunen sollen zeitnah Vorschläge erarbeiten.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller erklärte, die Pflegeversicherung muss sich auf die besonders bedürftigen Patienten konzentrieren, um finanzierbar zu bleiben. Außerdem müssten die Instrumente zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit auf den Prüfstand.
Nach Ansicht der Arbeitgeber sollten Bedürftige im ersten Betreuungsjahr je nach Pflegegrad keine größeren Ansprüche an die Pflegekassen haben, berichtet die FAZ aus einem Papier des BDA. faz.net
GKV-Spitzenverband mahnt Reform der Pflegeversicherung an. rp-online.de

Kritik an Vorstoß für Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen: Bildungsministerin Karin Prien hatte von einem “denkbaren Modell” gesprochen und eine Quote von 30 bis 40 Prozent genannt. faz.net

Lehrerverband-Präsident Stefan Düll hält eine Obergrenze von Kindern mit Migrationshintergrund in der Praxis kaum für umsetzbar. Düll sagte im DLF, in vielen Gegenden müsste man, “Kinder durch das Land karren”, um etwa eine Quote von 30 Prozent zu erreichen.
SPD-Bildungspolitikerin Jasmina Hostert nannte die Überlegungen “grundlegend falsch” und sagte, Kinder müssten unabhängig von ihrem Hintergrund Unterstützung bekommen.
Unions-Fraktionsvize Anja Weisgerber betonte, die hohe Zuwanderung der letzten Jahre habe viele Schulen überlastet. Andere Länder mit ähnlichen Herausforderungen zeigten, dass es Möglichkeiten gebe.
Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik lehnt eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund in Schulklassen ab. Über “Quote im Klassenzimmer” lasse sich die Schieflage im Bildungssystem nicht lösen.

Weitere Meldungen:

Verkehrsminister Patrick Schnieder sieht großen Nachholbedarf bei Infrastruktur von Straße, Schiene und Wasserstraßen. deutschlandfunk.de
Digitalminister Karsten Wildberger: “Ich mag es nicht, wenn ich lange an Sachen herumfrickeln muss.” sueddeutsche.de
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler gegen Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt für direkte Gespräche mit Taliban. tagesschau.de
Innenminister Alexander Dobrindt lädt für 18. Juli zu Gipfel mit Nachbarländern für härtere Migrationspolitik ein. dw.com
Überwachung made in EU: Innenminister Alexander Dobrindt vermeidet klares Nein zur Chatkontrolle. heise.de
EU-Bericht: Zahl der Asylanträge in Deutschland drastisch gesunken. welt.de
Erste Syrer verlieren Schutzstatus in Deutschland. n-tv.de
Kanzler Friedrich Merz will größere Rolle Deutschlands in der Welt. dw.com
Nach Rettungsaktion am Flughafen: Bundesverdienstkreuze für die “Helden von Kabul”. spiegel.de

Strengere Regeln für Parken von E-Scootern: Der Städte- und Gemeindebund unterstützt die Pläne der Regierung, strengere Regeln beim Parken von Leih-E-Scootern zu erlassen. Wichtig sei, dass die neuen Regeln für die Kommunen einfach und bürokratiearm umzusetzen seien, sagte Mobilitätsexperte Timm Fuchs dem MDR. Außerdem müsse es eine automatische Geschwindigkeitsdrosselung in Fußgängerzonen geben. mdr.de

Bericht belastet ehemaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler: In einem vorläufigen Ermittlungsbericht im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe von 2021 heißt es, Pföhler habe gravierend gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen. Innenminister Michael Ebling sagte, man erwäge nun eine Disziplinarklage mit dem Ziel, Pföhler die Ruhegehaltsansprüche abzuerkennen. Der Politiker war im Oktober 2021 auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Pföhler war unter anderem vorgeworfen worden, zu spät den Katastrophenfall ausgerufen zu haben. Strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn waren im vergangenen Jahr eingestellt worden. swr.de

Weitere Deutschland-News:

