Montag: Hilfe im Gazastreifen + Trump erwägt Russland-Sanktionen + Familiennachzug pausieren + Fristverlängerung im Handelskonflikt + AfD-Verbot

Hilfe im Gazastreifen, Trump erwägt Russland-Sanktionen, Familiennachzug pausieren, Fristverlängerung im Handelskonflikt, AfD-Verbot, Debatte über “Staatsräson”

Politbriefing am Montag, 26. Mai 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Montag, 26. Mai 2025

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Politik-Headlines

Bild: Ab heute geht’s um Ihr Geld
FAZ: Ukraine und Russland tauschen jeweils tausend Gefangene aus
Funke: Bundesamt warnt vor Cyberattacken auf deutsche Energieanlagen
Handelsblatt: EU bleibt im Zollstreit hart
RND: Thüringen will vom Trump-Streit mit US-Unis profitieren
SZ: Kritik an Netanjahus Offensive wächst
Tagesspiegel: Streit über Staatsräson: Antisemitismusbeauftragter verurteilt Gaza-Offensive
taz: “Gaza erlebt die schnellste, Sudan die größte Hungersnot der Gegenwart”
Welt: Russland und die Ukraine tauschen 1000 Gefangene aus

Rainer Dulger ist dabei – und Sie auch? Der Arbeitgeberpräsident erläutert auf der PKV-Jahrestagung am 5. Juni seine Vorstellungen von nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialreformen. Und mit weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft diskutieren wir, wohin die neue Bundesregierung steuert in Sachen Gesundheit und Pflege. Verfolgen Sie die PKV-Jahrestagung im Livestream! Zur Anmeldung!

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Europäische und arabische Staaten beraten über humanitäre Hilfe im Gazastreifen: Spaniens Außenminister José Manuel Albares sagte, das Treffen verfolge das Ziel, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und eine Zweistaatenlösung zu verwirklichen. Mit Blick auf die als unzureichend kritisierten Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet forderte Albares, nicht Israel dürfe entscheiden, wer Essen bekomme und wer nicht. Vielmehr müsse die humanitäre Hilfe “in großen Massen, ungehindert und neutral” in den Gazastreifen gelangen. Auf Einladung der spanischen Regierung nehmen 20 Länder sowie internationale Organisationen an der Konferenz teil. puls24.at

Spanien fordert internationales Waffenembargo gegen Israel. Albares sprach sich außerdem für eine “sofortige Aussetzung” des Partnerschaftsabkommens der EU mit Israel aus; eine Maßnahme, die derzeit in Brüssel geprüft wird. rnd.de
Schweiz prüft Verfahren gegen von den USA unterstützte Organisation Gaza Humanitarian Foundation, die Hilfslieferungen im Gazastreifen verteilen soll. Es werde geprüft, ob die Aktivitäten der GHF rechtlich untersucht werden müssten. Auch die UN steht der GHF kritisch gegenüber. blick.ch

Weitere Hilfstransporte erreichen Gazastreifen: 107 Lastwagen mit Hilfsgütern wie Mehl sowie weiteren Lebensmitteln seien am Sonntag in den Küstenstreifen gefahren, teilte die zuständige israelische Behörde Cogat mit. Die Hilfsgüter seien zuvor von Beamten untersucht worden. Nach Cogat-Angaben fuhren die Lastwagen dann über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen. Es handelt sich dabei um humanitäre Hilfe der UN und der internationalen Gemeinschaft. faz.net

Exekutivdirektorin des UN-Welternährungsprogramms Cindy McCain sieht keine Hinweise darauf, dass die Hamas für die Plünderung von Lastwagen mit Hilfslieferungen verantwortlich ist. Für solche Vorwürfe Israels gebe es keine Belege.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Israel aufgefordert, umfangreichere Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen zuzulassen. Von 400 Lastwagen mit Hilfsgütern hätten nur 115 entladen werden können.
Ärzte ohne Grenzen warf Israel vor, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu instrumentalisieren. Nothilfekoordinator Franz Luef kritisierte im DLF, die Bevölkerung in dem Palästinensergebiet werde kollektiv bestraft.

