kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Plötzlich pleite!
FAZ: Hunderte Tote in Gaza nach massiven Luftangriffen Israels
Funke: CDU will Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen wieder einführen
Handelsblatt: Neustart der Energiewende
RND: Flucht über die Kanaren: Warum die tödlichste Route der Welt dennoch beliebt ist
SZ: Putin lässt vor Trump-Anruf angreifen
Tagesspiegel: Großoffensive in Gaza: Netanjahu schickt Bodentruppen – trotz internationaler Kritik
taz: Israels Exit-Strategie?
Welt: Politik debattiert über die Arbeitsmoral der Deutschen
15 Jahre Careproof – Maßstab für Qualität in der Pflege. Bei der Jubiläumsfeier von Careproof, dem PKV-Prüfdienst für Pflegeeinrichtungen, würdigte Verbandschef Thomas Brahm die Leistung der Mitarbeitenden und die Bedeutung für die Qualitätssicherung in der Pflege: Auch 2024 hat Careproof die geforderte Zahl an Prüfungen nicht nur erfüllt, sondern überschritten. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israelische Regierung will wieder Hilfe nach Gaza lassen: Israel werde “auf Empfehlung” der israelischen Armee die Einfuhr einer Grundmenge von Lebensmitteln für die Bevölkerung genehmigen, um sicherzustellen, dass sich keine Hungersnot im Gazastreifen entwickelt”, heißt es in einer Mitteilung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Hamas solle daran gehindert werden, “diese humanitäre Hilfe an sich zu reißen”. Hilfsgüter sollen zunächst auf bisher genutzten Wegen in den abgeriegelten Küstenstreifen kommen, bis ein geplanter neuer Mechanismus umgesetzt wird. derstandard.at, spiegel.de, tagesschau.de
Israel kündigt weitere Angriffe an und fordert zur Evakuierung von Gebieten auf: Die Armee hat im Zuge ihrer Großoffensive im Gazastreifen nach tagelangen Angriffen aus der Luft nun auch einen großangelegten Einsatz von Bodentruppen gestartet. Israels Militär forderte unter anderem die Menschen im Gebiet von Al-Karara, der Gemeinde Salka und der Bereiche südlich von Deir al-Balach auf, sich in die Schutzzonen in Al-Mawasi zu begeben; ein Sprecher kündigte einen schweren Angriff auf Ziele an, von denen die Hamas Raketen Richtung Israel abschieße. Israels erklärtes Ziel ist es, die Hamas zu besiegen und die Freilassung der Geiseln zu erreichen. spiegel.de, handelsblatt.com
- Während die Großoffensive fortgesetzt wird, laufen seit dem Wochenende in Doha wieder indirekte Verhandlungen zwischen Israel und Hamas über eine Waffenruhe. Die Gespräche waren seit Monaten festgefahren. Teil des Plans seien die Freilassung von zehn Geiseln zu Beginn des Abkommens sowie eine bis zu zwei Monate andauernde Waffenruhe. n-tv.de
- EU-Ratspräsident Antonio Costa und UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisieren Gazaoffensive. zeit.de
- Vor dem Hintergrund des militärischen Vorgehens im Gazastreifen haben Vertreter aus dem Kreis der Arabischen Liga bei einem Gipfeltreffen in Bagdad schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Generalsekretär Ahmed Abul Gheit beschuldigte Israel, ethnische Säuberungen zu betreiben. Es sei beschämend, dass die Welt dazu schweige.
- In den Niederlanden haben Zehntausende Menschen gegen Israels Vorgehen im Gaza-Krieg demonstriert. Die Demonstranten forderten von der niederländischen Regierung, Israel mit konkreten Konsequenzen zu drohen. Zuvor hatten die Niederlande bereits von der EU einen härteren Kurs gegenüber Israel gefordert.
Über 100 Tote bei israelischen Angriffen: Nach palästinensischen Angaben kamen bei den Angriffen mindestens 110 Menschen ums Leben. Zudem habe es zahlreiche Verletzte gegeben.
- Wegen der Angriffe ist palästinensischen Angaben zufolge das letzte öffentliche Krankenhaus im Norden des Gazastreifens nicht mehr arbeitsfähig; schwerer Beschuss verhindere, dass Patienten, Personal und Güter ins Krankenhaus in Beit Lahia kämen.
- Hamas im Gazastreifen hat israelischen Armeeangaben zufolge am Sonntag zwei Geschosse auf Israel gefeuert. Eines sei von der Luftabwehr abgefangen worden, das andere auf offenem Gebiet niedergegangen, teilte das Militär mit.