Berlin: 18 Festnahmen bei anti-israelischer Demonstration. tagesspiegel.de
Berlin: CDU-Fraktion sieht Handlungsbedarf bei Schutz vor Hitze. t-online.de
Sachsen-Anhalt: Linken-Fraktionschefin Eva von Angern stellt Anzeige gegen AfD-Abgeordneten Daniel Wald nach rassistischem Kommentar auf X. tagesspiegel.de
NRW: GdP-Landesverband wählt Patrick Schlüter an die Spitze. waz.de
Sachsen: Österreichischer Rechtsextremist Martin Sellner darf nicht im Rathaus Chemnitz auftreten. sachsen-fernsehen.de
Niedersachsen: Land schuldet Beamten möglicherweise Milliarden. noz.de
NRW: Hunderttausende feiern den “Zirkus” Christopher Street Day; Köln reagiert auf Merz-Äußerungen. spiegel.de

Europa + Welt

Brics-Staaten fordern mehr Einfluss im IWF: Beim Treffen in Rio de Janeiro verlangten sie eine Neuverteilung der Stimmrechte und ein Ende der traditionell europäischen Führung des Fonds. Die bisherige regionale Vertretung sei für die aktuelle Weltordnung ungeeignet. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich zudem mit den Themen Gesundheitspolitik, Künstliche Intelligenz und Klimawandel befassen. Der Entwurf für eine Gipfelerklärung umfasst zudem “ernsthafte Bedenken” hinsichtlich der internationalen Zollpolitik. Offiziell stehen die Brics für etwa die Hälfte der Weltbevölkerung und rund 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Chinas Präsident Xi Jinping hat seine Teilnahme abgesagt. Russlands Präsident Wladimir Putin kann wegen eines internationalen Haftbefehls gegen ihn nicht am Gipfel teilnehmen. tagesspiegel.de, faz.net

Weitere Meldungen:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen denkt über neue Handelsorganisation ohne USA und China nach. faz.net
10 Prozent Zoll: EU erwägt rudimentäres Handelsabkommen mit den USA. heise.de
Handelskonflikt: EU droht Spaltung durch “schlechtes Abkommen” mit den USA. handelsblatt.com
IBAN-Namensabgleich wird ab Herbst Pflicht für EU-Banken, Betrugsgefahr bleibt. heise.de
BSI und ANSSI warnen vor VideoIdent bei der digitalen EU-Brieftasche. heise.de

Mehrere Bürgermeister der Oppositionspartei CHP in der Türkei verhaftet: Die Bürgermeister von Adiyaman, Adana und Antalya wurden nach Razzien abgeführt, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Die Festnahmen seien im Rahmen mehrerer Ermittlungen wegen organisierter Kriminalität und Bestechung erfolgt. Einzelheiten zu den Vorwürfen gegen die Politiker wurden zunächst nicht bekannt. In den vergangenen Monaten sind die türkischen Behörden verstärkt gegen Angehörige der CHP vorgegangen. tagesschau.de, rheinpfalz.de

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hebt beim EU-Moldau-Gipfel Vorteile des Beitritts hervor: “Mit Moldaus Beitritt zur EU werden alle sicherer sein”, sagte von der Leyen. Zudem kündigte sie die Freigabe von Geldern in Höhe von 270 Millionen Euro aus dem beschlossenen Wachstumsplan für Moldau an. Damit sollten unter anderem ein neues Regionalkrankenhaus und ein Fernwärmenetz finanziert werden. Die EU hatte im Juni 2024 Beitrittsverhandlungen mit Moldau aufgenommen. Die Bevölkerung der ehemaligen Sowjetrepublik ist jedoch geteilt zwischen einer Annäherung an die EU oder an Russland.

Weitere Europa-News:

Spanien: Regierungspartei PSOE verbietet Mitgliedern bezahlten Sex. faz.net
Bosnien und Herzegowina: Gericht hebt Haftbefehl gegen Serbenführer Milorad Dodik auf. zeit.de
Schweden: Regierung will Wertvorstellung von Migranten prüfen. n-tv.de
Großbritannien: Start diplomatischer Beziehungen zu Syrien. deutschlandfunk.de
Belgien: Militär soll auch bei “hybriden” Angriffen aktiviert werden können. brf.be
Ungarn: Geheimdienst schließt Journalisten an den Lügendetektor an. rnd.de
Serbien: Land im Dauerprotest. zeit.de
Kroatien: 500.000 Zuschauer für rechtsextremen Sänger Marko Perković. dw.com
Frankreich: Missbrauchsskandal erschüttert das Land; Sadistische Lehrer und gebrochene Seelen. sueddeutsche.de
Frankreich: Kulturministerin Rachida Dati kämpft mit Glamour und harten Bandagen. tagesspiegel.de
Frankreich: Öffentliche Bäder in der Seine in Paris wieder geschlossen. n-tv.de
Schweiz: Ausländer zahlen im Vergleich zu Einheimischen mehr Miete. nau.ch