Israel meldet verstärkte Aktivitäten im Gazastreifen: Die Hamas stehe unter großem Druck, sagt Generalstabschef Ejal Zamir bei einem Truppenbesuch in Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Ziel der Intensivierung der Kämpfe sei, die Hamas vollends zu besiegen und noch festgehaltene Geiseln zu befreien. tagesschau.de

Israel hat seine Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen fortgesetzt. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldet 21 Tote, unter anderem in Chan Junis und Rafah. Nach Angaben der Hamas-Zivilschutzbehörde zählt zu den Opfern eine Gruppe von Menschen, die zusammengekommen war, um auf Lastwagen mit Hilfslieferungen zu warten.
Bei Angriffen Israels auf den Gazastreifen sind am Wochenende zwei Rot-Kreuz-Mitarbeiter getötet worden. Die beiden seien am Samstag bei einem Angriff auf ihre Unterkunft in Chan Junis ums Leben gekommen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz forderte erneut eine Waffenruhe und den Schutz von Zivilisten.
Israels Armee hat angekündigt, Berichte über den Tod von neun Kindern einer Familie im Gazastreifen zu prüfen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sollen diese bei einem Luftangriff auf Chan Junis getötet worden sein.
Hunderte Menschen haben in Tel Aviv für ein Ende des Gaza-Krieges und die sofortige Freilassung der Geiseln demonstriert, die sich noch immer in der Gewalt der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen befinden.

Israels Militär hat Rakete aus dem Jemen abgefangen: Zuvor hatte es in mehreren Teilen Israels Luftalarm gegeben. Offizielle Angaben über Verletzte oder größere Schäden gab es nicht. Seit Beginn des Gaza-Kriegs feuern jemenitische Huthi-Rebellen immer wieder Raketen auf Israel. Sie bezeichnen dies als Solidaritätsbekundung für die Hamas im Gazastreifen.

Antisemitismusbeauftragter Felix Klein fordert Debatte über “Staatsräson”: Der Begriff sei unscharf, sagte er der FAZ. Zwar müsse sich Deutschland mit aller Kraft dafür einsetzen, die Sicherheit Israels und der Juden weltweit zu bewahren. Man müsse aber auch klar sagen, dass das keine Rechtfertigung für alles sei, sagte er angesichts des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, habe nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun; und es könne auch nicht deutsche Staatsräson sein. faz.net

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet USA und Europa um mehr Druck auf Russland: “Russland zieht diesen Krieg in die Länge und tötet weiterhin täglich. Die Welt mag auf Wochenendpause sein, doch der Krieg geht weiter, unabhängig von Wochenenden und Wochentagen. Das kann nicht ignoriert werden.” zdf.de

US-Präsident Donald Trump erwägt neue Sanktionen gegen Russland. Er erwäge weitere Maßnahmen, erklärte Trump. Er sei nicht glücklich mit dem Verhalten von Russlands Staatschef Wladimir Putin; dieser töte viele Menschen.
US-Sondergesandter Keith Kellogg fordert sofortigen Waffenstillstand. Die wahllose Tötung von Frauen und Kindern in ihren Häusern mitten in der Nacht sei ein klarer Verstoß gegen die Genfer Friedensprotokolle von 1977, die Unschuldige schützen sollen.
US-Republikaner fordert “Aufrüstung der Ukraine bis an die Zähne” und “höchste Sanktionen für Russland”. Republikaner Don Bacon erklärte, die USA und ihre Verbündeten müssten die Ukraine bis an die Zähne aufrüsten, Russland mit den höchsten Sanktionen belegen und die 300 Milliarden Dollar an russischen Auslandsvermögen beschlagnahmen. Er weicht damit klar von der Linie seines Parteichefs Donald Trump ab.
Außenminister Johann Wadephul sprach von “Affront” auch gegenüber US-Präsident Donald Trump. Die jüngsten massiven Luftangriffe auf die Ukraine seien Beweis dafür, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin nicht an einem Frieden interessiert ist. Wadephul kündigte im ARD-Interview weitere europäische Sanktionen gegen Russland an. tagesschau.de
EU-Botschafterin in der Ukraine Katarina Mathernova verurteilt den russischen Angriff auf ihr Land. Sie sieht den Kremlchef die Welt verhöhnen. Es sei an der Zeit, zu zeigen, “dass wir die Kraft haben, gemeinsam mit der Ukraine Widerstand zu leisten”.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verurteilt den heftigen Angriff Russlands mit vielen zivilen Todesopfern. Sie fordert nun “den stärksten internationalen Druck auf Russland”, damit der Kreml seine Kriegsbemühungen einstellt.
Niederlandes Außenminister Kaspar Veldkamp kündigt eine entschlossene Reaktion seines Landes und der EU auf die neueste Angriffsoffensive Russlands an.
Kanzler Friedrich Merz wirbt bei Chinas Staatschef Xi Jinping um Unterstützung für Ukraine-Waffenruhe, hieß es nach einem Telefonat. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands.
Ukraines Außenminister Andrij Sybiha weist Putins Pläne einer “Pufferzone” entlang der Grenze beider Länder zurück. Es handle sich um neue aggressive Forderungen – und um eine klare Absage an alle Friedensbemühungen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will wieder russisches Gas importieren und mit Putin sprechen. “Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland”, sagt Kretschmer der Zeit. handelsblatt.com
Istanbul sei derzeit der wahrscheinlichste Ort für die zweite Runde direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass und beruft sich auf eine namentlich nicht genannte Quelle. Diese habe gesagt, der Vatikan werde “aus verschiedenen, auch logistischen Gründen definitiv nicht” der Ort des Treffens sein.