- Israels Verteidigungsminister Israel Katz geht davon aus, dass Hamas-Anführer Mohammed al-Sinwar bei einem Angriff im Gazastreifen vor einigen Tagen getötet worden ist, berichten mehrere Medien übereinstimmend.
UKRAINE-KRIEG
Europäische Regierungschefs bemühen sich weiter um Ende des Ukraine-Kriegs: Vor dem für Montag geplanten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollen sich europäische Spitzenpolitiker mit der US-Regierung abstimmen. Kanzler Friedrich Merz teilte mit, neben ihm haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer an dem Gespräch teilgenommen. Es sei auch um mögliche Sanktionen gegen Russland gegangen, falls sich das Land nicht ernsthaft auf eine Waffenruhe oder Friedensgespräche einlasse. Russland und die Ukraine hatten am Freitag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren direkte Gespräche geführt. Dabei wurde ein größerer Gefangenenaustausch vereinbart. Im Hinblick auf eine Waffenruhe gab es keine Annäherung. sueddeutsche.de
- Das Weiße Haus hatte angekündigt, Präsident Donald Trump wolle am Montag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefonieren. Anschließend werde Trump sich auch mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mit Vertretern der Nato-Mitgliedsstaaten abstimmen.
- Trump sei “entschlossen, etwas zu erreichen”, sagt US-Sondergesandter Steve Witkoff. Er zeigt sich erwartungsfroh, dass bei dem Gespräch zwischen Trump und Putin klar wird, wie die Verhandlungen zu einem Abschluss gebracht werden können. Witkoff bezeichnet den Krieg als “sehr komplizierten Konflikt”.
- Am Rande seines Besuchs in Rom ist Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio zusammengekommen. Selenskyj erklärte, er habe die Amerikaner über die “unrealistischen Bedingungen” informiert, die von der russischen Delegation bei den Friedensgesprächen in Istanbul gestellt worden seien. n-tv.de
- Friedrich Merz hatte sich am Rande der Amtseinführung von Papst Leo XIV. in Rom mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Merz sagte, sowohl die Europäer als auch die Amerikaner seien fest entschlossen, zusammen dafür zu sorgen, dass dieser schreckliche Krieg bald aufhöre.
- Friedrich Merz hat sich nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni enttäuscht über die Ukraine-Gespräche geäußert. Das Treffen in Istanbul sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben; “trotz einer maximal konstruktiven Haltung der ukrainischen Verhandlungsführung”. Merz will Italien enger in die Bemühungen um ein Ende des Kriegs einbinden. zeit.de
- Kreml schließt Treffen von Putin und Selenskyj nicht aus. Als Voraussetzung nannte Kremlsprecher Dmitri Peskow Fortschritte in den Verhandlungen, äußerte aber keine Details. Er verwies lediglich darauf, dass eine solche Begegnung möglich sei, aber nur als Ergebnis der Arbeit beider Seiten und nach Abschluss einer Vereinbarung.
- Die EU bereitet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Sanktionen gegen Russland vor. Zur Begründung verwies sie darauf, dass Russland den Aufruf der EU und der USA zu einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg abgelehnt habe.
- Ostseeanrainerstaaten vereinbarten im estnischen Vihula als Gegenmaßnahme gegen die russische Schattenflotte eine Anpassung internationaler Vorschriften und des Seerechts. Gegen Hunderte dieser Schiffe mit meist unklaren Eigentumsverhältnissen hat die EU bereits Sanktionen erlassen.
- Trump verliere die Geduld mit Putin, sagt Finnlands Präsident Alexander Stubb nach einem langen Telefonat mit dem US-Präsidenten. Stubb hat als einer der wenigen europäischen Top-Politiker einen Draht zu Donald Trump. Je nachdem, wie das Gespräch am Montag verlaufe, könnte der Kongress über ein neues Sanktionspaket gegen Moskau abstimmen. n-tv.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin sagte im Staatsfernsehen, das Land verfüge über genügend Ressourcen für “logischen Abschluss”.
Größter russischer Drohnenangriff seit Beginn des Krieges: Laut ukrainischer Luftwaffe hat Russland am Sonntagmorgen die Ukraine mit mehr als 270 Drohnen angegriffen. Davon wurden fast 90 Drohnen abgefangen. Vor allem die Region um die Hauptstadt Kiew sowie die Regionen Donezk und Dnipropetrowsk seien attackiert worden. Ein Mensch sei getötet worden, es gebe mindestens drei Verletzte. Russland erklärte, die eigenen Streitkräfte hätten in den vergangenen 24 Stunden 75 ukrainische Drohnen zerstört. t-online.de, zdf.de, n-tv.de
- Ukraines Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sagt nach dem massiven Drohnenangriff auf die Ukraine, “Russland hat ein klares Ziel – weiterhin Zivilisten zu töten”. Swyrydenko spricht von einer Rekord-Zahl von Drohnen.
