Montag: Hochwasser steigt + Attentatsversuch auf Trump + Selenskyjs Siegesplan + Kontrollen an Landesgrenzen + Migrationsabkommen

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Hochwasser steigt, Attentatsversuch auf Trump, Selenskyjs Siegesplan, Kontrollen an Landesgrenzen, Migrationsabkommen, Preisaufschlag für Deutschlandticket

Politbriefing am Montag, 16. September 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Der neue Raab
FAZ: Faeser will deutsche Grenzen gezielt kontrollieren
Handelsblatt: Unicredit wirbt für Fusion
RND: Selenskyj erbittet freie Hand für militärische Gegenangriffe
SZ: Selenskyj schmiedet Friedensplan
Tagesspiegel: Debatte in der Union scheint entschieden Friedrich Merz soll Kanzlerkandidat werden
taz: Hochwasser kennt keine Grenzen
Welt: Dramatisches Hochwasser in vier Nachbarländern

Das PKV-Infoportal für angehende Beamte macht den Einstieg leicht: Nach den Sommerferien starten wieder viele junge Menschen in die Beamtenlaufbahn. Wir beantworten wichtige Fragen zum Thema Private Krankenversicherung – etwa zur Öffnungsaktion, die den Einstieg auch mit Vorerkrankungen ermöglicht. Zudem berichten junge Beamtinnen und Beamte über ihre Erfahrungen mit der PKV. beamte-in-der-pkv.de

TOP-NEWS

Hochwasser-Lage verschärft sich weiter: Die Grenzregion zwischen Polen und Tschechien ist von den schlimmsten Überflutungen seit drei Jahrzehnten betroffen. Die tschechische Stadt Krnov steht fast komplett unter Wasser. Behörden sprechen von einem Jahrtausend-Hochwasser. Auch in der polnischen Kleinstadt Klodzko hat sich die Situation nach dem Bruch eines Staudamms verschärft. In einigen Straßen steht das Wasser anderthalb Meter hoch. In Polen starb mindestens ein Mensch in den Fluten, in Tschechien gibt es mehrere Vermisste. spiegel.de, zeit.de, stern.de, zdf.de

Dresden hat die Hochwasserwarnstufe 2 ausgerufen. Der Pegelstand der Elbe habe am frühen Abend in Dresden bei 501 Zentimetern gelegen – ein weiterer deutlicher Anstieg sei zu erwarten, teilte Sachsens Landeshauptstadt mit. Vor dem Hochwasser waren die Abrissarbeiten an der zum Teil eingestürzten Carolabrücke abgeschlossen worden. Durch Brückenteile im Wasser werde sich elbaufwärts das Wasser aufstauen, was den Wasserspiegel auf einem Teilstück der Elbe etwa 30 bis 50 Zentimeter ansteigen lasse. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke haben ihre Unterstützung für den Wiederaufbau der Dresdner Carolabrücke zugesagt; Ersatzbauten könnten sehr schnell genehmigt werden. Das gelte nicht nur für Dresden, sondern für alle Brücken. Man dürfe nicht zulassen, dass das Land “zerbrösele”. zdf.de
Für den Elbepegel im ostsächsischen Schöna an der Grenze zu Tschechien wird für Dienstag das Erreichen der höchsten Alarmstufe 4 erwartet; Deiche können überströmt werden oder brechen.
Wegen starker Regenfälle entlang der Elbe könnten auch auf den in Sachsen-Anhalt liegenden Flussabschnitten die Pegelstände steigen. Auch in Ostsachsen müssen sich die Bewohner in den kommenden Tagen weiter auf steigende Pegelstände an den Flüssen einstellen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich mit Landräten und Oberbürgermeistern beraten. Man verständigte sich auf ein “abgestimmtes Vorgehen”. Bei dem Gespräch waren auch Technisches Hilfswerk, des Landeskommando der Bundeswehr und der Feuerwehr dabei.
In Bayern ist der Hauptteil der fürs Wochenende angekündigten Niederschläge nach Erkenntnis des Hochwassernachrichtendienstes bereits gefallen; die Lage bleibe jedoch angespannt. An den Flüssen sollte das Wasser in den kommenden Stunden teils erheblich steigen, hieß es am Sonntagabend.
In Österreich kam ein Feuerwehrmann im Einsatz ums Leben. Dort erklärten die Behörden das Bundesland Niederösterreich zum Katastrophengebiet. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagte, das sei eine Ausnahmesituation, wie man sie noch nie erlebt habt. Am Stausee Ottenstein wurden durch kontrolliert zusätzliche Wassermassen in den bereits angeschwollenen Fluss Kamp abgelassen; flussabwärts wird die dramatische Hochwasserlage damit noch einmal verschärft. n-tv.de
In Wien hat der Regen etwas nachgelassen. Im zu einem reißenden Strom gewordenen Wienfluss ist das Hochwasser so hoch, wie es statistisch nur einmal alle 100 Jahre erwartet wird. Bei U-Bahn-Linien drang Wasser und Schlamm ein. Der Verkehr wurde stellenweise eingestellt. Im nordwestlichen Vorort Penzing war der Wienfluss bereits teilweise über die Ufer getreten; Häuser wurden geräumt. zeit.de
Rumänien meldete den Tod von sechs Menschen. zdf.de

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist zur UN-Vollversammlung in die USA: Die Ankunft sei am 24. September geplant, der Rückflug nach Israel vier Tage später. Netanjahu hat bereits mehrfach vor der UN-Vollversammlung gesprochen, zuletzt im vergangenen Jahr. In diesem Jahr wird seine Reise vom Gaza-Krieg überschattet. In dem Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten gibt es eine stabile Mehrheit von Staaten, die Israel kritisch gegenüberstehen und den Palästinensern wohlgesonnen sind.