Ukraine und Russland schließen Gefangenenaustausch ab: Von Freitag bis Sonntag wurden insgesamt 1000 Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten freigelassen. Die Absprache dafür war Mitte des Monats in Istanbul getroffen worden. Es war das einzige konkrete Ergebnis des ersten direkten ukrainisch-russischen Gesprächs seit drei Jahren. spiegel.de, web.de

Russland hat am Wochenende massiv aus der Luft angegriffen: Im Norden, Osten und Süden des Landes herrschte Luftalarm. Russische Drohnen griffen vom Schwarzen Meer her die Hafenstadt Odessa an. In den Nächten auf Samstag und Sonntag hat Russland mit Raketen, Marschflugkörpern und Hunderten Drohnen die Ukraine massiv bombardiert. In der Region Schytomyr in der Westukraine wurden drei Minderjährige getötet, wie die Rettungskräfte auf Telegram mitteilten. Laut Militärverwaltung starben in der Hauptstadt Kiew und Umgebung mindestens vier Menschen. Am Sonntag wurden zwölf Menschen getötet und knapp 80 verletzt. tagesschau.de, zdf.de

Mehrere russische Flughäfen wegen Drohnengefahr gesperrt. Die Föderale Agentur für Lufttransport Rosaviatsia sprach von Maßnahmen “zur Gewährleistung der Flugsicherheit”. Starts und Landungen waren nicht möglich. Die Ukraine hatte mehrere Drohnen in Richtung Moskau geschickt.
Ukraines Militärgeheimdienst GUR hat einen russischen Zug mit einer großen Treibstofflieferung in der Region Saporischschja aufgespürt und zerstört. Der Geheimdienst veröffentlicht ein Video des Angriffs, der sich am Samstag ereignet haben soll. Infolge der Explosionen seien die Eisenbahnverbindung in Saporischschja und auf der Krim-Halbinsel unterbrochen.
Russlands Armee setzt nach eigenen Angaben ihre langsamen, aber stetigen Geländegewinne im Osten der Ukraine fort. Das Dorf Romaniwka in Donezk sei eingenommen worden, teilt Moskau mit. Am Samstag hatte Russlands Verteidigungsministerium die Eroberung von zwei weiteren Ortschaften in der Region gemeldet. Die Ukraine dementiert eine Einnahme Romaniwkas.

ZAHLEN

ZDF-Politbarometer von Forschungsgruppe Wahlen: Union 26 Prozent (-1), AfD 23 Prozent, SPD 16 Prozent (+1), Grüne 12 Prozent (+1), Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. zdf.de

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 27 Prozent (+1), AfD 24 Prozent (-1), SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 4 Prozent. bild.de

Nachrichten

Innenminister Alexander Dobrindt will Familiennachzug für zwei Jahre stoppen: Er werde einen entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett vorlegen. Man müsse deutlich machen, dass sich die Migrationspolitik unter der neuen Regierung geändert habe. Bislang konnten im Rahmen des Familiennachzugs pro Monat 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus nach Deutschland kommen. Dieser Schutz gilt, wenn die Person nicht als Flüchtling anerkannt ist, ihr jedoch im Herkunftsland eine ernsthafte Gefahr droht. tagesspiegel.de, zdf.de

EU-Kommission erwartet, dass die Zahl der Migranten bald steigen wird, meldet die WamS und zitiert aus einem internen Bericht aus Brüssel, wonach allein in Libyen etwa 90.000 Menschen bereit seien, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zeigt Verständnis für schärfere Kontrollen an deutschen Grenzen. Zwar müsse europäisches Recht immer eingehalten werden, betonte Brunner in der ARD; aber klar sei auch, dass es in Ausnahmesituationen Möglichkeiten gebe und man gewisse Maßnahmen setzen könne, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter Druck stünden. tagesschau.de