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Saudi-Arabien: Amnesty International meldet in den ersten sechs Monaten des Jahres 180 Hinrichtungen. spiegel.de
Iran: Schweizer Botschaft in Teheran wieder geöffnet. suedostschweiz.ch
Iran: IAEA-Inspektoren verlassen das Land. n-tv.de

Asien- und Pazifik-News:

Tibet: Glückwünsche aus dem Ausland zum 90. Geburtstag des Dalai Lama; Kontroverse um Entscheidung über Nachfolge. faz.net
China: Einschränkung der Einfuhr von Medizintechnik aus der EU; Hintergrund ist Untersuchung der EU-Kommission zu öffentlichen Ausschreibungen für Medizintechnik in China. tagesschau.de

Tech-Milliardär Elon Musk verkündet Gründung neuer Partei in den USA: Ziel der “America Party” sei es, den Bürgern der USA “ihre Freiheit zurückzugeben”, teilte Musk mit. Musk appelliert damit an weit verbreitete libertäre Denkmuster in den USA, wonach der Staat möglichst auf Landesverteidigung beschränkt werden soll. Neben der massiven Reduzierung von Steuern zielen solche Überlegungen auf den Abbau rechtlicher und finanzieller Schutzmaßnahmen für benachteiligte Bevölkerungsschichten oder die Umwelt ab. sueddeutsche.de

Investor kritisiert Elon Musk für Parteigründungs-Pläne. n-tv.de
Lieferstopp an Ukraine: US-Regierung log offenbar über Waffenknappheit. spiegel.de
US-Präsident Trump erklärt, dass angedrohte höhere Einfuhrzölle am 1. August in Kraft treten, falls es zu keiner Einigung kommt.

Weitere USA-News:

Zahl der Todesopfer nach Sturzflut in Texas steigt auf 70; weiterhin viele Vermisste. zdfheute.de
US-Ableger von TikTok plant laut Bericht neue App im September. handelsblatt.com

Wirtschaft + Gesellschaft

1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner arbeiten immer noch: Ein Großteil gehe einer geringfügigen Beschäftigung nach, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Linke-Anfrage, berichtet das RND. Gleichwohl arbeiteten fast 375.000 in einem größeren Umfang. Die Zahlen stammen von der Deutschen Rentenversicherung und wurden zum Stichtag 31. Dezember 2023 erhoben. Für viele Seniorinnen und Senioren seien nicht finanzielle Nöte der ausschlaggebende Grund, weiter einem Job nachzugehen. Die Rentenversicherung verwies in diesem Zusammenhang auf eine repräsentative Umfrage zum Thema Alterssicherung in Deutschland. Demnach werden “Spaß an der Arbeit und soziale Aspekte” von den Befragten deutlich häufiger genannt als finanzielle Motive. rnd.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Tafeln mahnen Solidarität mit Menschen an, die von Armut betroffen sind. ndr.de
HDE-Konsumbarometer: Verbraucher gehen leicht beschwingt in den Sommer. handelsblatt.com
Zahl neuer Studienkredite sinkt auf Tiefstand. tagesspiegel.de
Personalchef Gunnar Kilian verlässt VW. handelsblatt.com
Wikipedia wegen vieler Fehler und veralteter Informationen in der Kritik. heise.de
40. Schleswig-Holstein Musik Festival gestartet; über 200 Konzerte an 71 Spielorten. deutschlandfunkkultur.de
Deutschlands größtes Festival für Folk-, Roots- und Weltmusik in Rudolstadt geht zu Ende. mdr.de

HINTERGRUND

AfD-Fraktion verabschiedet Benimmregeln für das Auftreten ihrer Abgeordneten im Bundestag: In einer Klausurtagung in Berlin beschlossen ihre Mitglieder einen Verhaltenskodex. Man strebe ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament an, um die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen. Daneben werden auch Regeln zur “Prävention von Bestechlichkeit” und zum “Ausschluss von Interessenkonflikten” aufgeführt. sueddeutsche.de, spiegel.de

BSW-Parteichefin Amira Mohamed Ali bestreitet Annäherung ihrer Partei an die AfD: Die Haltung des BSW zur AfD habe sich nicht geändert, sagte sie der Rheinischen-Post. Es gebe keine Zusammenarbeit, weil man inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sei. Für Gespräche auf Bundesebene gebe es zudem “gar keinen Anlass”. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte sich dagegen nach Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla zuvor offen für Gespräche gezeigt. Chrupalla hatte bei Welt-TV von Kontakten seiner Partei mit dem BSW auch auf Bundesebene berichtet. Am vergangenen Mittwoch hatte es ein Treffen der Fraktionschefs beider Parteien in Thüringen gegeben. tagesspiegel.de

Weitere Meldungen:

AfD-Fraktion zieht im Streit über Zuteilung ihres Sitzungssaals vor Bundesverfassungsgericht. tagesspiegel.de
NRW-AfD wirft Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei. welt.de
BSW tritt bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an. saarbruecker-zeitung.de
Linke-Politiker Dietmar Bartsch will bei Richterwahl einen Deal mit der Union machen. web.de

KALENDER

08:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft im Rahmen des Litauen-Besuchs Ministerpräsident Gintautas Paluckas, Vilnius
09:00 EU-Parlament mit Gedenken an den 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica, zu Misstrauensantrag gegen die Kommission, Vorschriften im elektronischen Handel, Straßburg
10:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker besuchen Neuschwanstein im Vorfeld der Welterbe-Entscheidung, Schwangau
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin Bärbel Kofler bei der Auszeichnungsfeier der 1000. Fairtrade Schule, Mittelschule Eichstätt-Schottenau
10:00 Staatssekretär BMFTR Rolf-Dieter Jungk bei der Festveranstaltung anlässlich des Doppeljubiläums des MEET Batterieforschungszentrums und des Helmholtz-Instituts, Münster
12:45 Grünen-Chefin Franziska Brantner beim Grünen Wirtschaftstag 2025 “Menschen, Ideen, Tatkraft”, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
13:15 Außenminister Johann Wadephul zu Antrittsbesuch in Tschechien, Prag
14:00 Gesundheitsministerin Nina Warken, Familienministerin Karin Prien, Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzauer bei der konstituierenden Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine Reform der Pflegeversicherung, Berlin
14:00 Digitalminister Karsten Wildberger bei “Aufbruchgipfel – Der neue deutsche Staat” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Humboldt Carre, Berlin
15:00 Treffen der Euro-Gruppe, Brüssel
17:30 Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der Feier zum zehnjährigen Bestehen der Hilfsorganisation HÁWAR.help mit Gründerin Düzen Tekkal, Berlin
20:00 Wahlausschuss des Bundestags soll Empfehlung für neue Verfassungsrichter abgeben, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Polen-Koordinator der Bundesregierung Knut Abraham zu den Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, Nachgefragt mit Welt-Journalistin Hannah Bethke,
10:00 Auftakt Global Media Forum 2025 “AI Disinformation & Countermeasures in Europe and Africa”, Bonn
10:30 Halbjahrespressekonferenz des Handelsverbands mit HDE-Präsident Alexander von Preen und HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, Berlin
12:30 Luftverkehrsverband BDL zu EU-Regulierung von Nicht-CO2-Effekten mit Erfahrungen aus dem 100-Flüge-Programm mit Hauptgeschäftsführer Joachim Lang, Frankfurt/Main
18:00 Empfang zu Ehren der Afrikanischen Botschaften des DIHK, Berlin
19:00 Sommerabend des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Landesvertretung, Berlin
22:15 Unter den Linden “Der Investitionsbooster – Streit um die Entlastungen”, Phoenix
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern Parlamentarische Staatssekretärin BMI Daniela Ludwig, Parlamentarischer Staatssekretär BMVg Sebastian Hartmann, Staatsministerin AA Serap Güler, die Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Benedikt Oster, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Patrick Pender, Diplomatin Gesa Bräutigam, DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt, scheidender Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg, Geschäftsführer der liberal-konservativen Denkfabrik Republik21 Martin Hagen, Generalsekretär und Leiter Hauptstadtrepräsentanz der Vereinigung Cockpit Bastian Roet sowie der stellvertretende Bereichsleiter Kommunikation Deutsche Energie-Agentur Philipp Zettel.