Vereinigten Arabischen Emirate sind nicht bereit, einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen ohne die Gründung eines palästinensischen Staates zu unterstützen, erklärte Außenminister Abdullah bin Zayed Al Nahyan auf X.
Benjamin Netanjahu droht Huthis im Jemen nach Raketenbeschuss Israels. Die Huthis würden einen hohen Preis für den Luftangriff auf Israel zahlen. Eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete war am Sonntagmorgen im Zentrum Israels auf unbewohntem Gebiet niedergegangen. tagesschau.de
Hisbollah feuert Dutzende Raketen auf Israels Norden. Ziel war offenbar ein Militärstützpunkt im Norden. Israels Armee sprach von 40 Geschossen, die größtenteils abgefangen wurden oder in offenen Gebieten niedergingen. Eine mit Sprengstoff beladene Drohne sei vom Libanon aus die Grenze nach Israel überquert; sie sei im Bereich der Stadt Metulla abgestürzt. Israels Luftwaffe und Artillerie hatten Ziele im Libanon attackiert. Die Angriffe seien in den Gebieten der Bekaa-Ebene und der Stadt Baalbek etwa 140 Kilometer von der Grenze entfernt geflogen worden; die Gegend gilt als Hisbollah-Hochburg. t-online.de
Hamas im Norden Gazas am Wiedererstarken; angeblich gelingt es der Hamas, sich an einigen Stellen wieder neu zu formieren. handelsblatt.com
Israels Armee haben eingeräumt, dass drei im vergangenen Dezember im Gazastreifen tot aufgefundene Geiseln “mit hoher Wahrscheinlichkeit” bei einem israelischen Luftangriff ums Leben gekommen sind. Sie wurden vermutlich bereits im November getötet, heißt es im Untersuchungsbericht. Gemeinsam mit ihnen sei bei dem Luftangriff auch der ranghohe Hamas-Extremist Ahmed Ghandur ums Leben gekommen. Es sei nicht möglich, die Umstände ihres Todes definitiv zu benennen. n-tv.de
Demonstrationen am Samstag für Geisel-Deal in israelischen Städten. Die Demonstranten in Jerusalem und Tel Aviv schwenkten israelische Fahnen und trugen Transparente mit Forderungen wie “Bringt sie nach Hause”, “Schließt ein Abkommen” oder “Beendet das Blutvergießen”. Die Mutter eines gefangenen Soldaten hat eine Tonaufnahme veröffentlicht, in der ihr Sohn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auffordert, ihn im Rahmen eines Geiselabkommens freizulassen. Die Aufnahme sei kürzlich von Soldaten in Gaza gefunden worden, erklärte die Mutter. Dabei verwendet er eine Terminologie, die wahrscheinlich von der Hamas diktiert wurde, da er die Geiseln als “Gefangene” bezeichnet.
Täter nach Messerangriff auf Polizisten in Altstadt von Jerusalem erschossen. spiegel.de
Deutsche Journalisten fordern in Offenem Brief Pressefreiheit im Gazakrieg zwischen Israel und der palästinensischen Hamas; eine ungeprüfte Übernahme von Darstellungen der Kriegsparteien in der Berichterstattung müsse aufhören. Nötig seien Quellenvielfalt, die Einbettung von Ereignissen in den historischen und politischen Kontext sowie eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit palästinensischen Journalisten. Dazu müssten eine unabhängige Berichterstattung und der Schutz von Reportern im Gazastreifen ermöglicht werden. Israel wird aufgefordert, das Einreiseverbot für unabhängige internationale Berichterstatter aufzuheben.

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 33 Prozent (+2), SPD 14 Prozent (-1), Grüne 10 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 19 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 10 Prozent, Sonstige 7 Prozent. bild.de

NACHRICHTEN

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will in Washington einen Siegesplan vorstellen: “Ich habe mehrere Punkte vorbereitet, vier von ihnen sind grundlegend”, sagt Selenskyj bei CNN. Es gehe dabei um Sicherheit, um den geopolitischen Platz der Ukraine sowie um militärische Unterstützung, riss Selenskyj seinen Plan an, ohne ins Detail zu gehen. Zudem gehe es um wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine. Die Umsetzung dieser Punkte hänge ausschließlich von US-Präsident Joe Biden ab, keineswegs von Kremlchef Wladimir Putin. Ein genauer Termin für Selenskyjs Besuch in Washington steht nicht fest, ist aber rund um die UN-Generalversammlung Ende September zu erwarten. zeit.de, web.de, handelsblatt.com

Selenskyj beklagt erneut Waffenmangel und macht US-Kongress verantwortlich. “Wir müssten 14 Brigaden ausrüsten, können aber von den bisher gelieferten Waffen gerade einmal vier Brigaden ausrüsten”, sagt Selenskyj. Er führte diesen Mangel auf zu langsame Lieferungen zurück. Vor allem in der Zeit, in der US-Waffenlieferungen zu Jahresbeginn über Monate hinweg im Kongress in Washington blockiert waren, habe die Ukraine alle Reserven aufgebraucht. Dies erschwere die Kriegsführung, vor allem bei der Verteidigung von schwer umkämpften Regionen in der Ostukraine. taz.de
Kanzler Olaf Scholz lehnt Einsatz weitreichender Waffen durch Ukraine in Russland weiter ab; er bleibe bei seiner Haltung, auch wenn andere Länder anders entschieden, sagte Scholz. Auswärtiger-Ausschuss-Chef Michael Roth hatte sich im Deutschlandfunk enttäuscht gezeigt, dass es beim Gespräch von US-Präsident Joe Biden und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer keine Entscheidung in dieser Frage gegeben hatte. Am Montag wollen Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen Vorschlag erörtern, der der Ukraine den Einsatz britischer Storm Shadow-Marschflugkörper mit großer Reichweite auf russischem Territorium erlaubt, meldet Bloomberg. Der ehemalige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger ist dafür, die Auflagen an die Ukraine für die Nutzung westlicher Waffen grundsätzlich zu lockern. faz.net
Großbritanniens Ex-Premierminister Boris Johnson: Scholz soll Ukraine den Taurus liefern. zdf.de
Ukraines Außenminister Andrij Sybiha ruft die Verbündeten der Ukraine auf, nicht auf die Drohungen von Kremlchef Wladimir Putin hereinzufallen. Ihm gehe es darum, die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. “Stattdessen sollten die Verbündeten sie stärken”, erklärte Sybiha. “Putins Drohungen funktionieren nicht.” So habe der Kremlchef viele Male vor unabsehbaren Folgen gewarnt, doch nie etwas unternommen.
G7-Außenminister verurteilen iranische Raketenlieferung an Russland. Die Regierung in Teheran müsse sofort jegliche Unterstützung für Russlands illegalen und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine einstellen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme, an der sich auch der Außenbeauftragte der EU beteiligte. Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhängten bereits neue Sanktionen gegen den Iran, auch die EU will schärfere Strafmaßnahmen ergreifen. derstandard.at
Botschafter der Ukraine Oleksii Makeiev kritisiert Kontaktgruppen-Vorschlag von Mützenich scharf; Man brauche keine “Kontaktgruppen”, sondern die nächste Friedenskonferenz, die alle Länder der Welt einlädt, um an einem gerechten Frieden zu arbeiten, sagte Makeiev dem RND. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf er vor vor, die Ukraine sowie deren Bewohnerinnen und Bewohner ausliefern zu wollen. rnd.de
Irans Präsident reist zum Brics-Gipfel nach Russland. Präsident Massud Peseschkian werde nach Auskunft des iranischen Botschafters in Moskau Kasem Dschalali nach Kasan an der Wolga reisen. Dschalali habe auch ein bilaterales Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin während des Gipfels vom 22. bis 24. Oktober angekündigt. Geplant sei ein Abkommen für eine umfassende Zusammenarbeit.
Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Beide Seiten hätten jeweils 103 Menschen freigelassen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die russischen Soldaten seien bei dem ukrainischen Vormarsch in der Region Kursk in Gefangenschaft geraten. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass im Gegenzug ukrainische Soldaten freigekommen seien. Vermittelt wurde der Austausch von den Vereinigten Arabischen Emiraten. spiegel.de
Bei einem russischen Luftangriff mit einer Lenkbombe auf die Großstadt Charkiw sind nach offiziellen Angaben eine Frau getötet und Dutzende Zivilisten verletzt worden. Bürgermeister Ihor Terechow sagt, unter den Verletzten seien auch mehrere Kinder. Die Bombe hat in die zehnte Etage eines mehrstöckigen Wohngebäudes eingeschlagen; ein Feuer sei ausgebrochen und habe vier Stockwerke erfasst. Zwölf weitere Gebäude seien ebenfalls beschädigt worden. spiegel.de
Ukraines Luftwaffe zerstört russische Kaserne bei Angriff in Kursk. Die dem Militär in Kiew nahestehende Khorne-Gruppe veröffentlicht zu dem Angriff ein vermutlich von einer Drohne aufgezeichnetes Video. Der genaue Standort des Gebäudes wurde nicht genannt. Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Angaben. Die Attacke sei die Antwort auf den russischen Angriff gegen eine Militärschule in Poltawa. zeit.de
Russland hat wegen des Vorwurfs der Spionage sechs britische Diplomaten ausgewiesen, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB mit. Sie seien von einer Abteilung des britischen Außenministeriums nach Russland geschickt worden, deren Hauptaufgabe darin bestehe, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Das britische Außenministerium wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Das russische Vorgehen sei vielmehr eine Reaktion auf vorausgegangene Maßnahmen Londons gegen russische Aktivitäten in Europa und dem Vereinigten Königreich.