BSI-Präsidentin Claudia Plattner sieht “wachsende Angriffsflächen” auf die Energieversorgung für Cyberkriminelle: Im Zuge der Energiewende entstünden überall kleinere Kraftwerke oder Windparks, die unterschiedlich stark geschützt seien, sagte Plattner den Funke-Zeitungen. Daneben spiele auch die Digitalisierung eine Rolle. Zwar gelte das deutsche Stromnetz bislang als sicher und stabil, allerdings habe Deutschland in der Vergangenheit sehr ausgefeilte Attacken etwa auf IT-Dienstleister erlebt. Plattner forderte einen besseren Schutz. tagesschau.de

Bundeskriminalamt meldet Schlag gegen weltweite Cyberkriminalität: Im Laufe der vergangenen Woche sei es mit der internationalen sogenannten “Operation Endgame” gelungen, die derzeit einflussreichste Schadsoftware vom Netz zu nehmen und die dahinterstehenden Täter zu identifizieren, teilte das BKA in Wiesbaden mit. Von den insgesamt 37 festgestellten Tätern würden nun 20 mit internationalem Haftbefehl gesucht. In einem Großteil der Fälle handele es sich um russische Staatsangehörige. An der international koordinierten Aktion gegen die Cyberkriminellen waren laut BKA die Strafverfolgungsbehörden mehrerer Länder sowie Europol beteiligt. heise.de

Bundesrat:

Gleichstellung von Zwei-Mütter-Familien bei Elternschaft befürwortet. Die Ungleichbehandlung von Partnerschaften zweier verheirateter Frauen in Bezug auf die Elternschaft solle beendet werden. Die Länder ersuchen mit der Entschließung die Regierung, eine entsprechende Änderung des Abstammungsrechts einzuleiten. sueddeutsche.de
Verwendung von K.o.-Tropfen bei Straftaten soll strenger geahndet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen wurde mehrheitlich angenommen und wird nun an Regierung und Bundestag weitergeleitet. Er sieht eine Mindeststrafe von fünf Jahren Haft vor. tagesschau.de
Bundesrat bekennt sich zu Solidarität mit Israel. In einer einstimmig beschlossenen Resolution heißt es, es gehöre zur historischen Verantwortung Deutschlands, sich für die Existenz des Staates Israel einzusetzen. Die Länderkammer drängt angesichts des Krieges in Gaza auf die Einhaltung des Völkerrechts durch alle am Konflikt beteiligten Parteien. stern.de

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert mehr Einsatz zur Erhaltung des Wohlstands: Die sozialen Sicherungssysteme und die Funktionsfähigkeit des Landes beruhten darauf, dass die Menschen produktiv seien, sagte Linnemann dem RND. Man müsse wieder dahin kommen, sich etwas selbst zu erarbeiten. Die Regierung wolle die Produktivität etwa über die Möglichkeit einer sogenannten Aktivrente oder Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit stärken. Laut Koalitionsvertrag soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit den Acht-Stunden-Tag ablösen. rnd.de, tagesschau.de

Marburger Bund gegen Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit. mdr.de
Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert Anreize für Mediziner zur Weiterarbeit im Rentenalter. tagesschau.de

Polizeigewerkschafter fordert nach dem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof KI-unterstützte Kameratechnik: Solche Attentate seien leider nie hundertprozentig zu verhindern, sagte GdP-Chef Andreas Roßkopf. Allerdings bedürfe es jetzt dringend flächendeckender Kontrollmöglichkeiten an Bahnhöfen für die Bundespolizei. Roßkopf sprach sich für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz aus; so könnten Verhaltensauffälligkeiten erkannt werden. rnd.de

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur fordert “Wiederaufbau West”: Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur soll vor allem Westdeutschland zugutekommen, schreibt Neubaur in einem FAZ-Gastbeitrag. Viele Städte und Regionen in ihrem Bundesland seien über Jahrzehnte vernachlässigt worden. Die Folgen seien marode Brücken, kaputte Schulen und sanierungsbedürftige Stadtzentren. Es brauche daher nach dem Aufbau Ost einen “Wiederaufbau West”. Andernfalls drohe die Zementierung regionaler Ungleichheiten, was nur den Populisten nütze. faz.net, wdr.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will neuen Festtag für Demokratie und Engagement: Im Schloss Bellevue stellte Steinmeier die Initiative “Der Ehrentag” vor. Der Aktionstag habe das Ziel, das Ehrenamt sichtbar zu machen. Demokratie lebe durch Beteiligung, Einsatz und Miteinander. Der neue Festtag soll erstmalig im kommenden Jahr stattfinden. Laut Steinmeier sollen dadurch mehr Menschen motiviert werden, sich ehrenamtlich zu engagieren. sueddeutsche.de

Weitere Meldungen:

Gesundheitsministerin Nina Warken will Online-Verschreibungen für Cannabis einschränken. n-tv.de
Verkehrsminister Patrick Schnieder: Bei der Bahn werden “Korsettstangen” eingezogen. faz.net
Bundeswehr soll laut Dokument massiv in Luftverteidigung investieren. handelsblatt.com
Generalinspekteur Carsten Breuer sieht altes Pflicht-Modell als “Rückversicherung”, falls freiwilliger Wehrdienst nicht ausreicht. deutschlandfunk.de
CDU-Politiker Norbert Röttgen will im neuen Wehrdienstgesetz ein Pflichtelement verankern. n-tv.de
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt bei Architektur-Biennale in Venedig “Kulturbauten-Offensive” an. handelsblatt.com
Moldauer Präsidentin Maia Sandu mit Theodor-Heuss-Preis geehrt. deutschlandfunkkultur.de
KEF-Chef Martin Detzel kritisiert Länder wegen Blockade bei Rundfunkbeitrag. turi2.de
Polizei darf laut BGH auch unter Zwang Handys per Fingerabdruck entsperren. heise.de

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert abgewählt: Eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent der Wähler sprach für ein vorzeitiges Amtsende aus, teilte die Stadt nach Auszählung aller Stimmen mit. Das notwendige Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten bei den Ja-Stimmen war knapp erreicht worden. Schubert hat seine Niederlage bereits eingeräumt. rbb24.de, tagesspiegel.de

Weitere Deutschland-News:

Brandenburg: Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus; Stillhalteerklärung bis Prozess-Abschluss abgegeben. zdf.de
Mecklenburg-Vorpommern: AfD geht bei Landratswahlen an der Mecklenburgischen Seenplatte, in Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen leer aus. ostsee-zeitung.de
Hamburg: 39-jährige Verdächtige nach Messerangriff am Hauptbahnhof in Psychiatrie untergebracht. tagesschau.de
Sachsen: Bundesweit erstes NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz eröffnet. zdf.de
Berlin: Rechtspopulistischer “Friedensmarsch” zieht mit mehreren hundert Menschen durch Regierungsviertel. rbb24.de
NRW: Tötungsdelikte laut Innenminister Herbert Reul nur selten mit legalen Schusswaffen. n-tv.de

Europa + Welt

USA verlängern Frist für Einigung mit EU bis zum 9. Juli: US-Präsident Donald Trump erklärte, damit entspräche Washington der Bitte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Trump lobte das vorausgegangene Telefonat. Von der Leyen hatte den Aufschub vorgeschlagen, da man Zeit brauche, um eine Einigung zu erzielen. Derzeit sind die von Trump verhängten Einfuhrzölle in Höhe von 20 Prozent auf Waren aus EU-Ländern ausgesetzt. So lange gilt der Basiszoll von zehn Prozent, der auch für die meisten anderen Staaten gilt. Trump hatte am Freitag damit gedroht, ab Juni zusätzliche Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen. Als Grund dafür gab er an, dass die Gespräche mit Brüssel zu dem Thema sich nicht bewegten. stern.de, welt.de

Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor Provokationen und fordert “ernsthafte Verhandlungen”. Dieser Handelskonflikt schade allen und müsse schnell beendet werden. Klingbeil unterstrich die Geschlossenheit der EU; man werde die eigenen Interessen entschieden vertreten. tagesschau.de

Europarat wehrt sich gegen Kritik an Abschiebe-Urteilen: In einer von Rechtsstaatlichkeit bestimmten Gesellschaft dürfe keine Justiz politischem Druck ausgesetzt sein, teilte Generalsekretär Alain Berset in Straßburg mit. Institutionen, die Grundrechte beschützen, könnten sich nicht politischen Zyklen beugen. Neun EU-Mitgliedsländer hatten in einem offenen Brief eine zu weite Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention kritisiert und mehr “nationalen Spielraum” bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer gefordert. Der Brief entstand auf Initiative Dänemarks und Italiens – unterzeichnet haben ihn zudem Österreich, Belgien, Tschechien, Polen und die baltischen Staaten. welt.de

Weitere Meldungen:

Asylverfahren: EU-Kommission erlaubt Mitgliedstaaten, Regelung der sicheren Drittstaaten früher anzuwenden. welt.de
EU-Kommission warnt Ungarn vor neuem NGO-Gesetz. zeit.de
EU vermutet Spionageangriff Irans auf deutsche Abgeordnete. sueddeutsche.de
Karlspreis-Auszeichnung für Ursula von der Leyen. zeit.de
EU-Kommission treibt neue EU-weite Vorratsdatenspeicherung voran. heise.de
EU-weites Disaster-Roaming bei Netzausfällen. golem.de

KI Navigator Berlin am 2. und 3. Juni 2025 im MOA Berlin: Die Konferenz für praxisnahe KI-Anwendungen in Unternehmen, Politik und Beratung. Mit Keynotes, Networking, Coachings und Zertifikat. Mehr Informationen und Tickets. Leser vom Politbriefing erhalten 10 Prozent auf den Ticketpreis mit dem Code KB_2025_Politbriefing#11311.

Großdemonstrationen beider politischer Lager eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen: Der Kandidat des liberalen Lagers Rafal Trzaskowski sagte, bei der Abstimmung gehe es um eine wichtige Entscheidung, die auch das Schicksal nachfolgender Generationen beeinflussen werde. Trzaskowski, der auch Oberbürgermeister von Warschau ist, vertritt eine pro-europäische Politik. Sein konservativer Konkurrent Karol Nawrocki bezeichnete sich als Vertreter des Volkes, der die täglichen Nöte der Menschen verstehe. Nawrocki, der der PiS-Partei angehört, verfolgt einen nationalistischen Kurs der Abgrenzung von der EU. Zu den beiden Demonstrationen waren Zehntausende Menschen aus ganz Polen in die Hauptstadt gekommen. spiegel.de, web.de, tagesschau.de

Stromausfall im Süden Frankreichs mutmaßlich durch Sabotage: In der Nacht zum Sonntag waren etwa 45.000 Haushalte in Nizza ohne Strom; auch der Flughafen war betroffen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war ein Transformator durch ein Feuer beschädigt worden. Die Behörden gehen von einer vorsätzlichen Tat aus. Bereits am Samstag war bereits in Cannes und Umgebung der Strom ausgefallen. Zeitweise waren 160.000 Haushalte betroffen, Ampeln und elektronische Zahlsysteme fielen aus. Die Verleihung der Filmpreise konnte dennoch stattfinden, da eine eigene Stromversorgung vorhanden war. derstandard.at, faz.net

Weitere Europa-News:

Spanien: Ermittlungen gegen Umfeld von Präsident Pedro Sánchez wegen Posten für seinen Bruder. rnd.de
Dänemark: Höchstes Rentenalter Europas eingeführt; bis 2040 auf 70 Jahre. nau.ch
Niederlande: Grüne und Sozialdemokraten wollen fusionieren. faz.net
Belgien: Liberale verlieren Rückhalt. grenzecho.net
Spanien: Wirtschaft braucht die Südamerikaner. faz.net
Großbritannien: Verstaatlichung privater Bahnbetriebe begonnen. spiegel.de
Frankreich: Behinderung von Sterbehilfe soll unter Strafe gestellt werden. spiegel.de
Griechenland: Mehr Transparenz – Erste KI-Regeln im Journalismus geplant de.euronews.com
Bulgarien: Ehrung für die Schöpfer der kyrillischen Schrift. euronews.com

Afrika-News:

Uganda: Militärkooperation mit Deutschland wegen “umstürzlerischer Aktivitäten” ausgesetzt. zeit.de

Iran bestellt französischen Geschäftsträger ein: Hintergrund sind Äußerungen von Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot nach der Auszeichnung des iranischen Regisseurs Jafar Panahi beim Filmfestival in Cannes. Barrot hatte von einer “Geste des Widerstands gegen die Unterdrückung durch das iranische Regime” gesprochen. Die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna bezeichnete dies als “beleidigende Äußerungen und unbegründete Unterstellungen”. Panahi war für seinen Film “Ein einfacher Unfall” ausgezeichnet worden. Der heimlich im Iran gedrehte Film handelt von fünf ehemaligen politischen Gefangenen, die ihrem mutmaßlichen Folterer begegnen. spiegel.de

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Iran: Sicherheitsrat stoppt Umsetzung des Kopftuchgesetzes; Präsident Massud Peseschkian fürchtet, das schärfer gefasste Kopftuchgesetz könne neue Unruhen im Land auslösen. tagesschau.de

Asien- und Pazifik-News:

Nordkorea: Regime verhaftet mehrere Werftmitarbeiter wegen misslungenen Stapellaufs eines Kriegsschiffs. faz.net

Empörung über Harvard-Entscheidung der Trump-Regierung: Ein Bundesgericht blockierte mit einer einstweiligen Verfügung den von der Regierung verfügten Aufnahmestopp ausländischer Studenten. Die Universität hatte gegen das Vorgehen des US-Heimatschutzministeriums geklagt und es als verfassungswidrig bezeichnet. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte zudem entschieden, dass bereits eingeschriebene Ausländer die Hochschule wechseln müssen – andernfalls verlieren sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat der US-Elite-Universität angeboten, in Deutschland einen Exil-Campus zu gründen. Studenten von Harvard und anderen amerikanischen Hochschulen seien in Deutschland sehr willkommen, sagte Weimer bei Bloomberg. web.de

Abgeschobene Chilenen werfen USA menschenunwürdige Zustände in Haftanstalten vor.
Verteidigungsminister Pete Hegseth schränkt Zugang für Journalisten im Pentagon ein. tagesschau.de
Trump unterzeichnet Dekrete zum Ausbau der Atomenergie. t-online.de
Sogenanntes Trump-Konto soll “jedes neue Kind zum Kapitalisten machen”. spiegel.de
Elon Musk will nach Ausfall bei X am Wochenende seinen Fokus wieder auf seine Unternehmen legen. zdf.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Venezuela: 21 Millionen Wahlberechtigte bei Parlamentswahlen. zeit.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Ifo-Institut warnt vor drastischem Exportrückgang deutscher Unternehmen wegen der von den USA angedrohten Strafzölle: Sollte es wirklich so kommen, würde es für viele Unternehmen unrentabel, weiter in die USA zu liefern, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest der Bild. Von den hiesigen Ausfuhren gehe derzeit gut ein Zehntel in die USA. Auch wenn dann ein Teil in andere Märkte flösse, könnte der Export insgesamt um drei bis vier Prozent zurückgehen. Dies entspräche einem Volumen von rund 60 Milliarden Euro. zdf.de

Wirtschaft im ersten Quartal stärker gewachsen als erwartet: Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 0,4 Prozent zum Vorquartal, teilte das Statistische Bundesamt mit. Ursprünglich hatte die Behörde ein Plus von 0,2 Prozent errechnet. Grund für die Korrektur nach oben sei eine überraschend gute konjunkturelle Entwicklung im März gewesen. Vor allem die Produktion im verarbeitenden Gewerbe sowie die Exporte entwickelten sich demnach besser als zuvor angenommen. spiegel.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Zahl der Sozialwohnungen nimmt weiter ab. zeit.de
ADAC wächst auf 22,2 Millionen Mitglieder. spiegel.de

HINTERGRUND

SPD-Chef Klingbeil offen für AfD-Parteiverbot: Klingbeil sagte auf einem Parteitag der niedersächsischen SPD in Wolfenbüttel, alle Maßnahmen müssten ergriffen und geprüft werden. Er widersprach damit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der erklärt hatte, er halte ein solches Verfahren für politisch gefährlich. Auch Klingbeil hatte sich noch Anfang des Monats dafür ausgesprochen, die AfD vor allem inhaltlich zu bekämpfen. spiegel.de

NRW-Grüne stimmen bei Parteitag für Verbotsantrag gegen die Bundes-AfD. wdr.de
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für Wahl von AfD-Ausschusskandidaten. n-tv.de

Abschaffung von 25 Beauftragten in Ministerien führt kaum zu Einsparungen: Pro Jahr würden rund 275.000 Euro eingespart, berichtet die Wirtschaftswoche unter Berufung auf eine Umfrage in allen 16 Ministerien und im Kanzleramt. Viele Beauftragte führten den Titel nur zusätzlich, ohne dafür ein Extra-Gehalt zu beziehen. Darunter fallen etwa die Berlin-Bonn-Beauftragte oder der Fahrradbeauftragte. Tatsächliche Einsparungen gibt es etwa bei den Posten des Innovationsbeauftragten für Grünen Wasserstoff oder des Sondergesandten für die Neustrukturierung der Verwaltung in der Ukraine. wiwo.de, n-tv.de

Gesundheitsministerin Nina Warken neue Vorsitzende der Frauen-Union: Auf dem Bundesdelegiertentag erhielt sie rund 62 Prozent. Warken setzte sich gegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach durch. Die bisherige Chefin der Frauen-Union Annette Widmann-Mauz war nach zehn Jahren im Amt nicht mehr angetreten; sie beklagte einen Mangel an weiblichen Führungskräften in der CDU. Warken forderte in ihrer Antrittsrede unter anderem mehr weibliche Perspektiven in der Politik. Familienministerin Karin Prien forderte, die Frauen müssten ihre Stimmen noch ein bisschen lauter erheben. tagesspiegel.de, zdf.de

Weitere Meldungen:

Cem Özdemir zum Spitzenkandidaten der Grünen für Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 gewählt; 97 Prozent Zustimmung. spiegel.de
SPD-Niedersachsen wählt Olaf Lies zum Vorsitzenden; 96 Prozent Zustimmung. sueddeutsche.de
AfD in Sachsen-Anhalt wählt Ulrich Siegmund zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl 2026. volksstimme.de
Kompromiss als Programm: Die Berliner SPD vermeidet einen klaren Kurs. tagesspiegel.de
Grünen-Fraktion distanziert sich von Jugend-Chefin Jette Nietzard. n-tv.de
Bundesverband Elektromobilität meldet Insolvenz an. heise.de
Verdachtsfälle im Bundestag: Fast zwei Dutzend Anzeigen wegen Geheimnisverrats. t-online.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert an Regierung, nicht jeden Streit öffentlich auszutragen. zdf.de
Einsamkeit macht junge Menschen laut Studie politikverdrossen. zeit.de
CDU in Mecklenburg-Vorpommern sucht nach Amthor-Verzicht neuen Generalsekretär. zeit.de

Köpfe-Meldungen:

Dominik Heck ist jetzt Geschäftsführer Kommunikation bei PKV Verband der Privaten Krankenversicherung. linkedin.com
Laura-Kristine Krause, Gründungsgeschäftsführerin von More in Common, ist jetzt Unterabteilungsleiterin Modernes Deutschland im BMF. linkedin.com
Marcel Schmidt ist jetzt Head of Digital Communication and Digital Services at Konrad-Adenauer-Stiftung. linkedin.com

KALENDER

08:45 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Digitalminister Karsten Wildberger und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Technology Experience Convention Heilbronn
08:45 Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan bei EU-Rat “Auswärtige Angelegenheiten”, Brüssel
09:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim EU-Rat “Landwirtschaft und Fischerei”, Brüssel
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert Botschafterinnen und Botschafter aus Portugal Maria Madalena Lobo Carvalho Fischer und aus Papua-Neuguinea Joseph Varo, Schloss Bellevue
10:00 Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori und RMV-Geschäftsführer Knut Ringat bei der Vorstellung des Projekts “Kira” für autonomes Fahren im ÖPNV, Langen
12:30 Außenminister Johann Wadephul trifft im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Spanien Außenminister José Manuel Albares und Ministerpräsident Pedro Sánchez, später in Portugal Außenminister Paulo Rangel
13:00 Kanzler Friedrich Merz beim WDR Europaforum im Rahmen der Re:publica, Berlin
13:00 Familienministerin Karin Prien eröffnet anlässlich der bundesweiten Aktionswoche gegen Einsamkeit die Konferenz “Gemeinsam aus der Einsamkeit”, Berlin
15:00 EZB-Präsidentin Christine Lagarde zu “Europas Rolle in einer fragmentierten Welt”, Hertie School of Governance, Berlin
16:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der Re:publica, Berlin
17:30 Finanzminister Lars Klingbeil empfängt EU-Exekutiv-Vizepräsident Stephane Sejourne, BMF, Berlin
18:00 Kanzler Friedrich Merz als Gast beim Treffen der nordischen Regierungschefs aus Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark und Island, Turku

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zur aktuellen Lage im Nahen Osten und in der Ukraine, Nachgefragt mit Zeit-Journalistin Petra Pinzler
09:00 “Berlin Forum für Globale Zusammenarbeit 2025” der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
12:00 WDR Europaforum 2025, WDR
19:00 Grünen-Chef Felix Banaszak beim “Grünen Abend” der Truderinger Festwoche mit der Landtags-Fraktionschef Katharina Schulze, München
19:00 Buchvorstellung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung: “Joeres/Götze: Die Milliarden-Lobby – Wer uns von Öl und Gas abhängig macht”, Berlin
22:15 Unter den Linden “Radikalisierung der Verfassungsfeinde – Wie schützen wir unsere Gesellschaft und Demokratie?”, Phoenix
22:35 Maischberger zu “Koalitionspläne für Wirtschaft und Sozialstaat” mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und FDP-Chef Christian Dürr, “Stabilität des Euro und die Folgen von Trumps Zollpolitik” mit EZB-Chefin Christine Lagarde, Runde mit den Journalisten Theo Koll, Kerstin Palzer und Hajo Schumacher, Das Erste
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss, Ferat Kocak und Tilman Kuban, NRW-Landtagsabgeordneter Raphael Tigges, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde Ruprecht Polenz, Phoenix-Programmgeschäftsführerin Michaela Kolster, Public-Affairs für Schwarz-Gruppe David Lommatzsch sowie der Sachbearbeiter Bezirksamt Hamburg-Nord Dominique Krampitz.