- Bei einem russischen Angriff am Samstag auf einen Bus in der ukrainischen Region Sumy sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens neun Menschen getötet worden. Der Bus sei auf dem Weg in die Regionalhauptstadt Sumy gewesen, als er beschossen wurde. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, bei allen neun Toten handele es sich um Zivilisten.
- Die russische Armee hat laut ukrainischen Angaben einen Luftangriff auf ein Wohngebiet in Kupjansk verübt. Drei Zivilisten seien verletzt worden, schreibt die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw. Demnach wurden Wohn- und Geschäftshäuser beschädigt.
- Ukraines Generalstab hält die Verteidigung des eroberten Gebiets im russischen Kursk für strategisch entscheidend. Der Einsatz sei “nicht einfach”; das Ziel der ukrainischen Truppen bleibe “die Sicherung einer Pufferzone in den Grenzgebieten zu Russland, um eine neue Offensive des Feindes in den Richtungen Sumy und Charkiw zu verhindern”.
- Russland hat nach eigenen Angaben eine Siedlung in der Ostukraine eingenommen. Streitkräfte hätten die vollständige Kontrolle über die Ortschaft Bahatyr in der Region Donezk übernommen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dies sei ein schwerer Schlag für die ukrainischen Truppen, da sie den Ort als Logistikpunkt genutzt hätten, behauptet Moskau.
- Aus dem südukrainischen Cherson wird von Opfern durch einen Drohnenangriff berichtet. Laut der Regionalverwaltung wurden zwei Männer im Alter von 64 und 51 Jahren verletzt, nachdem eine russische Drohne Sprengstoff auf ein ziviles Auto abwarf.
- Ukrainischer Bataillonskommandeur Oleksandr Shyrshyn kritisiert die Armeeführung scharf. In einem Facebook-Post spricht der Bataillonskommandeur der 47. Separaten Mechanisierten Brigade von seiner Meinung nach “dummen” Befehlen und dem unnötigen Verlust von Menschen. Er habe beantragt, entlassen zu werden. Später wolle er über Details sprechen.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 26 Prozent (+1), AfD 25 Prozent (+1), SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz für grundlegende Reformen der Sozialversicherungen: Merz will in der schwarz-roten Koalition grundlegende Reformen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung anstoßen, sagte er auf dem Landesparteitag der Südwest-CDU in Stuttgart. Der Koalitionsvertrag habe aus Zeitgründen wichtige Themen offenlassen müssen. Dazu gehöre auch die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Deren Neuordnung könne nicht gegen die SPD oder gegen die Gewerkschaften auf den Weg gebracht werden; deshalb stecke in der regierenden Koalition auch eine große Chance.
Minister stellen Regierungsprogramm vor:
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche versprach Reformen zur Steigerung der Wirtschaftsleistung. Drängendste Aufgaben seien der Abbau von Bürokratie, die Stärkung des Mittelstandes und eine Linderung des Fachkräftemangels. Die Bundesrepublik befinde sich in der längsten Krise ihrer Geschichte. focus.de
- Digitalminister Karsten Wildberger warnte mit Blick auf die Digitalisierung vor zu hohen Erwartungen. Für Digitalisierung gebe es keinen Schalter, den man einfach umlegen könne; es sei ein Prozess, der Zeit und Mut, aber auch Expertise und Geduld erfordere. Mit Hilfe von Digitalisierung und Staatsmodernisierung sollen Bürger und Unternehmen entlastet werden. zdf.de
- Innenminister Alexander Dobrindt sagte, die Regierung habe das Thema Migration zur Priorität erklärt. Er kündigte an, die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten deutlich auszuweiten. Die Regierung werde unter anderem die Speicherung von IP-Adressen wieder einführen. tagesschau.de
- Justizministerin Stefanie Hubig will mit mehreren Reformen den Schutz vor Gewaltverbrechen erhöhen. Dabei gehe es sowohl um Gewalt im öffentlichen Raum und gegen Polizeikräfte als auch um Gewalt durch Partner oder Ex-Partner. Häusliche Gewalt werde im Sorge- und im Umgangsrecht berücksichtigt.
Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert bessere Arbeitsbedingungen für Frauen: Arbeitgeber müssten die Arbeitswelt so gestalten, dass mehr Mütter vollzeit arbeiten könnten, sagte sie der BamS. Dann könne auch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland erhöht werden. Jede zusätzliche Arbeitskraft und jede zusätzliche Arbeitsstunde brächten das Land voran. Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen schaffe man aber nur, wenn alle mitzögen, sagt Bas und verwies unter anderem auf fehlende Kinderbetreuung. rnd.de, tagesspiegel.de
Nato diskutiert Überlegungen zur personellen Aufstockung der Bundeswehr: Nach WamS-Informationen geht es dabei um eine Zielgröße von 240.000 bis 260.000 Soldaten ab dem Jahr 2030. Personalverantwortliche der Bundeswehr hielten solche Vorgaben allerdings für nicht realistisch, meldet die Zeitung. Bislang verfehle die Bundeswehr mit rund 183.000 Soldaten ihr bisheriges Ziel von 203.000 bis 2031 deutlich. welt.de
- Wehrbeauftragte Eva Högl: Neuer Wehrdienst “nicht ohne eine Form von Pflicht”. rnd.de
Umweltminister der Länder wollen PFAS-Chemikalien besser erforschen: Es gebe eine zunehmende flächendeckende Belastung der Umwelt mit diesen Stoffen, heißt es in einem Beschluss. Man habe einen nationalen Aktionsplan beschlossen, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder. Außerdem forderten die Minister die Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle, die Wissen über die Chemikalien sammeln soll. mdr.de
Umweltminister Carsten Schneider bekräftigt Ausstieg aus der Atomkraft: Beim Atomausstieg gebe es eine Kontinuität zur letzten Regierung, sagte Schneider nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen im saarländischen Mettlach-Orscholz. Auch der gesellschaftliche Konsens sei, die Atomkraft nicht mehr zu nutzen. Schneider betonte, dass bis 2030 rund 80 Prozent des Strombedarfs in Deutschland durch erneuerbare Energien gedeckt würden. Atomkraft werde in Zukunft keine Rolle mehr spielen, auch weil sie viel zu teuer sei. saarbruecker-zeitung.de, borkenerzeitung.de
Bildungsministerin Karin Prien plant Expertenkommission zu Handynutzung an Schulen: Es gebe hier große Probleme, was die Konzentrationsfähigkeit und die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen angehe, sagte Prien im DLF. Prien wandte sich gegen die Nutzung von Handys an Grundschulen. Gleichzeitig hob Prien die Bedeutung von Medienerziehung hervor. Kinder müssten lernen, mit der digitalen Realität umzugehen. deutschlandfunk.de
Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Geschäften mit dem russischen Gazprom-Konzern: Konkret soll es dabei um die Rolle von Alt-Kanzlerin Angela Merkel gehen. Grünen-Politiker üben scharfe Kritik an der früheren schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wegen der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte der Süddeutschen, ohne parlamentarische Aufklärung blieben viele Fragen weiterhin offen. Nach SZ-Recherchen war die damalige Kanzlerin trotz interner Warnungen und der russischen Krim-Annexion dem Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom nicht entgegengetreten. sueddeutsche.de, zdf.de
Weitere Meldungen:
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert AfD-Parteiverbot. sueddeutsche.de
- Thüringens Innenminister Georg Maier fordert AfD-Verbotsverfahren: “Ich sehe reichlich aggressives Bestreben in der AfD.” faz.net
- Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert Bundesländer auf, mindestens zwei Drittel ihrer Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen direkt an die Kommunen weiterzuleiten.
- Irreguläre Migration: Kanzler Friedrich Merz prüft Albanien-Asylmodell von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. zdf.de
- Finanzminister Lars Klingbeil will trotz aufgeweichter Schuldenregeln sparen. rnd.de
- SPD erhöht Druck auf Union bei Tariftreuegesetz. echo-online.de
- Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier: Ohne Einwanderung geht es nicht. n-tv.de
- Deutschland unterstützt WHO mit zusätzlichen Millionen. zdf.de
- Mobilfunkstreit: Verwaltungsgericht rügt Untätigkeit der Bundesnetzagentur. heise.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hätte auf Sitzungswoche mit AfD-Abstimmung lieber verzichtet. table.media/podcast
Auf dem Karrieretag CHECKPOINT Political Consulting 2025 triffst Du auf Top-Beratungen aus dem politischen Umfeld, knüpfst wertvolle Kontakte und erhältst exklusive Einblicke in die Arbeit in der Politikberatung. Sei dabei und lerne Deine potentiellen Arbeitgeber am 22. Mai persönlich kennen! Tickets und weitere Infos findest Du auf ckpt.org. Mit dem Code “politbriefing” gibt es 5 Euro Rabatt für die Ticketbuchung.