Innenministerium erwartet keine größeren Beeinträchtigungen für Pendler und Reisende: Innenministerin Nancy Faeser erklärte, der Reise- und Pendlerverkehr sowie Wirtschaft und Handel sollten so wenig wie möglich von den ab diesem Montag eingeführten Kontrollen an den Landesgrenzen beeinträchtigt werden. Zeitweise Behinderungen des Grenzverkehrs könnten aber nicht ausgeschlossen werden. Deutschland mache keinen Alleingang in Europa, betonte Faeser. Kanzler Oalf Scholz telefonierte am Wochenende mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Regierungschefs von Österreich Karl Nehammer und Luxemburg Luc Frieden; weitere Gespräche seien geplant. tagesschau.de, tagesspiegel.de

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisierte die zunehmenden Binnengrenzkontrollen in der EU. Das einzige Mittel, um nicht ordnungsgemäße Einwanderung zu stoppen, sei eine effiziente Überwachung der EU-Außengrenzen, erklärte er nach einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz. stern.de
Dänische Polizei warnt vor Stau wegen Grenzkontrollen. kreiszeitung.de
Griechenland kritisiert Kontrollen an deutschen Grenzen. handelsblatt.com
CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich für eine zeitnahe Überprüfung der Maßnahme aus. Er erwarte am Jahresende von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz, ob die von ihr ergriffenen Schritte die Zahl von irregulär einreisenden Migranten merklich reduzierten, sagte er der “Bild am Sonntag”.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erwartet keine großen Beeinträchtigungen für den Bürger. Es seien keine Vollkontrollen zu jeder Tages- und Nachtzeit geplant, sondern sporadische, sagte er der Rheinischen Post. Der Fokus liege insbesondere auf dem Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität.
Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch sprach von einer großen Herausforderung. Zu den bereits kontrollierten 2.400 Kilometern im Osten und Süden Deutschlands kämen nun noch 1.200 hinzu, sagte Grötsch im Deutschlandfunk. Dringend notwendig sei daher mehr Personal. bilder.deutschlandfunk.de
Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei rechnet mit Verlagerung der Migrationsströme. rnd.de

Kanzler Olaf Scholz unterschreibt bei Usbekistan-Visite Migrationsabkommen: Gemeinsam mit Präsident Shavkat Mirziyoyev unterzeichnete Scholz eine Vereinbarung, die den Zuzug von Fachkräften insbesondere im Pflege- und Gesundheitsbereich sowie die Rückführung von Usbeken ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern soll. Beim letzten Punkt geht es aktuell um lediglich rund 200 Personen. Das sind weniger als 0,1 Prozent aller 225.000 ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland. Insgesamt leben 13.700 Usbeken in Deutschland. Am Montag und Dienstag reist Scholz nach Kasachstan weiter. Dort ist ein Gipfeltreffen mit Vertretern der zentralasiatischen Länder Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan sowie Tadschikistan und Turkmenistan. zdf.de, tagesschau.de

Deutschland und Kenia unterzeichnen Migrationsabkommen: Anlässlich des Besuchs von Kenias Präsident William Ruto in Berlin unterzeichneten Innenministerin Nancy Faeser, Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul und Kenias Außenminister Musalia Mudavadi die Vereinbarung. Diese soll die Anwerbung von Fachkräften aus Kenia voranbringen und die Rückführung irregulär eingereister Migranten erleichtern. Kanzler Olaf Scholz erklärte, das Abkommen könne helfen, den eklatanten Fachkräftemangel in Deutschland auszugleichen.

