kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Ein Blitz hat unser Dort zertrümmert
FAZ: Ukrainisches Regierungsgebäude in Kiew in Brand geraten
Funke: Finanzsenator will eine halbe Milliarde bei Sozialausgaben sparen
Handelsblatt: Autokonzerne vor Neustart
RND: Politische Lager nahezu gleich auf: Norwegen wählt – mit Folgen für ganz Europa
SZ: Regierungssitz in Kiew in Flammen
Tagesspiegel: Entsetzen über Putin: Russland greift erstmals Regierungsgebäude in Kiew an
taz: Anklage: Hilfsbereitschaft
Welt: Schwerste Luftangriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn
Der Europäische Gesundheitsdatenraum kommt. Was bedeutet das für unser Gesundheitswesen? Und welchen Beitrag leistet die Private Krankenversicherung in diesem Kontext? Auf dem Big Bang KI an diesem Donnerstag, den 11. September, in Berlin skizziert PKV-Geschäftsführer Christian Hälker die Herausforderungen und Chancen des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS). Zum Programm
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Oppositionsführer Jair Lapid kritisiert Premierminister Benjamin Netanjahu: Netanjahu hintertreibe die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Gaza-Krieges. “Ein Geisel-Deal liegt auf dem Tisch. Er kann geschlossen werden, er muss geschlossen werden”, sagte Lapid auf einer Fraktionssitzung der von ihm geführten Jesch Atid in Tel Aviv. Lapid bezog sich auf die Bemühungen internationaler Vermittler, bei indirekten Gesprächen eine Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen herbeizuführen. Diese sollte die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie eine dauerhafte Waffenruhe beinhalten. ariva.de
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält an der angekündigten Offensive auf Gaza-Stadt fest. Gaza sei “eigentlich die letzte wichtige Hochburg” der militant-islamistischen Hamas. zdfheute.de
- Tausende Israelis haben in Jerusalem und Tel Aviv für ein Ende des Gaza-Krieges und die Freilassung der Geiseln demonstriert. Sie appellierten dabei an US-Präsident Donald Trump, Druck auf Benjamin Netanjahu auszuüben. Das Forum der Familien der weiter von der Hamas festgehaltenen Geiseln forderte Netanjahu auf, “unverzüglich eine Verhandlungsdelegation für Gespräche über die Beendigung des Krieges und die Rückkehr aller Geiseln zu entsenden”.
- USA befinden sich in “intensiven” Verhandlungen mit der Terrororganisation Hamas über die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. “Lasst sie alle sofort frei”, sagt Trump am Freitag. Andernfalls werde die Situation “hart” und “hässlich” werden. Die Hamas fordere “einige Dinge, die akzeptabel sind”, fügt er hinzu. Weitere Einzelheiten nennt er nicht. welt.de
- Hamas nach Trump-Warnung: Sind zu Verhandlungen bereit. zeit.de
- Die militant-islamistische Hamas hat am Freitag Aufnahmen zweier Geiseln veröffentlicht. In dem Video wird ein Mann durch ein Viertel mit zerstörten Gebäuden gefahren. Er bittet Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den Befehl für die Militäroffensive auf Gaza-Stadt zurückzunehmen. Am Ende des Videos trifft er auf die zweite Geisel, die auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen soll.
- Israels Außenminister Gideon Saar hat die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates durch einflussreiche Länder als “Fehler” bezeichnet. Eine friedliche Einigung könne nur zwischen Israel und den Palästinensern erzielt werden, betonte er bei einer Pressekonferenz mit Dänemarks Außenminister Lars L. Rasmussen in Jerusalem.
Israel aus dem Gazastreifen beschossen: In der südisraelischen Stadt Netivot und kleineren Orten in der Nähe des Gazastreifens wurde Sirenenalarm ausgelöst. Ein Geschoss sei abgefangen worden, das andere sei in einem unbewohnten Gebiet eingeschlagen. Die islamistische Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, die mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas verbündet ist, reklamierte den Angriff für sich.
- Israelische Armee greift weiteres Hochhaus in Gaza-Stadt an. Die Bewohner waren zuvor aufgerufen worden, das Gebäude zu verlassen. Das Militär hat am Wochenende insgesamt drei Hochhäuser zerstört, in denen vertriebene Palästinenser untergebracht waren. Dem Militär zufolge hat die Hamas die Gebäude genutzt.