Ostdeutschland holt laut Ifo-Studie weiter auf: Eine teils deutliche Annäherung an das West-Niveau gab es bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, in der Forschung und hinsichtlich der Lebensqualität. In der Untersuchung, die beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow vorgestellt wurde, betonen die Experten, dass Ostdeutschland jedoch kein homogener Wirtschaftsraum sei. Es gebe aber regionale Stärken. So liege etwa die Exportquote Sachsens mit 32 Prozent über dem westdeutschen Durchschnitt. Der Industrieanteil Thüringens erreicht den Forschern zufolge das Niveau Bayerns. Strukturell bleibe der Osten aber weiter gegenüber dem Westen zurück. Insgesamt wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Ostdeutschlands in der Studie mit 86 Prozent des westdeutschen Durchschnitts beziffert. freiepresse.de, zdf.de
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange tritt nach Entlassung des Verfassungsschutzchefs zurück: Lange stand wegen der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller in der Kritik. Sie hatte ihm vorgeworfen, sie zu spät über die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch informiert zu haben. Die Opposition hatte Zweifel an dieser Darstellung geäußert und den Rücktritt der Ministerin gefordert. Linke und Grünen verlangen, den gefeuerten Behördenchef Müller wieder in den Dienst zu versetzen. rbb24.de, faz.net
- Nachfolger für Katrin Lange: Zwei SPD-Landräte mit Polizeierfahrung als Innenminister im Gespräch. tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Grünen-Politiker Martin Heilig wird Oberbürgermeister in Würzburg. spiegel.de
- Sachsen: Unbekannte beschmieren Büro von Linken-Abgeordneten Sören Pellmann. n-tv.de
- NRW: Finanzminister Marcus Optendrenk fordert finanziellen Ausgleich für Erhöhung der Pendlerpauschale. welt.de
- Sachsen: Grüne kritisieren Kulturkürzungen; Vielfalt gefährdet. n-tv.de
- Berlin: Petition für Margot-Friedländer-Denkmal. zeit.de
- Hamburg: Sozialverbände vermissen Konkretes im Koalitionsvertrag. ndr.de
- Thüringen: Landtagspräsident Thadäus König würdigt Museumslandschaft. n-tv.de
- Berlin: Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld für konsequentes Vorgehen gegen Regelverstöße bei Debatten im Abgeordnetenhaus. n-tv.de
- NRW: Polizei fahndet nach Angriff vor Bar in Bielefeld mit Bild nach 35-jährigem Tatverdächtigen. n-tv.de
Europa + Welt
EU-USA-Spitzentreffen in Rom: Bei einem spontanen Treffen in Rom haben US-Vizepräsident J.D. Vance und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den gemeinsamen Wunsch nach besseren Beziehungen unterstrichen. Vance sagte, dies werde hoffentlich der Beginn von langfristigen Handelsgesprächen und langfristigen Handelsvorteilen zwischen Europa und den USA. Von der Leyen ergänzte, dass beide Seiten einen “guten Deal für alle Seiten” wollten. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte das Gespräch anlässlich der Amtseinführung von Papst Leo organisiert. faz.net, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Verteidigungs- und Sicherheitsabkommen: Erster Gipfel zwischen EU und Großbritannien seit Brexit. spiegel.de
- EU gegen Russland: Kampf an der hybriden Kriegsfront. spiegel.de
- Grönland strebt “verstärkte Zusammenarbeit mit der EU” an. fr.de
- Europol-Informationssystem: Umstrittene Polizei-Datenbank wird 20 Jahre alt. heise.de