Etatentwurf an Haushaltsausschuss überwiesen: Dieser wird prüfen, wo der Entwurf noch verändert werden muss. Dabei geht es auch um die Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro. Ende November soll der Haushalt im Bundestag beschlossen werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck wirbt für Wachstumsinitiative und hat die Union aufgefordert, das Vorhaben der Ampelkoalition nicht zu blockieren. Die insgesamt 48 Einzelpunkte könnten zu einem Wirtschaftswachstum von einem halben Prozentpunkt führen. Dafür müssten aber auch unionsgeführte Länder mitziehen. Wachstum und Wohlstand seien die Grundlage für Rechtsstaatlichkeit und eine stabile Demokratie, betonte Habeck. Union-Fraktionsvize Jens Spahn gab der Ampel-Regierung die Schuld an der Schwäche der deutschen Wirtschaft. tagesschau.de
Justizminister Marco Buschmann hat bei den Haushaltsberatungen die Bemühungen um weniger Bürokratie hervorgehoben. Bund und Länder arbeiteten bei der Digitalisierungsinitiative in der Justiz sehr gut zusammen. Zudem betonte er den geplanten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor etwaigen politischen Einflussnahmen in der Zukunft, den sein Ministerium mit den Fraktionen der Koalition und der Union angeschoben habe. Grünen-Politiker Bruno Hönel lobte das Justizministerium dafür, dass es in seinem Haushalt Projektmittel für die Organisation HateAid vorgesehen hat, die Opfer von digitaler Gewalt unterstützt. Der CDU-Politiker Müller kritisierte, dass die deutsche Justiz unterbesetzt und überlastet sei. Dafür machte er das Ministerium mitverantwortlich. lto.de

Sozialabgaben für Gutverdiener sollen deutlich steigen: Nach den Plänen werden in der gesetzlichen Rentenversicherung künftig Beiträge fällig bis zu einem Monatseinkommen von einheitlich 8.050 Euro. Bislang liegt der Wert in Westdeutschland bei 7.550 Euro und in Ostdeutschland bei 7.450 Euro im Monat. Die Grenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll von derzeit 5.175 auf dann rund 5.513 Euro steigen. Der Entwurf wird derzeit innerhalb der Regierung abgestimmt. Bemessungsgrenzen legen fest, bis zu welcher Gehaltshöhe Sozialbeiträge fällig werden. Abgabefrei ist nur der darüberliegende Teil.

Medienbericht setzt Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger weiter unter Druck: Dem ARD-Hauptstadtstudio liegen Auszüge von Chats vor, die sich Mitglieder der Leitungsebene des Ministeriums geschrieben haben, deren Herausgabe die FDP-Politikerin aber mit Verweis auf private Kommunikation verweigert. Die Chats deuteten darauf hin, dass es sich doch um dienstliche Nachrichten gehandelt haben könnte. CDU und CSU werfen dem Ministerium schon seit längerem ein System der Schattenkommunikation vor. tagesschau.de

Umweltministerin Steffi Lemke lehnt Senkung der CO2-Ziele ab: Bereits bei den vergangenen Stufen hätten die Autoindustrie die Vorgaben erst im Zieljahr und nicht schon vorzeitig erfüllt. Man vertraue darauf, dass die deutsche Automobilindustrie auch dieses Mal ihre Verlässlichkeit und technologische Kompetenz unter Beweis stelle und die Zielwerte erreiche. Hintergrund ist der Stufenplan der EU zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen, der für das kommende Jahr eine weitere Verschärfung vorsieht. rnd.de, zdf.de

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will Wälder klimafester machen: Bei der Eröffnung der Deutschen Waldtage sagte Özdemir, nur jeder fünfte Baum sei noch gesund. Es sei dringend nötig, die Wälder klimafest zu machen und die vorhandenen Bestände zu stabilisieren. evangelisch.de

Familienministerin Lisa Paus macht sich erneut für Maßnahmen gegen Einsamkeit stark: Das Thema müsse aus der Tabuzone geholt werden, sagte Paus dem RBB. Ihr sei das Thema auch aus persönlichen Gründen sehr wichtig. Sie selbst habe in ihrem Leben Einsamkeitserfahrungen gemacht. Man komme, wenn man nicht darüber spreche, schnell in eine Abwärtsspirale.

Peking warnt Berlin nach Durchqueren der Taiwanstraße: Das Verhalten Deutschlands steigere die Sicherheitsrisiken und sende falsche Signale, erklärte Chinas Militärsprecher Li Xi. Pekings Truppen in dem Gebiet würden allen Bedrohungen und Provokationen entschlossen entgegentreten. Die Armee habe See- und Luftstreitkräfte entsandt, um die deutschen Schiffe zu überwachen und zu warnen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte bestätigt, dass die Fregatte “Baden-Württemberg” und der Einsatzgruppenversorger “Frankfurt am Main” die Meerenge durchquert haben – zum ersten Mal seit 22 Jahren. Die Taiwanstraße wird von Peking beansprucht. Pistorius betonte, es handele sich um internationale Gewässer. zdf.de, tagesschau.de

Weitere Meldungen:

Kanzler Olaf Scholz: Nord-Stream-Saboteure vor deutsches Gericht stellen. n-tv.de
Regierungsabkommen unterzeichnet: Der Marschbefehl für die Litauen-Brigade rückt näher. rnd.de
“War schon immer Irrsinn”: FDP lehnt neue E-Auto-Prämie für VW ab. n-tv.de
Rechnungshof rügt wegen Zustand des Schienennetzes Verkehrsminister Volker Wissing. msn.com
Altkanzlerin Angela Merkel will mehr Hilfe für Wissenschaftlerinnen. faz.net
Arbeitgeberverband attackiert Arbeitsminister Hubertus Heil wegen Mindestlohnforderung. n-tv.de

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lehnt Preisaufschlag für Deutschlandticket ab: Das 49-Euro-Ticket sei ein voller Erfolg, sagte Dröge den Funke-Zeitungen. Bund und Länder seien jetzt aufgefordert, die Attraktivität des Tickets zu steigern und den ÖPNV verlässlich zu unterstützen. Der Preis von 49 Euro monatlich für das Ticket ist nur bis Ende des Jahres festgelegt. Für die Zeit danach wird derzeit über mögliche Preiserhöhungen beraten. Im Gespräch ist ein Aufschlag von etwa fünf bis zehn Euro. Das bayerische Verkehrsministerium sprach sich einem Medienbericht zufolge für eine Steigerung um rund 30 Prozent auf dann 64 Euro aus. Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen im Herbst über den finalen Preis des Tickets entscheiden. Sozialverband verlangt Preis von monatlich 29 Euro für einkommensschwache Haushalte. handelsblatt.com