- Im Gazastreifen sind nach Krankenhausangaben bei Angriffen Israels mindestens 13 Menschen getötet worden. Das israelische Militär erklärte, es habe in der Gegend Extremisten ins Visier genommen und Zivilisten vor den Angriffen aufgerufen, das Gebiet zu verlassen.
- Israels Armee hat in der Nähe von Chan Yunis im Süden des Gazastreifens eine Schutzzone für die Zivilbevölkerung eingerichtet. In der sogenannten humanitären Zone würden neben Infrastruktur wie Feldlazaretten, Wasserleitungen und Entsalzungsanlagen auch Lebensmittelvorräte bereitgestellt.
- Israels Gefängnisbehörde ist nach einer Entscheidung des Höchsten Gerichts dazu verpflichtet, palästinensische Sicherheitshäftlinge mit ausreichend Nahrung zu versorgen. Hintergrund war eine Petition des israelischen Bürgerrechtsverbands, wonach sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast zwei Jahren die Haftbedingungen für palästinensische Gefangene stark verschlechtert hätten; viele seien stark unter- und mangelernährt.
Israel meldet Luftangriffe aus dem Jemen auf Flughafen in der Nähe des Ferienorts Eilat: Die Drohne hat die Ankunftshalle des Ramon-Airports beschädigt, ein Mann sei leicht verletzt worden. Die Huthi-Miliz im Jemen hat den Angriff für sich reklamiert; der Angriff habe “seine Ziele erfolgreich erreicht”. Der Flugverkehr wurde vorübergehend eingestellt. Laut “Times of Israel” wurde kein Luftalarm ausgelöst; die Armee prüft, wieso die Drohne nicht rechtzeitig identifiziert wurde. Drei andere Flugkörper seien erfolgreich abgewehrt worden. zdfheute.de, spiegel.de
Hisbollah-Abgeordneter im Libanon schließt Entwaffnung aus: Die Hisbollah werde “unter keinen Umständen und keinem Vorwand ihre Waffen niederlegen”, sagte der zur Hisbollah gehörende Parlamentsabgeordnete Hassan Ezzedine. Wenige Tage zuvor hatte die libanesische Regierung den Beginn der Entwaffnung verkündet. derstandard.at
Jordaniens König Abdullah II. bekräftigt Ablehnung israelischer Annexion des Westjordanlands: Bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten habe Abdullah “die absolute Ablehnung Jordaniens gegenüber jeglichen Maßnahmen Israels” geäußert, die “darauf abzielen, das Westjordanland zu annektieren und die Palästinenser zur Auswanderung zu zwingen”, erklärte der Königspalast in Amman. Auch der VAE-Staatschef Mohammed bin Sajed Al-Nahjan unterstrich seine Ablehnung gegenüber dem Bau weiterer israelischer Siedlungen in dem seit 1967 von Israel besetzten Gebiet.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Weltgemeinschaft zu Reaktionen auf: Die neuen, intensiven russischen Angriffe aus der Luft seien ein klares Zeichen, dass Putin die Welt auf die Probe stelle, ob sie das akzeptiert und ob sie sich damit abfindet. Russland versuche, der Ukraine Schmerzen zuzufügen und immer dreistere Schläge zu verüben. Dem müsse mit “Sanktionen gegen Russland, gegen mit Russland verbundene Personen und starken Zöllen und anderen Handelseinschränkungen für Russland” begegnet werden. spiegel.de
- Spitzenvertreter der EU haben die jüngsten Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine verurteilt. “Der Kreml verhöhnt erneut die Diplomatie, tritt das Völkerrecht mit Füßen und tötet wahllos”, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. n-tv.de
- Weitere Sanktionen in Arbeit: EU erkennt in Moskaus Attacken deutliches Signal von Wladimir Putin. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump erklärte in Washington, er sei bereit für eine zweite Stufe von Sanktionen gegen Russland; Einzelheiten nannte er nicht.
- US-Sondergesandter Keith Kellogg verurteilt russische Luftangriffe als Eskalation. Dies sei ein Zeichen, dass Russland den Krieg nicht auf diplomatischem Weg beenden wolle.
- US-Finanzminister Scott Bessent will mit wirtschaftlichem Druck Russlands Staatschef Wladimir Putin zu Verhandlungen bringen. “Wenn die USA und die Europäische Union eingreifen und weitere Sanktionen und Sekundärzölle gegen die Länder verhängen, die russisches Öl kaufen, wird die russische Wirtschaft völlig zusammenbrechen”, sagt Bessent bei NBC.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat Forderung nach einem Treffen mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj an einem Verhandlungsort im Ausland zurückgewiesen. Zugleich äußerte der Kremlchef erneut Zweifel an der Legitimation Selenskyjs. Putin warnte vor einer Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine zur Absicherung eines Waffenstillstandes.
- US-Regierung will Militärhilfen für europäische Staaten an der Grenze zu Russland streichen. Litauens Verteidigungsministerium sagte am Freitag, das Pentagon habe diese Pläne bereits vergangene Woche mitgeteilt. Allerdings sei dies im Gespräch geäußert worden; ein formelles Dokument gebe es hierzu bisher nicht.
- In Litauen sind über 1000 Militärfahrzeuge für die Bundeswehr-Großübung “Quadriga 2025” zum verstärkten Schutz des Bündnispartners an der Nato-Ostflanke eingetroffen. Mit zwei Frachtschiffen wurden Gefechtsfahrzeuge, Bergepanzer, Sanitätslastwagen und anderes Gerät samt Begleitpersonal von Rostock über die Ostsee in das EU- und Nato-Land verlegt.
Regierungssitz in Kiew beschädigt: Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag mit mehr als 800 Drohnen angegriffen. Es sei der größte russische Luftangriff seit Kriegsbeginn. Über 50 Drohnen sowie neun Raketen erreichten ihre Ziele. In Kiew und anderen Städten wurden mindestens vier Menschen getötet. Elf Stunden lang herrschte Luftalarm. Teile der obersten Etagen und das Dach des Regierungsgebäudes in Kiew wurden beschädigt. In der Umgebung des Gebäudes befinden sich auch viele Botschaften. Es ist nicht klar, ob es sich um einen gezielten Beschuss gehandelt hat oder das Gebäude durch herabstürzende Trümmerteile beschädigt wurde. zdfheute.de, rnd.de
- Ukraine hat in der russischen Region Brjansk erneut die Ölpipeline Druschba angegriffen. Sie sei durch einen Brand schwer beschädigt worden. Über die Leitung werden etwa Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl versorgt. Die Ukraine hatte die Pipeline bereits mehrfach attackiert und dadurch Lieferungen in die beiden EU-Staaten unterbrochen.
- Russland berichtet nach ukrainischen Drohnenangriffen von drei Toten in Belgorod.
- Nach monatelangen schweren Kämpfen um Pokrowsk im Südosten der Ukraine hat Russlands Armee nach Erkenntnissen der ukrainischen Streitkräfte ihre Taktik geändert. Eine vor kurzem in das Gebiet verlegte Einheit russischer Marineinfanterie versuche, in kleinen Gruppen so tief wie möglich in die Stadt einzudringen, um sich den Positionen der ukrainischen Artillerie zu nähern.
- Ukraines Truppen verloren im vergangenen Monat fünf Quadratkilometer an der Front im Raum Pokrowsk. Zugleich gelang es aber, ein Fünffaches dessen zurückzugewinnen. 26 Quadratkilometer habe man im August zurückerobert, erklärt der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee Aleksandr Syrskyj; dennoch bleibe der Frontabschnitt von Pokrowsk einer der schwierigsten.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj priorisiert Flugabwehr: Nach einem erneuten Anflug russischer Kampfdrohnen hat Wolodymyr Selenskyj einmal mehr die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Flugabwehr betont. “Zu den wichtigsten Prioritäten unserer gesamten Zusammenarbeit mit unseren Partnern gehört ein besserer Schutz unseres Luftraums, Schutz vor russischen Kampfdrohnen und russischen Raketen”, sagte Selenskyj. ariva.de
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den bislang schwersten russischen Luftangriffen eine deutlich stärkere militärische Unterstützung für das Land. Kiesewetter fordert unter anderem, Waffen mit größerer Reichweite wie etwa Taurus-Marschflugkörper zu liefern und der Ukraine von europäischen Staaten eingefrorene russische Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen.
Weitere Meldungen:
- CSU-Chef Markus Söder gegen Einsätze in der Ukraine. Es sei für ihn kaum vorstellbar, dass Nato-Truppen dort stationiert seien, denn das wäre die Vorstufe des Beitritts der Ukraine zur Allianz, sagte Söder der Rheinischen Post. Die Bundeswehr wäre für einen solchen Einsatz nicht bereit. rp-online.de
- Früherer Botschafter Andrij Melnyk sieht in den Diskussionen um eine Entsendung deutscher oder europäischer Friedenstruppen derzeit nur eine “Scheindebatte”. “Solange man nicht weiß, was genau diese Truppen tun werden und mit welchem Mandat, kann doch kein deutscher Politiker ernsthaft behaupten, dass man 5000 oder 10.000 Soldaten schickt”, sagte Melnyk dem Stern. stern.de
- Andrij Melnyk hat sich für Äußerungen während seiner Zeit in Berlin entschuldigt. “Das war ein wahrer Ausnahmezustand”, sagte er dem Stern mit Blick auf die ersten Monate des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine; er habe nicht immer “wohlüberlegte Worte” finden können. tagesspiegel.de
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert von der Ukraine mehr Härte beim Kampf gegen Korruption. Die Demokratie sei “stark verankert”. Besonders auffallend sei, wie stark die Zivilgesellschaft den Versuch abgewehrt habe, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und der Antikorruptionsermittlungen einzuschränken. stern.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagsfrage von Insa: Union 26 Prozent, AfD 25 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent (+1), Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 4 Prozent. bild.de
ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen: Union 27 Prozent, AfD 25 Prozent (+2), SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent (-1), Linke 10 Prozent (-1), BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. zdfheute.de
Nachrichten
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einschneidende Sozialreformen wie bei Kanzler Schröder: Wenn SPD-Chef Lars Klingbeil Schröder für seine mutigen Reformen bei der Agenda 2010 lobe, dann solle die heutige Koalition genau da ansetzen, sagte Linnemann der BamS. Angesichts der Lage bleibe der Regierung gar nichts anderes übrig. In der Regierungskoalition geht derweil die Debatte über Einschnitte beim Bürgergeld und stärkere Belastungen von Besserverdienern weiter. tagesspiegel.de
- Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Forderung von Carsten Linnemann kritisiert; der Ruf nach einer “Agenda 2030” müsse mit Blick auf die schlechten Erfahrungen der SPD mit einer “Agenda” als Provokation verstanden werden.
- Arbeitsministerin Bärbel Bas plant höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener. Die Bemessungsgrenze soll in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8.450 Euro monatlich steigen. Der Entwurf wird in der Regierung abgestimmt. tagesschau.de
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger hat positiv auf das Vorhaben von Bärbel Bas reagiert. Mit Blick auf die gestiegenen Löhne sei eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen nachvollziehbar, sagte er dem Tagesspiegel; Bilger sprach zugleich von einem dringlichen Reformbedarf im Sozialsystem.
- Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung erklärte, zur Stabilisierung des Sozialsystems seien neben Mehreinnahmen auch Leistungskürzungen nötig.
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn sagte der FAS, beim Bürgergeld könne man mehr als zehn Prozent sparen. Forderungen dieser Art werden von den Sozialdemokraten abgelehnt. Spahn sagte, die Koalitionspartner sollten damit aufhören, sich gegenseitig das Parteiprogramm vorzulesen. Reformen müssen “nicht schmerzhaft” sein, sagte er im ZDF. zdfheute.de
- SPD-Chefin Bärbel Bas kritisiert CDU-Forderung zu Bürgergeld-Entzug. tagesspiegel.de
- Kritik an Plänen für eine Aktivrente. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte dem RND, die Aktivrente solle längeres Arbeiten fördern, gleichzeitig belohne die abschlagsfreie Frühverrentung aber den vorzeitigen Ausstieg. Rentenversicherung-Bundesvorstand Anja Piel sagte, die Regelung koste Milliarden, löse aber keins der vorhandenen Probleme. rnd.de
Deutschland will zehn Milliarden in Zivilschutz investieren: Innenminister Alexander Dobrindt sagt, bis 2029 sollten zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden. Geplant sind Investitionen etwa in neue Sirenen, digitale Warnsysteme, mobile Kommandozentralen sowie Einsatzfahrzeuge für Brandschutz und Krankentransporte. Es sollen außerdem neue Schutzräume entstehen. Organisationen wie etwa das Rote Kreuz fordern immer wieder einen besseren Zivil- und Katastrophenschutz. Dabei geht es etwa auch um Vorräte von bestimmten Medikamenten sowie zusätzliche Betten in Krankenhäusern. tagesschau.de
Nur wenige Syrer kehren bisher in ihre Heimat zurück: Bis Ende August sind nach dem Sturz von Diktator Baschar Al-Assad knapp 1900 Menschen mit Förderung vom Bund nach Syrien ausgereist, meldet die dpa unter Berufung auf das Innenministerium. Bis Ende Mai hatten 804 Geflüchtete mit Herkunftsland Syrien diese Unterstützung in Anspruch genommen. Die Rückkehr hängt auch mit Sicherheitsrisiken und der stark zerstörten Infrastruktur nach dem Bürgerkrieg zusammen, berichten Hilfsorganisationen. welt.de, spiegel.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will NGO-Mittel prüfen: Geld an Organisationen zu geben, “die nur einen Hauch davon entfernt sind, antisemitisch, islamistisch, rechtsradikal, linksradikal zu sein – das geht gar nicht”, sagte Linnemann. Von Union und AfD gibt es immer wieder Vorwürfe, dass im Rahmen des Programms “Demokratie leben!” Organisationen gefördert würden, die sie als linksgerichtet betrachten. welt.de
Weitere Meldungen:
- Gesundheitsministerin Nina Warken will Anstieg der Krankenkassen-Beiträge verhindern. mdr.de
- Gesundheitsministerin Nina Warken will Klinik-Atlas ihres Vorgängers Karl Lauterbach einstellen. rnd.de
- Umweltminister Carsten Schneider dringt auf zügige Beratungen über ein neues EU-Klimaziel. tagesspiegel.de
- Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser: “Meine Generation konnte sich frei entfalten.” rnd.de
- Verwaltungsgerichte stark belastet: Zahl der Asylklagen stark angestiegen. rnd.de
- Innenminister Alexander Dobrindt will mehr Abschiebungen nach Afghanistan ohne Gegenleistung. zeit.de
- Kanzler Friedrich Merz würdigt beim Besuch in Winterberg die Arbeit der Luftrettung. wp.de
- Rüstungsbeschaffungsdokument listet 81 größere Vorhaben auf. handelsblatt.com
- CSU-Chef Markus Söder will das ab 2035 geplante EU-Verbrennerverbot kippen; Verbot gefährde “Hunderttausende Arbeitsplätze”. tagesspiegel.de
- Organisierte Kriminalität: Deutscher Ex-Chef von Interpol zeichnet düsteres Bild – und kritisiert schwindende Zusammenarbeit. table.media/berlin
- Justiz: Einführung der E-Akte wird verschoben. heise.de
- Bundesregierung versichert: Digitalfunk für Blaulichtbehörden ist verlässlich. heise.de
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze für Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will Debatte über Migration führen: Wenn man dies nicht mache, sei es am Ende Wasser auf die Mühlen derer, die die AfD wählten, sagte der Landeswirtschaftsminister im DLF. Schulze verwies auf den Anteil von Geflüchteten etwa aus der Ukraine, die nicht arbeiteten, sowie auf die Zahl von Straftätern mit ausländischem Hintergrund. Daher sei es richtig, die Politik von Innenminister Alexander Dobrindt zu unterstützen. deutschlandfunk.de, zeit.de
- Sachsen-Anhalts Wissenschafts- und Umweltminister Armin Willingmann führt die SPD als Spitzenkandidat in den Wahlkampf für die Landtagswahl 2026; beim Landesparteitag in Quedlinburg erhielt er 97 von 98 gültigen Stimmen. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht im anstehenden Landtagswahlkampf ein Ringen um politische Modelle. Es dürfe nicht das Spalten und Polarisieren im Mittelpunkt stehen, sagte Klingbeil in Quedlinburg. stern.de
- AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt nach der Landtagswahl im kommenden Jahr die Regierungsverantwortung ohne Koalitionspartner an. Eine mögliche Minderheitsregierung schloss er aus. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Supercomputer Jupiter offiziell eingeweiht; Kanzler Friedrich Merz spricht von Meilenstein zur “KI-Nation”. web.de
- Saarland: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird Rede auf dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit halten. sr.de
- NRW: Beamte durchsuchten nach Schmierereien an Schützenhalle gegen Friedrich Merz offenbar rechtswidrig das Wohnhaus von SPD-Nachwuchspolitikerin Nela Kruschinski. tagesspiegel.de
- Baden-Württemberg: Diskussion zwischen parteilosem Boris Palmer und AfD-Politiker von Buhrufen, Sprechchören und lauten Sirenen gestört. faz.net
- Mecklenburg-Vorpommern: Dienstältester Minister Till Backhaus erwägt Kandidatur bei Landtagswahl. n-tv.de
- Sachsen: Parteiloser Markus Renner siegt vor AfD-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen. sueddeutsche.de
- Bremen: Werbeplakate der Bundeswehr beschmiert. n-tv.de
Europa + Welt
IAEA-Chef Rafael Grossi warnt vor Atom-Aufrüstung: “Ohne Panik verbreiten zu wollen” sehe er das Risiko eines atomaren Konflikts heute höher als in der Vergangenheit, sagte Grossi der italienischen “La Repubblica”. Grossi sprach davon, dass 20 bis 25 Länder in den Besitz von Atombomben kommen könnten. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Weltgesundheitsorganisation hebt Notlage wegen Mpox auf. zeit.de
- Von der Leyen droht weiteres Misstrauensvotum im EU-Parlament. euronews.com
Erneut Gewalt bei Protesten gegen die Regierung in Serbien: In Novi Sad sind mehr als 40 Menschen festgenommen worden. Innenminister Ivica Dacic erklärte, Demonstranten hätten Polizisten angegriffen. Dabei seien 13 Beamte verletzt worden. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um den Protestzug auseinanderzutreiben. Wie viele Verletzte es auf Seiten der Demonstranten gab, ist nicht bekannt. Tausende Menschen hatten auf dem Gelände der Universität von Novi Sad erneut für freie Wahlen und gegen Korruption demonstriert. Präsident Aleksandar Vucic lehnt Neuwahlen ab und bezeichnete die Proteste als aus dem Ausland gesteuert. zeit.de, tagesschau.de
Sturz der Regierung Frankreichs erwartet: Alle Oppositionsparteien haben angekündigt, Premierminister Francois Bayrou das Vertrauen zu verweigern. Der Zentrumspolitiker hatte die Vertrauensfrage überraschend angekündigt, um nach eigenen Worten Unterstützung für die geplanten Einsparungen von rund 44 Milliarden Euro im Haushalt zu gewinnen. Bayrous Minderheitsregierung will darüber hinaus zwei Feiertage streichen und Sozialleistungen im kommenden Jahr nicht anheben. puls24.at, spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Türkei: Oppositionspartei CHP ruft nach Polizeibarrikaden zu Protesten auf. spiegel.de
- Großbritannien: Kabinettsumbildung nach Rücktritt von Vize-Premierministerin Angela Rayner. t-online.de
- Portugal: Standseilbahn-Unglück von Lissabon wohl durch Schaden an der Verbindung des Seils mit dem Wagen ausgelöst; keine Deutschen unter den Todesopfern. zdfheute.de
- Großbritannien: Mehr Bootsmigranten am Ärmelkanal. zeit.de
- Großbritannien: Polizei nimmt in London rund 900 Demonstranten wegen Unterstützung der verbotenen Gruppe “Palestine Action” fest. zdfheute.de
- Griechenland: Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis verspricht Steuererleichterungen. dw.com
- Frankreich: Nikotinbeutel nach Zunahme von Vergiftungsfällen ab Februar verboten. diepresse.com
- Ungarn: Pride-Parade in der Stadt Pecs im Süden des Landes verboten. derstandard.de
- Rumänien: Regierung überstand vier Misstrauensvoten zu Sparpaket. derstandard.de
- Irland: Mixed-Martial-Arts-Kämpfer Conor McGregor will Präsident werden und “Massenmigration” bekämpfen. welt.de
- Schweiz: Bundesrat greift in den Streit um Tempo 30 ein. srf.ch
Afrika-News:
- Nigeria: Boko-Haram-Miliz tötet mindestens 55 Menschen in Darul Jama im Nordosten des Landes. n-tv.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Außenminister Abbas Araghtschi zu Beschränkungen für Atomprogramm bereit. zeit.de
Asien- und Pazifik-News:
- Afghanistan: UN-Welternährungsprogramm warnt nach den Erdbeben vor einer massiven humanitären Katastrophe. tagesspiegel.de
- Japan: Ministerpräsident Shigeru Ishiba kündigt knapp zwei Monate nach der Niederlage seiner Liberaldemokratischen Partei Rücktritt an. sueddeutsche.de
- Thailand: Parlament wählt konservativ-populistischen Politiker Anutin Charnvirakul zum neuen Ministerpräsidenten. n-tv.de
- Südkorea: Einigung mit den USA über im US-Bundesstaat Georgia festgenommene Arbeiter im Hyundai-Werk; Seoul fliegt Arbeiter aus. tagesspiegel.de
Proteste in Chicago nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump: Trump will das Militär in Chicago einsetzen, um Massenabschiebungen durchzusetzen. Die Demonstranten zogen am Trump Tower in der Innenstadt von Chicago vorbei. Trump schrieb auf Truth-Social, Chicago werde bald herausfinden, warum das Verteidigungsministerium jetzt auch Kriegsministerium heiße. Der demokratische Gouverneur von Illinois J.B. Pritzker zeigte sich empört; der Präsident der USA drohe damit, gegen eine amerikanische Stadt in den Krieg zu ziehen. Das sei nicht normal. Illinois werde sich aber von einem Möchtegern-Diktator nicht einschüchtern lassen. stern.de, tagesschau.de, handelsblatt.com, zdfheute.de
- US-Präsident Donald Trump droht mit Zöllen nach EU-Strafe für Google; US-Konzern soll Marktmacht missbraucht und eigene Dienste zum Nachteil von Konkurrenten und Online-Verlagen bevorzugt haben. heise.de
- Verteidigungsressort heißt jetzt “Kriegsministerium”; Pete Hegseth ist US-Kriegsminister. zdfheute.de
- Secret Service im Einsatz: Donald Trump beim US-Open-Finale in New York ausgebuht. tagesspiegel.de
- Trump-Berater fordert Unabhängigkeit der US-Notenbank. zeit.de
- US-Regierung plant Verkürzung der Visumsdauer für Studierende. zeit.de
- Postverkehr in die USA bricht nach US-Zöllen auf Pakete um 80 Prozent ein. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Präsident Nicolas Maduro fordert US-Regierung zur Deeskalation auf und warnt vor “militärischem Konflikt von großem Ausmaß”. zdfheute.de
- Guyana: Präsident Irfaan Ali wurde wiedergewählt. orf.at
- Brasilien: Landesweite Proteste von Anhängern vor Urteil gegen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro.
Wirtschaft + Gesellschaft
Mehrheit will weniger arbeiten: Mehr als jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland wünscht sich eine kürzere Wochenarbeitszeit. Einer repräsentativen Umfrage des DGB zufolge würden 53 Prozent gern weniger Stunden pro Woche arbeiten, 40 Prozent sind zufrieden mit ihren Stunden. Nur sieben Prozent der Befragten möchten demnach mehr arbeiten. Dass sie mehr arbeiten, als sie gern würden, liegt nach Einschätzung der Befragten am häufigsten an den Arbeitsabläufen. Teilnehmer gaben auch an, dass die Arbeit sonst nicht zu schaffen sei. spiegel.de, tagesspiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Umstrittener Biokraftstoff HVO100 ist bei Autofahrern gefragt. sueddeutsche.de
- Ausbau der Batteriespeicher überlastet Netzbetreiber. golem.de
- Jim Jarmusch gewinnt Goldenen Löwen in Venedig. zeit.de
- Dirigent und Intendant Christoph von Dohnanyi gestorben. ndr.de
HINTERGRUND
SPD-Vorstand berät Weichenstellungen für die kommenden Monate: Die Notwendigkeit von Reformen werde die Partei sehr intensiv begleiten und sozialdemokratische Antworten finden, erklärte die SPD-Chefin Bärbel Bas zum Auftakt einer zweitägigen Vorstandsklausur. Es gehe insbesondere um eine Sozialreform und die Zukunft der Arbeitsplätze. Lars Klingbeil betonte, die SPD wolle sich programmatisch neu aufstellen. Schwerpunkte seien Wachstum und Gerechtigkeit. Es ist die erste Vorstandsklausur der SPD nach dem Parteitag Ende Juni. tagesspiegel.de
Chefs der Jugendorganisationen von SPD und CDU fordern stärkere Profilierung: Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem RND, die SPD müsse mit größerer Deutlichkeit und einer gewissen Radikalität sozialdemokratisches Profil zeigen. JU-Chef Johannes Winkel rief Kanzler Friedrich Merz via Bild-Zeitung dazu auf, die diskutierten Sozialreformen auch gegen den Willen von Arbeitsministerin Bärbel Bas durchzusetzen; dafür solle er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. welt.de
Weitere Meldungen:
- SPD-Chefin Bärbel Bas offen für Gespräche über AfD-Verbotsantrag. spiegel.de
- Grüne-Jugend-Chefin Nietzard nennt CSU-Chef Markus Söder “Hundesohn”; Video mittlerweile offline. t-online.de
- Annalena Baerbock grüßt im “Sex and the City”-Stil aus New York; ab Dienstag Präsidentin der UN-Vollversammlung. n-tv.de
- Beate Jochimsen ist jetzt Gruppenleiterin Nationale und internationale Wirtschaftspolitik im Kanzleramt. linkedin.com
- Christoph Hickmann und Roland Nelles führen Spiegel-Hauptstadtbüro jetzt gemeinsam. kress.de
KALENDER
08:00 Parlamentswahlen Syrien
08:00 Parlamentswahlen Norwegen
09:00 Staatssekretär BMUKN Jochen Flasbarth, Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler beim Second African Climate Summit, Äthiopien
09:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer, CSU-Chef Markus Söder, Grünen-Chef Felix Banaszak, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte beim politischen Frühschoppen in Gillamoos
14:00 Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul bei der Botschafterkonferenz, Auswärtiges Amt, Berlin
14:00 Konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Frankreichs Premier Francois Bayrou stellt Vertrauensfrage, Paris
17:00 EU-Parlament zu Investitionen und Reformen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung einer Kapitalmarktunion, Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und Entsorgung von Altfahrzeugen, Verwaltung des Internets – Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum mit Erklärung der EU-Kommission, Straßburg
18:00 Digitalminister Karsten Wildberger bei der “Denkfabrik Sachsen 2025”, Flughafen Dresden
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMFTR Matthias Hauer bei der 14. Jahrestagung House of Pharma & Healthcare, Frankfurt am Main
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum zu den Entwicklungen in Frankreich, Nachgefragt mit SZ-Journalist Daniel Brössler
10:00 Bitkom “Digital Mobility – so smart ist die Mobilität der Zukunft”
10:15 ntv Live bei der Rede von CSU-Chef Markus Söder beim Volksfest Gillamoos
10:30 Phoenix vor Ort beim Volksfest Gillamoos
11:00 GEW zu Vorstellung der Studie “Bundesweite Befragung von Schulleitungen zur psychischen Belastung”, Berlinx
14:00 Parlamentarische Fachtagung – Baupolitische Wende, Die Macherei, Berlin
18:00 Humboldt-Innovation zu “GermanDream Jam – ZUKUNFTS(T)RÄUME: Künstliche Intelligenz und Zukunftsgestaltung”, Humboldt-Universität, Berlin
18:00 Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde und Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Armenien am Scheideweg” zur Rolle Armeniens in der der sich wandelnden geopolitischen Landschaft der Region, FES, Berlin
18:00 Health-IT Talk: Künstliche Intelligenz in der Gesundheitswirtschaft, Advant Beiten, Berlin
19:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Rechte Geschichtsmythen”, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin
22:15 Unter den Linden “Endlich raus aus der Wirtschaftskrise?”, Phoenix
22:30 ARD Story “Der Herr der Fässer”, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Alexander Throm, Jorrit Bosch, Cansu Özdemir und Mark Helfrich, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Nicolas Fink, Diplomatin Barbara Wolf sowie Telefonica Corporate Affairs Harald Geywitz.
Digital Marketing Manager*in (m/w/d) bei Campact, Adviser, European Government Relations (m/f/x) beim Wellcome Trust, Research, Advocacy, Campaigns and Communications Associate Consultant – Germany (m/f/x) bei Future Advocacy, Coordinator Communication & Marketing (m/w/d) bei Brand New Bundestag, Junior-/Referent Energie, Nachhaltigkeit, Mobilität und Logistik (m/w/d) – Fachbereich Volkswirtschaft bei Der Mittelstand. BVMW
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