- Verfahren am Europäischen Gerichtshof: Hoffnungsschimmer für die Fifa im Streit mit Spielerberatern. sportschau.de
Stichwahl in Polen zwischen Rafal Trzaskowski und Karol Nawrocki: In der ersten Runde konnte niemand eine absolute Mehrheit erzielen. Der liberalkonservative Trzaskowski aus dem Regierungslager von Donald Tusk erreichte knapp 31 Prozent, der nationalkonservative Historiker Nawrocki von der nationalkonservativen PiS erreichte gut 29 Prozent der Stimmen. Dritter wurde der rechtsextreme Kandidat Slawomir Mentzen mit rund 15 Prozent. Die Stichwahl findet am 1. Juni statt. orf.at, spiegel.de, br.de, zdf.de, tagesspiegel.de, welt.de
Pro-europäischer Kandidat Nicusor Dan gewinnt Präsidentenwahl in Rumänien: Auf Nicusor Dan haben bei der Stichwahl 54 Prozent gestimmt, auf den rechtspopulistischen Konkurrenten George Simion entfielen gut 46 Prozent. Dan ist entschiedener Befürworter der EU und der Nato. Er hatte erklärt, Rumäniens Unterstützung für die Ukraine sei für die eigene Sicherheit angesichts der wachsenden russischen Bedrohung unerlässlich. Simion dagegen hatte im Wahlkampf für den Fall seiner Wahl angekündigt, die Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine zu kürzen. web.de, zdf.de, tagesspiegel.de, welt.de
Regierungsbündnis Alianca Democratica gewinnt Parlamentswahl in Portugal: Das konservative Bündnis von Ministerpräsident Luis Montenegro verbessert sich und erreicht gut 32 Prozent der Stimmen. Die absolute Mehrheit von 116 Parlamentssitzen verpasst die AD erneut deutlich. Die Sozialistische Partei kommt auf über 23 Prozent. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von Chega, die auf 22,5 Prozent nur sehr knapp hinter der PS erneut den dritten Platz belegen, hatte Regierungschef Montenegro zuletzt weiterhin ausgeschlossen. spiegel.de, rnd.de
Weitere Europa-News:
- Spanien: Tausende demonstrieren auf Kanarischen Inseln gegen Massentourismus. zeit.de
- Frankreich: 130 Flug-Streichungen in Paris-Orly wegen technischer Störung. stern.de
- Tschechien: Ebola-Verdachtsfall in Prag löst Großeinsatz aus. spiegel.de
- Leo XIV. warnt vor Gier und mahnt zur Versöhnung. zdf.de
- Türkei: Schwedischer Journalist Joakim Medin aus der Haft freigelassen. n-tv.de
- Dänemark: Erstes Urteil wegen Verstoßes gegen “Korangesetz”. tagesanzeiger.ch
- Schweden: Täter von Örebro schoss wegen finanzieller und psychischer Probleme. lessentiel.lu
- Frankreich: Innenminister Bruno Retailleau zum Vorsitzenden der Republikaner gewählt. zeit.de
- Frankreich: Louis Sarkozy, Sohn des früheren Präsidenten, will nach ganz oben. sueddeutsche.de
- Frankreich: Macron zieht bei Gala-Dinner in Versailles Investoren aus aller Welt an. faz.net
- Moldau: Kampf an der hybriden Kriegsfront von EU gegen Russland. spiegel.de
- Serbien: Proteste gegen Präsident Aleksandar Vucic halten an; vorgezogene Wahlen möglich. n-tv.de
- Ungarn: Tausende protestieren gegen Gesetz zur Überwachung von Medien und NGOs. tagesschau.de
- Großbritannien: Religionsvertreter fordern milderen Ton in Migrationsdebatte. zeit.de
- Slowenien: Statue von US-First-Lady Melania Trump in deren Heimatort Sevnica gestohlen. faz.net
Afrika-News:
- Somalia: Mindestens 10 Tote bei Selbstmordanschlag in Mogadischu. sueddeutsche.de
- Mali: UN-Hochkommissar Volker Türk kritisiert Verbot politischer Parteien; Militärregierung bringe so abweichende Stimmen zum Schweigen.