Zwei Privatfahrzeuge von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen mit Flüssigkeit beschmiert: Unbekannte überschütteten sie auf seinem Privatgrundstück in Finsterwalde im Landkreis Elbe-Elster mit einer noch undefinierbaren Flüssigkeit, wie die Polizei mitteilte. Die Autos würden sowohl von dem CDU-Politiker als auch seiner Familie genutzt. Die Polizei erklärte weiter, es gebe ein Bekennerschreiben, das auf einen linksextremistischen Hintergrund hindeute. Der Staatsschutz habe daher die Ermittlungen übernommen. Stübgen selbst sprach von einer klaren Grenzüberschreitung, die in einer Demokratie nichts zu suchen habe. spiegel.de

Tausende Menschen demonstrieren bei Christopher Street Days in verschiedenen Städten für Vielfalt und Akzeptanz:

In Wismar gab es zum ersten Mal einen CSD. Die Polizei sprach zu Beginn von bis zu 1000 Teilnehmern. Die Kundgebung wurde von Protesten rechter Gruppen begleitet. Rund 150 Gegendemonstranten seien gekommen. Vereinzelt habe es Tumulte gegeben. tagesschau.de
In Halle an der Saale versammelten sich 3400 CSD-Teilnehmer und 100 Gegendemonstranten aus dem rechten Lager. mdr.de
In Frankfurt/Oder brachen mehrere Hundert vom polnischen Teil der Doppelstadt Słubice zu einem Umzug auf. rbb24.de

Weitere Deutschland-News:

Thüringen: CDU will “Optionsgespräche” mit BSW und SPD fortführen. mdr.de
NRW: Stahlgipfel in Duisburg – “10.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel”. wdr.de
Bayern: Islamist wegen Anschlagsplan gegen Bundeswehrsoldaten in Hof festgenommen. spiegel.de
Hamburg: Zahl der Gewaltdelikte am Hauptbahnhof nimmt ab. spiegel.de
Berlin: Kultursenator Joe Chialo von “From the River to the Sea”-rufender Menschenmenge bedrängt; Polizeiliche Staatsschutz des LKA Berlin ermittelt. spiegel.de
Niedersachsen: Ausweitung der Waffenverbotszone in Hannover. ndr.de

Deutschland kritisiert Einreiseverbote für Politiker nach Aserbaidschan: Der Gastgeber der nächsten Weltklimakonferenz in Baku verweigert den Abgeordneten Frank Schwabe und Heike Engelhardt von der SPD, Max Lucks von den Grünen sowie Andrej Hunko vom BSW die Einreise, melden die Funke-Zeitungen. Das Auswärtige Amts erklärte, die Einreiseverweigerung sei unvereinbar mit den Verpflichtungen Aserbaidschans im Europarat. Betroffen von Einreiseverboten sind insgesamt 76 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Sie hatten im Januar für eine Resolution gestimmt, die Aserbaidschan Menschenrechtsverletzungen vorwirft. morgenpost.de

Weitere Meldungen:

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will “Naturgutschrift” einführen. rnd.de
EU-Parlament: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und Robert Fico wollen “linkskonservative” Kräfte bündeln. telepolis.de
“Keine zahlenmäßige Notlage” – Deutlich weniger Migranten erreichen die EU. n-tv.de
Anzeigengeschäft: EU verlangt offenbar vorerst keine Google-Zerschlagung. handelsblatt.com
EU-Kommission gibt nach Protesten mehr Hilfen für Landwirte frei. zeit.de
EU-Kommission genehmigt Belgien Staatshilfen für Windkraft ariva.de
EU-Ministertreffen in Budapest: Nur ein Drittel reist an. stuttgarter-zeitung.de

Spanien weist Vorwürfe der Spionage aus Venezuela zurück: Zwei in Venezuela festgenommene Staatsbürger hätten keine Verbindung zum Geheimdienst, erklärte das Außenministerium in Madrid. Man verfolge auch keine Pläne zur Destabilisierung Venezuelas. Zuvor hatte die US-Regierung gleichlautende Vorwürfe zurückgewiesen. Neben den beiden Spaniern waren auch drei Amerikaner sowie ein Tscheche festgenommen worden. augsburger-allgemeine.de, n-tv.de

Niederlande wollen Migrationspolitik deutlich verschärfen: Ministerpräsident Dick Schoof sagte in Den Haag, man könne den großen Zustrom von Migranten nicht länger hinnehmen. Er sprach von einer “Asylkrise” und betonte, seine Regierung werde mit Hilfe von Notmaßnahmen handeln. Man werde sich auf die schnelle Ausreise all jener konzentrieren, die nicht bleiben könnten – und auf ein beschleunigtes Verfahren für Asylanträge ohne Aussicht auf Erfolg. Asylministerin Marjolein Faber von der rechtspopulistischen PVV des Politikers Wilders erklärte, man werde Teile des Asylgesetzes außer Kraft setzen. Die Niederlande wollen bei der EU-Kommission einen Antrag stellen, um von der europäischen Asyl- und Migrationspolitik abweichen zu dürfen. tagesschau.de

Sechs Jahre Haft für Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini gefordert: Gegen Salvini läuft ein Prozess wegen des Umgangs mit einem Seenotrettungsschiff im Jahr 2019. Ihm wird vorgeworfen, als damaliger Innenminister das Schiff mit etwa 150 Migranten an Bord wochenlang am Einlaufen in einen sicheren Hafen gehindert zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Palermo sieht es als erwiesen an, dass sich Salvini der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat und fordert sechs Jahre Haft. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte, Salvini habe nur die Grenzen der Nation verteidigt. Die Opposition und Italiens Richterverband werfen der Regierung vor, unzulässigen Druck auf die Justiz auszuüben. Das Urteil wird im kommenden Monat erwartet. handelsblatt.com

Mehrere Menschen bei Überfahrt im Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien ums Leben gekommen: Das Unglück habe sich in der Nacht zu Sonntag vor der Küste der Gemeinde Ambleteuse ereignet. Weitere Details wie zur genauen Anzahl der Toten wurden nicht mitgeteilt. In den vergangenen Tagen registrierten die Behörden den Angaben zufolge zahlreiche Versuche von Flüchtlingen, den Ärmelkanal zu überqueren. Innerhalb von 24 Stunden seien am Wochenende 200 Schiffbrüchige gerettet worden, hieß es. stern.de, faz.net

Weitere Europa-News:

Polen: Reform des Verfassungsgerichts; Oberste Richter müssen künftig mit Dreifünftel-Mehrheit gewählt werden. zeit.de
Polen: Außenminister Radosław Sikorski fordert Stopp der Sozialleistungen für wehrfähige Ukrainer in der EU. de.euronews.com
Luxemburg: Premierminister Luc Frieden sichert Moldau unvermindert Unterstützung zu. wort.lu
Slowenien: Streit über Nominierung von Marta Kos für EU-Kommission. faz.net
Niederlande: Hunderte Festnahmen in Den Haag nach Demonstration von Klimaschützern. zeit.de
Großbritannien: Premierminister Keir Starmer wegen Spenden-Causa in Kritik. derstandard.at
Frankreich: Tausende Menschen bei Demonstrationen für Unterstützung für Opfer sexueller Gewalt. orf.at
Österreich: Frühere Meinl Bank verliert gegen Europäische Zentralbank; EuGH bestätigt Lizenzentzug. derstandard.de
Italien: Regierung überdenkt Konzept für Kernenergie-Ausstieg. de.euronews.com
Serbien: Präsident Aleksandar Vucic gibt grünes Licht für Wiedereinführung der Wehrpflicht. de.nachrichten.yahoo.com
Polen: Studie zur Weltkriegsgeschichte bestätigt viele Vorurteile gegenüber den Deutschen. welt.de
Großbritannien: Oberstes Gericht kippt Genehmigung für neue Kohlemine. n-tv.de
Luxemburg: Caritas entlässt nach Veruntreuung von 61 Millionen Euro 100 Mitarbeiter und stellt Projekte ein. wort.lu

Verfassungsgericht bestätigt Wahlsieg von Präsident Abdelmadjid Tebboune in Algerien: Das Gericht hat seinen beiden Herausforderern aber Hunderttausende weitere Stimmen zuerkannt. Auf Tebboune entfielen laut Endergebnis noch gut 84 Prozent. Das sind etwa zehn Prozentpunkte weniger als beim vor einigen Tagen verkündeten vorläufigen Ergebnis. Tebbounes Herausforderer hatten daraufhin Einspruch eingelegt. Wann der 87-jährige Präsident nun für eine zweite Amtszeit vereidigt wird, muss noch festgelegt werden. msn.com

Oppositionelle wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien festgenommen: Die islamisch-konservative Partei Ennahda meldete die Festnahmen von mindestens 80 Mitgliedern im Zuge landesweiter Razzien in der vergangenen Woche. Eine Anwältin sagte, möglicherweise seien es sogar mehr als 100. Darunter sollen sich hochrangige Parteifunktionäre befinden. Was ihnen vorgeworfen wird, war zunächst unklar. Präsident Kais Saied regiert das Land mit harter Hand und hat seinen Kurs in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Die Präsidentschaftswahl findet am 6. Oktober statt. zeit.de

Weitere Afrika-News:

Südsudan: Präsident Salva Kiir Mayardit verschiebt Wahlen um weitere zwei Jahre. zeit.de
Somalia: Mindestens 18 Menschen bei Bombenanschlag in Mogadischu getötet. spiegel.de
Demokratischen Republik Kongo: Militärgericht verhängt nach Putschversuch 37 Todesurteile. zdf.de
Nigeria: Knapp 300 Insassen nach Hochwasser aus Gefängnis ausgebrochen. derstandard.at

Jordaniens Ministerpräsident Bisher al-Khasawneh reicht Rücktritt ein: König Abdullah II. nahm das Gesuch wenige Tage nach der Parlamentswahl an und ernannte seinen Büroleiter Jaafar Hassan zum neuen Regierungschef. Bei der Wahl am Dienstag wurde die Mehrheit des regierungsfreundlichen Lagers zwar bestätigt, allerdings konnte die von islamistischen Kräften angeführte Opposition zulegen. Es war die erste Abstimmung nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes, mit dem die Anzahl der Parlamentssitze erhöht und mehr Sitze für Frauen reserviert wurden. vol.at

UN-Ermittler werfen Irans Regime verschärfte Unterdrückung von Frauen vor: Anlass für die Erklärung der zuständigen Untersuchungskommission war der zweite Jahrestag des Beginns der Massenproteste nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Die Kommission teilte mit, Frauen und Mädchen müssten Schläge, Tritte und Ohrfeigen durch Einsatzkräfte erdulden, wenn sie die Kleiderordnung der Islamischen Republik nicht einhielten. Das gehe aus zahlreichen überprüften Videos hervor. Mittlerweile würden die Regeln auch von Drohnen überwacht. rp-online.de, schwaebische.de

Im Iran gibt es zum zweiten Todestag der Kurdin Amini nach Angaben von Aktivisten zahlreiche Protestaktionen. Im Evin-Gefängnis in Teheran seien 34 weibliche politische Gefangene in einen Hungerstreik getreten, erklärte die Stiftung der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Die 52-Jährige ist dort ebenfalls inhaftiert. zeit.de
Staatlichen Medien zufolge wurde in der Provinz Kurdistan die höchste Alarmstufe ausgerufen. Beobachter rechneten damit, dass iranische Sicherheitskräfte keinerlei Versammlungen zulassen würden, auch nicht in Form einer Trauerfeier. derstandard.at
Frankfurt benennt Platz nach Iranerin Jina Mahsa Amini. faz.net
Zweiter Protest-Jahrestag: Hunderte demonstrieren in Paris für Frauenrechte im Iran. yahoo.com
Iranische Regierung will berüchtigtes Ewin-Gefängnis zu einer Universität umbauen. Vizepräsident Mohammad Reza Aref erklärte, eine solche Umwidmung würde der Weltgemeinschaft eine versöhnliche Botschaft vermitteln. Das Gefängnis könnte demnach künftig Teil der medizinischen Fakultät der benachbarten Universität von Teheran werden. sueddeutsche.de

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Iran: Atomdeal mit dem Westen soll wieder Leben eingehaucht werden. welt.de
Iran: Satelliten in Umlaufbahn gebracht; Sorgen vor militärischer Nutzung. dw.com

Malediven will trotz finanzieller Schwierigkeiten kein IWF-Rettungspaket beantragen: Außenminister Moosa Zameer erklärte, die finanziellen Schwierigkeiten des Landes seien nur vorübergehend. Man erhöhe weiter die Steuern, um seine Verbindlichkeiten abzutragen. Der IWF warnt vor einem möglichen Zahlungsausfall der Inselgruppe im Indischen Ozean. Im Mai forderte er die Malediven auf, ihre Einnahmen zu erhöhen und ihre Ausgaben zu reduzieren.

Weitere Asien- und Pazifik-News:

Indien: Prominenter Modi-Kritiker und Oppositionspolitiker Arvind Kejrival gegen Kaution aus der Haft entlassen. zeit.de
China: Erstmals seit Jahrzehnten Pensionsantrittsalter angehoben. diepresse.com

Mutmaßlich Attentatsversuch auf Donald Trump: Ein Verdächtiger mit einem Sturmgewehr habe sich an der Umzäunung zu Trumps Golfclub in West Palm Beach in Florida im Gebüsch versteckt. In etwa 400 Metern Entfernung habe Trump Golf gespielt. Ein Personenschützer vom Secret Service habe die Mündung der Waffe entdeckt und das Feuer eröffnet. Der Verdächtige sei mit einem Auto geflüchtet und später an einer Autobahn festgenommen worden. Angaben zu einem möglichen Motiv wurden nicht gemacht. Laut “Washington Post” spielte Trump zum Zeitpunkt des Vorfalls selbst Golf. Er sei von den Personenschützern in einen gesicherten Raum in dem Club gebracht worden. Das FBI nahm inzwischen Ermittlungen wegen eines möglichen Attentatsversuchs auf. spiegel.de, derstandard.at

Bombendrohungen gegen Haitianer in Springfield: Trump gibt eine Stadt zum Abschuss frei. t-online.de
“Kreiere Geschichten” – J.D. Vance rudert mit Fake-News-Eingeständnis hin und her. n-tv.de
Trump wütet gegen Taylor Swift in Großbuchstaben. spiegel.de
Kamala Harris im TV-Interview: “Ich bin Waffenbesitzerin”. spiegel.de

US-Außenminister Antony Blinken sieht in russischem Staatssender RT verlängerten Arm der Geheimdienste: Washington beschuldigt den Sender, sich in die souveränen Angelegenheiten von Ländern auf der ganzen Welt einzumischen. Dank neuer Informationen wisse man, dass RT sich an verdeckten Informations- und Beeinflussungsoperationen beteilige sowie Hand in Hand mit dem russischen Militär arbeite. US-Außenminister Blinken sagte, Russland setze Desinformation als Waffe ein, um freie und offene Gesellschaften zu unterwandern und zu polarisieren. Blinken kündigte weitere Sanktionen gegen RT an. Moskau kritisiert die US-Sanktionen gegen RT scharf und droht Gegenmaßnahmen an. Beobachter sehen darin eine Warnung für noch in Russland arbeitende amerikanische Journalisten. n-tv.de

Mindestens 20 Tote bei Gewalt zwischen rivalisierenden Gruppen eines Drogenkartells im Nordwesten Mexikos: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden in den vergangenen Tagen mindestens 20 Menschen infolge des internen Kriegs des berüchtigten Sinaloa-Kartells getötet. Wegen der anhaltenden Gewalt wurden in der Hauptstadt des betroffenen Bundesstaates Culiacán alle Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag abgesagt. stern.de

Angst vor Krankenhausaufenthalt weiter gestiegen: Vor dem Hintergrund der Diskussionen über das Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren sind die Sorgen und Ängste vor einem Krankenhausaufenthalt in Deutschland gestiegen. 34 Prozent der Bürger im Alter von 18 bis 70 Jahren äußerten sich dementsprechend in Bezug auf stationäre Behandlungen und das Vertrauen in die Ärzte. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Kaufmännische Krankenkasse KKH hervor. mdr.de

Krankheit und Sucht wichtigste Gründe für Überschuldung: Einer Untersuchung zufolge ist demnach annähernd jeder fünfte Fall auf gesundheitliche Probleme zurückzuführen, meldet die WamS unter Berufung auf das Institut für Finanzdienstleistungen. Der Verlust des Arbeitsplatzes sei der zweithäufigste Auslöser für finanzielle Nöte. Dahinter folgten Scheidung/Trennung, Einkommensarmut und das Konsumverhalten als Gründe. Insbesondere Ratenkredite spielten eine große Rolle bei der Überschuldung in Deutschland. tagesschau.de

Taz stellt im Herbst 2025 Druck der Tageszeitung ein: Die Taz wird ab Mitte Oktober 2025 nur noch als digitale Ausgabe erscheinen. Die Wochenzeitung am Samstag bleibe in gedruckter Form bestehen. tagesschau.de

Zehntausende Freiwillige sammeln bei “Rhine Clean up” im vergangenen Jahr 300 Tonnen Müll: Initiator Joachim Umbach sprach allein in der Düsseldorf von 26 Tonnen Tüll. Auch in anderen Städten engagierten sich zahlreiche freiwillige Helfer. Die Veranstalter sprachen von Aktionen an 30 Flüssen in Deutschland. wdr.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Apothekervertreter beklagen nach wie vor Engpässe bei der Versorgung mit Antibiotika. deutschlandfunk.de
Springer und KKR stehen wohl kurz vor Einigung über Aufspaltung. wiwo.de

HINTERGRUND

Früherer FDP-Parteichef Wolfgang Gerhardt gestorben: Gerhardt ist am Freitagmorgen im Alter von 80 Jahren in Wiesbaden gestorben. Er stand den Freien Demokraten von 1995 bis 2001 vor. Politiker in Deutschland haben das Lebenswerk des gestorbenen früheren FDP-Parteichefs gewürdigt. Bundespräsident Steinmeier hat den verstorbenen früheren FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt als eine der prägenden politischen Persönlichkeiten Deutschlands gewürdigt. FDP-Chef Christian Lindner erklärte, Gerhardt habe die Partei in einer schwierigen Phase ihrer Geschichte zusammengehalten und wieder aufgerichtet. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein von CDU würdigte Gerhardt, der zuletzt in Wiesbaden lebte, als einen herausragenden Politiker und Mann der leisen Töne, dessen Rat sehr viele gerne gehört hätten. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag. faz.net, spiegel.de, hessenschau.de

Forscher sehen Brandmauer gegen AfD im Osten stehen: Die Mehrheit der etablierten Parteien in den ostdeutschen Bundesländern hält auch auf kommunaler Ebene deutlichen Abstand zur AfD. Grundsätzlich stehe die sogenannte Brandmauer, teilte das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung mit; sie habe allerdings Risse. Die Forscher hatten das Abstimmungsverhalten in Kommunalparlamenten in ostdeutschen Landkreisen und kreisfreien Städten von Mitte 2019 bis Mitte 2024 untersucht. Von etwa 2300 Anträgen der AfD fanden demnach die meisten keine Unterstützung. Nur in 20 Prozent der Fälle habe es Kooperationen gegeben – vor allem bei Sachfragen zu Haushalt, Verkehr, Sport oder Kultur.

Professor für Sicherheits- und Strategieforschung am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn Ulrich Schlie zu schwierigen Koalitionsverhandlungen nach Thüringen-Wahl: “Regierungsbildungen sind nie Wunschkonzerte”. fr.de

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt Koalitionen mit AfD, BSW und Grünen aus: Mit der AfD werde es keinerlei Zusammenarbeit geben, sagte Dobrindt den Funke-Zeitungen. Die Wagenknecht-Partei sei wegen ihrer pro-russischen Haltung auf Bundesebene als Partner nicht vorstellbar. Und mit den Grünen könne man eine Koalition ausschließen, weil die Menschen in Deutschland einen Politikwechsel wollten, der mit ihnen schlichtweg nicht zu erreichen sei. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf Landesebene lehnt Dobrindt nicht ab. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen machten es notwendig, dass man neue Fantasie walten lasse. Ähnlich hatte sich auch schon CSU-Parteichef Markus Söder geäußert.

BSW-Landesverbände in Niedersachsen und Bremen gegründet: Die BSW-Vorsitzende Mohamed Ali sagte auf dem Parteitag in Oldenburg, sie sei zuversichtlich, dass ihre Partei die Politik im Land positiv verändern werde. Zuvor hatte das BSW einen Landesverband in Bremen gegründet. Damit ist die Partei nun in neun Bundesländern vertreten. noz.de (Niedersachsen) weser-kurier.de (Bremen)

EU-Abgeordneter Dennis Radtke ist neuer Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA: Radtke wurde in Weimar zum Nachfolger des langjährigen Amtsinhabers Karl-Josef Laumann gewählt. Radtke erhielt auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft gut 83 Prozent der Stimmen. Der neue CDA-Chef sagte nach seiner Wahl, er wolle erreichen, dass soziale Themen wieder prägnanter in der Partei besetzt würden. Laumann hatte den Arbeiternehmerflügel 19 Jahre lang angeführt. Auf eine Wiederwahl hatte der 67-Jährige verzichtet. handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

CDU-Chef Friedrich Merz hat baldige Entscheidung über Frage der Kanzlerkandidatur der Union angekündigt. zdf.de
Peter-Altmeier-Medaille für AKK: Koblenzer CDU-Gesellschaft ehrt Annegret Kramp-Karrenbauer. rhein-zeitung.de
Kritik an SPD-Politiker Ralf Stegner wegen Auftritt bei Friedensdemo neben Sahra Wagenknecht. kn-online.de
Zwischenrufe aus dem Publikum: Demonstrantinnen stören Talkshow von Caren Miosga. spiegel.de

KALENDER

09:00 Kanzler Olaf Scholz beim deutsch-usbekischen Wirtschaftsforum gemeinsam mit Usbekistans Präsidenten Shavkat Mirziyoyev
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht Innovations- und Gründungszentrums Bryck und Austausch mit Startup-Unternehmen, später Evonik-Standorts Herne zur Transformation von Chemiestandorten
09:30 Staatssekretär BMUV Stefan Tidow bei der 68. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation, Wien
12:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht Stiftung “Dauerwald Bärenthoren”, Reuden in Sachsen-Anhalt
13:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Artillerietruppe, Idar-Oberstein
13:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach besucht Klinikum Dahme-Spreewald zur Zukunft der Notfallversorgung im Norden des Landkreises, Königs Wusterhausen
13:00 Familienministerin Lisa Paus und Brandenburgs Jugendminister Steffen Freiberg beim “Bundeskongress Kinder- und Jugendarbeit”, Potsdam
13:00 Ostbeauftragter Carsten Schneider zu “Ostdeutsche in Führungspositionen der Bundesverwaltung”, Berlin
14:00 CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek zum Beginn Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion, Bad Staffelstein
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter von Belgien, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz, Luxemburg
16:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei der Eröffnungszeremonie der Amazonas Woche, Brasilianische Botschaft, Berlin
17:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim “Nationalen Stahlgipfel” des NRW-Wirtschaftsministeriums, Duisburg
17:00 Auftakt Plenarsitzung des Europäischen Parlaments u.a. zur EU-Landwirtschaft auf Basis des kürzlich vorgestellten Strategiedialogs Landwirtschaft, Migrationspolitik und Ausweisungen, Straßburg
18:00 Justizminister Marco Buschmann bei der Verleihung des Ehrenamtspreises für jüdisches Leben in Deutschland, James-Simon-Galerie, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit DPolG-Vize Manuel Ostermann zu Grenzkontrollen, Nachgefragt mit Table-Media-Vize-Chefredakteurin Helene Bubrowski
10:00 Bitkom stellt “Smart City Index 2024” mit Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst vor, Berlin
10:00 Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zu Vorschlägen für ein zukunftsfähiges Eisenbahnsystem, Berlin
13:00 Zentrale Kundgebung des Marburger Bundes zu Warnstreiks von Ärztinnen und Ärzten an kommunalen Kliniken auf dem Römerberg, Frankfurt/Main
15:00 Lokaljournalismus-Kongress 2024 “Demokratie und Journalismus” der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern, der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, der Medienanstalt Sachsen-Anhalt, der Sächsischen Landesmedienanstalt sowie der Thüringer Landesmedienanstalt, Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Berlin
15:00 Anne Frank Zentrum zeichnet 23 Jugendliche in diesem Jahr für ihr Engagement gegen Diskriminierung und für demokratische Werte aus, Berlin
20:15 Ronzheimer “Migration”, Sat.1
22:10 Fakt ist! Aus Dresden zu “VW in der Krise. Können wir noch Auto?”, MDR
22:15 Unter den Linden “Alleingänge? Deutschlands neuer Weg in der Asyl- und Migrationspolitik”, Phoenix
23:30 Beisenherz mit CDU-Vize Karin Prien und Journalist Hajo Schumacher, ntv

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordnete und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, die Abgeordneten Christian Bartelt und Wilfried Oellers, Hessens Digitalisierungsministerin Kristina Sinemus, Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt, Schleswig-Holsteins Klima- und Energieminister Tobias Goldschmidt, frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine, die Journalisten Nikolaus Blome, Georg Altrogge und Wolfgang Macht, Vorstandsvorsitzender der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius Manuel J. Hartung, Leiter Governmental Affairs Johnson & Johnson Christian Thams sowie Berlin-Capital-Club-Chef Manfred Gugerel.