- Gabun: Abgesetzter Ex-Präsident Ali-Ben Bongo Ondimba in Angola angekommen. africa-live.de
- Botswana: Vizepräsident Ndaba Gaolathe: “Wir pflegen eine Sprache ohne Krieg”. derstandard.at
- Ruanda: Hunderte ruandische Flüchtlinge kehren aus Ost-Kongo zurück. zeit.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Kommission zur Aufklärung der Gräueltaten des Assad-Regimes eingesetzt. orf.at
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Südkorea: Abgesetzter Präsident Yoon Suk-yeol tritt aus Konservativer Partei aus. handelsblatt.com
- Taiwan: Abschaltung des letzten Atomreaktors Maanshan. zeit.de
Früherer US-Präsident Joe Biden hat Prostatakrebs: Bei dem 82-Jährigen wurden auch Knochenmetastasen festgestellt. Es handele sich um eine aggressive, aber behandelbare Form der Krankheit, teilte sein Büro mit. Biden und seine Familie würden derzeit gemeinsam mit seinem Ärzteteam über das weitere Vorgehen beraten, hieß es. faz.net, spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump wünscht Biden nach Krebsdiagnose rasche Genesung. echo-online.de
Parteiübergreifender Widerstand gegen Verbot von KI-Regulierung: Demokratische und republikanische Generalstaatsanwälte aus 40 Bundesstaaten haben sich gegen ein Gesetz zum Verbot von KI-Regulierungen gewandt. Wenn Künstliche Intelligenz über einen Zeitraum von zehn Jahren nicht mehr reguliert werde, habe das weitreichende Folgen, hieß es in einem gemeinsamen Brief an den Kongress. Weil der Gesetzentwurf keinen Ersatz für derzeit geltende oder geplante Gesetze vorsehe, lasse er US-Bürger völlig ungeschützt vor möglichen Schäden durch KI. Die Staatsanwälte nennen beispielsweise KI-generierte Pornografie, Deepfakes zur Desinformation von Wählern oder Spam-Anrufe. dw.com
- Ratingagentur Moody’s stuft Kreditwürdigkeit der USA herab: S&P und Fitch hatten dies bereits in den Vorjahren getan. handelsblatt.com
- Fast-Food-Trump will gesünderes Essen für Schulkinder. sueddeutsche.de
Weitere USA-News:
- Ein Toter nach Bombenexplosion vor Kinderwunschzentrum im kalifornischen Palm Springs. mannheimer-morgen.de
- Segelschiff von Mexikos Marine kollidiert mit Brooklyn Bridge in New York; zwei Tote und zahlreiche Verletzte. handelsblatt.com
- Mindestens 27 Tote durch schwere Stürme in Kentucky, Missouri und Virginia. tagesschau.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Peru: Erneute Verfassungsklage gegen Präsidentin Dina Boluarte; soll massive Gewalt durch Nationalpolizei und Streitkräfte bei Massenprotesten Ende 2022 und Anfang 2023 nicht verhindert haben.
Wirtschaft + Gesellschaft
Deutsche arbeiten weniger als Menschen in anderen Ländern: Deutschland sei im Jahr 2023 auf rund 1036 geleistete Arbeitsstunden je Einwohner im erwerbsfähigen Alter gekommen, heißt es in einer Studie des arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft. Im Vergleich der 38 OECD-Staaten arbeiten die Menschen laut der Untersuchung nur in Frankreich und Belgien weniger Stunden im Jahr. In Deutschland gibt es derzeit eine Debatte über das Thema; Kanzler Friedrich Merz hat wiederholt gefordert, dass die Bürger mehr arbeiten sollten. zdf.de, tagesspiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
HINTERGRUND
Neuer FDP-Chef Christian Dürr will Kurs der Partei beibehalten: Nach der verlorenen Bundestagswahl könne die Antwort nicht sein, sämtliche Überzeugungen über Bord zu werfen, sagte der 48-Jährige auf dem Parteitag in Berlin. Der Union warf Dürr vor, nun das Gegenteil von dem zu tun, was sie im Wahlkampf plakatiert habe. Dies koste Vertrauen in die Demokratie. Dürr erhielt auf dem Parteitag rund 82 Prozent der Stimmen. Er folgt auf Christian Lindner, der die FDP zwölf Jahre lang angeführt hatte. Zur neuen Generalsekretärin wurde die Unternehmerin Nicole Büttner gewählt. Sie erhielt 80 Prozent der Delegiertenstimmen. In ihrer Rede kritisierte sie eine technologische Rückständigkeit in Deutschland. Zugleich kündigte Büttner an, die FDP zur modernsten deutschen Partei zu machen, die auch als außerparlamentarische Opposition sichtbare Impulse setzen wolle. spiegel.de, zeit.de
- Abfuhr für Thomas Kemmerich: FDP verweigert Thüringer Chef Platz im Bundesvorstand. thueringer-allgemeine.de
SPD in Niedersachsen nominiert Wirtschaftsminister Olaf Lies als Nachfolger von Ministerpräsident Stephan Weil: Auf einem Sonderparteitag in Hannover wurde Lies von den 200 Delegierten einstimmig gewählt. Lies soll von Weil auch den Vorsitz der Landespartei übernehmen. Die Wahl zum Ministerpräsidenten ist für Dienstag geplant. Der 58-Jährige erklärte, er wolle die Koalition mit den Grünen auch über die Landtagswahl 2027 hinaus fortführen. noz.de
Manuel Hagel ist CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl in Baden-Württemberg: Auf dem Delegiertentreffen der Südwest-CDU in Stuttgart erhielt CDU-Landeschef Hagel knapp 94 Prozent der Stimmen. Der 37-Jährige will Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann werden; der Grünen-Politiker tritt bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr an. stuttgarter-nachrichten.de, zeit.de
Grüne in Sachsen-Anhalt wählen Landtagsabgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz zur neuen Vorsitzenden: Bei einem Landesparteitag in Magdeburg erhielt sie 88,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie geht damit auch als designierte Spitzenkandidatin in den Wahlkampf für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Als Co-Vorsitzender wurde der bisherige Amtsinhaber Dennis Helmich mit 67 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. mz.de
Weitere Meldungen:
- SPD hat laut Lars Klingbeil Charakter als Arbeiterpartei verloren. zeit.de
- Saar-Grüne nach Chaosjahren in ruhigeren Fahrwassern; Vorstand wiedergewählt. saarbruecker-zeitung.de
- Coretta Storz ist neue Grünen-Vorsitzende in Sachsen. lvz.de
- CDU-Vize Karin Prien: Frauen müssen eine größere Rolle in der Partei spielen. deutschlandfunk.de
Köpfe-Meldungen:
- Betty Kieß wird ab Juni Abteilungsleiterin Kommunikation im Digitalministerium für Digitales und Staatsmodernisierung; zuletzt Vice President Communication Ceconomy. table.media/berlin
KALENDER
09:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer trifft Frankreichs Ministerin für Landwirtschaft und Ernährungssouveränität Frankreichs Annie Genevard, Paris
10:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
10:00 EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Großbitannien-Gipfel; London
11:00 EU-Kommission legt Frühjahrsprognose für die Wirtschaft vor, Brüssel
11:30 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan bei der Jubiläumsgala zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Abkommens über Renten- und Unfallversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung und Sozialversicherungsanstalt, Warschau
12:15 Umweltminister Carsten Schneider zum Antrittsbesuch bei Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Altes Rathaus, Bonn
13:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche empfängt Exekutiv-EU-Vizepräsidentin Teresa Ribera, Berlin
14:30 Gesundheitsministerin Nina Warken bei der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation, Genf
18:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Verleihung der Bundesehrenpreise auf Vorschlag der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft, Berlin
19:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Abschiedsveranstaltung für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Hannover
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Migrationsforscher Gerald Knaus zu Migrationspolitik, Nachgefragt mit SZ-Journalistin Henrike Roßbach, Vor Ort bei der Prognose zur Entwicklung der Wirtschaft in der EU mit Kommissar Valdis Dombrovskis
10:00 Vorstellung Report Globale Flucht 2025, Berlin
10:30 Handelsverband zur Lage des Onlinehandels, Retail Garage, Berlin
11:30 Vorstellung der neuen Tankstellenstudie mit Daten, Fakten und News zur Branche vom Bundesverband Freier Tankstellen und unabhängiger deutscher Mineralölhändler, Berlin
17:00 Polis180 und JEF zu “Neu regiert, neu gedacht? Deutschlands Zukunft in Europa”, Europäisches Haus, Berlin
22:15 Unter den Linden “Fokus Israel – Neuordnung des Nahen Ostens?”
22:50 Maischberger zu “Neuausrichtung der SPD unter Kanzler Merz?” mit SPD-Politiker Hubertus Heil, zu “Ukraine-Verhandlungen und Bundeswehr-Aufrüstung” mit Freitag-Verleger Jakob Augstein und RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome, Runde mit ARD-Wirtschaftsexpertin Anja Kohl, TV-Moderator Micky Beisenherz und Table-Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Denise Loop und Stefan Schmidt, NRW-Landtagsabgeordneter Ralf Nolten, Oberbürgermeisterin von Weil am Rhein Diana Stöcker, Berlin-Mitte Schulstadträtin Maja Lasic, Referent Präsidium und Hauptgeschäftsführung Handwerkskammer Hannover Volker Troeger, Transformation und Innovation NRW-Bank Markus Diekhoff sowie Newstime-Moderatorin Stephanie Puls.
Projektleitung im Bereich Finanzierung der Energiewende (m/w/d) bei Agora Energiewende, Fraktionsassistenz (m/w/d) bei der CDU-Fraktion in der BVV Pankow, Vollzeit-Praktikum im Bereich Unternehmenslobbying/ Public Affairs bei der DHL Group, Werkstudent:in (m/w/d) bei FiscalFuture, Werkstudent:in Team Operations (m/w/d) bei runningyouroffice
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin